Verfahren : 2011/0299(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0272/2013

Eingereichte Texte :

A7-0272/2013

Aussprachen :

PV 25/02/2014 - 16
CRE 25/02/2014 - 16

Abstimmungen :

PV 26/02/2014 - 9.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0157

BERICHT     ***I
PDF 1006kWORD 846k
17.7.2013
PE 487.697v02-00 A7-0272/2013

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG

(COM(2013)0329 – C7‑0149/2013 – 2011/0299(COD))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Evžen Tošenovský

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG

(COM(2013)0329 – C7‑0149/2013 – 2011/0299(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat (COM(2011)0657) und des geänderten Vorschlags (COM(2013)0329),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0149/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Mai 2012(1),

–   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. Juli 2012(2),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A7-0272/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG

über Leitlinien für transeuropäische digitale Netze und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Telekommunikationsnetze und -dienste verwandeln sich immer mehr in internetgestützte Infrastrukturen, in denen Breitbandnetze und digitale Dienste eng miteinander verknüpft sind. Das Internet wird zur vorherrschenden Plattform für die Kommunikation, Dienstleistungen und den Geschäftsbetrieb. Deshalb ist die transeuropäische Verfügbarkeit schneller Internetzugänge und digitaler Dienste, die von öffentlichem Interesse sind, für das Wirtschaftswachstum und den Binnenmarkt unverzichtbar.

(1) Digitale Netze und Dienste verwandeln sich immer mehr in internetgestützte Infrastrukturen, in denen Breitbandnetze und digitale Dienste eng miteinander verknüpft sind. Das Internet wird zur vorherrschenden Plattform für die Kommunikation, Dienstleistungen, Bildung, die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben und den Geschäftsbetrieb. Deshalb ist die transeuropäische Verfügbarkeit sicherer Internetzugänge und digitaler Dienste von öffentlichem Interesse, die mit hohen Geschwindigkeiten allgemein verfügbar sind, für das gesellschaftliche Wachstum und für das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit, die soziale Integration und den Binnenmarkt unverzichtbar.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Infolge der Entwicklung von Breitband- und Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und digitalen Diensten wächst auch der Bedarf an europäischen technischen Normen. Damit die Union eine herausragende Rolle im Telekommunikationssektor einnehmen kann, sind Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Union und eine verstärkte Überwachung der Normungsverfahren erforderlich.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) In Großpilotprojekten, die zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt und durch das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) kofinanziert wurden, z. B. PEPPOL, STORK, epSOS, eCODEX oder SPOCS, sind wichtige grenzübergreifende digitale Dienste, die auf gemeinsamen Bausteinen beruhen, im Binnenmarkt validiert worden. Diese haben den für eine Einführung erforderlichen Reifegrad bereits erreicht oder werden diesen in naher Zukunft erreichen. Bestehende Vorhaben von gemeinsamem Interesse haben den eindeutigen Mehrwert, den das Vorgehen auf EU-Ebene bietet, bereits nachgewiesen, beispielsweise auf Gebieten wie Kulturerbe (Europeana), Kinderschutz (Sicheres Internet) und Sozialversicherung (EESSI), in anderen Bereichen wie Verbraucherschutz (Online-Streitbeilegung) wurden derartige Projekte vorgeschlagen.

(5) In Großpilotprojekten, die zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt und durch das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) kofinanziert wurden, z. B. PEPPOL, STORK, epSOS, eCODEX oder SPOCS, sind wichtige grenzübergreifende digitale Dienste, die auf gemeinsamen Bausteinen beruhen, im Binnenmarkt validiert worden. Diese haben den für eine Einführung erforderlichen Reifegrad bereits erreicht oder werden diesen in naher Zukunft erreichen. Bestehende Vorhaben von gemeinsamem Interesse haben den eindeutigen Mehrwert, den das Vorgehen auf EU-Ebene bietet, bereits nachgewiesen, beispielsweise auf Gebieten wie Kulturerbe (Europeana), Kinderschutz (Sicheres Internet, darunter auch das Programm „Besseres Internet für Kinder“) und Sozialversicherung (EESSI); in anderen Bereichen wie Verbraucherschutz (Online-Streitbeilegung) wurden derartige Projekte vorgeschlagen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Alle Aktionen, mit denen grenzübergreifende digitale Dienste im Rahmen der Digitalen Agenda eingerichtet oder weiterentwickelt werden sollen, sollten auch eine Reihe von Maßnahmen und Instrumenten zum Schutz und zur Förderung der Rechte des Kindes im Online-Umfeld umfassen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Die Durchführung des Programms „Sicheres Internet“ (das künftige Programm „Besseres Internet für Kinder“) mit seinen Sensibilisierungszentren, Beratungsstellen und Hotlines sollte angesichts seiner anerkannten zentralen Rolle beim Schutz und bei der Befähigung von Kindern auch nach 2014 sichergestellt werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c) Die Finanzierung des Programms „Sicheres Internet“ einschließlich der „Safer Internet“-Zentren (SIC) (mit Sensibilisierungszentren, Beratungsstellen und Hotlines) in den Mitgliedstaaten und des Programms „Besseres Internet für Kinder“ muss fortgeführt werden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) In Bezug auf digitale Dienstinfrastrukturen sollten Bausteine Vorrang vor sonstigen digitalen Dienstinfrastrukturen haben, da erstere die Voraussetzung für letztere sind. Digitale Dienstinfrastrukturen sollen u. a. einen europäischen Mehrwert schaffen und einen nachweislichen Bedarf decken. Sie sollten sowohl technisch als auch operativ eine hinreichende Einsatzreife aufweisen, was insbesondere durch erfolgreiche Pilotprojekte nachgewiesen werden sollte. Sie sollten auf einem konkreten Plan zum Nachweis der Tragfähigkeit beruhen, um den langfristigen Betrieb von Kerndienstplattformen über die CEF-Förderung hinaus zu gewährleisten. Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung gewährte finanzielle Unterstützung sollte wo immer möglich schrittweise verringert und durch Mittel aus anderen Quellen ersetzt werden.

(7) In Bezug auf digitale Dienstinfrastrukturen sollten Bausteine und digitale Dienstinfrastrukturen mit Elementen, die von anderen Diensteanbietern genutzt werden können, Vorrang vor sonstigen digitalen Dienstinfrastrukturen haben, da erstere eine Grundlage darstellen, auf der letztere aufbauen können. Digitale Dienstinfrastrukturen sollen u. a. einen europäischen Mehrwert schaffen und einen nachweislichen Bedarf decken. Sie sollten sowohl technisch als auch operativ eine hinreichende Einsatzreife aufweisen, was insbesondere durch erfolgreiche Pilotprojekte nachgewiesen werden sollte. Sie sollten auf einem konkreten Plan zum Nachweis der Tragfähigkeit beruhen, um den langfristigen Betrieb von Kerndienstplattformen über die CEF-Förderung hinaus zu gewährleisten. Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung gewährte finanzielle Unterstützung sollte wo immer möglich schrittweise verringert und durch Mittel aus anderen Quellen ersetzt werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Digitale Dienstinfrastrukturen sind erforderlich für die Erfüllung von Rechtspflichten, die aus dem EU-Recht erwachsen, oder sie entwickeln Bausteine mit hohem Wirkungspotenzial für die Entwicklung europaweiter öffentlicher Dienste bzw. stellen diese bereit und sollten bei der Finanzierung vorrangig behandelt werden, damit mehrere digitale Dienstinfrastrukturen unterstützt werden können und mit der Zeit schrittweise ein europäisches Interoperabilitäts-Ökosystem entsteht. In diesem Zusammenhang sind unter Rechtspflichten konkrete Bestimmungen zu verstehen, die entweder die Entwicklung oder Verwendung digitaler Dienstinfrastrukturen vorschreiben oder aber Ergebnisse verlangen, die nur mit Hilfe europäischer digitaler Dienstinfrastrukturen erreicht werden können.

entfällt

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) In der Digitalen Agenda für Europa steht, dass bis 2020 allen Europäern Internetgeschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s zur Verfügung stehen und mindestens 50 % der europäischen Haushalte über Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s verfügen sollten.

(11) In der Digitalen Agenda für Europa steht, dass bis 2020 allen Europäern Internetgeschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s zur Verfügung stehen und mindestens 50 % der europäischen Haushalte über Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s verfügen sollten. Angesichts der raschen Entwicklung von Technologien, die immer noch schnellere Internetanschlüsse ermöglichen, sollte jedoch heute für alle Haushalte in der Union auf Internetanschlüsse mit Geschwindigkeiten über 100 Mbit/s und für 50 % der Haushalte auf Anschlüsse mit 1 Gbit/s abgestellt werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Ein europäischer Markt mit fast 500 Millionen Menschen, die Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen haben, könnte eine bahnbrechende Möglichkeit für die Erweiterung des Binnenmarkts darstellen, da eine weltweit einmalige kritische Masse an Nutzern erreicht wird, sich in allen Regionen neue Chancen erschließen, jedem Nutzer ein Mehrwert geboten wird und die Union in die Lage versetzt wird, zu einem der weltweit führenden wissensgestützten Wirtschaftsräume zu werden. Der schnelle Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ist im Hinblick auf die Steigerung der Produktivität der EU und die Entstehung neuer Kleinunternehmen, die Spitzenposition in verschiedenen Bereichen, z. B. in der Gesundheitsfürsorge, dem verarbeitenden Sektor oder den Dienstleistungsbranchen, einnehmen könnten, von allergrößter Bedeutung.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b) Die Kombination von neuen Möglichkeiten bei den Infrastrukturen und neuen innovativen und interoperablen Diensten sollte eine positive Rückkopplung bewirken, indem die Nachfrage nach Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüssen angeregt wird, deren Abdeckung kommerziell rentabler würde.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11c) Während die Einführung von Glasfasernetzen und ultraschnellen Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüssen in der Union nach wie vor nicht zufriedenstellend verläuft, übernehmen andere Volkswirtschaften die weltweite Führung, indem sie weitaus höhere Kapazitäten und Geschwindigkeiten von 1 Gbit/s und mehr anbieten. Investitionen in Glasfasernetze sowohl beim Heimatnetz als auch bei passiven Infrastrukturen wie dem Backhaul-Netz sind unerlässlich, wenn die Union Innovationen, Wissen und Dienstleistungen hervorbringen soll.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11d) Die Ziele für 2020 sollten überprüft werden und dabei sollte angestrebt werden, dass die Union über die schnellsten Breitbandgeschwindigkeiten weltweit verfügt, indem sichergestellt wird, dass bis 2020 alle Unionsbürger Zugang zu Anschlüssen mit 100 Mbit/s und 50 % der Haushalte in der Union Zugang zu Anschlüssen mit 1 Gbit/s oder mehr haben.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Öffentliche Finanzmittel für den Breitbandausbau sollten nur für Infrastrukturen eingesetzt werden, die offen für den Wettbewerb sind. Nur Netze, die über den angeordneten Zugang Dritter für den Wettbewerb offen sind, können Verbrauchern und Unternehmen wettbewerbsfähige Dienste und Innovation bieten.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b) Es ist von grundlegender Bedeutung für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts der Union, dafür zu sorgen, dass die Verbraucher unkompliziert über ein einziges Internet-Abonnement Zugang zu Inhalten, Dienstleistungen und Anwendungen ihrer Wahl haben und diese auch selbst verbreiten können. In diesem Zusammenhang geht aus den Erkenntnissen des GEREK vom Mai 2012 hervor, dass zumindest 20 % der Nutzer des mobilen Internet in Europa beim Zugang zu VoIP-Diensten in irgendeiner Form eingeschränkt sind. Es ist zwar zu erwarten, dass der Wettbewerb die Betreiber diszipliniert, doch wurden bisher nur sehr langsam Fortschritte erzielt, und daher sollte ein Verbot der Blockierung rechtmäßiger Dienste durch die in dieser Verordnung erfassten öffentlich finanzierten Telekommunikationsnetze vorgesehen werden.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a) Es sind Informationen und statistische Daten über öffentliche Versorgungseinrichtungen zu erheben und zu sammeln, die teilweise oder vollständig für die Schaffung von Netzen der neuen Generation genutzt werden könnten; zudem sollten eine Datenbank zur Überwachung dieser Arbeiten und ein EU-Kataster der Telekommunikationsnetze, nach Möglichkeit ergänzt mit den Informationen über die Energie- und Transportnetze, eingerichtet werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Kommission sollte von einer Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt werden, die u. a. in Bezug auf die Überwachung der Umsetzung dieser Leitlinien, die Planung, die Bewertung und die Lösung von Umsetzungsproblemen angehört wird und hierzu beitragen sollte –

(22) Die Kommission sollte von einer Sachverständigengruppe aus Vertretern aller Mitgliedstaaten unterstützt werden, die u. a. in Bezug auf die Überwachung der Umsetzung dieser Leitlinien, die Planung, die Bewertung und die Lösung von Umsetzungsproblemen angehört wird und hierzu beitragen sollte –

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Diese Verordnung stellt Leitlinien für die fristgerechte Durchführung und die Interoperabilität von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze auf.

(1) Diese Verordnung stellt Leitlinien für die fristgerechte Durchführung und die Interoperabilität von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen digitalen Netze auf.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „Telekommunikationsnetze“ sind Breitbandnetze und digitale Dienstinfrastrukturen.

a) „Digitale Netze“ sind Breitbandnetze und digitale Dienstinfrastrukturen.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) „Breitbandnetze“ sind leitungsgebundene und drahtlose Zugangsnetze, Nebeninfrastrukturen und Kernnetze, die Verbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglichen und damit zur Erreichung der Breitbandziele der Digitalen Agenda für Europa beitragen.

f) „Breitbandnetze“ sind leitungsgebundene und drahtlose Zugangsnetze, Nebeninfrastrukturen und Kernnetze, die Verbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten ermöglichen und damit zur Erreichung der Breitbandziele von 100 Mbit/s und nach Möglichkeit 1 Gbit/s und mehr beitragen.

 

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Wirtschaftswachstum und Unterstützung der Vollendung des digitalen Binnenmarkts zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU);

a) Wirtschaftswachstum und Unterstützung der Vollendung und des reibungslosen Funktionierens des digitalen Binnenmarkts zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU);

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, Unternehmen und Behörden durch Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen, regionalen und lokalen Telekommunikationsnetze sowie des Zugangs zu diesen Netzen.

b) Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, Unternehmen und Behörden auf jeder Ebene durch Förderung von Breitbandnetzen, des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen, regionalen und lokalen Telekommunikationsnetze sowie des offenen und nicht diskriminierenden Zugangs zu diesen Netzen und der digitalen Integration, wobei zu berücksichtigen ist, dass die dünner besiedelten und weniger entwickelten Regionen ebenfalls integriert und mit Anschlüssen versorgt werden müssen. Im Hinblick auf die Vollendung des digitalen Binnenmarkts sind die enge Zusammenarbeit und die Koordinierung der Tätigkeiten im Rahmen des Programms für die Fazilität „Connecting Europe“ mit den nationalen und regionalen Maßnahmen zur Förderung von Breitbandnetzen zu gewährleisten;

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Gewährleistung eines für Kinder und Jugendliche sicheren, integrativen und positiven Online-Umfelds.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Vorhaben von gemeinsamem Interesse können den gesamten Projektzyklus einschließlich Durchführbarkeitsuntersuchungen, Durchführung, fortlaufenden Betrieb, Koordinierung und Bewertung umfassen.

(2) Vorhaben von gemeinsamem Interesse können den gesamten Projektzyklus einschließlich Durchführbarkeitsuntersuchungen, Durchführung, fortlaufenden Betrieb sowie Entwicklung, Koordinierung und Bewertung umfassen.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Bei der Gewährung von Finanzierungen werden die besonderen Erfordernisse der Begünstigten berücksichtigt, insbesondere indem auf eine ausgewogene Verteilung zwischen Subventionen und innovativen Finanzierungsinstrumenten geachtet wird.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen müssen, um förderfähig zu sein, kumulativ folgende Kriterien erfüllen:

(1) Aktionen zugunsten von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen müssen, um förderfähig zu sein, folgende Kriterien erfüllen:

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Erste Förderpriorität erhalten Bausteine, die für Entwicklung, Aufbau und Betrieb sonstiger digitaler Dienstinfrastrukturen (siehe Anhang) wesentlich sind und die nachweislich Aussicht auf Verwendung hierfür haben.

(2) Erste Förderpriorität erhalten Bausteine und einsatzreife digitale Dienste, die technische Modelle (wie zum Beispiel ein interoperables Datenmodell, eine Norm für Zugangsrechte oder ein Netzwerkmodell für den Anschluss aller Mitgliedstaaten) enthalten, die nachweislich Aussicht auf Verwendung für Entwicklung, Aufbau und Betrieb sonstiger digitaler Dienstinfrastrukturen (siehe Anhang) haben.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Zweite Priorität erhalten digitale Dienstinfrastrukturen, die die Durchführung einzelner Bestimmungen des EU-Rechts unterstützen und auf bestehenden Bausteinen beruhen.

