BERICHT über die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln

21.12.2012 - (2012/2134(INI))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Philippe De Backer

Verfahren : 2012/2134(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0001/2013
Eingereichte Texte :
A7-0001/2013
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln

(2012/2134(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ (COM(2011)0870),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Verringerung der Verwaltungslasten für KMU – Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen“ (COM(2011)0803),

–   unter Hinweis auf das Programm der Kommission für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen mit der Bezeichnung „COSME“ (COM(2011)0834),

–   unter Hinweis auf den „Small Business Act für Europa“ (COM(2008)0394), in dem die zentrale Rolle der KMU für die Volkswirtschaften in der EU anerkannt wird und der darauf abzielt, die Rolle der KMU zu stärken und ihr Wachstums- und Beschäftigungsförderungspotenzial zu begünstigen, indem eine Reihe von Problemen abgebaut wird, die als hinderlich für die Entwicklung der KMU betrachtet werden,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 2011 mit dem Titel „Überprüfung des ‚Small Business Act‘ für Europa“ (COM(2011)0078) und auf seine diesbezügliche Entschließung vom 12. Mai 2011[1],

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds (COM(2011)0860),

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (COM(2011)0862),

–   unter Hinweis auf die Erhebung der Kommission und der Europäischen Zentralbank aus dem Jahr 2011 über den Zugang der KMU zu Finanzierungen,

–   unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 2/2012 des Europäischen Rechnungshofes zu Finanzinstrumenten für kleine und mittlere Unternehmen mit Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zur Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft[2],

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Rechtsausschusses (A7-0001/2013),

A. in der Erwägung, dass schlecht konzipierte Vorschriften für Finanzinstitute in Kombination mit den gravierenden und tiefgreifenden Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise den Zugang von KMU zu Finanzmitteln erschweren könnten;

B.  in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die notwendigen Instrumente auszuarbeiten und weiterzuentwickeln und passende Bedingungen zu schaffen, mit denen die EU in die Lage versetzt wird, das Wachstum im Euro-Währungsgebiet und in der gesamten EU zu fördern;

C. in der Erwägung, dass Bankkredite die wichtigste Finanzierungsquelle für KMU in der Europäischen Union darstellen;

D. in der Erwägung, dass laut Angaben der EZB bei den Kreditzinsen für KMU zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede sowie Ungleichgewichte in Bezug auf den Zugang zu Liquidität bestehen und in einigen Ländern ein hoher Prozentsatz von Kreditanträgen für Geschäftspläne abgelehnt wird;

E.  in der Erwägung, dass über 98 % der Unternehmen in Europa zu den KMU zählen und dass über 67 % der Arbeitsplätze in der Union auf KMU entfallen; in der Erwägung, dass sie deshalb das Rückgrat der Wirtschaft der Europäischen Union bilden und auf lange Sicht wichtige Wirtschaftswachstums- und nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten in den 27 Mitgliedstaaten schaffen;

F.  in der Erwägung, dass 85 % aller neuen Arbeitsplätze in der EU zwischen 2002 und 2010 durch KMU geschaffen wurden, insbesondere durch neue Unternehmen; in der Erwägung, dass 32,5 Millionen Menschen in der EU selbstständig tätig sind;

G. in der Erwägung, dass unterschiedliche KMU mit unterschiedlichen Bedürfnissen existieren;

H. in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Förderung von KMU und des Unternehmertums durch den „Small Business Act“ geregelt werden, zu dessen Durchführung sich die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission verpflichtet haben;

Allgemeine Aspekte

1.  begrüßt den Aktionsplan der Kommission und dessen breit gefächertes Spektrum von Vorschlägen und Empfehlungen für KMU;

2.  stimmt der Kommission zu, dass der wirtschaftliche Erfolg, die Exzellenz und der Zusammenhalt in der Europäischen Union in hohem Maße abhängig sind von nachhaltigen Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von KMU geboten werden, die qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen liefern; hebt hervor, dass das Wirtschaftswachstum über das gesamte Spektrum von Unternehmen hinweg gefördert werden muss; betont, dass KMU Bestandteile eines weiter reichenden „Ökosystems” von Unternehmen sind; weist darauf hin, dass im Rahmen dieses „Ökosystems” auch eine entsprechende Konzentration auf die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für Kleinstunternehmen und Einzelunternehmer sichergestellt werden muss; stellt fest, dass größere Unternehmen sich in hohem Maße auf ein breites Netzwerk kleinerer KMU stützen;

3.  unterstreicht, dass viele KMU wegen des verschärfenden Effekts der Finanz- und Wirtschaftskrise Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln haben und dass die KMU neue und zuweilen strengere Regelungskriterien als bisher erfüllen müssen; betont, dass für Bankinstitute, die während der Krise in den Genuss staatlicher Beihilfen und weiterer impliziter Unterstützung in Form von Garantien seitens des Staates und Liquiditätszuschüssen seitens der nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank kamen, Vorgaben in Bezug auf die Höhe der Finanzierungsmittel und die Finanzierungsbedingungen für KMU gelten sollten; legt der Kommission nahe, ihre Bemühungen im Hinblick darauf fortzusetzen, dass die Umsetzung des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“ auf innerstaatlicher Ebene gefördert wird, was auch bedeutet, dass das Regelungsumfeld und die Verwaltungsaufgaben von KMU weiter vereinfacht werden;

4.  unterstreicht die Tatsache, dass bei der Vereinfachung des Regelungsumfelds und der Verwaltungsaufgaben von KMU ein angemessener Schutz der Arbeitnehmer in den Bereichen soziale Sicherheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die mögliche Diskriminierung beim Zugang zu Finanzmitteln im Fall von KMU anzugehen, die von benachteiligten Menschen oder gesellschaftlichen Gruppen geleitet werden;

5.  stellt fest, dass in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands unternommen wurden;

6.  hebt hervor, dass das örtliche Bankensystem gestärkt werden muss; unterstreicht die Verantwortung und die Aufgaben der Banken europäischer bis lokaler Größenordnung in Bezug auf kluge Investitionen in die Wirtschaft und insbesondere in KMU; vermerkt die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Darlehenskosten für KMU und des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU, die aus dem ungünstigen makroökonomischen Kontext resultieren und negative Auswirkungen in Grenzregionen haben könnten; weist darauf hin, dass – auch wenn die Probleme von KMU beim Zugang zu Krediten in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedlich groß sind – die Ergebnisse der Umfrage „Bank Lending Survey“ der EZB vom Oktober 2011 zeigen, dass die Vorgaben für die Vergabe von Darlehen an KMU generell erheblich verschärft wurden und das eine Rückführung der Investitionen auf ein Mindestmaß zu einer Kreditklemme führen kann; stellt darüber hinaus fest, dass es eine erhebliche Nachfrage nach Mikrokrediten in der EU gibt;

7.  bekräftigt, dass die Überarbeitung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Konzessionsvergabe nicht dazu führen sollte, dass der Zugang von KMU und Kleinstunternehmen zu den entsprechenden Vergabemärkten erschwert wird;

8.  weist darauf hin, dass in Europa der Bankensektor die Hauptfinanzierungsquelle für KMU ist; hält es für notwendig, bei der Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln differenziert vorzugehen, weil der Bankensektor zersplittert ist und deshalb auch unter Beachtung der landesspezifischen Gegebenheiten große Unterschiede bei den Kreditvergabequoten und dem Kreditangebot zwischen den einzelnen Ländern bestehen;

Vielfalt von kleinen und mittleren Unternehmen

9.  weist die Kommission darauf hin, dass KMU europaweit sehr heterogen sind und von sehr traditionellen Familienbetrieben bis zu schnell wachsenden Unternehmen, Hochtechnologieunternehmen, Kleinstunternehmen, Sozialunternehmen und neu gegründeten Unternehmen reichen und dass deshalb ebenso vielfältige Varianten im Umgang mit ihnen erforderlich sind;

