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| Verfahren : 2011/0460(NLE) |
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Werdegang im Plenum
| Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0211/2013 | ||||||
Eingereichte Texte : A7-0211/2013 |  | Aussprachen : |  | Abstimmungen : PV 19/11/2013 - 8.14Erklärungen zur Abstimmung |  | Angenommene Texte : P7_TA(2013)0468 |
| BERICHT * |
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| 10.6.2013 |
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über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein zusätzliches Forschungsprogramm für das ITER-Projekt (2014-2018) (COM(2011)0931 – C7‑0032/2012 – 2011/0460(NLE)) | |||||||||||||
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 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS |
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zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein zusätzliches Forschungsprogramm für das ITER-Projekt (2014-2018) (COM(2011)0931 – C7‑0032/2012 – 2011/0460(NLE)) (Konsultation) Das Europäische Parlament, – in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2011)0931), – gestützt auf Artikel 7 des Euratom-Vertrags, – gestützt auf das Ersuchen des Rates um Stellungnahme (C7‑0032/2012), – gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung, – in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0211/2013), A. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nach wie vor nicht berechtigt ist, als Gesetzgebungsorgan auf europäischer Ebene mitzuentscheiden, 1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; 2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft entsprechend zu ändern; 3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; 4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; 5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
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| BEGRÜNDUNG |
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Am 3. Februar 2012 beschloss der Rat, das Europäische Parlament nach Artikel 7 Euratom-Vertrag zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein zusätzliches Forschungsprogramm für das ITER-Projekt 2014-2018 (COM(2011)931 endg. – 2011/0460(NLE)) zu konsultieren. Am 23. Mai 2012 wurde vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme zu diesem Kommissionsvorschlag angenommen, in der unter anderem gefordert wurde, stärker in die Erforschung und Entwicklung von Technologien mit dem Potenzial für eine umweltfreundliche Energieerzeugung – beispielsweise in die Entwicklung und Nutzung der Kernfusion zur Energiegewinnung – zu investieren. Der EWSA sprach sich außerdem entschieden für den ITER aus und stellt sich damit gegen den Vorschlag der Kommission, den ITER (Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor) nicht länger mit Mitteln aus dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu finanzieren. Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für das zusätzliche Forschungsprogramm ist Artikel 7 Euratom-Vertrag. Es hat eine Laufzeit von 5 Jahren und wird durch einen eigenen Ratsbeschluss verabschiedet. Die Kernfusion Die Kernfusion ist ein natürlicher Vorgang – sie ist die Energiequelle der Sonne und damit die Voraussetzung für das Leben auf der Erde. Im Gegensatz zur Kernspaltung, bei der Energie freigesetzt wird, wenn ein schweres Atom in kleinere Bestandteile gespalten wird, entsteht bei der Kernfusion Energie, wenn zwei leichte Atomkerne – beispielsweise zwei Wasserstoffkerne – zu einem neuen Atom verschmelzen. Bei diesem Vorgang werden ungeheure Mengen an Energie freigesetzt, ohne dass Treibhausgase entstehen. Geschichtlicher Überblick(1) Anlagen zur Umsetzung der Kernfusion wurden bereits vor vielen Jahren gebaut, aber ein echter Fortschritt wurde erst 1968 erzielt – mit dem Tokamak, einem neuartigen Reaktortyp