BERICHT über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014

25.2.2013 - (2012/2309(INI))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Berichterstatter: Roberto Gualtieri und Rafał Trzaskowski

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014

(2012/2309(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des EU-Vertrags,

–   unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen,

–   in Kenntnis des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union,

–   gestützt auf die Artikel 41, 48 und 74f seiner Geschäftsordnung,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 2007 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments[1],

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0041/2013),

A. in der Erwägung, dass Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Protokolls (Nr. 36) am Ende der Wahlperiode 2009-2014 außer Kraft tritt;

B.  in der Erwägung, dass erwartet wird, dass die Republik Kroatien der Union vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die für das Frühjahr 2014 anberaumt sind, beitreten wird, und in der Erwägung, dass Artikel 19 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft am Ende der Wahlperiode 2009-2014 außer Kraft treten wird;

C. in der Überzeugung, dass die demographischen Veränderungen, die es seit den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament gegeben hat, berücksichtigt werden sollten;

D. in der Erwägung, dass die Einrichtung eines dauerhaften Systems für die anteilige Berechnung der Sitze im Europäischen Parlament gemeinsam mit einer Revision des Abstimmungssystems im Rat als Teil einer umfassenden Reform der Institutionen der Union in Betracht gezogen werden sollte, die in einem Konvent festzulegen ist, der gemäß Artikel 48 Absatz 3 EUV einberufen wird, und in der Erwägung, dass bei einer solchen Reform anerkannt werden sollte, dass gemäß den Verträgen die Grundlage der Demokratie der Union die Vertretung sowohl der Bürger und Bürgerinnen als auch der Mitgliedstaaten ist;

E.  in der Erwägung, dass die anteilige Berechnung der Sitze für die nächste Wahlperiode nicht willkürlich sein, sondern sich vielmehr auf objektive Kriterien gründen sollte, die auf pragmatische Weise anzulegen sind, und in der Erwägung, dass bei einer solchen anteiligen Berechnung Zugewinne bei der Zahl von Sitzen durch Verluste so kompensiert werden sollten, dass Verluste auf höchstens einen Sitz pro Mitgliedstaat beschränkt sind;

1.  legt dem Europäischen Rat den als Anlage beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für die Wahlperiode 2014-2019 auf der Grundlage seines in Artikel 14 Absatz 2 EUV verankerten Initiativrechts vor;

2.  betont, dass der Erlass dieses Beschlusses, der seiner Zustimmung bedarf, dringend notwendig ist, sobald der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union in Kraft tritt, damit die Mitgliedstaaten rechtzeitig die notwendigen nationalen Vorschriften für die Organisation der Wahlen zum Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2014-2019 erlassen können;

3.  verpflichtet sich, in Kürze einen Vorschlag vorzulegen, durch den die praktischen Vorkehrungen für die Durchführung der Wahlen im Jahr 2014 verbessert werden sollen;

4.  sagt zu, vor Ende 2015 einen neuen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates mit dem Ziel vorzulegen, zu einem Zeitpunkt, der hinreichend lange vor dem Beginn der Wahlperiode 2019-2024 liegt, ein dauerhaftes und transparentes System einzurichten, durch das es in Zukunft vor jeder Wahl zum Europäischen Parlament möglich sein wird, die Sitze unter den Mitgliedstaaten in objektiver Weise auf der Grundlage des Grundsatz der degressiven Proportionalität gemäß Artikel 1 des als Anlage beigefügten Vorschlags für einen Beschluss anteilig zu berechnen, wobei ein etwaiger Anstieg ihrer Zahl und demographische Trends in ihrer Bevölkerung, die ordnungsgemäß festgestellt wurden, zu berücksichtigen sind und die Möglichkeit, eine Zahl von Sitzen für auf transnationalen Listen gewählte Mitglieder vorzubehalten, nicht ausgeschlossen werden darf;

5.  stellt fest, dass das neue System für die anteilige Berechnung der Sitze im Europäischen Parlament gemeinsam mit einer Überarbeitung des Abstimmenssystems im Rat als Teil der notwendigen Revision der Verträge eingerichtet werden sollte; bestimmt, hierfür auf dem nächsten Konvent, der auf der Grundlage des Artikels 48 Absatz 3 EUV einzuberufen ist, Vorschläge zu unterbreiten;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den als Anlage beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates zusammen mit dem vorstehend erwähnten Bericht seines Ausschusses für konstitutionelle Fragen dem Europäischen Rat, der Regierung und dem Parlament der Republik Kroatien sowie, zur Information, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

• [1]  ABl. C 227 E vom 4.9.2008, S. 132 (Bericht Lamassoure-Severin).