10. weist darauf hin, dass in der gegenwärtigen Lage, in der der unzureichende Zugang zu angemessenen Risikokapitalquellen – insbesondere in den ersten Phasen eines Projekts – nach wie vor eines der größten Hemmnisse bei der Gründung und Entwicklung von auf Wachstum ausgerichteten Unternehmen ist, im Aktionsplan der Kommission ein nachdrücklicher Schwerpunkt auf Risikokapital als Möglichkeit zur Wachstumsfinanzierung gelegt wird; betont aber, dass diese Art der Finanzierung nur für eine geringe Zahl von KMU geeignet ist und dass Bankkredite die Hauptfinanzierungsquelle bleiben;

11. betont, dass es keine allgemein gültigen Finanzierungsmöglichkeiten gibt, und fordert die Kommission auf, die Entwicklung eines breiten Spektrums maßgeschneiderter Programme, Instrumente und Initiativen von Eigenkapitalinstrumenten (wie „Business Angels“, Gruppenfinanzierung und multilaterale Handelsfazilitäten) und Quasi-Beiteiligungskapital (Mezzanine-Finanzierung) bis zu Schuldtiteln (Unternehmensanleihen über geringe Beträge, Garantiefazilitäten und -plattformen) in Partnerschaften zwischen Banken und anderen an der KMU-Finanzierung beteiligten Wirtschaftsakteuren (Wirtschaftsprüfern, Unternehmensverbänden, KMU-Verbänden oder Handelskammern) zu fördern, um Unternehmen unter Berücksichtigung ihrer Größe, ihres Umsatzes und ihres Finanzierungsbedarfs in ihrer Gründungs-, Wachstums- und Übernahmephase zu unterstützen;

12. betont, dass die Kommission deutlich darauf hinweisen sollte, dass dem Wertpapiermarkt zu verschiedenen Zeitpunkten eine wichtige Aufgabe bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln von KMU und Investoren zukommen kann; macht erneut darauf aufmerksam, dass es bereits speziell für KMU eingerichtete Börsenplätze im Euro-Währungsgebiet gibt, die auf die besonderen Anforderungen an den Markt und die Finanzierung im Euro-Währungsgebiet zugeschnitten sind;

Anfälligkeit von KMU

13. fordert die Kommission auf, neue Vorschriften für KMU einer generellen und integrativen Folgenabschätzung, darunter einem umfassenden Test, zu unterziehen und dabei auch die Erfordernisse von KMU und die für sie geltenden Herausforderungen zu berücksichtigen;

14. hebt hervor, dass KMU oft am Ende einer langen Lieferkette stehen und somit diejenigen sind, die am stärksten von Zahlungsverzug und kurzen Zahlungsfristen betroffen sind; begrüßt daher die Initiative der Kommission, die Mitgliedstaaten nachdrücklich zu ermutigen, die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie zu beschleunigen;

15. hebt hervor, dass die Untersuchungen der Kommission zeigen, dass nicht nur der Zugang zu Finanzmitteln, sondern auch der Zugang zum Erwerb von Kenntnissen, darunter Managementfähigkeiten sowie Finanz- und Buchführungskenntnissen, entscheidende Faktoren für KMU sind, wenn es um den Zugang zu Kapital sowie um Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum geht; ist der Ansicht, dass die Bereitstellung von EU-Finanzinstrumenten deshalb um ein Angebot an geeigneten Beratungs- und Schulungsprogrammen sowie um die Bereitstellung von wissensgestützten Unternehmensdienstleistungen ergänzt werden muss;

16. vertritt die Ansicht, dass KMU auf lokaler Ebene unterstützt und Maßnahmen entwickelt werden müssen, um den Unternehmergeist zu fördern, die Lage der KMU während ihrer gesamten Existenz zu verbessern und ihnen zu helfen, Zugang zu neuen Märkten zu erlangen; ist der Auffassung, dass die Anerkennung und der Austausch bewährter Verfahren Schlüsselelemente dieser Politik sind;

Professionelleres Unternehmertum

17. stellt fest, dass fehlende finanzielle Grundkenntnisse von Unternehmern die Qualität von Geschäftsplänen und somit auch den Erfolg von Kreditanträgen begrenzen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, potenzielle Unternehmer durch Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung und Partnerschaften zwischen Banken, Handelskammern, Unternehmensverbänden und Wirtschaftsprüfern zu unterstützen;

18. ist der Ansicht, dass weibliches Unternehmertum ein unausgeschöpftes Potential für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU darstellt, das gefördert und gestärkt werden sollte, und dass alle Hindernisse, die Frauen auf dem Arbeitsmarkt im Wege stehen, beseitigt werden sollten;

19. ist der Auffassung, dass die Vermittlung von Kenntnissen in Unternehmensführung und Programme zum Thema der Funktionsweise der Märkte, der Wirtschaft und der Finanzsysteme in die Grundbildungssysteme einbezogen werden sollten; vertritt die Ansicht, dass ein gut ausgearbeiteter Geschäftsplan der erste Schritt hin zu einem besseren Zugang zu Finanzmitteln und in Richtung Nachhaltigkeit ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vermittlung von Finanzwissen unverzüglich in ihre Bildungsprogramme aufzunehmen; unterstützt in diesem Zusammenhang das Programm „Erasmus für Jungunternehmer“ zur Unterstützung einer Kultur des Unternehmergeistes und zur Entwicklung des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit;

20. ist der Ansicht, dass eine spezielle Strategie für Unternehmensgründungen und Finanzierungsinstrumente erforderlich ist, um innovative Vorhaben umzusetzen und die Kreativität von Jungunternehmern und -unternehmerinnen zu fördern;

21. hebt hervor, dass in einigen Mitgliedstaaten bereits mehrere bewährte Praktiken zur Verbesserung der Vorbereitung von Unternehmern existieren; fordert die Kommission auf, deren Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten zu unterstützen;

22. betont, dass eine regelmäßige vereinfachte Information von Unternehmern und potenziellen Unternehmern sowie Banken über Fortbildungsinitiativen, EU-Finanzierung und -Programme für KMU auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unerlässlich ist, da sie alle verfügbaren Möglichkeiten und Maßnahmen nutzen müssen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen KMU-Verbände angemessen über die Initiativen der EU und von der EU vorgeschlagene Maßnahmen informiert werden;

23. fordert, dass die EIB-Gruppe ihre Informationsbemühungen intensiviert, um in Zusammenarbeit mit den KMU-Verbänden die Finanzierungsmöglichkeiten im Kreise der KMU bekannter zu machen;

24. weist darauf hin, dass eine Beratung für Unternehmer, die Konkurs angemeldet haben, unerlässlich ist in Anbetracht der Tatsache, dass 15 % der Unternehmen, die schließen, Konkurs angemeldet haben; unterstützt die Vereinfachung und Verkürzung von Konkursverfahren, um den betreffenden Unternehmern eine zweite Chance zu geben, da von Restartern gegründete Unternehmen möglicherweise besser funktionieren;

Transparenz

25. stellt fest, dass Kreditgeber im Allgemeinen besser mit Kreditinstrumenten vertraut sind als Unternehmer und dass Unternehmer mit Kreditgebern besser über ihre Geschäftspläne und ihre langfristige Strategie kommunizieren sollten; betont, dass die betreffende Informationslücke Schwierigkeiten schafft, wenn ein Kreditantrag erörtert wird; stellt fest, dass seitens der KMU Bedarf an maßgeschneiderter Beratung zu Kreditmöglichkeiten besteht; fordert die Kommission auf, den Austausch der bewährten Praktiken für spezifische Lösungen betreffend den Dialog, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Kreditgebern und Unternehmern zu fördern; fordert die Kommission auf, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Kreditgebern zu stärken;

