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| Verfahren : 2012/0186(COD) |
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Werdegang im Plenum
| Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0207/2013 | ||||||
Eingereichte Texte : A7-0207/2013 |  | Aussprachen : PV 01/07/2013 - 16CRE 01/07/2013 - 16 |  | Abstimmungen : PV 02/07/2013 - 9.9CRE 02/07/2013 - 9.9 PV 11/03/2014 - 9.17 Erklärungen zur Abstimmung |  | Angenommene Texte : P7_TA(2013)0296P7_TA(2014)0196 |
| BERICHT ***I |
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| 17.6.2013 |
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über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (COM(2012)0382 – C7‑0188/2012 – 2012/0186(COD)) | |||||||||||||
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 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS |
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (COM(2012)0382 – C7‑0188/2012 – 2012/0186(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) Das Europäische Parlament, – in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0382), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0188/2012), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, – in Kenntnis der begründeten Stellungnahmen, die das zyprische Parlament und die Erste und die Zweite Kammer der Generalstaaten des Königreichs der Niederlande gemäß dem Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegt haben und in denen festgestellt wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar ist, – in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2012(1), – in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2), – gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung, – in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0207/2013), 1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; 2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
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| BEGRÜNDUNG |
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Vorschlag der Kommission Am 20. Juli 2010 hat die Europäische Kommission Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit verabschiedet. Um das darin festgehaltene Ziel zu erreichen (d.h. die Anzahl der Verkehrstoten von 2010 bis 2020 um 50 % zu verringern), hat die Kommission unter anderem eine Doppelstrategie für die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit vorgeschlagen: Vereinheitlichung/Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften zu Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen und zu technischen Unterwegskontrollen (einschließlich der Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf motorisierte Zweiräder) sowie Prüfung der Einrichtung einer europäischen elektronischen Plattform zur Vereinheitlichung des Austauschs von Fahrzeugdaten (Typgenehmigung, Zulassung, Ergebnisse von Kontrollen usw.). Am 13. Juli 2012 hat die Europäische Kommission das Paket „Verkehrssicherheit“ vorgelegt, das aus drei Legislativvorschlägen besteht, die darauf abzielen, die Verkehrssicherheit, den Umweltschutz und die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, indem die bestehenden Anforderungen an die regelmäßigen Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen, die technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen und die Zulassung von Fahrzeugen verschärft wurden. Gegenwärtig wird Richtlinie 2009/40/EG durch Richtlinie 2000/30/EG ergänzt, die eine Überprüfung des technischen Zustandes von Nutzfahrzeugen zwischen den regelmäßigen Kontrollen durch technische Unterwegskontrollen vorsieht, die aus unangekündigten zusätzlichen Unterwegskontrollen vor Ort von Nutzfahrzeugen bestehen. Der Vorschlag über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG enthält einige wesentliche neue Elemente: • ein System der Risikoeinstufung für die Auswahl der zu kontrollierenden Fahrzeuge; • leichte Nutzfahrzeuge werden technischen Unterwegskontrollen unterzogen; • die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine bestimmte Anzahl technischer Unterwegskontrollen pro Jahr durchzuführen; • die Durchführung der technischen Unterwegskontrollen erfolgt schrittweise: zunächst eine Anfangskontrolle des Gesamtzustandes des Fahrzeugs und seiner Unterlagen, wie etwa der Bescheinigungen über die technische Überwachung oder der Berichte über vorangegangene technische Unterwegskontrollen. Ausgehend vom Ergebnis der anfänglichen Unterwegskontrolle wird eventuell eine ausführlichere Unterwegskontrolle durchgeführt; • Ausführlichere Kontrollen werden von mobilen Kontrolleinheiten oder durch Prüfstellen in unmittelbarer Nähe durchgeführt; • Die Unterwegskontrollen umfassen auch die Sicherung der Ladung; • Vereinheitlichung der Normen für die Bewertung von Mängeln und den Kenntnisstand und die Fähigkeiten der