(3) Priorität erhalten außerdem auch andere im Anhang dieser Verordnung (Abschnitt 1 Nummer 2) aufgeführte digitale Dienstinfrastrukturen.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Da die Kerndienstplattform eine Voraussetzung für den Aufbau einer digitalen Dienstinfrastruktur ist, hat die Unterstützung von Kerndienstplattformen und ihrer gemeinsamen Bausteine Vorrang vor den Basisdiensten.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Auf der Grundlage der in Artikel 3 genannten Ziele und abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln können im Arbeitsprogramm weitere Kriterien für die Förderfähigkeit und Priorität auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen festgelegt werden.

(4) Auf der Grundlage der in Artikel 3 genannten Ziele und abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln können in den in der Verordnung (EU) Nr. / zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ festgelegten Arbeitsprogrammen („Arbeitsprogramme“) weitere Kriterien für die Förderfähigkeit und Priorität auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen festgelegt werden.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Auf der Grundlage der in Artikel 3 genannten Ziele und abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln können im Arbeitsprogramm weitere Kriterien für die Förderfähigkeit und Priorität auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen festgelegt werden.

(4) Auf der Grundlage der in Artikel 3 und im Anhang dieser Verordnung genannten Ziele und abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln können im Arbeitsprogramm weitere Kriterien für die Förderfähigkeit und Priorität auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastrukturen festgelegt werden.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Sie müssen einen erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa leisten.

a) Sie müssen einen erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der Breitbandziele von 100 Mbit/s und nach Möglichkeit 1 Gbit/s und mehr leisten.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Sie müssen die Technik einsetzen, die angesichts des Bedarfs des fraglichen Bereichs und unter Berücksichtigung geografischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Faktoren sowie im Sinne der Technologieneutralität objektiv als am besten geeignet gilt.

entfällt

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) Sie müssen Technologie auf dem Stand der Technik einsetzen und/oder auf innovativen Geschäftsmodellen beruhen und ein hohes Replizierbarkeitspotenzial aufweisen.

f) Sie müssen das beste Verhältnis zwischen Spitzentechnologien in Bezug auf Datenflusskapazität, Übertragungssicherheit und Netzstabilität einerseits und Kosteneffizienz andererseits bieten.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die vorstehend unter Buchstabe f genannten Kriterien gelten nicht für Vorhaben, die aus zusätzlichen zweckgebundenen Beiträgen entsprechend Artikel 15 Absatz 2 der CEF-Verordnung (EU) Nr. xxx/2012 finanziert werden.

entfällt

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Union kann Kontakt zu Behörden und anderen Organisationen in Drittländern aufnehmen, mit ihnen Gespräche führen, Informationen austauschen und zusammenarbeiten, um die mit diesen Leitlinien verfolgten Ziele zu erreichen. Diese Zusammenarbeit muss u. a. darauf abzielen, die Interoperabilität zwischen den Telekommunikationsnetzen der Union und den Telekommunikationsnetzen von Drittländern zu fördern.

Die Union kann Kontakt zu Behörden und anderen Organisationen in Drittländern aufnehmen, mit ihnen Gespräche führen, Informationen austauschen und zusammenarbeiten, um die mit diesen Leitlinien verfolgten Ziele zu erreichen. Diese Zusammenarbeit muss u. a. darauf abzielen, die Interoperabilität zwischen den digitalen Netzen der Union und den digitalen Netzen von Drittländern zu fördern.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Aufgrund der gemäß Artikel 21 der CEF-Verordnung (EU) Nr. XXX erhaltenen Informationen tauschen die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Leitlinien aus.

(1) Aufgrund der gemäß Artikel 21 der CEF-Verordnung (EU) Nr. XXX erhaltenen Informationen tauschen die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Leitlinien und entsprechende bewährte Verfahren aus. Eine jährliche Zusammenfassung dieser Informationen wird dem Europäischen Parlament übermittelt. Die Mitgliedstaaten beteiligen lokale und regionale Gebietskörperschaften an dem Prozess.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission wird von einer Sachverständigengruppe beratend unterstützt, der ein Vertreter jedes Mitgliedstaats angehört. Die Sachverständigengruppe unterstützt die Kommission vor allem:

(2) Die Kommission wird von einer Sachverständigengruppe beratend unterstützt, der ein Vertreter jedes Mitgliedstaats angehört. Die Sachverständigengruppe unterstützt die Kommission vor allem

a) bei der Überwachung der Durchführung dieser Leitlinien;

a) bei der Überwachung der Durchführung dieser Leitlinien;

b) bei Planungen für etwaige nationale Pläne oder nationale Strategien;

b) gegebenenfalls bei der Koordinierung der nationalen Pläne oder nationalen Strategien;

c) bei den für die finanzielle und technische Bewertung der Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlichen Maßnahmen;

c) bei den für die finanzielle und technische Bewertung der Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlichen Maßnahmen;

d) bei der Bewältigung vorhandener oder neu auftretender Probleme bei der Umsetzung der Vorhaben.

d) bei der Bewältigung vorhandener oder neu auftretender Probleme bei der Umsetzung der Vorhaben.

 

 

Die Sachverständigengruppe kann sich auch mit allen sonstigen Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau der transeuropäischen Telekommunikationsnetze befassen.

Die Sachverständigengruppe kann sich auch mit allen sonstigen Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau der transeuropäischen digitalen Netze befassen.

 

Die Sachverständigengruppe unterstützt die Kommission insbesondere bei den Vorbereitungsarbeiten für die Ausarbeitung des in Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. xxxx/xxxx zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ angegebenen jährlichen Arbeitsprogramms und des mehrjährigen Arbeitsprogramms sowie deren Überarbeitung.

 

Zu diesem Zweck muss sich die Sachverständigengruppe um eine strukturierte Zusammenarbeit mit den an der Planung, dem Ausbau und der Verwaltung der digitalen Netze und Dienste beteiligten Parteien bemühen, wie z. B. lokale und regionale Gebietskörperschaften, nationale Regulierungsbehörden und das Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK), Anbieter von Internetzugängen, öffentliche Netzbetreiber und Ausrüstungshersteller.

 

Die Kommission und die Europäische Investitionsbank schenken den Feststellungen der Sachverständigengruppe besondere Beachtung und begründen öffentlich alle Fälle, in denen diese Feststellungen nicht berücksichtigt werden. Die Kommission unterrichtet die Sachverständigengruppe in jeder Sitzung über die Fortschritte bei der Durchführung des Arbeitsprogramms.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Dieser Bericht enthält eine Bewertung

 

a) der Fortschritte, die bei Entwicklung, Bau und Inbetriebnahme der Vorhaben von gemeinsamem Interesse erzielt wurden, und gegebenenfalls der Verzögerungen bei der Durchführung sowie sonstiger aufgetretener Schwierigkeiten;

 

b) der von der Union für Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. xxxx/xxxx des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ gebundenen und aufgewandten Mittel im Vergleich zum Gesamtwert der finanzierten Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Interventionen auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastruktur beruhen in der Regel auf einem Zwei-Ebenen-Konzept: Kerndienstplattformen und Basisdienste. Da die Kerndienstplattform eine Voraussetzung für den Aufbau einer digitalen Dienstinfrastruktur ist, hat die Unterstützung von Kerndienstplattformen und ihrer gemeinsamen Bausteine Vorrang vor den Basisdiensten.

Interventionen auf dem Gebiet der digitalen Dienstinfrastruktur beruhen in der Regel auf einem Zwei-Ebenen-Konzept: Kerndienstplattformen und Basisdienste.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kerndienstplattformen und ihre gemeinsamen Bausteine dienen der Interoperabilität und Sicherheit der Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Sie sollen digitale Interaktionen zwischen Behörden und Bürgern, Behörden und Unternehmen bzw. Organisationen oder zwischen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten durch standardisierte, grenzüberschreitende und benutzerfreundliche Interaktionsplattformen ermöglichen. Digitale Dienstinfrastruktur-Bausteine haben Vorrang vor sonstigen digitalen Dienstinfrastrukturen, da erstere die Voraussetzung für letztere sind. Die Basisdienste bilden die Verbindung zu den Kerndienstplattformen und ermöglichen es nationalen Mehrwertdiensten, die Kerndienstplattformen zu nutzen. Sie dienen als Bindeglied zwischen nationalen Diensten und Kerndienstplattformen, über die nationale Behörden und Organisationen, Unternehmen und/oder Bürger Zugang zur Kerndienstplattform erhalten, um ihre grenzüberschreitenden Transaktionen abwickeln zu können. Dabei sind die Qualität der Dienste und die Unterstützung der an grenzüberschreitenden Transaktionen Beteiligten zu gewährleisten. Sie unterstützen und fördern die Nutzung der Kerndienstplattformen.

Die Kerndienstplattformen dienen der Interoperabilität und Sicherheit der Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Sie sollen digitale Interaktionen zwischen Behörden und Bürgern, Behörden und Unternehmen bzw. Organisationen oder zwischen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten durch standardisierte, grenzüberschreitende und benutzerfreundliche Interaktionsplattformen ermöglichen. Digitale Dienstinfrastrukturen, die einen wesentlichen Bestandteil anderer digitaler Dienstinfrastrukturen bereitstellen oder die als Modell für neue Plattformen dienen können, haben Vorrang vor sonstigen digitalen Dienstinfrastrukturen. Die Basisdienste bilden die Verbindung zu den Kerndienstplattformen und ermöglichen es nationalen Mehrwertdiensten, die Kerndienstplattformen zu nutzen. Sie dienen als Bindeglied zwischen nationalen Diensten und Kerndienstplattformen, über die nationale Behörden und Organisationen, Unternehmen und/oder Bürger Zugang zur Kerndienstplattform erhalten, um ihre grenzüberschreitenden Transaktionen abwickeln zu können. Dabei sind die Qualität der Dienste und die Unterstützung der an grenzüberschreitenden Transaktionen Beteiligten zu gewährleisten. Sie unterstützen und fördern die Nutzung der Kerndienstplattformen.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) Kritische Maßnahmen für die Online-Sicherheit: Dies bezieht sich auf Dienste zur Gewährleistung der Online-Sicherheit für Kinder und Jugendliche, indem Strategien gefördert und weiterentwickelt werden, mit denen zwar die Offenheit des Internet aufrechterhalten wird, die aber auch angemessene technische Lösungen in Kombination mit Aktionen zur Befähigung Einzelner, insbesondere durch Schulungsmaßnahmen, umfassen.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Sonstige digitale Dienstinfrastrukturen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 grundsätzlich förderfähig sind:

2. Sonstige digitale Dienstinfrastrukturen, die gemäß Artikel 6 Absätze 1 und  3 grundsätzlich förderfähig sind:

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) Zugang zu den digitalen Beständen des europäischen Kulturerbes: Dies bezieht sich auf den Aufbau der Kerndienstplattform auf der Grundlage des gegenwärtigen Europeana-Portals. Die Plattform wird einen einheitlichen Zugangspunkt zu den Inhalten des europäischen Kulturerbes auf Objektebene bieten; sie umfasst eine Reihe von Schnittstellenspezifikationen für das Zusammenwirken mit der Infrastruktur (Datensuche, Datenabruf), unterstützt die Anpassung von Metadaten und die Einspeisung neuer Inhalte und gibt Informationen über die Bedingungen für die Weiterverwendung der über die Infrastruktur zugänglichen Inhalte.

f) Zugang zu den digitalen Beständen des europäischen Kulturerbes: Dies bezieht sich auf den Aufbau der Kerndienstplattform auf der Grundlage des gegenwärtigen Europeana-Portals. Die Plattform bietet den zentralen Zugangspunkt zu den Inhalten des europäischen Kulturerbes auf Objektebene; sie umfasst eine Reihe von Schnittstellenspezifikationen für das Zusammenwirken mit der Infrastruktur (Datensuche, Datenabruf), unterstützt die Anpassung von Metadaten und die Einspeisung neuer Inhalte und gibt Informationen über die Bedingungen für die Weiterverwendung der über die Infrastruktur zugänglichen Inhalte.

Änderungsantrag 46

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) Dienstinfrastruktur für ein sicheres Internet: Dies bezieht sich auf eine Plattform für den Erwerb, den Betrieb und die Pflege gemeinsamer Rechenkapazitäten, Datenbanken und Softwarewerkzeuge für „Safer Internet“-Zentren (SICs) in den Mitgliedstaaten. Verwaltungsprozesse zur Bearbeitung von Meldungen über Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, einschließlich einer Verbindung zu Polizeibehörden und internationalen Organisationen wie Interpol, gegebenenfalls mit Veranlassung der Entfernung solcher Inhalte durch die betreffenden Websitebetreiber. Dies wird durch gemeinsame Datenbanken unterstützt.

g) Dienstinfrastruktur für ein sicheres Internet: Dies bezieht sich auf eine Plattform für den Erwerb, den Betrieb und die Pflege gemeinsamer Rechenkapazitäten, Datenbanken und Softwarewerkzeuge sowie den Austausch bewährter Verfahren für „Safer Internet“-Zentren (SICs) in den Mitgliedstaaten. Die SICs in den Mitgliedstaaten, die einen Mehrwert der Union sicherstellen, sind das zentrale Element der Dienstinfrastruktur für ein sicheres Internet. Ganz besonders wichtig sind dabei die nationalen Beratungsstellen, Hotlines, Sensibilisierungszentren und andere Sensibilisierungsmaßnahmen. Verwaltungsprozesse zur Bearbeitung von Meldungen über Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, einschließlich einer Verbindung zu Polizeibehörden und internationalen Organisationen wie Interpol, gegebenenfalls mit Veranlassung der Entfernung solcher Inhalte durch die betreffenden Websitebetreiber. Dies wird durch gemeinsame Datenbanken und gemeinsame Softwaresysteme unterstützt.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 2 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha) Ausbau von Infrastrukturen im öffentlichen Verkehr, um den Einsatz von sicheren und interoperablen mobilen Nachbarschaftsdiensten zu ermöglichen: Der Ausbau von Infrastrukturen im öffentlichen Verkehr zur Ermöglichung des Einsatzes von sicheren und interoperablen mobilen Nachbarschaftsdiensten wird Bürgern, Unternehmen und Organisationen mobilen Zugang zu vielfältigen innovativen Diensten in der gesamten Union geben.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 1 – Nummer 2 – Buchstabe h b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

hb) Europäische Plattform für den Zugang zu Bildungsressourcen: Ziel ist die Nutzung der Vorteile der IKT im Bildungsbereich durch den unionsweiten Zugang zu Lehrmaterialien. Der kosteneffiziente Zugang zu Lehrmaterial sowie die durch eine Peer Review erzielte höhere Qualität dieses Materials stärken den Zusammenhalt der Union, indem Kontakte, die Zusammenarbeit und Diskussionen zwischen Studierenden und Wissenschaftlern ermöglicht werden. Diese Plattform bildet das Rückgrat der Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und erleichtert die Durchführung anderer Unionsprogramme, beispielsweise des Programms „Erasmus für alle“. Sie verbessert den Zugang zu Bildung und stärkt die Stellung der Union in der gesamten akademischen Welt.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Nutzung möglicher Synergien zwischen dem Aufbau von Breitbandnetzen und anderen Versorgungsnetzen (Energie, Verkehr, Wasser, Abwasser usw.), vor allem im Zusammenhang mit der intelligenten Energieversorgung.

Nach Möglichkeit sollen potenzielle Synergien zwischen dem Aufbau von Breitbandnetzen und anderen Versorgungsnetzen (Energie, Verkehr, Wasser, Abwasser usw.), vor allem im Zusammenhang mit einer intelligenten Energieversorgung, genutzt werden.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) Unterstützung bei der Verringerung der digitalen Kluft.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle auf der Grundlage dieser Verordnung geförderten Vorhaben müssen einen deutlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa leisten.

Alle auf der Grundlage dieser Verordnung geförderten Vorhaben müssen einen deutlichen Beitrag zur Erreichung der Versorgung mit Geschwindigkeiten von 100 Mbit/s und nach Möglichkeit von 1 Gbit/s leisten.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle auf der Grundlage dieser Verordnung geförderten Vorhaben müssen einen deutlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa leisten.