26. unterstreicht, dass Kreditgeber auf transparente Weise klare und präzise Kriterien für Finanzierungsanträge festlegen sollten; betont, dass ein Kreditgeber, wenn er einen Kreditantrag gänzlich oder teilweise ablehnt, den Unternehmer angemessen und konstruktiv über die Gründe für die Ablehnung informieren muss; fordert die Kommission auf, klare Leitlinien für einen solch konstruktiven Ansatz in Bezug auf Transparenz zu definieren;

27. weist darauf hin, dass KMU bei einer vorzeitigen Tilgung eines Darlehens den Finanzierungsverlust und oft eine zusätzliche Geldstrafe an den Kreditgeber zahlen müssen, was zu hohe Gesamtkosten nach sich zieht; fordert die Kommission auf, für alle Verträge über eine vorzeitige Tilgung für KMU mehr Transparenz vorzuschlagen und die Möglichkeit einer Obergrenze zu prüfen, um die Kosten derartiger Transaktionen zu begrenzen;

28. stellt fest, dass KMU mit zunehmend strengeren Anforderungen, darunter nach persönlichen Garantien, konfrontiert werden, um Finanzmittel von Kreditinstituten zu erhalten; weist darauf hin, dass höhere Zinssätze zu mehr außerpreislichen Geschäftsbedingungen, darunter persönlichen Garantien, führen könnten; vertritt daher die Auffassung, dass die zur Regulierung der Finanzinstitute notwendigen Rechtsvorschriften ausdrücklich die wirksame Darlehensvergabe an die Realwirtschaft, insbesondere KMU, schützen und fördern müssen;

29. fordert die Mitgliedstaaten auf, – in Anbetracht der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich, die die Verwirklichung des Binnenmarktes behindern – die Verwaltungslasten bei der Gründung und während der Existenz von KMU zu verringern; hebt hervor, dass es wichtig ist, die Anzahl der für die Gründung eines neuen Unternehmens erforderlichen Tage zu verringern; fordert die Kommission auf, die in den Mitgliedstaaten umzusetzenden potenziellen bewährten Verfahren zu prüfen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Einführung einer einheitlichen KMU-Identifizierungsnummer zu prüfen, die in einer einzigen europäischen Datenbank für KMU gespeichert würde, die alle finanziellen Daten umfassen und es KMU so gestatten würde, auf einfachere Weise Anträge auf EU- und nationale Programme und Finanzierungsmöglichkeiten zu stellen; weist darauf hin, dass bei der Einführung einer derartigen KMU-Identifizierungsnummer die Datenschutzgrundsätze beachtet werden müssen;

30. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Verwendung qualitativer Bewertungen als Instrument zu nutzen, um die standardmäßige quantitative Bewertung der Kreditwürdigkeit von KMU zu ergänzen;

Neue Finanzierungsmöglichkeiten

31. begrüßt die neuen Finanzierungsprogramme der Kommission, die den spezifischen Merkmalen von KMU Rechnung tragen; fordert die Kommission auf, die für KMU maßgeschneiderte EU-Finanzierung weiterzuentwickeln; betont, dass eine fragmentierte Finanzierung vermieden werden sollte und dass eine Finanzierung nur effektiv sein kann, wenn sie einen erheblichen Teil dessen, was die betreffenden KMU benötigen, abdecken kann;

32. ist fest davon überzeugt, dass die Finanzmittel der Schulden- und Eigenkapitalfinanzierungsinstrumente im Rahmen der Programme COSME und Horizont 2020 deutlich aufgestockt und der Zugang der KMU zu diesen Finanzmitteln erheblich verbessert werden sollten;

33. ist der Ansicht, dass die Kommission Möglichkeiten zur Verbesserung des europäischen Markts für eigenkapitalähnliche Mittel prüfen sollte, insbesondere die Mezzanine-Finanzierung; empfiehlt, dass die Kommission untersucht, wie die Mezzanine-Fazilität für Wachstum des EIF gestärkt werden kann, und neue Mezzanine-Produkte, wie eine Garantie für Mezzanine-Darlehen, prüft; empfiehlt außerdem, dass Daten und Analysen über die Finanzinstrumente bereitgestellt werden, um die Hindernisse für Finanzintermediäre, die den Kreditmarkt für Mezzanine-Kapital in der EU sondieren wollen, abzubauen;

34. fordert, dass mindestens 20 % der Mittel des Programms Horizont 2020 für die Finanzierung von Innovationen in KMU bereitgestellt werden;

35. weist darauf hin, dass Kapitalgarantien hohe Wertschätzung genießen und von KMU und Kreditinstitutionen genutzt werden; begrüßt die diesbezüglichen Bestrebungen der Kommission; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein geeignetes Regelwerk für Kapitalgarantien umzusetzen;

36. fordert die Kommission auf, für einen geeigneten und maßgeschneiderten Regelungsrahmen für Finanzgeber für KMU zu sorgen, der sich nicht als Belastung für sie erweist und mit dem Vertrauen unter den Investoren geschaffen wird (im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften über Rechnungslegungsstandards, der Prospektrichtlinie, der Transparenzrichtlinie, der Richtlinie über Marktmissbrauch und der MiFID);

37. begrüßt die Einigung im Europäischen Rat vom 28. und 29. Juni 2012 auf die Erhöhung des Kapitals der EIB um 10 Milliarden EUR, die es der EIB-Gruppe ermöglichen wird, ihre Darlehenskapazität innerhalb der EU für den Zeitraum 2012–2015 um etwa 60 Milliarden EUR zu erhöhen, damit Investitionen in Höhe von etwa 180 Milliarden EUR insgesamt zu erwirken und auf diese Weise eine willkommene Rolle im Rahmen der abgestimmten Bemühungen um eine Belebung der EU-Wirtschaft einzunehmen; begrüßt, dass die EIB in ihren Kreditvergabeprioritäten insbesondere erkannt hat, dass der Kreis der Partnerbanken für die Kreditvergabe an KMU erweitert werden muss, um neue und unkonventionelle Intermediäre einzuschließen; betont, dass diese neue Zusage den parallelen Bemühungen um eine Stärkung und Verbesserung der gemeinsamen haushaltspolitischen Instrumente der EIB und der EU für die Risikoteilung und die Übernahme von Kapitalbeteiligungen nicht zuwiderlaufen darf; fordert die Kommission angesichts dessen auf, die Risikoteilungsinstrumente der Europäischen Investitionsbank und die Programme des Europäischen Investitionsfonds für Portfolios von Beteiligungskapital oder Mezzanine-Finanzierung, die KMU von Finanzinstituten (Intermediären) gewährt werden, zu stärken und zu optimieren; erkennt an, dass die Kohäsionspolitik eine der Hauptquellen für die finanzielle Unterstützung von KMU ist und dass Finanzierungsprogramme im Rahmen der Strukturfonds, Bürokratieabbau und eine rascheres und effizienteres Handeln wesentlich sind, um die Erholung der Volkswirtschaften in der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern;

38. fordert die Kommission auf, eine ständige Europäische Plattform für Garantien unter dem Dach des Europäischen Investitionsfonds einzurichten, um KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, wodurch die Entwicklung von Garantien oder Kreditprodukten auf der Grundlage europäischer Garantien verbessert und die Eigenkapitalanforderungen für Banken und die Risiken für Finanzintermediäre gesenkt würden;

39. legt der EIB nahe, weiter auf ihr Projekt Mikrofinanzinitiative zu setzen und dadurch ihren Beitrag zur Verwirklichung der politischen Prioritäten der EU im Bereich soziale Integration zu erhöhen;

