Verfahren : 2011/0389(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0171/2013

Eingereichte Texte :

A7-0171/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung
PV 03/04/2014 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0284

BERICHT     ***I
PDF 930kWORD 639k
13.5.2013
PE 494.556v03-00 A7-0171/2013

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen

(COM(2011)0778 – C7–0461/2011 – 2011/0389(COD))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Sajjad Karim

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen

(COM(2011)0778 – C7-0461/2011 – 2011/0389(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0778),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 50 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0461/2011),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der begründeten Stellungnahmen, die vom slowakischen Parlament und vom schwedischen Parlament gemäß dem Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit abgegeben wurden und in denen festgestellt wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. April 2012(1),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0171/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

1.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Um Prüfungsgesellschaften Wachstumschancen zu eröffnen, sollten die Mitgliedstaaten ihnen Zugang zu Fremdkapital ermöglichen. Sie sollten daher nicht länger vorschreiben, dass ein Mindestanteil am Kapital oder an den Stimmrechten an einer Prüfungsgesellschaft von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften gehalten wird, sofern die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsorgans von in einem Mitgliedstaat zugelassenen Prüfungsgesellschaften oder Abschlussprüfern mit gutem Leumund gestellt wird.

entfällt

Begründung

Folge der Streichung der unbeschränkten Teilnahme gewerblicher Unternehmen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Während die Hauptverantwortung für die Bereitstellung von Finanzinformationen beim Management der geprüften Unternehmen verbleiben sollte, besteht die Rolle der Abschlussprüfer darin, das Management aus Sicht der Abschlussadressaten auf den Prüfstand zu stellen. Zur Verbesserung der Prüfungsqualität müssen die Abschlussprüfer deshalb ihre kritische Grundhaltung gegenüber dem geprüften Unternehmen verstärken. Ungeachtet ihrer bisherigen Erfahrungen mit der Aufrichtigkeit und Integrität des Managements des geprüften Unternehmens sollten die Abschlussprüfer die Möglichkeit einer durch dolose Handlungen oder Irrtümer bedingten wesentlichen falschen Darstellung in Betracht ziehen.

(Teil 1 von Erwägung 16 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Damit Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bei der Durchführung von Abschlussprüfungen von den geprüften Unternehmen noch unabhängiger sind, sollte jede natürliche oder juristische Person, die über Rechte in einer Prüfungsgesellschaft verfügt, von dem geprüften Unternehmen unabhängig und nicht in dessen Entscheidungsprozesse eingebunden sein.

(6) Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaften und deren Mitarbeiter sollten insbesondere davon absehen, Unternehmen zu prüfen, an denen sie ein geschäftliches oder finanzielles Interesse besitzen, und mit Finanzinstrumenten zu handeln, die von einem geprüften Unternehmen emittiert, garantiert oder in anderer Weise abgesichert werden und bei denen es sich nicht um Anteile an diversifizierten Organismen für gemeinsame Anlagen handelt. Der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft sollte nicht in die internen Entscheidungsprozesse des geprüften Unternehmens eingebunden sein. Abschlussprüfern und ihren Mitarbeitern sollte es für einen angemessenen Zeitraum nach Ablauf des Prüfungsmandats untersagt sein, eine Funktion in der Geschäftsführung oder im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des geprüften Unternehmens zu übernehmen.

( Erwägung 9 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften müssen das Recht ihrer Mandanten auf Privatleben und Datenschutz achten. Sie sollten deshalb einer strikten Verschwiegenheitspflicht und einem strikten Berufsgeheimnis unterliegen, was allerdings – solange die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr 1eingehalten wird – die ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Richtlinie oder die Zusammenarbeit mit dem Gruppenabschlussprüfer bei der Prüfung der konsolidierten Abschlüsse in Fällen, in denen die Muttergesellschaft ihren Sitz in einem Drittland hat, nicht behindern sollte. Außerhalb der in Kapitel XI der Richtlinie 2006/43/EG vorgesehenen Kooperationswege sollte ein Abschlussprüfer/eine Prüfungsgesellschaft allerdings solchen Bestimmungen zufolge nicht mit Drittlandsbehörden zusammenarbeiten können. Dieser Verschwiegenheitspflicht sollten auch Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften unterliegen, die nicht mehr an einem Prüfungsmandat beteiligt sind.

 

_________________

 

1. ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

( Erwägung 14 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Eine angemessene interne Organisation von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften sollte dazu beitragen, möglichen Gefährdungen für ihre Unabhängigkeit vorzubeugen. So sollten weder die Eigentümer oder Anteilseigner einer Prüfungsgesellschaft noch das Management in einer Weise in eine laufende Abschlussprüfung eingreifen, die die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Abschlussprüfers, der sie im Auftrag der Prüfungsgesellschaft durchführt, beeinträchtigt. Zusätzlich dazu sollten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in Bezug auf Mitarbeiter und andere Personen, die bei ihnen an der Prüfungstätigkeit beteiligt sind, angemessene interne Grundsätze und Verfahren aufstellen, um zu gewährleisten, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Diese Grundsätze und Verfahren sollten insbesondere darauf gerichtet sein, jeder Gefährdung der Unabhängigkeit vorzubeugen und zu begegnen und die Qualität, Integrität und Sorgfalt der Abschlussprüfung zu gewährleisten. Diese Grundsätze und Verfahren sollten dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft angemessen sein.

( Erwägung 8 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c) Am Ende der Abschlussprüfung steht das Urteil, ob der Abschluss des geprüften Unternehmens ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt. Die Abschlussadressaten sind sich aber möglicherweise nicht der Grenzen einer Prüfung bewusst (Wesentlichkeit, Stichprobenverfahren, Rolle des Prüfers bei der Aufdeckung doloser Handlungen und Verantwortung des Managements), was zu Erwartungsinkongruenzen führen kann. Um diese Inkongruenz zu verkleinern, muss der Umfang einer Abschlussprüfung genauer festgelegt werden.

( Erwägung 15 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6d) Als Hauptkriterium für die Organisation der Prüfungsarbeiten und die Allokation der notwendigen Ressourcen sollte die Sicherstellung der Prüfungsqualität Anwendung finden. Die Integrität des Abschlussprüfers, der Prüfungsgesellschaft sowie ihrer Mitarbeiter ist von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Abschlussprüfungen und Finanzmärkte sicherzustellen. Aus diesem Grund sollte mit jedem Vorfall, der sich erheblich auf die Integrität der Prüfungstätigkeiten auswirken könnte, angemessen umgegangen werden. Der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft sollte die Prüfungsarbeiten angemessen dokumentieren.

(Teil 2 von Erwägung 16 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6e) Eine solide interne auftragsbegleitende Qualitätssicherung bei den im Rahmen der einzelnen Prüfungsmandate ausgeführten Arbeiten dürfte zu einer hohen Prüfungsqualität beitragen. Aus diesem Grund sollte der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft den Bestätigungsvermerk nicht vor Abschluss dieser internen auftragsbegleitenden Qualitätssicherung erteilen.

( Erwägung 18 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Für Abschlussprüfungen innerhalb der Union sollte eine hohe Qualität gewährleistet sein. Alle Abschlussprüfungen sollten daher auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Prüfungsstandards durchgeführt werden, die im Rahmen des „Clarity Project“ von der International Federation of Accountants (IFAC) 2009 herausgegeben wurden. Die Mitgliedstaaten sollten nur dann zusätzliche nationale Prüfverfahren vorschreiben oder Anforderungen stellen dürfen, wenn diese sich aus spezifischen, durch den Umfang der Abschlussprüfung von Jahresabschlüssen oder konsolidierten Abschlüssen bedingten nationalen rechtlichen Anforderungen ergeben, d. h. wenn diese Anforderungen durch die bestehenden internationalen Prüfungsstandards nicht abgedeckt werden, vorausgesetzt, sie erhöhen die Glaubwürdigkeit und Qualität der Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse und dienen dem Gemeinwohl der Union. Die Kommission sollte auch weiterhin in die Überwachung des Inhalts der internationalen Prüfungsstandards und des Verfahrens zu ihrer Annahme durch die IFAC eingebunden sein.

(7) Für Abschlussprüfungen innerhalb der Union sollte eine hohe Qualität gewährleistet sein. Alle Abschlussprüfungen sollten daher auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Prüfungsstandards durchgeführt werden, die vom International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) herausgegeben wurden. Die Mitgliedstaaten sollten nur dann zusätzliche nationale Prüfverfahren vorschreiben oder Anforderungen stellen dürfen, wenn diese sich aus spezifischen, durch den Umfang der Abschlussprüfung von Jahresabschlüssen oder konsolidierten Abschlüssen bedingten nationalen rechtlichen oder behördlichen Anforderungen ergeben, d.h. wenn diese Anforderungen durch die bestehenden internationalen Prüfungsstandards nicht abgedeckt werden, vorausgesetzt, sie erhöhen die Glaubwürdigkeit und Qualität der Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse. Die Kommission sollte auch weiterhin in die Überwachung des Inhalts der internationalen Prüfungsstandards und des Verfahrens zu ihrer Annahme durch das IAASB eingebunden sein.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Bei der Prüfung eines konsolidierten Abschlusses ist es wichtig, die Zuständigkeiten der Prüfer der einzelnen Unternehmen der Gruppe klar voneinander abzugrenzen. Zu diesem Zweck sollte der Gruppenabschlussprüfer die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk tragen.

( Erwägung 17 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die öffentliche Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften umfasst die Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Festlegung von berufsethischen Grundsätzen und von Standards für die interne Qualitätskontrolle von Prüfungsgesellschaften, die kontinuierliche Fortbildung und die Qualitätssicherungssysteme sowie Untersuchungen und Sanktionen betreffend Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften. Um die Aufsicht über die Abschussprüfer transparenter zu gestalten und die Rechenschaftspflicht zu stärken, sollte jeder Mitgliedstaat eine einzige Behörde benennen, die für die öffentliche Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften zuständig ist. Die Unabhängigkeit dieser Behörde vom Prüfungsgewerbe ist dabei Grundvoraussetzung für Integrität, Effizienz und ordnungsgemäßes Funktionieren dieser öffentlichen Aufsicht. Daher sollten die Aufsichtsbehörden von Personen geleitet werden, die nicht als Abschlussprüfer tätig sind, und die Mitgliedstaaten sollten unabhängige und transparente Verfahren für deren Auswahl festlegen.

entfällt

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Um eine angemessene Aufsicht über grenzüberschreitend tätige oder in einem Netzwerk organisierte Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sicherzustellen, müssen die nationalen Aufsichtsbehörden Informationen austauschen. Damit die Vertraulichkeit der betreffenden Informationen gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten nicht nur die Bediensteten der Aufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichten, sondern alle Personen, denen sie Aufgaben übertragen. Die zuständige Behörde sollte nur Aufgaben im Zusammenhang mit der Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern an andere Behörden oder Stellen übertragen können, und zwar nur unter bestimmten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass die endgültige Verantwortung bei der zuständigen Behörde liegt.

(11) Um eine angemessene Aufsicht über grenzüberschreitend tätige oder in einem Netzwerk organisierte Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sicherzustellen, müssen die nationalen Aufsichtsbehörden Informationen austauschen. Damit die Vertraulichkeit der betreffenden Informationen gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten nicht nur die Bediensteten der Aufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichten, sondern alle Personen, denen sie Aufgaben übertragen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Prüfungsausschüsse oder unternehmensinterne Gremien mit ähnlicher Funktion tragen entscheidend zu einer Abschlussprüfung hoher Qualität bei. Da vor allem die Unabhängigkeit und fachliche Kompetenz des Prüfungsausschusses gestärkt werden muss, sollte verlangt werden, dass die Mehrheit seiner Mitglieder unabhängig ist und zumindest ein Mitglied des Ausschusses über Kompetenzen im Bereich der Abschlussprüfung und ein weiteres über Kompetenzen im Bereich der Abschlussprüfung und/oder Rechnungslegung verfügt. In der Empfehlung der Kommission vom 15. Februar 2005 zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren oder Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats wird dargelegt, wie Prüfungsausschüsse gebildet werden und arbeiten sollten. Angesichts der Größe dieser Gremien in Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung und in kleinen und mittleren Unternehmen von öffentlichem Interesse sollten die Aufgaben, die dem Prüfungsausschuss dieser Unternehmen oder einem Gremium mit ähnlichen Funktionen übertragen wurden, auch vom Verwaltungs- oder Aufsichtsrat als Ganzem wahrgenommen werden können.

(Teil von Erwägung 23 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Belastung, die die Abschlussprüfung für kleine und mittlere Unternehmen in der EU bedeutet, sollte auf das nötige Mindestmaß beschränkt werden, ohne jedoch den Anlegerschutz zu beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Standards, nach denen die Abschlüsse dieser Unternehmen geprüft werden, entsprechend der Größe kleiner und mittlerer Unternehmen angemessen angewandt werden.