mit von Magnetfeldspulen eingeschlossenem Torus. Der Tokamak ist heute der wichtigste Versuchsreaktortyp zur Erforschung der Kernfusion. Beim ITER handelt es sich um den größten Tokamak, der je gebaut wurde. Er stellt den nächsten Schritt der Fusionsforschung dar, denn er setzt bei den Erfahrungen und Erkenntnissen an, die mithilfe seiner Vorgänger gewonnen wurden, und verfolgt mit den nächsten großen Schritten konsequent den eingeschlagenen Weg, um die Kernfusion als weltweite Energiequelle nutzbar zu machen. Euratom/Horizont 2020 Gegenstand des vorgeschlagenen Euratom-Programms für Forschung und Ausbildung (2014-2018) ist die Erforschung der Kernenergie (Kernfusion und Kernspaltung sowie Maßnahmen der GFS) und des Strahlenschutzes. Der Vorschlag ist Bestandteil des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und erstreckt sich auch auf das Programm zur Erforschung und Entwicklung der Kernfusion, das eindeutig mit den Zielsetzungen der energiepolitischen Strategien von Europa 2020 in Zusammenhang steht. Im Rahmen der von Forschungseinrichtungen in den 27 Mitgliedstaaten durchgeführten Grundlagenforschung wird es darum gehen, den Nachweis für die Nutzbarkeit der Kernfusion als Stromquelle zu erbringen. Dazu werden bestehende und künftige Fusionsreaktoren genutzt und die Voraussetzungen für künftige Fusionskraftwerke geschaffen, indem komplexe moderne Technologien und Materialien entwickelt werden, es werden Konzepte für die Auslegung erarbeitet und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefördert. ITER ITER ist weltweit das erste Großprojekt dieser Art. Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation (dem die EU, Japan, Russland, die Vereinigten Staaten, China, die Koreanische Republik und Indien angehören) für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts(2) hat die Gemeinschaft in Bezug auf den Bau des ITER und seinen künftigen Betrieb die Gastgeber- und Führungsrolle übernommen. Der Beitrag der Gemeinschaft wird durch das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E oder „Kernfusion für die Energiegewinnung“) verwaltet, das durch die Entscheidung des Rates vom 27. März 2007(3) errichtet wurde. Die Tätigkeiten im Rahmen von „Kernfusion für die Energiegewinnung“, einschließlich des ITER(4), werden durch einen gesonderten Rechtsakt geregelt. Kompetenzen Die FuE im Bereich Kernfusion wird sich mit dem Schwund, der bei den Kompetenzen auf dem Gebiet der Kerntechnik in Europa zu beobachten ist, auseinandersetzen. Diesem Problem kann durch die Ausnutzung von Synergieeffekten bei Forschungsarbeiten zwischen internationalen Teilnehmern, EU-Mitgliedstaaten, der Privatwirtschaft, den verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen und den Technologiesektoren wirksam begegnet werden. Diese Form des internationalen Engagements wird auch zur Stärkung der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation im Bereich Kernfusion beitragen und ist für die langfristige Zukunft des Fusionsprogramms von ausschlaggebender Bedeutung. Globale Herausforderungen Wenn die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzt werden soll, müssen die Emissionen sinken, das heißt, fossile Brennstoffe können nur noch in begrenztem Umfang eingesetzt werden. Außerdem gehen die natürlichen Vorkommen an Erdöl und Erdgas zurück. Vor diesem Hintergrund ist der ITER ein zentrales Bestandteil der Energieforschung und Teil des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan). Die Strategie Die Strategie, die Kernfusion als glaubwürdige Option einer Energiegewinnung ohne Treibhausgasemissionen im kommerziellen Maßstab auszubauen, beruht auf einem Fahrplan, der Zwischenziele im Hinblick auf das Endziel der Stromgewinnung bis 2050 enthält. Der Fahrplan(5) geht auf das EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement) zurück, an dem alle einzelstaatlichen