40. weist darauf hin, dass in mehreren Mitgliedstaaten Rekordbeträge an Spareinlagen privater Haushalte verzeichnet werden, während die Einlagen in anderen Mitgliedstaaten aufgrund der Auswirkungen der Krise sinken; betont, dass die Schaffung eines angemessenen Rahmens für Anreize zur Mobilisierung dieser Spareinlagen privater Haushalte den Zugang von KMU zu Finanzmitteln sowohl im Inland als auch in Drittländern erleichtern und den Aufschwung der Wirtschaft in der EU befördern sollte; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Mobilisierung dieser Ersparnisse vorzulegen, z.B. durch die Einführung von Anreizen auf der Grundlage der bewährten Praktiken in den Mitgliedstaaten;

41. stellt fest, dass KMU zur Erwerbstätigkeit der Bevölkerung in Regionen mit einem niedrigeren Beschäftigungsniveau sowie zum Anstieg der Beschäftigung beitragen und dem tatsächlichen Bedarf der dort ansässigen Bevölkerung entsprechen, so dass sie positive Auswirkungen auf die Entwicklung der lokalen Gemeinschaften haben; ist daher der Ansicht, dass die Entwicklung von KMU ein Weg ist, Ungleichgewichte auf nationaler Ebene zu verringern;

42. begrüßt die Unterstützung von KMU und Kleinstunternehmen durch Initiativen wie beispielsweise PSCI, das Programm Kreatives Europa (einschließlich der Garantiefazilität für Darlehen im Kultur- und Kreativsektor), COSME und Horizont 2020, die alle neue Lösungsansätze bieten, mit denen Fertigkeiten und Wissen vertieft werden, so dass eine dynamische Entwicklung von KMU und Kleinstunternehmen ermöglicht wird;

43. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, wie der Zugang zu Finanzmitteln für KMU, die innovative Arbeiten, Waren oder Dienstleistungen für den öffentlichen Sektor bereitstellen wollen, verbessert werden kann; fordert insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, indem dafür gesorgt wird, dass im Rahmen von Risikokapital und anderen einschlägigen Finanzierungsströmen das Wachstumspotenzial innovativer Unternehmen, die mit Partnern des öffentlichen Sektors sowohl bei Projekten der vorkommerziellen Auftragsvergabe als auch im Kontext von Innovationspartnerschaften zusammenarbeiten, vollständig anerkannt wird;

44. unterstreicht, dass ein fairer, offener und transparenter EU-Regelungsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen und eine verhältnismäßige, transparente und nicht diskriminierende Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen[3] unerlässlich sind, damit die KMU besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten und tatsächlich die Möglichkeit haben, solche Aufträge zu erfüllen;

45. fügt hinzu, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, dass die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Tätigkeit für KMU nicht gleichzeitig die grenzüberschreitende Tätigkeit von Scheinselbständigen fördert, vor allem im Bausektor;

46. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind für die Europäische Union sehr wichtig. Sie bilden das Rückgrat der Volkswirtschaften in Europa und sind wesentliche Wirtschaftswachstumsmotoren in der Europäischen Union. KMU tragen in erheblichem Ausmaß zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei.

Jedoch sind KMU anfällig, was im Zuge der Krise offenbar wurde. Wegen der Krise zeigten sich einige Kreditgeber bei der Kreditvergabe an KMU zurückhaltender. Manchmal zu zurückhaltend, obwohl zu geringe Investitionen eine Kreditklemme verursachen könnten. Darüber hinaus haben die neuen und strengen Vorschriften z.B. für Finanzinstitutionen und die Eigenkapitalanforderungen, die sowohl von der EU als auch von den nationalen Behörden umgesetzt wurden, den Zugang von KMU zu Finanzmitteln erschwert. Außerdem stehen KMU oft am Ende einer langen Lieferkette und sind daher diejenigen, die am stärksten unter Zahlungsverzug und den heutzutage praktizierten Zahlungsfristen leiden.

Bei der Erörterung der Probleme von KMU, Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten, mit den Interessenvertretern wurden verschiedene Schwierigkeiten ermittelt. Anscheinend sind Kreditgeber nicht in allen Mitgliedstaaten zurückhaltender bei der Darlehensvergabe an KMU. In einigen Mitgliedstaaten wurden in den vergangenen Jahren Rekordinvestitionen in KMU getätigt.

Alle Interessenträger stimmen jedoch überein, dass die europäischen und nationalen Behörden bei der Festsetzung neuer Eigenkapitalvorschriften umsichtig vorgehen sollten. Da keine umfassende Folgenabschätzung existiert, die alle umgesetzten Vorschriften abdeckt, sind die Konsequenzen für den Finanzsektor und den Zugang von KMU zu Finanzmitteln höchst ungewiss. Allerdings sollte auch eine Überreaktion der Kreditgeber auf die neuen Eigenkapitalvorschriften vermieden werden.

Andere strukturelle Probleme, die bereits existierten und keinen direkten Bezug zu der Krise aufweisen, wurden ebenfalls erwähnt. Eine der Hauptschwierigkeiten bei der Aushandlung eines Kreditvertrags ist die Informationslücke zwischen KMU und Kreditgebern. Beide Parteien stimmen überein, dass eine bessere Kommunikation das Verständnis der Kreditgeber in Bezug auf die Notwendigkeit eines Kredits für KMU und das Verständnis der KMU für die verschiedenen Kreditmöglichkeiten verbessern sollte. Eine regelmäßigere Kontrolle der Finanzlage von KMU und grundlegende Finanzkenntnisse hingegen würden reibungslosere Verhandlungen erleichtern.

Ein weiteres Problem für KMU ist mangelnde Transparenz, z.B. bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens. Der Finanzierungsverlust und eine zusätzliche Geldstrafe sind nicht immer im Voraus ersichtlich. Manchmal sind die Gesamtkosten für eine frühzeitige Rückzahlung sogar so hoch, dass eine solche für KMU unerschwinglich ist, was es ihnen unmöglich macht, ihre Investitions- und Kreditentscheidungen zu überdenken.

Wegen der strengeren Eigenkapitalvorschriften verlangen Kreditgeber oft zusätzliche persönliche Garantien zu den regulären Bankgarantien. Dies kann für Unternehmer ein weiteres Hindernis für Unternehmensgründungen oder weitere Investitionen in ihre KMU darstellen.

Die Interessenträger selbst empfahlen mehrere Lösungen, die den Zugang von KMU zu Finanzmitteln verbessern könnten: (1) Professionalisierung des Sektors, (2) Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen KMU und Kreditgebern, (3) regelmäßigere Kontrolle der Finanzlage von KMU, (4) Einführung klarer Vorschriften betreffend die Nutzung von (persönlichen) Garantien, (5) Einführung klarer Vorschriften betreffend eine vorzeitige Tilgung von Krediten, mögliche Geldstrafen und die Berechnung des entgangenen Gewinns.

Im „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ unterbreitet die Kommission mehrere gute Vorschläge und Lösungen. Es gibt jedoch nicht nur ein einziges KMU, vielmehr sollte hervorgehoben werden, dass es keine allgemein gültigen Lösungen gibt und dass die unterschiedlichen KMU unterschiedliche Bedürfnisse haben.

Daher wird der Vorschlag der Kommission begrüßt, allerdings hervorgehoben, dass Risikokapital, auf das im Aktionsplan der Kommission zu Recht ein Schwerpunkt gelegt wird, nur eine adäquate Möglichkeit zur Wachstumsfinanzierung für eine geringe Zahl von KMU ist. Die Kommission wird daher aufgefordert, auch alternative Finanzierungsmechanismen zu unterstützen.