(13) Die Belastung, die die Abschlussprüfung für kleine und mittlere Unternehmen in der EU bedeutet, sollte auf das nötige Mindestmaß beschränkt werden, ohne jedoch den Anlegerschutz zu beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Standards, nach denen die Abschlüsse dieser Unternehmen geprüft werden, entsprechend der Größe kleiner und mittlerer Unternehmen angemessen angewandt werden. Der Tatsache, dass sich sowohl kleine als auch mittlere Unternehmen in ihrer Größe und darüber hinaus in der Komplexität ihrer Tätigkeit voneinander unterscheiden, sollte auch Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Im Hinblick auf die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit den zuständigen Behörden von Drittländern beim Austausch von Arbeitspapieren oder anderen relevanten Dokumenten zur Bewertung der Auditqualität sollten die Mitgliedstaaten zur Wahrung der Rechte der Betroffenen sicherstellen, dass die einschlägigen Arbeitsregelungen ihrer zuständigen Behörden einen ausreichenden Schutz des Geschäftsgeheimnisses und der wirtschaftlichen Interessen der geprüften Unternehmen, einschließlich ihrer Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum, gewährleisten.

(15) Im Hinblick auf die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit den zuständigen Behörden von Drittländern beim Austausch von Arbeitspapieren oder anderen relevanten Dokumenten zur Bewertung der Auditqualität sollten die Mitgliedstaaten zur Wahrung der Rechte der Betroffenen sicherstellen, dass die einschlägigen Arbeitsregelungen ihrer zuständigen Behörden einen ausreichenden Schutz des Geschäftsgeheimnisses und der wirtschaftlichen Interessen der geprüften Unternehmen, einschließlich ihrer Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum, gewährleisten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Regelungen der Richtlinie 95/46/EG entsprechen und mit ihr vereinbar sind.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Stärkung des Anlegerschutzes bei den von Unternehmen veröffentlichten Abschlüssen durch eine weitere qualitative Verbesserung der in der Union durchgeführten Abschlussprüfungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(20) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Stärkung des Vertrauens der Anleger in die Wahrhaftigkeit und Genauigkeit der von Unternehmen veröffentlichten Abschlüsse durch eine weitere qualitative Verbesserung der in der Union durchgeführten Abschlussprüfungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Folgende Absätze werden hinzugefügt:

a) Folgende Absätze werden hinzugefügt:

„Die Artikel 22, 25 und 27 bis 30 dieser Richtlinie finden auf Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen von Unternehmen von öffentlichem Interesse keine Anwendung, sofern in der Verordnung (EU) Nr. […] nichts anderes festgelegt ist.

„Die Artikel 25, 28 und 29 dieser Richtlinie finden auf Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen von Unternehmen von öffentlichem Interesse keine Anwendung, sofern in der Verordnung (EU) Nr. […] nichts anderes festgelegt ist.

Die Artikel 32 bis 36 dieser Richtlinie finden Anwendung auf Unternehmen von öffentlichem Interesse, sofern es um die Überwachung der Einhaltung der in Artikel 3 bis 20 niedergelegten Vorschriften für die Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften geht.“

Die Artikel 32 bis 36 dieser Richtlinie finden Anwendung auf Unternehmen von öffentlichem Interesse, sofern es um die Überwachung der Einhaltung der in Artikel 3 bis 20 niedergelegten Vorschriften für die Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften geht.“

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 2 – Nummer 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) von kleinen Unternehmen auf freiwilliger Basis durchgeführt wird.

entfällt

Begründung

Eine Abschlussprüfung, die von kleinen Unternehmen auf freiwilliger Basis durchgeführt wird, bedarf keiner Regulierung.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe a a (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 2 – Nummer 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

 

„5. Prüfer aus einem Drittland ist eine natürliche Person, die Prüfungen des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses von in einem Drittland eingetragenen Gesellschaften durchführt, ausgenommen die Person ist Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaft und der Prüfungsauftrag im Drittland unterliegt der Überwachung durch einen Mitgliedstaat".

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 2 – Nummer 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„10. „Zuständige Behörde“ ist eine durch Gesetz bestimmte Behörde, die für die Regulierung und/oder Aufsicht in Bezug auf Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften oder spezifische Aspekte davon verantwortlich ist. Wird in einem Artikel auf die „zuständige Behörde“ Bezug genommen, gilt dies als Bezugnahme auf die Behörde, die für die in diesem Artikel erwähnten Aufgaben zuständig ist.“

„10. „Zuständige Behörde“ ist eine durch Gesetz bestimmte Behörde, die für die Regulierung und/oder Aufsicht in Bezug auf Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften oder spezifische Aspekte davon verantwortlich ist. Wird auf die „zuständige Stelle" in einem bestimmten Artikel Bezug genommen, bedeutet dies die Bezugnahme auf die Stelle oder die Einrichtung/Einrichtungen, die für die in diesem Artikel erwähnten Aufgaben zuständig ist/sind.“

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe d

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 2 – Nummer 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Nummer 13 erhält folgende Fassung:

d) Nummer 13 erhält folgende Fassung:

„13. „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ sind

„13. „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ sind Unternehmen, die

a) Unternehmen, die unter das Recht eines Mitgliedstaats fallen und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind;

a) unter das Recht eines Mitgliedstaats fallen und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind;

b) Kreditinstitute gemäß Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(*);

b) Kreditinstitute gemäß Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute sind – mit Ausnahme der in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten Kreditinstitute(*);

c) Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(**);

c) Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen sind oder

d) unter das Recht eines Mitgliedstaats fallende Unternehmen, bei denen es sich um Zahlungsinstitute gemäß Artikel 4 Nummer 4 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(***) handelt, sofern nicht Artikel 15 Absatz 2 der genannten Richtlinie Anwendung findet;

d) von den Mitgliedstaaten als Unternehmen von öffentlichem Interesse bestimmt wurden, beispielsweise zu Unternehmen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Größe oder der Zahl ihrer Beschäftigten von erheblicher öffentlicher Bedeutung sind.+

e) unter das Recht eines Mitgliedstaats fallende Unternehmen, bei denen es sich um E-Geld-Institute gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(****) handelt, sofern nicht Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2007/64/EG Anwendung findet;

 

f) Wertpapierfirmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG;

 

g) EU-AIF (alternative Investmentfonds) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe k der Richtlinie 2011/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(*****);

 

h) Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(******);

 

i) unter das Recht eines Mitgliedstaats fallende Unternehmen, bei denen es sich um Zentralverwahrer handelt;

 

j) zentrale Gegenparteien gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung …/… des Europäischen Parlaments und des Rates(*******) [siehe Vorschlag für eine Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, COM(2010) 484].

 

(*) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(*) ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(**) ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

 

(***) ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.

 

(****) ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7.

 

(*****) ABl. L 174 vom 1.7.2011, S 1.

 

(******) ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32.

 

(*******) ABl. L ….“

 

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b – Ziffer i

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) In Unterabsatz 1 wird Buchstabe b gestrichen.

entfällt

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b – Ziffer iii

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

iii) Unterabsatz 2 wird gestrichen.

„Die Mitgliedstaaten dürfen in Bezug auf diese Punkte keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen. Sie dürfen nicht vorschreiben, dass ein Mindestanteil am Kapital oder an den Stimmrechten in einer Prüfungsgesellschaft von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften gehalten wird.“

 

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 5

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Artikel 32 genannten zuständigen Behörden stimmen sich in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Anforderungen ab. Sie arbeiten mit der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und den in Artikel ... der Verordnung […] vom […] genannten zuständigen Behörden zusammen, sofern es bei dieser Angleichung um die Abschlussprüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse geht.“

Die in Artikel 32 genannten zuständigen Behörden arbeiten zusammen, um eine Mindestangleichung der in diesem Artikel genannten Anforderungen zu erreichen. Bei der Aufnahme dieser Zusammenarbeit tragen diese zuständigen Behörden den Entwicklungen im Prüfungswesen und im Prüfungsgewerbe und insbesondere der Angleichung Rechnung, die bereits in dem Gewerbe erreicht wurde.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 6 – Buchstabe b

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 8 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 3 wird gestrichen.

„Die Kommission wird ermächtigt, zur Anpassung der Liste der Sachgebiete, die in der theoretischen Prüfung gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu erfassen sind, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 48a zu erlassen. Bei der Inanspruchnahme dieser Befugnisse trägt die Kommission den Entwicklungen im Prüfungswesen und im Prüfungsgewerbe Rechnung.“

 

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Anpassungslehrgang darf nicht länger als drei Jahre dauern und wird mit einer Bewertung des Teilnehmers abgeschlossen.

Der Anpassungslehrgang darf nicht länger als drei Jahre dauern und wird mit einer Bewertung des Niveaus an Fachkompetenz abgeschlossen, das durch die Anwendung nationalen Rechts bezüglich Prüfungen erreicht wurde.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 15 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Artikel 15 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

entfällt

„Das öffentliche Register wird von der in Artikel 32 genannten zuständigen Behörde geführt.“

 

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 9

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe j

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„gegebenenfalls, ob die Prüfungsgesellschaft gemäß den Artikeln 3a und 3b registriert ist.“

„gegebenenfalls, ob die Prüfungsgesellschaft gemäß Artikel 3b registriert ist.“.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 10 a (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 21 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

 

 

10a. In Artikel 21 wird folgender Absatz hinzugefügt:

 

2a. Bei Durchführung einer Abschlussprüfung behalten Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften während der gesamten Prüfung ihre kritische Grundhaltung bei und ziehen ungeachtet ihrer bisherigen Erfahrungen mit der Aufrichtigkeit und Integrität des Managements des geprüften Unternehmens und der mit der Unternehmensführung betrauten Personen die Möglichkeit einer wesentlichen falschen Darstellung aufgrund von Sachverhalten oder Verhaltensweisen in Betracht, die auf Unregelmäßigkeiten wie dolose Handlungen oder Irrtümer hindeuten, wie dies in den in Artikel 26 genannten internationalen Standards vorgesehen ist.

 

Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet „kritische Grundhaltung“ die grundsätzliche Einstellung, Dinge kritisch zu hinterfragen, auf Umstände zu achten, die auf eine mögliche, durch dolose Handlungen oder Irrtümer bedingte wesentliche falsche Darstellung hindeuten können, und die Prüfungsnachweise kritisch zu beurteilen.

(Artikel 15 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11 – Buchstabe a

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 22 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer und/oder Prüfungsgesellschaften sowie jeglicher Inhaber von Stimmrechten in der Prüfungsgesellschaft bei der Durchführung einer Abschlussprüfung von dem geprüften Unternehmen unabhängig und nicht in dessen Entscheidungsprozesse eingebunden sind.“

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft sowie jede natürliche Person, die in der Lage ist, das Ergebnis der Abschlussprüfung direkt oder indirekt zu beeinflussen, bei der Durchführung einer Abschlussprüfung von dem geprüften Unternehmen unabhängig ist.

 

Diese Unabhängigkeit ist sowohl für den Zeitraum erforderlich, auf den sich die zu prüfenden Abschlüsse beziehen als auch für die Dauer der Abschlussprüfung.

 

Der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft darf die Abschlussprüfung nicht ausführen, wenn aufgrund eines finanziellen oder persönlichen Verhältnisses, eines Beschäftigungsverhältnisses oder anderer Verhältnisse eine Gefährdung der Unabhängigkeit durch die Überprüfung der eigenen Leistungen, durch Eigeninteresse, Interessenvertretung, Vertrautheit sowie Einschüchterung besteht zwischen:

 

– dem Abschlussprüfer, der Prüfungsgesellschaft, deren Netzwerk sowie jeder natürlichen Person, die in der Lage ist, das Ergebnis der Abschlussprüfung zu beeinflussen und

 

– dem geprüften Unternehmen,

 

und eine unabhängige, vernünftige und sachkundige dritte Partei unter Beachtung der angewandten Schutzmaßnahmen daraufhin zu dem Schluss käme, dass die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft gefährdet ist.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11 – Buchstabe b

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 22 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) In Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

2. Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaften, ihre verantwortlichen Prüfungspartner und Mitarbeiter sowie alle anderen natürlichen Personen, deren Leistungen die Abschlussprüfer/ Prüfungsgesellschaften in Anspruch nehmen oder kontrollieren können, und die unmittelbar an den Prüfungsarbeiten beteiligt sind, sowie Personen, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2004/72/EG der Kommission in enger Beziehung zu ihnen stehen, sehen davon ab:

 

a) Finanzinstrumente des geprüften Unternehmens, der Muttergesellschaft des geprüften Unternehmens oder eines Unternehmens zu besitzen, dessen Finanzinformationen in den Abschlüssen des geprüften Unternehmens enthalten sind, es sei denn, es handelt sich um indirekt gehaltene Beteiligungen durch diversifizierte Organismen, einschließlich gemanagter Fonds, wie Pensionsfonds und Lebensversicherungen;

 

b) eine persönliche Beziehung, ein Geschäfts-, Beschäftigungs-, oder sonstiges Verhältnis zu dem geprüften Unternehmen, der Muttergesellschaft des geprüften Unternehmens oder einem Unternehmen zu haben, dessen Finanzinformationen in den Abschlüssen des geprüften Unternehmens enthalten sind oder in den letzten zwölf Monaten gehabt zu haben, die bzw. das die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft gefährdet oder aus der bzw. dem ein objektiver, verständiger und informierter Dritter den Schluss ziehen könnte, dass die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft gefährdet ist.

(Artikel 7 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 22 – Absätze 2 a und 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) In Artikel 22 werden folgende Absätze angefügt:

 

2a. Die in Absatz 2 genannten Personen oder Gesellschaften nehmen von dem geprüften Unternehmen keine Geschenke, Übernachtungen oder ähnliche Gefälligkeiten an oder bemühen sich um solche, es sein denn, ein objektiver, verständiger und informierter Dritter würde ihren Wert als geringfügig und unbedeutend betrachten.