Alle auf der Grundlage dieses Abschnitts geförderten Vorhaben müssen einen deutlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa leisten.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 2 – Buchstabe a – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) dem Stand der Technik entsprechen – leitungsgebunden oder drahtlos – und in der Lage sein, Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste bereitzustellen, um so der Nachfrage nach Anwendungen, für die hohe Bandbreiten benötigt werden, gerecht zu werden oder

a) dem Stand der Technik entsprechen – leitungsgebunden oder drahtlos – und in der Lage sein, Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste mit Geschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit/s bereitzustellen, um so der Nachfrage nach Anwendungen, für die hohe Bandbreiten benötigt werden, gerecht zu werden oder

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 2 – Buchstabe a – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) mit den geltenden Rechtsvorschriften und insbesondere mit dem Wettbewerbsrecht und mit der Verpflichtung zur Gewährleistung des Zugangs vereinbar sein. Wie in dieser Verordnung dargelegt, sollten nur Netze, die für den Wettbewerb offen sind, öffentlich gefördert werden können.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 2 – Buchstabe a – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb) die Offenheit des Internet unterstützen, indem sie sicherstellen, dass die Blockierung rechtmäßiger Dienste in Telekommunikationsnetzen, die über die vorliegende Verordnung gefördert werden, verboten wird. Gleichzeitig ermöglichen sie – unter Einhaltung der Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen (Universaldienstrichtlinie) – ein angemessenes Verkehrsmanagement bei Netzengpässen zu Spitzenzeiten.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Nummer 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Aktionen, die aus zusätzlichen zweckgebundenen Beiträgen im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der CEF-Verordnung (EU) Nr. xxx/2012 finanziert werden, müssen im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Breitbanddiensten, Geschwindigkeiten und Kapazitäten signifikante neue Leistungen für den Markt erbringen. Vorhaben, die mit Geschwindigkeiten für die Datenübermittlung von unter 30 Mbit/s arbeiten, sollten sicherstellen, dass sich die Geschwindigkeiten mit der Zeit auf mindestens 30 Mbit/s erhöhen.

b) Aktionen, die aus zusätzlichen zweckgebundenen Beiträgen im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der CEF-Verordnung (EU) Nr. xxx/2012 finanziert werden, müssen im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Breitbanddiensten, Geschwindigkeiten und Kapazitäten signifikante neue Leistungen für den Markt erbringen. Vorhaben, die mit Geschwindigkeiten für die Datenübermittlung von unter 100 Mbit/s arbeiten, sollten sicherstellen, dass sich die Geschwindigkeiten mit der Zeit auf mindestens 100 Mbit/s erhöhen.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abschnitt 3 – Horizontale Maßnahmen

Abschnitt 3 – Horizontale Maßnahmen

Der Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze, die zur Beseitigung der im digitalen Binnenmarkt noch bestehenden Engpässe beitragen, wird von Studien und Programmunterstützungsmaßnahmen begleitet. Diese Aktionen können Folgendes umfassen:

Der Aufbau transeuropäischer digitaler Netze, die zur Beseitigung der im digitalen Binnenmarkt noch bestehenden Engpässe beitragen, wird von Programmunterstützungsmaßnahmen begleitet. Diese Aktionen können Folgendes umfassen:

(1)

ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 120.

(2)

ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 211.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (22.6.2012)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG

(COM(2011)0657 – C7‑0373/2011 – 2011/0299(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Oreste Rossi

KURZE BEGRÜNDUNG

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung soll dazu dienen, im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, die Teil der Strategie Europa 2020 ist, eine Reihe von Leitlinien für die Ziele und Prioritäten aufzustellen, die für Breitbandnetze und digitale Dienstinfrastrukturen im Bereich der Telekommunikation ins Auge gefasst werden.

In der Verordnung werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse zum Aufbau von Breitbandnetzen und Infrastrukturen für digitale Dienste ermittelt, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern, den Verbund und die Interoperabilität der nationalen Netze zu fördern, die Entstehung eines digitalen Binnenmarkts zu unterstützen sowie einen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zum Umweltschutz zu leisten.

Der grenzübergreifende Zugang zu einer interoperablen Infrastruktur digitaler öffentlicher Dienste ist ein Bereich, in dem Maßnahmen der EU einen erheblichen Mehrwert erbringen können. Zu diesen elektronischen Behördendiensten gehört auch die grenzüberschreitende Erbringung von elektronischen Gesundheitsdiensten, die für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit aufgrund seines Zuständigkeitsbereichs von besonderer Bedeutung ist.

Die Einführung interoperabler grenzüberschreitender elektronischer Gesundheitsdienste würde – durch den Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten und elektronischen Verschreibungsdiensten, zu Telediensten für die Gesundheitsfürsorge bzw. häusliche Betreuung – die Voraussetzungen für Interaktionen von Bürgern und Akteuren im Gesundheitswesen und für die Datenübertragung zwischen den verschiedenen Einrichtungen schaffen. Elektronische Gesundheitsdienste würden zu mehr Sicherheit für die Patienten führen und darüber hinaus zur Senkung der Kosten der medizinischen Versorgung sowie zur Modernisierung und Verbesserung der Effizienz der nationalen Gesundheitssysteme beitragen.

Der Vorschlag der Kommission wird vom Verfasser der Stellungnahme grundsätzlich befürwortet und unterstützt, gleichzeitig werden aber einige Änderungen vorgeschlagen, die darauf ausgerichtet sind, die Wirksamkeit der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der elektronischen Behördendienste zu verbessern.

So sollte im Rahmen der interoperablen grenzüberschreitenden elektronischen Gesundheitsdienste dafür gesorgt werden, dass seitens der Einrichtungen des Gesundheitswesens einheitliche Standards für die Darstellung der elektronischen Daten und Dokumente eingeführt werden, unter anderem durch Verwendung derselben Kodierung in den Mitgliedstaaten, sodass die Semantik der einzelnen Gesundheitsleistungen immer eindeutig zugeordnet werden kann. Darüber hinaus sollte ein Mindestsatz an elektronischen Daten und Dokumenten als Basisdatensatz eines Patienten festgelegt werden, der bei den interoperablen elektronischen Gesundheitsdiensten gespeichert ist (und Angaben wie die Blutgruppe, den Anamnesebogen, den Entlassungsbericht usw. umfasst).

Grundsätzlich sollten die Vorhaben im Bereich der elektronischen Behördendienste auf die Einführung eines einheitlichen europäischen Erkennungscodes ausgerichtet sein, den europäische Bürger und Einrichtungen im Verkehr mit Behördendiensten aller Mitgliedstaaten verwenden können.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Kommission kam in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum“ zu dem Schluss, dass mit Blick auf die zentrale Rolle des Internet die Vorteile für die Gesellschaft insgesamt wesentlich größer sind als die privatwirtschaftlichen Anreize für Investitionen in schnellere Netze. Eine öffentliche Unterstützung in diesem Bereich ist daher notwendig, sollte aber den Wettbewerb nicht unangemessen verzerren.

(4) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema – Breitband in Europa: investing in digitally driven growth9 concludes that the critical role of the internet means that the benefits for society as a whole appear to be much greater than the private incentives to invest in faster networks. Eine öffentliche Unterstützung in diesem Bereich ist daher notwendig, sollte aber den Wettbewerb nicht unangemessen verzerren. In seiner Entschließung vom 6. Juli 2011 zu dem Thema „Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum“ betont das Europäische Parlament, dass Breitbanddienste der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU sind und erheblich zu Wachstum, sozialem Zusammenhalt und hochwertiger Beschäftigung in der EU sowie zur Teilhabe aller Regionen und aller Gruppen der Gesellschaft am digitalen Leben in der EU beitragen; zudem befürwortet das Parlament die Förderung von Wettbewerbsbedingungen für Investitionen in leitungsgebundene und drahtlose Breitbandinfrastrukturen und für deren Nutzung; ferner stellt es fest, dass ein wettbewerbsgeprägter Markt zusätzliche Investitionen und Innovationen auf Seiten von Kommunikation, Anwendungen und Inhalteanbietern beschleunigt und eine wichtige Plattform für die Digitalwirtschaft ist.

 

 

_____________

 

1 P7_TA(2011)0322.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Schnellere Breitbandverbindungen bergen große wirtschaftliche und soziale Vorteile, die von Investoren weder genutzt werden können, noch sich bei ihnen monetär niederschlagen. Die schnelle und ultraschnelle Breitbandtechnik stellt die Kerninfrastruktur für die Entwicklung digitaler Dienste dar, die von der Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit der physischen Netze abhängen. Die Einführung und Verbreitung schnellerer Netze ebnet den Weg für innovative Dienste, die solche höheren Geschwindigkeiten auch nutzen. Ein Vorgehen auf Unionsebene ist notwendig, um größtmögliche Synergien und Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Bestandteilen digitaler Telekommunikationsnetze zu erzielen.

(10) Schnellere Breitbandverbindungen bergen große wirtschaftliche und soziale Vorteile, die von Investoren weder genutzt werden können, noch sich bei ihnen monetär niederschlagen. Die schnelle und ultraschnelle Breitbandtechnik stellt die Kerninfrastruktur für die Entwicklung digitaler Dienste dar, die von der Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit der physischen Netze abhängen. Die Einführung und Verbreitung schnellerer Netze ebnet den Weg für innovative Dienste, die solche höheren Geschwindigkeiten auch nutzen. Ein Vorgehen auf Unionsebene ist notwendig, um größtmögliche Synergien und Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Bestandteilen digitaler Telekommunikationsnetze zu erzielen. Der Zugang aller zu Breitbandnetzen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Entwicklung moderner Volkswirtschaften, aber auch ein entscheidender Faktor für den Wohlstand und die digitale Integration des Einzelnen. Der Ausbau von Breitbandnetzen in ländlichen Gebieten sowie in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Gebieten wird besonders für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Personen, die in abgeschiedenen Milieus leben, eine Verbesserung der Kommunikation ermöglichen, zur Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen beitragen und die Entwicklung von KMU in ländlichen Gebieten fördern und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Entwicklung neuer Dienstleistungen in diesen Gebieten beitragen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Der Aufbau von Breitbandnetzen und digitalen Dienstinfrastrukturen wird dazu beitragen, das Unionsziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen dank energieeffizienter Lösungen in vielen Bereichen der europäischen Wirtschaft zu erreichen. Dieser positive Effekt wird – wenn auch nur teilweise – durch den wachsenden Energie- und Rohstoffbedarf aufgehoben, der hauptsächlich durch den Aufbau von Breitbandnetzen und den Betrieb digitaler Dienstinfrastrukturen verursacht wird.

(13) Die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie bietet das Potenzial für einen strukturellen Wandel hin zu Produkten und Dienstleistungen, die weniger Ressourcen verbrauchen, zu Energieeinsparungen in Gebäuden und in Stromnetzen sowie zur Schaffung intelligenter, leistungsfähigerer Verkehrssysteme mit geringerem Energieverbrauch. Der Aufbau von Breitbandnetzen und digitalen Dienstinfrastrukturen wird dazu beitragen, das Unionsziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen dank energieeffizienter Lösungen in vielen Bereichen der europäischen Wirtschaft zu erreichen. Dieser positive Effekt wird – wenn auch nur teilweise – durch den wachsenden Energie- und Rohstoffbedarf aufgehoben, der hauptsächlich durch den Aufbau von Breitbandnetzen und den Betrieb digitaler Dienstinfrastrukturen verursacht wird.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a) Bei der Umsetzung dieser Verordnung sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Unionsrecht entsprechen und insbesondere gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) erfolgen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1) zum Wirtschaftswachstum beitragen und die Entwicklung des Binnenmarkts unterstützen, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) führen soll;

1) zum Wirtschaftswachstum beitragen und die Entwicklung des Binnenmarkts unterstützen, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen soll, vor allem, indem mehr kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Zugang zum Markt ermöglicht wird;

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2) zu Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, Unternehmen und Behörden durch Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen Telekommunikationsnetze sowie des Zugangs zu diesen Netzen beitragen;

(2) zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zu Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, Unternehmen und Behörden durch Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen Telekommunikationsnetze sowie des Zugangs zu diesen Netzen beitragen;

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a) zum Schutz und zur Verteidigung von Informationen und Informationssystemen beitragen, indem dafür gesorgt wird, dass sie verfügbar und intakt sind und Authentifizierung und Vertraulichkeit sichergestellt sind. Solche Maßnahmen sollten entsprechende Schutz-, Erkennungs- und Reaktionsfunktionen bei den Informationssystemen, vor allem in Bezug auf Cyber-Angriffe, umfassen;

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4) eine dauerhaft tragfähige Einführung transeuropäischer digitaler Dienstinfrastrukturen, ihre Interoperabilität und Koordinierung auf europäischer Ebene sowie ihren Betrieb, ihre Wartung und Aufrüstung erleichtern;

4) eine dauerhaft tragfähige Einführung offener, zugänglicher und diskriminierungsfreier transeuropäischer digitaler Dienstinfrastrukturen, ihre Interoperabilität und Koordinierung auf europäischer Ebene sowie ihren Betrieb, ihre Wartung, Aufrüstung und Sicherheit erleichtern;

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Aufbau von Breitbandnetzen zur Anbindung von Inseln, eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebieten an die zentralen Gebieten der Union, die in diesen Gebieten Datenübertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten, die Breitbandverbindungen von mindestens 30 Mbit/s ermöglichen;

b) Aufbau von Breitbandnetzen zur Anbindung von Inseln, eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebieten, ländlichen Gebieten und wirtschaftlich und sozial benachteiligten Regionen an die zentralen Gebiete der Union, die in diesen Gebieten Datenübertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten, die Breitbandverbindungen von mindestens 30 Mbit/s ermöglichen;

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse kann den gesamten Projektzyklus einschließlich Durchführbarkeitsuntersuchungen, Durchführung, fortlaufenden Betrieb, Koordinierung und Bewertung umfassen.

(2) Ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse kann den gesamten Projektzyklus einschließlich Durchführbarkeitsuntersuchungen, Durchführung, fortlaufenden Betrieb, Koordinierung und Bewertung umfassen.

 

Bei den Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist der Grundsatz der Technologieneutralität zu achten, auf dem der Regelungsrahmen der EU für den Bereich der elektronischen Kommunikation beruht.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 7 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) neuen Möglichkeiten für die Nutzung von Synergien zwischen unterschiedlichen Infrastrukturen, auch im Verkehrs- und Energiebereich.

c) neuen Möglichkeiten für die Nutzung von Synergien zwischen unterschiedlichen Arten von Infrastrukturen.

Begründung

Der Änderungsantrag dient der Einheitlichkeit des Texts.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 8 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) es weist einen europäischen Mehrwert auf.

c) es weist einen europäischen Mehrwert auf, der durch eine Durchführbarkeitsstudie und eine Kosten-Nutzen-Analyse belegt ist.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission wird bei der Überwachung der Umsetzung dieser Leitlinien, der Unterstützung der Planung mittels nationaler Strategien für ein Hochgeschwindigkeits-Internet, der Kartierung der Infrastrukturen und dem Informationsaustausch von einer Sachverständigengruppe unterstützt, der ein Vertreter jedes Mitgliedstaats angehört. Die Sachverständigengruppe kann sich auch mit allen sonstigen Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau der transeuropäischen Telekommunikationsnetze befassen.

(2) Die Kommission wird bei der Überwachung der Umsetzung dieser Leitlinien, der Unterstützung der Planung mittels nationaler Strategien für ein Hochgeschwindigkeits-Internet, der Kartierung der Infrastrukturen und dem Informationsaustausch von einer Sachverständigengruppe unterstützt, der ein Vertreter jedes Mitgliedstaats angehört. Die Kommission prüft zusammen mit der Sachverständigengruppe, inwieweit der Anwendungsbereich der Vorhaben von gemeinsamem Interesse weiterhin die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Prioritäten, die technologische Entwicklung oder die Lage auf den betreffenden Märkten widerspiegelt, sowie neue Möglichkeiten der Nutzung von Synergien zwischen verschiedenen Arten von Infrastrukturen. Die Sachverständigengruppe kann sich auch mit allen sonstigen Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau der transeuropäischen Telekommunikationsnetze befassen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) In diesen Berichten beurteilt die Kommission auch, ob die Gegenstände der Vorhaben von gemeinsamem Interesse noch den politischen Prioritäten, den technologischen Entwicklungen oder der Situation auf den betreffenden Märkten entsprechen. Bei Großvorhaben enthalten diese Berichte auch eine Analyse der Umweltauswirkungen unter Berücksichtung einer notwendigen Anpassung an den Klimawandel, notwendiger Abschwächungsmaßnahmen sowie der Ausfallsicherheit. Eine solche Überprüfung kann auch sonst jederzeit durchgeführt werden, falls dies für notwendig erachtet wird.

(4) Bei Großvorhaben nimmt die Kommission auch eine Analyse der Umweltauswirkungen unter Berücksichtung einer notwendigen Anpassung an den Klimawandel, notwendiger Abschwächungsmaßnahmen sowie der Ausfallsicherheit vor. Eine solche Überprüfung kann auch sonst jederzeit durchgeführt werden, falls dies für notwendig erachtet wird, damit nicht in Infrastrukturen investiert wird, die schon bald veraltet sind.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 6 wird der Kommission für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt ab 1. Januar 2014.

Sie gilt ab dem …*.

 

___________

 

*ABl. Bitte Datum eintragen: zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Begründung

Da die vorliegende Verordnung im Zusammenhang mit der Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe” steht, wäre es nicht angebracht, ein bestimmtes Datum für das Inkrafttreten festzulegen, wenn dieses Datum nicht der für die Annahme der verschiedenen Verordnungen erforderlichen Zeit Rechnung trägt.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Auf- und Ausbau der transeuropäischen Telekommunikationsnetze (Breitbandnetze und digitale Dienstinfrastrukturen) soll zur Förderung des Wirtschaftswachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verwirklichung eines lebendigen digitalen Binnenmarkts beitragen. Er wird insbesondere einen schnelleren Zugang zum Internet ermöglichen, zu informationstechnischen Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, auch der Kinder und Jugendlichen, der Unternehmen und der Behörden führen, die Interoperabilität erhöhen und die Angleichung oder Konvergenz in Richtung auf gemeinsam vereinbarte Normen erleichtern.