ANLAGE ZU DEM ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

unter Hinweis auf Artikel 2 Absatz 3 Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen,

auf Initiative des Europäischen Parlaments,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen tritt am Ende der Wahlperiode 2009-2014 außer Kraft.

(2) Artikel 19 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union (EUV), des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird zum Ende der Wahlperiode 2009-2014 außer Kraft treten.

(3) Es ist notwendig, unverzüglich den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 des Protokolls (Nr. 36) zu entsprechen und deshalb den in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Beschluss zu erlassen, damit die Mitgliedstaaten rechtzeitig die notwendigen nationalen Vorschriften für die Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2014-2019 erlassen können.

(4) Dieser Beschluss erfüllt die in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union definierten Kriterien, d. h. die Anzahl der Vertreter der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten, wobei die Bürgerinnen und Bürger degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten sind und kein Mitgliedstaat mehr als sechsundneunzig Sitze erhält.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anwendung des Grundsatzes der degressiven Proportionalität gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 EUV finden die folgenden Grundsätze Anwendung:

–    Bei der Zuweisung von Sitzen im Europäischen Parlament müssen die im Vertrag festgesetzten Mindest- und Höchstzahlen uneingeschränkt ausgeschöpft werden, damit die Zuweisung der Sitze im Europäischen Parlament die Größe der jeweiligen Bevölkerung der Mitgliedstaaten so genau wie möglich widerspiegelt.

–   Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Zahl von Sitzen jedes Mitgliedstaates muss vor Auf- oder Abrunden auf ganze Zahlen in Abhängigkeit von seiner jeweiligen Bevölkerung variieren, so dass jedes Mitglied des Europäischen Parlaments aus einem bevölkerungsreicheren Mitgliedstaat mehr Bürgerinnen und Bürger vertritt als jedes Mitglied aus einem bevölkerungsärmeren Mitgliedstaat, und umgekehrt, dass je bevölkerungsreicher ein Mitgliedstaat ist, er desto mehr Anspruch auf eine hohe Zahl von Sitzen hat.

Artikel 2

      Die Gesamtzahl der Einwohner der Mitgliedstaaten wird von der Kommission (Eurostat) auf der Grundlage von von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten entsprechend einer Methode berechnet, die mittels einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt wird.

Artikel 3

In Anwendung von Artikel 1 wird die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Vertreter im Europäischen Parlament mit Wirkung ab dem Beginn der Wahlperiode 2014-2019 wie folgt festgesetzt:

Belgien	21
Bulgarien	17
Tschechische Republik	21
Dänemark	13
Deutschland	96
Estland	6
Irland	11
Griechenland	21
Spanien	54
Frankreich	74
Kroatien	11
Italien	73
Zypern	6
Lettland	8
Litauen	11
Luxemburg	6
Ungarn	21
Malta	6
Niederlande	26
Österreich	18
Polen	51
Portugal	21
Rumänien	32
Slowenien	8
Slowakei	13
Finnland	13
Schweden	20
Vereinigtes Königreich	73

Artikel 4

Dieser Beschluss wird zu einem Zeitpunkt, der hinreichend lange vor dem Beginn der Wahlperiode 2019-2024 liegt, mit dem Ziel überprüft, ein System einzurichten, durch das es in Zukunft vor jeder Neuwahl zum Europäischen Parlament möglich sein wird, die Sitze unter den Mitgliedstaaten in objektiver, fairer, dauerhafter und transparenter Weise auf der Grundlage des Grundsatz der degressiven Proportionalität gemäß Artikel 1 zuzuteilen, wobei etwaige Veränderungen bei ihrer Einwohnerzahl und bei demographischen Trends in ihrer Bevölkerung, die ordnungsgemäß festgestellt wurden, sowie beim Abstimmungssystem im Rat zu berücksichtigen sind.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

.