 

2b. Wenn während des durch die Abschlüsse abgedeckten Zeitraums ein geprüftes Unternehmen von einem Unternehmen, auf das die Artikel 22 und 22a dieser Richtlinie und die Artikel 9 bis 11 der Verordnung XX/XX Anwendung finden, erworben wird, mit diesem fusioniert oder ein solches Unternehmen erwirbt, stellt der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft alle gegenwärtigen oder früheren Beteiligungen oder Beziehungen zu diesem Unternehmen, fest und bewertet diese – einschließlich der Beziehungen, zu denen die Erbringung von Dienstleistungen gehört –, und die – unter Berücksichtigung verfügbarer Schutzmechanismen – seine Unabhängigkeit und Fähigkeit, die Abschlussprüfung nach dem Datum des Wirksamwerdens der Fusion oder Übernahme fortzusetzen, gefährden könnten;

 

So schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von drei Monaten, leitet der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft alle Schritte ein, die sich als notwendig erweisen könnten, um gegenwärtige Beteiligungen oder Beziehungen, die seine Unabhängigkeit gefährden würden, zu beenden, und verabschiedet wenn möglich Schutzmechanismen, um jede Gefahr für seine Unabhängigkeit, die sich aus früheren und gegenwärtigen Beteiligungen und Beziehungen ergeben, zu minimieren.

(Artikel 7 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 22 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 4 wird gestrichen.

„4. Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 48a ermächtigt, um Folgendes festzulegen:

 

a) die in Absatz 2 genannten Risiken und Schutzmaßnahmen;

 

b) die Situationen, in denen die in Absatz 2 genannten Risiken so groß sind, dass die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaften gefährdet ist.“

 

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11 a (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 22 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11a. Folgender Artikel 22a wird eingefügt:

 

Artikel 22a (neu)

 

Einstellung von früheren Abschlussprüfern oder Mitarbeitern von Abschlussprüfern/Prüfungsgesellschaften

 

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Abschlussprüfer oder ein verantwortlicher Prüfungspartner, der im Auftrag der Prüfungsgesellschaft die Abschlussprüfung durchführt, mindestens zwei Jahre, nachdem er als Abschlussprüfer oder verantwortlicher Prüfungspartner von dem Prüfungsmandat zurückgetreten ist,

 

a) keine wichtige Führungsposition in dem geprüften Unternehmen übernehmen darf,

 

b) bei dem geprüften Unternehmen nicht Mitglied des Prüfungsausschusses werden bzw. – sollte es keinen solchen Ausschuss geben – nicht Mitglied des Gremiums werden darf, das die Funktionen des Prüfungsausschusses übernimmt,

 

c) nicht geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsorgans oder Mitglied des Aufsichtsorgans des geprüften Unternehmens werden darf.

 

2. Die Mitarbeiter eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft und Partner, die nicht zu den verantwortlichen Prüfungspartnern gehören, die eine Abschlussprüfung durchführen, sowie alle anderen natürlichen Personen, deren Leistungen dieser Abschlussprüfer/diese Prüfungsgesellschaft in Anspruch nehmen oder kontrollieren kann, übernehmen für den Fall, dass sie selbst zugelassene Abschlussprüfer sind, mindestens ein Jahr nach ihrer unmittelbaren Beteiligung an den Prüfungsarbeiten keine der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Aufgaben.

(Artikel 8 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11 b (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 23 – Absätze 4 a bis 4 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

 

 

11b. In Artikel 23 werden folgende Absätze angefügt:

 

4a. Wenn ein Abschlussprüfer/eine Prüfungsgesellschaft bei einem Unternehmen von öffentlichem Interesse, das zu einer Unternehmensgruppe gehört, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in einem Drittland hat, die Abschlussprüfung durchführt, hindern die in Absatz 1 festgelegten Bestimmungen zur Verschwiegenheitspflicht und zum Berufsgeheimnis den Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft nicht daran, relevante Prüfungsunterlagen an den Gruppenabschlussprüfer in einem Drittland weiterzugeben, wenn diese ausschließlich für die Vorbereitung der Prüfung des konsolidierten Abschlusses der Muttergesellschaft benötigt werden.

 

4b. Wenn ein Abschlussprüfer/eine Prüfungsgesellschaft bei einem Unternehmen von öffentlichem Interesse, das in einem Drittland Wertpapiere ausgegeben hat oder zu einer Gruppe gehört, die den gesetzlich vorgeschriebenen konsolidierten Abschluss in einem Drittland vorlegt, die Abschlussprüfung durchführt, kann er/sie die in seinem/ihrem Besitz befindlichen Arbeitspapiere oder anderen Unterlagen, die die Abschlussprüfung bei diesem Unternehmen betreffen, nur unter den in Artikel 47 festgelegten Bedingungen an die zuständigen Drittlandsbehörden weiterleiten.

 

4c. Die Weitergabe von Informationen an den Gruppenabschlussprüfer mit Sitz in einem Drittland muss mit Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG sowie den geltenden nationalen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten in Einklang stehen.

(Artikel 13 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11 c (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 24 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11c. Folgender Artikel 24a wird eingefügt:

 

Artikel 24 a (neu)

 

Interne Organisation von Prüfungsgesellschaften

 

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften die folgenden organisatorischen Anforderungen erfüllen:

 

a) Prüfungsgesellschaften legen angemessene Grundsätze und Verfahren fest, um zu gewährleisten, dass weder die Eigentümer oder Anteilseigner noch die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane der Gesellschaft oder einer verbundenen Gesellschaft in einer Weise in eine Abschlussprüfung eingreifen, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Abschlussprüfers, der die Abschlussprüfung im Auftrag einer Prüfungsgesellschaft durchführt, gefährdet.

 

b) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften verfügen über solide Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, interne Kontrollmechanismen, wirksame Verfahren zur Risikobewertung sowie wirksame Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen für Datenverarbeitungssysteme.

 

Diese internen Kontrollmechanismen sind darauf ausgelegt, die Einhaltung von Entscheidungen und Verfahren auf allen Ebenen einer Prüfungsgesellschaft oder der Arbeitsorganisation eines Abschlussprüfers sicherzustellen.

 

Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften schaffen und erhalten Entscheidungsprozesse und Organisationsstrukturen, bei denen Berichtswege klar festgelegt und dokumentiert und Aufgaben und Zuständigkeiten klar zugewiesen und dokumentiert sind.

 

c) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften legen angemessene Grundsätze und Verfahren fest, um zu gewährleisten, dass ihre Mitarbeiter sowie jede andere natürliche Person, deren Leistungen sie in Anspruch nehmen oder die sie kontrollieren können und die unmittelbar an den Prüfungstätigkeiten beteiligt sind, über angemessene Kenntnisse und Erfahrungen für die ihnen zugewiesenen Aufgaben verfügen.

 

d) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften legen angemessene Grundsätze und Verfahren fest, um zu gewährleisten, dass bei einer Auslagerung wichtiger Prüfungstätigkeiten weder die Qualität der internen Kontrolle des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft noch die Fähigkeit der zuständigen Behörden, die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten durch den Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft zu überwachen, beeinträchtigt wird.

 

e) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften treffen angemessene und wirksame organisatorische und administrative Vorkehrungen, um allen anderen in Artikel 22 Absatz 1 genannten Gefahren für ihre Unabhängigkeit als denjenigen im normalen Geschäftsgang vorzubeugen, solche Gefahren zu ermitteln, zu beseitigen oder zu steuern und offenzulegen.

 

f) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften legen angemessene Verfahren und Standards für die Abschlussprüfung, für Mitarbeiter-Coaching und die Beaufsichtigung und Prüfung der Tätigkeiten von Mitarbeitern sowie für die Strukturierung der in Artikel 25b Absatz 5 genannten Prüfungsakte fest.

 

g) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften legen ein internes Qualitätssicherungssystem fest, um die Qualität der Abschlussprüfung sicherzustellen. Das Qualitätssicherungssystem erfasst zumindest die unter Buchstabe f beschriebenen Verfahren und Standards. Bei Prüfungsgesellschaften liegt die Verantwortung für das interne Qualitätssicherungssystem bei einem Abschlussprüfer.

 

h) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften setzen angemessene Systeme, Ressourcen und Verfahren ein, um bei der Ausübung ihrer Prüfungstätigkeiten Kontinuität und Regelmäßigkeit zu gewährleisten.

 

i) Darüber hinaus treffen Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften angemessene und wirksame organisatorische und administrative Vorkehrungen für den Umgang mit und die Aufzeichnung von Vorfällen, die die Integrität ihrer Prüfungstätigkeiten schwer beeinträchtigen oder beeinträchtigen können.

 

j) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften verfügen über angemessene Vergütungsgrundsätze oder Maßnahmen der Gewinnbeteiligung, die ausreichende Leistungsanreize bieten, um die Qualität der Abschlussprüfung sicherzustellen. Insbesondere darf die Vergütung, die der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft von dem geprüften Unternehmen für die Veräußerung von Leistungen, die keine Bestätigungsleistungen sind, erhält, kein Teil der Leistungsbewertung und der Vergütung von Personen sein, die an der Abschlussprüfung beteiligt oder in der Lage sind, das Ergebnis der Abschlussprüfung zu beeinflussen.

 

k) Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften überwachen und bewerten die Angemessenheit und Wirksamkeit ihrer gemäß dieser Richtlinie geschaffenen Systeme, internen Kontroll- und Qualitätssicherungsmechanismen und ‑vorkehrungen und ergreifen die zur Behebung etwaiger Mängel erforderlichen Maßnahmen. Insbesondere das unter Buchstabe g genannte interne Qualitätssicherungssystem unterziehen die Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften einmal jährlich einer Bewertung. Die Ergebnisse dieser Bewertung samt aller zur Änderung des internen Qualitätssicherungssystems vorgeschlagenen Änderungen werden von den Abschlussprüfern/Prüfungsgesellschaften aufgezeichnet.

 

Die in Unterabsatz 1 genannten Grundsätze und Verfahren werden dokumentiert und den Mitarbeitern des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft zur Kenntnis gebracht.

 

Die Haftung des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft gegenüber dem geprüften Unternehmen bleibt von einer Auslagerung von Prüfungstätigkeiten gemäß Buchstabe d unberührt.

 

2. Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften tragen bei der Einhaltung der in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Anforderungen ihrer Größe und der Komplexität ihrer Tätigkeiten Rechnung.

 

Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften können der maßgeblichen zuständigen Behörde gegenüber nachweisen, dass sie die in Absatz 1 genannten Anforderungen unter gebührender Berücksichtigung von Unterabsatz 1 erfüllen.

(Artikel 6 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11 d (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 25 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11d. Folgender Artikel 25a wird eingefügt:

 

Artikel 25a

 

Umfang der Abschlussprüfung

 

1. Bei der Durchführung von Abschlussprüfungen halten sich die Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften an die in Artikel 26 genannten internationalen Prüfungsstandards.

 

2. Handelt es sich bei dem geprüften Unternehmen um ein Unternehmen von öffentlichem Interesse, leitet der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft die notwendigen Schritte zur Bildung eines Prüfungsurteils im Hinblick darauf ein, ob der Jahres- oder konsolidierte Abschluss des Unternehmens von öffentlichem Interesse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und nach dem maßgebenden Regelungswerk der Rechnungslegung ausgearbeitet wurde.

 

Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft wird gemäß den Artikeln 21 bis 25 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX erteilt.

 

Unbeschadet der in den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX genannten Berichtspflichten kann von einer Abschlussprüfung nicht erwartet werden, dass sie Sicherheit über die künftige Lebensfähigkeit des geprüften Unternehmens oder die Effizienz oder Wirksamkeit, mit der das Leitungs- oder Verwaltungsorgan des Unternehmens dessen Geschäfte führt oder führen wird, vermittelt.

(Artikel 14 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11 e (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 25 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11e. Folgender Artikel 25b wird eingefügt:

 

Artikel 25b (neu)

 

Arbeitsorganisation

 

1. Wird die Abschlussprüfung von einer Prüfungsgesellschaft durchgeführt, so benennt diese zumindest einen verantwortlichen Prüfungspartner mit angemessenenen Kompetenzen, Fähigkeiten und Befugnissen, seine Pflichten angemessen wahrzunehmen. Die Prüfungsgesellschaft stellt dem/den benannten Prüfungspartner/n die zur angemessenen Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgaben notwendigen Mittel und Personal mit der notwendigen Kompetenz und den notwendigen Fähigkeiten zur Verfügung.

 

Die Hauptkriterien, nach denen die Prüfungsgesellschaft den/die zu benennenden Prüfungsparter auswählt, sind Sicherstellung der Prüfungsqualität, Unabhängigkeit und Kompetenz.

 

Der/die benannte/n Prüfungspartner ist/sind aktiv an der Durchführung der Abschlussprüfung beteiligt.

 

2. Wird die Abschlussprüfung von einem Abschlussprüfer durchgeführt, wendet dieser ausreichend Zeit für das Prüfungsmandat auf und sieht hierfür die zur angemessenen Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zahl an Mitarbeitern vor.

 

3. Der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft setzt auf Auftragsebene Qualitätssicherungsverfahren um, die mit den in Artikel 26 genannten internationalen Prüfungsstandards vereinbar sind.

