Verfahren : 2012/2256(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0032/2013

Eingereichte Texte :

A7-0032/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0052

BERICHT     
PDF 197kWORD 153k
4.2.2013
PE 501.955v02-00 A7-0032/2013

über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahreswachstumsbericht 2013

(2012/2256(INI))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Elisa Ferreira

Verfasserin der Stellungnahme(*): Catherine Trautmann, Haushaltsausschuss

(*) Assoziierter Ausschuss - Artikel 50 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (*)
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahreswachstumsbericht 2013

(2012/2256(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und insbesondere auf Artikel 9 und 151 sowie auf Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe e,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012,

–   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2012 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2013“ (COM(2012)0750),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0032/2013),

A. in der Erwägung, dass das Euro-Währungsgebiet insgesamt eine durch die übermäßige Verschuldung und die Finanzkrise verursachte Rezession mit zwei Talsohlen durchläuft;

B.  in der Erwägung, dass sich die Krise verheerend auf das Leben Millionen europäischer Bürger ausgewirkt hat, wie die offiziellen Statistiken über die Beschäftigung zeigen: seit 2008 haben bereits über 8 Millionen Menschen in der EU ihren Arbeitsplatz verloren; über 25 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne Beschäftigung, von denen nahezu 11 Millionen bereits seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind; nahezu 10 Millionen junger Menschen sind derzeit von Arbeitslosigkeit betroffen; allein im vergangenen Jahr haben 2 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren;

C. in der Erwägung, dass es aufgrund der starren Regulierung des Arbeitsmarktes in einigen Mitgliedstaaten an Flexibilität mangelt, um Schocks wie die derzeitige Krise effektiv zu abzufedern; in der Erwägung, dass die derzeitigen Arbeitsmarktvorschriften einen unverhältnismäßig hohen Schutz festangestellter Arbeitnehmer bietet und die Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt beeinträchtigt;

D. in der Erwägung, dass die Unterschiede der Arbeitslosenquoten zwischen den Mitgliedstaaten dramatisch zugenommen haben;

E.  in der Erwägung, dass darauf hingewiesen werden sollte, dass die durchschnittliche öffentliche Verschuldung in der Euro-Zone zu Beginn der Krise im Jahr 2007 0,7 % betrug;

F.  in der Erwägung, dass im Jahr 2007, zu Beginn der Krise, die Länder, die nun mit den größten Problemen konfrontiert sind, übermäßige Leistungsbilanzdefizite angehäuft hatten;

G. in der Erwägung, dass das durchschnittliche Haushaltsdefizit 2009 mit 6,3 % seinen Höchststand erreichte und der Trend seitdem rückläufig ist mit einem durchschnittlichen Haushaltsdefizit von 6,2 % im Jahr 2010, 4,1 % im Jahr 2011 und einer weiteren Senkung in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2012;

H. in der Erwägung, dass glaubwürdige Verpflichtungen zu wachstumsfördernden Konsolidierungsmaßnahmen eine Voraussetzung für jede nachhaltige Lösung für die übermäßige Schuldenlast und Defizite der meisten Mitgliedstaaten sind;

I.   in der Erwägung, dass durch die Krise deutlich wird, wie wichtig es ist, ausgewogene, differenzierte und nachhaltiges Wachstum fördernde Strukturreformen durchzuführen bzw. zu vollenden;

J.   in der Erwägung, dass der Binnenmarkt ein Schlüsselelement für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze in Europa ist, und in der Erwägung, dass eine ehrgeizigere Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie allein bereits zu einer Erhöhung des BIP um voraussichtlich 1,8 % führen könnte; in der Erwägung, dass es sich die Union gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht erlauben kann, derartig unmittelbare Wachstumspotenziale nicht zu erschließen; in der Erwägung, dass eine strikte Umsetzung, Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen für den Binnenmarkt somit unabdingbar sind, um von diesen bislang ungenutzten und unmittelbaren Potenzialen zu profitieren;

K. in der Erwägung, dass nicht tragbare Schuldenniveaus sich negativ auf die allgemeine wirtschaftliche Lage auswirken; in der Erwägung, dass eine strikte Einhaltung der Haushaltsdisziplin und der makroökonomischen Disziplin sowie Koordinierung erforderlich sind und verstärkt werden müssen, um generell Defizite und Schuldenniveaus zu verhindern, wie sie im letzten Jahrzehnt in Europa zu beobachten waren, da diese einen verheerenden Effekt auf nachhaltiges Wachstum, die finanzielle Stabilität und die Beschäftigung in mehreren Mitgliedstaaten hatten;

L.  in der Erwägung, dass diese Strategie der Haushaltsstraffung darauf abzielt, den Anstieg der öffentlichen Ausgaben unter der Wachstumsrate des mittelfristigen Trendwachstums des BIP zu halten;

M. in der Erwägung, dass der zukünftige wirtschaftliche Wohlstand Europas in entscheidendem Maße von der Fähigkeit der Union abhängt, seine verfügbaren Arbeitsressourcen, auch durch eine Erhöhung des Frauenanteils und der Anteil der Jugendlichen am Arbeitsmarkt, zu nutzen;

N. in der Erwägung, dass eine allmähliche und moderate Haushaltskonsolidierung einer Strategie vorzuziehen ist, bei der Ungleichgewichte bei den öffentlichen Finanzen zu schnell und abrupt reduziert werden, sich durch die wirtschaftliche Situation in einigen Mitgliedstaaten allerdings keine Alternative im Hinblick auf die Wiedererlangung des Marktzugangs und den Rückfluss von Renditen aus Investitionen bietet;

O. in der Erwägung, dass die HIPC-Raten in der EWU beträchtliche Unterschiede aufweisen;

P.  in der Erwägung, dass die Konsolidierungsmaßnahmen einiger Mitgliedstaaten eine noch nie dagewesene Dimension erreicht haben;

Q. in der Erwägung, dass die Märkte für Staatsanleihen im Euro-Raum, trotz der Reform- und Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten weiter angespannt bleiben, was an hohen Spreads und Zinsvolalitäten abzulesen ist; in der Erwägung, dass Bedenken der Finanzmärkte über die Solidität der öffentlichen Haushalte und der privaten Finanzen in einigen Mitgliedstaaten ein unmittelbarer Auslöser und eine der Grundursachen der bisher noch nie dagewesenen Unterschiede waren;

R.  in der Erwägung, dass sich die in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet bestehende Kluft in den Unterschieden der Zinssätze auf Staatsanleihen auswirkt;