Fusionsforschungsinstitute beteiligt sind. Zur Umsetzung dieser Strategie ist eine radikale Umstrukturierung der Arbeit im Bereich Kernfusion in der EU geplant, die sich auf die Bereiche Programmlenkung, Finanzierung und Verwaltung erstreckt und darauf ausgerichtet ist, für eine Verschiebung der Schwerpunktsetzung von der reinen Forschung auf die Auslegung, den Bau und den Betrieb künftiger Anlagen wie des ITER, eines Demonstrationsreaktors usw. zu sorgen, ohne die nationalen Fusionsforschungseinrichtungen in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Fusionsforschungsgemeinschaft der EU, die zurzeit im Rahmen des EFDA-Übereinkommens zusammenarbeitet, und die Kommission müssen unbedingt eng zusammenarbeiten. Durch den EFDA-Fahrplan wird der im Oktober 2008 veröffentlichte Bericht des Fusion Facilities Review Panel(6) aktualisiert; außerdem wird darin eine Strategie für die Stromgewinnung durch Kernfusion bis 2050 vorgeschlagen. Die Sicherheit der Kernfusion Im Gegensatz zur Kernspaltung kommt es bei der Kernfusion zu keiner Kettenreaktion. Der Brennstoff ist unbegrenzt verfügbar, da er direkt aus Wasserstoffisotopen gewonnen werden kann: Deuterium kann problemlos aus Meerwasser gewonnen werden, und Tritium wird aus dem leicht zu beschaffenden Leichtmetall Lithium hergestellt. Die Technologie zum Tritiumbrüten in einem Fusionsreaktor wird im ITER getestet werden. Tritium ist ein radioaktives Element, das aber nur in sehr geringen Mengen (einige Gramm in der Kammer des ITER) vorgehalten wird. Das Dekret, das die ITER-Organisation berechtigt, den internationalen Thermonuklearen Experimentalreaktor (ITER) zu bauen, ist erlassen worden. Schwerpunktsetzung und Empfehlungen Das ITER-Forschungsvorhaben ist wertvoll, denn es wird den Nachweis dafür erbringen, dass die Kernfusion in Europa künftig durchaus eine sichere, tragfähige, umweltfreundliche und rentable Energiequelle sein kann, und sollte deshalb weiter finanziert werden. Die im EFDA-Fahrplan vorgeschlagenen Schwerpunkte sollten unbedingt umgesetzt werden, damit ITER bei der Energiewende wirklich eine entscheidende Rolle spielt. Kurzfristig sollten die Fragen im Zusammenhang mit Tritium – also die Aspekte Kosten, Beschaffung und Sicherheit – geklärt werden; Tritium wird als Brennstoff für Fusionsreaktoren benötigt. Langfristig muss die Frage der Brennstoffversorgung des Demonstrationsreaktors und künftiger kommerzieller Reaktoren geklärt werden, und es muss befriedigende technologische Lösungen für das Tritiumbrüten geben. Europa und Japan arbeiten abgesehen vom Bau des ITER im so genannten „breiter angelegten Konzept“ (zu dem auch der ITER gehört) mit, bei dem es um die Auslegung und die technische Validierung der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility)(7) geht. Um spätere Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte das Abfallaufkommen bereits in der Anfangsphase als Schwerpunktthema behandelt werden – ungeachtet der Tatsache, dass die Halbwertszeit des radioaktiven Zerfalls bei Abfällen der Kernfusion weitaus niedriger und folglich nicht mit den problematischen Abfällen der Kernspaltung zu vergleichen ist. Was die zeitliche Planung betrifft, ist der erste Plasmabetrieb beim ITER inzwischen im Vergleich zur ursprünglichen Planung um ein Jahr, auf 2020, verschoben worden. Was die Programmlenkung beim ITER-Projekt betrifft, besteht noch Raum für Verbesserungen: Die Erfahrungen erfolgreicher Fusionsprojekte sollten berücksichtigt werden, und Europa sollte seiner führenden Rolle gerecht werden. Mittelausstattung Da das ITER-Programm in politischer, technischer und organisatorischer Hinsicht äußerst anspruchsvoll ist, könnten sich Finanzierungsengpässe durchaus auf das Programm auswirken. Deshalb müssen Kompromisse gefunden werden. Damit die Ziele im Bereich Kernfusion erreicht werden, muss es eine Strategie