 

4. Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften führen eine Mandantendatei. Diese Datei enthält für jeden Mandanten die folgenden Angaben:

 

a) Name, Anschrift und Ort der Niederlassung,

 

b) bei einer Prüfungsgesellschaft den/die Namen des/der verantwortlichen Prüfungspartner/s,

 

c) für jedes Geschäftsjahr die für die Abschlussprüfung und für andere Leistungen in Rechnung gestellten Honorare.

 

5. Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften legen für jede durchgeführte Abschlussprüfung eine Prüfungsakte an. Die Prüfungsakte enthält zumindest die Unterlagen der durchgeführten Abschlussprüfung, wie dies in den in Artikel 26 genannten internationalen Prüfungsstandards vorgesehen ist. Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften dokumentieren ferner die gemäß Artikel 25c und 25d Absatz 6 dieser Richtlinie sowie Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX aufgezeichneten Daten.

 

Abschlussprüfer/Prüfungsgesellschaften bewahren andere maßgebliche Daten und Unterlagen auf, die zur Untermauerung des in den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX genannten Vermerks bzw. Berichts und zur Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie, Verordnung (EU) Nr. XX/XX und anderer geltender rechtlicher Anforderungen von Bedeutung sind.

 

Die Prüfungsakte wird spätestens 60 Tage nach Unterzeichnung des in Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX genannten Bestätigungsvermerks geschlossen.

 

6. Der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft bewahrt alle etwaigen Beschwerden über die Durchführung von Abschlussprüfungen auf.

(Artikel 16 der Verordnung COM(2011)0779) 21§

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11 f (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 25 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11f. Folgender Artikel 25c wird eingefügt:

 

Artikel 25c

 

Integrität der Rechnungslegung,

 

1. Stellt der Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft eine Entwicklung fest, die konkrete Auswirkungen auf das Prüfungsurteil haben könnten, so

 

a) zeichnet der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft den Vorfall auf,

 

b) leitet der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft angemessene Maßnahmen ein, wie dies in den maßgeblichen internationalen Prüfungsstandards in Bezug auf das Ereignis oder die Entwicklung vorgesehen ist,

 

c) setzt der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft die maßgebende zuständige Behörde von dem Ereignis oder der Entwicklung unverzüglich in Kenntnis, wenn, nach Ergreifen der angemessenen Maßnahmen, der Abschlussprüfer weiterhin der Auffassung ist, dass das Ereignis oder die Entwicklung konkrete Auswirkungen auf das Prüfungsurteil haben könnten.

 

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Aufzeichnungen enthalten die Sachverhalte und Umstände des Vorfalls, Informationen über die beteiligte/n Person/en sowie die genauen Maßnahmen, die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b getroffen wurden.

 

2. Hat ein Abschlussprüfer/eine Prüfungsgesellschaft, der/die eine Abschlussprüfung durchführt, die Vermutung oder berechtigten Grund zu der Vermutung, dass Sachverhalte oder Verhaltensweisen vorliegen, vorgelegen haben oder beabsichtigt sind bzw. wurden, die auf Unregelmäßigkeiten, wie dolose Handlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des geprüften Unternehmens, hindeuten, so teilt er/sie dies unbeschadet der Richtlinie 2005/60/EG dem geprüften Unternehmen mit und fordert dieses auf, die Angelegenheit zu untersuchen sowie angemessene Maßnahmen einzuleiten, um derartige Unregelmäßigkeiten abzustellen und einer Wiederholung dieser Unregelmäßigkeiten in der Zukunft vorzubeugen.

 

Kommt das geprüfte Unternehmen der Aufforderung zur Untersuchung der Angelegenheit oder zur Einleitung von Maßnahmen nicht nach oder ist der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft der Auffassung, dass die von dem geprüften Unternehmen eingeleiteten Maßnahmen nicht geeignet sind, diese Unregelmäßigkeiten abzustellen, so setzt der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft die zuständigen Behörden über diese Unregelmäßigkeiten in Kenntnis.

 

Teilt der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft den zuständigen Behörden nach Treu und Glauben einen der in Unterabsatz 1 genannten Sachverhalte oder Verhaltensweisen mit, so stellt dies keinen Verstoß gegen eine etwaige vertragliche oder rechtliche Beschränkung der Informationsweitergabe dar und zieht für ihn/sie keinerlei Haftung nach sich.

(Artikel 17 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11 g (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 25 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

11g. Folgender Artikel 25d wird eingefügt:

 

Artikel 25d

 

Auftragsbegleitende interne Qualitätssicherung

 

1. Handelt es sich bei dem geprüften Unternehmen um ein Unternehmen von öffentlichem Interesse, dann findet vor der Vorlage des in den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX genannten Vermerks bzw. Berichts eine auftragsbegleitende interne Qualitätssicherung statt, anhand deren beurteilt werden soll, ob der Abschlussprüfer und der verantwortliche Prüfungspartner nach vernünftigem Ermessen gemäß den in Artikel 26 genannten internationalen Prüfungsstandards zu dem in den Entwürfen dieser Berichte enthaltenen Prüfungsurteil und den darin enthaltenen Schlussfolgerungen gelangen konnten.

 

2. Die auftragsbegleitende interne Qualitätssicherung wird von einem auftragsbegleitenden internen Qualitätssicherer vorgenommen. Dabei handelt es sich um einen Abschlussprüfer, der nicht an der Prüfung, auf die sich die interne auftragsbegleitende Qualitätssicherung bezieht, beteiligt ist.

 

3. Bei der auftragsbegleitenden internen Qualitätssicherung überprüft der Qualitätssicherer die geprüften Abschlüsse und stellt eine objektive Bewertung von zumindest Folgendem an:

 

a) den mündlichen und schriftlichen Informationen, die er auf Verlangen oder unaufgefordert vom Abschlussprüfer oder verantwortlichen Prüfungspartner zur Untermauerung der wesentlichen Beurteilungen und wichtigsten Feststellungen der durchgeführten Prüfungshandlungen und der aus diesen Feststellungen gezogenen Schlüsse erhalten hat,

 

b) den wesentlichen Beurteilungen und wichtigsten Feststellungen der durchgeführten Prüfungshandlungen und den aus diesen Feststellungen gezogenen Schlüssen,

 

c) dem Vermerk bzw. Bericht des Abschlussprüfers oder verantwortlichen Prüfungspartners wie er aus dem Entwurf er in den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX genannten Berichte hervorgeht;

 

4. Bei der auftragsbegleitenden internen Qualitätssicherung wird zumindest Folgendes beurteilt:

 

a) die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers/der Prüfungsgesellschaft von dem geprüften Unternehmen,

 

b) die bedeutsamen Risiken, die der Abschlussprüfer oder verantwortliche Prüfungspartner bei Durchführung der Abschlussprüfung ermittelt hat, und die Maßnahmen, die zur angemessenen Steuerung dieser Risiken eingeleitet wurden,

 

c) die Argumentation des Abschlussprüfers oder verantwortlichen Prüfungspartners, insbesondere im Hinblick auf die Wesentlichkeit und die unter Buchstabe b genannten bedeutsamen Risiken,

 

d) jedes Beratungsersuchen an externe Sachverständige und die Umsetzung dieser Ratschläge,

 

e) Art und Umfang der korrigierten und nicht korrigierten falschen Darstellungen im Abschluss, die bei Durchführung der Prüfung festgestellt wurden,

 

f) die mit dem Prüfungsausschuss und dem Management und/oder Aufsichtsorganen des geprüften Unternehmens erörterten Themen,

 

g) die mit den zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit anderen Dritten erörterten Themen,

 

h) ob die aus der Akte ausgewählten Unterlagen und Informationen die Standpunkte der an der Prüfung beteiligten Mitarbeiter zufriedenstellend wiedergeben und diese Unterlagen und Informationen das vom Abschlussprüfer oder zuständigen Prüfungspartner im Entwurf des in den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX genannten Vermerks bzw. Berichts abgegebene Urteil untermauern.

 

5. Der auftragsbegleitende interne Qualitätssicherer erörtert die Ergebnisse der auftragsbegleitenden internen Qualitätssicherung mit dem Abschlussprüfer oder dem verantwortlichen Prüfungspartner. Wenn Qualitätssicherer und Abschlussprüfer bzw. verantwortlicher Prüfungspartner die Ergebnisse der Qualitätssicherung nicht teilen, entscheidet der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft, wie zu verfahren ist.

 

6. Der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft zeichnet die Ergebnisse der auftragsbegleitenden internen Qualitätssicherung sowie die diesen Ergebnissen zugrunde liegenden Erwägungen auf.

(Artikel 19 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bei der Durchführung von Abschlussprüfungen die internationalen Prüfungsstandards erfüllen, solange diese mit den in dieser Richtlinie und der Verordnung XX/XX niedergelegten Anforderungen in Einklang stehen.

1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften die gemäß Absatz 3 angenommenen internationalen Prüfungsstandards erfüllen.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzlich zu den internationalen Prüfungsstandards Prüfverfahren oder Prüfungsanforderungen nur vorschreiben, wenn diese sich aus spezifischen, durch den Umfang der Abschlussprüfungen bedingten Anforderungen des nationalen Rechts ergeben. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass diese Prüfverfahren oder Prüfungsanforderungen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzlich zu den internationalen Prüfungsstandards Prüfverfahren oder Prüfungsanforderungen nur vorschreiben, wenn diese sich aus spezifischen, durch den Umfang der Abschlussprüfungen bedingten Anforderungen des nationalen Rechts ergeben.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) sie tragen beim Jahresabschluss und beim konsolidierten Abschluss entsprechend den in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie [xxxx] über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen festgelegten Grundsätzen zu einem hohen Maß an Glaubwürdigkeit und Qualität bei;

entfällt

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) sie dienen dem europäischen Gemeinwohl.

entfällt

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten teilen diese Prüfverfahren und Prüfungsanforderungen der Kommission, der ESMA und den anderen Mitgliedstaaten mit.

entfällt

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 26 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Zwecke von Absatz 1 bedeutet der Ausdruck „internationale Prüfungsstandards“ die International Standards on Auditing (ISA) und damit zusammenhängende Stellungnahmen und Standards, die im Rahmen des „Clarity Project“ von der International Federation of Accountants (IFAC) 2009 herausgegeben wurden.

2. Für die Zwecke von Absatz 1 bedeutet der Ausdruck „internationale Prüfungsstandards“ die International Standards on Auditing (ISA), die vom „International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB)“ herausgegeben wurden und 2012 als Datum enthalten, ab dem sie gültig sind.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 26 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung der Definition des Ausdrucks „internationale Prüfungsstandards“ in Absatz 2 delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 48a zu erlassen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis trägt die Kommission etwaigen Änderungen der ISA durch die IFAC, der Stellungnahme des Public Interest Oversight Board zu diesen Änderungen und jeglicher sonstigen Entwicklung im Prüfungswesen und im Prüfungsgewerbe Rechnung.

3. Die Kommission wird ermächtigt, zur Annahme oder Aufhebung „internationaler Prüfungsstandards“ in Absatz 2 delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 48a zu erlassen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis entscheidet die Kommission, ob internationale Prüfungsstandards innerhalb der Union Anwendung finden können, wobei sie ihre Verhältnismäßigkeit berücksichtigt. Die Kommission nimmt internationale Prüfungsstandards zur Anwendung in der Union nur an, wenn sie:

 

a) umsichtig, transparent und unter öffentlicher Aufsicht entwickelt wurden und international allgemein akzeptiert sind, und

 

b) beim Jahresabschluss und beim konsolidierten Abschluss entsprechend den in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie [xxxx] über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Unternehmen bestimmter Rechtsformen festgelegten Grundsätzen zu einem hohen Maß an Glaubwürdigkeit und Qualität beitragen.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 12 a (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

12a. In Artikel 27 Absatz 1 erhält Buchstabe c folgende Fassung:

 

c) der Gruppenabschlussprüfer die von (einem) Drittlandsabschlussprüfer(n) oder (einem) Abschlussprüfer(n) und (einem) Drittlandsprüfungsunternehmen oder (einer) Drittlandsprüfungsgesellschaft(en) ausgeführten Prüfungsarbeiten für die Zwecke der Gruppenabschlussprüfung bewertet und die Natur, den Zeitplan und das Ausmaß der von diesen Prüfern durchgeführten Arbeit dokumentiert, einschließlich gegebenenfalls die Prüfung von relevanten Teilen der Prüfungsunterlagen dieser Prüfer durch den Prüfer. Die vom Gruppenabschlussprüfer aufbewahrten Unterlagen ermöglichen es der zuständigen Behörde, die Arbeit des Gruppenabschlussprüfers zu überprüfen.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 12 b (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 27 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

12b. In Artikel 27 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

 

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c stellt der Gruppenabschlussprüfer als Voraussetzung dafür, dass er sich auf die Arbeit des/der Drittlandsabschlussprüfer(s), des/der Abschlussprüfer(s), des/der Drittlandsprüfungsunternehmen oder der Drittlandsprüfungsgesellschaft(en) stützen kann, sicher, dass der/die betreffende(n) Drittlandsabschlussprüfer, der/die betreffende(n) Abschlussprüfer, das/die betreffende(n) Drittlandsprüfungsunternehmen oder die betreffende(n) Drittlandsprüfungsgesellschaft(en) in die Weitergabe relevanter Unterlagen während der Prüfung des konsolidierten Abschlusses einwilligt/einwilligen.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12 c (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 27 – Absätze 2 und 3 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

12c. In Artikel 27 werden zwei neue Absätze hinzugefügt:

 

2. Ist es dem Gruppenabschlussprüfer nicht möglich, die Bestimmungen in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c zu erfüllen, leitet er geeignete Maßnahmen ein und unterrichtet die in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX genannte zuständige Behörde entsprechend.