S.  in der Erwägung, dass hohe Zinssätze auf Staatsanleihen in bestimmten Ländern des Euro-Währungsgebiets teilweise im Zusammenhang mit einem empfundenen Mangel an Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Fähigkeit dieser Länder, Strukturreformen durchführen zu können, stehen;

T.  in der Erwägung, dass es im Euro-Währungsgebiet in den ersten zehn Jahren nach der Euro-Einführung verpasst wurde, die allgemeine Senkung der Zinssätze auf Staatsanleihen zu nutzen, was sich unter anderem in durchgehend hohen Leistungsbilanzdefiziten und stark ansteigenden Lohnstückkosten widerspiegelt;

U. in der Erwägung, dass die derzeitige Anpassung in bestimmten Ländern in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht einfacher wäre, wenn das positive Wirtschaftsklima in den ersten zehn Jahren des Euro für eine Anpassung genutzt worden wäre;

V. in der Erwägung, dass trotz der verschiedenen Liquiditätsprogramme der Europäischen Zentralbank Darlehen an den Privatsektor, die für die Finanzierung der Realwirtschaft von grundlegender Bedeutung sind, nach wie vor unter dem Durchschnitt sind und sich die privaten Kreditflüsse in einigen Mitgliedstaaten verlangsamt haben;

W. in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Motor der europäischen Wirtschaft sind und von den Mitgliedstaaten durch einen Abbau des ihnen auferlegten Verwaltungsaufwands unterstützt werden sollten;

X. in der Erwägung, dass die Anpassung als glaubwürdig empfunden werden muss, wenn die Investitionsströme wieder einsetzen sollen;

Y. in der Erwägung, dass die Fähigkeit der Steuerzahler, einen Beitrag zu leisten, in mehreren Mitgliedstaaten nahezu erschöpft ist; in der Erwägung, dass die europäische Schattenwirtschaft schätzungsweise 22,1 % der wirtschaftlichen Gesamtaktivität beträgt, und dass sich die dadurch entstehenden Steuerverluste jedes Jahr auf ungefähr 1000 Mrd. EUR belaufen; in der Erwägung, dass einfache, durchschaubare und flache Steuersysteme die Einhaltung der Steuervorschriften verbessern;

Z.  in der Erwägung, dass im Jahreswachstumsbericht für 2013 die wirtschaftlichen Prioritäten für 2013 herausgestellt werden sollen;

AA.  in der Erwägung, dass die Entwicklung der Säule der wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung in jedem Mitgliedstaat Hand in Hand mit wachstumsfördernden Strukturreformen und mit der Entwicklung der Säulen der Solidarität und der Demokratie gehen sollte;

AB.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt durch größenbedingte Einsparungen und einen stärkeren Wettbewerb die entscheidende Triebkraft für Wachstum und Beschäftigung der EU ist, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt, vor allem hinsichtlich der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, jedoch eine gewisse Selbstzufriedenheit an den Tag legen;

AC.  in der Erwägung , dass jeder Mitgliedstaat bezüglich einer Reformstrategie zu einer nationalen Einheit finden muss, damit die Bevölkerung und die verschiedenen Wirtschaftsakteure diese verstehen und einhalten können, wodurch Uneinigkeiten, Widerstand und Maßnahmen, die lediglich auf kurzfristigem Eigeninteresse beruhen und die Verwirklichung der gesetzten Ziele in Gefahr bringen, verhindert werden;

AD.  in der Erwägung, dass eine Wettbewerbspolitik, die in allen Bereichen auf den Grundsätzen freier Märkte und der gleichen Voraussetzungen beruht, ein Eckpfeiler für das uneingeschränkte Funktionieren des Binnenmarkts ist;

1.      begrüßt den Geist des von der Kommission vorgelegten Jahreswachstumsberichts 2013; vertritt die Auffassung, dass es sich dabei um ein angemessenes Follow-up des Europäischen Semesters 2012 im Allgemeinen und des Jahreswachstumsberichts 2012 im Besonderen handelt; begrüßt insbesondere die zunehmend klaren länderspezifischen Strategien, die die Kommission durch die Priorisierung des Fortschritts im Euro-Raum sowie des strukturellen und nicht nur nominalen Fortschritts eingeführt hat;

2.      begrüßt, dass im Jahreswachstumsbericht 2013 anerkannt wird, dass ein verbessertes nachhaltiges Wachstum und Sektoren mit zahlreichen „grünen“ Arbeitsplätzen und Tätigkeiten als Ausweg aus der Krise notwendig sind; hebt hervor, dass die Lösungen, die speziell auf die derzeitige Staatsverschuldung und Finanzkrise abzielen, vor allem die entsprechenden Strukturreformen, mit Maßnahmen einhergehen sollten, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der europäischen Wirtschaft langfristig verbessert werden können und das Vertrauen wiederhergestellt werden soll;

3.      pflichtet der Kommission bei, dass eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung als Ausweg aus der Krise notwendig ist; erinnert daran, dass das Kernelement des Verhältnisses zwischen Wachstum und Konsolidierung die Zusammenstellung von Konsolidierungsmaßnahmen ist; betont in diesem Zusammenhang, dass die angemessene Mischung aus Ausgaben und einnahmenseitigen Maßnahmen kontextabhängig ist, wobei jedoch Konsolidierungsmaßnahmen, die auf unproduktiven Ausgabenkürzungen und nicht nur auf gesteigerten Einnahmen beruhen, dazu neigen, mittelfristig von längerer Dauer und wachstumsfördernder, kurzfristig jedoch rezessiver zu sein;

4.      begrüßt den Entwurf einer Bestimmung zum Gesetzgebungspaket zur haushaltspolitischen Überwachung in Bezug auf eine qualitativ hochwertigere Überwachung und Bewertung der öffentlichen Finanzen sowie Kosten-Nutzen-Analysen zu öffentlichen Investitionen;

5.      begrüßt die vorgeschlagenen Bestimmungen im Gesetzgebungspaket zur haushaltspolitischen Überwachung, die den wirtschaftlichen Dialog und die Gesamtuntersuchung des Europäischen Semesters der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments fördern;

6.      bedauert die mangelnde Umsetzung der auf EU-Ebene vereinbarten politischen Konzepte und Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, was verhindert, dass die vereinbarten Maßnahmen ihr volles Potenzial entfalten;

7.      fordert die Kommission auf, in Bezug auf ihren politischen Kurs weiterhin wachsam zu bleiben und ihn in Übereinstimmung mit einer allgemeinen Kosten-Nutzen-Analyse des in der Union umgesetzten Policy-Mix anzupassen und, falls notwendig, ihre politischen Empfehlungen für das kommende Jahr zu revidieren und näher zu erläutern, wie in ihrem Jahreswachstumsbericht formuliert;