BEGRÜNDUNG

Wenn die nächste Wahlperiode 2014 beginnt, wird die derzeitige Ausnahmeregelung zu Artikels 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) außer Kraft treten, und das Europäische Parlament wird sich aus 751 Mitgliedern (750 zuzüglich des Präsidenten) zusammensetzen. Die derzeitige Zahl der Sitze beträgt 754: 736 für Mitglieder, die gemäß dem Vertrag von Nizza, der zur Zeit der Wahlen von 2009 in Kraft war, gewählt wurden, zuzüglich 18 für Mitglieder, die gemäß dem Vertrag von Lissabon durch eine Änderung des Artikels 2 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen ernannt wurden, wodurch eine befristete Ausnahmeregelung zu Artikel 14 Absatz 2 EUV (nach dem kein Staat mehr als 96 Sitze erhalten darf) eingeführt wurde, um es Deutschland zu gestatten, die ihm gemäß dem Vertrag von Nizza zugewiesenen 99 Sitze bis 2014 zu behalten.

Sobald der Vertrag über seinen Beitritt in Kraft tritt, werden Kroatien 12 Sitze im Parlament zugeteilt (es stellt derzeit 12 Beobachter) gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Beitrittsakte, durch die auch Artikel 2 des Protokolls Nr. 36 geändert wird, was zu einem vorübergehenden Anstieg der Gesamtzahl der Sitze auf 766 führen wird.

Folglich muss die Gesamtzahl der Sitze um 15 verringert werden, um die in den Vertragsbestimmungen festgelegte Zahl (751) zu erreichen. Drei dieser 15 müssen notwendigerweise von der Quote Deutschlands abgezogen werden, das nicht mehr 99 sondern nur noch 96 Sitze (Obergrenze des Vertrags) haben wird. Die übrigen 12 müssen gefunden werden, indem man einen oder mehrere Sitze von den 24 Mitgliedstaaten (einschließlich Kroatiens), die über mehr als die Mindestzahl nach dem Vertrag von 6 Sitzen verfügen, abzieht, bis man zu der Zahl 12 gelangt. Über 6 Sitze verfügen derzeit folgende Mitgliedstaaten: Malta, Luxemburg, Zypern und Estland. Der Beschluss über die Zusammensetzung des neuen Parlaments könnte auch eine weitergehende Neuverteilung der Sitze bedingen, um etwaige Veränderungen bei der Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und/oder die Auslegung und Umsetzung des Vertragsgrundsatzes der degressiven Proportionalität zu verbessern.

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 EUV erlässt der Europäische Rat einstimmig auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit dessen Zustimmung einem Beschluss über die Zusammensetzung des neuen Parlaments. Deshalb obliegt es dem Parlament, dem Europäischen Rat einen Vorschlag zu unterbreiten.

Der von Ihren Berichterstattern vorgelegte Vorschlag gründet sich auf die folgenden Erwägungen:

Nach Artikel 14 Absatz 2 EUV sind die Bürgerinnen und Bürger im EP degressiv proportional vertreten. Ausweislich des Berichts Lamassoure-Severin bedeutet degressive Proportionalität Folgendes: (1) die im Vertrag festgesetzten Mindest- und Höchstzahlen müssen uneingeschränkt ausgeschöpft werden, damit das Spektrum der Sitze im Europäischen Parlament möglichst wenig vom Spektrum der Bevölkerungen der Mitgliedstaaten abweicht; (2) je bevölkerungsreicher ein Land ist, desto mehr Anspruch hat es auf eine hohe Zahl von Sitzen; und (3) je bevölkerungsreicher ein Land ist, desto höher ist die Zahl von Bewohnern, die jeder seiner Abgeordneten im Europäischen Parlament vertritt. Durch diese Definition wird ein allgemeiner Grundsatz und nicht ein mathematisches Kriterium aufgestellt. Eine vollständige Einhaltung hinsichtlich seines zweiten Grundsatzes ist nicht möglich (der bei wörtlicher Auslegung verhindern würde, dass zwei Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Einwohnerzahlen dieselbe Anzahl an Sitzen haben). Eine Umsetzung auf verschiedene Weise ist aber möglich, und mehr als ein Ergebnis ist denkbar. Jedenfalls wird bei der derzeitigen Praxis der Sitzzuweisung für einige Mitgliedstaaten der dritte Grundsatz nicht eingehalten, was anhand der Tabelle 1 der Anlage I deutlich wird. Unser erstes Kriterium wird deshalb darin bestehen, die degressive Proportionalität soweit wie möglich zu achten. Aber für welche Art und Weise, dies zu tun, sollte man sich entscheiden?