Der Auf- und Ausbau der transeuropäischen Telekommunikationsnetze (Breitbandnetze und digitale Dienstinfrastrukturen) soll zur Förderung des Wirtschaftswachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verwirklichung eines lebendigen digitalen Binnenmarkts beitragen. Er wird insbesondere einen schnelleren Zugang zum Internet ermöglichen, zu informationstechnischen Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, der Unternehmen und der Behörden führen, die Interoperabilität erhöhen und die Angleichung oder Konvergenz in Richtung auf gemeinsam vereinbarte Normen erleichtern.

Begründung

Die mit dem Aufbau transeuropäischer Netze verbundenen Vorzüge sollten allen Bürgern zugute kommen. Es müssen also keine bestimmten Bevölkerungsgruppen genau werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle Breitbandinvestitionen innerhalb des Gebiets der Union erweitern die Netzkapazitäten und bringen Vorteile für alle potenziellen Nutzer, und zwar nicht nur im Investitionsland, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten. Investitionen in diese Netze werden einen größeren Wettbewerb und mehr Innovationen in der Wirtschaft herbeiführen, zur effizienteren und effektiveren Erbringung öffentlicher Dienste führen, zur Erreichung der EU-Ziele in Bezug auf eine CO2-arme Wirtschaft beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in der EU steigern helfen.

Alle Breitbandinvestitionen innerhalb des Gebiets der Union erweitern die Netzkapazitäten und bringen Vorteile für alle potenziellen Nutzer, und zwar nicht nur im Investitionsland, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten. Investitionen in diese Netze werden einen größeren Wettbewerb, einen stärkeren sozialen Zusammenhalt und mehr Innovationen in der Wirtschaft herbeiführen, zur effizienteren und effektiveren Erbringung öffentlicher Dienste führen, zur Erreichung der EU-Ziele in Bezug auf eine CO2-arme Wirtschaft beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität in der EU steigern helfen.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Investitionen in Breitbandinfrastrukturen werden bislang vor allem von privaten Investoren getätigt, und es ist zu erwarten, dass dies auch künftig so sein wird. Für die Erreichung der Ziele der Digitalen Agenda sind Investitionen jedoch auch in Gebieten erforderlich, die wirtschaftlich kaum rentabel sind oder in denen die mögliche Rentabilität innerhalb des Zeitrahmens dieser Ziele verbessert werden muss. Folgende Arten von Gebieten können anhand der wahrscheinlichen Investitionen unterschieden werden:

Investitionen in Breitbandinfrastrukturen werden bislang vor allem von privaten Investoren getätigt, und es ist zu erwarten, dass dies auch künftig so sein wird. In vielen Regionen sind jedoch die Investitionen in Breitbandinfrastrukturen aufgrund fehlenden Wettbewerbs und des höheren Marktrisikos unzureichend und die öffentlichen Dienste nur schwach entwickelt und wegen des fragmentarischen Charakters der technischen Lösungen nicht interoperabel. Für die Erreichung der Ziele der Digitalen Agenda sind Investitionen auch in Gebieten erforderlich, die wirtschaftlich kaum rentabel sind oder in denen die mögliche Rentabilität innerhalb des Zeitrahmens dieser Ziele verbessert werden muss. Folgende Arten von Gebieten können anhand der wahrscheinlichen Investitionen unterschieden werden:

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ländliche Gebiete und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte werden normalerweise mit Anschlüssen versorgt, die niedrige Geschwindigkeiten bieten, oder werden bisweilen überhaupt nicht bedient. Rentable Investitionen sind hier kaum möglich, so dass die europäischen Zielvorgaben bis 2020 kaum erreicht werden dürften. Investitionen in diesen Gebieten erfordern eine höhere finanzielle Unterstützung in Form von Finanzhilfen und möglicherweise in Kombination mit Finanzierungsinstrumenten. Dazu gehören abgelegene und dünn besiedelte Gebiete mit sehr hohen Investitionskosten oder niedrigem Einkommensniveau. Die Unterstützung aus der Fazilität „Connecting Europe“ wird in diesen Gebieten wahrscheinlich die Mittel aus dem Kohäsionsfonds oder dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums oder andere direkte öffentlichen Hilfen ergänzen.

Ländliche Gebiete und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte werden normalerweise mit Anschlüssen versorgt, die niedrige Geschwindigkeiten bieten, oder werden bisweilen überhaupt nicht bedient. Dieser Bereich wird vorrangig behandelt, wenn der Breitbandzugang mit satellitengestützten Verbindungen bereitgestellt werden kann. Rentable Investitionen sind hier kaum möglich, so dass die europäischen Zielvorgaben bis 2020 kaum erreicht werden dürften. Investitionen in diesen Gebieten erfordern eine höhere finanzielle Unterstützung in Form von Finanzhilfen und möglicherweise in Kombination mit Finanzierungsinstrumenten. Dazu gehören abgelegene und dünn besiedelte Gebiete mit sehr hohen Investitionskosten oder niedrigem Einkommensniveau. Die Unterstützung aus der Fazilität „Connecting Europe“ wird in diesen Gebieten wahrscheinlich die Mittel aus dem Kohäsionsfonds oder dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums oder andere direkte öffentlichen Hilfen ergänzen.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Elektronische Behördendienste (eGovernment-Dienste) betreffen das digitale Zusammenwirken zwischen öffentlichen Verwaltungen und Bürgern, zwischen öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen oder Organisationen sowie zwischen öffentlichen Verwaltungen unterschiedlicher Länder. Genormte, grenzübergreifende und benutzerfreundliche Plattformen für das Zusammenwirken werden zu Effizienzgewinnen in der gesamten Volkswirtschaft wie auch im öffentlichen Sektor führen und dem Binnenmarkt dienen.

Elektronische Behördendienste (eGovernment-Dienste) betreffen das digitale Zusammenwirken zwischen öffentlichen Verwaltungen und Bürgern, zwischen öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen oder Organisationen sowie zwischen öffentlichen Verwaltungen unterschiedlicher Länder. Grenzübergreifende und benutzerfreundliche Plattformen für das Zusammenwirken werden zu Effizienzgewinnen in der gesamten Volkswirtschaft wie auch im öffentlichen Sektor führen und dem Binnenmarkt dienen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Interoperable elektronische Identifizierung und Authentifizierung in ganz Europa. Es wird ein System aus miteinander verbundenen und gesicherten Authentifizierungsservern und -protokollen aufgebaut, das die Interoperabilität der Vielzahl der in Europa bestehenden Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Autorisierungssysteme gewährleistet. Diese Plattform wird es den Bürgern und Unternehmen ermöglichen, Online-Dienste bei Bedarf in Anspruch zu nehmen, z. B. wenn sie sich zum Lernen, Arbeiten, Reisen, zur medizinischen Behandlung oder aus beruflichen Gründen im Ausland aufhalten. Sie wird die Kernebene für all jene digitalen Dienste bilden, die eine elektronische Identifizierung und Authentifizierung erfordern: elektronische Beschaffung, elektronische Gesundheitsdienste, standardisierte Geschäftsberichte, elektronischer Informationsaustausch zwischen Justizbehörden, transeuropäische Online-Unternehmensanmeldung, elektronische Behördendienste für Unternehmen einschließlich der Kommunikation zwischen Unternehmensregistern in Bezug auf grenzüberschreitende Fusionen und ausländische Tochterunternehmen. Diese Plattform kann auch auf Ressourcen und Werkzeuge der mehrsprachigen Kernplattform zurückgreifen.

Interoperable elektronische Identifizierung und Authentifizierung in ganz Europa. Es wird ein System aus miteinander verbundenen und gesicherten Authentifizierungsservern und -protokollen aufgebaut, das die Interoperabilität der Vielzahl der in Europa bestehenden Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Autorisierungssysteme gewährleistet, sodass schließlich ein einheitlicher europäischer Erkennungscode sowohl für natürliche als auch für juristische Personen für den Verkehr mit Behördendiensten eingeführt werden kann. Diese Plattform wird es den Bürgern und Unternehmen ermöglichen, Online-Dienste bei Bedarf in Anspruch zu nehmen, z. B. wenn sie sich zum Lernen, Arbeiten, Reisen, zur medizinischen Behandlung oder aus beruflichen Gründen im Ausland aufhalten. Sie wird die Kernebene für all jene digitalen Dienste bilden, die eine elektronische Identifizierung und Authentifizierung erfordern: elektronische Beschaffung, elektronische Gesundheitsdienste, standardisierte Geschäftsberichte, elektronischer Informationsaustausch zwischen Justizbehörden, transeuropäische Online-Unternehmensanmeldung, elektronische Behördendienste für Unternehmen einschließlich der Kommunikation zwischen Unternehmensregistern in Bezug auf grenzüberschreitende Fusionen und ausländische Tochterunternehmen. Diese Plattform kann auch auf Ressourcen und Werkzeuge der mehrsprachigen Kernplattform zurückgreifen.

Begründung

Die Einführung eines einheitlichen europäischen Erkennungscodes für Online-Dienste, der von allen Bürgern und Unternehmen in sämtlichen Mitgliedstaaten genutzt werden kann, würde den Verkehr mit Behördendiensten beträchtlich vereinfachen und eine effektivere Garantie für wirkliche Interoperabilität bieten.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 3 – Buchstabe d – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Interoperable grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste: Diese Dienste ermöglichen die Interaktion zwischen Bürgern/Patienten und Gesundheitsdienstleistern wie auch die Datenübertragung zwischen verschiedenen Institutionen bzw. Organisationen untereinander oder die direkte Kommunikation zwischen Bürgern/Patienten, Angehörigen der Gesundheitsberufe und Institutionen. Die aufzubauende Infrastruktur muss den Grundsätzen des Datenschutzes, die insbesondere in den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG festgelegt sind, sowie den internationalen und nationalen ethischen Bestimmungen in Bezug auf die Verwendung der Gesundheitsakten und anderer personenbezogener Daten der Patienten vollständig entsprechen.

d) Interoperable grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste: Diese Dienste ermöglichen die Interaktion zwischen Bürgern/Patienten und Gesundheitsdienstleistern wie auch die Datenübertragung zwischen verschiedenen Institutionen bzw. Organisationen untereinander oder die direkte Kommunikation zwischen Bürgern/Patienten, Angehörigen der Gesundheitsberufe und Institutionen. Die aufzubauende Infrastruktur ist so konzipiert, dass in den IT-Systemen der Einrichtungen des Gesundheitswesens ein einheitlicher Standard für die Darstellung der Daten und Dokumente gilt und bei den interoperablen grenzübergreifenden elektronischen Gesundheitsdiensten ein Mindestsatz an elektronischen Daten und Dokumenten als Patienten-Basisdatensatz gespeichert ist. Sie muss den Grundsätzen des Datenschutzes, die insbesondere in den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG festgelegt sind, sowie den internationalen und nationalen ethischen Bestimmungen in Bezug auf die Verwendung der Gesundheitsakten und anderer personenbezogener Daten der Patienten vollständig entsprechen.

Begründung

Damit die elektronischen Gesundheitsdienste wie geplant funktionieren, sollte eine „Europäische Patientenakte“ eingeführt werden, für die ein einheitlicher Standard zur Darstellung der Daten verwendet und vor allem eindeutig festgelegt werden muss, welche Daten den Patienten-Basisdatensatz bilden (beispielsweise Blutgruppe, Anamnesebogen, Entlassungsbericht/Aufnahmebogen, Notaufnahmeberichte usw.).

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 3 – Buchstabe d – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu den Diensten gehören der grenzüberschreitende Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten und elektronischen Verschreibungsdiensten sowie zu Telediensten für die Gesundheitsfürsorge bzw. ein umgebungsunterstütztes Leben, grenzüberschreitende mehrsprachige semantische Dienste in Verbindung mit einer mehrsprachigen Kernplattform, der Zugriff auf Sozialversicherungsdaten auf der Grundlage der EESSI-Infrastruktur (elektronischer Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit) usw.

Zu den Diensten gehören der grenzüberschreitende Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten und elektronischen Verschreibungsdiensten sowie zu Telediensten für die Gesundheitsfürsorge bzw. ein umgebungsunterstütztes Leben, grenzüberschreitende mehrsprachige semantische Dienste mit einheitlichen Kodierungssystemen in Verbindung mit einer mehrsprachigen Kernplattform, der Zugriff auf Sozialversicherungsdaten auf der Grundlage der EESSI-Infrastruktur (elektronischer Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit) usw.

Begründung

Als Ausgangsbasis muss festgelegt werden, dass in den Mitgliedstaaten für die grenzüberschreitenden mehrsprachigen Dienste dieselbe Kodierung verwendet wird, sodass die einzelnen Gesundheitsleistungen (Laboruntersuchungen, Pathologie, Radiologie usw.) immer eindeutig erkennbar zugeordnet werden können.

VERFAHREN

Titel

Transeuropäische Telekommunikationsnetze und Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0657 – C7-0373/2011 – 2011/0299(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

15.11.2011

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

15.11.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Oreste Rossi

28.11.2011

Prüfung im Ausschuss

1.3.2012

 

 

 

Datum der Annahme

20.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Elena Oana Antonescu, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Lajos Bokros, Martin Callanan, Nessa Childers, Yves Cochet, Chris Davies, Edite Estrela, Jill Evans, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Dan Jørgensen, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Zofija Mazej Kukovič, Linda McAvan, Andres Perello Rodriguez, Mario Pirillo, Pavel Poc, Frédérique Ries, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Dagmar Roth-Behrendt, Carl Schlyter, Richard Seeber, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Glenis Willmott, Sabine Wils, Marina Yannakoudakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Margrete Auken, Erik Bánki, Cristian Silviu Buşoi, Nikos Chrysogelos, Minodora Cliveti, Gaston Franco, Vittorio Prodi, Birgit Schnieber-Jastram, Rebecca Taylor, Eleni Theocharous, Marita Ulvskog, Andrea Zanoni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Véronique Mathieu


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (12.10.2012)

für den Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG

(COM(2011)0657 – C7‑0373/2011 – 2011/0299 – (COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Marielle Gallo

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Verfasserin der Stellungnahme beglückwünscht die Kommission, die Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze als Beitrag zu den Zusagen der Strategie Europa 2020 und der digitalen Agenda für Europa vorgeschlagen hat.

Durch den vorliegenden Vorschlag werden Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze aufgestellt. Hierfür schlägt sie Ziele und Prioritäten für Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor, durch die Engpässe beseitigt werden sollen, was bedeutet, die Netzanbindung und den Zugang zu einer Infrastruktur digitaler öffentlicher Dienste auch grenzüberschreitend zu ermöglichen.

In diesen Zeiten knapper Haushaltsmittel und schwachen Wirtschaftswachstums hofft die Verfasserin der Stellungnahme, dass die neuen von der Kommission vorgeschlagenen Werkzeuge im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ eine neue Marktdynamik zur Konkretisierung des digitalen Binnenmarktes auslösen werden.

Die Internetwirtschaft und ihre Bedeutung für die Beschäftigung ist riesig und wird im Jahr 2016 mehr als 800 Milliarden EUR Umsatz machen, das heißt mehr als 5 % des BIP der Europäischen Union. Das Internet hat die Art, wie wir leben, wie wir arbeiten, wie wir an Informationen gelangen und uns austauschen, verändert und besitzt ein gewaltiges Potenzial, viele weitere Bereiche unseres Lebens zu verändern, beispielsweise den Zugang zu Wissen und Bildung. Das Internet hat auch die Art, wie wir Produkte und Dienstleistungen vergleichen, kaufen und verkaufen, wie wir Informationen suchen und zur Verfügung stellen und wie wir unsere Zahlungen oder Daten verwalten, verändert. Der elektronische Geschäftsverkehr und allgemeiner die digitalen Dienstleistungen sind nunmehr ein Kernstück des Lebens der Verbraucher, der Unternehmen und – allgemein – der Bürger.

Allerdings gibt es heute gewisse Hindernisse, die die Vollendung des digitalen Binnenmarktes blockieren: mangelnde Investitionen in Breitbandinfrastrukturen und konkreter in den ländlichen Räumen der EU sowie die Tatsache, dass es keine europäische Strategie für die Entwicklung einer Infrastruktur für grenzüberschreitende digitale Dienstleistungen gibt. Die Kosten dieses Ertragsverlustes werden auf mindestens 4,1 % des BIP bis 2020, d. h. 500 Milliarden EUR oder 1000 EUR je Bürger, geschätzt(1).

Die Verfasserin der Stellungnahme ist der Auffassung, dass eine solche Situation insbesondere für KMU problematisch ist, die wegen mangelnden Anschlusses an ein hochwertiges Netz von ausreichender Geschwindigkeit nicht von den neuen Technologien, wie etwa Cloud-Computing, profitieren können, was ein innovatives kommerzielles Angebot und nicht unerhebliche Skaleneffekte ermöglicht.