In diesen Krisenzeiten tendieren die privaten Haushalte dazu, Spareinlagen den Vorzug vor Konsum zu geben. Einige Mitgliedstaaten verzeichnen Rekordbeträge an Spareinlagen auf Bankkonten. Die Kommission sollte daher prüfen, wie die EU und die Mitgliedstaaten eine Mobilisierung der Ersparnisse z.B. durch die Einführung steuerlicher Anreize erleichtern können.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (19.12.2012)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

über die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln
(2012/2134(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Anthea McIntyre

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass etwa 90 Millionen Arbeitnehmer in der EU in KMU beschäftigt sind, 30 % davon in Kleinstunternehmen, und dass 85 % aller neuen Arbeitsplätze zwischen 2002 und 2012 von KMU geschaffen wurden, insbesondere von neu gegründeten Unternehmen[1];

2.  stellt fest, dass KMU zur Erwerbstätigkeit der Bevölkerung in Regionen mit einem niedrigeren Beschäftigungsniveau sowie zum Anstieg der Beschäftigung beitragen und dem tatsächlichen Bedarf der dort ansässigen Bevölkerung entsprechen, so dass sie positive Auswirkungen auf die Entwicklung der lokalen Gemeinschaften haben; ist daher der Ansicht, dass die Entwicklung von KMU der einzige Weg ist, Ungleichgewichte auf nationaler Ebene zu verringern;

3.  weist darauf hin, dass KMU nur dann Wachstum und Arbeitsplätze schaffen können, wenn ihnen auch für Investitionen mit hohen Risikoprofilen günstige Finanzierungsmöglichkeiten geboten werden;

4.  stellt fest, dass nur 7 % der europäischen KMU Risikokapital einsetzen und 60 % der Unternehmen glauben, dass sie kein Risikokapital nutzen können; stellt zudem fest, dass zusätzliche 22 % sich bei mit Risikokapital finanzierten Geschäften unwohl fühlen[2];

5.  betont, dass Darlehen, die für Kleinst- und Kleinunternehmen und Arbeitslose, die ein Unternehmen gründen wollen, bestimmt sind, den Unternehmergeist vor Ort, und insbesondere verantwortungsvolle Investitionen, fördern, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt;

6.  begrüßt daher, dass KMU im Rahmen der Strukturfonds Investitionsmöglichkeiten geboten werden; hält es allerdings für erforderlich, dass KMU der Zugang dazu erleichtert wird und dass sie besser über diese Möglichkeiten informiert werden;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass der Zugang zu erschwinglichen Finanzmitteln eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Unternehmen ihre Investitionen finanzieren und somit auch ihr Wachstumspotenzial ausschöpfen können sowie dass neue Unternehmensgründungen ermöglicht werden, insbesondere was Kleinstunternehmen und sozialwirtschaftliche Unternehmen betrifft, und damit ein Beitrag zu künftigem Wachstum, der Erhaltung von Arbeitsplätzen und der Arbeitsplatzschaffung geleistet wird; betont, dass der Zugang zu Finanzmitteln für Personen, die ein Unternehmen gründen, oder Unternehmer, die aus sozial benachteiligten Verhältnissen stammen bzw. Personen mit einem solchen Hintergrund beschäftigen, äußerst wichtig ist;

8.  betont, dass der Zugang zu Krediten ohne Sicherheiten für KMU und insbesondere Kleinstunternehmen unmöglich ist und alle Anstrengungen, Bankgarantien für Unternehmensgründungen zu erhalten, gefördert werden sollten; betont, dass insbesondere in Zeiten von Wirtschaftskrisen die Finanzierung im Rahmen europäischer und nationaler Programme vorrangig auf KMU ausgerichtet sein sollte, um Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, wie ihre Verfahren am besten vereinfacht werden können, so dass der Zugang zu Kapital auf unbürokratische Weise möglich ist und somit ein Beitrag zu Wachstum, Arbeitsplatzschaffung und Innovation geleistet wird;

9.  begrüßt die Unterstützung von KMU und Kleinstunternehmen durch Initiativen wie beispielsweise PSCI, das Programm Kreatives Europa (einschließlich der Garantiefazilität für Darlehen im Kultur- und Kreativsektor), COSME und Horizont 2020, die alle neue Lösungsansätze bieten, mit denen Fertigkeiten und Wissen vertieft werden, so dass eine dynamische Entwicklung von KMU und Kleinstunternehmen ermöglicht wird;

10. empfiehlt, dass der Zugang zu Sozial- und Umweltinformationen in Bezug auf Unternehmen durch ein Siegel erleichtert und gefördert werden sollte, um mehr Investitionen anzuziehen;

11. betont, dass trotz erfolgreicher EU-Initiativen wie der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug noch beträchtliche Hindernisse bestehen, wie etwa der beschränkte Zugang zu Finanzierungen und hohe Finanzierungskosten, die sich auf die Fähigkeit von KMU auswirken, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen;

12. fordert, dass Vorschriften eingeführt werden, die Kreditinstitute verpflichten, rasch auf Finanzierungsanträge von KMU zu antworten;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsverzug zu beschleunigen, da bei den Zahlungen für Handelstransaktionen – mitten in der schweren Wirtschaftskrise – Schwierigkeiten auftreten, die die wirtschaftliche Nachhaltigkeit von KMU erheblich beeinträchtigen;

14. begrüßt die Absicht der Kommission, beim Austausch bewährter Praktiken in Bezug auf die Finanzierung von KMU zwischen den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine koordinierende Rolle zu übernehmen;

15. verweist auf die wichtige Rolle der Europäischen Investitionsbank im Hinblick auf konkrete Initiativen zur Erleichterung des Zugangs, insbesondere von Klein- und Kleinstunternehmen, zu Finanzmitteln;

16. fordert, dass außer in begründeten Ausnahmefällen einfache Vorschriften verabschiedet werden, die eine Trennung zwischen dem Vermögen des Unternehmens und jenem des Unternehmensinhabers ermöglichen, auch wenn der Unternehmensleiter seine Tätigkeit als Einzelperson ausübt;

17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu prüfen, bessere Mechanismen zur Marktüberwachung als Instrument zur Unterstützung der Internationalisierungsbemühungen von KMU und zur Schaffung von Werkzeugen zur Unterstützung ihrer strategischen Planung zu entwickeln;

18. nimmt die Vorteile von neuen Finanzierungsformen durch innovative Konzepte und Nichtbanken wie etwa Kredite von Privat an Privat („peer-to-peer lending“), Kleinstkredite, KMU-Bonds und rechnungsgebundene Produkte zur Kenntnis, die wesentliche Investitionsmittel für sozialwirtschaftliche Unternehmen und Unternehmensneugründungen bereitstellen können;

19. verweist auf den potenziellen Nutzen von nationalen oder regionalen Investitionsbanken, die erschwingliche Finanzierungen für KMU bieten können, wenn kommerzielle Banken und andere private Finanzierungsquellen nicht verfügbar sind;

20. stellt fest, dass mangelnde Kenntnisse oder Informationen die Bereitstellung sowohl von Fremd- als auch von Beteiligungskapital für KMU beeinträchtigen können, so dass potenziell rentable Unternehmen keine Finanzierung erhalten, was die Entwicklung oder Gründung rentabler KMU und Kleinstunternehmen verhindert; räumt ein, dass zentrale Anlaufstellen und elektronische Behördendienste zur Erleichterung dieser Schwierigkeiten beitragen, indem sie KMU alle maßgeblichen Informationen in leicht zugänglicher Weise bereitstellen;

21. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Schritte zu unternehmen, um auf regionaler und lokaler Ebene verständliche, umfassende und spezifische Informationen für KMU, die Finanzmittel benötigen, bereitzustellen, um deren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu fördern und das Informationsdefizit zu verringern, das einer der Hauptgründe dafür ist, dass KMU durch den beschränkten Zugang zu Finanzmitteln Einschränkungen unterliegen, was sich wiederum auf ihre Fähigkeit auswirkt, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen;

22. betont, wie wichtig es ist, die Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen auf Ebene der EU zu prüfen, sowohl um die grenzüberschreitende Kapitalbeschaffung zu fördern, als auch um Steuerhinterziehung und -umgehung zu verhindern;

23. betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten KMU den Zugang zu Finanzmitteln durch transparente Verfahren erleichtern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen;