8.      fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, übermäßige Defizite innerhalb der vom Rat festgelegten Fristen abzubauen; weist darauf hin, dass in den Bestimmungen zur Wirtschaftsregulierung („Sixpack“) ein bestimmtes Maß an Flexibilität vorgesehen ist;

9.      hält die Mitgliedstaaten dazu an, ihre nationalen haushaltspolitischen Rahmen zu verbessern, um eine effiziente und nachhaltige Haushaltspolitik sicherzustellen;

10.    betont, dass die Mitgliedstaaten eine Strategie verfolgen sollten, die an die jeweilige Haushaltssituation angepasst ist, und fordert nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die Zunahme ihrer Staatsausgaben unterhalb der mittelfristigen Trendwachstumsrate des BIP bleibt;

11.    begrüßt die Anerkennung der Rolle des Binnenmarktes und der Notwendigkeit, die vielen Hindernisse im Dienstleistungssektor abzubauen; erinnert daran, dass auf dem Weg hin zu einem echten Europäischen Binnenmarkt noch viel zu tun ist;

12.    fordert die Kommission auf, die Lage der Mitgliedstaaten im Lichte des schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs im Sinne des überarbeiteten SWP zu überwachen;

13.    fordert die Kommission und den Rat auf, den Bedarf an produktiven privaten und öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen, indem sie wachstumsfördernde Investitionsprogramme bei ihrer Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen der EU-Gesetzgebung sorgfältig prüfen; vertritt die Auffassung, dass eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung die Staatsfinanzen auf eine nachhaltige Basis stellen und gleichzeitig das Vertrauen der Investoren wiederherstellen kann;

14.    erwartet diesbezüglich den Bericht der Kommission über die Qualität der öffentlichen Ausgaben und den Spielraum für mögliche Maßnahmen innerhalb des EU-Rahmens zur Qualifizierung von Investitionsprogrammen;

15.    fordert die Kommission auf, umgehend Mittel und Wege zu entwickeln, um zu gewährleisten, dass Elemente einer nachhaltigen Haushaltsdisziplin parallel mit konkreten Vorschlägen über Wachstum und Arbeitsplätze einhergehen, mit denen private Investitionen gefördert und Wachstumsfaktoren geschaffen werden, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird und demokratische Legitimität entsteht, und die notwendigen Strukturreformen durchgeführt werden, vor allem Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, unter anderem durch eine bessere Abstimmung der Qualifizierung junger Menschen auf den Arbeitsmarktbedarf, Bekämpfung der Segmentierung des Arbeitsmarktes, Verbesserung der Nachhaltigkeit der Rentensysteme, Erhöhung der Effizienz der Besteuerungssysteme, Stärkung des Wettbewerbs in den jeweiligen Bereichen des Dienstleistungssektors, Erleichterung des Zugangs zu Krediten, Abbau von Bürokratie, Beseitigung unnötiger Regierungsebenen beseitigen und Bekämpfung von Steuerhinterziehung; befürwortet die gestärkte demokratische Legitimität im Europäischen Semester; weist darauf hin, dass die demokratische Legitimität im Europäischen Semester weiter gestärkt werden muss;

16.    fordert die Kommission und den Rat auf, an der kontinuierlichen und angemessenen Feinabstimmung und weiteren Verbesserung der Qualität, der nationalen Besonderheiten und der Angemessenheit der länderspezifischen Empfehlungen zu arbeiten;

17.    betont nochmals, dass der Rat zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des Jahreswachstumsberichts und des gesamten Prozesses des Semesters Gründe angeben sollte, falls er es ablehnt, den auf dem Jahreswachstumsbericht basierenden Empfehlungen der Kommission zu folgen; begrüßt das Prinzip „Mittragen oder Begründen“, das durch die Bestimmungen zur Wirtschaftsregulierung „Sixpack“ für die länderspezifischen Empfehlungen eingeführt wurde und gemäß dem der Rat öffentlich rechenschaftspflichtig für alle Änderungen ist, die er an den Empfehlungen der Kommission vornimmt; vertritt die Auffassung, dass dieses Prinzip in der Praxis verstärkt angewendet werden sollte;

18.    fordert die Kommission und den Rat auf, sicherzustellen, dass Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation verstärkt und gezielt eingesetzt werden und die Ergebnisse von den öffentlichen und privaten Sektoren in Europa rasch in Wettbewerbsvorteile und eine erhöhte Produktivität umgewandelt werden;

19.    fordert die Kommission und den Rat auf, sich verstärkt darum zu bemühen, die Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten zu reduzieren, um ein nachhaltigeres Europa in den Bereichen Umweltschutz, Wirtschaft und Soziales zu schaffen;

20.    fordert die Mitgliedstaaten auf, sich umgehend auf einen erweiterten mehrjährigen Finanzrahmen zu einigen und dafür zu sorgen, dass dessen Rolle als Quelle dringend notwendiger langfristiger Investitionen in nachhaltige wachstumsfördernde Sektoren und arbeitsplatzintensiven Aktivitäten mit vielen Arbeitsplätzen gestärkt wird; weist mit Nachdruck auf die Bedeutung der Struktur der EU-Haushalte hin, in deren Rahmen Investitionen in wertschöpfende Bereiche gefördert werden sollten;

21.    fordert die Kommission auf, beim nachhaltigen Wachstum zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, der die Vollendung des Binnenmarktes, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine echte europäische Industriepolitik, eine robuste und gezielte Kohäsionspolitik sowie die Garantie umfassen sollte, dass Europa bei seinen Außenhandelsbeziehungen seine ganze Stärke und seinen ganzen Einfluss einsetzen wird; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten für Wachstum, die sich aus der Anziehungskraft von ausländischen Direktinvestitionen und dem Handel mit Drittländern ergeben, auszuschöpfen, vor allem im Wege einer Vertiefung und Ausweitung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen; erklärt, dass eine solche Agenda die entsprechenden Ziele zur Erneuerung und Öffnung des transatlantischen Marktes, die Stärkung der Grundregeln der internationalen Wirtschaftsordnung und die Erweiterung des auf Regeln beruhenden multilateralen Systems zur Einbeziehung neuer Mitglieder und neuer Bereiche für wirtschaftliche Chancen umfassen sollte; fordert die Kommission ebenfalls auf, den Abschluss laufender Freihandelsabkommen zu beschleunigen;