Die Verfasserin der Stellungnahme fürchtet auch, dass der mangelnde ultraschnelle Breitbandzugang die am meisten schutzbedürftigen Verbraucher benachteiligt. Ohne ultraschnellen Breitbandzugang ist diesen Personen der Zugang zu einem ganzen Spektrum von neuen Anwendungen oder Dienstleistungen verwehrt, zum Beispiel dem Online-Preisvergleich, und sie geraten in einen circulus viciosus, wodurch sie sich immer weiter von den günstigsten Angeboten entfernen.

Folglich erinnert die Verfasserin der Stellungnahme an die Bedeutung des Ziels der digitalen Agenda für Europa: einen nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen aus einem digitalen Binnenmarkt auf der Grundlage des ultraschnellen Internets zu ziehen.

Die Verfasserin der Stellungnahme möchte die Bedeutung der Computer- und Netzsicherheit hervorheben, um den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten. Die digitalen Dienstleistungen spielen eine immer wichtigere Rolle in unserem täglichen Leben und benutzen hierfür einige personenbezogene oder öffentliche Daten, deren Umfang ständig zunimmt. Folglich ist ein sicheres und geschütztes Online-Umfeld unverzichtbar.

Die Verfasserin der Stellungnahme billigt die Analyse der Kommission, nach der der Grund dafür, dass der digitale Binnenmarkt noch nicht vollendet ist, sowohl ein Problem des Angebotes aber auch der Nachfrage ist. Außerdem müsste eines der Ziele der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sein, die Nachfrage nach schnellen und ultraschnellen Dienstleistungen zu fördern, insbesondere über Online-Verwaltungsdienste.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Kommission kam in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum“ zu dem Schluss, dass mit Blick auf die zentrale Rolle des Internet die Vorteile für die Gesellschaft insgesamt wesentlich größer sind als die privatwirtschaftlichen Anreize für Investitionen in schnellere Netze. Eine öffentliche Unterstützung in diesem Bereich ist daher notwendig, sollte aber den Wettbewerb nicht unangemessen verzerren.

(4) Die Kommission kam in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum“ zu dem Schluss, dass mit Blick auf die zentrale Rolle des Internet die Vorteile für die Gesellschaft insgesamt wesentlich größer sind als die privatwirtschaftlichen Anreize für Investitionen in schnellere Netze. Eine öffentliche Unterstützung in diesem Bereich ist daher insbesondere im ländlichen Raum notwendig, sollte aber den Wettbewerb nicht unangemessen verzerren.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Die Neutralität der Netze ist für ein offenes Internet von wesentlicher Bedeutung.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Die in dieser Verordnung aufgeführten Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten auch dazu beitragen, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu stärken. In dieser Hinsicht sollte den ländlichen, abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Begründung

Die Europäische Union muss insbesondere zur Korrektur eines Versagens tätig werden. Um ihren territorialen Zusammenhalt zu stärken, muss die EU dafür sorgen, dass selbst die am dünnsten besiedelten oder abgelegendsten Gebiete guten Zugang zu Telekommunikationsinfrastruktur haben.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Hinsichtlich der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften für die Bereitstellung von schnellen Breitbanddiensten insbesondere in ländlichen Gebieten empfehlen sich im Bereich der öffentlichen Dienste der Informations- und Kommunikationstechnologie („IKT“) die mit europäischen Mitteln geförderten öffentlichen-privaten Partnerschaften zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und kleinen und mittelständischen IKT-Unternehmen, da sie eine nachhaltige Grundlage für den lokalen Kompetenz- und Wissensausbau in der gesamten Union bilden können.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Schnellere Breitbandverbindungen bergen große wirtschaftliche und soziale Vorteile, die von Investoren weder genutzt werden können, noch sich bei ihnen monetär niederschlagen. Die schnelle und ultraschnelle Breitbandtechnik stellt die Kerninfrastruktur für die Entwicklung digitaler Dienste dar, die von der Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit der physischen Netze abhängen. Die Einführung und Verbreitung schnellerer Netze ebnet den Weg für innovative Dienste, die solche höheren Geschwindigkeiten auch nutzen. Ein Vorgehen auf Unionsebene ist notwendig, um größtmögliche Synergien und Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Bestandteilen digitaler Telekommunikationsnetze zu erzielen.

(10) Schnellere Breitbandverbindungen bergen große wirtschaftliche und soziale Vorteile, die von Investoren weder genutzt werden können, noch sich bei ihnen monetär niederschlagen. Die schnelle und ultraschnelle Breitbandtechnik stellt die Kerninfrastruktur für die umfassende Entwicklung digitaler Dienste dar, die von der Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit der physischen Netze abhängen. Die Einführung und Verbreitung schnellerer Netze ebnet den Weg für innovative Dienste, die solche höheren Geschwindigkeiten auch nutzen. Ein Vorgehen auf Unionsebene ist notwendig, um größtmögliche Synergien und Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Bestandteilen digitaler Telekommunikationsnetze zu erzielen. Dabei ist insbesondere die zunehmende Zahl mobiler Geräte mit Internetanschluss zu berücksichtigen, wie etwa Smartphones und Tablets.

Begründung

Wegen des Einsatzes neuer Geräte sind effektive Telekommunikationsinfrastrukturen umso notwendiger.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Für die ländliche Versorgung ist der Ausbau von Zugangsnetzen, die die Anbindung einzelner Hausanschlüsse ermöglichen, von wesentlicher Bedeutung.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Ausweitung und Bewahrung des Zugangs zu Europas reichen und vielfältigen kulturellen Inhalten und Daten, die sich in der Hand öffentlicher Einrichtungen befinden, und deren Bereitstellung für eine Weiterverwendung unter vollständiger Wahrung der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte wird die Kreativität anregen, die Innovation vorantreiben und den Unternehmergeist fördern. Ein ungehinderter Zugang zu weiterverwendbaren mehrsprachigen Ressourcen wird helfen, sprachliche Schranken zu überwinden, die den Binnenmarkt für Online-Dienste beeinträchtigen und den Zugang zum Wissen begrenzen.

(18) Die Ausweitung und Bewahrung des Zugangs zu Europas reichen und vielfältigen kulturellen Inhalten und Daten, die sich in der Hand öffentlicher Einrichtungen befinden, und deren Bereitstellung für eine Weiterverwendung unter vollständiger Wahrung der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte wird die Kreativität anregen, die Innovation vorantreiben und den Unternehmergeist fördern. Ein ungehinderter Zugang zu weiterverwendbaren mehrsprachigen Ressourcen wird helfen, sprachliche Schranken zu überwinden, die den Binnenmarkt für Online-Dienste beeinträchtigen und den Zugang zum Wissen begrenzen. Es muss jedoch den nationalen, regionalen und lokalen Entscheidungsträgern weiterhin möglich sein, über die Nutzung ihrer Informationen selbst zu bestimmen und einen Großteil ihrer Kosten zu decken, die durch die Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags entstehen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um den Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung zu tragen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten – auch auf Expertenebene – angemessene Konsultationen durchführt. Mit dieser Befugnisübertragung soll neuen Technologie- und Marktentwicklungen, neuen politischen Prioritäten oder der Nutzung möglicher Synergien zwischen unterschiedlichen Infrastrukturen, auch im Verkehrs- und Energiebereich, Rechnung getragen werden. Der Umfang der Befugnisübertragung ist beschränkt auf die Änderung der Beschreibungen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die Aufnahme neuer Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Streichung hinfälliger Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach zuvor festgelegten, eindeutigen und transparenten Kriterien.

(21) Um den Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung zu tragen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten – auch auf Expertenebene sowie auf der regionalen und lokalen Ebene – angemessene Konsultationen durchführt. Mit dieser Befugnisübertragung soll neuen Technologie- und Marktentwicklungen, neuen politischen Prioritäten oder der Nutzung möglicher Synergien zwischen unterschiedlichen Infrastrukturen, auch im Verkehrs- und Energiebereich, Rechnung getragen werden. Der Umfang der Befugnisübertragung ist beschränkt auf die Änderung der Beschreibungen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die Aufnahme neuer Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Streichung hinfälliger Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach zuvor festgelegten, eindeutigen und transparenten Kriterien.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1) zum Wirtschaftswachstum beitragen und die Entwicklung des Binnenmarkts unterstützen, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) führen soll;

1) zum Wirtschaftswachstum beitragen und die Entwicklung des Binnenmarkts unterstützen und die digitale Integration ganzer wirtschaftlich benachteiligter Gebiete vorantreiben, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) führen soll;

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2) zu Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, Unternehmen und Behörden durch Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen Telekommunikationsnetze sowie des Zugangs zu diesen Netzen beitragen;

2) zu Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, Unternehmen und Behörden durch Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen Telekommunikationsnetze sowie des Zugangs zu diesen Netzen zu erschwinglichen Preisen beitragen;

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3) den europaweiten Aufbau schneller und ultraschneller Breitbandnetze fördern, was wiederum die Entwicklung und Verbreitung transeuropäischer digitaler Dienste erleichtern soll;

3) den europaweiten Aufbau schneller und ultraschneller Breitbandnetze mit Schwerpunkt auf den ländlichen Räumen und dünn besiedelten Gebieten gemäß dem Grundsatz der Technologieneutralität fördern, was wiederum die Entwicklung und Verbreitung transeuropäischer digitaler Dienste erleichtern soll;

Begründung

Die Europäische Union muss insbesondere zur Korrektur eines Versagens tätig werden. Um ihren territorialen Zusammenhalt zu stärken, muss die EU dafür sorgen, dass selbst die am dünnsten besiegelten oder abgelegendsten Gebiete guten Zugang zu Telekommunikationsinfrastruktur haben.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a) die Nachfrage nach Dienstleistungen ankurbeln, die einen Breitbandzugang erfordern, vor allem durch die Entwicklung von Online-Verwaltungsdiensten, die einen Beitrag zur Entwicklung des digitalen Binnenmarkts leisten;

Begründung

Die Nachfrage, die heute noch unzureichend ist, muss angekurbelt werden, um einen Kreislauf in Gang zu setzen, in dem die verstärkte Nachfrage die Entwicklung neuer Dienstleistungen für die Verbraucher begünstigt.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Aufbau von ultraschnellen Breitbandnetzen, die eine Datenübertragungsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s gewährleisten;

a) Aufbau von flächendeckenden ultraschnellen Breitbandnetzen, die eine Datenübertragungsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s gewährleisten;

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Aufbau von Breitbandnetzen zur Anbindung von Inseln, eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebieten an die zentralen Gebieten der Union, die in diesen Gebieten Datenübertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten, die Breitbandverbindungen von mindestens 30 Mbit/s ermöglichen;

b) Aufbau von Breitbandnetzen, insbesondere von Zugangsnetzen, zur Anbindung von Inseln, eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebieten an die zentralen Gebieten der Union, die in diesen Gebieten Datenübertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten, die Breitbandverbindungen von mindestens 30 Mbit/s ermöglichen;

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten und/oder andere Stellen, die mit der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse betraut oder an ihrer Durchführung beteiligt sind, treffen die notwendigen rechtlichen, verwaltungsmäßigen, technischen und finanziellen Maßnahmen im Einklang mit den jeweiligen Vorgaben dieser Verordnung.

(3) Die Mitgliedstaaten und/oder andere Stellen, einschließlich regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, die mit der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse betraut oder an ihrer Durchführung beteiligt sind, treffen gegebenenfalls die notwendigen rechtlichen, verwaltungsmäßigen, technischen und finanziellen Maßnahmen im Einklang mit den jeweiligen Vorgaben dieser Verordnung.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 1 – Buchstabe a – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Wenn in der Union Infrastrukturarbeiten an einem Netz aufgenommen werden, kann gleichzeitig eine Karte anderer Arten von Netzen (Transport, Energie oder Telekommunikation) erstellt werden.

Begründung

Das Ziel besteht darin, Synergien zu schaffen, denn die Arbeiten zur Erstellung von Karten sind sehr teuer, weswegen bei Erdarbeiten zur Änderung oder Modernisierung eines Netzes die Gelegenheit genutzt werden kann, eine kartographische Bestandsaufnahme der anderen Netze zu erstellen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Absatz 9 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aktionen zugunsten der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der Breitbandnetze müssen ungeachtet der eingesetzten Technik

Aktionen zugunsten der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der Breitbandnetze müssen ungeachtet der eingesetzten Technik und unter der Voraussetzung, dass der Markt nachweislich nicht in der Lage ist, diese Infrastruktur kommerziell anzubieten,

Begründung

Es sollte eindeutig klargestellt werden, dass Unterstützung nur für Bereiche gewährt werden sollte, in denen der Markt versagt.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 3 – Unterabschnitt „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ – Überschrift „Dienstinfrastruktur für ein sicheres Internet“ – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Plattform zur Online-Streitbeilegung:

 

Dieser Dient stellt eine Plattform für die außergerichtliche Beilegung vertraglicher Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen zur Verfügung. Diese Plattform ermöglicht es Verbrauchern und Händlern, Streitigkeiten in ihrer Sprache online einer nationalen alternativen Streitbeilegungsstelle vorzulegen, die befugt ist, die Streitigkeit auf transparente, effiziente und unparteiische Art und Weise zu behandeln und beizulegen.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 3 – Unterabschnitt „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ – Überschrift „Kritische Informationsinfrastrukturen“ – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kommunikationskanäle und Plattformen werden aufgebaut und eingeführt, um die unionsweiten Kapazitäten im Hinblick auf Abwehrbereitschaft, Informationsaustausch, Koordinierung und Reaktionsfähigkeit zu erweitern.

Durch die Förderung und den Aufbau von Kommunikationskanälen und Plattformen sollten die unionsweiten Kapazitäten im Hinblick auf Abwehrbereitschaft, Informationsaustausch, Koordinierung und Reaktionsfähigkeit unter Berücksichtigung der bestehenden nationalen Kapazitäten und Initiativen erweitert werden.

Begründung

Die Kommission sollte eine fördernde Rolle spielen und die bestehenden Kapazitäten und Initiativen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. Durch die Änderung wird dieser Punkt klargestellt.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 3 – Unterabschnitt „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ – Überschrift „Kritische Informationsinfrastrukturen“ – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kerndienstplattform wird aus einem Netz der nationalen/staatlichen IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams, CERT) bestehen und bestimmte Grundfunktionen bieten. Das Netz wird das Rückgrat eines Europäischen Informations- und Warnsystem (EISAS) für die Bürger und KMU in der EU bilden.

Die Kerndienstplattform wird aus einem Netz der nationalen/staatlichen IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams, CERT) bestehen und bestimmte Grundfunktionen bieten. Das Netz kann einem Europäischen Informations- und Warnsystem (EISAS) für die Bürger und KMU in der EU eine beschränkte Menge von Informationen bieten.

Begründung

In ihrem Bericht über die Umsetzung von EISAS vom Oktober 2011 vertritt die ENISA die Ansicht, dass die operationellen Bedingungen nationaler/staatlicher CERT hinsichtlich Umfang, Schwerpunkt und Ressourcen das Konzept des Aufbaus auf nationalen/staatlichen CERT als einem zentralen Knotenpunkt und einer treibenden Kraft für EISAS ernstlich infrage stellen würden. Es sei nicht sachgerecht, dass CERT das Rückgrat von EISAS bildeten. Andere Organisationen, zu deren Hauptkunden KMU und Bürger gehören, sollten eine wichtigere Rolle spielen.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 3 – Unterabschnitt „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ – Überschrift „Kritische Informationsinfrastrukturen“ – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Proaktive Dienste – Technologiebeobachtung sowie Verbreitung und Austausch von sicherheitsbezogenen Informationen; Sicherheitsbewertungen; Herausgabe von Leitlinien für die Sicherheitskonfiguration; Bereitstellung von Angriffserkennungsdiensten;

a) EISAS sollte Bürgern und KMU in der Union Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, die notwendig sind, um ihre IT-Systeme und Datenbestände zu schützen. Die Einrichtung eines Netzes nationaler/staatlicher CERT sollten den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.

Begründung

Gemäß dem Umsetzungsbericht der ENISA wären solche detaillierte Informationen für KMU und Bürger nicht besonders nützlich. Die genauen Einzelheiten der Dienstleistungen sollten durch weitere Arbeit der ENISA festgelegt werden. Die Tätigkeiten des Netzes nationaler/staatlicher CERT werden wahrscheinlich in der Verordnung der Kommission über Computer- und Netzsicherheit Ende des Jahres näher bestimmt und sollten nicht hier behandelt werden.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 3 – Unterabschnitt „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ – Überschrift „Kritische Informationsinfrastrukturen“ – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Reaktive Dienste – Bearbeitung und Bewältigung von Störungen; Ausgabe von Alarmmeldungen und Warnungen; Schwachstellenanalyse und -bewältigung, Umgang mit Artefakten (Nachweis ernstzunehmender Alarmmeldungen über neue Schadsoftware oder andere Artefakte).

entfällt

Begründung

Gemäß dem Umsetzungsbericht der ENISA wären solche detaillierte Informationen für KMU und Bürger nicht besonders nützlich. Die genauen Einzelheiten der Dienstleistungen sollten durch weitere Arbeit der ENISA festgelegt werden. Die Tätigkeiten des Netzes nationaler/staatlicher CERT werden wahrscheinlich in der Verordnung der Kommission über Computer- und Netzsicherheit Ende des Jahres näher bestimmt und sollten nicht hier behandelt werden.