24. begrüßt den verbesserten KMU-Test, der gewährleistet, dass bei der Ausarbeitung neuer Gesetzgebungsvorschläge regelmäßig alle verfügbaren Möglichkeiten geprüft werden, damit es weder für KMU noch für Kleinstunternehmen zu unverhältnismäßigen Belastungen kommt; betont jedoch, dass diese Maßnahmen nicht für Bestimmungen über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gelten sollten;

25. räumt ein, dass Verwaltungslasten und finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Zugang zu Finanzmitteln zu Stress und anderen negativen Auswirkungen für die Gesundheit von Arbeitnehmern und Eigentümern von KMU und Kleinstunternehmen führen können; betont, dass die arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften zum Wohlbefinden von Unternehmern und ihren Arbeitnehmern beitragen müssen, anstelle ihre erfolgreiche Tätigkeit zusätzlich zu behindern;

26. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den starken sozialen und wirtschaftlichen Argumenten Rechnung zu tragen, die dafür sprechen, den Inhabern von KMU im Rahmen bestehender EU-Initiativen die angemessenen Qualifikationen zu vermitteln und die entsprechenden Instrumente und Kenntnisse bereitzustellen, die sie für ein erfolgreiches Finanzmanagement benötigen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.11.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Heinz K. Becker, Jean-Luc Bennahmias, Phil Bennion, Pervenche Berès, Vilija Blinkevičiūtė, Alejandro Cercas, Emer Costello, Frédéric Daerden, Karima Delli, Sari Essayah, Richard Falbr, Thomas Händel, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Danuta Jazłowiecka, Martin Kastler, Ádám Kósa, Jean Lambert, Veronica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Licia Ronzulli, Nicole Sinclaire, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Andrea Zanoni, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Georges Bach, Edite Estrela, Sergio Gutiérrez Prieto, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Svetoslav Hristov Malinov, Anthea McIntyre, Antigoni Papadopoulou, Evelyn Regner, Csaba Sógor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jens Geier, Åsa Westlund

  • [1]  Europäische Kommission: „Member States competitiveness performance and policies: Reinforcing competitiveness, 2011 edition“ (Wettbewerbsleistung und –politik der Mitgliedstaaten: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Ausgabe 2011).
  • [2]  EZB und Europäische Kommission, Erhebungen zum Zugang von KMU zu Finanzmitteln, 2009-2011.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (30.11.2012)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln
(2012/2134(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Jorgo Chatzimarkakis

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt den Aktionsplan der Kommission und die zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für die KMU ergriffenen Maßnahmen;

2.  begrüßt die Initiative der Kommission, den Zugang von Unternehmen zu langfristigen Investitionen im Rahmen der Binnenmarktakte zu erleichtern;

3.  weist darauf hin, dass 99 % aller europäischen Unternehmen KMU sind, die 85 % der Arbeitsplätze stellen, und dass in vielen Fällen Netzwerke kleiner KMU größeren Unternehmen zuverlässige Unterstützung leisten; ist der Ansicht, dass KMU somit die treibende Kraft der europäischen Wirtschaft darstellen und die Hauptverantwortung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltigem Wachstum und Innovation tragen;

4.  betont, dass die KMU im Hinblick auf die von ihnen verwendeten Geschäftsmodelle sowie von ihnen angewandten Kriterien in den Bereichen Investitionen und Innovation europaweit sehr heterogen sind und deshalb vor unterschiedlichen Arten von Herausforderungen bei der Finanzierung stehen; unterstreicht, dass sich dies in der Art und Weise ihrer Finanzierung widerspiegeln sollte, und empfiehlt differenzierte Verfahren der Analyse und Unterstützung für jedes Investitionsmodell;

5.  stellt fest, dass die Finanzkrise in der EU zur Insolvenz einer Reihe von europäischen Banken geführt hat und dass infolgedessen einerseits die Darlehensgeber weniger Bereitschaft zeigen, KMU ein Darlehen zu gewähren, was ein Hindernis für den Zugang der KMU zu Finanzmitteln darstellt, und andererseits das Vertrauen der Unternehmen in die kreditgebenden Institute beschädigt wurde, was sie davon abhält, einen Kredit zu beantragen; ist besorgt, dass ein zunehmend kapital- und risikoempfindlicher Bankensektor höhere Sicherheitsleistungen und Risikoprämien verlangt, wobei beide Anforderungen unzureichende Finanzierung und vergebene Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem sehr großen Wirtschaftszweig zur Folge haben; betrachtet daher die Verfügbarkeit von Kredit- und Darlehensgarantieregelungen als wesentlich bei der Ausschöpfung des von den KMU angebotenen Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzials;

6.  betont, dass die stärkere Besteuerung, die durch Haushaltsanpassungspläne in Mitgliedstaaten unter Beobachtung vorgegeben wird, KMU und Verbrauchern das Leben sehr schwer macht; fordert Maßnahmen, die es KMU erlauben, auf einfachere Weise Anträge auf Programme der EU und nationale Programme und entsprechende Finanzmittel zu stellen; fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung zur Haushaltsanpassung unter besonderer Konzentration auf die KMU vorzulegen;

7.  weist darauf hin, dass der Tatsache, dass die Wirtschaftskrise zum Konkurs vieler rentabler Unternehmen geführt hat, besondere Aufmerksamkeit beizumessen ist; fordert deshalb die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, finanzielle Unterstützung als zweite Chance für Unternehmer zur Gründung eines neuen Unternehmens sicherzustellen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, beschleunigte Verfahren und zentrale Anlaufstellen für die KMU einzurichten, um Unternehmensneugründungen zu fördern und auch ihren Zugang zu den internationalen Märkten zu erleichtern; fordert die Kommission auf, eine bessere Kohärenz zwischen den verschiedenen Garantieprogrammen und eine gute Ausgewogenheit zwischen einzelstaatlichen Programmen und EU-Programmen zur finanziellen Unterstützung von Innovationen bzw. zur Bereitstellung von Risikokapital für KMU herzustellen;

9.  fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit nationalen Entwicklungsbanken und Geschäftsbanken weiter auszubauen, um Erfahrungen zusammenzutragen, bewährte Praktiken auszutauschen, Synergien zu entwickeln und Wege aufzuzeigen, wie Programme der EU zur Finanzierung vom KMU vereinfacht und rationalisiert werden können, und Maßnahmen zu ergreifen, die die für KMU bestehenden Investitionsbanken in die Lage versetzen, ihre Tätigkeit auf andere Mitgliedstaaten – im Einklang mit den in diesen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen – auszuweiten;

10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die „Business Angels“ zu unterstützen und angemessene finanzielle Anreize für dieses Finanzierungsmodell bereitzustellen; fordert die Kommission und Mitgliedstaaten ferner auf, genossenschaftliche Finanzierungsprogramme zu fördern, an denen erfahrene Führungskräfte und Finanzierer im Ruhestand mitwirken;

11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Informationen über EU-Initiativen zur Unterstützung der Finanzierung von KMU, einschließlich des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME), anzubieten;

12. ist der Ansicht, dass die Mobilisierung der Spareinlagen privater Haushalte ein wichtiges Instrument für die Förderung von Investitionen in KMU darstellt; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, so zügig wie möglich einen Vorschlag vorzulegen, um die Mobilisierung von verfügbarem Kapital zugunsten der KMU zu fördern;

13. betont, dass ein besserer Zugang zu Informationen für KMU wichtig ist; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unternehmern über eine einzige europäische Website in sämtlichen Amtssprachen der EU umfassende und aussagekräftige Informationen – einschließlich nützlicher Verweise – über den Zugang zu angemessenen Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu prüfen, wie der Zugang zu Finanzmitteln für KMU, die innovative Arbeiten, Waren oder Dienstleistungen für den öffentlichen Sektor bereitstellen wollen, verbessert werden kann; fordert insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, indem dafür gesorgt wird, dass im Rahmen von Risikokapital und anderen einschlägigen Finanzierungsströmen das Wachstumspotenzial innovativer Unternehmen, die mit Partnern des öffentlichen Sektors sowohl bei Projekten der vorkommerziellen Auftragsvergabe als auch im Kontext von Innovationspartnerschaften zusammenarbeiten, vollständig anerkannt wird;