22.    begrüßt die Anerkennung der Rolle des Binnenmarktes und der Notwendigkeit, die vielen noch bestehenden Hindernisse im Dienstleistungssektor abzubauen; erinnert daran, dass auf dem Weg hin zu einem echten Europäischen Binnenmarkt noch viel zu tun ist; fordert die Kommission auf, die Durchsetzung der Umsetzung von Binnenmarktrechtsvorschriften zu beschleunigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt, insbesondere die Dienstleistungsrichtlinie, vollständig umzusetzen;

23.    begrüßt den ersten Bericht über den Stand der Binnenmarktintegration 2013 als Erweiterung und Ergänzung des Jahreswachstumsberichts; betont, dass der Binnenmarkt eine Schlüsselrolle bei der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und somit der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen spielt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Defizite in den länderspezifischen Empfehlungen angemessen anzugehen und die kontinuierliche und regelmäßige Prüfung der Einführung und Durchsetzung von Binnenmarktsbestimmungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu fördern;

24.    ist besorgt angesichts der Tatsache, dass viele Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Produktivität zurückfallen; betont die Bedeutung struktureller Reformen bei der Bekämpfung dieses Problems;

25.    unterstreicht, dass die strenge Durchsetzung einer Wettbewerbspolitik der EU, basierend auf den Grundsätzen der offenen Märkte und gleichen Wettbewerbsbedingungen in allen Sektoren, entscheidend ist für einen erfolgreichen Binnenmarkt und eine Voraussetzung für die Schaffung von nachhaltigen und wissensbasierten Arbeitsplätzen;

26.    weist mit Nachdruck darauf hin, dass entschlossene Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der staatlichen Finanzen in einem angemessenen Tempo notwendig sind, aber nur dann zu Ergebnissen führen können, wenn die erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichte reduziert werden; stellt fest, dass diese Ziele nur gleichzeitig verwirklicht werden können, wenn das Euro-Währungsgebiet insgesamt Wachstum verzeichnet;

27.    weist auf die Aufnahme eines neuen Indikators in das Scoreboard für makroökonomische Ungleichgewichte im Finanzsektor hin; bedauert, dass die Kommission das in der Verordnung (EU) Nr. 1176/2012 vorgesehene Verfahren nicht beachtet hat, das besagt: „Die Kommission sollte bei der Aufstellung des Scoreboards und des Satzes makroökonomischer und makrofinanzieller Indikatoren für die Mitgliedstaaten eng mit dem Rat und dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten“ und noch präziser: „Die Kommission sollte den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments und des Rates Vorschläge zu den Plänen zur Festlegung und Anpassung der Indikatoren und Schwellenwerte zur Stellungnahme vorlegen.“;

28.    erinnert die Kommission daran, dass es äußerst wichtig ist, das in der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgesehene Verfahren in Zukunft gewissenhafter zu beachten, um interinstitutionelles Vertrauen zu schaffen und hochwertige Wirtschaftsdialoge zu führen;

29.    fordert die Kommission und den Rat auf, gründlich und schnell zu reagieren, um dem auf dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2012 beschlossenen Pakt für Wachstum und Beschäftigung wirklichen Inhalt und Wirksamkeit zu verleihen;

30.    fordert eine rasche Verabschiedung des so genannten „Zweierpacks“;

31.    nimmt das Inkrafttreten des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (Fiskalpakt) zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass der Fiskalpakt so bald wie möglich in sekundäres Unionsrecht umgesetzt werden sollte auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung sowie in Übereinstimmung mit EUV und AEUV;

32.    begrüßt den „Aktionsplan [der Kommission] zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“, die Empfehlungen „für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen veranlasst werden sollen“ und die Empfehlung „betreffend aggressive Steuerplanung“, die von der Kommission am 6. Dezember 2012 angenommen wurden; unterstützt die proaktive Haltung der Kommission und insbesondere des für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zuständigen Kommissionsmitglieds; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen der Kommission zu folgen, sofortige und koordinierte Maßnahmen gegen Steueroasen und aggressive Steuerplanung zu treffen und somit eine gerechtere Verteilung der haushaltspolitischen Bemühungen und höhere Einnahmen der Mitgliedstaaten zu garantieren;

33.    bewertet es als positiv, dass letztendlich „alle Mitgliedstaaten sich dessen bewusst sind, wie wichtig es auch in Zeiten von Haushaltsengpässen und einer Wirtschaftskrise ist, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu ergreifen“, wie in den Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 13. November 2012 bemerkt;

34.    verweist darauf, dass der Zweck einer gemeinsamen Gesetzgebung zum haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten darin besteht, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen bei den gemeinsam vereinbarten Regeln weiterhin nachkommen, und nicht etwa, um die politischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zu bestimmen;

35.    fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschüssen des Parlaments den Jahreswachstumsbericht jedes Jahr Anfang November, erstmals am 4.-5. November 2013, vorzulegen, damit dem Parlament ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um seine Standpunkte in den nachfolgenden Europäischen Semestern darzulegen;

36.    bedauert, dass die Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht 2013 (COM(2012)0750) nicht hinreichend auf die Rolle des EU-Haushalts im Verfahren des Europäischen Semesters eingegangen ist; bedauert insbesondere, dass die Kommission zwar zentrale Prioritäten benennt, aber keine faktischen und konkreten Daten dazu vorlegt, wie der EU-Haushalt eine auslösende, verstärkende, synergetische und ergänzende Rolle in Bezug auf lokale, regionale und nationale Politiken spielen kann und welche Investitionen in Angriff genommen werden, um diese Prioritäten umzusetzen;

37.    ist der Überzeugung, dass eine Finanzierung auf Ebene der EU zu Einsparungen in den Haushalten aller Mitgliedstaaten führen kann, und dass dies betont werden sollte; ist der Auffassung, dass der EU-Haushalt einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte in Europa und grundsätzlich zur Verwirklichung der Europa-2020-Ziele leisten muss; bringt erneut sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht hierauf nicht eingeht;

38.    verurteilt mit Nachdruck den vom Rat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2013 erneut verfolgten Ansatz, die im EU-Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für Zahlungen künstlich zu verringern; hebt hervor, dass der Standpunkt der Haushaltsminister die Umsetzung des auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2012 angenommenen Pakts für Wachstum und Beschäftigung gefährdet und dadurch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Haushaltsbehörden mindert; fordert den Rat erneut auf, sich mit dem Parlament und der Kommission auf eine gemeinsame Methode zu einigen, um den tatsächlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen zu schätzen, die zur Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung erforderlich sind; unterstreicht die äußerste Dringlichkeit der Lage, insbesondere in Bezug auf zentrale Programme des Pakts für Wachstum und Beschäftigung und solche in den Rubriken 1A und 1B (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung / Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung) sowie in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums;