und einen Notfallplan geben. Die Ausgangsposition(8) wurde vom Vorstand von F4E im Juli 2010, einschließlich des Anwendungsbereichs, des zeitlichen Rahmens und der Ausgaben, festgelegt. Es gibt eine Reihe von Risiken, die verschiedene Ursachen haben. Rücklagen für unvorhersehbare Ereignisse, wie den Unfall von Fukushima 2011, und deren Folgen sind im derzeitigen Haushalt für ITER nicht vorgesehen. Rücklagen fehlen, weil vom Rat für den Haushalt statt der beantragten 7,2 Mrd. Euro eine Obergrenze von 6,6 Mrd. Euro festgelegt wurde. Jeder Kostenanstieg muss also durch entsprechende Einsparungen ausgeglichen werden. Bei ITER muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass das Kostenrisiko nicht weiter steigt, das derzeitige Kostenrisiko sinkt und Einsparungen stattfinden, die nicht auf Kosten des Gesamtumfangs des Projekts gehen. Der Rat hatte Pläne für die Kosteneingrenzung und Einsparungen verlangt; diese Pläne liegen den Jahresfortschrittsberichten von F4E bei. Haushaltskontrolle, ein kosteneffizienteres Management von F4E, die Verbesserung der Beschaffungs- und Überwachungsabläufe bei F4E und die Berücksichtigung aller Empfehlungen des Rechnungshofs sind von grundlegender Bedeutung. Ebenso wichtig ist es, bei dem Projekt die Abstimmung von Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle sowie den diesbezüglichen europäischen Beitrag zu bewerten. Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 12. Juli 2010 wurde ein externer Prüfer eingestellt, der eine Reihe von Maßnahmen forderte. Darüber hinaus wurde vom Europäischen Parlament eine Studie zum ITER-Projekt(9) in Auftrag gegeben. Übertragungseffekte ITER ist die vorletzte Stufe vor der Stromerzeugung mit einem Demonstrationsreaktor. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Fusionsforschungsgemeinschaft (einschließlich Fusionsanlagen) und der Industrie, deren Ziel darin bestand, dass FuE-Ergebnisse schnell kommerziell umgesetzt werden, hat bereits in vielen Bereichen zur Entstehung erfolgreicher Spin-off-Unternehmen(10) geführt. Um Fusionstechnologien (superleitfähige Magneten und Hochleistungssysteme, ferngesteuerte Greifzeuge, Herstellung, Technik, Computersimulation, Werkstoffe mit hoher thermischer und mechanischer Beständigkeit, Technologien zur Verbindung, Formung und Beschichtung, zerstörungsfreie Prüfverfahren und Qualitätssicherung) jetzt und in Zukunft entwickeln und nutzen zu können, sollte die Industrie stärker einbezogen werden, und entsprechende Kontakte sollten intensiviert werden. Im Rahmen des Fusionsprogramms sollten mit Blick auf die Nutzung der thermonuklearen Fusion als künftige Energiequelle und Komponente des Energiemixes weitere Studien zu sozioökonomischen, ökologischen und Sicherheitsfragen stattfinden. Der europäische Beitrag zu ITER Ein Vorschlag der Kommission ist nicht das geeignete Instrument, wenn es darum geht, einen auf lange Sicht sicheren Beitrag Europas zum ITER-Projekt sicherzustellen. Der ITER sollte mit Mitteln aus dem MFR finanziert werden. Eine Finanzierung außerhalb des MFR würde weder bei den am Programm beteiligten europäischen Akteuren, noch bei den internationalen Projektpartnern auf Verständnis stoßen. Die EU ist aufgrund ihrer Gastgeberrolle sogar verpflichtet, alle Sicherheiten dafür zu geben, dass sie ITER in den kommenden Jahrzehnten weiter maßgeblich unterstützt. Darüber hinaus hätte das Europäische Parlament mehr Kontrolle über das Projekt, wenn es wieder im Rahmen des MFR finanziert würde. Aus diesen Gründen ist die Position des EWSA zu begrüßen, ebenso wie das Ergebnis der Abstimmung, die im ITRE-Ausschuss zu der Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ stattgefunden hat: ITER muss wieder im Rahmen des MFR finanziert werden, und alle Optionen, die in Frage kommen, um den ITER wieder im Rahmen des MFR zu finanzieren, sollten geprüft werden.