In der Vergangenheit wurde bei Neuzuteilungen die Degressivität der Verteilung der Sitze bis an die Grenze ausgeweitet, indem das Verhältnis Einwohner/Sitze für größere Mitgliedstaaten im Vergleich zu mittelgroßen beträchtlich erhöht wurde (siehe Anlage II). Deshalb ist es wohl notwendig, wieder ein Gleichgewicht herzustellen. Außerdem verhindert der erste Grundsatz des Berichts Lamassoure-Severin (das vollständige Ausschöpfen der durch den Vertrag gesetzten Grenzen) eine weitere Verringerung der Sitze Deutschlands unter den Grenzwert von 96, was für das gesamte Europäische Parlament angesichts der bekanntermaßen kritischen Haltung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur degressiven Proportionalität auch politisch kontraproduktiv wäre. Hierdurch wird automatisch eine Verringerung der Sitze für große Mitgliedstaaten ausgeschlossen, und es würde im Gegenteil logischerweise dazu führen, dass zumindest bei einigen von ihnen eine Zunahme erfolgt.

Im letzten Konvent schlug das Parlament die „fix-prop“-Methode vor, die in jüngster Zeit unter der Bezeichnung „Cambridge compromise“ weiterentwickelt wurde: sechs Sitze würden allen Mitgliedstaaten zugeteilt, und die übrigen würden proportional verteilt (siehe Anlage I, Tabelle 4). Die „fix-prop“-Methode ist der am meisten „proportionale“ Mechanismus zur Einhaltung degressiver Proportionalität, und sie würde der Kritik des deutschen Bundesverfassungsgerichts beträchtlich entgegenkommen (insbesondere wenn sie mit einer Revision des Vertrags zur Abschaffung der Obergrenze von 96 kombiniert würde). Ihre Umsetzung würde aber eine traumatische Neuverteilung von Sitzen auslösen, wobei mittlere und kleine Mitgliedstaaten viele Sitze verlieren und größere Mitgliedstaaten sehr viele Sitze hinzugewinnen würden. Außerdem würde Deutschland ohne eine Abschaffung der Obergrenze von 96 unter den großen Mitgliedstaaten diskriminiert, und es gäbe einen dramatischen Anstieg des Verhältnisses Einwohner/Sitze zwischen Frankreich und Deutschland.

Unter den verschiedenen möglichen mathematischen Formeln zur Umsetzung des Grundsatzes der degressiven Proportionalität[1] ist die „parabolische“ Methode eine der am meisten degressiven (siehe Anlage I, Tabelle 3). Sie könnte langfristig – bis zu einer Vertragsänderung – als Richtwert dienen, die Neuverteilung, zu der das Modell führen würde, wäre aber zu drastisch, als dass sie in einem einzigen Schritt politisch durchsetzbar wäre.