 

Solche Maßnahmen können zusätzliche Prüfungsarbeiten bei der betreffenden Tochtergesellschaft umfassen, die entweder direkt oder im Wege einer Auslagerung durchgeführt werden.

 

3. Wird der Gruppenabschlussprüfer in Bezug auf die Prüfung des konsolidierten Abschlusses einer Unternehmensgruppe, deren Muttergesellschaft ein Unternehmen von öffentlichem Interesse ist, einer Qualitätssicherungsprüfung oder Untersuchung unterzogen, so stellt er der zuständigen Behörde auf Verlangen die relevanten Unterlagen zur Verfügung, die er für die von (einem) Drittlandsabschlussprüfer(n), (einem) Abschlussprüfer(n), (einem) Drittlandsprüfungsunternehmen oder (einer) Drittlandsprüfungsgesellschaft(en) für die Zwecke der Gruppenabschlussprüfung durchgeführten Prüfungsarbeiten aufbewahrt, wozu auch die für die Gruppenabschlussprüfung relevanten Arbeitspapiere zählen.

 

Die zuständige Behörde verlangt, dass den jeweils zuständigen Behörden gemäß Kapitel III Titel IV der Verordnung (EU) Nr. XX/XX zusätzliche Unterlagen zu den von (einem) Abschlussprüfer(n) oder (einer) Prüfungsgesellschaft(en) für die Zwecke der Gruppenabschlussprüfung durchgeführten Prüfungsarbeiten zur Verfügung gestellt werden.

 

Wird ein Teil einer Unternehmensgruppe von (einem) Drittlandsabschlussprüfer(n) oder (einer) Drittlandsprüfungsgesellschaft(en) geprüft, so verlangt die zuständige Behörde, dass den jeweils zuständigen Drittlandsbehörden im Rahmen der in Artikel 47 genannten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zusätzliche Unterlagen zu den von diesem/diesen Drittlandsabschlussprüfer(n) oder dieser/diesen Drittlandsprüfungsgesellschaft(en) durchgeführten Prüfungsarbeiten zur Verfügung gestellt werden.

 

Abweichend von Unterabsatz 3 stellt der Gruppenabschlussprüfer für den Fall, dass ein Teil einer Unternehmensgruppe von (einem) Prüfer(n) oder (einem) Prüfungsunternehmen aus einem Drittland, das nicht über eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit gemäß Artikel 47 verfügt, geprüft wird, ebenfalls sicher, dass – sollte dies verlangt werden – die zusätzlichen Unterlagen zu den von diesem/diesen Drittlandsabschlussprüfer(n) oder diesem/diesen Drittlandsprüfungsunternehmen durchgeführten Prüfungsarbeiten samt der für die Gruppenabschlussprüfung relevanten Arbeitspapiere ordnungsgemäß ausgehändigt werden. Zur Sicherstellung dieser Aushändigung bewahrt der Gruppenabschlussprüfer eine Kopie dieser Unterlagen auf oder vereinbart andernfalls mit dem/den Drittlandsprüfer(n) oder Drittlandsprüfungsunternehmen seinen ungehinderten und unbeschränkten Zugang auf Antrag oder trifft sonstige geeignete Maßnahmen. Verhindern rechtliche oder andere Hindernisse, dass die die Prüfung betreffenden Arbeitspapiere aus einem Drittland an den Gruppenabschlussprüfer weitergegeben werden können, müssen die vom Gruppenabschlussprüfer aufbewahrten Unterlagen Nachweise dafür enthalten, dass er die geeigneten Verfahren durchgeführt hat, um Zugang zu den Prüfungsunterlagen zu erhalten, und, im Fall anderer als durch die nationale Rechtsetzung des Drittlandes entstandener rechtlicher Hindernisse, Nachweise für das Vorhandensein eines solchen Hindernisses.

(Artikel 18 Absätze 2 und 3 der Verordnung COM(2011)0779)

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 13

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13. In Artikel 28 wird Absatz 2 gestrichen.

13. Artikel 28 erhält folgende Fassung:

 

Artikel 28

 

Bestätigungsvermerk

 

1. Der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft legt die Ergebnisse der Abschlussprüfung in einem Bestätigungsvermerk dar, der gemäß den in Artikel 26 genannten von der Union angenommenen internationalen Prüfungsstandards vorbereitet wird.

 

2. Der Bestätigungsvermerk umfasst:

 

a) eine Einleitung, die zumindest angibt, welcher Jahresabschluss Gegenstand der Abschlussprüfung ist und nach welchen Rechnungslegungsgrundsätzen er aufgestellt wurde;

 

b) eine Beschreibung des Umfangs der Abschlussprüfung, die zumindest Angaben über die Prüfungsstandards enthält, nach denen die Abschlussprüfung durchgeführt wurde;

 

c) ein Prüfungsurteil, das entweder als uneingeschränkter oder als eingeschränkter Bestätigungsvermerk oder als negatives Prüfungsurteil erteilt wird und zweifelsfrei Auskunft darüber gibt, ob nach Auffassung des gesetzlichen Abschlussprüfers

 

i) der Jahresabschluss im Einklang mit den jeweils maßgebenden Rechnungslegungsgrundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und

 

ii) ob er gegebenenfalls den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

 

Ist der Abschlussprüfer nicht in der Lage, ein Prüfungsurteil abzugeben, wird dieses verweigert;

 

d) einen Hinweis auf alle Umstände, auf die der Abschlussprüfer in besonderer Weise aufmerksam macht, ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken;

 

e) das Prüfungsurteil und den Jahresabschluss gemäß Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie XX/XX über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Unternehmen bestimmter Rechtsformen .

 

Der Bestätigungsvermerk ist vom gesetzlichen Abschlussprüfer unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Wird eine Abschlussprüfung von einer Prüfungsgesellschaft durchgeführt, so wird der Bestätigungsvermerk zumindest von dem oder den Abschlussprüfer(n), welche die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchgeführt haben, unterzeichnet.

 

Unter besonderen Umständen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Unterschrift nicht öffentlich bekannt gemacht werden muss, wenn eine solche Offenlegung zu einer absehbaren und beträchtlichen Gefahr für die persönliche Sicherheit einer Person führen würde. Dessen ungeachtet müssen die jeweiligen zuständigen Stellen die Namen der beteiligten Personen kennen.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 14 – Buchstabe a – Ziffer i

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 29 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„a) Das Qualitätssicherungssystem untersteht der in Artikel 32 genannten zuständigen Behörde und ist so organisiert, dass es von den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften unabhängig ist;“

(a) Das Qualitätssicherungssystem ist so organisiert, dass es von den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften unabhängig ist und der öffentlichen Aufsicht gemäß Kapitel VIII unterliegt;“

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 14 – Buchstabe a – Ziffer iii

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 29 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die in Artikel 32 genannte zuständige Behörde macht Interessierten auf deren Anforderung hin den in Unterabsatz 1 Buchstabe g genannten Bericht zugänglich. Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass der offengelegte Bericht die wirtschaftlichen Interessen der geprüften Gesellschaft, einschließlich ihrer Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum, nicht beeinträchtigt.“

Die in Artikel 32 genannte zuständige Behörde veröffentlicht den in Unterabsatz 1 Buchstabe g genannten Bericht. Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass der veröffentlichte oder offengelegte Bericht die wirtschaftlichen Interessen der geprüften Gesellschaft, einschließlich ihrer Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum, nicht beeinträchtigt.“

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 14 a (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 30 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

14a. Artikel 30 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

 

„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Maßnahmen oder Sanktionen gegen Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften in öffentlichkeitsrelevanten Fällen in angemessener Weise öffentlich bekannt gemacht werden, einschließlich Angaben zur Art des Verstoßes und der Identität der verantwortlichen Personen, sofern eine Einzelfallabwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit der von der Maßnahme oder Sanktion Betroffenen und dem öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung ergibt, dass Letzteres überwiegt. Bei der Einzelfallabwägung ist den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Grundrechten Rechnung zu tragen, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Eine individualisierte Veröffentlichung unterbleibt, wenn eine Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßig starken Schaden zufügen würde oder die Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden würde. Unberührt hiervon bleibt die Möglichkeit der zuständigen Stellen, die Maßnahmen und Sanktionen auf anonymer Basis bekannt zu geben. Zu den Sanktionen sollte auch die Möglichkeit des Entzugs der Zulassung zählen."

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 14 a (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

14a. Artikel 31 wird gestrichen.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 15

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 32

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

15. Artikel 32 wird wie folgt geändert:

entfällt

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„1. Die Mitgliedstaaten benennen eine zuständige Behörde, die nach den in den Absätzen 2 bis 7 festgelegten Grundsätzen für die öffentliche Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften verantwortlich ist.“

 

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

 

„3. Die zuständige Behörde kann gestatten, dass Nichtberufsausübende, die in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über entsprechende Kenntnisse verfügen, unter der Voraussetzung mit der öffentlichen Aufsicht befasst werden, dass sie in einem unabhängigen und transparenten Verfahren ausgewählt werden. Mit der öffentlichen Aufsicht befasste Personen dürfen nicht als Abschlussprüfer tätig sein.“

 

c) In Artikel 4 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

 

„Die zuständige Behörde muss in letzter Instanz dafür zuständig sein,“

 

d) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

 

„5. Die zuständige Behörde muss das Recht haben, bei Bedarf Untersuchungen zu Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zu veranlassen und geeignete Maßnahmen einzuleiten. Sie ist mit angemessenen Mitteln auszustatten, um derartige Untersuchungen zu veranlassen und durchzuführen.

 

Um ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen, hat die zuständige Behörde das Recht, Unterlagen aller Art einzusehen, die sich im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden, und diese Unterlagen in Kopie zu erhalten und aufzubewahren. Sie hat außerdem das Recht, von jeder Person Auskünfte zu verlangen und, falls notwendig, eine Person diesbezüglich vorzuladen und zu vernehmen.“

 

e) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

 

„6. Die zuständige Behörde muss transparent sein. Dazu zählt auch die Veröffentlichung jährlicher Arbeitsprogramme und Tätigkeitsberichte.“

 

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 16

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 32 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

16. Folgender Artikel 32a wird eingefügt:

entfällt

1. Die Mitgliedstaaten können der in Artikel 32 genannten zuständige Behörde ausschließlich in Bezug auf die Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften gestatten, Aufgaben an andere Behörden oder durch Gesetz bestimmte Stellen zu übertragen. Jegliche Ausführung von Aufgaben durch andere Behörden oder Einrichtungen bedarf einer ausdrücklichen Übertragung dieser Aufgaben durch die zuständige Behörde. Bei der Übertragung von Aufgaben sind die übertragenen Aufgaben und die Voraussetzungen, unter denen sie auszuführen sind, anzugeben. Die Behörden oder Einrichtungen müssen so organisiert sein, dass keine Interessenkonflikte entstehen. In letzter Instanz liegt die Verantwortung für die Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie und der zugehörigen Durchführungsmaßnahmen bei der übertragenden zuständigen Behörde.

 

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über etwaige Vorkehrungen, die sie im Hinblick auf die Übertragung von Aufgaben getroffen haben, einschließlich der genauen Bedingungen für die Festlegung dieser Aufgabenübertragung.“

 

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 18

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 37 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„3. Jegliche zwischen dem geprüften Unternehmen und Dritten vereinbarte Vertragsklausel, die die Auswahlmöglichkeiten der Gesellschafterversammlung oder der Aktionärshauptversammlung des Unternehmens gemäß Artikel 1 in Bezug auf die Durchführung der Abschlussprüfung bei diesem Unternehmen auf bestimmte Kategorien oder Listen von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften oder auf bestimmte Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften beschränkt, ist nichtig.“

„3. Jegliche zwischen dem geprüften Unternehmen und Dritten vereinbarte Vertragsklausel, die die Auswahlmöglichkeiten der Gesellschafterversammlung oder der Aktionärshauptversammlung des Unternehmens gemäß Artikel 1 in Bezug auf die Durchführung der Abschlussprüfung bei diesem Unternehmen auf bestimmte Kategorien oder Listen von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften oder auf bestimmte Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften beschränkt, ist verboten. Jede Klausel dieser Art ist nichtig.“

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 19 a (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Kapitel X (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

19a. Das folgende Kapitel wird eingefügt:

 

KAPITEL X

 

PRÜFUNGSAUSSCHUSS

 

Artikel 38 a

 

Prüfungsausschuss

 

1. Jedes Unternehmen von öffentlichem Interesse setzt einen Prüfungsausschuss entweder als eigenen Ausschuss oder als Ausschuss des Aufsichtsorgans ein. Die Mitgliedstaaten legen fest, ob sich die Prüfungsausschüsse aus nicht geschäftsführenden Mitgliedern des Verwaltungsorgans und/oder Mitgliedern des Aufsichtsorgans des geprüften Unternehmens und/oder Mitgliedern, die von der Gesellschafterversammlung oder Aktionärshaupt­versammlung des geprüften Unternehmens bzw. bei Unternehmen ohne Gesellschafter oder Aktionäre von einem gleichwertigen Organ bestellt werden, zusammensetzen sollen.

 

Mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses muss über Sachverstand im Bereich Rechnungslegung und/oder Abschlussprüfung verfügen.