39.    anerkennt die Einschätzung der Kommission, dass der Umfang der von öffentlichen und privaten Akteuren angehäuften Schulden den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei neuen Aktivitäten und Investitionen einengt; ruft die Mitgliedstaaten dennoch auf, ihren einzelstaatlichen Beitrag auf Basis des Bruttonationaleinkommens (BNE) zum Haushalt der EU nicht als Anpassungsvariable ihrer Konsolidierungsbemühungen zu betrachten, und nicht den Versuch zu unternehmen, entgegen ihrer auf höchster Ebene gegebenen politischen Zusagen das Volumen der wachstumsfördernden Ausgaben im Haushalt der EU künstlich zu kürzen; ist sich jedoch der Tatsache voll bewusst, dass eine wirtschaftliche Spannung zwischen der Notwendigkeit der kurzfristigen Konsolidierung der Staatshaushalte einerseits und einer möglichen Anhebung der auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierenden Beiträge einiger Mitgliedstaaten andererseits besteht, die durch eine Erhöhung der Zahlungen im EU-Haushalt verursacht würde; wiederholt daher seine nachdrückliche Forderung nach einer – im Rahmen der Verhandlungen über den MFR 2014–20120 zu vereinbarenden – Reform der Finanzierungsmodalitäten des EU-Haushalts, durch die der Anteil der auf dem BNE basierenden Beitragszahlungen an den Haushalt der EU bis zum Jahr 2020 auf 40 % gesenkt wird, womit ein Beitrag zu den Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedstaaten geleistet würde(1);

40.    erinnert daran, dass der EU-Haushalt in erster Linie ein Investitionshaushalt ist, wobei 94 % der gesamten Mittel wieder in den Mitgliedstaaten investiert werden;

41.    fordert die Kommission auf, aktuelle Informationen vorzulegen über die laufenden Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Verwendung von EU-Struktur- und Kohäsionsfondsmittel neu zu planen und zu beschleunigen, um insbesondere in Bezug auf KMU Wachstum und soziale Kohäsion zu fördern und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen;

42.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0245.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (*) (19.12.2012)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2013

(2012/2256(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Catherine Trautmann

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bedauert, dass die Kommission keine neuen Vorschläge für eine stärkere Demokratisierung des Verfahrens des Europäischen Semesters vorgelegt hat, was eine absolute Notwendigkeit bleibt und von höchster Priorität sein sollte; hat die Mitteilung der Kommission „Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion: Auftakt für eine europäische Diskussion“ zur Kenntnis genommen; bekräftigt seine Forderung nach einem geeigneten Kontrollsystem mittels einer verstärkten Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente und einer verbesserten Koordinierung dieser Akteure in allen Phasen des Europäischen Semesters (auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion), damit sich die gegenwärtig sehr formale Durchführung des Europäischen Semesters zu einer echten wirtschafts- und haushaltspolitischen Zusammenarbeit entwickelt;

2.  bedauert, dass die Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht 2013 (COM(2012)0750) nicht hinreichend auf die Rolle des EU-Haushalts im Verfahren des Europäischen Semesters eingegangen ist; bedauert insbesondere, dass die Kommission zwar zentrale Prioritäten benennt, aber keine faktischen und konkreten Daten dazu vorlegt, wie der EU-Haushalt eine auslösende, verstärkende, synergetische und ergänzende Rolle in Bezug auf lokale, regionale und nationale Politiken spielen kann und welche Investitionen in Angriff genommen werden, um diese Prioritäten umzusetzen;

3.  erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass eines der interparlamentarischen Treffen, die im Rahmen der „Europäischen parlamentarische Woche zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik organisiert werden, dem Thema „Die Rolle des EU-Haushalts bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwirklichung ihrer im Rahmen des Europäischen Semesters vereinbarten wirtschaftspolitischen Ziele: Das Beispiel Innovation, Forschung und Entwicklung“ gewidmet sein wird; fordert die Kommission auf, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente konkretes Faktenmaterial vorzulegen, damit sie diese Diskussion in Kenntnis der Sachlage führen können;

4.  ist der Überzeugung, dass eine Finanzierung auf Ebene der EU zu Einsparungen in den Haushalten aller Mitgliedstaaten führen kann, und dass dies betont werden sollte; ist der Auffassung, dass der EU-Haushalt einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte in Europa und grundsätzlich zur Verwirklichung der Europa-2020-Ziele leisten muss; bringt erneut sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht hierauf nicht eingeht;

5.  verurteilt mit Nachdruck den vom Rat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2013 erneut verfolgten Ansatz, die im EU-Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für Zahlungen künstlich zu verringern; hebt hervor, dass der Standpunkt der Haushaltsminister die Umsetzung des auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2012 angenommenen Pakts für Wachstum und Beschäftigung gefährdet und dadurch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Haushaltsbehörden mindert; fordert den Rat erneut auf, sich mit dem Parlament und der Kommission auf eine gemeinsame Methode zu einigen, um den tatsächlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen zu schätzen, die zur Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung erforderlich sind; unterstreicht die äußerste Dringlichkeit der Lage, insbesondere in Bezug auf zentrale Programme des Pakts für Wachstum und Beschäftigung und solche in den Rubriken 1A und 1B (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung / Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung) sowie in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums;

6.  fordert die Kommission auf, aktuelle Informationen vorzulegen über die laufenden Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Verwendung von EU-Struktur- und Kohäsionsfondsmittel neu zu programmieren und zu beschleunigen, um insbesondere in Bezug auf KMU Wachstum und soziale Kohäsion zu fördern und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen;

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die von der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung gestellten zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen und von dem neuen Instrument der Projektanleihen umfassend Gebrauch zu machen; fordert die Kommission auf, aktuelle Informationen über die Fortschritte vorzulegen, die diesbezüglich seit Verabschiedung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung erzielt worden sind;