Deshalb schlagen Ihre Berichterstatter eine pragmatische Lösung auf der Grundlage eines anderen Kriteriums vor, und zwar den Verlust von Sitzen durch Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten und gleichzeitig möglichst weit gehend die degressive Proportionalität zu achten, nach dem Grundsatz „niemand gewinnt, niemand verliert mehr als einen“ (siehe Anlage I, Tabelle 1). Die pragmatische Lösung kann durch einen zweistufigen Ansatz erreicht werden. Der erste Schritt (siehe Anlage I, Tabelle 2) ist die Neuzuteilung in vollständigem Einklang mit den drei Grundsätzen der degressiven Proportionalität, wobei gleichzeitig in möglichst geringem Umfang eine Veränderung der Zahl der Sitze erfolgt. Dies würde zu einem Verlust von Sitzen für 13 Mitgliedstaaten führen, unter denen zwei 3 (Ungarn und Litauen), sechs 2 (Rumänien, Griechenland, Belgien, Portugal, die Tschechische Republik und Lettland) und fünf 1 Sitz (Schweden, Bulgarien, Irland, Kroatien und Slowenien) verlieren würden. Dagegen würden Frankreich 4 Sitze, das Vereinigte Königreich und Spanien 3 und Italien 1 Sitz hinzugewinnen. Der zweite Schritt besteht in der politischen Kompensation zwischen den Zugewinnen (11 Sitze) und den Verlusten von mehr als einem Sitz (10 Sitze). Der zusätzlich eingesparte Sitz würde an Slowenien gehen (das somit seine 8 Sitze behalten würde) als dem kleinsten Land unter den Verlierern bei Schritt 1. Das Ergebnis ist die vorstehend erwähnte „Minimierung von Verlusten“, denn nur 12 Mitgliedstaaten würden jeweils einen Sitz verlieren, und kein Mitgliedstaat bekäme mehr Sitze. Selbstverständlich bedeutet der „Ausschluss von Zugewinnen“, dass der dritte Grundsatz der degressiven Proportionalität nicht in vollem Umfang geachtet würde, aber das Ergebnis folgt einer klaren politischen Logik. Im Übrigen ist diese Lösung sehr viel näher an der Achtung der Regel der degressiven Proportionalität als jede andere Lösung auf der Grundlage des Modells „keine Zugewinne, keine Verluste von mehr als einem“ (beispielsweise durch die Streichung von 12 Sitzen, jeweils einem bei den „Gewinnern“ der letzten anteiligen Neuberechnung).

Ihre Berichterstatter meinen, dass unter den heutigen Umständen und auf der Grundlage des derzeitigen Beschlussfassungsverfahrens in diesem Bereich die vorgeschlagene Lösung diejenigen ist, bei der das Erreichen einer Mehrheit im Parlament und Einstimmigkeit im Rat unter möglichst weit gehender Achtung der degressiven Proportionalität am wahrscheinlichsten ist.

Ein neuer Versuch, ein dauerhafteres System auf der Grundlage objektiver Kriterien, die von allen Beteiligten akzeptiert werden können, zu erreichen, könnte über eine neue parlamentarische Initiative zu einem Zeitpunkt unternommen werden, der hinreichend lange vor den folgenden Wahlen im Jahr 2019 liegt. In Verbindung mit dieser Initiative könnte auch eine besser geeignete Methode zur Berechnung der Größe der wahlberechtigten Bevölkerung jedes Mitgliedstaats in einer besonderen Verordnung festgelegt werden, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anzunehmen wäre.

Anlagen:

I.    Tabellen, aus denen sich die Auswirkungen der verschiedenen Berechnungsmethoden ergeben

II.   Historischer Hintergrund

• [1]  Eine Analyse und Beschreibung der verschiedenen mathematischen Formeln findet sich in der Sonderausgabe von „Mathematic social sciences”, 63 (2012), S. 65-191, insbesondere Tabelle 2 auf S. 100.

ANLAGE I

TABELLE 1: PRAGMATISCHE LÖSUNG
Mitgliedstaaten	Einwohner*	(derzeit zugeteilte) Sitze	Verhältnis Einwohner/Sitze	(neu zuge-teilte) Sitze	Unter-schied	Verhältnis Einwohner/ Sitze (neue Zuteilung)
Deutschland	81843743	99	826704	96	minus 3	852539
Frankreich	65397912	74	883756	74		883756
Vereinigtes Königreich	62989550	73	862871	73		862871
Italien	60820764	73	833161	73		833161
Spanien	46196276	54	855487	54		855487
Polen	38538447	51	755656	51		755656
Rumänien	21355849	33	647147	32	minus 1	667370
Niederlande	16730348	26	643475	26		643475
Griechenland	11290935	22	513224	21	minus 1	537664
Belgien	11041266	22	501876	21	minus 1	525775
Portugal	10541840	22	479175	21	minus 1	501992
Tschechische Republik	10505445	22	477520	21	minus 1	500259
Ungarn	9957731	22	452624	21	minus 1	474178
Schweden	9482855	20	474143	19	minus 1	499098
Österreich	8443018	19	444369	19		444369
Bulgarien	7327224	18	407068	17	minus 1	431013
Dänemark	5580516	13	429270	13		429270
Slowakei	5404322	13	415717	13		415717
Finnland	5401267	13	415482	13		415482
Irland	4582769	12	381897	11	minus 1	416615
Kroatien	4398150	12	366513	11	minus 1	399832
Litauen	3007758	12	250647	11	minus 1	273433
Slowenien	2055496	8	256937	8		256937
Lettland	2041763	9	226863	8	minus 1	255220
Estland	1339662	6	223277	6		223277
Zypern	862011	6	143669	6		143669
Luxemburg	524853	6	87476	6		87476
Malta	416110	6	69352	6		69352
INSGESAMT		766		751