 

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind verpflichtet, an geeigneten Weiterbildungsprogrammen teilzunehmen, um theoretisches Wissen, Fachkenntnisse und Werte auf ausreichend hohem Niveau zu erwerben und/oder zu bewahren.

 

Mindestens eines der Mitglieder des Prüfungsausschusses ist unabhängig. Auf jeden Fall ist der Vorsitzende des Prüfungsausschusses unabhängig. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Vorsitzende des Prüfungsausschusses alljährlich von der Gesellschaftsversammlung oder Aktionärshauptversammlung des geprüften Unternehmens gewählt wird.

 

2. Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels können in Unternehmen von öffentlichem Interesse, die die Kriterien von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f und t der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllen, die dem Prüfungsausschuss übertragenen Aufgaben vom Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan als Ganzem wahrgenommen werden, wobei der Vorsitzende eines solchen Gremiums jedoch nicht gleichzeitig geschäftsführendes Mitglied und Vorsitzender des Prüfungsausschusses sein kann.

 

3. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten folgende Unternehmen von öffentlichem Interesse von der Verpflichtung ausnehmen, einen Prüfungsausschuss einzusetzen:

 

a) Unternehmen von öffentlichem Interesse, die Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG sind und die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 dieses Artikels auf Gruppenebene erfüllen;

 

b) Unternehmen von öffentlichem Interesse, deren Tätigkeit ausschließlich darin besteht, als Emittent von durch Forderungen unterlegte Wertpapiere im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission aufzutreten;

 

c) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG, deren Anteile in keinem Mitgliedstaat zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind und die dauernd oder wiederholt ausschließlich Schuldtitel ausgegeben haben, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, vorausgesetzt der Gesamtnominalwert aller derartigen Schuldtitel liegt unter 100 000 000 EUR und sie haben keinen Prospekt gemäß der Richtlinie 2003/71/EG veröffentlicht.

 

Die unter Buchstabe b genannten Unternehmen von öffentlichem Interesse legen öffentlich die Gründe dar, weshalb sie es nicht für angebracht halten, einen Prüfungsausschuss zu haben oder ihr Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan mit den Aufgaben eines Prüfungsausschusses zu betrauen.

 

4. Abweichend von Absatz 1 kann ein Unternehmen von öffentlichem Interesse, das über ein Gremium verfügt, das einem Prüfungsausschuss obliegende Aufgaben wahrnimmt, und das im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das zu prüfende Unternehmen eingetragen ist, gebildet wurde und tätig ist, beschließen, keinen Prüfungsausschuss einzusetzen. In einem solchen Fall macht das Unternehmen bekannt, welches Gremium diese Funktionen wahrnimmt und wie dieses Gremium zusammengesetzt ist.

 

Gehört der Prüfungsausschuss dem Aufsichtsorgan im Sinne von Absatz 1 an können die Mitgliedstaaten erlauben oder verlangen, dass das Aufsichtsorgan die Aufgaben des Prüfungsausschusses im Hinblick auf die in dieser Richtlinie und in der Verordnung (EU) Nr. XX/XX festgelegten Verpflichtungen wahrnimmt.

 

5. Unbeschadet der Verantwortung der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans oder anderer Mitglieder, die von der Gesellschafterversammlung oder Aktionärshaupt­versammlung des geprüften Unternehmens bestellt werden, besteht die Aufgabe des Prüfungsausschusses unter anderem darin,

 

a) den Rechnungslegungsprozess zu überwachen und Empfehlungen oder Vorschläge zur Gewährleistung von dessen Integrität zu unterbreiten;

 

b) die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, gegebenenfalls des internen Revisionssystems, und des Risikomanagementsystems des Unternehmens zu überwachen, ohne dass seine Unabhängigkeit beeinträchtigt werden darf;

 

c) die Prüfung des Jahres- und des konsolidierten Abschlusses zu kontrollieren und die Punkte im Zusammenhang mit dem Ablauf des Prüfungsverfahrens gemäß Artikel 22 und 23 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX zu überwachen und insbesondere mit dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft die gemäß Artikel 22 und 23 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX ausgearbeiteten Vermerke bzw. Berichte zu erörtern;

 

d) die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften gemäß den Artikeln 22, 22a und 24a dieser Richtlinie und gemäß den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX und insbesondere die für das geprüfte Unternehmen erbrachten zusätzlichen Leistungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX zu überprüfen und zu überwachen;

 

da) die Qualität der Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften unter Einbeziehung der Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der zuständigen Behörde gemäß Artikel 40 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX zu überwachen;

 

db) die vollständige Trennung von interner Kontrolle und Abschlussprüfung zu überprüfen;

 

e) das Verfahren für die Auswahl der Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften durchzuführen

 

f) auf Einzelfallbasis zu gestatten, dass der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft für das geprüfte Unternehmen und die von diesem beherrschten Unternehmen die in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. XX/XX genannten Bestätigungsleistungen, Steuerberatungsleistungen und anderen nicht prüfungsrelevanten Leistungen erbringt.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 20

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 43 a – Titel

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vereinfachte Prüfung von mittleren Unternehmen

Prüfung von mittleren Unternehmen

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 20

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 43 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anwendung der Prüfungsstandards auf die Prüfung der Jahresabschlüsse oder der konsolidierten Abschlüsse von mittleren Unternehmen in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang und der Komplexität der Tätigkeit dieser Unternehmen steht.

Die Mitgliedstaaten verpflichten die zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet, bei der Überwachung des Gewerbes und insbesondere bezüglich Kontrollen darauf zu achten, dass die gemäß Artikel 26 angenommenen Prüfungsstandards auf die Prüfung der Jahresabschlüsse oder der konsolidierten Abschlüsse so angewendet werden, dass ein angemessenes Verhältnis zum Umfang und der Komplexität der Tätigkeit des Unternehmens gegeben ist.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 20

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 43 b – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Hat ein Mitgliedstaat Vorschriften über die Durchführung einer eingeschränkten Überprüfung des Abschlusses von kleinen Unternehmen als Alternative zu einer Abschlussprüfung festgelegt, so ist er nicht verpflichtet, die Prüfungsstandards für die Abschlussprüfung bei diesen Unternehmen anzupassen.

Es ist den Mitgliedsstaaten gestattet Vorschriften über die Durchführung eines Prüfungsauftrags mit begrenzter Prüfungssicherheit (Limited Assurance Engagement) beim Abschlusses von kleinen Unternehmen anstelle einer Abschlussprüfung zu erlassen.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 20

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 43 b – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieses Artikels ist eine „eingeschränkte Überprüfung“ ein von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft durchgeführtes Verfahren zur Aufdeckung durch dolose Handlungen oder Irrtümer bedingter falscher Darstellungen in den Abschlüssen eines Unternehmens, das ein geringeres Zuverlässigkeitsniveau als eine Abschlussprüfung aufweist.“

Für die Zwecke dieses Artikels ist ein „Prüfungsauftrag mit begrenzter Prüfungssicherheit“ ein von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft ausgeführter Auftrag, bei dem ein geringeres Zuverlässigkeitsniveau als bei einem Auftrag für eine Abschlussprüfung erreicht wird.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 25

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 48 a – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3 und Artikel 47 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert.

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3 und Artikel 47 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und wird binnen drei Monaten nach ihrem Inkrafttreten mit der durch sie geänderten Richtlinie konsolidiert.

(1)

ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 61.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (13.3.2013)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen

(COM(2011)0778 – C7‑0461/2011 – 2011/0389(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Kay Swinburne

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Aufgrund der erheblichen öffentlichen Bedeutung, die Unternehmen von öffentlichem Interesse wegen des Umfangs, des Spektrums und der Art und ihrer Geschäftstätigkeit zukommt, muss die Glaubwürdigkeit ihrer geprüften Abschlüsse erhöht werden. Daher wurden die in der Richtlinie 2006/43/EG festgelegten besonderen Bestimmungen über Abschlussprüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse in der Verordnung (EU) Nr. […] vom […] über spezielle Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse weiterentwickelt. Folglich sollten die in der Richtlinie 2006/43/EG festgelegten Bestimmungen über Abschlussprüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse dort gestrichen und die Abschlussprüfungen derartiger Unternehmen in der Verordnung (EU) Nr. […] vom […] geregelt werden.

entfällt

Begründung

Eine Verordnung der EU stellt insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Vorschlag der Kommission sehr detailliert und sehr interventionsorientiert ist, nicht das richtige Format für eine Regelung dar. Der Vorschlag stellt eine Einheitslösung dar, in deren Rahmen den unterschiedlichen Unternehmensführungssystemen in der EU nicht Rechnung getragen wird. Er würde dazu führen, dass die für die Führung von Unternehmen geltenden Standards in einigen Mitgliedstaaten sinken.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Damit Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bei der Durchführung von Abschlussprüfungen von den geprüften Unternehmen noch unabhängiger sind, sollte jede natürliche oder juristische Person, die über Rechte in einer Prüfungsgesellschaft verfügt, von dem geprüften Unternehmen unabhängig und nicht in dessen Entscheidungsprozesse eingebunden sein.

(6) Damit Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bei der Durchführung von Abschlussprüfungen von den geprüften Unternehmen noch unabhängiger sind, sollte jede natürliche oder juristische Person, die über Rechte in oder Eigentum an einer Prüfungsgesellschaft verfügt, von dem geprüften Unternehmen unabhängig und nicht in dessen Entscheidungsprozesse eingebunden sein.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Belastung, die die Abschlussprüfung für kleine und mittlere Unternehmen in der EU bedeutet, sollte auf das nötige Mindestmaß beschränkt werden, ohne jedoch den Anlegerschutz zu beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Standards, nach denen die Abschlüsse dieser Unternehmen geprüft werden, entsprechend der Größe kleiner und mittlerer Unternehmen angemessen angewandt werden.

(13) Die Belastung, die die Abschlussprüfung für kleine und mittlere Unternehmen in der EU bedeutet, sollte auf das nötige Mindestmaß beschränkt werden, ohne jedoch den Anlegerschutz zu beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Standards, nach denen die Abschlüsse dieser Unternehmen geprüft werden, entsprechend der Größe kleiner und mittlerer Unternehmen angemessen angewandt werden. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass sich sowohl kleine als auch mittlere Unternehmen nach ihrer Größe und nach der Komplexität ihrer Tätigkeit voneinander unterscheiden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Stärkung des Anlegerschutzes bei den von Unternehmen veröffentlichten Abschlüssen durch eine weitere qualitative Verbesserung der in der Union durchgeführten Abschlussprüfungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(20) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Stärkung des Vertrauens der Anleger in die Wahrhaftigkeit und Genauigkeit der von Unternehmen veröffentlichten Abschlüsse durch eine weitere qualitative Verbesserung der in der Union durchgeführten Abschlussprüfungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 2 – Nummer 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) nach nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf kleine Unternehmen vorgeschrieben ist;

entfällt

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 2 – Nummer 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. „Zuständige Behörde“ ist eine durch Gesetz bestimmte Behörde, die für die Regulierung und/oder Aufsicht in Bezug auf Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften oder spezifische Aspekte davon verantwortlich ist. Wird in einem Artikel auf die „zuständige Behörde“ Bezug genommen, gilt dies als Bezugnahme auf die Behörde, die für die in diesem Artikel erwähnten Aufgaben zuständig ist.

10. Durch Gesetz bestimmte zuständige Behörde oder Stelle“ ist eine durch Gesetz bestimmte Behörde bzw. Stelle, die für die Regulierung und/oder Aufsicht in Bezug auf Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften oder spezifische Aspekte davon verantwortlich ist. Wird in einem Artikel auf die „zuständige Behörde“ Bezug genommen, gilt dies als Bezugnahme auf die Behörde, die für die in diesem Artikel erwähnten Aufgaben zuständig ist.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 2 – Nummer 13 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Unternehmen, die unter das Recht eines Mitgliedstaats fallen und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind;

a) Unternehmen, die unter das Recht eines Mitgliedstaats fallen und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind, mit Ausnahme von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(******) und von EU-AIF (alternativen Investmentfonds) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe k der Richtlinie 2011/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(*****);

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 2 – Nummer 13 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Kreditinstitute gemäß Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(*);

b) Kreditinstitute gemäß Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(*) mit Ausnahme solcher Kreditinstitute, die keine zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassenen Wertpapiere ausgegeben haben, es sei denn, der Gesamtwert ihrer Aktiva übersteigt 30 Mrd. EUR;

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 2 – Nummer 13 – Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) EU-AIF (alternative Investmentfonds) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe k der Richtlinie 2011/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(*****);

entfällt

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe d

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 2 – Nummer 13 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(******);

entfällt

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a – Ziffer ii

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 3 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) Absatz 2 wird gestrichen.

entfällt

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 21 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. In Artikel 21 wird Absatz 2 gestrichen.

entfällt

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe a

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 22 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer und/oder Prüfungsgesellschaften sowie jeglicher Inhaber von Stimmrechten in der Prüfungsgesellschaft bei der Durchführung einer Abschlussprüfung von dem geprüften Unternehmen unabhängig und nicht in dessen Entscheidungsprozesse eingebunden sind.

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer und/oder Prüfungsgesellschaften bei der Durchführung einer Abschlussprüfung alle notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass keine Gefährdung der Unabhängigkeit aufgrund eines finanziellen, persönlichen, geschäftlichen, Beschäftigungs- oder sonstigen Verhältnisses in Bezug auf den Abschlussprüfer, die Prüfungsgesellschaft, die der Prüfungsgesellschaft angeschlossenen Unternehmen und deren Netzwerk sowie jede natürliche Person, die in der Lage ist, das Ergebnis der Abschlussprüfung zu beeinflussen, besteht.