15. betont die Notwendigkeit, das Unternehmertum stärker ins Bewusstsein von Studenten und ihren Professoren zu rücken; hebt hervor, wie wichtig es ist, dass in Ausbildung stehende Unternehmer Zugriff auf geeignete Lehrprogramme in Bezug auf den Zugang zu Finanzierungen haben;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, die bürokratische Belastung zu verringern und die Verfahren zu vereinfachen, die Unternehmensneugründungen behindern und den KMU bei ihrem Geschäftsablauf im Wege stehen, insbesondere vor dem Hintergrund der Mitteilung der Kommission vom 23. November 2011 mit dem Titel „Verringerung der Verwaltungslasten für KMU – Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen“ (COM(2011)0803); hebt in dieser Hinsicht hervor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den KMU-Test durchgängig in allen einschlägigen Politikbereichen anwenden müssen;

17. fordert die Kommission auf, vereinfachte und kostengünstigere Regeln und Leitlinien vorzuschlagen, insbesondere für Programme, mit denen eine kleinvolumigere KMU-Finanzierung in Form von Garantien und Mezzanine- oder Equity-Instrumenten unterstützt werden soll;

18. betont, dass es wichtig ist, die Formalitäten für die Gründung eines neuen Unternehmens zu verringern, und fordert die Kommission auf, die bewährten Praktiken in allen Mitgliedstaaten zu prüfen und die Verbreitung von Erfolgsgeschichten zu fördern;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten durch eine Vereinfachung der Regeln für die Vorlage der Daten zu erleichtern und Online-Datenspeicher für Zertifikate und andere Belege zu fördern;

20. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug[1] so rasch wie möglich umzusetzen;

21. betont, dass es wichtig ist, KMU zu helfen, Investoren anzulocken, insbesondere durch die Professionalisierung von KMU bei der Entwicklung überzeugender Geschäftspläne, um sicherzustellen, dass Mittel für Investitionen in KMU bereitgestellt werden;

22. fordert die Kommission und Mitgliedstaaten auf, die Vereinfachung der Steuerregelungen und der damit zusammenhängenden Verwaltungsverfahren für die KMU anzugehen und die noch verbleibenden Hindernisse zu beseitigen, um die Investitionen besser zu unterstützen, eine Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels zu erleichtern und Produktivität und Wachstum zu stimulieren;

23. unterstreicht, dass ein fairer, offener und transparenter EU-Regelungsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen und eine verhältnismäßige, transparente und nicht diskriminierende Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen[2] unerlässlich sind, damit die KMU besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten und tatsächlich die Möglichkeit haben, solche Aufträge zu erfüllen;

24. fügt hinzu, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, dass die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Tätigkeit für KMU nicht gleichzeitig die grenzüberschreitende Tätigkeit von Scheinselbständigen fördert, vor allem im Bausektor.

25. ist der Auffassung, dass ein Überwachungssystem eingerichtet werden sollte, um sicherzustellen, dass die Banken die Mittel und Garantien dazu verwenden, um mehr Kredite an KMU zu vergeben, damit die Finanzmittel die KMU erreichen; ist der Auffassung, dass dies Berichtssysteme und einen Verhaltenskodex für Banken, die Kredite an KMU vergeben, einschließen könnte.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.11.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Vicente Miguel Garcés Ramón, Thomas Händel, Sandra Kalniete, Edvard Kožušník, Toine Manders, Franz Obermayr, Sirpa Pietikäinen, Phil Prendergast, Mitro Repo, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Gino Trematerra, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Raffaele Baldassarre, Regina Bastos, Jürgen Creutzmann, Ashley Fox, Marielle Gallo, María Irigoyen Pérez, Morten Løkkegaard, Emma McClarkin, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Marc Tarabella, Patricia van der Kammen, Kerstin Westphal

  • [1]  ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.
  • [2]  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (6.12.2012)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln
(2012/2134(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Vladimír Maňka

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt den Aktionsplan der EU zur Verbesserung des Zugangs von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln im Einklang mit den Prioritäten der Strategie Europa 2020, um sie in die Lage zu versetzen, die Schwierigkeiten zu überwinden, mit denen sie in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert sind;

2.  verweist darauf, dass die KMU, die das Rückgrat der Wirtschaft der EU darstellen, von der vorstehend genannten Krise schwer betroffen waren; erkennt an, dass die Gewährleistung eines ausreichenden und rechtzeitigen Zugangs der KMU zu Finanzmitteln das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Arbeitsproduktivität sowie den sozialen Zusammenhalt, die für den Wohlstand aller Regionen der EU von grundlegender Bedeutung sind, fördert und stärkt, während gleichzeitig eine starke lokale, regionale und nationale Entwicklung in die Wege geleitet wird und Arbeitsplätze geschützt werden;

3.  unterstützt eine Anhebung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) als Mittel für die Verbesserung der Darlehensvergabe an die KMU und die Tätigung neuer Investitionen mit Blick auf die Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erwirtschaftung von Wohlstand;

4.  erkennt an, dass die Kohäsionspolitik in Zeiten knapper Haushaltsmittel und eingeschränkter Darlehenskapazitäten des Privatsektors eine der wichtigsten Quellen der Unterstützung für die KMU in der EU und das wichtigste Investitionsinstrument für Konvergenz und nachhaltige Entwicklung in der EU ist; ist der Auffassung, dass die künftige finanzielle Unterstützung – bei gleichzeitiger Koordinierung mit anderen sektoralen Maßnahmen zur Unterstützung der KMU – darauf konzentriert werden sollte, die Forschungs- und Innovationskapazität der EU zu stärken, ihre Leistung im Sinne der Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu steigern und die Erholung der Wirtschaft in der EU sowie die Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu fördern;

5.  unterstreicht die Notwendigkeit, die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren auf europäischer, nationaler, regionaler, lokaler und grenzüberschreitender Ebene weiter zu fördern, um einen eindeutigen und transparenten Rechtsrahmen zu schaffen, während man sich gleichzeitig darum bemühen muss, die Komplexität der ordnungspolitischen Vorschriften, die häufig ein Hindernis für die Begünstigten, vor allem für die KMU, bei der Beantragung von EU-Mitteln darstellt, zu begrenzen, beispielsweise durch Benennung eines einheitlichen Ansprechpartners für die Antragsteller, die Verkürzung der Genehmigungsverfahren für die Gewährung von Finanzmitteln und die zügigere Auszahlung von Beihilfen;

6.  unterstützt den Beschluss der Kommission, im künftigen ordnungspolitischen Rahmen für die Kohäsionspolitik eine breite Palette von auf die KMU zugeschnittenen und maßgeschneiderten neuen Finanzinstrumenten zu schaffen und die Bereitstellung von Informationen über diese Finanzinstrumente – zusammen mit ihrem Einsatz und der Überwachung ihrer Aktivitäten – zu verbessern und zu intensivieren; empfiehlt, dass der Einsatz von Strukturfondsmitteln – zusammen mit der Bereitstellung von Finanzmitteln der EIB – weiter sondiert wird, unter anderem zum Zwecke der Finanzierung von Risikokapitalfonds und von Fonds, die durch die Generierung zusätzlicher Finanzmittel für die KMU ihren Gegenwert vervielfachen können.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.11.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Victor Boştinaru, John Bufton, Salvatore Caronna, Nikos Chrysogelos, Francesco De Angelis, Tamás Deutsch, Rosa Estaràs Ferragut, Danuta Maria Hübner, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva Kekuš, Constanze Angela Krehl, Ramona Nicole Mănescu, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Jens Nilsson, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Ewald Stadler, Georgios Stavrakakis, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Kerstin Westphal, Hermann Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jan Březina, Andrea Cozzolino, Ivars Godmanis, Karin Kadenbach, Lena Kolarska-Bobińska, Vilja Savisaar-Toomast, Elisabeth Schroedter