Prüfer, die technische Unterwegskontrollen durchführen, auf der Grundlage der Anforderungen für Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen; • Einführung von regelmäßig miteinander abgestimmten Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. Bemerkungen und Vorschläge der Berichterstatterin Die Berichterstatterin vertritt die Meinung, dass Verkehrssicherheit ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen ist und dass das Europäische Parlament ein weiteres Mal seiner Verpflichtung hinsichtlich der Verkehrssicherheit Ausdruck verleihen sollte. Wir alle wissen, dass unabhängig von den angewendeten technischen Vorkehrungen die Wirksamkeit der Maßnahmen für die Sicherheit im Straßenverkehr letztlich vom Verhalten der Verkehrsteilnehmer abhängt. Daher sind Verkehrserziehung, Fahrausbildung/Fahrtraining und Maßnahmen für die Durchsetzung der Vorschriften weiterhin unerlässlich. Beid den Maßnahmen für die Sicherheit im Straßenverkehr müssen jedoch auch menschliches Versagen und unangemessene Verhaltensweisen berücksichtigt und möglichst wirksame Abhilfemaßnahmen vorgesehen werden. Alle relevanten Elemente, insbesondere Fahrzeuge und Infrastruktur, sollten daher „verkehrsteilnehmerfreundlich“ ausgelegt sein, um Fehlverhalten vorzubeugen bzw. die Folgen eines solchen Fehlverhaltens für die Verkehrsteilnehmer, vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, abzumildern. Daher begrüßt die Berichterstatterin das Paket „Verkehrssicherheit” und insbesondere den Vorschlag über die technischen Unterwegskontrollen. Zurzeit bestehen große Unterschiede zwischen der Art und Weise, wie die technischen Unterwegskontrollen in den verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Der Anteil der bei Unterwegskontrollen in den Mitgliedstaaten gefundenen Fahrzeuge, die nicht den Anforderungen an die Verkehrssicherheit entsprechen, liegt zwischen lediglich 0,3 % und 63 %, wobei die Unterschiede sogar zwischen benachbarten Staaten sehr groß sein können. In einigen Mitgliedstaaten werden umfassende Kontrollmaßnahmen durchgeführt, die annähernd einer Vekehrs- und Betreibssicherheitsprüfung entsprechen, während in anderen, die immer noch die Mindestanforderungen der geltenden Richtlinie erfüllen, bloße Sichtprüfungen oder lediglich Kontrollen der Fahrzeugunterlagen stattfinden. Die bedeutenden Unterschiede hinsichtlich der Durchfallquoten bei Unterwegskontrollen ergeben sich auch aus der Herangehensweise, die die einzelnen Mitgliedstaaten gewählt haben. Im Hinblick hierauf spricht sich die Berichterstatterin uneingeschränkt für die Einführung eines Systems der Risikoeinstufung aus. Die Auswahl der Fahrzeuge, die einer technischen Unterwegskontrolle unterzogen werden, sollte sich nach dem Risikoprofil der Betreiber richten, um den Aufwand für solche Betreiber zu verringern, die ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß warten. Es wird mit Sicherheit dazu beitragen, ungerechter Behandlung vorzubeugen und die Wirksamkeit der Prüfungen insgesamt zu verbessern, wenn wesentlichen Elemente, wie etwa die Normen für die Bewertung von Mängeln und der Kenntnisstand und die Fähigkeiten der Prüfer, die Unterwegskontrollen durchführen, entsprechend den geltenden Anforderungen für Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen vereinheitlicht werden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass technische Unterwegskontrollen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt werden. Die Fähigkeiten und die Ausbildung der Prüfer sollten angesichts der immer komplexer werdenden Prüfungen als ein wesentliches Element jedes Systems der technischen Unterwegskontrollen gesehen werden. Unzureichende Qualifikationen der Prüfer können ein wesentliches Hindernis für die Wirksamkeit der Prüfungen und die Aufdeckung von Mängeln darstellen. Da die Durchführung der technischen Unterwegskontrollen schrittweise erfolgen wird, ist die Berichterstatterin der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass das Personal, das die Anfangskontrolle des Gesamtzustandes des Fahrzeugs durchführt, auch angemessen ausgebildet ist, um ineffiziente technische Unterwegskontrollen und unnötigen Zeitverlust für Unternehmen und Fahrer zu vermeiden. In Bezug auf den Geltungsbereich des Vorschlags begrüßt die Berichterstatterin die Tatsache, dass auch leichte Nutzfahrzeuge (unter 3,5 t) und ihre Anhänger Unterwegskontrollen unterzogen werden sollen, da derartige Fahrzeuge häufiger für die gewerbliche Beförderung genutzt werden. Zudem ist – entgegen dem allgemeinen Trend – eine rückläufige Entwicklung bei der Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr bei dieser Fahrzeugklasse nicht festzustellen. Aus den Daten geht hervor, dass derartige Fahrzeuge oft für die gewerbliche Beförderung genutzt werden, um die gesetzlichen