Begründung

Für Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse gelten zwar weiter reichende Bestimmungen, aber die grundlegenden Normen für die Unabhängigkeit sollten dieselben sein. Mit der Änderung wird der in der Richtlinie enthaltene Artikel zur Unabhängigkeit an den betreffenden geänderten Artikel der Verordnung über Unternehmen von öffentlichem Interesse angeglichen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bei der Durchführung von Abschlussprüfungen die internationalen Prüfungsstandards erfüllen, solange diese mit den in dieser Richtlinie und der Verordnung XX/XX niedergelegten Anforderungen in Einklang stehen.

1. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bei der Durchführung von Abschlussprüfungen die internationalen Prüfungsstandards erfüllen.

Begründung

Der Inhalt der ISA ist sehr allgemein gehalten und mehrdeutig und steht oft im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Die Kommission ist bei deren Umsetzung auf Probleme gestoßen, und die Mitgliedstaaten hätten ähnliche Probleme, wenn die ISA verbindliche Standards wären. Um dies zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, ob sie die ISA umsetzen oder nicht.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzlich zu den internationalen Prüfungsstandards Prüfverfahren oder Prüfungsanforderungen nur vorschreiben, wenn diese sich aus spezifischen, durch den Umfang der Abschlussprüfungen bedingten Anforderungen des nationalen Rechts ergeben. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass diese Prüfverfahren oder Prüfungsanforderungen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Die Mitgliedstaaten können auch ausführlichere Bestimmungen über die Anwendung der internationalen Prüfungsstandards vorsehen.

Begründung

Der Inhalt der ISA ist sehr allgemein gehalten und mehrdeutig und steht oft im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Die Kommission ist bei deren Umsetzung auf Probleme gestoßen, und die Mitgliedstaaten hätten ähnliche Probleme, wenn die ISA verbindliche Standards wären. Um dies zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, ob sie die ISA umsetzen oder nicht.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) sie tragen beim Jahresabschluss und beim konsolidierten Abschluss entsprechend den in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie [xxxx] über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen festgelegten Grundsätzen zu einem hohen Maß an Glaubwürdigkeit und Qualität bei;

entfällt

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) sie dienen dem europäischen Gemeinwohl.

entfällt

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 26 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung der Definition des Ausdrucks „internationale Prüfungsstandards“ in Absatz 2 delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 48a zu erlassen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis trägt die Kommission etwaigen Änderungen der ISA durch die IFAC, der Stellungnahme des Public Interest Oversight Board zu diesen Änderungen und jeglicher sonstigen Entwicklung im Prüfungswesen und im Prüfungsgewerbe Rechnung.

3. Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung der Definition des Ausdrucks „internationale Prüfungsstandards“ in Absatz 2 delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 48a zu erlassen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis trägt die Kommission etwaigen Änderungen der ISA durch das IASB, der Stellungnahme des Public Interest Oversight Board zu diesen Änderungen und jeglicher sonstigen Entwicklung im Prüfungswesen und im Prüfungsgewerbe Rechnung.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15 – Buchstabe b

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 32 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die zuständige Behörde kann gestatten, dass Nichtberufsausübende, die in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über entsprechende Kenntnisse verfügen, unter der Voraussetzung mit der öffentlichen Aufsicht befasst werden, dass sie in einem unabhängigen und transparenten Verfahren ausgewählt werden. Mit der öffentlichen Aufsicht befasste Personen dürfen nicht als Abschlussprüfer tätig sein.

3. Die zuständige Behörde kann gestatten, dass Nichtberufsausübende, die in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über entsprechende Kenntnisse verfügen, unter der Voraussetzung mit der öffentlichen Aufsicht befasst werden, dass sie in einem unabhängigen und transparenten Verfahren ausgewählt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 32a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über etwaige Vorkehrungen, die sie im Hinblick auf die Übertragung von Aufgaben getroffen haben, einschließlich der genauen Bedingungen für die Festlegung dieser Aufgabenübertragung.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über etwaige Vorkehrungen, die sie im Hinblick auf die Übertragung von Aufgaben getroffen haben, einschließlich der genauen Bedingungen für die Festlegung dieser Aufgabenübertragung.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 20

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 43a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können Berufsverbände auffordern, Leitlinien für die angemessene Anwendung der Prüfungsstandards auf mittlere Unternehmen zu vermitteln.

Die Mitgliedstaaten fordern die Berufsverbände auf, Leitlinien für die angemessene Anwendung der Prüfungsstandards auf mittlere Unternehmen zu vermitteln.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0778 – C7-0461/2011 – 2011/0389(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

13.12.2011

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

13.12.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Kay Swinburne

25.10.2011

Prüfung im Ausschuss

15.10.2012

19.11.2012

 

 

Datum der Annahme

11.3.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

18

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Elena Băsescu, Slavi Binev, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Nikolaos Chountis, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Elisa Ferreira, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Liem Hoang Ngoc, Gunnar Hökmark, Othmar Karas, Jürgen Klute, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Werner Langen, Hans-Peter Martin, Ivari Padar, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Peter Skinner, Theodor Dumitru Stolojan, Ivo Strejček, Kay Swinburne, Sampo Terho, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Corien Wortmann-Kool

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jean-Pierre Audy, Pervenche Berès, Lajos Bokros, Philippe De Backer, Saïd El Khadraoui, Sari Essayah, Roberto Gualtieri, Sophia in ‘t Veld, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Emilie Turunen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Klaus-Heiner Lehne, Sabine Verheyen, Tatjana Ždanoka


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (4.12.2012)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen

(COM(2011)0778 – C7‑0461/2011 – 2011/0389(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jürgen Creutzmann

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission verfolgt mit der vorgeschlagenen Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse das Ziel, einen detaillierteren Rahmen für diese Prüfungen zu schaffen. Dazu müssen bestimmte Änderungen an der Richtlinie über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen vorgenommen werden.

Dass neben diesen Änderungen auch einige Bestimmungen geändert werden, die sich größtenteils auf die grenzüberschreitende Erbringung von Prüfungsdienstleistungen und die öffentliche Aufsicht im Allgemeinen beziehen, ist begrüßenswert.

Es wird jedoch empfohlen, freiwillige Prüfungen von den Prüfbestimmungen auszunehmen – was derzeit der Fall ist –, da der Vorschlag der Kommission gerade für kleine und mittlere Unternehmen mit höheren Kosten und einem größeren Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Obwohl ein zusätzlicher Zugang zu Kapital für kleinere Prüfungsgesellschaften eine Hilfe sein kann, wenn es darum geht, den Rückstand gegenüber den führenden internationalen Netzwerken aufzuholen, ist der Verfasser skeptisch, was die Aufhebung der Bestimmungen über die Mehrheitsstimmrechte betrifft, die Abschlussprüfer halten müssen: Wenn Dritten gestattet wird, die Mehrheit der Stimmrechte an einer Prüfungsgesellschaft zu halten, besteht die Gefahr, dass die Unabhängigkeit des Berufs beeinträchtigt wird.

Schließlich sollte man sich, auch wenn dazu keine Änderungsanträge eingereicht wurden, noch einmal dringend mit der Frage auseinandersetzen, ob nicht zumindest Teile der vorgeschlagenen Verordnung in die geltende Richtlinie aufgenommen werden sollten. In Anbetracht der Unterschiede, die zwischen den Systemen der Unternehmensführung bestehen, ist eine Verordnung unter Umständen nicht die beste Lösung, zumal den Mitgliedstaaten mit der Richtlinie die Möglichkeit eingeräumt würde, die Vorschriften an den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsrahmen anzupassen. Das gilt insbesondere für die Bestimmungen zum Prüfungsausschuss. Außerdem könnten abgesehen davon, dass für die Prüfungen im Fall von Unternehmen von öffentlichem Interesse wohl strengere Anforderungen gelten sollten, in den beiden Rechtsakten zumindest die allgemeinen Anforderungen bezüglich der Unabhängigkeit angeglichen werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Für Abschlussprüfungen innerhalb der Union sollte eine hohe Qualität gewährleistet sein. Alle Abschlussprüfungen sollten daher auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Prüfungsstandards durchgeführt werden, die im Rahmen des „Clarity Project“ von der International Federation of Accountants (IFAC) 2009 herausgegeben wurden. Die Mitgliedstaaten sollten nur dann zusätzliche nationale Prüfverfahren vorschreiben oder Anforderungen stellen dürfen, wenn diese sich aus spezifischen, durch den Umfang der Abschlussprüfung von Jahresabschlüssen oder konsolidierten Abschlüssen bedingten nationalen rechtlichen Anforderungen ergeben, d. h. wenn diese Anforderungen durch die bestehenden internationalen Prüfungsstandards nicht abgedeckt werden, vorausgesetzt, sie erhöhen die Glaubwürdigkeit und Qualität der Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse und dienen dem Gemeinwohl der Union. Die Kommission sollte auch weiterhin in die Überwachung des Inhalts der internationalen Prüfungsstandards und des Verfahrens zu ihrer Annahme durch die IFAC eingebunden sein.

(7) Für Abschlussprüfungen innerhalb der Union sollte eine hohe Qualität gewährleistet sein. Alle Abschlussprüfungen sollten daher auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Prüfungsstandards durchgeführt werden, die im Rahmen des „Clarity Project“ von der International Federation of Accountants (IFAC) 2009 herausgegeben wurden. Die Mitgliedstaaten sollten keine zusätzlichen nationalen Prüfverfahren oder Anforderungen vorsehen, wenn diese sich nicht aus spezifischen, durch den Umfang der Abschlussprüfung von Jahresabschlüssen oder konsolidierten Abschlüssen bedingten nationalen rechtlichen Anforderungen ergeben, d. h. wenn diese Anforderungen durch die bestehenden internationalen Prüfungsstandards nicht abgedeckt werden, vorausgesetzt, sie erhöhen die Glaubwürdigkeit und Qualität der Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse und dienen dem Gemeinwohl der Union. Die Kommission sollte auch weiterhin in die Überwachung des Inhalts der internationalen Prüfungsstandards und des Verfahrens zu ihrer Annahme durch die IFAC eingebunden sein.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) In einigen Mitgliedstaaten wurde die Abschlussprüfung bei kleinen Unternehmen durch eine begrenzte Überprüfung ihrer Finanzausweise ersetzt. Diese Praxis sollte anstelle der angemessenen Anwendung der Prüfungsstandards bei kleinen Unternehmen weiterhin gestattet bleiben.

(14) In einigen Mitgliedstaaten wurde die Abschlussprüfung bei kleinen Unternehmen durch eine begrenzte Überprüfung ihrer Finanzausweise ersetzt. Diese Praxis sollte anstelle der angemessenen Anwendung der Prüfungsstandards bei kleinen Unternehmen weiterhin gestattet bleiben. In Mitgliedstaaten, in denen bei kleinen Unternehmen nach wie vor eine Abschlussprüfung vorgeschrieben ist, sollte die Möglichkeit geprüft werden, sie durch die begrenzte Überprüfung ihrer Finanzausweise zu ersetzen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe d

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 2 – Absatz 13 – Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) EU-AIF (alternative Investmentfonds) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe k der Richtlinie 2011/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(*****);

entfällt

Begründung

Hierbei handelt es sich um keine gewöhnlichen Unternehmen, sondern um Investitionsinstrumente, die von Depotbanken gehalten werden (die weiterhin gemäß Buchstabe f und i Unternehmen von öffentlichem Interesse bleiben sollten); sie sollten also nicht als Unternehmen von öffentlichem Interesse eingestuft werden. Ferner ist das öffentliche Interesse an Prüfungen solcher Unternehmen relativ begrenzt, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil diese strengen nationalen Vorschriften unterliegen; daher ist auch der Mehrwert einer Prüfung als Unternehmen von öffentlichem Interesse begrenzt und angesichts der damit einhergehenden Kosten und des damit verbundenen Verwaltungsaufwands unverhältnismäßig.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe d

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 2 – Absatz 13 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(******);

entfällt

Begründung

Hierbei handelt es sich um keine gewöhnlichen Unternehmen, sondern um Investitionsinstrumente, die von Depotbanken gehalten werden (die weiterhin gemäß Buchstabe f und i Unternehmen von öffentlichem Interesse bleiben sollten); sie sollten also nicht als Unternehmen von öffentlichem Interesse eingestuft werden. Ferner ist das öffentliche Interesse an Prüfungen solcher Unternehmen relativ begrenzt, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil diese strengen nationalen Vorschriften unterliegen; daher ist auch der Mehrwert einer Prüfung als Unternehmen von öffentlichem Interesse begrenzt und angesichts der damit einhergehenden Kosten und des damit verbundenen Verwaltungsaufwands unverhältnismäßig.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b – Ziffer i

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) In Unterabsatz 1 wird Buchstabe b gestrichen.

entfällt

Begründung

Die Möglichkeit eines besseren Zugangs zu Kapital hat zwar ihre Vorzüge, aber Prüfungsgesellschaften sollten aufgrund der Art ihrer Aufgaben von Beteiligten außerhalb ihres Berufs unabhängig bleiben. Aus diesem Grund sollte die Bestimmung bezüglich der Mehrheit der Stimmrechte wiedereingesetzt werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b – Ziffer iii

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

entfällt

Die Mitgliedstaaten dürfen in Bezug auf diese Punkte keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen. Sie dürfen nicht vorschreiben, dass ein Mindestanteil am Kapital oder an den Stimmrechten in einer Prüfungsgesellschaft von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften gehalten wird.