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (28.11.2012)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

über die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln
(2012/2134(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Rebecca Taylor

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt den Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des europäischen Rechtsrahmens für Risikokapital; hebt hervor, dass Lösungen gebraucht werden, die den spezifischen Erfordernissen der KMU Rechnung tragen und die es möglich machen, ihre Entwicklung auf der Grundlage ihrer Größe, ihres Umsatzes und ihres Kreditbedarfs zu unterstützen;

2.  betont den Mangel an spezialisiertem finanziellem und juristischem Fachwissen bei einem Großteil der KMU, was ihnen den Zugang zu Finanzmitteln erschwert; weist ferner darauf hin, dass sich die Auslegung der europäischen Gesetzgebung oft schwierig gestaltet und aus der Sicht von KMU häufig ein bürokratisches Hemmnis darstellt, was zudem Auswirkungen auf ihren Zugang zu Finanzmitteln hat;

3.  fordert die Kommission auf, rasch eine umfassendere und wirksamere Überprüfung der finanziellen und regulatorischen Bestimmungen, die KMU derzeit Probleme bereiten, in Betracht zu ziehen und Steuerhemmnisse zu untersuchen, die für grenzüberschreitende Risikokapitalinvestitionen in der EU relevant sind; vertritt die Auffassung, dass die Kommission nach dieser umfassenden Überprüfung Ausnahmeregelungen zugunsten von KMU vorschlagen sollte, falls diese unverhältnismäßig stark von Rechtsvorschriften betroffen sind und kein triftiger Grund dafür besteht, dass eine Rechtsvorschrift für sie gilt, oder, soweit Ausnahmeregelungen nicht angebracht wären, „maßgeschneiderte“ oder vereinfachte Regelungen in Betracht zu ziehen;

4.  hebt hervor, dass die Zahl der KMU, die abgewickelt werden oder Insolvenz anmelden, kontinuierlich steigt, wodurch die Arbeitslosigkeit zunimmt; hebt ferner hervor, dass die bislang von der EU angenommenen Maßnahmen für mehr Wachstum offensichtlich nicht wirksam genug waren, und fordert die Kommission auf, rasch Maßnahmen anzunehmen, die stärker auf den Zugang von KMU zu Finanzmitteln, auf neue Impulse für diese Unternehmen sowie auf die Beschäftigungsförderung ausgerichtet sind;

5.  stellt in Bezug auf den Zugang von KMU zu Finanzmitteln einen Mangel an grenzüberschreitender Aktivität in der EU fest, insbesondere im Hinblick auf neue Finanzierungsmethoden, wie z. B. die Fremdfinanzierung durch eine anonyme Masse von Kapitalgebern (crowd funding), Plattformen für Business Angels und, im Allgemeinen, Peer-to-Peer-Kreditvergabe, in deren Rahmen Finanzmittel für KMU zur Verfügung gestellt werden, die von in der regulären Kreditvergabe tätigen Finanzintermediären u. U. keine Finanzierung erhalten hätten;

6.  unterstreicht den Mangel an rechtlicher Kohärenz in der EU in Bezug auf diese neuen Finanzierungsmethoden und fordert die Kommission auf, die Hauptunterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten zu prüfen und Hilfestellung für diese neuen Finanzierungsmethoden zu leisten bzw. zu erarbeiten, die das Potenzial haben, starkes Wachstum anzustoßen und Arbeitsplätze zu schaffen;

7.  fordert die Kommission auf, die Neubelebung und Unterstützung der KMU in den Mittelpunkt ihrer künftigen Politik zu stellen, und hebt hervor, dass die Aussicht auf ein Europa, das nur auf der Erbringung von Dienstleistungen aufbaut, nicht zu Wachstum führen wird;

8.  stellt nachdrücklich fest, dass die Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsakte den KMU-Test – unter gezielter Berücksichtigung von Kleinstunternehmen – und den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ anwenden und Folgenabschätzungen zu allen Legislativvorschlägen, insbesondere solchen mit finanzieller Tragweite, durchführen muss, damit sichergestellt ist, dass alle Optionen, die KMU betreffen, gebührend geprüft, ermittelt und behandelt werden, und dass sie diese berücksichtigen muss, um die Auswirkungen auf KMU bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen so gering wie möglich zu halten; betrachtet es als wesentlich, dass die Kommission sich bemüht, die durch Regulierung bedingte Belastung von KMU in nachfolgenden Entwürfen so gering wie möglich zu halten und eine Erklärung hinsichtlich der Frage möglicher Ausnahmeregelungen abzugeben;

9.  hebt hervor, dass die treibende Kraft der europäischen Wirtschaft bislang die Hunderttausende KMU waren, die die Qualität ihrer Erzeugnisse und das Spitzenniveau ihrer Herstellungsverfahren zu den wesentlichen Merkmalen der europäischen Produktion im Vergleich zu ihren weltweiten Wettbewerbern gemacht haben;

10. hebt hervor, dass die Schwierigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen beim Zugang zu Finanzmitteln häufig darauf zurückzuführen sind, dass sie nicht von den ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten wissen; fordert die Kommission auf, KMU umfassendere Maßnahmen zur Förderung, Bildung und Ausbildung für KMU in Bezug auf Finanzierungsfragen durch die Mitgliedstaaten zur Seite zu stellen und zu diesem Zweck eine engere Zusammenarbeit mit Vertretern von KMU in Betracht zu ziehen; fordert die Kommission auf, auch Vereinfachungsmaßnahmen festzulegen, um den Zugang zu EU-Finanzierungsprogrammen zu verbessern;

11. begrüßt die Initiative der Kommission, die Mitgliedstaaten nachdrücklich zur zügigen Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu bewegen, da sich verspätete Zahlungen äußerst nachteilig auf die Finanzplanung von KMU auswirken und häufig am Anfang von deren Insolvenz stehen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Auszahlung der früher erhaltenen Finanzmittel durch die öffentlichen Stellen sorgfältig zu analysieren;

12. unterstreicht die Tatsache, dass es im Falle von KMU, die von Frauen, ethnischen Minderheiten, Menschen mit Behinderung und Mitgliedern anderer Minderheitengruppen geführt werden, beim Zugang zu Finanzmitteln zu Diskriminierungen kommen kann, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dieses Diskriminierungspotenzial anzuerkennen und, als Maßnahme zur Bekämpfung dieser Diskriminierung, dafür Sorge zu tragen, dass Kreditgeber, die KMU den Zugang zu Finanzmitteln verweigern, verpflichtet sind, genaue Angaben zu den Gründen für diese Entscheidung zu machen;

13. fordert die Kommission auf, Finanzierungsstrategien auszuarbeiten, die speziell auf Mitgliedstaaten, Unternehmensnetzwerke und aus kleinen und mittleren Unternehmen bestehende Konsortien ausgerichtet sind;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.11.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Evelyn Regner, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Cecilia Wikström

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sergio Gaetano Cofferati, Eva Lichtenberger, Angelika Niebler, József Szájer, Axel Voss

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.12.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Elena Băsescu, Jean-Paul Besset, Sharon Bowles, Udo Bullmann, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Elisa Ferreira, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Gunnar Hökmark, Wolf Klinz, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Werner Langen, Astrid Lulling, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Sampo Terho, Marianne Thyssen, Corien Wortmann-Kool, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Herbert Dorfmann, Sari Essayah, Vicky Ford, Ashley Fox, Robert Goebbels, Sophia in ‘t Veld, Petru Constantin Luhan, Thomas Mann