8.  anerkennt die Einschätzung der Kommission, dass der Umfang der von öffentlichen und privaten Akteuren angehäuften Schulden den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei neuen Aktivitäten und Investitionen einengt; ruft die Mitgliedstaaten dennoch auf, ihren einzelstaatlichen Beitrag auf Basis des Bruttonationaleinkommens (BNE) zum Haushalt der EU nicht als Anpassungsvariable ihrer Konsolidierungsbemühungen zu betrachten, und nicht den Versuch zu unternehmen, entgegen ihrer auf höchster Ebene gegebenen politischen Zusagen das Volumen der wachstumsfördernden Ausgaben im Haushalt der EU künstlich zu kürzen; ist sich jedoch der Tatsache voll bewusst, dass eine wirtschaftliche Spannung zwischen der Notwendigkeit der kurzfristigen Konsolidierung der Staatshaushalte einerseits und einer möglichen Anhebung der auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierenden Beiträge einiger Mitgliedstaaten andererseits besteht, die durch eine Erhöhung der Zahlungen im EU-Haushalt verursacht würde; wiederholt daher seine nachdrückliche Forderung nach einer – im Rahmen der Verhandlungen über den MFR 2014–20120 zu vereinbarenden – Reform der Finanzierungsmodalitäten des EU-Haushalts, durch die der Anteil der auf dem BNE basierenden Beitragszahlungen an den Haushalt der EU bis zum Jahr 2020 auf 40 % gesenkt wird, womit ein Beitrag zu den Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedstaaten geleistet würde(1);

9.  fordert den Europäischen Rat auf, sich auf einen ambitionierten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu einigen, der es der EU ermöglicht, das Wachstum, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa wiederherzustellen und so die Europa-2020-Ziele zu erreichen, wie es in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2012(2) hervorgehoben wurde;

10. erinnert daran, dass der EU-Haushalt in erster Linie ein Investitionshaushalt ist, wobei 94 % der gesamten Mittel wieder in den Mitgliedstaaten investiert werden;

11. ist der Auffassung, dass eine über die gegenwärtig im Rahmen des „Zweierpakets“ diskutierten Sanktionen hinausgehende Verhängung von Sanktionen durch Einführung einer makroökonomischen Konditionalität bei der Inanspruchnahme der Struktur-, Kohäsions-, Agrar- und Fischereifonds die Probleme der Mitgliedstaaten mit makroökonomischen Schwierigkeiten nur verschärfen würde; bekräftigt, dass makroökonomische Konditionalitäten nicht hinnehmbar sind.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.12.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Richard Ashworth, Zuzana Brzobohatá, Jean-Luc Dehaene, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Jens Geier, Ivars Godmanis, Ingeborg Gräßle, Lucas Hartong, Monika Hohlmeier, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Jan Mulder, Vojtěch Mynář, Juan Andrés Naranjo Escobar, Dominique Riquet, Alda Sousa, Derek Vaughan, Angelika Werthmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

François Alfonsi, Maria Da Graça Carvalho, Gerben-Jan Gerbrandy, Jaroslav Paška, Paul Rübig, Peter Šťastný, Georgios Stavrakakis, Gianluca Susta

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0245.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0360.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (19.12.2012)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2013

(2012/2256(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Tamás Deutsch

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

Allgemeiner Kontext

1.  begrüßt die im Rahmen des Europäischen Semesters unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der Koordinierung der wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen, indem die Möglichkeit der parallelen Überwachung der einzelstaatlichen Haushalts- und Wirtschaftspolitik in einem jährlichen Sechsmonatszeitraum geschaffen wurde; betont, dass die Kohäsionspolitik ein Schwerpunkt des Jahreswachstumsberichts der Europäischen Kommission werden sollte; bedauert es daher, dass im Rahmen des Jahreswachstumsberichts 2013 nicht die Gelegenheit genutzt wurde, eine bedeutsamere Debatte über Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union anzustoßen, insbesondere durch eine Überholung der entsprechenden Leitlinien; vertritt die Auffassung, dass durch die Prozesse, die dem Europäischen Semester 2012 zugrunde liegen, deutlich geworden ist, dass die Europäische Union wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen erreichen und dass die makroökonomische Koordinierung verbessert werden muss, und dass die demokratische Legitimität und die verantwortungsvolle Regierungsführung in Bezug auf die Kohäsionspolitik sowie auf alle auf Ebene der EU koordinierten Politikbereiche gestärkt werden müssen, die auf das Erreichen der in der Strategie Europa 2020 gesetzten Ziele ausgerichtet sind;

2.  betont, dass die Kohäsionspolitik als Schlüsselinstrument für das Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020, für die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung und die Stabilisierung der Realwirtschaft eine ausschlaggebende Rolle spielt; vertritt die Auffassung, dass eine starke und solide finanzierte Kohäsionspolitik aufgrund ihrer langfristigen Entwicklungsprogramme, der Haushaltsdimension, des dezentralisierten Verwaltungssystems und der Aufnahme der Prioritäten der EU für die nachhaltige Entwicklung ein wirksames und effizientes Instrument zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 darstellt und dass mit ihr dazu beigetragen werden kann, künftige Wirtschafts- und Finanzkrisen zu verhindern; weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik eine Investitionspolitik ist und in ihrem Rahmen daher der nachhaltige territoriale, wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in allen Regionen der EU gefördert und der Grundsatz der Solidarität bedacht werden sollte; betont in diesem Zusammenhang, dass alle Regionen und lokalen Behörden einbezogen werden müssen, wenn das Ziel der Strategie Europa 2020, d. h. intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, erreicht werden soll;

3.  vertritt die Auffassung, dass regionalpolitische Maßnahmen weiterhin eine sehr bedeutende Rolle bei der Entwicklung einzelstaatlicher Programme innerhalb des Europäischen Semesters spielen werden und zugleich mittel- und langfristig ein Schlüsselinstrument für das Erreichen der gesteckten Ziele sind;

4.  erinnert daran, dass die Kohäsionspolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie in einen stabilen und nachhaltigen finanziellen Rahmen eingebunden ist; betont, dass die Verwendung von Mitteln, für die die Dachverordnung gilt, nicht von der Einhaltung der Vorschriften über die makroökonomische Konditionalität abhängig gemacht werden darf, da die regionalen und lokalen Behörden nicht dafür verantwortlich gemacht werden dürfen, dass die jeweiligen nationalen Regierungen nicht in der Lage sind, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen;

5.  hebt hervor, dass durch eine starke und mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattete Kohäsionspolitik künftige Wirtschafts- und Finanzkrisen in Europa verhindert und insbesondere weniger entwickelte Regionen geschützt werden könnten;

6.  betont, dass die flexiblen Instrumente der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten rasch an aktuelle Bedürfnisse und schwierigere finanzielle Bedingungen angepasst werden können; erinnert daran, dass Notfallmaßnahmen, wie beispielsweise Vorauszahlungen oder erhöhte Kofinanzierungssätze an langfristige politische Auflagen geknüpft worden sind, um Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der Kommission, nicht zugewiesene Mittel aus den Strukturfonds zugunsten von KMU, der Energieeffizienz und der Beschäftigung junger Menschen umzuwidmen;