 

Begründung

Wenn Dritte die Mehrheit der Stimmrechte an Prüfungsgesellschaften halten und maßgeblich in diese Gesellschaften investiert haben, besteht die Gefahr, dass die Unabhängigkeit der Gesellschaften beeinträchtigt wird. Daher sollten die diesbezüglich geltenden Vorschriften nicht geändert werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 14 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die in Artikel 32 genannten zuständigen Behörden legen Verfahren für die Zulassung von Abschlussprüfern, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, fest. Diese Verfahren müssen die Bedingungen der Artikel 11 und 12 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllen und dürfen nicht über die Anforderungen der Artikel 13 und 14 der genannten Richtlinie hinausgehen.

1. Die Mitgliedstaaten legen Verfahren für die Zulassung von Abschlussprüfern, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, fest. Diese Verfahren müssen die Bedingungen der Artikel 11 und 12 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllen und dürfen nicht über die Anforderungen der Artikel 13 und 14 der genannten Richtlinie hinausgehen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Eignungsprüfung erfolgt in einer nach der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Sprachenregelung zugelassenen Sprache. Sie erstreckt sich ausschließlich darauf, ob der Abschlussprüfer über eine angemessene Kenntnis der für Abschlussprüfungen relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verfügt.

Die Eignungsprüfung erfolgt in einer der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats. Sie erstreckt sich ausschließlich darauf, ob der Abschlussprüfer über eine angemessene Kenntnis der für Abschlussprüfungen relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verfügt.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11 – Buchstabe a

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 22 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer und/oder Prüfungsgesellschaften sowie jeglicher Inhaber von Stimmrechten in der Prüfungsgesellschaft bei der Durchführung einer Abschlussprüfung von dem geprüften Unternehmen unabhängig und nicht in dessen Entscheidungsprozesse eingebunden sind.“

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer und/oder Prüfungsgesellschaften bei der Durchführung einer Abschlussprüfung alle notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass keine Gefährdung der Unabhängigkeit aufgrund eines finanziellen, persönlichen, geschäftlichen, Beschäftigungs- oder sonstigen Verhältnisses in Bezug auf den Abschlussprüfer, die Prüfungsgesellschaft, die der Prüfgesellschaft angeschlossenen Unternehmen und deren Netzwerk sowie jede natürliche Person, die in der Lage ist, das Ergebnis der Abschlussprüfung zu beeinflussen, besteht.

Begründung

Für Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse gelten zwar weiter reichende Bestimmungen, aber die grundlegenden Normen für die Unabhängigkeit sollten dieselben sein. Mit der Änderung wird der in der Richtlinie enthaltene Artikel zur Unabhängigkeit an den betreffenden geänderten Artikel der Verordnung über Unternehmen von öffentlichem Interesse angeglichen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 11 – Buchstabe a a (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften von der Durchführung einer Abschlussprüfung absehen, wenn ein objektiver, verständiger und informierter Dritter den Schluss ziehen würde, dass ihre Unabhängigkeit gefährdet ist. Ist die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften gefährdet, beispielsweise durch Selbstprüfung, Eigeninteresse, Interessenvertretung, Vertrautheit oder Vertrauensbeziehung oder Einschüchterung, müssen sie diese Risiken durch Schutzmaßnahmen mindern. Sind diese Risiken im Vergleich zu den ergriffenen Schutzmaßnahmen so bedeutsam, dass ihre Unabhängigkeit gefährdet wird, dürfen der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft bei Selbstprüfung oder Eigeninteresse die Abschlussprüfung nicht durchführen.“

Begründung

Die Änderung steht im Zusammenhang mit der vorangehenden Änderung, mit der die aus Absatz 2 gestrichenen Elemente aufgenommen werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 26 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Zwecke von Absatz 1 bedeutet der Ausdruck „internationale Prüfungsstandards“ die International Standards on Auditing (ISA) und damit zusammenhängende Stellungnahmen und Standards, die im Rahmen des „Clarity Project“ von der International Federation of Accountants (IFAC) 2009 herausgegeben wurden.

2. Für die Zwecke von Absatz 1 bedeutet der Ausdruck „internationale Prüfungsstandards“ die International Standards on Auditing (ISA) und damit zusammenhängende Stellungnahmen und Standards, die von der International Federation of Accountants (IFAC) angenommen und veröffentlicht wurden, sofern sie sich auf Abschlussprüfungen beziehen und in den Arbeitssprachen der Europäischen Union vorliegen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 14 – Buchstabe a – Ziffer ii

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe k

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k) die Qualitätssicherungsprüfungen müssen angemessen sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Spektrum und dem Umfang der Tätigkeit des Abschlussprüfers bzw. der Prüfungsgesellschaft stehen.

k) die Qualitätssicherungsprüfungen müssen angemessen sein und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Spektrum und der Komplexität des überprüften Abschlussprüfers bzw. der überprüften Prüfungsgesellschaft und der geprüften Unternehmen stehen.

Begründung

Die ursprüngliche Formulierung kann so ausgelegt werden, dass bei größeren Prüfungsgesellschaften gründlichere Qualitätssicherungsprüfungen verlangt werden. Die Größe der Prüfungsgesellschaft ist jedoch nicht unbedingt ausschlaggebend. Größe und Komplexität der geprüften Unternehmen sind dagegen eher Gründe für eine gründlichere Qualitätssicherungsprüfung, da die Prüfung in diesem Fall eine größere Herausforderung darstellt und nachlässige Prüfungen weiter reichende Folgen haben können.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 14 – Buchstabe b – Ziffer iii

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 29 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Artikel 32 genannte zuständige Behörde macht Interessierten auf deren Anforderung hin den in Unterabsatz 1 Buchstabe g genannten Bericht zugänglich. Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass der offengelegte Bericht die wirtschaftlichen Interessen der geprüften Gesellschaft, einschließlich ihrer Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum, nicht beeinträchtigt.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die in Artikel 32 genannte zuständige Behörde Interessierten auf deren Anforderung hin den in Unterabsatz 1 Buchstabe g genannten Bericht zugänglich macht. Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass der offengelegte Bericht die wirtschaftlichen Interessen der geprüften Gesellschaft, einschließlich ihrer Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum, nicht beeinträchtigt.

Begründung

Die Inhalte der Kontrollberichte sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. In den Berichten können auch sensible Informationen enthalten sein, die nicht offengelegt werden dürfen. In diesem Fall wird gemäß Ziffer i auf die Möglichkeit aggregierter Berichte über Qualitätssicherungsprüfungen für den gesamten Berufsstand der Prüfer vor Ort zurückgegriffen. Die Mitgliedstaaten müssen also die Möglichkeit haben, diese Bestimmung entsprechend den nationalen Gegebenheiten anzupassen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 15 – Buchstabe b

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 32 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die zuständige Behörde kann gestatten, dass Nichtberufsausübende, die in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über entsprechende Kenntnisse verfügen, unter der Voraussetzung mit der öffentlichen Aufsicht befasst werden, dass sie in einem unabhängigen und transparenten Verfahren ausgewählt werden. Mit der öffentlichen Aufsicht befasste Personen dürfen nicht als Abschlussprüfer tätig sein.

3. Die zuständige Behörde kann gestatten, dass Nichtberufsausübende, die in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über entsprechende Kenntnisse verfügen, unter der Voraussetzung mit der öffentlichen Aufsicht befasst werden, dass sie in einem unabhängigen und transparenten Verfahren ausgewählt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass eine Minderheit der mit der öffentlichen Aufsicht befassten Personen als Abschlussprüfer tätig ist.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 15 – Buchstabe d

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 32 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständige Behörde muss das Recht haben, bei Bedarf Untersuchungen zu Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zu veranlassen und geeignete Maßnahmen einzuleiten. Sie ist mit angemessenen Mitteln auszustatten, um derartige Untersuchungen zu veranlassen und durchzuführen.

Die zuständige Behörde muss das Recht haben, bei Bedarf Untersuchungen zu Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zu veranlassen und geeignete Maßnahmen einzuleiten. Sie ist mit angemessenen Mitteln auszustatten, um derartige Untersuchungen zu veranlassen und durchzuführen, die in Form eines Pflichtbeitrags der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften erhoben werden können, dessen Höhe proportional zu deren Prüfungstätigkeit bemessen wird.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 15 – Buchstabe e

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 32 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die zuständige Behörde muss transparent sein. Dazu zählt auch die Veröffentlichung jährlicher Arbeitsprogramme und Tätigkeitsberichte.“

6. Die Tätigkeit der zuständigen Behörde muss transparent sein. Dazu zählt auch die Veröffentlichung jährlicher Arbeitsprogramme und Tätigkeitsberichte.“

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 16

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 32 a (neu) – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können der in Artikel 32 genannten zuständigen Behörde ausschließlich in Bezug auf die Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften gestatten, Aufgaben an andere Behörden oder durch Gesetz bestimmte Stellen zu übertragen. Jegliche Ausführung von Aufgaben durch andere Behörden oder Einrichtungen bedarf einer ausdrücklichen Übertragung dieser Aufgaben durch die zuständige Behörde. Bei der Übertragung von Aufgaben sind die übertragenen Aufgaben und die Voraussetzungen, unter denen sie auszuführen sind, anzugeben. Die Behörden oder Einrichtungen müssen so organisiert sein, dass keine Interessenkonflikte entstehen. In letzter Instanz liegt die Verantwortung für die Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie und der zugehörigen Durchführungsmaßnahmen bei der übertragenden zuständigen Behörde.

Die Mitgliedstaaten können der in Artikel 32 genannten zuständigen Behörde gestatten, bestimmte Aufgaben an andere Behörden oder durch Gesetz bestimmte Stellen zu übertragen. Jegliche Ausführung von Aufgaben durch andere Behörden oder Einrichtungen bedarf einer ausdrücklichen Übertragung dieser Aufgaben durch die zuständige Behörde. Bei der Übertragung von Aufgaben sind die übertragenen Aufgaben und die Voraussetzungen, unter denen sie auszuführen sind, anzugeben. Die Behörden oder Einrichtungen müssen so organisiert sein, dass keine Interessenkonflikte entstehen. In letzter Instanz liegt die Verantwortung für die Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie und der zugehörigen Durchführungsmaßnahmen bei der übertragenden zuständigen Behörde.

Begründung

Im Interesse einer dezentralen Aufsicht, wie sie in einer Reihe von Mitgliedstaaten bereits besteht, sollte die zuständige Behörde, die weiterhin zentraler Ansprechpartner und Träger der Verantwortung bleibt, bestimmte Aufgaben anderen Behörden und Stellen übertragen können.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 17 a (neu)

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 37 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

17a. Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„1. Der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft wird für ein erstes Mandat, dessen Laufzeit mindestens drei Jahre beträgt, von der Mitglieder- oder Gesellschafterversammlung des geprüften Unternehmens bestellt.“

Begründung

Durch ein längeres erstes Mandat wird die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers gestärkt.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 25

Richtlinie 2006/43/EG

Artikel 48 a (neu) – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3 und Artikel 47 Absatz 5 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 7, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3 und Artikel 47 Absatz 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen.

 

Die Kommission legt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

Kodifizierung der Richtlinie

 

Diese Richtlinie wird binnen drei Monaten nach ihrem Inkrafttreten gemeinsam mit der Richtlinie, die durch sie geändert wird, kodifiziert.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0778 – C7-0461/2011 – 2011/0389(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

13.12.2011

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

13.12.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Jürgen Creutzmann

14.2.2012

Prüfung im Ausschuss

8.10.2012

 

 

 

Datum der Annahme

29.11.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

5

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Josefa Andrés Barea, Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Jan Březina, Reinhard Bütikofer, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Jürgen Creutzmann, Dimitrios Droutsas, Vicky Ford, Gaston Franco, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Edit Herczog, Kent Johansson, Romana Jordan, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Judith A. Merkies, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Jens Rohde, Paul Rübig, Amalia Sartori, Salvador Sedó i Alabart, Francisco Sosa Wagner, Patrizia Toia, Catherine Trautmann, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Alejo Vidal-Quadras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Antonio Cancian, Ioan Enciu, Roger Helmer, Jolanta Emilia Hibner, Seán Kelly, Zofija Mazej Kukovič, Alajos Mészáros, Vladimír Remek, Silvia-Adriana Ţicău, Henri Weber


VERFAHREN

Titel

Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0778 – C7-0461/2011 – 2011/0389(COD)

Datum der Konsultation des EP

30.11.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

13.12.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

13.12.2011

ITRE

13.12.2011

IMCO

13.12.2011

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

IMCO

29.2.2012

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

Datum der Benennung

Sajjad Karim

21.11.2011

 

 

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)

Syed Kamall

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

1.3.2012

10.7.2012

18.9.2012

27.11.2012

 

22.1.2013

 

 

 

Datum der Annahme

25.4.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Dimitar Stoyanov, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Piotr Borys, Eva Lichtenberger, Angelika Niebler, József Szájer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

John Stuart Agnew, Sylvie Guillaume, Jürgen Klute, Jacek Olgierd Kurski, Andrés Perelló Rodríguez

Datum der Einreichung

14.5.2013

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