VERFAHREN

Titel

Transeuropäische Telekommunikationsnetze und Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2011)0657 – C7-0373/2011 – 2011/0299(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

15.11.2011

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

15.11.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Marielle Gallo

29.2.2012

Prüfung im Ausschuss

25.4.2012

21.6.2012

18.9.2012

 

Datum der Annahme

11.10.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Jorgo Chatzimarkakis, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia de Campos, Vicente Miguel Garcés Ramón, Louis Grech, Mikael Gustafsson, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Iliana Ivanova, Sandra Kalniete, Edvard Kožušník, Hans-Peter Mayer, Gesine Meissner, Sirpa Pietikäinen, Phil Prendergast, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Gino Trematerra, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Regina Bastos, Ildikó Gáll-Pelcz, María Irigoyen Pérez, Olle Schmidt, Olga Sehnalová, Kyriacos Triantaphyllides, Kerstin Westphal

(1)

The Economic Impact of a European Digital Single Market, Copenhagen Economics, März 2010.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (15.10.2012)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG

(COM(2011)0657 – C7‑0373/2011 – 2011/0299(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Ramona Nicole Mănescu

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Telekommunikationsnetze und -dienste verwandeln sich immer mehr in internetgestützte Infrastrukturen, in denen Breitbandnetze und digitale Dienste eng miteinander verknüpft sind. Das Internet wird zur vorherrschenden Plattform für die Kommunikation, Dienstleistungen und den Geschäftsbetrieb. Deshalb ist die transeuropäische Verfügbarkeit schneller Internetzugänge und digitaler Dienste, die von öffentlichem Interesse sind, für das Wirtschaftswachstum und den Binnenmarkt unverzichtbar.

(1) Telekommunikationsnetze und -dienste verwandeln sich immer mehr in internetgestützte Infrastrukturen, in denen Breitbandnetze und digitale Dienste eng miteinander verknüpft sind. Das Internet wird zur vorherrschenden Plattform für die Kommunikation, Dienstleistungen und den Geschäftsbetrieb. Deshalb ist in allen Regionen der Union die Verfügbarkeit schneller Internetzugänge und digitaler Dienste, die von öffentlichem Interesse sind, für das Wirtschaftswachstum, die soziale Integration und den Binnenmarkt unverzichtbar.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Telekommunikationsnetze und -dienste verwandeln sich immer mehr in internetgestützte Infrastrukturen, in denen Breitbandnetze und digitale Dienste eng miteinander verknüpft sind. Das Internet wird zur vorherrschenden Plattform für die Kommunikation, Dienstleistungen und den Geschäftsbetrieb. Deshalb ist die transeuropäische Verfügbarkeit schneller Internetzugänge und digitaler Dienste, die von öffentlichem Interesse sind, für das Wirtschaftswachstum und den Binnenmarkt unverzichtbar.

(1) Telekommunikationsnetze und -dienste verwandeln sich immer mehr in internetgestützte Infrastrukturen, in denen Breitbandnetze und digitale Dienste eng miteinander verknüpft sind. Das Internet wird zur vorherrschenden Plattform für die Kommunikation, Dienstleistungen und den Geschäftsbetrieb. Deshalb ist die transeuropäische Verfügbarkeit schneller Internetzugänge und digitaler Dienste, die von öffentlichem Interesse sind, für das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt unverzichtbar.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Am 17. Juni 2010 billigte der Europäische Rat die Digitale Agenda für Europa und rief alle Organe auf, tatkräftig an ihrer vollständigen Umsetzung mitzuwirken. Die Digitale Agenda für Europa soll den Weg zur bestmöglichen Nutzung des sozialen und wirtschaftlichen Potenzials der Informations- und Kommunikationstechnologien weisen, insbesondere durch den Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen, damit bis 2020 allen Europäern Internetgeschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s zur Verfügung stehen und mindestens 50 % der europäischen Haushalte über Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s verfügen. Ziele der Digitalen Agenda sind die Schaffung eines stabilen Rechtsrahmens, der Anreize für Investitionen in eine offene und wettbewerbsfähige Hochgeschwindigkeits-Internet-Infrastruktur und in damit verbundene Dienste gibt, der Aufbau eines echten Binnenmarkts für Online-Inhalte und -Dienste und die aktive Unterstützung der Digitalisierung des reichen europäischen Kulturerbes sowie die Förderung des Zugangs und der Nutzung des Internet durch alle Bürger, vor allem durch Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen und der Barrierefreiheit. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten nationale Pläne für ein Hochgeschwindigkeits-Internet umsetzen und dabei öffentliche Mittel gezielt für Gebiete bereitstellen, die von privaten Investitionen in Internet-Infrastrukturen nicht vollständig erfasst werden, und ferner den Aufbau wie auch die Nutzung moderner, barrierefreier Online-Dienste fördern.

(3) Am 17. Juni 2010 billigte der Europäische Rat die Digitale Agenda für Europa und rief alle Organe auf, tatkräftig an ihrer vollständigen Umsetzung mitzuwirken. Die Digitale Agenda für Europa soll den Weg zur bestmöglichen Nutzung des sozialen und wirtschaftlichen Potenzials der Informations- und Kommunikationstechnologien weisen, insbesondere durch den Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen, damit bis 2020 allen Europäern Internetgeschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s zur Verfügung stehen und mindestens 50 % der europäischen Haushalte über Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s verfügen, die auf verschiedenen Technologien beruhen können. Ziele der Digitalen Agenda sind die Schaffung eines stabilen Rechtsrahmens, der Anreize für Investitionen in eine offene und wettbewerbsfähige Hochgeschwindigkeits-Internet-Infrastruktur und in damit verbundene Dienste gibt, der Aufbau eines echten Binnenmarkts für Online-Inhalte und -Dienste und die aktive Unterstützung der Digitalisierung des reichen europäischen Kulturerbes sowie die Förderung des Zugangs und der Nutzung des Internet durch alle Bürger, vor allem durch Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen und der Barrierefreiheit. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten nationale Pläne für ein Hochgeschwindigkeits-Internet umsetzen und dabei öffentliche Mittel gezielt für Gebiete bereitstellen, die von privaten Investitionen in Internet-Infrastrukturen nicht vollständig erfasst werden, und ferner den Aufbau wie auch die Nutzung moderner, barrierefreier Online-Dienste fördern.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, zur Verwirklichung der Ziele der Digitalen Agenda auch die Strukturfonds in Anspruch zu nehmen und zugleich mit Blick auf die übergeordneten EU-Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, des wirtschaftlichen Wachstums und des Zusammenhalts dafür zu sorgen, dass Synergien zwischen dem Rahmenprogramm, den Strukturfonds und den einzelstaatlichen Strategien bestehen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Prioritäten wie etwa Hochgeschwindigkeitsnetze, grenzübergreifende öffentliche Dienste, Zugang zu mehrsprachigen Diensten, Sicherheit, Gefahrenabwehr und intelligente Energiedienstleistungen betreffen konkrete Bereiche, in denen lokale und regionale Gebietskörperschaften gleichzeitig wichtige Akteure sowie auch Anbieter und Nutzer sind.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Die Liste von Vorhaben, die für eine Finanzierung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ in Frage kommen, ist flexibel, damit den Besonderheiten der Union insgesamt und vor allem der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, insbesondere in Bezug auf Breitband-Infrastrukturvorhaben.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Die Umsetzung der Fazilität „Connecting Europe“ sollte sich nicht nachteilig auf die Ziele der Kohäsionspolitik auswirken. Bei der Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf einzelstaatlicher Ebene zu vermeiden und um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die notwendige technische Unterstützung für die Nutzung der neuen Finanzinstrumente und ihrer Hebelwirkung bereitzustellen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte ist ein Eingreifen der Union dort notwendig, wo ein Marktversagen überwunden werden soll. Indem sie Infrastrukturvorhaben finanziell unterstützt und hilft, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, kann die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze insbesondere im Telekommunikationsbereich beitragen, um so einen höheren Nutzen in Bezug auf Marktwirkung, Verwaltungseffizienz und Ressourcennutzung zu erzielen.

(9) Im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte ist ein Eingreifen der Union dort notwendig, wo ein Marktversagen überwunden werden soll und Maßnahmen ergriffen werden müssen, um unzureichenden Investitionen in nichtkommerzielle Projekte entgegenzuwirken. Indem sie Infrastrukturvorhaben finanziell unterstützt und hilft, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, kann die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze insbesondere im Telekommunikationsbereich beitragen, um so einen höheren Nutzen in Bezug auf Marktwirkung, Verwaltungseffizienz und Ressourcennutzung zu erzielen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Der Aufbau von Breitbandnetzen und digitalen Dienstinfrastrukturen wird neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union anregen. Die Verlegung von Breitbandnetzen wird sich gerade auch in der Bauwirtschaft unmittelbar auf die Beschäftigung auswirken.

(12) Der Aufbau von Breitbandnetzen und digitalen Dienstinfrastrukturen wird neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union anregen. Die Verlegung von Breitbandnetzen wird sich gerade auch in der Bauwirtschaft unmittelbar auf die Beschäftigung und auch auf den Zugang zu Beschäftigung – beispielsweise im ländlichen Raum –, auswirken.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Angesichts der Probleme beim Zugang zu Funkfrequenzen können Breitbandnetze eine wesentliche Rolle in Bezug auf die Abdeckung aller Gebiete spielen, einschließlich des ländlichen Raums und abgelegener Gebiete, in denen keine anderen Möglichkeiten bestehen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um den Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung zu tragen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten – auch auf Expertenebene – angemessene Konsultationen durchführt. Mit dieser Befugnisübertragung soll neuen Technologie- und Marktentwicklungen, neuen politischen Prioritäten oder der Nutzung möglicher Synergien zwischen unterschiedlichen Infrastrukturen, auch im Verkehrs- und Energiebereich, Rechnung getragen werden. Der Umfang der Befugnisübertragung ist beschränkt auf die Änderung der Beschreibungen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die Aufnahme neuer Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Streichung hinfälliger Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach zuvor festgelegten, eindeutigen und transparenten Kriterien.

(21) Um den Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung zu tragen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten – auch auf Expertenebene sowie auf regionaler und lokaler Ebene – angemessene Konsultationen durchführt. Mit dieser Befugnisübertragung soll neuen Technologie- und Marktentwicklungen, neuen politischen Prioritäten oder der Nutzung möglicher Synergien zwischen unterschiedlichen Infrastrukturen, auch im Verkehrs- und Energiebereich, Rechnung getragen werden. Der Umfang der Befugnisübertragung ist beschränkt auf die Änderung der Beschreibungen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die Aufnahme neuer Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Streichung hinfälliger Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach zuvor festgelegten, eindeutigen und transparenten Kriterien.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) zum Wirtschaftswachstum beitragen und die Entwicklung des Binnenmarkts unterstützen, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) führen soll;

(1) zu Wirtschaftswachstum, der Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen und der Förderung der sozialen Eingliederung beitragen und die Entwicklung des Binnenmarkts unterstützen, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) führen soll;

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 - Absatz 1 - Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) zu Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, Unternehmen und Behörden durch Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen Telekommunikationsnetze sowie des Zugangs zu diesen Netzen beitragen;

(2) zu Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, Unternehmen und Behörden durch Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen Telekommunikationsnetze sowie des Zugangs zu diesen Netzen beitragen, so dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Lösungen umsetzen können, die ihren besonderen lokalen und regionalen Anforderungen am besten entsprechen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) zu Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, Unternehmen und Behörden durch Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen Telekommunikationsnetze sowie des Zugangs zu diesen Netzen beitragen;

(2) zu Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, Unternehmen und Behörden auf allen Ebenen durch Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen Telekommunikationsnetze sowie des Zugangs zu diesen Netzen beitragen, wobei auch die weniger dicht besiedelten und schwächer entwickelten Regionen einbezogen und mit Anschlüssen versorgt werden müssen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) den europaweiten Aufbau schneller und ultraschneller Breitbandnetze fördern, was wiederum die Entwicklung und Verbreitung transeuropäischer digitaler Dienste erleichtern soll;

(3) den europaweiten Aufbau schneller und ultraschneller Breitbandnetze gemäß dem Grundsatz der Technologieneutralität fördern, was wiederum die Entwicklung und Verbreitung transeuropäischer digitaler Dienste erleichtern und die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken soll;

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 - Absatz 1 - Nummer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) die Lücke zwischen den einzelnen Regionen schließen, da schnelle und zuverlässige Kommunikationsverbindungen, wie auch die sie ergänzenden effizienten drahtlosen mobilen Dienstleistungsangebote, für die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit, des Zugangs und der Chancengleichheit der Menschen von großer Bedeutung sind.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 - Absatz 1a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen die Mitgliedstaaten in jeder maßgeblichen Phase des Verfahrens für Konsultationen mit den beteiligten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sorgen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 - Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Aufbau von ultraschnellen Breitbandnetzen, die eine Datenübertragungsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s gewährleisten;

(a) Aufbau von ultraschnellen Breitbandnetzen, die eine Datenübertragungsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s gewährleisten, wobei die Nachfrage nach extrem schnellen Internetverbindungen zu berücksichtigen ist;

Begründung

Investitionen in ultraschnelle Breitbandnetze sind mit einem hohen Risiko verbunden. Statistische Angaben zeigen, dass die Nutzung des Hochgeschwindigkeitsinternets weit hinter der tatsächlichen Breitbandversorgung zurückliegt. Bei der Auswahl der Technologie und der zu fördernden Vorhaben sollte daher die tatsächliche Nachfrage nach einem Breitbandanschluss berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 - Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Aufbau von Breitbandnetzen zur Anbindung von Inseln, eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebieten an die zentralen Gebieten der Union, die in diesen Gebieten Datenübertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten, die Breitbandverbindungen von mindestens 30 Mbit/s ermöglichen;

(b) Aufbau von Breitbandnetzen unter Nutzung aller verfügbaren Technologien gemäß dem Grundsatz der Technologieneutralität zur Anbindung von Inseln, eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebieten an die zentralen Gebieten der Union, die in diesen Gebieten Datenübertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten, die Breitbandverbindungen von mindestens 30 Mbit/s ermöglichen, wobei die Nachfrage nach extrem schnellen Internetverbindungen zu berücksichtigen ist;;

Begründung

Investitionen in ultraschnelle Breitbandnetze sind mit einem hohen Risiko verbunden. Statistische Angaben zeigen, dass die Nutzung des Hochgeschwindigkeitsinternets weit hinter der tatsächlichen Breitbandversorgung zurückliegt. Bei der Auswahl der Technologie und der zu fördernden Vorhaben sollte daher die tatsächliche Nachfrage nach einem Breitbandanschluss berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Entwicklung von Breitbandnetzen zur Anbindung von Schulen in abgelegenen ländlichen Gemeinden der Mitgliedstaaten, um Fernlernprogramme zu schaffen, mit denen die Landflucht aus diesen Gebieten vermieden wird;

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten und/oder andere Stellen, die mit der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse betraut oder an ihrer Durchführung beteiligt sind, treffen die notwendigen rechtlichen, verwaltungsmäßigen, technischen und finanziellen Maßnahmen im Einklang mit den jeweiligen Vorgaben dieser Verordnung.

3. Die Mitgliedstaaten und/oder andere Stellen, einschließlich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, die mit der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse betraut oder an ihrer Durchführung beteiligt sind, treffen die notwendigen rechtlichen, verwaltungsmäßigen, technischen und finanziellen Maßnahmen im Einklang mit den jeweiligen Vorgaben dieser Verordnung.

Begründung

Die Erwähnung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wäre aus den oben genannten Gründen sinnvoll.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften umfassend und wirksam an der Verwaltung von Initiativen im IKT-Bereich beteiligt sind, mit denen ihre Dienstleistungen, etwa in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Bildung, Vergabe öffentlicher Aufträge, Sicherheit und Sozialleistungen, verbessert werden.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern und unterstützen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zu nutzen, um insbesondere in ländlichen Gebieten Breitbanddienste bereitzustellen. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Verwaltungskapazitäten ihrer öffentlichen Einrichtungen auf lokaler, regionaler und einzelstaatlicher Ebene bündeln und ihre Infrastruktur entsprechend verbessern, damit für eine erfolgreiche Entwicklung und Anwendung von transeuropäischen Telekommunikationsnetzen gesorgt wird.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3c. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen stärker beteiligt werden, um erheblich zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und folglich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beizutragen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 - Absatz 7 - Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) der Einbeziehung von ländlichen und dünn besiedelten Gebieten sowie Gebieten in äußerster Randlage.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 8 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) es weist einen europäischen Mehrwert auf.