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| STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (27.3.2013) |
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KURZE BEGRÜNDUNG Ziel des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates über ein zusätzliches Forschungsprogramm für das ITER-Projekt im Rahmen des Euratom-Vertrags ist die Regelung der künftigen EU-Finanzierung für ITER für den Zeitraum 2014-2018. Mit seinen Änderungsanträgen möchte der Verfasser der Stellungnahme betonen, dass die EU ihre Beteiligung am ITER-Projekt angesichts der strategischen Bedeutung des Projekts auch während des nächsten Programmplanungszeitraums mit Hilfe eines besonderen Finanzbeitrags aus dem EU-Haushalt fortsetzen sollte. Entscheidend ist, dass sichergestellt wird, dass das Projekt über genügend Finanzmittel verfügt, damit die vorgesehenen Ziele erreicht werden können, ohne gleichzeitig die Durchführung anderer EU-Programme, insbesondere im Bereich der Forschung, zu gefährden. Ihr Verfasser der Stellungnahme hat beschlossen, sich diesbezüglich der offiziellen Position anzuschließen, die vom Parlament in seinem Zwischenbericht über den MFR vom Oktober 2012 vertreten wurde, und daher den Vorschlag der Kommission zu unterstützen, der vorsieht, ITER außerhalb des MFR, d. h. in Überschreitung der hierin vorgesehenen Obergrenzen, zu finanzieren. Eine solche Lösung hätte den Vorteil, dass etwaige Umschichtungen zugunsten des ITER und auf Kosten anderer EU-Programme, insbesondere der Forschungsprogramme im Rahmen der Rubrik 1a (im Wesentlichen Horizont 2020), wozu es in der Vergangenheit bereits gekommen ist, vermieden würden. Dies steht im Einklang mit dem im Vertrag verankerten Grundsatz der Einheit des Haushalts; gleichzeitig werden damit die Vorrechte des Parlaments als Haushaltsbehörde gewahrt. Die Finanzmittel, die im Zeitraum 2014-2018 für ITER bereitgestellt werden, sollten in Form eines separat auszuweisenden Höchstbetrags in der MFR-Verordnung festgeschrieben werden, um mögliche Kostenüberschreitungen, die die Durchführung anderer EU-Maßnahmen, insbesondere im Forschungsbereich, gefährden würden, zu vermeiden. Dies bedeutet, dass Kosten, die den Höchstbetrag überschreiten, über eine Anhebung der Obergrenzen des MFR bzw. durch zusätzliche Mittel in Überschreitung der Obergrenzen finanziert werden müssten. Nach Ansicht Ihres Verfassers der Stellungnahme sollte das Projekt aus den normalen Eigenmitteln der Union und nicht aus externen zweckgebundenen Einnahmen finanziert werden. Diese Finanzmittel sind jedoch als zusätzliche Mittel zu den Mitteln zu verstehen, die von der Kommission für das Programm Horizont 2020, das Euratom-Rahmenprogramm oder andere Unionsprogramme vorgeschlagen werden. Es ist jedoch zu bedenken, dass das Parlament nach dem Euratom-Vertrag, auf den der vorliegende Vorschlag Bezug nimmt, dem Rat gegenüber nur eine beratende Funktion hat. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 wurde beschlossen, ITER unter der Rubrik 1a anzusiedeln und für seine Finanzierung einen Höchstbetrag von 2 707 Mio. EUR festzusetzen. Vor dem Hintergrund dieser politischen Realität und angesichts der beratenden Rolle des Parlaments möchte Ihr Verfasser der Stellungnahme die Aufmerksamkeit des BUDG-Ausschusses und die im Ausschuss geführte Diskussion auf einen Alternativvorschlag lenken, nämlich den, die Unterbringung des ITER in der Rubrik 1a gutzuheißen, die entsprechenden Mittel aber separat innerhalb einer Teilobergrenze in Form eines Höchstbetrags auszuweisen, der zusätzlich zu den Mitteln zu verstehen ist, die von der Kommission für die anderen EU-Programme innerhalb dieser Rubrik vorgeschlagen werden, damit die für diese Programme bereitgestellten Mittel keine Kürzung erfahren. Eine solche Vorgehensweise hätte möglicherweise den Vorteil, dass sich der Standpunkt des Parlaments dem des Rates annähert, während gleichzeitig das zentrale Ziel einer Abgrenzung erreicht wird. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass diese Abgrenzungsoption lediglich auf einem politischen Konstrukt beruht und dass es für eine solche „Umzäunung“ in Überschreitung der Obergrenzen keine rechtlichen Garantien gibt. ÄNDERUNGSANTRÄGE Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
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| ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS |
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