7.  betont, dass die öffentliche Verwaltung modernisiert werden muss, da sie ein wichtiger Faktor für eine verbesserte Absorptionsrate der Strukturfonds durch die Mitgliedstaaten ist; schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten Unterstützung durch Experten erhalten, sofern sie dies wünschen; weist erneut darauf hin, dass die Nutzung von Strukturfondsmitteln auch durch den Abbau bürokratischer Hürden verbessert werden sollte;

Fiskal- und haushaltspolitische Ungleichgewichte und Rezessionsrisiko

8.  ist beunruhigt darüber, dass die Wachstumsaussichten für 2013 in den meisten Volkswirtschaften der Eurozone durch übermäßig umfangreiche und synchronisierte Sparmaßnahmen beeinträchtigt werden; vertritt die Auffassung, dass Investitionen für Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zentrum der Bemühungen der Mitgliedstaaten stehen und Sparmaßnahmen schrittweise für einen längerfristigen Zeitraum eingeführt werden sollten; begrüßt, dass die Kommission anerkennt, dass Wachstum und soziale Gerechtigkeit nur durch ein differenziertes Konzept für die Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten erreicht werden können;

9.  vertritt die Ansicht, dass eine breiter angelegte und ausgewogenere Haushaltskonsolidierung auf nationaler und subnationaler Ebene dazu beitragen würde, tragfähige öffentliche Finanzen, ein gestärktes Vertrauen der Märkte, höhere Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wachstum und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten im Euro‑Währungsraum und in der Tat auch in der gesamten EU zu erreichen;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite ihrer Haushaltspläne vorrangig auf wachstumsfördernde Strategien, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation, IKT, Infrastruktur und Energie, zu setzen und dafür zu sorgen, dass diese Ausgaben und Einnahmen effizient sind; betont, dass der Verstärkung der Tätigkeitsfelder und der Wirksamkeit der Arbeitsverwaltungen sowie einer aktiven Arbeitsmarktpolitik besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht werden sollte;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Augenmerk insbesondere auf Programme für lebenslanges Lernen und Umschulungen zu richten, damit es in den kommenden Jahrzehnten in einschlägigen Bereichen nicht zu einem Arbeitskräftemangel kommt;

Wachstum und Beschäftigung

12. betont, dass die Wirtschaftspolitik innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen kohärent gestaltet und dabei insbesondere die Ausstrahlungseffekte individueller wirtschaftspolitischer Maßnahmen einzelner Staaten berücksichtigt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, dafür zu sorgen, dass die einzelnen wirtschaftspolitischen Instrumente aufeinander abgestimmt sind, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020, um das Vertrauen von Investoren wiederzugewinnen, damit für eine langfristige Finanzierung der Realwirtschaft gesorgt ist; fordert die Kommission angesichts des für viele Unternehmen und Haushalte beschränkten und kostspieligen Zugangs zu Finanzmitteln auf, weiterhin mit den Mitgliedstaaten daran zu arbeiten, die Nutzung noch nicht zugewiesener Mittel aus den Strukturfonds zu beschleunigen und die Mitgliedstaaten anzuhalten, neue, innovative Risikoteilungsinstrumente (z. B. Projektanleihen) voll auszuschöpfen, um zur Erschließung privater Mittel beizutragen;

13. ist tief besorgt darüber, dass Jahre nach dem Beginn einer Systemkrise die Langzeitarbeitslosigkeit innerhalb der EU weiterhin zunimmt, begleitet von einer alarmierend hohen Jugendarbeitslosigkeit, einem zunehmenden Armutsrisiko und der steigenden Gefahr sozialer Ausgrenzung, ohne dass Aussichten auf eine unmittelbare Verbesserung bestehen;

14. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, konsequente Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit in der EU zur Priorität zu machen;

15. fordert rigorose Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Bankensektor, um somit verstärkt Investitionen zu fördern; erinnert daran, dass der unzureichende Zugang zu Finanzierungskapital nach wie vor eine der kritischen Hürden für KMU bei der Beschaffung privaten Kapitals darstellt, das sie benötigen, um die EU‑Kofinanzierung gegenzufinanzieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen; weist darauf hin, dass die innovativen Finanzinstrumente der Kohäsionspolitik zusammen mit dem Kapital der EIB als Katalysatoren für zielgerichtete Investitionen für KMU wirken und als Ergänzung herkömmlicher Bankkredite dienen können; empfiehlt, dass der Einsatz von Strukturfondsmitteln – zusammen mit der Bereitstellung von Finanzmitteln der EIB – weiter sondiert wird, unter anderem zum Zweck der Finanzierung von Risikokapitalfonds und von Fonds, die durch die Generierung zusätzlicher Finanzmittel für die KMU ihren Gegenwert vervielfachen können; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten und Regionen genaue Informationen, weitere Unterstützung und Beratung zu den Finanzinstrumenten der Kohäsionspolitik im Jahr 2013 und im weiteren Programmplanungszeitraum (2014–2020) zur Verfügung zu stellen;

16. weist darauf hin, dass es im Rahmen des Europäischen Semesters konsequenterer Maßnahmen bedarf, um die Voraussetzungen für einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung zu schaffen; betont, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Voraussetzung dafür ist, dass nachhaltiges Wachstum stattfindet und weitere Krisen verhindert werden;

17. vertritt die Ansicht, dass es zur Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität einer besseren Koordinierung der einzelstaatlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und weitreichender Strukturreformen bedarf und dass haushaltspolitische, wachstumsbezogene und beschäftigungspolitische Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden müssen, da sie miteinander verknüpft sind und gemeinsam die Voraussetzung für einen umfassenden Aufschwung darstellen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.12.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Luís Paulo Alves, Charalampos Angourakis, Victor Boştinaru, John Bufton, Nikos Chrysogelos, Tamás Deutsch, Rosa Estaràs Ferragut, Danuta Maria Hübner, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva Kekuš, Constanze Angela Krehl, Jacek Olgierd Kurski, Petru Constantin Luhan, Ramona Nicole Mănescu, Vladimír Maňka, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Ana Miranda, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Younous Omarjee, Markus Pieper, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Lambert van Nistelrooij, Justina Vitkauskaite, Oldřich Vlasák, Joachim Zeller, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ivars Godmanis, Lena Kolarska-Bobińska, Maurice Ponga, Elisabeth Schroedter, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Olle Ludvigsson


STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (21.1.2013)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2013

(2012/2256(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Paulo Rangel

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  erinnert daran, dass der Jahreswachstumsbericht in seiner auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates genehmigten Form als grundlegendes Dokument die Leitlinien für die Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme (NRP) und der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (SKP) der Mitgliedstaaten vorgibt, auf deren Grundlage die Kommission länderspezifische Empfehlungen ausarbeitet;