(c) es weist einen europäischen Mehrwert auf, der durch Durchführbarkeitsstudien und Kosten-Nutzen-Analysen unter Berücksichtigung allgemeiner Interessen und der Gleichberechtigung der gesamten Bevölkerung in Bezug auf den Zugang zum Internet geschaffen wird, und zwar insbesondere in Gebieten mit schwerwiegenden Verbindungsproblemen.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 - Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Aufgrund der gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. XXX zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ erhaltenen Informationen tauschen die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Leitlinien aus.

1. Aufgrund der gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. XXX zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ erhaltenen Informationen tauschen die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Leitlinien und entsprechende bewährte Verfahren aus. Die Mitgliedstaaten beteiligen lokale und regionale Gebietskörperschaften an diesem Prozess.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 - Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission wird bei der Überwachung der Umsetzung dieser Leitlinien, der Unterstützung der Planung mittels nationaler Strategien für ein Hochgeschwindigkeits-Internet, der Kartierung der Infrastrukturen und dem Informationsaustausch von einer Sachverständigengruppe unterstützt, der ein Vertreter jedes Mitgliedstaats angehört. Die Sachverständigengruppe kann sich auch mit allen sonstigen Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau der transeuropäischen Telekommunikationsnetze befassen.

2. Die Kommission wird bei der Überwachung der Umsetzung dieser Leitlinien, der Unterstützung der Planung mittels nationaler Strategien für ein Hochgeschwindigkeits-Internet, der Kartierung der Infrastrukturen und dem Informationsaustausch von einer Sachverständigengruppe unterstützt, der ein Vertreter jedes Mitgliedstaats sowie jeweils ein Vertreter der lokalen und der regionalen Gebietskörperschaft angehören. Die Sachverständigengruppe kann sich auch mit allen sonstigen Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau der transeuropäischen Telekommunikationsnetze befassen.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 - Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. In diesen Berichten beurteilt die Kommission auch, ob die Gegenstände der Vorhaben von gemeinsamem Interesse noch den politischen Prioritäten, den technologischen Entwicklungen oder der Situation auf den betreffenden Märkten entsprechen. Bei Großvorhaben enthalten diese Berichte auch eine Analyse der Umweltauswirkungen unter Berücksichtung einer notwendigen Anpassung an den Klimawandel, notwendiger Abschwächungsmaßnahmen sowie der Ausfallsicherheit. Eine solche Überprüfung kann auch sonst jederzeit durchgeführt werden, falls dies für notwendig erachtet wird.

4. In diesen Berichten beurteilt die Kommission auch, ob die Gegenstände der Vorhaben von gemeinsamem Interesse noch den politischen Prioritäten, den technologischen Entwicklungen und der Durchführbarkeit des Vorhabens angesichts der Situation auf den betreffenden Märkten entsprechen. Bei Großvorhaben enthalten diese Berichte auch eine Analyse der Umweltauswirkungen unter Berücksichtung einer notwendigen Anpassung an den Klimawandel, notwendiger Abschwächungsmaßnahmen sowie der Ausfallsicherheit. Eine solche Überprüfung kann auch sonst jederzeit durchgeführt werden, falls dies für notwendig erachtet wird.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ländliche Gebiete und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte werden normalerweise mit Anschlüssen versorgt, die niedrige Geschwindigkeiten bieten, oder werden bisweilen überhaupt nicht bedient. Rentable Investitionen sind hier kaum möglich, so dass die europäischen Zielvorgaben bis 2020 kaum erreicht werden dürften. Investitionen in diesen Gebieten erfordern eine höhere finanzielle Unterstützung in Form von Finanzhilfen und möglicherweise in Kombination mit Finanzierungsinstrumenten. Dazu gehören abgelegene und dünn besiedelte Gebiete mit sehr hohen Investitionskosten oder niedrigem Einkommensniveau. Die Unterstützung aus der Fazilität „Connecting Europe“ wird in diesen Gebieten wahrscheinlich die Mittel aus dem Kohäsionsfonds oder dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums oder andere direkte öffentlichen Hilfen ergänzen.

Ländliche Gebiete und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte werden normalerweise mit Anschlüssen versorgt, die niedrige Geschwindigkeiten bieten, oder werden bisweilen überhaupt nicht bedient. Rentable Investitionen sind hier kaum möglich, so dass die europäischen Zielvorgaben bis 2020 kaum erreicht werden dürften. Investitionen in diesen Gebieten erfordern eine höhere finanzielle Unterstützung in Form von Finanzhilfen und möglicherweise in Kombination mit Finanzierungsinstrumenten. Dazu gehören abgelegene und dünn besiedelte Gebiete mit sehr hohen Investitionskosten oder niedrigem Einkommensniveau. Die Unterstützung aus der Fazilität „Connecting Europe“ in diesen Gebieten muss die Mittel aus dem Kohäsionsfonds oder dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums oder andere direkte öffentlichen Hilfen ergänzen, damit für einen gleichberechtigten Zugang zum Internet gesorgt ist, durch den Wachstum und Beschäftigung und die Besiedelung demografischer Problemgebiete gefördert werden.

VERFAHREN

Titel

Transeuropäische Telekommunikationsnetze und Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0657 – C7-0373/2011 – 2011/0299(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

15.11.2011

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

15.11.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Ramona Nicole Mănescu

23.11.2011

Datum der Annahme

10.10.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Luís Paulo Alves, Charalampos Angourakis, Catherine Bearder, Victor Boştinaru, John Bufton, Alain Cadec, Salvatore Caronna, Nikos Chrysogelos, Francesco De Angelis, Tamás Deutsch, Rosa Estaràs Ferragut, Danuta Maria Hübner, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Vincenzo Iovine, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva, Constanze Angela Krehl, Petru Constantin Luhan, Ramona Nicole Mănescu, Vladimír Maňka, Riikka Manner, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Ana Miranda, Jens Nilsson, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Monika Smolková, Ewald Stadler, Georgios Stavrakakis, Csanád Szegedi, Nuno Teixeira, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Kerstin Westphal, Hermann Winkler, Joachim Zeller, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Karima Delli, Jens Geier, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Elisabeth Schroedter, Czesław Adam Siekierski, Giommaria Uggias


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (27.9.2012)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG

(COM(2011)0657 – C7‑0373/2011 – 2011/0299(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Lorenzo Fontana

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG ist Bestandteil der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Die Verordnung bietet einen Rahmen für den Ausbau von Breitbandnetzen und die Festlegung der entsprechenden Ziele und Prioritäten auf der Grundlage der Zielvorgaben der digitalen Agenda für Europa.

Mit dieser Leitinitiative für 2020 setzt sich die EU zu Recht ehrgeizige Ziele im Bereich der digitalen Infrastrukturen. Bis 2020 soll die allgemeine Abdeckung mit 30 Mbit/s bzw. der Anschluss von mindestens 50 % der Haushalte in Europa mit Verbindungsgeschwindigkeiten über 100 Mbit/s erreicht werden.

Diese in den Zielsetzungen des Vorschlags festgelegten Vorgaben werden zur Entwicklung unserer Volkswirtschaft beitragen und ohne Zweifel die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und der zahlreichen KMU in Europa verbessern.

Schnelle und ultraschnelle Breitbandverbindungen werden unseren Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung im Verhältnis zu den neuen aufstrebenden Weltmächten greifbare Vorteile bieten. Wenn Europa zu einem Vorreiter auf dem Gebiet der Spitzentechnologie werden soll, dann muss die EU dieser Herausforderung gerecht werden; und um dies auf kohärente Art und Weise zu tun, müssen die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zum Ausbau der Breitbandnetze unbedingt untereinander abstimmen.

Um greifbare und echte Fortschritte zu erzielen, ist jedoch die Bedeutung der Kultur als treibende Kraft für die Entwicklung Europas anzuerkennen.

Die Kultur ist von der Grundschule bis zur wissenschaftlichen Spitzenforschung die Grundlage jedes Entwicklungsprozesses. Investitionen in diesen Bereich müssen daher den Zielen der Strategie Europa 2020 gerecht werden, damit es auch tatsächlich zu einer maßgeblichen und parallelen Entwicklung von Forschung und Innovation und der europäischen Gesellschaft insgesamt kommt. Die Vernachlässigung dieses Aspekts wäre äußerst nachteilig und dem Fortschritt in Europa abträglich.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Telekommunikationsnetze und -dienste verwandeln sich immer mehr in internetgestützte Infrastrukturen, in denen Breitbandnetze und digitale Dienste eng miteinander verknüpft sind. Das Internet wird zur vorherrschenden Plattform für die Kommunikation, Dienstleistungen und den Geschäftsbetrieb. Deshalb ist die transeuropäische Verfügbarkeit schneller Internetzugänge und digitaler Dienste, die von öffentlichem Interesse sind, für das Wirtschaftswachstum und den Binnenmarkt unverzichtbar.

(1) Telekommunikationsnetze und -dienste verwandeln sich immer mehr in internetgestützte Infrastrukturen, in denen Breitbandnetze und digitale Dienste eng miteinander verknüpft sind. Das Internet wird zur vorherrschenden Plattform für die Kommunikation, Dienstleistungen, Bildung, kulturelle Inhalte und den Geschäftsbetrieb. Deshalb ist die transeuropäische Verfügbarkeit schneller Internetzugänge zu erschwinglichen Preisen und digitaler Dienste, die von öffentlichem Interesse sind, für die soziale und kulturelle Entwicklung, das Wirtschaftswachstum, den Binnenmarkt, die digitale Integration der Menschen und ganzer wirtschaftlich und kulturell benachteiligter Gebiete unverzichtbar.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Am 26. März 2010 begrüßte der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission, die neue Strategie Europa 2020 in Angriff zu nehmen. Eine der drei Prioritäten der Strategie Europa 2020 ist ein intelligentes Wachstum durch die Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft. Investitionen in die Telekommunikation, insbesondere in Breitbandnetze und digitale Dienstinfrastrukturen sind eine notwenige Voraussetzung für ein intelligentes, aber auch nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum in der Union.

(2) Am 26. März 2010 begrüßte der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission, die neue Strategie Europa 2020 in Angriff zu nehmen. Eine der drei Prioritäten der Strategie Europa 2020 ist ein intelligentes Wachstum durch die Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft. Investitionen in die Telekommunikation, insbesondere in Breitbandnetze und digitale Dienstinfrastrukturen sind eine notwenige Voraussetzung für ein intelligentes, aber auch nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum sowie die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe der Bürger in der Union Die Strategie Europa 2020 trägt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, zur Verbesserung der Interoperabilität und des Zugangs zu Verbundnetzen zwischen nationalen Netzen sowie langfristig zur Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts bei.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Am 17. Juni 2010 billigte der Europäische Rat die Digitale Agenda für Europa und rief alle Organe auf, tatkräftig an ihrer vollständigen Umsetzung mitzuwirken. Die Digitale Agenda für Europa soll den Weg zur bestmöglichen Nutzung des sozialen und wirtschaftlichen Potenzials der Informations- und Kommunikationstechnologien weisen, insbesondere durch den Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen, damit bis 2020 allen Europäern Internetgeschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s zur Verfügung stehen und mindestens 50 % der europäischen Haushalte über Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s verfügen. Ziele der Digitalen Agenda sind die Schaffung eines stabilen Rechtsrahmens, der Anreize für Investitionen in eine offene und wettbewerbsfähige Hochgeschwindigkeits-Internet-Infrastruktur und in damit verbundene Dienste gibt, der Aufbau eines echten Binnenmarkts für Online-Inhalte und Dienste und die aktive Unterstützung der Digitalisierung des reichen europäischen Kulturerbes sowie die Förderung des Zugangs und der Nutzung des Internet durch alle Bürger, vor allem durch Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen und der Barrierefreiheit. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten nationale Pläne für ein Hochgeschwindigkeits-Internet umsetzen und dabei öffentliche Mittel gezielt für Gebiete bereitstellen, die von privaten Investitionen in Internet-Infrastrukturen nicht vollständig erfasst werden, und ferner den Aufbau wie auch die Nutzung moderner, barrierefreier Online-Dienste fördern.

(3) Am 17. Juni 2010 billigte der Europäische Rat die Digitale Agenda für Europa und rief alle Organe auf, tatkräftig an ihrer vollständigen Umsetzung mitzuwirken. Die Digitale Agenda für Europa soll den Weg zur bestmöglichen Nutzung des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Potenzials der Informations- und Kommunikationstechnologien weisen, insbesondere durch den Aufbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen, damit bis 2020 allen Europäern Internetgeschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s zur Verfügung stehen und mindestens 50 % der europäischen Haushalte über Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s verfügen. Ziele der Digitalen Agenda sind die Schaffung eines stabilen Rechtsrahmens, der Anreize für Investitionen in eine offene und wettbewerbsfähige Hochgeschwindigkeits-Internet-Infrastruktur und in damit verbundene Dienste gibt, der Aufbau eines echten Binnenmarkts für Online-Inhalte und Dienste und die aktive Unterstützung der Digitalisierung des reichen europäischen Kulturerbes sowie die Förderung des Zugangs und der Nutzung des Internet durch alle Bürger, vor allem durch Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen und der Barrierefreiheit. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten nationale Pläne für ein Hochgeschwindigkeits-Internet umsetzen und dabei öffentliche Mittel gezielt für Gebiete bereitstellen, die von privaten Investitionen in Internet-Infrastrukturen nicht vollständig erfasst werden, und ferner den Aufbau wie auch die Nutzung moderner, barrierefreier Online-Dienste fördern.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Kommission kam in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum“ zu dem Schluss, dass mit Blick auf die zentrale Rolle des Internet die Vorteile für die Gesellschaft insgesamt wesentlich größer sind als die privatwirtschaftlichen Anreize für Investitionen in schnellere Netze. Eine öffentliche Unterstützung in diesem Bereich ist daher notwendig, sollte aber den Wettbewerb nicht unangemessen verzerren.

(4) Die Kommission kam in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Europäische Breitbandnetze: Investition in ein internetgestütztes Wachstum“ zu dem Schluss, dass mit Blick auf die zentrale Rolle des Internet die Vorteile für die Gesellschaft insgesamt wesentlich größer sind als die privatwirtschaftlichen Anreize für Investitionen in schnellere Netze. Eine öffentliche Unterstützung in diesem Bereich ist daher insbesondere im ländlichen Raum notwendig, sollte aber den Wettbewerb nicht unangemessen verzerren.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Der Bedeutung der öffentlichen Unterstützung für Investitionen in schnellere Netze ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen; insbesondere muss die Union angesichts des Gewichts dieser Frage und des Umfangs der in diesem Bereich bereitgestellten Mittel dafür sorgen, dass die staatlichen Beihilfen dazu dienen, Anreize für Investitionen in Gebieten zu schaffen, in denen die Rentabilität voraussichtlich gering sein wird.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Haushalt für Europa 2020“ befürwortet die Kommission im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen die Schaffung einer Fazilität „Connecting Europe“ im Hinblick auf den Infrastrukturaufbau in den Bereichen Verkehr, Energie und Informations- und Kommunikationstechnologien. Dabei steht die Nutzung von Synergien zwischen diesen Bereichen wie auch mit anderen Investitionsprogrammen der Union im Mittelpunkt, da es ähnliche Herausforderungen zu bewältigen gilt, welche Lösungen erfordern, die das Wachstum in Gang bringen, der Fragmentierung entgegenwirken, den Zusammenhalt stärken, den Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente fördern, Abhilfe bei Marktversagen schaffen und Engpässe beseitigen, die der Vollendung des Binnenmarkts entgegenstehen.

(5) In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Haushalt für Europa 2020“ befürwortet die Kommission im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen die Schaffung einer Fazilität „Connecting Europe“ im Hinblick auf den Infrastrukturaufbau in den Bereichen Verkehr, Energie und Informations- und Kommunikationstechnologien. Dabei steht die Nutzung von Synergien zwischen diesen Bereichen wie auch mit anderen Investitionsprogrammen der Union im Mittelpunkt, da es ähnliche Herausforderungen zu bewältigen gilt, welche Lösungen erfordern, die das Wachstum in Gang bringen, der Fragmentierung entgegenwirken, den Zusammenhalt stärken, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen innerhalb der EU abbauen, den Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente fördern, Abhilfe bei Marktversagen schaffen und Engpässe beseitigen, die der Vollendung des Binnenmarkts entgegenstehen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Die Netzneutralität ist eine Grundvoraussetzung für ein offenes Internet.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Die in dieser Verordnung aufgeführten Vorhaben von gemeinsamen Interesse sollten auch dazu beitragen, dass auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene schnellstmöglich Kartierungen der Infrastrukturen vorgenommen werden, um Breitbandversorgungslücken aufzudecken und digitale Engpässe durch öffentliche und private Investitionen zu beseitigen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte ist ein Eingreifen der Union dort notwendig, wo ein Marktversagen überwunden werden soll. Indem sie Infrastrukturvorhaben finanziell unterstützt und hilft, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, kann die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze insbesondere im Telekommunikationsbereich beitragen, um so einen höheren Nutzen in Bezug auf Marktwirkung, Verwaltungseffizienz und Ressourcennutzung zu erzielen.