* zum 1. Januar 2012.

TABELLE 2: PRAGMATISCHE LÖSUNG – die beiden Schritte
Mitgliedstaaten	Einwohner*	Sitze (Schritt 1)	Unter-schied	Verhältnis Einwohner/Sitze (Schritt 1)	Sitze (Schritt 2)	Unter-schied	Verhältnis Einwohner/Sitze (Schritt 2)
Deutschland	81843743	96	minus 3	852539	96	minus 3	852539
Frankreich	65397912	78	plus 4	838435	74		883756
Vereinigtes Königreich	62989550	76	plus 3	828810	73		862871
Italien	60820764	74	plus 1	821902	73		833161
Spanien	46196276	57	plus 3	810461	54		855487
Polen	38538447	51		755656	51		755656
Rumänien	21355849	31	minus 2	688898	32	minus 1	667370
Niederlande	16730348	26		643475	26		643475
Griechenland	11290935	20	minus 2	564547	21	minus 1	537664
Belgien	11041266	20	minus 2	552063	21	minus 1	525775
Portugal	10541840	20	minus 2	527092	21	minus 1	501992
Tschechische Republik	10505445	20	minus 2	525272	21	minus 1	500259
Ungarn	9957731	19	minus 3	524091	21	minus 1	474178
Schweden	9482855	19	minus 1	499098	19	minus 1	499098
Österreich	8443018	19		444369	19		444369
Bulgarien	7327224	17	minus 1	431013	17	minus 1	431013
Dänemark	5580516	13		429270	13		429270
Slowakei	5404322	13		415717	13		415717
Finnland	5401267	13		415482	13		415482
Irland	4582769	11	minus 1	416615	11	minus 1	416615
Kroatien	4398150	11	minus 1	399832	11	minus 1	399832
Litauen	3007758	9	minus 3	334195	11	minus 1	273433
Slowenien	2055496	7	minus 1	293642	8		256937
Lettland	2041763	7	minus 2	291680	8	minus 1	255220
Estland	1339662	6		223277	6		223277
Zypern	862011	6		143669	6		143669
Luxemburg	524853	6		87476	6		87476
Malta	416110	6		69352	6		69352
INSGESAMT		751			751

* zum 1. Januar 2012.

TABELLE 3: PARABOLISCHE FORMEL
Mitgliedstaaten	Einwohner*	Sitze	Unterschied	Verhältnis Einwohner/Sitze
Deutschland	81843743	96	minus 3	852539
Frankreich	65397912	80	plus 6	817474
Vereinigtes Königreich	62989550	78	plus 5	807558
Italien	60820764	75	plus 2	810944
Spanien	46196276	60	plus 6	769938
Polen	38538447	51		755656
Rumänien	21355849	32	minus 1	667370
Niederlande	16730348	26		643475
Griechenland	11290935	20	minus 2	564547
Belgien	11041266	19	minus 3	581119
Portugal	10541840	19	minus 3	554834
Tschechische Republik	10505445	19	minus 3	552918
Ungarn	9957731	18	minus 4	553207
Schweden	9482855	17	minus 3	557815
Österreich	8443018	16	minus 3	527689
Bulgarien	7327224	15	minus 3	488482
Dänemark	5580516	13		429270
Slowakei	5404322	12	minus 1	450360
Finnland	5401267	12	minus 1	450106
Irland	4582769	11	minus 1	416615
Kroatien	4398150	11	minus 1	399832
Litauen	3007758	9	minus 3	334195
Slowenien	2055496	8		256937
Lettland	2041763	8	minus 1	255220
Estland	1339662	7	plus 1	191380
Zypern	862011	7	plus 1	123144
Luxemburg	524853	6		87476
Malta	416110	6		69352
INSGESAMT		751

* zum 1. Januar 2012.

TABELLE 4: FIX-PROP – CAMBRIDGE COMPROMISE
Mitgliedstaaten	Einwohner*	Sitze	Unterschied	Verhältnis Einwohner/Sitze
Deutschland	81751602	96	minus 3	851579
Frankreich	65048412	83	plus 9	783716
Vereinigtes Königreich	62435709	80	plus 7	780446
Italien	60626442	78	plus 5	777262
Spanien	46152926	61	plus 7	756605
Polen	38200037	51		749020
Rumänien	21413815	31	minus 2	690768
Niederlande	16655799	25	minus 1	666232
Griechenland	11309885	19	minus 3	595257
Belgien	10951665	18	minus 4	608426
Portugal	10636979	18	minus 4	590943
Tschechische Republik	10532770	18	minus 4	585154
Ungarn	9985722	17	minus 5	587395
Schweden	9415570	17	minus 3	553857
Österreich	8404252	16	minus 3	525266
Bulgarien	7504868	15	minus 3	500325
Dänemark	5560628	12	minus 1	463386
Slowakei	5435273	12	minus 1	452939
Finnland	5375276	12	minus 1	447940
Irland	4480858	11	minus 1	407351
Kroatien	4412137	11	minus 1	401103
Litauen	3244601	9	minus 3	360511
Slowenien	2229641	8	minus 1	278705
Lettland	2050189	8		256274
Estland	1340194	7	plus 1	191456
Zypern	804435	6		134073
Luxemburg	511840	6		85307
Malta	417617	6		69603
INSGESAMT		751
* Berechnung auf der Grundlage der Bevölkerungsdaten von 2011

ANLAGE II

TABELLE 1: 1979
Mitgliedstaaten	Einwohner	Sitze	Verhältnis Einwohner/Sitze
Deutschland	61.321.663	81	757058
Frankreich	53.481.073	81	660260
Vereinigtes Königreich	56.209.039	81	693939
Italien	56.247.017	81	694408
Niederlande	13.985.526	25	559421
Belgien	9.841.654	24	410069
Dänemark	5.111.537	16	319471
Irland	3.354.700	15	223647
Luxemburg	362.261	6	60377
INSGESAMT		410

TABELLE 2: 1986
Mitgliedstaaten	Einwohner	Sitze	Verhältnis Einwohner/Sitze
Deutschland	61.020.474	81	753339
Frankreich	55.411.238	81	684089
Vereinigtes Königreich	56.618.895	81	698999
Italien	56.597.823	81	698739
Spanien	38.484.642	60	641411
Niederlande	14.529.430	25	581177
Portugal	10.030.621	24	417943
Griechenland	9.949.100	24	414546
Belgien	9.858.895	24	410787
Dänemark	5.116.273	16	319767
Irland	3.534.117	15	235608
Luxemburg	367.210	6	61202
INSGESAMT		518

TABELLE 3: 1995
Mitgliedstaaten	Einwohner	Sitze	Verhältnis Einwohner/Sitze
Deutschland	81538603	99	823622
Frankreich	59315139	87	681783
Vereinigtes Königreich	57943472	87	666017
Italien	56844408	87	653384
Spanien	39343100	64	614736
Niederlande	15424122	31	497552
Griechenland	10595074	25	423803
Belgien	10130574	25	405223
Portugal	10017571	25	400703
Schweden	8816381	22	400745
Österreich	7943489	21	378261
Dänemark	5215718	16	325982
Finnland	5098754	16	318672
Irland	3597617	15	239841
Luxemburg	405650	6	67608
INSGESAMT		626