2.  fordert die Kommission auf, ausdrücklich darzulegen, weshalb jedes Jahr bestimmte Prioritäten im Jahreswachstumsbericht berücksichtigt werden, und fordert ferner, eine Bewertung der möglichen Wechselwirkungen mit anderen Politikbereichen und Ländern in den Jahreswachstumsbericht aufzunehmen;

3.  betont, dass der Jahreswachstumsbericht als Ausgangsdokument des Zyklus des Europäischen Semesters eine wichtige Rolle im Rahmen dieses Semesters spielt und daher einen breiten Konsens zwischen den unterschiedlichen Institutionen benötigt;

4.  erinnert daran, dass die Kommission vor der Annahme des Jahreswachstumsberichts angesichts dessen Bedeutung das Parlament anhören sollte; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass das Parlament die Kommission dazu auffordern sollte, die allgemeinen Ex-ante-Leitlinien bereits früher zu diskutieren, noch bevor der Jahreswachstumsbericht abgeschlossen und veröffentlicht wird;

5.  stellt fest, dass der wirtschaftspolitische Dialog darauf abzielen sollte, die demokratische Legitimität des Prozesses durch eine ordnungsgemäße parlamentarische Prüfung der Vor- und Nachbereitung des Jahreswachstumsberichts und der länderspezifischen Empfehlungen zu stärken; vertritt die Auffassung, dass der wirtschaftspolitische Dialog bei den wichtigsten Etappen des Europäischen Semesters genutzt werden sollte, und zwar zu Beginn des Zyklus vor der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts und ebenfalls kurz nach dessen Veröffentlichung, vor der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen durch den Rat sowie am Ende des Prozesses, nachdem der Europäische Rat die länderspezifischen Empfehlungen gebilligt hat;

6.  erklärt erneut, dass das Parlament sowohl in die wirtschaftspolitische Koordinierung als auch in die Entscheidungen zur Förderung der Schaffung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion und zur Unterstützung der notwendigen Schritte in Richtung einer vollumfänglichen Banken-, Wirtschafts-, Fiskal- und politischen Union vollständig einbezogen werden muss, um die Legitimität der Entscheidungen mit Auswirkungen auf alle Unionsbürgerinnen und -bürger zu stärken;

7.  erinnert diesbezüglich daran, dass mit dem Europäischen Semester auf keinen Fall die Vorrechte des Europäischen Parlaments oder der einzelstaatlichen Parlamente gefährdet werden dürfen;

8.  ist der Ansicht, dass die einzelstaatlichen Parlamente aktiver an dem gesamten Prozess beteiligt werden sollten, um die Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Legitimität zu verringern, und regt an, dass die Mitgliedstaaten ihre internen Verfahren anpassen, sodass die einzelstaatlichen Parlamente in die Debatte über die Finanz- und Reformpläne ihrer Länder einbezogen werden können, ehe sie der EU vorgelegt werden;

9.  ist der Auffassung, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten gemäß Artikel 9 des Protokolls 1 wichtig ist, um die notwendige demokratische Legitimität des Europäischen Semesters und die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten an diesem herbeizuführen;

10. würdigt den bisherigen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Vertretern und begrüßt, dass Ende Januar 2013 eine interparlamentarische Woche zum Europäischen Semester veranstaltet wird;

11. vertritt die Auffassung, dass das Europäische Parlament der geeignete Ort für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten und den europäischen Institutionen ist; ist dennoch der Meinung, dass die Kommission und der Rat ebenfalls bei den interparlamentarischen Treffen vertreten sein sollten;

12. weist darauf hin, dass nicht nur die Zusammenarbeit der Parlamente gewährleistet werden muss, sondern dass es auch notwendig ist, größere Anstrengungen bei der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu unternehmen und sie aktiv in den Prozess einzubeziehen, um dessen Legitimität und die Eigenverantwortung auf nationaler Ebene zu stärken;

13. betont nochmals, dass der Rat zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des Jahreswachstumsberichts und des gesamten Prozesses des Semesters Gründe angeben sollte, falls er es ablehnt, den auf dem Jahreswachstumsbericht basierenden Empfehlungen der Kommission zu folgen; begrüßt das Prinzip „Mittragen oder Begründen“, das durch das „Sechserpack“ für die länderspezifischen Empfehlungen eingeführt wurde und gemäß dem der Rat öffentlich rechenschaftspflichtig für alle Änderungen ist, die er an den Empfehlungen der Kommission vornimmt; vertritt die Auffassung, dass dieses Prinzip in der Praxis verstärkt angewendet werden sollte;

14. verweist darauf, dass das Europäische Parlament als das geeignete demokratische Forum in Europa angesehen werden muss, um zum Abschluss des Europäischen Semesters eine Gesamtbewertung zu liefern; ist der Auffassung, dass Vertreter der EU-Institutionen und der am Prozess beteiligten Wirtschaftsgremien als Zeichen dieser Anerkennung den Mitgliedern des Europäischen Parlaments auf deren Ersuchen hin Informationen bereitstellen sollten;

15. fordert eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat, um die demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht während des Prozesses des Europäischen Semesters zu verbessern;

16. beauftragt seinen Präsidenten, die Jahreswachstumsleitlinien in der durch das Parlament geänderten Fassung bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorzulegen, und vertritt die Auffassung, dass das Parlament auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vertreten und an der Ausarbeitung des Entwurfs der Schlussfolgerungen des Rates beteiligt werden sollte.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.1.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

12

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andrew Henry William Brons, Carlo Casini, Andrew Duff, Ashley Fox, Gerald Häfner, Daniel Hannan, Morten Messerschmidt, Paulo Rangel, Manfred Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Zuzana Brzobohatá, Marietta Giannakou, Vital Moreira, Helmut Scholz, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Ioan Enciu


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.2.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

17

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Elena Băsescu, Jean-Paul Besset, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Nikolaos Chountis, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Elisa Ferreira, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Gunnar Hökmark, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Werner Langen, Astrid Lulling, Hans-Peter Martin, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Peter Simon, Peter Skinner, Theodor Dumitru Stolojan, Ivo Strejček, Sampo Terho, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Corien Wortmann-Kool, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sophie Auconie, Jean-Pierre Audy, Thijs Berman, Lajos Bokros, Herbert Dorfmann, Danuta Maria Hübner, Sophia in ‘t Veld, Krišjānis Kariņš, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Nils Torvalds, Emilie Turunen, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Krzysztof Lisek

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen