BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union (Neufassung)

15.11.2012 - (COM(2011)0827 – C7‑0458/2011 – 2011/0391(COD)) - ***I

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Berichterstatter: Giommaria Uggias
(Neufassung – Artikel 87 der Geschäftsordnung)


Verfahren : 2011/0391(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0379/2012

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union (Neufassung)

(COM(2011)0827 – C7‑0458/2011 – 2011/0391(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0827),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0458/2011),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012[1],

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 18. Juli 2012[2],

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten[3],

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 9. Mai 2012 an den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0379/2012),

A. in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Das 1993 geschaffene System für die Zuweisung von Zeitnischen gewährleistet keine optimale Zuweisung und Nutzung der Zeitnischen und somit der Flughafenkapazität. Im Kontext einer zunehmenden Überlastung der Flughäfen und einer begrenzten Entwicklung neuer größerer Flughafeninfrastrukturen stellen die Zeitnischen eine knappe Ressource dar. Der Zugang zu solchen Ressourcen ist für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten und die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs von entscheidender Bedeutung. Zu diesem Zweck können Zuweisung und Nutzung von Zeitnischen effizienter gestaltet werden, indem marktbasierte Mechanismen eingeführt werden und gewährleistet wird, dass nicht genutzte Zeitnischen interessierten Luftfahrtunternehmen schnellstmöglich und auf transparente Weise zur Verfügung gestellt werden, sowie indem die Systemprinzipien sowohl hinsichtlich der Zuweisung als auch der Verwaltung und Nutzung der Zeitnischen gestärkt werden. Wenngleich angestammte Zeitnischen auch dem Bedürfnis nach Stabilität der Flugpläne der Luftfahrtunternehmen entgegenkommen, könnte bei einer künftigen Bewertung dieser Verordnung erwogen werden, schrittweise andere Marktmechanismen einzuführen, etwa der Entzug angestammter Zeitnischen und die Versteigerung solcher Zeitnischen.

(4) Das 1993 geschaffene System für die Zuweisung von Zeitnischen gewährleistet keine optimale Zuweisung und Nutzung der Zeitnischen und somit der Flughafenkapazität. Im Kontext einer zunehmenden Überlastung der Flughäfen und einer begrenzten Entwicklung neuer größerer Flughafeninfrastrukturen stellen die Zeitnischen eine knappe Ressource dar. Der Zugang zu solchen Ressourcen ist für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten und die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs von entscheidender Bedeutung. Zu diesem Zweck können Zuweisung und Nutzung von Zeitnischen effizienter gestaltet werden, indem Mechanismen für den Tausch von Zeitnischen eingeführt werden und gewährleistet wird, dass nicht genutzte Zeitnischen interessierten Luftfahrtunternehmen schnellstmöglich und auf transparente Weise zur Verfügung gestellt werden, sowie indem die Systemprinzipien sowohl hinsichtlich der Zuweisung als auch der Verwaltung und Nutzung der Zeitnischen gestärkt werden. Außerdem ist es wichtig, dass der Zugang zu Drehkreuzflughäfen von regionalen Flughäfen aus beibehalten wird, wenn derartige Linien für die Wirtschaft der betreffenden Region wesentlich sind. Deshalb müssen weiterhin Bedenken hinsichtlich einer effizienten Zuweisung von Zeitnischen gegenüber der Notwendigkeit des Schutzes des externen Nutzens von Luftverkehrsdiensten und speziell des Wertes, den sie für europäische Regionen schaffen, abgewogen werden.

Begründung

Die vorrangige Versteigerung von Zeitnischen, wie auch bis zu einem bestimmten Grad der zweitrangige Handel mit Zeitnischen, würde größeren Luftfahrtunternehmen nutzen und profitablere Langstreckenlinien bevorteilen. Bis das Kapazitätsproblem in einer umfassenderen Weise angegangen worden ist, wird dies unausweichlich auf Kosten des Zugangs der europäischen Regionen zu Drehkreuzen und Drehkreuzwirtschaften gehen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Zuweisung von Zeitnischen auf überlasteten Flughäfen sollte weiterhin nach neutralen, transparenten und nichtdiskriminierenden Regeln erfolgen.

(6) Die Zuweisung von Zeitnischen auf überlasteten Flughäfen muss weiterhin nach neutralen, transparenten und nichtdiskriminierenden Regeln erfolgen.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Es ist angezeigt, den einem Luftfahrtunternehmen eingeräumten Vorrang zu streichen, das die Zuweisung einer Abfolge von Zeitnischen auf einem Flughafen für die Durchführung von Passagierliniendiensten ohne Zwischenlandung zwischen diesem und einem Regionalflughafen beantragt, insoweit dies bereits durch den Vorrang abgedeckt ist, der einem Luftfahrtunternehmen eingeräumt wird, das die Zuweisung einer Abfolge von Zeitnischen zur Durchführung von Passagierliniendiensten ohne Zwischenlandung zwischen zwei Flughäfen der Union beantragt.

entfällt

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Es ist außerdem angezeigt zu vermeiden, dass es wegen mangelnder Zeitnischen zu einer ungleichen Verteilung der Vorteile der Liberalisierung und zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommt.

(12) Es ist außerdem zu vermeiden, dass es wegen mangelnder Zeitnischen zu einer ungleichen Verteilung der Vorteile der Liberalisierung und zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommt.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Lufttransport im Gelegenheitsverkehr trägt zur regionalen Kohäsion und zur Wettbewerbsfähigkeit bei. Wenn Luftfahrtunternehmen regelmäßig genutzte Zeitnischen für solche Transporte bei einem Flughafen haben, der unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, auch wenn diese Zeitnischen nicht immer die gleichen Linien betreffen, sollte Anfragen auf kontinuierliche Nutzung solcher Zeitnischen Vorrang eingeräumt werden.

Begründung

Lufttransport im Gelegenheitsverkehr spielt bei der Bereitstellung von Verbindungen zu und von weniger zugänglichen Regionen in Europa eine Rolle und trägt somit zu deren Entwicklung bei, und das muss erkannt werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Fortschritte bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums haben Auswirkungen auf das Verfahren der Zeitnischenzuweisung. Die Auferlegung des Leistungssystems, nach der die Flughäfen, die Flugsicherungsorganisationen und die Luftraumnutzer Regeln hinsichtlich der Leistungsüberwachung und –steigerung unterworfen sind, sowie das Netzwerkmanagement, das auf der Einrichtung eines europäischen Streckensystems und eines zentralen Flugverkehrsmanagements aufbaut, erfordert eine Aktualisierung der Regeln für die Zeitnischenzuweisung. Es ist daher erforderlich, einen angemessenen Rahmen zu schaffen, der eine Beteiligung des Netzmanagers, des Leistungsüberprüfungsgremiums und der nationalen Aufsichtsbehörden am Verfahren zur Feststellung der Flughafenkapazität und der Koordinierungsparameter ermöglicht. Eine neue Flughafenkategorie mit Flughäfen, die für dieses Netz von Bedeutung sind, sollte ebenfalls geschaffen werden, um das Reaktionsvermögen innerhalb des Netzes in Krisensituationen zu verbessern.

entfällt

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Es sollte eine größere Übereinstimmung zwischen den Flugdurchführungsplänen und den Zeitnischen erreicht werden, damit die Flughafenkapazitäten besser genutzt werden und die Pünktlichkeit der Flüge erhöht wird.

(14) Zur Optimierung der verfügbaren Kapazitäten der Flughäfen ist es erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zeitnischen der Flughäfen und die Flugpläne besser aufeinander abzustimmen.

Begründung

Die Änderung hat den Zweck, die Klarheit des Textes zu verbessern.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Der für den flugplanvermittelten oder koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat sollte einen Flugplanvermittler oder Koordinator ernennen, dessen Unparteilichkeit außer Frage steht. Zu diesem Zweck sollte die Rolle der Koordinatoren gestärkt werden. Es sollte daher die rechtliche, organisatorische, entscheidungsrelevante und finanzielle Unabhängigkeit des Koordinators von jeder beteiligten Partei, vom Mitgliedstaat und von den von diesem Staat abhängenden Organen vorgesehen werden. Um auszuschließen, dass die Tätigkeit des Koordinators durch fehlende personelle, technische oder finanzielle Mittel oder fehlenden Sachverstand beeinträchtigt wird, muss der Mitgliedstaat Sorge dafür tragen, dass der Koordinator mit den Mitteln ausgestattet wird, die ihm eine ordnungsgemäße Durchführung seiner Tätigkeiten ermöglichen.

(15) Der für den flugplanvermittelten oder koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat sollte einen Flugplanvermittler oder Koordinator ernennen, dessen Unparteilichkeit außer Frage steht. Zu diesem Zweck sollte die Rolle der Koordinatoren und der Flugplanvermittler gestärkt werden. Es sollte daher die rechtliche, organisatorische, entscheidungsrelevante und finanzielle Unabhängigkeit des Koordinators von jeder beteiligten Partei, vom Mitgliedstaat und von den von diesem Staat abhängenden Organen vorgesehen werden. Um auszuschließen, dass die Tätigkeit des Koordinators und des Flugplanvermittlers durch fehlende personelle, technische oder finanzielle Mittel oder fehlenden Sachverstand beeinträchtigt wird, muss der Mitgliedstaat Sorge dafür tragen, dass der Koordinator mit den Mitteln ausgestattet wird, die ihm eine ordnungsgemäße Durchführung seiner Tätigkeiten ermöglichen.

Begründung

Im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Koordinators erscheint es angezeigt, die Rolle der Koordinatoren und Flugplanvermittler zu stärken. Ferner wird sich eine bessere Interaktion zwischen diesen Akteuren positiv auswirken, wenn es darum geht, einen Koordinator auf europäischer Ebene zu schaffen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Es ist angezeigt, zusätzliche Verpflichtungen für Luftfahrtunternehmen einzuführen, die die Übermittlung von Informationen an den Koordinator betreffen. Zusätzliche Sanktionen im Fall der Nichtübermittlung von Informationen oder der Übermittlung falscher oder irreführender Informationen sollten vorgesehen werden. Auf Netzflughäfen sollten die Luftfahrtunternehmen verpflichtet sein, ihre beabsichtigten Flugdienste und andere einschlägige Informationen, die vom Koordinator oder Flugplanvermittler angefordert werden, mitzuteilen.

(16) Es ist angezeigt, zusätzliche Verpflichtungen für Luftfahrtunternehmen einzuführen, die die Übermittlung von Informationen an den Koordinator und den Flugplanvermittler betreffen. Zusätzliche Sanktionen im Fall der Nichtübermittlung von Informationen oder der Übermittlung falscher oder irreführender Informationen sollten vorgesehen werden. Auf anderen Flughäfen ohne besonderen Klassifikationsstatus sollten die Luftfahrtunternehmen verpflichtet sein, ihre beabsichtigten Flugdienste und andere einschlägige Informationen, die vom Koordinator oder Flugplanvermittler angefordert werden, mitzuteilen.

Begründung

Im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Koordinators erscheint es angezeigt, die Rolle der Koordinatoren und Flugplanvermittler zu stärken. Ferner wird sich eine bessere Interaktion zwischen diesen Akteuren positiv auswirken, wenn es darum geht, einen Koordinator auf europäischer Ebene zu schaffen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Die Union sollte die Zusammenarbeit zwischen den Koordinatoren und Flugplanvermittlern stärken, damit sie sich über die besten Praktiken austauschen können und so zu gegebener Zeit ein europäischer Koordinator geschaffen werden kann.

(17) Die Union sollte die Zusammenarbeit zwischen den Koordinatoren und Flugplanvermittlern stärken, damit sie sich über die besten Praktiken im Hinblick darauf austauschen können, zeitnah und unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums einen einzigen europäischen Koordinator auf europäischer Ebene zu schaffen.

Begründung

Das Konzept eines einzigen Koordinators auf europäischer Ebene ist zwar durchaus positiv, dies wird aber Zeit in Anspruch nehmen und kann erst nach der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums erreicht werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die Entscheidung, einen Flughafen zu koordinieren, sollte von dem für diesen Flughafen zuständigen Mitgliedstaat aufgrund objektiver Kriterien getroffen werden. Angesichts der Fortschritte bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums sowie der Funktion des Netzmanagers ist es von Nutzen, die Methoden für die Bewertung der Flughafenkapazität einander anzunähern, um ein besseres Funktionieren des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes zu gewährleisten.

(19) Die Entscheidung, einen Flughafen zu koordinieren, sollte von dem für diesen Flughafen zuständigen Mitgliedstaat aufgrund objektiver Kriterien getroffen werden. Angesichts der Fortschritte bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums und der funktionalen Luftraumblöcke sowie der Funktion des Netzmanagers ist es von Nutzen, die Methoden für die Bewertung der Flughafenkapazität einander anzunähern, um ein besseres Funktionieren des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes zu gewährleisten.

Begründung

Die funktionalen Luftraumblöcke werden bei Erreichung der erforderlichen Kapazität und Effizienz des Flugverkehrsmanagementnetzes innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums aktiv.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Die Geltungsdauer einer Abfolge von Zeitnischen sollte auf die Länge der Flugplanperiode, für die diese Abfolge gewährt wird, beschränkt werden. Der Vorrang für die Zuweisung einer, auch angestammten, Abfolge von Zeitnischen sollte sich aus der Zuweisung oder Bestätigung durch den Koordinator ergeben.

entfällt

Begründung

Die angestammten Rechte leiten sich nicht aus der Zuweisung her sondern aus der früheren Nutzung von Zeitnischen gemäß der Verordnung. Der Koordinator sollte ausschließlich die rechtlich definierten Regelungen ausführen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a) Das Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Verbindungen zwischen den regionalen Flughäfen und den großen Drehkreuzen nicht beeinträchtigen. Es wäre daher sinnvoll, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Verbindungen zwischen den europäischen Regionen, einschließlich der Regionen in Randlage, in äußerster Randlage sowie der Inseln, und den großen europäischen Drehkreuzen und damit den Anschluss an das weltweitweite Luftverkehrsnetz zu gewährleisten.

Begründung

Es besteht die berechtigte Befürchtung, dass die Luftfahrtgesellschaften mit Zeitnischen an den großen Drehkreuzen diese vorzugsweise für den Langstreckenverkehr verwenden. Dies hätte eine Beeinträchtigung für die europäischen Randgebiete zur Folge, da sie vom Anschluss an den Rest des weltweiten Netzes abgeschnitten wären.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Um den Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit zur Anpassung an Situationen äußerster Dringlichkeit zu geben, beispielsweise einen erheblichen Rückgang des Verkehrsaufkommens oder eine die Luftverkehrsbranche stark beeinträchtigende Wirtschaftskrise, die sich auf einen Großteil einer Flugplanperiode erstrecken, ist es angezeigt, der Kommission zu gestatten, dringliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Kohärenz der auf den koordinierten Flughäfen zu treffenden Maßnahmen zu gewährleisten. Solche Maßnahmen würden es den Luftfahrtunternehmen ermöglichen, den Vorrang bei der Zeitnischenzuweisung für die folgende Flugplanperiode auch dann zur wahren, wenn die Schwelle von 85 % nicht erreicht wird.

(24) Um den Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit zur Anpassung an Situationen äußerster Dringlichkeit zu geben, beispielsweise einen erheblichen Rückgang des Verkehrsaufkommens oder eine die Luftverkehrsbranche stark beeinträchtigende Wirtschaftskrise, die sich auf einen Großteil einer Flugplanperiode erstrecken, ist es angezeigt, der Kommission zu gestatten, dringliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Kohärenz der auf den koordinierten Flughäfen zu treffenden Maßnahmen zu gewährleisten. Solche Maßnahmen würden es den Luftfahrtunternehmen ermöglichen, den Vorrang bei der Zeitnischenzuweisung für die folgende Flugplanperiode auch dann zur wahren, wenn die Schwelle von 80 % nicht erreicht wird.

Begründung

Die Änderung der allgemein anerkannten Regel, dass Zeitnischen bei Nichtnutzung verfallen („Use-it or Lose-it“), von 80 zu 20 auf die vorgeschlagenen 85 zu 15 nimmt den Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit, unvorhersehbare Ereignisse, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen (Wetter, Verspätungen durch die Luftverkehrsüberwachung, technische Probleme usw.) zu bewältigen, was sie veranlassen kann, Flüge zu streichen. Es ist in dieser Frage ratsam, den Status quo beizubehalten.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a) Die vorliegende Verordnung sollte die für den Betrieb von Geschäftsflugzeugen und Charterflugzeugen erforderlichen Flexibilitätsanforderungen berücksichtigen, damit auch außerplanmäßige Flüge durchgeführt werden können, insbesondere angesichts der fehlenden Möglichkeit für Anbieter solcher Flüge, ein Zeitnischenportfolio auf der Grundlage von angestammten Rechten zu erstellen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Die Rolle des Koordinierungsausschusses sollte auf zweifache Weise gestärkt werden. Zum einen sollten der Netzmanager, das Leistungsüberprüfungsgremium und die nationale Aufsichtsbehörde aufgefordert werden, die Sitzungen des Ausschusses zu begleiten. Zum anderen könnte der Koordinierungsausschuss im Rahmen seiner Aufgaben dem Koordinator und/oder dem Mitgliedstaat zu allen Fragen hinsichtlich der Flughafenkapazität, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums und der Funktionsweise des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes, Vorschläge unterbreiten oder diese beraten. Der Ausschuss sollte auch in der Lage sein, gegenüber dem Leistungsüberprüfungsgremium und der nationalen Aufsichtsbehörde bezüglich der Verknüpfung zwischen den Koordinierungsparametern und den wesentlichen Leistungsindikatoren, die den Flugsicherungsorganisationen vorgeschlagen werden, Stellung zu nehmen.

entfällt

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Die Erfahrung zeigt, dass eine große Zahl von Zeitnischen zu spät an den Zeitnischenpool zurückgegeben wird, so dass sie nicht mehr sinnvoll neu zugewiesen werden können. Es ist daher angezeigt, das Leitungsorgan des Flughafens zu ermuntern, die Flughafenentgeltregelung zu nutzen, um von einem derartigen Verhalten abzuhalten. Bei einem Rückgriff auf diesen Mechanismus sollte das Leitungsorgan des Flughafens jedoch nicht von einem Markteintritt oder der Entwicklung von Luftverkehrsdiensten durch die Luftfahrtunternehmen abschrecken.

(26) Die Erfahrung zeigt, dass eine große Zahl von Zeitnischen zu spät an den Zeitnischenpool zurückgegeben wird, so dass sie nicht mehr sinnvoll neu zugewiesen werden können. Es ist daher angezeigt, das Leitungsorgan des Flughafens zu ermuntern, Gebührenregelungen zu nutzen und das gegenwärtig in Kraft befindliche Sanktionssystem erheblich zu stärken, um die Luftfahrtunternehmen von einem derartigen Verhalten abzuhalten. Bei einem Rückgriff auf solche Mechanismen sollte das Leitungsorgan des Flughafens jedoch nicht von einem Markteintritt oder der Entwicklung von Luftverkehrsdiensten durch die Luftfahrtunternehmen abschrecken.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a) Um die Flughafenkapazität zu verbessern, sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten die Einnahmen aus dem Verkauf von Zeitnischen im Sekundärhandel dazu verwenden können, den Luftverkehr und die Entwicklung neuer Infrastrukturen zu verbessern.

Begründung

Dieser Änderungsantrag betont durch einen neuen Erwägungsgrund die vom Berichterstatter geschaffene Möglichkeit, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Zeitnischen dazu verwendet werden können, die Flughafenkapazität zu verbessern und zu stärken.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Durch die Anwendung dieser Verordnung sollten die Wettbewerbsregeln des Vertrags, insbesondere die Artikel 101, 102 und 106, nicht berührt werden.

(28) Durch die Anwendung dieser Verordnung dürfen die Wettbewerbsregeln des Vertrags, insbesondere die Artikel 101, 102 und 106, nicht berührt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Methoden der Durchführung einer Kapazitäts- und Bedarfsanalyse festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

(30) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(35a) Die Kommission sollte nach vorheriger Konsultation, unter anderem auch mit Sachverständigen, mit der Ausarbeitung einer Untersuchung zu Kapazität und Nachfrage beginnen und sie binnen einem Jahr nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1) „Zeitnische“: die von einem Koordinator gemäß dieser Verordnung gegebene Erlaubnis, die für den Betrieb eines Luftverkehrsdienstes erforderliche Flughafeninfrastruktur eines koordinierten Flughafens an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit, die von einem Koordinator nach dieser Verordnung zugewiesen wurden, in vollem Umfang zum Starten oder Landen zu nutzen;

1) „Zeitnische“: die von einem Koordinator gemäß dieser Verordnung an ein Luftfahrtunternehmen erteilte Erlaubnis, die für den Betrieb eines Luftverkehrsdienstes erforderliche Flughafeninfrastruktur eines koordinierten Flughafens zu bestimmten Tagen und zu bestimmten Uhrzeiten, die von einem Koordinator nach dieser Verordnung zugewiesen wurden, in vollem Umfang zum Starten oder Landen zu nutzen;

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) ein Luftfahrtunternehmen, das eine Abfolge von Zeitnischen für einen Passagierlinienflugdienst ohne Zwischenlandung zwischen zwei Flughäfen der Europäischen Union beantragt, auf denen an dem betreffenden Tag höchstens zwei weitere Luftfahrtunternehmen den gleichen Linienflugdienst zwischen diesen Flughäfen ohne Zwischenlandung betreiben, wobei ihm, wenn seinem Antrag stattgegeben würde, an dem betreffenden Tag auf dem betreffenden Flughafen für den betreffenden Flugdienst ohne Zwischenlandung weniger als neun Zeitnischen zur Verfügung stünden.

entfällt

Begründung

Der Status „Neubewerber“ zielt darauf ab, dass ein freier und fairer Wettbewerb auf dem europäischen Markt entsteht. Würde eine spezifische Regelung über die Höchstzahl von Zeitnischen vorgesehen, die einem Luftfahrtunternehmen zur Verfügung stehen dürfen, damit dieses den Status „Neubewerber“ in Anspruch nehmen kann, so würden bestimmte Luftfahrtunternehmen bevorzugt. Um eine solche Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, sollte – unabhängig davon, ob es sich um eine europäische oder internationale Flugverbindung handelt – ein und dieselbe Regel gelten.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6) „Gruppe von Luftfahrtunternehmen“: zwei oder mehr Luftfahrtunternehmen, die in einem Gemeinschafts- oder Franchise-Betrieb oder Code-Sharing zur Durchführung eines bestimmten Luftverkehrsdienstes zusammenarbeiten;

6) „Gruppe von Luftfahrtunternehmen“: zwei oder mehr Luftfahrtunternehmen, die in einem Gemeinschafts- oder Franchise-Betrieb oder Code-Sharing oder einem Konsortium im Falle von Betreibern außerplanmäßiger Flüge zur Nutzung einer bestimmten Zeitnische zusammenarbeiten;

Begründung

Es ist wesentlich, dass Betreiber von außerplanmäßigen Flügen und Geschäftsflügen in der Lage sind, die gleichen durch die neuen Regelungen gebotenen Möglichkeit zu nutzen wie Betreiber planmäßiger Flüge.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9) „Netzflughafen“: ein Flughafen, der nicht mit Überlastungsproblemen konfrontiert ist, aber im Falle eines plötzlichen und deutlichen Anstiegs des Verkehrsaufkommens oder im Fall einer plötzlichen und deutlichen Senkung seiner Kapazität einen Einfluss auf das Funktionieren des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (nachstehend „das Netz“) im Sinne von Artikel 6 der Verordnung Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates haben könnte.

entfällt

Begründung

Änderung gemäß dem neuen Erwägungsgrund 13: Es besteht keine klare Notwendigkeit, eine neue Flughafenkategorie zu den Kategorien „koordinierte Flughäfen“ und „flugplanvermittelte Flughäfen“ hinzuzufügen. Es ist dagegen wünschenswert, ein System zum Austausch von Daten zu schaffen, das die Koordination der Flughafenplanung erleichtert.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 –Nummer 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13) „Abfolge von Zeitnischen“: mindestens 15 Zeitnischen in einer Sommerflugplanperiode oder 10 Zeitnischen in einer Winterflugplanperiode , die normalerweise für die gleiche Zeit am gleichen Wochentag für aufeinanderfolgende Wochen beantragt und vom Koordinator dementsprechend oder, wenn das nicht möglich ist, ungefähr für die gleiche Zeit zugewiesen worden sind;

13) „Abfolge von Zeitnischen“: mindestens fünf Zeitnischen, die regelmäßig für die gleiche Zeit am gleichen Wochentag für die gleiche Flugplanperiode beantragt und vom Koordinator dementsprechend oder, wenn das nicht möglich ist, ungefähr für die gleiche Zeit zugewiesen worden sind, soweit durch eine örtliche Regelung gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 8 dieser Verordnung nicht anders vereinbart;

Begründung

Eine Abfolge von Zeitnischen ist weltweit mit mindestens fünf Zeitnischen definiert (Worldwide Slot Guidelines). Die Einführung einer anderen Regelung in Europa wäre wegen des globalen Charakters der Luftfahrt unpraktisch. Unter bestimmten Bedingungen können jedoch örtliche Regelungen angewandt werden.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 –Nummer 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

18a) „Gelegenheitsflugdienst“: ein Flug, der nicht alle Bedingungen des Artikels 2 Nummer 16 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 erfüllt;

Begründung

Geschäftsflugreisen werden in einer besonderen Weise abgewickelt. Die meisten Aktivitäten für Geschäftsflugreisen können nicht in das Konzept der „programmierten Gelegenheitsflugdienste“ einbezogen werden. Da die Geschäftsflugreisen von der neuen Verordnung in Bezug auf Zeitnischen betroffen sind, ist eine neue Begriffsbestimmung erforderlich.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

19) „Netzmanager“: die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 geschaffene Stelle;

19) „Netzmanager“: die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 geschaffene Stelle für Flugverkehrsmanagement (ATM), die die optimale Nutzung des Luftraums ermöglicht und gewährleistet, dass die Luftfahrtunternehmen auf den bevorzugten Luftbahnen operieren können, womit gleichzeitig der maximale Zugang zum Luftraum und zu den Luftfahrtdienstleistungen garantiert wird;

Begründung

Definition gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Voraussetzungen für die Koordinierung oder Flugplanvermittlung an einem Flughafen

Voraussetzungen für die Koordinierung oder Flugplanvermittlung an einem Flughafen

1. Die Mitgliedstaaten sind nur gemäß den Bestimmungen dieses Artikels verpflichtet, einen Flughafen für flugplanvermittelt oder koordiniert zu erklären.

1. Die Mitgliedstaaten sind nur gemäß den Bestimmungen dieses Artikels verpflichtet, einen Flughafen für flugplanvermittelt oder koordiniert zu erklären.

Die Mitgliedstaaten erklären einen Flughafen nur gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 für koordiniert.

Die Mitgliedstaaten erklären einen Flughafen nur gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 für koordiniert.

2. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass Flughäfen für flugplanvermittelt erklärt werden, sofern die Grundsätze der Transparenz, Unparteilichkeit und Nichtdiskriminierung gewahrt sind.

2. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass Flughäfen für flugplanvermittelt erklärt werden, sofern die Grundsätze der Transparenz, Unparteilichkeit und Nichtdiskriminierung gewahrt sind.

3. Der zuständige Mitgliedstaat gewährleistet, dass bei einem Flughafen ohne Klassifikationsstatus , einem Netzflughafen, der Teil des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (nachstehend „das Netz“) ist, oder einem flugplanvermittelten Flughafen durch das Leitungsorgan dieses Flughafens oder eine andere zuständige Stelle eine sorgfältige Kapazitäts- und Bedarfsanalyse durchgeführt wird, wenn dieser Mitgliedstaat es für erforderlich hält, oder innerhalb von sechs Monaten

3. Der zuständige Mitgliedstaat gewährleistet, dass bei einem Flughafen ohne Klassifikationsstatus oder einem flugplanvermittelten Flughafen durch das Leitungsorgan dieses Flughafens oder eine andere zuständige Stelle eine sorgfältige Kapazitäts- und Bedarfsanalyse durchgeführt wird, wenn dieser Mitgliedstaat es für erforderlich hält, oder innerhalb von sechs Monaten:

i) nach einem schriftlichen Antrag von Luftfahrtunternehmen, die mehr als die Hälfte der Flugdienste auf einem Flughafen betreiben, oder vom Leitungsorgan des Flughafens, wenn einer von diesen der Ansicht ist, dass die Kapazität für die gegenwärtigen oder geplanten Flugdienste zu bestimmten Zeiten nicht ausreicht, oder

i) nach einem schriftlichen Antrag von Luftfahrtunternehmen, die mehr als die Hälfte der Flugdienste auf einem Flughafen betreiben, oder vom Leitungsorgan des Flughafens, wenn einer von diesen der Ansicht ist, dass die Kapazität für die gegenwärtigen oder geplanten Flugdienste zu bestimmten Zeiten nicht ausreicht, oder

ii) auf Verlangen der Kommission, insbesondere wenn Neubewerber bei der Sicherstellung von Start- und Landemöglichkeiten auf dem betreffenden Flughafen auf schwerwiegende Probleme stoßen oder der Netzmanager es für notwendig erachtet, um die Kohärenz des Betriebsplans des Flughafens mit dem Betriebsplan des Netzes in Einklang mit Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission zu gewährleisten .

ii) auf Verlangen der Kommission, insbesondere wenn Neubewerber bei der Sicherstellung von Start- und Landemöglichkeiten auf dem betreffenden Flughafen auf schwerwiegende Probleme stoßen oder der Netzmanager es für notwendig erachtet, um die Kohärenz des Betriebsplans des Flughafens mit dem Betriebsplan des Netzes in Einklang mit Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission zu gewährleisten .