Verpflichtungen für Unternehmen, die schwere Nutzfahrzeuge betreiben, zu umgehen. Um Uneinheitlichkeiten innerhalb des Pakets „Verkehrssicherheit” zu vermeiden, schlägt die Berichterstatterin vor, die Verpflichtung, technische Unterwegskontrollen zu absolvieren, auch auf Zugmaschinen auszudehnen, die für gewerbliche Zwecke genutzt werden, da diese Fahrzeuge zunehmend häufiger dafür genutzt werden, Verpflichtungen und Überprüfungen zu umgehen, die für schwere Nutzfahrzeuge vorgeschrieben sind. Ein weiteres von der Berichterstatterin voll und ganz befürwortetes entscheidendes Element des Vorschlags ist die Einbeziehung der Ladungssicherung in die technischen Unterwegskontrollen, da nach allgemeiner Auffassung mangelhafte Ladungssicherung eine der Ursachen von bis zu 25 % der Unfälle ist, an denen Lkw beteiligt sind. Die Berichterstatterin vertritt die Auffassung, dass ein eindeutiger rechtlicher Rahmen im Hinblick auf die Zuständigkeit für die Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeuge von äußerster Wichtigkeit ist. Daher schlägt sie Änderungen an Artikel 7 vor, um eindeutig festzulegen, dass Unternehmen, die Nutzfahrzeuge betreiben, stets für den Erhalt der Verkehrssicherheit ihrer Fahrzeuge verantwortlich sind. Die Unternehmen sollten sicherstellen, dass die Fahrzeugteile, die Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, regelmäßig kontrolliert werden. Auch in Bezug auf die Ladung sollte die Verantwortung eindeutig festgelegt sein. Da zahlreiche Wirtschaftsteilnehmer mit Ladung umgehen und auch für die Sicherung der Ladung zuständig sind, sollte die von ihnen zu tragende Haftung an die von ihnen übernommenen Aufgaben gekoppelt sein. Im Verlauf der Verkehrssicherheitsuntersuchungen und technischen Unterwegskontrollen wird eine große Menge an Daten über das Fahrzeug und seine Leistung erhoben. Diese Daten könnten möglicherweise von verschiedenen Behörden genutzt werden, um Folgemaßnahmen im Anschluss an die Feststellung von Mängeln zu sichern, gezielte Kontrollen zu organisieren sowie ihre politischen Strategien zu verbessern. Gleichzeitig wären Verkehrs- und Betriebssicherheitsprüfungen sowie Unterwegskontrollen wirksamer, wenn umfassende Informationen über die Nutzungsgeschichte des Fahrzeugs und seine technischen Merkmale zugänglich wären. | ||||
| STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (26.4.2013) |
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KURZE BEGRÜNDUNG Die Verflechtungen im Binnenmarkt nehmen jedes Jahr zu; der Transport von Waren in der Europäischen Union hat eine unvorhergesehene Intensität erreicht. Dadurch ist im Bereich der Straßenverkehrssicherheit neuer Harmonisierungsbedarf entstanden. Der Verfasser der Stellungnahme befürwortet im Allgemeinen die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung. Dessen ungeachtet ist er der Ansicht, dass mehrere weitreichende Verbesserungen notwendig sind, damit diese Verordnung ausreichenden Nutzen bringt. Erstens sollte das vorgeschlagene Risikoeinstufungssystem auf europäischer Ebene eingeführt werden. Das ist die sicherste Methode zur Einstufung des wahren Risikos eines Unternehmens. Fahrzeuge werden immer häufiger grenzüberschreitend eingesetzt, und deshalb ist es notwendig zu wissen, welche Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten als Risiko gelten. Das ist mit nationalen Risikoeinstufungssystemen nicht möglich. Zweitens müssen den Prüfern Berichte über die letzten technischen Überwachungen zur Verfügung stehen; sie könnten als Entscheidungsgrundlage für die Risikoeinstufung eines Unternehmens gelten. Die Europäische Union sollte keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verlangen, sondern ein weitreichendes System zur Aufdeckung von Fahrzeugen im europäischen Straßenverkehr entwickeln, die eine Gefahr darstellen können. Schließlich muss auch das Verfahren der Unterwegskontrollen genauer beschrieben werden; der Wortlaut muss eindeutig und klar sein. Wenn beispielsweise bei einer anfänglichen Unterwegskontrolle Mängel entdeckt werden, ist eine eingehende Überprüfung notwendig. Aus dem Vorschlag der Kommission geht nicht klar hervor, was anschließend zu geschehen hat. Gleiches gilt für Reparaturen eines Fahrzeugs. Sie sind von Fachkräften vorzunehmen und nicht an der Straße vom Fahrer oder Prüfer. Wenn gefährliche Mängel entdeckt worden sind, müssen sie demnach in der nächstgelegenen Werkstatt behoben werden. Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass es zu früh wäre, diese Verordnung nach zwölf Monaten in Kraft treten zu lassen. Er schlägt stattdessen 60 Monate vor, damit genug Zeit dafür bleibt, die notwendigen Geräte zu erwerben und das Personal zu schulen. ÄNDERUNGSANTRÄGE Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
VERFAHREN
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