TABELLE 4: 2004
Mitgliedstaaten	Einwohner	Sitze	Verhältnis Einwohner/Sitze
Deutschland	81751602	99	825774
Frankreich	65048412	78	833954
Vereinigtes Königreich	62435709	78	800458
Italien	60626442	78	777262
Spanien	46152926	54	854684
Polen	38200037	54	707408
Niederlande	16655799	27	616881
Griechenland	11309885	24	471245
Belgien	10951665	24	456319
Portugal	10636979	24	443207
Tschechische Republik	10532770	24	438865
Ungarn	9985722	24	416072
Schweden	9415570	19	495556
Österreich	8404252	18	466903
Dänemark	5560628	14	397188
Slowakei	5435273	14	388234
Finnland	5375276	14	383948
Irland	4480858	13	344681
Litauen	3244601	13	249585
Lettland	2229641	9	247738
Slowenien	2050189	7	292884
Estland	1340194	6	223366
Zypern	804435	6	134073
Luxemburg	511840	6	85307
Malta	417617	5	83523
INSGESAMT		732

TABELLE 5: 2009
Mitgliedstaaten	Einwohner	Sitze	Verhältnis Einwohner/Sitze
Deutschland	82002356	99	828307
Frankreich	64350226	72	893753
Vereinigtes Königreich	60045068	72	833959
Italien	61595091	72	855487
Spanien	45828172	50	916563
Polen	38135876	50	762718
Rumänien	21498616	33	651473
Niederlande	16485787	25	659431
Griechenland	10753080	22	488776
Belgien	11260402	22	511836
Portugal	10627250	22	483057
Tschechische Republik	10467542	22	475797
Ungarn	10030975	22	455953
Schweden	9256347	18	514242
Österreich	8355260	17	491486
Bulgarien	7606551	17	447444
Dänemark	5511451	13	423958
Slowakei	5326314	13	409716
Finnland	5412254	13	416327
Irland	4450030	12	370836
Litauen	3349872	12	279156
Lettland	2261294	8	282662
Slowenien	2032362	7	290337
Estland	493500	6	82250
Zypern	1340415	6	223403
Luxemburg	796875	6	132813
Malta	413609	5	82722
INSGESAMT		736

TABELLE 6: 2009 + 18 ZUSÄTZLICHE MDEP
Mitgliedstaaten	Einwohner	Sitze			Unterschied		Verhältnis Einwohner/Sitze
Deutschland	82002356	99					828307
Frankreich	64350226	74			plus 2		869598
Vereinigtes Königreich	60045068	73			plus 1		822535
Italien	61595091	73			plus 1		843768
Spanien	45828172	54			plus 4		848670
Polen	38135876	51			plus 1		747762
Rumänien	21498616	33					651473
Niederlande	16485787	26					634069
Griechenland	10753080	22			plus 1		488776
Belgien	11260402	22					511836
Portugal	10627250	22					483057
Tschechische Republik	10467542	22					475797
Ungarn	10030975	22					455953
Schweden	9256347	20			plus 2		462817
Österreich	8355260	19			plus 2		439751
Bulgarien	7606551	18			plus 1		422586
Dänemark	5511451	13					423958
Slowakei	5326314	13					409716
Finnland	5412254	13					416327
Irland	4450030	12					370836
Litauen	3349872	12					279156
Lettland	2261294	9			plus 1		251255
Slowenien	2032362	8			plus 1		254045
Estland	493500	6					82250
Zypern	1340415	6					223403
Luxemburg	796875	6					132813
Malta	413609	6			plus 1		68935
INSGESAMT		754

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	19.2.2013
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	21 0 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Alfredo Antoniozzi, Andrew Henry William Brons, Carlo Casini, Andrew Duff, Ashley Fox, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Zita Gurmai, Gerald Häfner, Constance Le Grip, Morten Messerschmidt, Paulo Rangel, Algirdas Saudargas, Indrek Tarand, Rafał Trzaskowski, Luis Yáñez-Barnuevo García
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Elmar Brok, Zuzana Brzobohatá, Andrea Češková, Sylvie Guillaume, Anneli Jäätteenmäki, Vital Moreira, Evelyn Regner, Helmut Scholz, György Schöpflin, Alexandra Thein
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Csaba Őry