Bei dieser Analyse werden unter Berücksichtigung der umweltschutzbedingten Einschränkungen für den betreffenden Flughafen die Unterkapazitäten festgestellt. Dabei wird geprüft, ob sich die Unterkapazitäten durch eine neue oder geänderte Infrastruktur oder durch betriebliche oder sonstige Veränderungen beseitigen lassen, und der zeitliche Rahmen für die Lösung der Probleme bestimmt.

Bei dieser Analyse werden – nach allgemein vereinbarten und anerkannten Methoden und unter Berücksichtigung der umweltschutzbedingten Einschränkungen für den betreffenden Flughafen die Unterkapazitäten festgestellt. Dabei wird geprüft, ob sich die Unterkapazitäten durch eine neue oder geänderte Infrastruktur oder durch betriebliche oder sonstige Veränderungen beseitigen lassen, und der zeitliche Rahmen für die Lösung der Probleme bestimmt.

Die Analyse basiert auf den von der Kommission im Einklang mit Artikel 15 im Wege eines delegierten Rechtsakts festgelegten Methoden. Diese Methoden berücksichtigen die Anforderungen des Netzbetriebsplans gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 677/2011.

Die Analyse basiert auf den von der Kommission im Einklang mit Artikel 15 im Wege eines delegierten Rechtsakts festgelegten Methoden. Diese Methoden berücksichtigen die Anforderungen des Netzbetriebsplans gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 677/2011.

Wenn auf Absatz 6 Bezug genommen wird, bei größeren kapazitäts- und nutzungswirksamen Änderungen auf dem Flughafen oder auf Antrag des Koordinierungsausschusses, des Mitgliedstaats oder der Kommission wird die Analyse aktualisiert. Sowohl die Analyse selbst als auch Angaben über die angewandte Methode werden den Parteien, die die Analyse angefordert haben, zur Verfügung gestellt, sowie anderen interessierten Parteien auf Anfrage. Die Analyse ist gleichzeitig der Kommission zu übermitteln.

Wenn auf Absatz 6 Bezug genommen wird, bei größeren kapazitäts- und nutzungswirksamen Änderungen auf dem Flughafen oder auf Antrag des Koordinierungsausschusses, des Mitgliedstaats oder der Kommission wird die Analyse aktualisiert. Sowohl die Analyse selbst als auch Angaben über die angewandte Methode werden den Parteien, die die Analyse angefordert haben, zur Verfügung gestellt, sowie anderen interessierten Parteien auf Anfrage. Die Analyse ist gleichzeitig der Kommission zu übermitteln.

4. Auf der Grundlage der Analyse konsultiert der Mitgliedstaat das Leitungsorgan des Flughafens, die den Flughafen regelmäßig nutzenden Luftfahrtunternehmen, ihre Verbände, Vertreter der den Flughafen regelmäßig nutzenden allgemeinen Luftfahrt und die Flugsicherungsdienststellen zur Kapazitätslage auf dem Flughafen.

4. Auf der Grundlage der Analyse konsultiert der Mitgliedstaat das Leitungsorgan des Flughafens, die den Flughafen nutzenden Luftfahrtunternehmen, ihre Verbände, Vertreter der allgemeinen Luftfahrt und die Flugsicherungsdienststellen zur Kapazitätslage auf dem Flughafen.

5. Die Kommission kann den Netzmanager auffordern, zu der Weise Stellung zu nehmen, in der die Kapazität bezogen auf die Anforderungen des Netzbetriebs festgelegt wird. Die Kommission kann Empfehlungen abgeben. Der Mitgliedstaat begründet jede Entscheidung, die von diesen Empfehlungen abweicht. Die Entscheidung wird der Kommission übermittelt.

5. Die Kommission kann den Netzmanager auffordern, zu der Weise Stellung zu nehmen, in der die Kapazität bezogen auf die Anforderungen des Netzbetriebs festgelegt wird.

6. Treten in mindestens einer Flugplanperiode Kapazitätsprobleme auf, so stellt der Mitgliedstaat sicher, dass der Flughafen für die betreffenden Zeiten nur dann für koordiniert erklärt wird, wenn

6. Treten in mindestens einer Flugplanperiode Kapazitätsprobleme auf, so stellt der Mitgliedstaat sicher, dass der Flughafen für die betreffenden Zeiten nur dann für koordiniert erklärt wird, wenn

a) die Unterkapazitäten derart ausgeprägt sind, dass erhebliche Verspätungen auf dem Flughafen nicht vermieden werden können, und

a) die Unterkapazitäten derart ausgeprägt sind, dass erhebliche Verspätungen auf dem Flughafen nicht vermieden werden können, und

b) es keine Möglichkeit gibt, diese Schwierigkeiten kurzfristig zu beheben.

b) es keine Möglichkeit gibt, diese Schwierigkeiten kurzfristig zu beheben.

7. Abweichend von Absatz 6 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten unter außergewöhnlichen Umständen die betroffenen Flughäfen für den entsprechenden Zeitraum, der kürzer als eine Flugplanperiode sein kann, für koordiniert erklären. Abweichend von den Absätzen 3, 4, 5 und 6 können die Mitgliedstaaten in Notfallsituationen die betroffenen Flughäfen für den entsprechenden Zeitraum für koordiniert erklären.

 

8. Wenn sich aus einer aktualisierten Kapazitäts- und Bedarfsanalyse auf einem koordinierten oder flugplanvermittelten Flughafen ergibt, dass eine ausreichende Kapazität besteht, um die tatsächlichen oder beabsichtigten Flugbewegungen auf diesem Flughafen durchzuführen, ändert der Mitgliedstaat nach Konsultation der in Absatz 4 genannten Stellen den Klassifikationsstatus des Flughafens in einen flugplanvermittelten Flughafen oder einen Flughafen ohne Status um.

8. Wenn sich aus einer aktualisierten Kapazitäts- und Bedarfsanalyse auf einem koordinierten oder flugplanvermittelten Flughafen ergibt, dass eine ausreichende Kapazität besteht, um die tatsächlichen oder beabsichtigten Flugbewegungen auf diesem Flughafen durchzuführen, ändert der Mitgliedstaat nach Konsultation der in Absatz 4 genannten Stellen den Klassifikationsstatus des Flughafens in einen flugplanvermittelten Flughafen oder einen Flughafen ohne Status um.

9. Nach Aufforderung durch die Kommission, die auf eigene Initiative oder auf Initiative des Netzmanagers tätig wird, und nachdem die in Absatz 4 genannten Stellen konsultiert wurden, sorgt der Mitgliedstaat dafür, dass ein Flughafen ohne Klassifikationsstatus entsprechend als Netzflughafen klassifiziert wird. Die Entscheidung wird der Kommission übermittelt. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass der Flughafen nicht mehr für das Netz von Interesse ist, ändert der Mitgliedstaat nach Konsultation der in Absatz 4 genannten Stellen den Status des Flughafens in einen Flughafen ohne Klassifikationsstatus um.

 

10. Wird ein Beschluss auf der Grundlage der Absätze 6, 8 oder 9 getroffen, so wird er vom Mitgliedstaat den in Artikel 4 genannten Stellen spätestens zum 1. April, sofern die Winterflugplanperiode betroffen ist, und spätestens zum 1. September, sofern die Sommerflugplanperiode betroffen ist, übermittelt.

10. Wird ein Beschluss auf der Grundlage der Absätze 6 oder 8 getroffen, so wird er vom Mitgliedstaat den in Artikel 4 genannten Stellen spätestens zum 1. April, sofern die Winterflugplanperiode betroffen ist, und spätestens zum 1. September, sofern die Sommerflugplanperiode betroffen ist, übermittelt.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der zuständige Mitgliedstaat stellt auf einem koordinierten oder flugplanvermittelten Flughafen sicher, dass die Koordinierungsparameter zweimal jährlich ermittelt werden, wobei alle relevanten technischen, betrieblichen , leistungsbezogenen und umweltschutzbedingten Einschränkungen sowie die diesbezüglichen Änderungen berücksichtigt werden. Diese Einschränkungen werden der Kommission mitgeteilt. Die Kommission prüft die Einschränkungen, gegebenenfalls mit Unterstützung des Netzmanagers, und gibt Empfehlungen ab, die von dem Mitgliedstaat vor der Festlegung der Koordinierungsparameter zu berücksichtigen sind.

Der zuständige Mitgliedstaat stellt auf einem koordinierten oder flugplanvermittelten Flughafen sicher, dass die Koordinierungsparameter zweimal jährlich ermittelt werden, wobei alle relevanten technischen, betrieblichen , leistungsbezogenen und umweltschutzbedingten Einschränkungen sowie die diesbezüglichen Änderungen berücksichtigt werden. Diese Einschränkungen werden der Kommission mitgeteilt.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Festlegung der Koordinierungsparameter darf die unparteiische und nichtdiskriminierende Weise der Zeitnischenzuweisung nicht beeinträchtigen.

entfällt

Begründung

Dieser Absatz ist nicht erforderlich, da die gesamte Verordnung 95/93 nichtdiskriminierend sein soll.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der für einen Netzflughafen, einen flugplanvermittelten oder koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat sorgt nach Konsultation der den Flughafen regelmäßig nutzenden Luftfahrtunternehmen, ihrer Verbände und des Leitungsorgans des Flughafens sowie, sofern vorhanden, des Koordinierungsausschusses für die Bestellung einer qualifizierten natürlichen oder juristischen Person zum Flugplanvermittler bzw. Flughafenkoordinator. Derselbe Flugplanvermittler bzw. Flughafenkoordinator kann für mehr als einen Flughafen bestellt werden.

1. Der für einen flugplanvermittelten oder koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat sorgt nach Konsultation der den Flughafen regelmäßig nutzenden Luftfahrtunternehmen, ihrer Verbände und des Leitungsorgans des Flughafens sowie, sofern vorhanden, des Koordinierungsausschusses für die Bestellung einer qualifizierten natürlichen oder juristischen Person zum Flugplanvermittler bzw. Flughafenkoordinator. Derselbe Flugplanvermittler bzw. Flughafenkoordinator kann für mehr als einen Flughafen bestellt werden.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) in Bezug auf die rechtliche Unabhängigkeit die wesentlichen Funktionen des Koordinators, die in der gerecht und diskriminierungsfrei erfolgende Zuweisung von Zeitnischen bestehen, einer natürlichen oder juristischen Person übertragen werden, die nicht selbst Dienstleister auf diesem Flughafen, ein Luftfahrtunternehmen, das von diesem Flughafen aus Luftverkehrsverbindungen anbietet, noch das Leitungsorgan des betreffenden Flughafen ist;

i) in Bezug auf die rechtliche Unabhängigkeit die wesentlichen Funktionen des Koordinators, die in der gerecht und diskriminierungsfrei erfolgende Zuweisung von Zeitnischen bestehen, einer natürlichen oder juristischen Person übertragen werden, die nicht selbst Dienstleister auf diesem Flughafen, ein Luftfahrtunternehmen, das von diesem Flughafen aus Luftverkehrsverbindungen anbietet, noch das Leitungsorgan des betreffenden Flughafen ist; um zu belegen, dass er/sie/es keine Interessen mit diesen gemeinsam hat, ist der Koordinator bzw. der Flugplanvermittler verpflichtet, alljährlich eine Erklärung hinsichtlich seiner finanziellen Interessen vorzulegen;

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia) die Zusammensetzung des Beratungsgremiums oder der Überwachungsstelle des Koordinators auch unabhängig von den direkten Interessen des Leitungsgremiums des Flughafens, der Nutzer der Luftfahrtunternehmen dieses Flughafens und anderer Stellen, die einen Nutzer oder Diensteanbieter vertreten, ist; dies schließt jedoch die Vertreter dieser Organisationen nicht davon aus, Mitglied eines Beratungsgremiums oder einer Überwachungsstelle zu sein, vorausgesetzt die Stimmrechte sind ausgewogen;

Begründung

Dieser Änderungsantrag dient der Sicherstellung einer ausgewogenen Unparteilichkeit im Beratungsgremium des Koordinators.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iib) der Koordinator oder der Flugplanvermittler, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine natürliche oder juristische Person handelt, in den zwei Jahren vor seiner Ernennung und in den zwei Jahren nach dem Ende seiner Arbeit als Koordinator oder Flugplanvermittler nicht als Angestellter oder in anderer Weise regelmäßig für die Leitungsorgane des Flughafens, die Dienstleister oder die Luftfahrtunternehmen gearbeitet haben darf, die an dem betroffenen Flughafen tätig sind.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Finanzierung der Tätigkeiten des Koordinators so geregelt wird , dass die unabhängige Stellung des Koordinators gewährleistet ist.

c) die Finanzierung der Tätigkeiten des Koordinators und des Flugplanvermittlers so geregelt wird, dass die unabhängige Stellung des Koordinators gewährleistet ist;

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Buchstabe c vorgesehene Finanzierung wird durch die Luftfahrtunternehmen, die auf den koordinierten Flughäfen tätig sind, sowie durch die Flughäfen auf eine Weise gewährleistet, dass eine gerechte Verteilung der Finanzlasten zwischen den interessierten Parteien sichergestellt ist und eine hauptsächlich zu Lasten einer Partei gehende Finanzierung vermieden wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Koordinator stets über die erforderlichen Mittel sowohl finanzieller, personeller, technischer und materieller Art sowie über den erforderlichen Sachverstand zur Ausübung seiner Tätigkeit verfügt.

Die in Buchstabe c vorgesehene Finanzierung wird durch alle Luftfahrtunternehmen, die auf den koordinierten und flugplanvermittelten Flughäfen tätig sind, sowie durch diese Flughäfen auf eine Weise gewährleistet, dass eine gerechte Verteilung der Finanzlasten zwischen den interessierten Parteien sichergestellt ist und eine hauptsächlich zu Lasten einer Partei gehende Finanzierung vermieden wird. Die Mitgliedstaaten schaffen ein Konsultationsverfahren mit den interessierten Parteien und sehen auch die Möglichkeit des Rechtsbehelfs vor, um eine transparente, nichtdiskriminierende und der vom Koordinator oder Flugplanvermittler erbrachten Dienstleistung entsprechende Preisgestaltung zu gewährleisten. Die Beitreibung der von den Luftfahrtgesellschaften zu entrichtenden Gebühren obliegt den betreffenden Flughäfen; diese leiten die Gebühren an den Koordinator oder Flugplanvermittler weiter. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Koordinator und der Flugplanvermittler stets über angemessene Mittel sowohl finanzieller, personeller, technischer und materieller Art sowie über den erforderlichen Sachverstand zur Ausübung ihrer Tätigkeiten verfügen.

Begründung

Es ist gerechtfertigt, dass alle Luftfahrtunternehmen, die von der Koordinierung profitieren, zu deren Finanzierung beitragen und dass die Höhe dieses Beitrags im Verhältnis zu der erbrachten Leistung steht. Da die Flughäfen bereits über die Strukturen zur Beitreibung verfügen, scheinen sie die geeigneten Akteure dafür zu sein; die Schaffung einer neuen Struktur könnte so vermieden werden. Mit der Einrichtung eines Konsultations- und Rechtsbehelfsverfahrens könnten Missbrauch verhindert und Transparenz sichergestellt werden.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 7 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Koordinator überwacht die Übereinstimmung des Flugbetriebs der Luftfahrtunternehmen mit den ihnen zugewiesenen Zeitnischen. Diese Konformitätskontrolle erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Leitungsorgan des Flughafens und den Flugsicherungsdienststellen unter Berücksichtigung der Zeit und anderer für den betreffenden Flughafen relevanter Parameter.

Der Koordinator überwacht die Übereinstimmung des Flugbetriebs der Luftfahrtunternehmen mit den ihnen zugewiesenen Zeitnischen. Diese Konformitätskontrolle erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Leitungsorgan des Flughafens, den Flugsicherungsdienststellen und dem Netzmanager unter Berücksichtigung der Zeit und anderer für den betreffenden Flughafen relevanter Parameter.

Begründung

Der Netzmanager sollte dazu berechtigt sein, sich zur Konformität des Flugbetriebs der Fluggesellschaften hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Zeitnischen zu äußern.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Transparenz der Tätigkeiten zur Koordinierung und Flugplanvermittlung

Transparenz der Tätigkeiten zur Koordinierung und Flugplanvermittlung

1. Am Ende jeder Flugplanperiode legt der Koordinator oder Flugplanvermittler den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission einen Tätigkeitsbericht über die allgemeine Situation bezüglich der Zeitnischenzuweisung und/oder Flugplanvermittlung vor. Der Bericht bezieht sich insbesondere auf die Anwendung des Artikels 9 Absatz 5 und der Artikel 13 und 18 sowie über sämtliche an den Koordinierungsausschuss gerichteten Beschwerden über die Anwendung der Artikel 9 und 10 und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen. Der Bericht umfasst auch die Ergebnisse einer Befragung der interessierten Parteien über die Qualität der vom Koordinator erbrachten Dienste.

1. Der Koordinator oder Flugplanvermittler legt den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission sowie allen an der Finanzierung beteiligten Parteien auf deren Antrag jährlich einen Tätigkeitsbericht über die allgemeine Situation bezüglich der Zeitnischenzuweisung und/oder Flugplanvermittlung vor. Der Bericht bezieht sich insbesondere auf die Anwendung des Artikels 9 Absatz 5 und der Artikel 13 und 18 sowie über sämtliche an den Koordinierungsausschuss gerichteten Beschwerden über die Anwendung der Artikel 9 und 10 und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen. Der Bericht enthält ferner aggregierte Daten und Einzeldaten zu den entgeltlichen Transaktionen, die durch den Verkauf der Zeitnischen gemäß Artikel 13 generiert wurden. Er umfasst auch die Ergebnisse einer Befragung der interessierten Parteien über die Qualität der vom Koordinator und Flugplanvermittler erbrachten Dienste.

 

Der Koordinator und der Flugplanvermittler legen der Kommission, den Mitgliedstaaten und allen an der Finanzierung beteiligten Parteien einen gesonderten jährlichen Finanzbericht vor, in dem die Eingänge und Ausgänge bezüglich der eigenen Tätigkeiten detailliert dargelegt werden.

2. Die Kommission kann ein Muster für den in Absatz 1 genannten Tätigkeitsbericht vorgeben. Der Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 16 Absatz 2 erlassen.

2. Die Kommission kann ein Muster für den in Absatz 1 genannten Tätigkeitsbericht vorgeben. Der Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 16 Absatz 2 erlassen.

3. Der Koordinator richtet eine unentgeltlich zugängliche elektronische Datenbank ein und hält sie auf aktuellem Stand, die die folgenden Informationen enthält:

3. Der Koordinator richtet für jeden Flughafen aus seinem Zuständigkeitsbereich eine für alle interessierte Parteien, einschließlich des Europäischen Parlaments, auf deren Antrag unentgeltlich zugängliche elektronische Datenbank ein und hält sie auf aktuellem Stand, die die folgenden Informationen enthält:

a) die bestehenden Zeitnischen für alle Luftfahrtunternehmen auf dem Flughafen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge;

a) die bestehenden Zeitnischen für alle Luftfahrtunternehmen auf dem Flughafen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge;

b) beantragte Zeitnischen , aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;

b) beantragte Zeitnischen , aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;

c) alle zugewiesenen Zeitnischen und die noch nicht beschiedenen Anträge auf Zeitnischen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;

c) alle zugewiesenen Zeitnischen und die noch nicht beschiedenen Anträge auf Zeitnischen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;

d) noch verfügbare Zeitnischen jeweils in Bezug zu den in den Koordinierungsparametern berücksichtigten Beschränkungen. Die Datenbank muss es den Luftfahrtunternehmen ermöglichen, die Verfügbarkeit von Zeitnischen, die ihren Anträgen entsprechen, zu prüfen ;

d) noch verfügbare Zeitnischen jeweils in Bezug zu den in den Koordinierungsparametern berücksichtigten Beschränkungen. Die Datenbank muss es den Luftfahrtunternehmen und Flughäfen ermöglichen, die Verfügbarkeit zu prüfen;

e) die übertragenen oder getauschten Zeitnischen mit Angabe der Identität der beteiligten Luftfahrtunternehmen sowie der Angabe, ob die Übertragung oder der Tausch entgeltlich oder anderweitig vorgenommen wurde. Aggregierte Daten zu den entgeltlichen Transaktionen werden jährlich veröffentlicht;

e) die übertragenen oder getauschten Zeitnischen mit Angabe der Identität der beteiligten Luftfahrtunternehmen sowie der Angabe, ob die Übertragung oder der Tausch entgeltlich oder anderweitig vorgenommen wurde. Aggregierte Daten zu den entgeltlichen Transaktionen werden jährlich veröffentlicht;

f) vollständige und detaillierte Angaben zu den Koordinierungsparametern .

f) vollständige und detaillierte Angaben zu den Koordinierungsparametern .

Diese Informationen werden ständig auf den neuesten Stand gebracht. Am Ende jeder Flugplanperiode gewährleistet der Koordinator die Veröffentlichung des in Absatz 1 genannten Tätigkeitsberichts.

Diese Informationen werden ständig auf den neuesten Stand gebracht. Der Koordinator veröffentlicht jährlich den in Absatz 1 genannten Tätigkeitsbericht.

4. Der Koordinator gewährleistet die Aufbewahrung und Zugänglichkeit der Daten für mindestens fünf aufeinander folgende entsprechende Flugplanperioden.

4. Der Koordinator gewährleistet die Aufbewahrung und Zugänglichkeit der Daten für mindestens fünf aufeinander folgende entsprechende Flugplanperioden.

5. Wenn angemessene und allgemein akzeptierte Standards für das Format der Flugplaninformationen zur Verfügung stehen, haben der Flugplanvermittler, der Koordinator und die Luftfahrtunternehmen diese anzuwenden, sofern sie im Einklang mit dem Unionsrecht stehen.

5. Wenn angemessene und allgemein akzeptierte Standards für das Format der Flugplaninformationen zur Verfügung stehen, haben der Flugplanvermittler, der Koordinator und die Luftfahrtunternehmen diese anzuwenden, sofern sie im Einklang mit dem Unionsrecht stehen.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Luftfahrtunternehmen, die einen Netzflughafen, einen flugplanvermittelten oder einen koordinierten Flughafen bedienen oder zu bedienen beabsichtigen, erteilen dem Flugplanvermittler oder dem Koordinator alle von diesem erbetenen sachdienlichen Auskünfte. Ergeben sich Änderungen bezüglich dieser Auskünfte, unterrichten die Luftfahrtunternehmen den Flugplanvermittler und den Koordinator unverzüglich. Alle einschlägigen Auskünfte sind in dem Format und in der Frist bereitzustellen, die vom Flugplanvermittler oder dem Koordinator vorgegeben wurden. Ein Luftfahrtunternehmen unterrichtet den Koordinator bei Beantragung der Zuweisung insbesondere darüber, ob es bezüglich der beantragten Zeitnischen in den Genuss des Neubewerberstatus gemäß Artikel 2 Nummer 2 kommen würde.

1. Luftfahrtunternehmen, die einen flugplanvermittelten oder einen koordinierten Flughafen bedienen oder zu bedienen beabsichtigen, erteilen dem Flugplanvermittler bzw. dem Koordinator alle von diesem erbetenen sachdienlichen Auskünfte. Ergeben sich Änderungen bezüglich dieser Auskünfte, unterrichten die Luftfahrtunternehmen den Flugplanvermittler und den Koordinator rechtzeitig und unverzüglich. Alle einschlägigen Auskünfte sind in der Frist bereitzustellen, die vom Flugplanvermittler oder dem Koordinator vorgegeben wurden. Ein Luftfahrtunternehmen unterrichtet den Koordinator bei Beantragung der Zuweisung insbesondere darüber, ob es bezüglich der beantragten Zeitnischen in den Genuss des Neubewerberstatus gemäß Artikel 2 Nummer 2 kommen würde und ob es mit anderen Fluggesellschaften zusammenarbeitet, die am selben Flughafen operieren, um zu verhindern, dass der Neubewerberstatus unberechtigterweise verliehen wird.

Begründung

Für den Koordinator ist es oft schwierig, den Überblick über alle Partnerschaften zwischen Fluggesellschaften zu behalten. Es ist daher sinnvoll, dass die Fluggesellschaften den Koordinator eigenständig informieren müssen, um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Zeitnischen zu vermeiden.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für alle anderen Flughäfen ohne besonderen Klassifikationsstatus überlassen die Luftfahrtunternehmen, die Flüge durchführen oder durchzuführen beabsichtigen, das Leitungsorgan des Flughafens die Bodenabfertigungsdienstleister und die Flugsicherungsdienstleister die ihnen verfügbaren Informationen über die von den Luftfahrtunternehmen geplanten Dienste einem Koordinator auf Anfrage.

Für alle anderen Flughäfen überlässt das Leitungsorgan des Flughafens die ihm verfügbaren Informationen über die von den Luftfahrtunternehmen geplanten Dienste einem Koordinator oder Flugplanvermittler auf Anfrage.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Erteilt ein Luftfahrtunternehmen die in Absatz 1 genannte Auskunft nicht oder macht es falsche oder irreführende Angaben, so berücksichtigt der Koordinator den Antrag oder die Anträge auf Zuweisung von Zeitnischen dieses Luftfahrtunternehmens, auf das sich die fehlenden, falschen oder irreführenden Angaben beziehen, nicht, es sei denn, das Unternehmen kann glaubhaft nachweisen, dass mildernde Umstände vorliegen. Er entzieht die Abfolgen von Zeitnischen, falls diese bereits zugewiesen wurden, und/oder empfiehlt die Anwendung von Sanktionen durch die nach nationalem Recht zuständige Stelle. Der Koordinator gibt dem Luftfahrtunternehmen Gelegenheit, seine diesbezüglichen Bemerkungen vorzubringen.

2. Erteilt ein Luftfahrtunternehmen die in Absatz 1 genannte Auskunft nicht oder macht es falsche oder irreführende Angaben, so berücksichtigt der Koordinator den Antrag oder die Anträge auf Zuweisung von Zeitnischen dieses Luftfahrtunternehmens, auf das sich die fehlenden, falschen oder irreführenden Angaben beziehen, nicht, es sei denn, das Unternehmen kann glaubhaft nachweisen, dass mildernde Umstände vorliegen. Er entzieht die Zeitnische bzw. die Abfolgen von Zeitnischen, falls diese bereits zugewiesen wurden, und/oder empfiehlt die Anwendung von Sanktionen durch die nach nationalem Recht zuständige Stelle. Der Koordinator bietet dem Luftfahrtunternehmen Gelegenheit, seine diesbezüglichen Bemerkungen vorzubringen.

Begründung

Es werden auch einzelne Zeitnischen und nicht nur Abfolgen von Zeitnischen entzogen.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der Flugplanvermittler oder der Koordinator, das Leitungsorgan des Flughafens und die Flugsicherungsdienststellen tauschen alle Informationen aus, die sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen, darunter auch Flugdaten und Zeitnischenangaben, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Anwendung des Artikels 17 .

3. Der Flugplanvermittler oder der Koordinator, das Leitungsorgan des Flughafens, die Flugsicherungsdienststellen und der Netzmanager tauschen alle Informationen aus, die sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen, darunter auch Flugdaten und Zeitnischenangaben, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Anwendung des Artikels 17.

Begründung

Auch der Netzbetreiber sollte im Hinblick auf die Flugdurchführungspläne konsultiert werden.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Format und Umfang der Informationen gemäß diesem Artikel werden in einem vereinbarten weltweiten Industriestandard festgelegt. Die bereitgestellten Informationen dürfen nur für die Zwecke dieser Verordnung verwendet werden.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Koordinierungsausschuss

Koordinierungsausschuss

1. Der für einen koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat stellt sicher, dass auf diesem Flughafen ein Koordinierungsausschuss eingesetzt wird. Derselbe Koordinierungsausschuss kann für mehr als einen Flughafen bestellt werden. Die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss steht zumindest den Luftfahrtunternehmen offen, die den bzw. die Flughäfen regelmäßig nutzen, ferner ihren Verbänden, dem Leitungsorgan des betreffenden Flughafens, den betreffenden Flugsicherungsdienststellen, den Vertretern der den Flughafen regelmäßig nutzenden allgemeinen Luftfahrt , dem Netzmanager, dem Leistungsüberprüfungsgremium und der nationalen Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats .

1. Der für einen koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat stellt sicher, dass auf diesem Flughafen ein Koordinierungsausschuss eingesetzt wird. Derselbe Koordinierungsausschuss kann für mehr als einen Flughafen bestellt werden. Die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss steht zumindest den Luftfahrtunternehmen offen, die den bzw. die Flughäfen in der laufenden Flugplanperiode häufig nutzen bzw. während der vorangegangenen Flugplanperiode genutzt haben, ferner ihren Verbänden, dem Leitungsorgan des betreffenden Flughafens, den betreffenden Flugsicherungsdienststellen und den Vertretern der allgemeinen Luftfahrt. Zusätzlich zu diesen Mitgliedern können Vertreter des Netzmanagers, des Leistungsüberprüfungsgremiums und der nationalen Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaates nur als Beobachter ohne Stimmrechte an Sitzungen des Koordinierungsausschusses teilnehmen. Der Koordinierungsausschuss kann weitere Gremien, die direkt oder indirekt in den Zuweisungsprozess der Zeitnischen involviert sind, zu den eigenen Sitzungen als Beobachter einladen. Damit diese Gremien an den Sitzungen teilnehmen können, müssen sie ihre Berechtigungsnachweise mindestens sieben Tage vor der betreffenden Sitzung beim Koordinierungsausschuss einreichen.

Zu den Aufgaben des Koordinierungsausschusses gehört es,

Zu den Aufgaben des Koordinierungsausschusses gehört es,

a) dem Koordinator und/oder dem Mitgliedstaat in folgenden Fragen Vorschläge zu machen oder Ratschläge zu erteilen:

a) dem Koordinator und/oder dem Mitgliedstaat in folgenden Fragen Vorschläge zu machen oder Ratschläge zu erteilen:

i) gemäß Artikel 3 festgestellte Möglichkeiten zur Steigerung der Kapazität eines Flughafens oder zur Verbesserung ihrer Nutzung,

i) gemäß Artikel 3 festgestellte Möglichkeiten zur Steigerung der Kapazität eines Flughafens oder zur Verbesserung ihrer Nutzung,

ii) gemäß Artikel 4 festzulegende Koordinierungsparameter,

ii) gemäß Artikel 4 festzulegende Koordinierungsparameter,

iii) Verfahren zur Überwachung der Nutzung zugewiesener Zeitnischen,

iii) Verfahren zur Überwachung der Nutzung zugewiesener Zeitnischen,

iv) örtliche Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 8,

iv) örtliche Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 8,

v) die Faktoren, die die Verkehrsverhältnisse auf dem betreffenden Flughafen beeinflussen ,

v) die Faktoren, die die Verkehrsverhältnisse auf dem betreffenden Flughafen beeinflussen ,

vi) schwerwiegende Probleme für Neubewerber im Sinne von Artikel 9 Absatz 6,

vi) schwerwiegende Probleme für Neubewerber im Sinne von Artikel 9 Absatz 6,

vii) alle Fragen im Zusammenhang mit der Flughafenkapazität, insbesondere bezüglich der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums und der Funktion des Netzes ;

vii) alle Fragen im Zusammenhang mit der Flughafenkapazität, insbesondere bezüglich der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums und der Funktion des Netzes ;

 

viii) Empfehlungen betreffend Effizienz, Kosten und Wirksamkeit des Koordinierungsprozesses;

b) dem Leistungsüberprüfungsgremium und der nationalen Aufsichtsbehörde gegenüber Stellung zu nehmen bezüglich der Verknüpfung zwischen den Koordinierungsparametern und den wesentlichen Leistungsindikatoren, die den Flugsicherungsorganisationen gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EU) Nr. 692/2010 der Kommission vorgeschlagen werden;

b) dem Leistungsüberprüfungsgremium und der nationalen Aufsichtsbehörde gegenüber Stellung zu nehmen bezüglich der Verknüpfung zwischen den Koordinierungsparametern und den wesentlichen Leistungsindikatoren, die den Flugsicherungsorganisationen gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EU) Nr. 692/2010 der Kommission vorgeschlagen werden;

c) bei Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen gemäß Artikel 19 zwischen allen Parteien zu vermitteln.

c) bei Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen gemäß Artikel 19 zwischen allen Parteien zu vermitteln.

2. Vertreter des Mitgliedstaats und der Koordinator werden als Beobachter zu den Sitzungen des Koordinierungsausschusses eingeladen. Auf Verlangen kann die Kommission an diesen Sitzungen teilnehmen.

2. Vertreter des Mitgliedstaats und der Koordinator werden als Beobachter zu den Sitzungen des Koordinierungsausschusses eingeladen. Auf Verlangen kann die Kommission an diesen Sitzungen teilnehmen.

3. Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Teilnahme, die Wahlen, die Häufigkeit der Sitzungen und die zu verwendende(n) Sprache(n) geregelt sind.

3. Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Teilnahme, die Wahlen und Beschlussfassung, die Häufigkeit der Sitzungen und die zu verwendende(n) Sprache(n) geregelt sind.

Jedes Mitglied des Koordinierungsausschusses kann örtliche Leitlinien im Sinne von Artikel 9 Absatz 8 vorschlagen. Auf Wunsch des Koordinators befasst sich der Koordinierungsausschuss mit vorgeschlagenen örtlichen Leitlinien. Dem betreffenden Mitgliedstaat wird ein Bericht über die Beratungen im Koordinierungsausschuss mit Angabe der dort vertretenen Standpunkte unterbreitet. Dieser Bericht wird auch dem Leistungsüberprüfungsgremium und dem Netzmanager übermittelt.

Jedes Mitglied des Koordinierungsausschusses kann örtliche Leitlinien im Sinne von Artikel 9 Absatz 8 vorschlagen. Der Koordinierungsausschuss befasst sich mit örtlichen Leitlinien und kann beschließen, diese vorzuschlagen. Dem betreffenden Mitgliedstaat wird ein Bericht über die Beratungen im Koordinierungsausschuss mit Angabe der dort vertretenen Standpunkte unterbreitet. Dieser Bericht wird auch dem Leistungsüberprüfungsgremium und dem Netzmanager übermittelt.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Koordinator richtet einen Pool ein, der alle Zeitnischen umfasst. Alle nach Artikel 3 Absatz 3 festgestellten neuen Zeitnischenkapazitäten werden in den Pool eingestellt.

1. Der Koordinator richtet einen Pool ein, der alle nicht nach Artikel 10 Absätze 2 oder 3 zugewiesenen Zeitnischen umfasst. Alle nach Artikel 3 Absatz 3 festgestellten neuen Zeitnischenkapazitäten werden in den Pool eingestellt. Dieses Verfahren beeinträchtigt nicht die Konnektivität zwischen regionalen Flughäfen und Drehkreuzflughäfen. Wird diese Konnektivität untergraben, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, Einspruch zu erheben.

Begründung

Im Rahmen der bestehenden Verordnung besteht der Zeitnischenpool aus allen nicht auf der Grundlage angestammter Rechte oder Umdisponierungen zugewiesenen Zeitnischen. Es gibt keinen Grund dies zu ändern.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Artikels 10 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung und unbeschadet des Artikels 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 werden in den Pool eingestellte Zeitnischen unter den antragstellenden Luftfahrtunternehmen verteilt. Von diesen Zeitnischen stehen 50 % zuerst Neubewerbern zur Verfügung, sofern sich die Anträge der Neubewerber nicht auf weniger als 50 % belaufen. Der den Neubewerbern eingeräumte Vorrang wird während der gesamten Flugplanperiode aufrechterhalten. Die Anträge von Neubewerbern und anderen Luftfahrtunternehmen werden vom Koordinator nach Maßgabe der Koordinierungsperioden des jeweiligen Flugplantages gleich behandelt.

Unbeschadet des Artikels 10 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung und unbeschadet des Artikels 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 werden in den Pool eingestellte Zeitnischen unter den antragstellenden Luftfahrtunternehmen verteilt. Von diesen Zeitnischen stehen 50 % zuerst Neubewerbern zur Verfügung, sofern sich die Anträge der Neubewerber nicht auf weniger als 50 % belaufen. Die Anträge von Neubewerbern und anderen Luftfahrtunternehmen werden vom Koordinator nach Maßgabe der Koordinierungsperioden des jeweiligen Flugplantages gleich behandelt.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 wird, falls nicht allen Anträgen auf Zeitnischen zur Zufriedenheit der betreffenden Luftfahrtunternehmen stattgegeben werden kann, dem gewerblichen Luftverkehr, insbesondere dem Linienflugverkehr sowie dem programmierten Gelegenheitsflugverkehr, Vorrang eingeräumt. Im Fall konkurrierender Anträge in derselben Dienstekategorie wird dem ganzjährigen Flugbetrieb Vorrang gewährt.

3. Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 wird, falls nicht allen Anträgen auf Zeitnischen zur Zufriedenheit der betreffenden Luftfahrtunternehmen stattgegeben werden kann, jeder Art von gewerblichem Luftverkehr Vorrang eingeräumt. Im Fall konkurrierender Anträge in derselben Dienstekategorie wird dem ganzjährigen Flugbetrieb Vorrang gewährt.

Begründung

Die Begriffsbestimmung von „programmierten Gelegenheitsflugdiensten“ ist vage. Es geht aus dem Vorschlag nicht eindeutig hervor, welche Betreiber dazu gezählt werden und welche ausgeklammert sind (und deshalb keine angestammten Rechte erwerben konnten). Eine solche Situation könnte zu einer Reihe von Auslegungen durch Zeitnischenkoordinatoren führen, die nicht im Interesse des Binnenmarktes wären.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für Dienste, die durch eine Gruppe von Luftfahrtunternehmen betrieben werden, kann nur eines der beteiligten Luftfahrtunternehmen die benötigten Zeitnischen beantragen. Das Luftfahrtunternehmen, das einen derartigen Dienst betreibt, übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung der für die Inanspruchnahme des Vorrangs erforderlichen Betriebskriterien gemäß Artikel 10 Absatz 2.

Für Dienste, die durch eine Gruppe von Luftfahrtunternehmen betrieben werden, kann nur eines der beteiligten Luftfahrtunternehmen die benötigten Zeitnischen beantragen. Das Luftfahrtunternehmen, das einen derartigen Dienst betreibt, übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung der zur Wahrung angestammter Rechte erforderlichen Betriebskriterien gemäß Artikel 10 Absatz 2.

Begründung

Es gibt keinen Grund das Wort „Vorrang“ zu verwenden, da es sich bei Artikel 10 um „angestammte Zeitnischen“ handelt und „angestammte Rechte“ ist eine weltweit benutzte und anerkannte Terminologie.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Der Koordinator berücksichtigt des Weiteren zusätzliche Leitlinien, die das Luftverkehrsgewerbe auf Ebene der Union oder weltweit festgelegt hat, sowie örtliche, auf Vorschlag des Koordinierungsausschusses von dem für den betreffenden Flughafen zuständigen Mitgliedstaat oder einer anderen zuständigen Stelle gebilligte Leitlinien, sofern diese Leitlinien die unabhängige Stellung des Koordinators nicht beeinträchtigen, mit dem Recht der Union in Einklang stehen, die effiziente Nutzung der Flughafenkapazität bezwecken und im Voraus der Kommission übermittelt und von dieser genehmigt wurden .

8. Der Koordinator berücksichtigt des Weiteren zusätzliche Leitlinien, die das Luftverkehrsgewerbe weltweit oder auf Ebene der Union festgelegt hat, sowie örtliche, auf Vorschlag des Koordinierungsausschusses von dem für den betreffenden Flughafen zuständigen Mitgliedstaat oder einer anderen zuständigen Stelle gebilligte Leitlinien, sofern diese Leitlinien die unabhängige Stellung des Koordinators nicht beeinträchtigen, mit dem Recht der Union in Einklang stehen, die effiziente Nutzung der Flughafenkapazität bezwecken.

Die örtlichen Leitlinien dürfen nur die Überwachung der Nutzung der zugewiesenen Zeitnischen oder die Änderung der Definition der Abfolge von Zeitnischen zur Verkürzung ihrer Länge auf weniger als 10 Zeitnischen in der Winterflugplanperiode oder auf weniger als 15 Zeitnischen in der Sommerflugplanperiode, in keinem Fall jedoch auf weniger als 5 Zeitnischen, umfassen. Die Verkürzung der Länge der Abfolge von Zeitnischen ist nur auf Flughäfen anwendbar, auf denen die Luftverkehrsdienste einer stark saisonabhängigen Nachfrage unterliegen.

Örtliche Vorschriften betreffen die Vergabe von Zeitnischen und die Überwachung deren Nutzung. Diese Vorschriften können nur zur Anwendung kommen, wenn belegt werden kann, dass ein Flughafen ein alarmierendes Niveau der Überlastung erreicht und deshalb Leistung oder Durchsatz durch vor Ort angewendete Vorschriften verbessert werden können. Diese müssen transparent und nichtdiskriminierend sein. Örtliche Vorschriften müssen unter Zustimmung aller betroffenen Parteien im Koordinierungsausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 3 vereinbart und dort abgestimmt werden.

Begründung

Örtliche Vorschriften sind von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, den spezifischen/örtlichen Gegebenheiten auf einem bestimmten Flughafen Rechnung zu tragen (z.B. Umwelt, Zugänglichkeit, geografische Vielfalt, besondere Witterungsbedingungen). Diese Regelungen können jedoch, um Missbrauch zu vermeiden, nur unter bestimmten Bedingungen und nach Zustimmung aller betroffenen Parteien angewandt werden.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Abfolgen von Zeitnischen werden dem antragstellenden Luftfahrtunternehmen aus dem Zeitnischenpool zugewiesen; sie erlauben dem Unternehmen, die Flughafeninfrastruktur während der Flugplanperiode, für die sie beantragt worden sind und nach deren Ablauf sie an den gemäß Artikel 9 gebildeten Zeitnischenpool zurückzugeben sind, zum Landen oder Starten zu nutzen.

1. Abfolgen von Zeitnischen werden von dem Koordinator gemäß den Kriterien der höchstmöglichen Transparenz und Gleichbehandlung dem antragstellenden Luftfahrtunternehmen aus dem Zeitnischenpool zugewiesen; sie erlauben dem Unternehmen, die Flughafeninfrastruktur während der Flugplanperiode, für die sie beantragt worden sind und nach deren Ablauf sie an den gemäß Artikel 9 gebildeten Zeitnischenpool zurückzugeben sind, zum Landen oder Starten zu nutzen.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Unbeschadet der Artikel 7, 12, 13 und 17 wird dem betreffenden Luftfahrtunternehmen ein Vorrang für die Zuweisung derselben Abfolge in der entsprechenden folgenden Flugplanperiode eingeräumt, wenn das Luftfahrtunternehmen diese in der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Frist beantragt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

2. Unbeschadet der Artikel 7 und 12 wird dem betreffenden Luftfahrtunternehmen ein angestammtes Recht für die Zuweisung derselben Abfolge in der entsprechenden folgenden Flugplanperiode eingeräumt, wenn das Luftfahrtunternehmen diese in der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Frist beantragt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Eine Abfolge von Zeitnischen wurde von diesem Luftfahrtunternehmen für die Erbringung von Linienflugdiensten und programmierten Gelegenheitsflugdiensten genutzt, und

a) Eine Abfolge von Zeitnischen wurde von diesem Luftfahrtunternehmen genutzt, und

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das betreffende Luftfahrtunternehmen kann dem Koordinator ausreichend nachweisen, dass es die fragliche Abfolge von Zeitnischen entsprechend der Freigabe durch den Koordinator während der Flugplanperiode, für die sie zugewiesen wurde, mindestens zu 85 % genutzt hat.

b) das betreffende Luftfahrtunternehmen kann dem Koordinator ausreichend nachweisen, dass es die fragliche Abfolge von Zeitnischen entsprechend der Freigabe durch den Koordinator während der Flugplanperiode, für die sie zugewiesen wurde, mindestens zu 80 % genutzt hat.

Begründung

Die Erhöhung der Nutzungsquote von Abfolgen von Zeitnischen auf 85 % erscheint übertrieben und kaum geeignet, den Überlastungsproblemen zu begegnen. Eine Quote in dieser Höhe würde die Luftfahrtunternehmen ferner zu Leerflügen verleiten, damit sie ihre Zeitnische nicht verlieren, was in keiner Weise den vorrangigen Anforderungen im Hinblick auf die Berücksichtigung der Umweltauswirkungen dieses Verkehrsträgers entspricht. Positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt sind damit also kaum verbunden. Daher sollte für die Nutzung der Abfolge von Zeitnischen weiterhin die 80-20-Regel gelten.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Lufttransport im Gelegenheitsverkehr trägt zur regionalen Kohäsion und zur Wettbewerbsfähigkeit bei. Wenn Luftfahrtunternehmen regelmäßig genutzte Zeitnischen für solche Verkehrsdienste bei einem Flughafen haben, der unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, auch wenn diese Zeitnischen nicht immer die gleichen Verbindungen betreffen, sollte Anfragen auf kontinuierliche Nutzung solcher Zeitnischen Vorrang eingeräumt werden.

Begründung

Lufttransport im Gelegenheitsverkehr spielt bei der Bereitstellung von Verbindungen zu und von weniger zugänglichen Regionen in Europa eine Rolle und trägt somit zu deren Entwicklung bei. Diese Regionen sind oft schlecht mit Linienflugdiensten versorgt. Deshalb müssen die positiven Beiträge anderer Luftverkehrsdienste anerkannt werden. Zeitnischen, die regelmäßig für solche Flüge genutzt wurden, sollten wie andere Zeitnischen zu 80 % von dem aus der bevorzugten Behandlung durch den Koordinator entstehenden Zeitgewinn genutzt werden.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Das Umdisponieren einer Abfolge von Zeitnischen vor Zuweisung der verbleibenden Zeitnischen aus dem in Artikel 9 genannten Pool an andere antragstellende Luftfahrtunternehmen wird nur aus betrieblichen Gründen , beispielsweise bei Änderung des eingesetzten Fluggeräts oder der vom Luftfahrtunternehmen bedienten Verbindung, akzeptiert. Es wird erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Koordinator wirksam.

3. Das Umdisponieren einer Abfolge von Zeitnischen vor Zuweisung der verbleibenden Zeitnischen aus dem in Artikel 9 genannten Pool an andere antragstellende Luftfahrtunternehmen wird nur aus betrieblichen Gründen , beispielsweise bei Änderung des eingesetzten Fluggeräts oder der vom Luftfahrtunternehmen bedienten Verbindung, akzeptiert. Es wird erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Koordinator wirksam oder im Falle einer Abfolge von Zeitnischen, die Neubewerbern gemäß Artikel 2 zugewiesen werden, sofern die veränderte Zuweisung von Zeitnischen an diese antragstellenden Luftfahrtunternehmen eine Verbesserung gegenüber der ursprünglich beantragten Zuweisung bedeuten würde. Es wird erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Koordinator wirksam.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zeitnischen, die auf Feiertage fallen, werden Bestandteil der Abfolge von Zeitnischen für die folgende Saison, ohne dass die Nichtnutzung begründet werden muss.

entfällt

Begründung

Das sollte kein annehmbarer Grund sein, die Regel „Friss oder stirb“ auf Kosten des Flughafens anzuwenden. In der Praxis wäre es unmöglich, diese Bestimmung umzusetzen, da Feiertage in Europa sehr voneinander abweichen.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kann die 85 %ige Nutzung der Abfolge von Zeitnischen nicht nachgewiesen werden, wird der in Absatz 2 vorgesehene Vorrang nicht eingeräumt , sofern sich ihre mangelnde Nutzung nicht mit einem der folgenden Gründe rechtfertigen lässt:

Kann die 80 %ige Nutzung der Abfolge von Zeitnischen nicht nachgewiesen werden, wird das in Absatz 2 vorgesehene angestammte Recht nicht eingeräumt, sofern sich ihre mangelnde Nutzung nicht mit einem der folgenden Gründe rechtfertigen lässt:

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) eine schwerwiegende Störung des Flugbetriebs auf den betreffenden Flughäfen, einschließlich der Abfolge von Zeitnischen auf anderen Flughäfen der Union im Zusammenhang mit Strecken, die von dieser Störung betroffen sind, während eines erheblichen Teils der jeweiligen Flugplanperiode;

iii) eine schwerwiegende Störung des Flugbetriebs auf den betreffenden Flughäfen, einschließlich der Abfolge von Zeitnischen auf anderen Flughäfen im Zusammenhang mit Strecken, die von dieser Störung betroffen sind, während eines erheblichen Teils der jeweiligen Flugplanperiode;

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) ein gravierender finanzieller Schaden für das betreffende Luftfahrtunternehmen der Union , in dessen Folge die Genehmigungsbehörden für die Dauer der finanziellen Umstrukturierung des Luftfahrtunternehmens gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 eine vorläufige Genehmigung erteilt haben;

c) ein gravierender finanzieller Schaden für ein betreffendes Luftfahrtunternehmen, in dessen Folge die Genehmigungsbehörden für die Dauer der finanziellen Umstrukturierung des Luftfahrtunternehmens gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 eine vorläufige Genehmigung erteilt haben;

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Auch bei Nichterfüllung der Bedingungen von Absatz 2 Buchstaben a und b kann die Kommission beschließen, dass den Luftfahrtunternehmen für die folgende Flugplanperiode ein Vorrang für die Zuweisung derselben Abfolgen eingeräumt wird, sofern dies durch unabweisbare Notfälle gerechtfertigt ist, die im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Ereignissen stehen, die eine kohärente Anwendung der zu treffenden Maßnahmen bezüglich dieser Flughäfen erfordern. Die Kommission erlässt die erforderlichen Maßnahmen, deren Anwendung die Dauer einer Flugplanperiode nicht überschreitet. Sie nimmt diese unmittelbar anwendbaren Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 3 an.

7. Auch bei Nichterfüllung der Bedingungen von Absatz 2 Buchstaben a und b kann die Kommission in Konsultation mit den einzelnen Partnern beschließen, dass den Luftfahrtunternehmen auch für die folgende Flugplanperiode ein angestammtes Recht für die Zuweisung derselben Abfolgen verliehen wird, sofern dies durch unabweisbare Notfälle gerechtfertigt ist, die im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Ereignissen stehen, die eine kohärente Anwendung der zu treffenden Maßnahmen bezüglich dieser Flughäfen erfordern. Die Kommission erlässt innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Beantragung durch den betreffenden Mitgliedstaat oder Flughafen die erforderlichen Maßnahmen, deren Anwendung die Dauer einer Flugplanperiode nicht überschreitet. Sie nimmt diese unmittelbar anwendbaren Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 3 an. Die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen können je nach Mitgliedstaat, Flughafen oder Art der betreffenden Luftverkehrsdienste und in Abhängigkeit von den Merkmalen des außergewöhnlichen Ereignisses unterschiedlicher Art sein.

Begründung

Eine flexiblere Handhabung der 80-20-Regel erscheint angemessen, um auf außergewöhnliche Situationen reagieren zu können. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass diese Maßnahmen nur eine bestimmte Region betreffen können, und auch nur für einen begrenzten Zeitraum. Eine uniforme Anwendung in der gesamten Europäischen Union wäre nicht unbedingt gerechtfertigt. Es wäre also eine gewisse Flexibilität wünschenswert.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 11

entfällt

Reservierung von Zeitnischen

 

1. Das Leitungsorgan eines koordinierten Flughafens kann beschließen, die Flughafenentgeltregelung dazu zu nutzen, Luftfahrtunternehmen von der verspäteten Rückgabe von Zeitnischen an den in Artikel 9 genannten Pool abzuhalten und sie für die Nichtnutzung von ihnen reservierter Flughafeninfrastruktur in Anspruch zu nehmen. Folgende Grundsätze sind einzuhalten:

 

(a) vor der Beschlussfassung wird das von Artikel 6 der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehene Verfahren eingehalten. Der Koordinator wird ebenfalls konsultiert. Bei den koordinierten Flughäfen, die nicht von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/12/EG erfasst sind, konsultiert das Leitungsorgan des Flughafens den Koordinierungsausschuss und den Koordinator;

 

(b) der Beschluss beeinträchtigt nicht die Diskriminierungsfreiheit und Transparenz des Verfahrens für die Zeitnischenzuweisung und der Flughafenentgeltregelung;

 

(c) der Beschluss hält Luftfahrtunternehmen nicht vom Markteintritt oder von der Entwicklung von Luftverkehrsdiensten ab und beschränkt sich darauf, die dem Flughafen für die Reservierung der Flughafenkapazität, die den nicht genutzten Zeitnischen entspricht, entstandenen Kosten zu decken;

 

(d) es erfolgt keine Inanspruchnahme für die nicht genutzte Reservierung von Flughafeninfrastruktur in Bezug auf zugewiesene Zeitnischen, die im Fall der folgenden Sommerflugplanperiode vor dem 31. Januar oder im Fall der folgenden Winterflugplanperiode vor dem 31. August an den Pool zurückgegeben werden, in Bezug auf Zeitnischen, die auf Feiertage fallen und vor denselben Daten an den Pool zurückgegeben werden, sowie in Bezug auf Zeitnischen, deren Nichtnutzung aufgrund von Artikel 10 Absatz 5 gerechtfertigt werden kann;

 

(e) der Beschluss wird dem Koordinator, den beteiligten Parteien und der Kommission spätestens sechs Monate vor Beginn der betreffenden Flugplanperiode übermittelt.

 

2. Der Koordinator übermittelt dem Leitungsorgan des Flughafens alle Informationen, die die Umsetzung des in Absatz 1 genannten Beschlusses ermöglichen.

 

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Wurden für eine Strecke gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auferlegt, so kann ein Mitgliedstaat auf einem koordinierten Flughafen die für den vorgesehenen Flugbetrieb auf der betreffenden Strecke benötigten Zeitnischen reservieren. Werden die reservierten Zeitnischen auf der betreffenden Strecke nicht genutzt, so werden diese Zeitnischen anderen am Betrieb dieser Strecke gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen interessierten Luftfahrtunternehmen entsprechend Absatz 2 zur Verfügung gestellt. Wenn kein anderes Luftfahrtunternehmen am Betrieb der Strecke interessiert ist und der betreffende Staat keine Ausschreibung gemäß Artikel 16 Absatz 10, Artikel 17 Absätze 3 bis 7 und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 veranstaltet, werden die Zeitnischen entweder für eine andere gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegende Strecke reserviert oder wieder in den Pool eingestellt.

1. Wurden für eine Strecke gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auferlegt, so reserviert ein Mitgliedstaat auf einem koordinierten Flughafen die für den vorgesehenen Flugbetrieb auf der betreffenden Strecke benötigten Zeitnischen. Werden die reservierten Zeitnischen auf der betreffenden Strecke nicht genutzt, so werden diese Zeitnischen anderen am Betrieb dieser Strecke gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen interessierten Luftfahrtunternehmen entsprechend Absatz 2 zur Verfügung gestellt. Wenn kein anderes Luftfahrtunternehmen am Betrieb der Strecke interessiert ist und der betreffende Staat keine Ausschreibung gemäß Artikel 16 Absatz 10, Artikel 17 Absätze 3 bis 7 und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 veranstaltet, werden die Zeitnischen entweder für eine andere gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegende Strecke reserviert oder wieder in den Pool eingestellt. Zeitnischen werden dem Pool zurückgegeben, wenn sie nach dem Ablauf eines Höchstzeitraums von sechs Monaten nicht genutzt wurden. Wenn eine Linie nicht mehr den Anforderungen für die Reservierung von Zeitnischen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen entspricht, sind die Zeitnischen entweder für eine andere Linie für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen reserviert oder verbleiben bei dem Luftfahrtunternehmen, das diese genutzt hat, wenn die Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 für die betreffenden Abfolgen erfüllt wurde.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Übertragung und Tausch von Zeitnischen

Übertragung und Tausch von Zeitnischen

1. Zeitnischen können

1. Zeitnischen können

a) durch ein Luftfahrtunternehmen von einer Strecke oder Verkehrsart auf eine andere Strecke oder Verkehrsart übertragen werden, die von demselben Luftfahrtunternehmen betrieben wird;

a) durch ein Luftfahrtunternehmen oder zwischen Luftfahrtunternehmen innerhalb eines Konsortiums von einer Strecke oder Verkehrsart auf eine andere Strecke oder Verkehrsart übertragen werden, die von demselben Luftfahrtunternehmen betrieben wird;

b) übertragen werden zwischen zwei Luftfahrtunternehmen mit oder ohne entgeltlichen Ausgleich oder anderweitigen Ausgleich;

b) übertragen werden zwischen zwei Luftfahrtunternehmen mit oder ohne entgeltlichen Ausgleich oder anderweitigen Ausgleich;

c) eins zu eins getauscht werden zwischen Luftfahrtunternehmen mit oder ohne entgeltlichen Ausgleich oder anderweitigen Ausgleich.

c) eins zu eins getauscht werden zwischen Luftfahrtunternehmen mit oder ohne entgeltlichen Ausgleich oder anderweitigen Ausgleich. Zeitnischen, die Luftfahrtunternehmen für eine Flugplanperiode neu zugeteilt wurden, werden bis zum Ende zumindest einer entsprechenden Flugplanperiode nicht als Ausgleich oder zur Erzielung eines finanziellen Gewinns transferiert oder ausgetauscht.

2. Der Mitgliedstaat schafft einen transparenten Rahmen, der Kontakte zwischen den an der Übertragung oder am Tausch von Zeitnischen interessierten Luftfahrtunternehmen unter Beachtung des Unionsrechts ermöglicht.

2. Der Koordinator schafft einen transparenten Rahmen, der Kontakte zwischen den an der Übertragung oder am Tausch von Zeitnischen interessierten Luftfahrtunternehmen unter Beachtung des Unionsrechts ermöglicht.

Übertragungen und Tauschvorgänge nach Absatz 1 werden dem Koordinator gemeldet und erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch diesen wirksam. Der Koordinator lehnt die Bestätigung von Übertragungen oder Tauschvorgängen ab, falls diese den Anforderungen dieser Verordnung nicht genügen und nach Ansicht des Koordinators Folgendes nicht sichergestellt ist:

Übertragungen und Tauschvorgänge nach Absatz 1 werden dem Koordinator gemeldet und erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch diesen wirksam. Der Koordinator lehnt die Bestätigung von Übertragungen oder Tauschvorgängen ab, falls diese den Anforderungen dieser Verordnung nicht genügen und nach Ansicht des Koordinators Folgendes nicht sichergestellt ist:

a) der Flughafenbetrieb wird unter Berücksichtigung aller technischen, betrieblichen , leistungsbezogenen und umweltschutzbedingten Einschränkungen nicht beeinträchtigt;

a) der Flughafenbetrieb wird unter Berücksichtigung aller technischen, betrieblichen , leistungsbezogenen und umweltschutzbedingten Einschränkungen nicht beeinträchtigt;

 

aa) die Konnektivität zwischen regionalen Flughäfen und Drehkreuzflughäfen sowie der Zugang zu nicht koordinierten Flughäfen werden nicht beeinträchtigt;

b) die nach Artikel 12 erteilten Auflagen werden eingehalten;

b) die nach Artikel 12 erteilten Auflagen werden eingehalten;

c) die Zeitnischenübertragung fällt nicht unter Absatz 3 des vorliegenden Artikels.

c) die Zeitnischenübertragung fällt nicht unter Absatz 3 des vorliegenden Artikels.

Bei Übertragungen oder Tauschvorgängen nach Absatz 1 Buchstaben b und c übermitteln die Luftfahrtunternehmen dem Koordinator Einzelheiten eines eventuellen entgeltlichen oder anderweitigen Ausgleichs. Übertragungen oder Tauschvorgänge können keinen Bedingungen unterworfen werden, mit denen bezweckt wird, die Möglichkeiten des Luftfahrtunternehmens einzuschränken, das die Zeitnischen erhalten möchte, in den Wettbewerb mit dem Luftfahrtunternehmen einzutreten, das die Zeitnischen überträgt oder tauscht.

Bei Übertragungen oder Tauschvorgängen nach Absatz 1 Buchstaben b und c übermitteln die Luftfahrtunternehmen dem Koordinator Einzelheiten eines eventuellen entgeltlichen oder anderweitigen Ausgleichs. Die Einzelheiten des Ausgleichs im Zusammenhang mit einer Übertragung oder einem Austausch sind im Tätigkeitsbericht nach Artikel 6 Absatz 1 enthalten, und der Koordinator teilt diese Einzelheiten nur dem Mitgliedstaat, in dem der Flughafen liegt, der Kommission und allen an der Finanzierung des Koordinators beteiligten Parteien mit. Übertragungen oder Tauschvorgänge werden keinen restriktiven Bedingungen unterworfen, mit denen bezweckt wird, die Möglichkeiten des Luftfahrtunternehmens einzuschränken, das die Zeitnischen erhalten möchte, in den Wettbewerb mit dem Luftfahrtunternehmen einzutreten, das die Zeitnischen überträgt oder tauscht.

3. Einem Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b zugewiesene Zeitnischen dürfen außer im Fall einer aufgrund gesetzlicher Vorschriften genehmigten Übernahme der Geschäftstätigkeit eines in Konkurs gegangenen Unternehmens während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels übertragen werden.

3. Einem Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 zugewiesene Zeitnischen werden außer im Fall einer aufgrund gesetzlicher Vorschriften genehmigten Übernahme der Geschäftstätigkeit eines in Konkurs gegangenen Unternehmens während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels übertragen.

An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b zugewiesene Zeitnischen dürfen während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden auf keine andere Strecke gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels übertragen werden, es sei denn, der Neubewerber wäre bei der neuen Strecke mit der gleichen Priorität behandelt worden wie bei der beflogenen Strecke.

An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b zugewiesene Zeitnischen werden während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden auf keine andere Strecke gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels übertragen, es sei denn, der Neubewerber wäre bei der neuen Strecke mit der gleichen Priorität behandelt worden wie bei der beflogenen Strecke.

An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 zugewiesene Zeitnischen dürfen während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels getauscht werden, es sei denn, um die Zeitnischendispositionen für diese Dienste im Verhältnis zu den ursprünglich beantragten Zeiten zu verbessern.

An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 zugewiesene Zeitnischen dürfen während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels getauscht werden, es sei denn, um die Zeitnischendispositionen für diese Dienste im Verhältnis zu den ursprünglich beantragten Zeiten zu verbessern.

 

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, um einen Teil der Einnahmen aus dem Zeitnischenhandel einem Fonds zuzuweisen, mit dem die mit dem Ausbau der Infrastruktur der Flughäfen und der Optimierung der entsprechenden Dienste verbundenen Kosten getragen werden. Im Interesse einer vollständigen Transparenz wird der betreffende Fonds von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde gemäß Richtlinie 2009/12/EG eingerichtet und gebilligt. In jedem Fall muss die Fondsverwaltung gemäß dem Prinzip der getrennten Buchhaltung stattfinden, damit die aus dem Fonds an jeden einzelnen Flughafen zu übermittelnden Geldmittel festgestellt werden können. Die aus dem Zeitnischenhandel von einem Flughafen erwirtschafteten Einnahmen werden auf ebendiesem Flughafen reinvestiert.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3 in fine wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

2. Die Befugnis gemäß Artikel 3 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat spricht sich spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gegen die Verlängerung aus.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Wenn ein Luftfahrtunternehmen einen Flugdurchführungsplan einreicht, so enthält dieser einen Verweis auf die zugewiesene Zeitnische. Der Netzmanager weist den Flugdurchführungsplan eines Luftfahrtunternehmens zurück , wenn das Unternehmen beabsichtigt, auf einem koordinierten Flughafen zu Zeiten, für die dieser koordiniert ist, zu starten oder zu landen, ohne dass ihm vom Koordinator eine Zeitnische zugewiesen wurde. Die Betreiber von Geschäftsreiseflugzeiten gelten als nicht im Besitz einer Zeitnische, falls ihr Flugbetrieb nicht mehr in den durch die Zeitnische abgedeckten Zeitraum fällt und die Verspätung nicht flugsicherungsbedingt ist.

1. Wenn ein Luftfahrtunternehmen einen Flugdurchführungsplan einreicht, so enthält dieser einen Verweis auf die zugewiesene Zeitnische. Der Netzmanager kann nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens den Flugdurchführungsplan eines Luftfahrtunternehmens zurückweisen, wenn das Unternehmen beabsichtigt, auf einem koordinierten Flughafen zu Zeiten, für die dieser koordiniert ist, zu starten oder zu landen, ohne dass ihm vom Koordinator eine Zeitnische zugewiesen wurde. Die Betreiber von Geschäftsreiseflugzeiten gelten als nicht im Besitz einer Zeitnische, falls ihr Flugbetrieb nicht mehr in den durch die Zeitnische abgedeckten Zeitraum fällt und die Verspätung nicht flugsicherungsbedingt ist.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Luftfahrtunternehmen, die Flugdienste regelmäßig oder vorsätzlich entweder zu Zeiten durchführen, die erheblich von den zugewiesenen, zu einer Abfolge von Zeitnischen gehörenden Zeitnischen abweichen oder die Zeitnischen in einer erheblich anderen Weise als zum Zeitpunkt der Zuweisung angegeben nutzen , verlieren den Vorrang nach Artikel 10 Absatz 2. Der Koordinator kann nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens und nach einmaliger Mahnung entscheiden, ihm die fragliche Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode zu entziehen und sie in den Pool einzustellen. Beantragt das Luftfahrtunternehmen gleichwertige Zeitnischen, ist der Koordinator nicht verpflichtet, sie zuzuweisen.

Luftfahrtunternehmen, die regelmäßig und vorsätzlich, oder allgemeine Luftfahrts-/Geschäftsluftfahrtsdienste, die vorsätzlich Flugdienste zu Zeiten durchführen, die erheblich von den zugewiesenen, zu einer Abfolge von Zeitnischen gehörenden Zeitnischen abweichen oder die Zeitnischen in einer erheblich anderen Weise als zum Zeitpunkt der Zuweisung angegeben nutzen und dadurch Schaden für Flughafen oder Luftfahrtaktivitäten verursachen, verlieren ihre angestammten Rechte nach Artikel 10 Absatz 2. Der Koordinator kann nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens und nach einmaliger Mahnung entscheiden, ihm die fragliche Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode zu entziehen und sie in den Pool einzustellen. Beantragt das Luftfahrtunternehmen dann gleichwertige Zeitnischen, ist der Koordinator nicht verpflichtet, sie zuzuweisen.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen zur Verfügung stehen und angewendet werden bei

3. Die Mitgliedstaaten führen ein System wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen ein, um einzugreifen

wiederholter oder vorsätzlicher Durchführung von Flugdiensten ohne entsprechende Zeitnische oder zu Zeiten, die erheblich von den zugewiesenen Zeitnischen abweichen, oder bei der Nutzung von Zeitnischen in einer erheblich anderen Weise als zum Zeitpunkt der Zuweisung angegeben;

im Falle, dass Luftfahrtunternehmen oder allgemeine Luftfahrts-/Geschäftsluftfahrtsdienste vorsätzlich Flugdienste ohne entsprechende Zeitnische oder zu Zeiten, die erheblich von den zugewiesenen Zeitnischen abweichen, durchführen oder Zeitnischen in einer erheblich anderen Weise als zum Zeitpunkt der Zuweisung angegeben nutzen;

– Rückgabe von Zeitnischen nach dem 31. Januar für die folgende Sommersaison oder nach dem 31. August für die folgende Wintersaison, oder bei Beibehaltung nicht genutzter Zeitnischen, wobei einem eventuellen Rückgriff auf das in Artikel 11 vorgesehene Verfahren bei der Sanktion Rechnung zu tragen ist;

 

– Weigerung, dem Koordinator oder Flugplanvermittler die in den Artikeln 7 und 13 vorgesehenen Informationen zu übermitteln oder bei Übermittlung falscher oder irreführender Informationen.

bei Weigerung, dem Koordinator oder Flugplanvermittler die in den Artikeln 7 und 13 vorgesehenen Informationen zu übermitteln oder bei Übermittlung falscher oder irreführender Informationen.

Der Koordinator ist von der Anwendung solcher Sanktionen ordnungsgemäß in Kenntnis zu setzen.

Der Koordinator ist von der Anwendung solcher Sanktionen ordnungsgemäß in Kenntnis zu setzen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über das gemäß diesem Absatz eingerichtete Sanktionssystem in Kenntnis.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass das Leitungsorgan eines koordinierten Flughafens wirksame, angemessene und abschreckende finanzielle Sanktionen vorsieht und anwendet, um die Rückgabe von Zeitnischen nach dem vereinbarten Termin der Industrie für angestammte Ausgangspunkte (Historics Baseline Dates) für die folgende Winter- bzw. Sommersaison oder die Beibehaltung nicht genutzter Zeitnischen zu ahnden und Luftfahrtunternehmen von der verspäteten Rückgabe von Zeitnischen an den in Artikel 9 genannten Pool abzuhalten und sie für die Nichtnutzung von ihnen reservierter Flughafeninfrastruktur in Anspruch zu nehmen. Folgende Grundsätze sind in diesem Zusammenhang einzuhalten:

 

a) Das Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 2009/12/EG wird angewandt, bevor Sanktionen im Sinne dieses Absatzes verhängt werden. Der Koordinator wird ebenfalls konsultiert. Bei den koordinierten Flughäfen, die nicht von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/12/EG erfasst sind, konsultiert das Leitungsorgan des Flughafens den Koordinierungsausschuss und den Koordinator;

 

b) diese Sanktionen beeinträchtigen nicht die Diskriminierungsfreiheit und Transparenz des Verfahrens für die Zeitnischenzuweisung sowie der Flughafenentgeltregelung;

 

c) diese Sanktionen halten Luftfahrtunternehmen nicht von der Entwicklung von Luftverkehrsdiensten oder vom Markteintritt ab;

 

d) es erfolgt keine Inanspruchnahme der Luftfahrtunternehmen für die nicht genutzte Reservierung von Flughafeninfrastruktur in Bezug auf

 

– zugewiesene Zeitnischen, die im Fall der folgenden Sommerflugplanperiode vor dem 31. Januar oder im Fall der folgenden Winterflugplanperiode vor dem 31. August an den Pool zurückgegeben werden,

 

– Zeitnischen, die auf Feiertage fallen und im Fall der folgenden Sommerflugplanperiode vor dem 31. Januar oder im Fall der folgenden Winterflugplanperiode vor dem 31. August an den Pool zurückgegeben werden, und

 

– Zeitnischen, bei denen eine Nichtnutzung aufgrund von Artikel 10 Absatz 5 gerechtfertigt werden kann;

 

e) diese Sanktionen werden dem Koordinator, den beteiligten Parteien und der Kommission spätestens sechs Monate vor Beginn der betreffenden Flugplanperiode übermittelt;

 

f) das System der Sanktionen ist für das Leitungsorgan des Flughafens einnahmenneutral und zielt ausschließlich darauf ab, die Wirksamkeit der Zeitnischenzuweisung zu erhöhen.

 

Der Koordinator übermittelt dem Leitungsorgan des Flughafens alle Informationen, die für die Durchführung dieses Absatzes notwendig sind.

 

Die Mitgliedstaaten haben diese Sanktionen nicht später als ein Jahr nach Annahme dieser Verordnung eingerichtet. Sie unterrichten ordnungsgemäß die Kommission, die die Wirksamkeit der betreffenden Sanktionen bewertet. Bei Feststellung einer möglichen Verletzung von Absatz 2 oder 3 – durch Beobachtung von Zeitnischen oder in anderer Form – wird das betreffende Luftfahrtunternehmen schriftlich mit den Einzelheiten der vorgeblichen Verletzung und einer Aufforderung zur Information über den fraglichen Luftfahrtdienst oder die Zeitnische kontaktiert. Wenn eine finanzielle Sanktion erforderlich ist, wird diese auf jeden einzelnen Fall angewandt, in dem ein Luftfahrtunternehmen Absatz 2 oder 3 nicht erfüllt, und sie hat einen vorher vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Mindestwert. Mehrfache Verstöße können die Auferlegung einer Reihe finanzieller Sanktionen zur Folge haben und können beispielsweise zur Verdoppelung der finanziellen Strafe für jeden weiteren Verstoß führen. Der Koordinator wird von der Anwendung solcher Sanktionen ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt. Entscheidungen zum Erlass von finanziellen Sanktionen werden vom Koordinator veröffentlicht.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 5 kann der Koordinator für den Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen die in Artikel 10 Absatz 2 festgelegte Nutzungsrate von 85 % nicht erreichen kann, entscheiden, diesem Luftfahrtunternehmen nach Anhörung die betreffende Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode zu entziehen und sie in den Pool einzustellen.

Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 5 kann der Koordinator für den Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen die in Artikel 10 Absatz 2 festgelegte Nutzungsrate von 80 % nicht erreichen kann, entscheiden, diesem Luftfahrtunternehmen nach Anhörung die betreffende Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode zu entziehen und sie in den Pool einzustellen.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 5 stellt der Koordinator die betreffenden Abfolgen von Zeitnischen nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens in den Pool ein, wenn nach einem Zeitraum, der 15 % der Geltungsdauer der Abfolge entspricht, noch keine Zeitnischen aus dieser Abfolge genutzt worden sind. Der Koordinator kann entscheiden, die Abfolge von Zeitnischen vor dem Ende eines Zeitraums, der 15 % der Geltungsdauer der Abfolge entspricht, zu entziehen, falls das Luftfahrtunternehmen nicht nachweist, dass es sie zu nutzen beabsichtigt.

Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 5 stellt der Koordinator die betreffenden Abfolgen von Zeitnischen nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens in den Pool ein, wenn nach einem Zeitraum, der 20 % der Geltungsdauer der Abfolge entspricht, noch keine Zeitnischen aus dieser Abfolge genutzt worden sind. Der Koordinator kann entscheiden, die Abfolge von Zeitnischen vor dem Ende eines Zeitraums, der 20 % der Geltungsdauer der Abfolge entspricht, zu entziehen, falls das Luftfahrtunternehmen nicht nachweist, dass es sie zu nutzen beabsichtigt.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Unbeschadet der nach einzelstaatlichem Recht gegebenen Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen, sind Beschwerden über die Anwendung des Artikels 7 Absatz 2, der Artikel 9, 10, 13 und 17 sowie des Artikels 18 Absätze 1, 2 und 4 an den Koordinierungsausschuss zu richten. Der Ausschuss behandelt die Angelegenheit binnen eines Monats nach Einreichung der Beschwerde und macht, soweit möglich, dem Koordinator Vorschläge zur Lösung der Probleme. Können die Beschwerden nicht ausgeräumt werden, so kann der zuständige Mitgliedstaat innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten für eine Schlichtung durch einen Verband der Luftfahrtunternehmen oder der Flughäfen oder durch einen anderen Dritten sorgen.

1. Unbeschadet der nach einzelstaatlichem Recht gegebenen Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen, sind Beschwerden über die Anwendung des Artikels 7 Absatz 2, der Artikel 9, 10, 13 und 17 sowie des Artikels 18 Absätze 1, 2, 3 und 4 an den Koordinierungsausschuss zu richten. Der Ausschuss behandelt die Angelegenheit binnen eines Monats nach Einreichung der Beschwerde und macht, soweit möglich, dem Koordinator Vorschläge zur Lösung der Probleme. Können die Beschwerden nicht ausgeräumt werden, so kann der zuständige Mitgliedstaat innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten für eine Schlichtung durch einen Verband der Luftfahrtunternehmen oder der Flughäfen oder durch einen anderen Dritten sorgen.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Durchführung vor. Dieser Bericht betrifft insbesondere die Anwendung der Artikel 9, 10, 11 und 13.

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Durchführung vor. Dieser Bericht betrifft insbesondere die Anwendung der Artikel 9, 10, 11 und 13.

Begründung

Das Luftverkehrsgewerbe kann sich schnell regulatorischen Veränderungen anpassen und deshalb würde ein Zeitraum von 3 Jahren reichen, um die ersten Ergebnisse der Auswirkungen durch die Verordnung zu sehen.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Kommission beobachtet den Sekundärmarkt für Zeitnischen auf der Grundlage der von den Koordinatoren eingegangenen Daten und berichtet in ihrer Jahresanalyse des Luftverkehrsmarktes über relevante Trends, einschließlich jener, die mit der regionalen Konnektivität und der Konnektivität innerhalb der Union verbunden sind.

  • [1]  ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 173.
  • [2]  ABl. C 277 vom 13.9.2012, S. 110.
  • [3]  ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

BEGRÜNDUNG

Allgemeiner Rahmen

Nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts werden den Luftfahrtunternehmen Zeitnischen durch ein Verwaltungssystem zugewiesen, das durch die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft eingeführt wurde. Die Zeitnischen werden für die Sommer- oder Winterflugplanperiode zugewiesen. Mindestens fünf zugewiesene Zeitnischen für die gleiche Zeit und den gleichen Wochentag innerhalb einer Flugplanperiode wird als „Zeitnischenabfolge“ definiert. Nutzt ein Luftfahrtunternehmen eine Abfolge von Zeitnischen zu mindestens 80 % der Flugplanperiode, hat es gemäß der Rechtsprechung aus dem Jahr 1993 ein Anrecht auf Zuweisung derselben Abfolge von Zeitnischen in der entsprechenden Folgeperiode (man spricht in diesem Fall von „angestammten Rechten“ oder „grandfather rights“). Andernfalls (wenn ein Luftfahrtunternehmen eine Abfolge von Zeitnischen weniger als 80 % der Flugplanperiode nutzt) gehen die Zeitnischen zur Neuzuweisung durch einen unabhängigen Koordinator in den Zeitnischenpool ein; 50 % dieser Zeitnischen werden zuerst Neubewerbern zugewiesen, während die verbleibenden 50 % anderen Luftfahrtunternehmen nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ zugewiesen werden.

Dieses Zuweisungssystem hat sich als wenig effektiv erwiesen und gewährleistet nicht die integrale Nutzung der Flughafenkapazitäten. Aufgrund einer Evaluierungsstudie, die beim internationalen Beratungsunternehmen Steer Davies Gleave in Auftrag gegeben wurde, kommt die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass eindeutige Hinweise dafür vorliegen, dass das bestehende EU-Zuweisungssystem für Zeitnischen für Flughäfen mit eingeschränkter Kapazität nicht optimal ist und deshalb die bestehenden Flughafenkapazitäten so effizient wie möglich genutzt werden müssen. Wie Eurocontrol und ACI Europe hervorgehoben haben, besteht eine der größten Herausforderungen in Europa in der Überlastung der Flughäfen. Gemäß den von Eurocontrol im Dezember 2010 veröffentlichten Langzeitprognosen werden selbst bei Berücksichtigung der vorgesehenen Maßnahmen für den Infrastrukturausbau mindestens 10 % der Luftverkehrsnachfrage im Jahr 2030 aufgrund mangelnder Flughafenkapazitäten voraussichtlich nicht gedeckt werden. Daher ist eine Überarbeitung der Zeitnischenverordnung erforderlich, um zu prüfen, welche Möglichkeiten für einen besseren Ausgleich von Kapazität und Luftverkehrsnachfrage in allen Bereichen (Langstreckenflüge, Regionalverbindungen, Frachtverkehr usw.) bestehen.

Zurzeit sind 89 Flughäfen in den Staaten, in denen die Zeitnischenverordnung gilt (Europäische Union, Europäischer Wirtschaftsraum und Schweiz), vollständig koordiniert. Davon sind 62 ganzjährig koordiniert und 27 saisonal koordiniert. Auf manchen dieser Flughäfen, etwa London-Heathrow und Paris-Orly, übersteigt die Nachfrage die Kapazität ganzjährig jederzeit bei weitem. Auf anderen Flughäfen ist die Kapazität während bestimmter Spitzenverkehrszeiten begrenzt. 18 Mitgliedstaaten haben mindestens einen koordinierten Flughafen und müssen somit einen Koordinator benennen.

Inhalt des Kommissionsvorschlags

Das allgemeine Ziel besteht in einer optimalen Zuweisung und Nutzung von Flughafenzeitnischen auf verkehrsreichen Flughäfen der Europäischen Union. Die Einzelziele lauten wie folgt:

- Verbesserung der Zuweisungsmechanismen und der Nutzung der Zeitnischen sowie Gewährleistung der effektiven Durchführung;

- Förderung eines fairen Wettbewerbs sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtunternehmen;

Zur Erreichung der Ziele hat die Kommission folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

- Einführung der Möglichkeit eines Sekundärmarkts für Zeitnischen und Stärkung des Wettbewerbs;

- Erhöhung der Transparenz des Zeitnischen-Zuweisungsverfahrens und Garantie der Unabhängigkeit der Flughafenkoordinatoren;

- Einbettung der Zeitnischenzuweisung in die Reform des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems (Einheitlicher europäischer Luftraum);

- Steigerung der Nutzung der Zeitnischen von 80 % auf 85 % sowie Verlängerung der Abfolge von Zeitnischen;

- Nutzung der Flughafenentgeltregelung zur Abschreckung einer verspäteten Rückgabe von Zeitnischen in den Pool.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter hält den Vorschlag der Kommission für einen guten Ausgangspunkt zur Verbesserung der Flughafeneffizienz. Der Großteil der vorgeschlagenen Änderungen verfolgt das Ziel, den Inhalt bestimmter Bestimmungen im Hinblick auf die Effizienz und Klarheit zu verbessern; andere Änderungsvorschläge hingegen führen wichtige Änderungen des Wortlauts der Kommission durch.

Die Hauptbeiträge betreffen insbesondere zwei bestimmte Bereiche: die Unabhängigkeit der Koordinatoren und den Sekundärmarkt für Zeitnischen.

Bezüglich des ersten Themas ist der Berichterstatter der Meinung, dass das gesamte Zeitnischenvergabesystem unbedingt eine klare funktionale, organisatorische und finanzielle Trennung der Koordinatoren von allen andern involvierten Parteien, wie z. B. Luftfahrtunternehmen und Flughafenbetreiber, benötigt. Die eingereichten Änderungsanträge zielen also auf eine größere Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Koordinatorrolle ab, auch dahingehend, dass im Koordinierungsausschuss ein größtmögliches Gleichgewicht zwischen den teilnehmenden Stakeholdern herrscht.

Der Berichterstatter befürwortet ebenfalls die Einführung eines Sekundärmarkts für Zeitnischen, wie es ihn bereits an einigen britischen Flughäfen gibt. Auch bei diesem Punkt ging es bei dem Beitrag vor allem um die Notwendigkeit zu gewährleisten, dass Übertragungen und Wechsel, insbesondere falls sie mit einem finanziellen Ausgleich verbunden sind, höchstmöglich transparent und reguliert ablaufen. Eine wichtige Neueinführung betrifft die Möglichkeit, einen Teil der Erlöse aus dem Verkauf der Zeitnischen für die Verbesserung der Flughafeninfrastruktur und für den Ausbau der Dienstleistungen für die Passagiere einzusetzen. Diese Maßnahme wird dadurch gerechtfertigt, dass die Zeitnischen das Ergebnis der technischen, operativen und organisatorischen Kapazität der Flughafenstruktur sind, welche der Betreiber fortlaufend erhalten und bei Bedarf mit beträchtlichen Lasten erhöhen muss.

Da dieses Thema bis heute noch in keiner Verordnung zur Vergabe von Zeitnischen geregelt wurde, hält der Berichterstatter die Einführung einer Änderung bezüglich einer rechtlichen Definition von Flughafenzeitnischen in den Vorschlag für eine Verordnung für notwendig. In der Tat haben sowohl die Verordnung 95/93 als auch die Verordnung 793/2004 lediglich eine technisch-operative Definition des Begriffs „Zeitnische“ ohne Berücksichtigung ihrer juristischen Natur vorgenommen. Das Konzept „Zeitnische“ muss also ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem öffentlichen Interesse im Hinblick auf die Beförderung der Passagiere, den einzelnen Luftfahrtgesellschaften und den Flughafenbetreibern gewährleisten.

ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

Ref.: D(2011)22897

Herrn Brian Simpson

Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

ASP 13E130

Brüssel

Betrifft:       Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union (Neufassung)

                  (COM(2011)0827 – C7-0458/2011 – 2011/0391(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 87 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 156 und 157 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 54 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.“

Entsprechend der Stellungnahme des Juristischen Dienstes, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe teilnahmen, die den Vorschlag für eine Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Berichterstatters vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit diesen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

Nach der Erörterung des genannten Vorschlags in seiner Sitzung vom 26. April 2012 empfiehlt der Rechtsausschuss mit 23 Ja-Stimmen und ohne Enthaltung[1], dass Ihr Ausschuss als federführender Ausschuss den Vorschlag im Einklang mit Artikel 87 prüft.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Klaus-Heiner LEHNE

  • [1]  Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Piotr Borys, Françoise Castex, Sergio Gaetano Cofferati, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Vytautas Landsbergis, Eva Lichtenberger, Jiří Maštálka, Antonio López-Istúriz White, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Axel Voss, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka.

ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, 16. Januar 2012

STELLUNGNAHME

                                                     FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

                                                              DEN RAT

                                                              DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union (Neufassung)

COM(2011)0827 end. vom 1. Dezember 2011 – 2011/0391(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 12. Dezember 2011 eine Sitzung abgehalten, in der u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der Prüfung[1] des Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union hat die Gruppe übereinstimmend Folgendes festgestellt:

1) In Erwägungsgrund 18 sind die einleitenden Worte „Ein Flughafen kann für koordiniert erklärt werden“ durch die Worte „Ein Flughafen kann für flugplanvermittelt oder koordiniert erklärt werden“ zu ersetzen.

2) In Artikel 6 Absatz 1 soll die Bezugnahme auf die „Artikel 13 und 18“ in eine Bezugnahme auf „Artikel 13, 17 Absatz 1 und 18“ abgeändert werden.

3) In Artikel 9 Absatz 3 sind die einleitenden Worte „Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2“ zu streichen.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit diesen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung der bestehenden Rechtstexte beschränkt.

C. PENNERA                                  J.-C. PIRIS                           L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater        Rechtsberater      Generaldirektor

  • [1]  Der beratenden Gruppe lagen die englische, französische und deutsche Sprachfassung des Vorschlags vor. Sie hat bei ihrer Prüfung die französische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.

VERFAHREN

Titel

Gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0827 – C7-0458/2011 – 2011/0391(COD)

Datum der Konsultation des EP

1.12.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

13.12.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

13.12.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Giommaria Uggias

19.12.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

8.5.2012

9.7.2012

8.10.2012

 

Datum der Annahme

6.11.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdi Cristiano Allam, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Philip Bradbourn, Antonio Cancian, Michael Cramer, Joseph Cuschieri, Philippe De Backer, Luis de Grandes Pascual, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Carlo Fidanza, Knut Fleckenstein, Jacqueline Foster, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Dieter-Lebrecht Koch, Jaromír Kohlíček, Georgios Koumoutsakos, Werner Kuhn, Jörg Leichtfried, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Hubert Pirker, Petri Sarvamaa, David-Maria Sassoli, Vilja Savisaar-Toomast, Olga Sehnalová, Brian Simpson, Keith Taylor, Silvia-Adriana Ţicău, Giommaria Uggias, Peter van Dalen, Dominique Vlasto, Artur Zasada

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Phil Bennion, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Anna Rosbach, Sabine Wils, Janusz Władysław Zemke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Peter Simon, Patricia van der Kammen

Datum der Einreichung

15.11.2012