(9) Im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte ist ein Eingreifen der Union dort notwendig, wo ein Marktversagen überwunden werden soll. Indem sie Infrastrukturvorhaben finanziell unterstützt und hilft, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, kann die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze insbesondere im Telekommunikationsbereich beitragen, um so einen höheren Nutzen in Bezug auf Marktwirkung, Verwaltungseffizienz, Ressourcennutzung und Teilhabe der Bürger am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu erzielen. Bei den zu finanzierenden Vorhaben sollte dem Grundsatz der Technologieneutralität Rechnung getragen werden, der eine Grundvoraussetzung für ein offenes Internet ist.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Hinsichtlich der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften für die Bereitstellung von schnellen Breitbanddiensten insbesondere in ländlichen Gebieten empfehlen sich im Bereich der öffentlichen IKT-Dienste die mit europäischen Mitteln geförderten öffentlichen-privaten Partnerschaften zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und kleinen und mittelständischen IKT-Unternehmen, da sie eine nachhaltige Grundlage für den lokalen Kompetenz- und Wissensausbau in der gesamten Union bilden können.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Schnellere Breitbandverbindungen bergen große wirtschaftliche und soziale Vorteile, die von Investoren weder genutzt werden können, noch sich bei ihnen monetär niederschlagen. Die schnelle und ultraschnelle Breitbandtechnik stellt die Kerninfrastruktur für die Entwicklung digitaler Dienste dar, die von der Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit der physischen Netze abhängen. Die Einführung und Verbreitung schnellerer Netze ebnet den Weg für innovative Dienste, die solche höheren Geschwindigkeiten auch nutzen. Ein Vorgehen auf Unionsebene ist notwendig, um größtmögliche Synergien und Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Bestandteilen digitaler Telekommunikationsnetze zu erzielen.

(10) Schnellere Breitbandverbindungen bergen große wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorteile, die von Investoren weder genutzt werden können, noch sich bei ihnen monetär niederschlagen. Die schnelle und ultraschnelle Breitbandtechnik stellt die Kerninfrastruktur für die Entwicklung digitaler Dienste dar, die von der Verfügbarkeit, Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit der physischen Netze abhängen. Die flächendeckende Einführung und Verbreitung schnellerer Netze ebnet den Weg für innovative Dienste, die solche höheren Geschwindigkeiten auch nutzen. Ein Vorgehen auf Unionsebene ist notwendig, um größtmögliche Synergien und Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Bestandteilen digitaler Telekommunikationsnetze zu erzielen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Die Entwicklung von ultraschnellen Breitbandverbindungen verbessert die elektronischen Behördendienste, indem Bürokratie abgebaut und der Zugang der Bürger und Unternehmen zu öffentlichen Diensten vereinfacht wird, und bringt auf diese Weise erhebliche wirtschaftliche und soziale Vorteile.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Der Aufbau ultraschneller Breitbandnetze wird insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, die wegen einer ungeeigneten Netzanbindung und Geschwindigkeit vorhandener Breitbandanschlüsse webgestützte Dienste wie Cloud-Computing häufig nicht nutzen können. Dies erschließt den KMU ein Potenzial für beträchtliche Produktivitätssteigerungen.

(11) Innovative Internetdienste, moderne Software- und Kommunikationsanwendungen und mobile Geräte mit Internetanschluss erfordern stetig steigende Übertragungsraten. Der Aufbau ultraschneller Breitbandnetze wird insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Kultur- und Kreativwirtschaft zugute kommen, die wegen einer ungeeigneten Netzanbindung und Geschwindigkeit vorhandener Breitbandanschlüsse webgestützte Dienste wie Cloud-Computing häufig nicht nutzen können. Dies erschließt den KMU ein Potenzial für beträchtliche Produktivitätssteigerungen. Im Hinblick auf dieses Ziel ist den aufgrund von geografischen Gegebenheiten und umweltbedingten Schwierigkeiten noch nicht digitalisierten Industriegebieten, insbesondere in der derzeitigen Krise, besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Für die ländliche Versorgung ist der Ausbau von Zugangsnetzen, die die Anbindung einzelner Hausanschlüsse ermöglichen, von wesentlicher Bedeutung.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Der Aufbau von Breitbandnetzen und digitalen Dienstinfrastrukturen wird dazu beitragen, das Unionsziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen dank energieeffizienter Lösungen in vielen Bereichen der europäischen Wirtschaft zu erreichen. Dieser positive Effekt wird – wenn auch nur teilweise – durch den wachsenden Energie- und Rohstoffbedarf aufgehoben, der hauptsächlich durch den Aufbau von Breitbandnetzen und den Betrieb digitaler Dienstinfrastrukturen verursacht wird.

(13) Der Aufbau von Breitbandnetzen und digitalen Dienstinfrastrukturen sollte dazu beitragen, das Unionsziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen dank energieeffizienter Lösungen in vielen Bereichen der europäischen Wirtschaft zu erreichen. Dieser positive Effekt wird – wenn auch nur teilweise – durch den wachsenden Energie- und Rohstoffbedarf aufgehoben, der hauptsächlich durch den Aufbau von Breitbandnetzen und den Betrieb digitaler Dienstinfrastrukturen verursacht wird.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Ausweitung und Bewahrung des Zugangs zu Europas reichen und vielfältigen kulturellen Inhalten und Daten, die sich in der Hand öffentlicher Einrichtungen befinden, und deren Bereitstellung für eine Weiterverwendung unter vollständiger Wahrung der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte wird die Kreativität anregen, die Innovation vorantreiben und den Unternehmergeist fördern. Ein ungehinderter Zugang zu weiterverwendbaren mehrsprachigen Ressourcen wird helfen, sprachliche Schranken zu überwinden, die den Binnenmarkt für Online-Dienste beeinträchtigen und den Zugang zum Wissen begrenzen.

(18) Die Ausweitung und Bewahrung des Zugangs zu Europas reichen und vielfältigen kulturellen Inhalten und Daten, die sich in der Hand öffentlicher Einrichtungen befinden, und deren Bereitstellung für eine Weiterverwendung unter vollständiger Wahrung der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte wird die Kreativität anregen, die Innovation vorantreiben, den Unternehmergeist fördern und die Transparenz erhöhen. Ein ungehinderter Zugang zu weiterverwendbaren mehrsprachigen Ressourcen wird helfen, administrative und sprachliche Schranken zu überwinden, die den Binnenmarkt für Online-Dienste beeinträchtigen und den Zugang zum Wissen begrenzen. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, wie wichtig die Plattform Europeana als Grundlage für die gemeinsame Nutzung von Inhalten des enormen europäischen Kulturerbes ist. Es muss jedoch den nationalen, regionalen und lokalen Entscheidungsträgern weiterhin möglich sein, über die Nutzung ihrer Informationen selbst zu bestimmen und einen Großteil ihrer Kosten zu decken, die durch die Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags entstehen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Die Entwicklung europäischer Breitbandnetze und Infrastrukturen für elektronische Dienste wird zur Verwirklichung des Ziels der Union in Bezug auf die größere Verbreitung der neuen Technologien auf allen Bildungsebenen in den Mitgliedstaaten beitragen und somit die digitale Kompetenz der Schüler und Studenten stärken.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18b) Im Kontext des lebenslangen Lernens ermöglichen die Entwicklung der Breitbandnetze und die Verbreitung der neuen Technologien allen Unionsbürgern, unabhängig von ihrem Alter Qualifikationen im Zusammenhang mit den neuen Technologien zu erwerben bzw. zu verbessern.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Auf dem Gebiet der Sicherheit und Gefahrenabwehr wird eine EU-weite Plattform für die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Informationssystemen und Softwarewerkzeugen, welche die Online-Sicherheit fördern, zur Schaffung eines sicheren Online-Umfelds für Kinder beitragen. Sie wird es möglich machen, dass in europaweit tätigen Zentren Jahr für Jahr Hunderttausende Anfragen und Alarmmeldungen bearbeitet werden. Kritische Informationsinfrastrukturen werden die unionsweiten Kapazitäten im Hinblick auf die Abwehrbereitschaft, den Informationsaustausch, die Koordinierung und die Reaktion auf Bedrohungen der Computer- und Netzsicherheit erweitern.

(19) Auf dem Gebiet der Sicherheit und Gefahrenabwehr wird eine EU-weite Plattform für die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Informationssystemen und Softwarewerkzeugen, welche die Online-Sicherheit fördern, zur Schaffung eines sicheren Online-Umfelds beitragen. Alle Infrastrukturen für digitale Dienste und Kommunikation in diesem Bereich müssen die Offenheit des Internet wahren und technologieneutrale Lösungen fördern. Die Plattform wird es möglich machen, dass in europaweit tätigen Zentren Jahr für Jahr Hunderttausende Anfragen und Alarmmeldungen bearbeitet werden. Kritische Informationsinfrastrukturen werden die unionsweiten Kapazitäten im Hinblick auf die Abwehrbereitschaft, den Informationsaustausch, die Koordinierung und die Reaktion auf Bedrohungen der Computer- und Netzsicherheit erweitern.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um den Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung zu tragen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten – auch auf Expertenebene – angemessene Konsultationen durchführt. Mit dieser Befugnisübertragung soll neuen Technologie- und Marktentwicklungen, neuen politischen Prioritäten oder der Nutzung möglicher Synergien zwischen unterschiedlichen Infrastrukturen, auch im Verkehrs- und Energiebereich, Rechnung getragen werden. Der Umfang der Befugnisübertragung ist beschränkt auf die Änderung der Beschreibungen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die Aufnahme neuer Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Streichung hinfälliger Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach zuvor festgelegten, eindeutigen und transparenten Kriterien.

(21) Um den Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung zu tragen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten – auch auf Expertenebene sowie auf der regionalen und lokalen Ebene – angemessene Konsultationen durchführt. Mit dieser Befugnisübertragung soll neuen Technologie- und Marktentwicklungen, neuen politischen Prioritäten oder der Nutzung möglicher Synergien zwischen unterschiedlichen Infrastrukturen, auch im Verkehrs- und Energiebereich, Rechnung getragen werden. Der Umfang der Befugnisübertragung ist beschränkt auf die Änderung der Beschreibungen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die Aufnahme neuer Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Streichung hinfälliger Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach zuvor festgelegten, eindeutigen und transparenten Kriterien.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, frühzeitige und ordnungsgemäße Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat gewährleisten.

(22) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte muss die Kommission eine gleichzeitige, frühzeitige und ordnungsgemäße Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat gewährleisten.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) zum Wirtschaftswachstum beitragen und die Entwicklung des Binnenmarkts unterstützen, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) führen soll;

(1) zum Wirtschaftswachstum, zur kulturellen und sozialen Entwicklung und zur sozialen Beteiligung sowie zur Verbreitung von Informationen und kulturellen Werken beitragen und die Entwicklung des Binnenmarkts unterstützen und die digitale Integration ganzer wirtschaftlich benachteiligter Gebiete vorantreiben, was zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) führen soll;

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) den Mitgliedstaaten dabei helfen, das Ziel der digitalen Agenda, wonach bis 2020 jeder Bürger der EU Zugang zu ultraschnellen Breitbandnetzen haben soll, sowie das Zwischenziel, wonach bis 2013 jeder EU-Bürger eine einfache Internetverbindung haben soll, zu erreichen;

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) zu Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, Unternehmen und Behörden durch Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen Telekommunikationsnetze sowie des Zugangs zu diesen Netzen beitragen;

(2) zu Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, Unternehmen, Organisationen, öffentlichen und privaten Einrichtungen und Behörden durch Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der nationalen Telekommunikationsnetze sowie des Zugangs zu diesen Netzen zu erschwinglichen Preisen beitragen;

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) den europaweiten Aufbau schneller und ultraschneller Breitbandnetze fördern, was wiederum die Entwicklung und Verbreitung transeuropäischer digitaler Dienste erleichtern soll;

(3) den europaweiten Aufbau schneller und ultraschneller Breitbandnetze gemäß dem Grundsatz der Technologieneutralität mit Schwerpunkt auf den ländlichen Gebieten fördern, was wiederum die Entwicklung und Verbreitung transeuropäischer digitaler Dienste erleichtern soll;

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) eine dauerhaft tragfähige Einführung transeuropäischer digitaler Dienstinfrastrukturen, ihre Interoperabilität und Koordinierung auf europäischer Ebene sowie ihren Betrieb, ihre Wartung und Aufrüstung erleichtern;

(4) eine dauerhaft tragfähige Einführung transeuropäischer digitaler Dienstinfrastrukturen, ihre Interoperabilität und Koordinierung auf europäischer Ebene sowie ihren Betrieb, ihre Wartung und Aufrüstung unter einem kulturellen Blickwinkel, der auch der ökologischen Nachhaltigkeit Rechnung trägt, erleichtern;

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) sich zur Einhaltung der Prinzipien der Netzneutralität verpflichten.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) zu einem besseren Online-Zugang zu Kultur und kulturellem Erbe beitragen;

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c) über den Breitbandzugang zum Internet eine wichtige Rolle im Bildungsbereich, insbesondere in weniger entwickelten Regionen, spielen.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Aufbau von ultraschnellen Breitbandnetzen, die eine Datenübertragungsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s gewährleisten;

(a) Aufbau von flächendeckenden ultraschnellen Breitbandnetzen, die eine Datenübertragungsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s gewährleisten;

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Aufbau von Breitbandnetzen zur Anbindung von Inseln, eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebieten an die zentralen Gebieten der Union, die in diesen Gebieten Datenübertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten, die Breitbandverbindungen von mindestens 30 Mbit/s ermöglichen;

(b) Aufbau von Breitbandnetzen, insbesondere Zugangsnetzen, und Verbesserung der Kollektornetze zur Anbindung von Inseln, ländlichen Gebieten, Berggebieten, grenzübergreifenden, eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebieten an die zentralen Gebiete der Union, die mit entsprechenden Mitteln unterstützt werden sollten, so dass in diesen Gebieten Datenübertragungsgeschwindigkeiten gewährleistet werden, die Breitbandverbindungen von mindestens 30 Mbit/s ermöglichen;

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Verbesserung der flächendeckenden Verfügbarkeit von Breitbandnetzen und Dienstinfrastrukturen innerhalb der Union in strukturschwachen Regionen, unabhängig von der wirtschaftlichen Attraktivität, um die Teilhabe der Bürger an der Gesellschaft und insbesondere der Kultur, zu ermöglichen;

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) Unterstützung von öffentlich-privaten Partnerschaften zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und kleinen und mittelständischen IKT-Unternehmen im Bereich der öffentlichen IKT-Dienste.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten und/oder andere Stellen, die mit der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse betraut oder an ihrer Durchführung beteiligt sind, treffen die notwendigen rechtlichen, verwaltungsmäßigen, technischen und finanziellen Maßnahmen im Einklang mit den jeweiligen Vorgaben dieser Verordnung.

3. Die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden und/oder andere Stellen, die mit der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse betraut oder an ihrer Durchführung beteiligt sind, treffen die notwendigen rechtlichen, verwaltungsmäßigen, technischen und finanziellen Maßnahmen im Einklang mit den jeweiligen Vorgaben dieser Verordnung.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Aktionen zugunsten der Vorhaben von gemeinsamem Interesse kommen für eine finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen der Bedingungen und Instrumente in Betracht, die gemäß der Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ [REF] zur Verfügung stehen. Die finanzielle Unterstützung wird entsprechend den geltenden Regeln und Verfahren der Union, den Finanzierungsprioritäten und den verfügbaren Mitteln gewährt.

5. Aktionen zugunsten der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die eine Voraussetzung für die Erbringung von Breitbanddiensten darstellen, kommen für eine finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen der Bedingungen und Instrumente in Betracht, die gemäß der Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ [REF] zur Verfügung stehen. Die finanzielle Unterstützung wird entsprechend den geltenden Regeln und Verfahren der Union, den Finanzierungsprioritäten und den verfügbaren Mitteln gewährt. Diese Unterstützung ergänzt die im Rahmen anderer Programme und Initiativen der Union – insbesondere der Strukturfonds – geleistete Hilfe. Die Kommission stellt sicher, dass Maßnahmen zur Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse keinen negativen Anreiz für die Durchführung bestehender oder geplanter öffentlicher und/oder privater Initiativen darstellen und nicht im Rahmen anderer gemeinschaftlicher oder nationaler Instrumente Mittel erhalten.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Union kann Kontakt zu Behörden und anderen Organisationen in Drittländern aufnehmen, mit ihnen Gespräche führen, Informationen austauschen und zusammenarbeiten, um die mit diesen Leitlinien verfolgten Ziele zu erreichen, soweit aus einer solchen Zusammenarbeit ein europäischer Mehrwert erwächst. Diese Zusammenarbeit muss u. a. darauf abzielen, die Interoperabilität zwischen den transeuropäischen Telekommunikationsnetzen und den Telekommunikationsnetzen von Drittländern zu fördern.

1. Die Union kann Kontakt zu Behörden und anderen Organisationen in Drittländern aufnehmen, mit ihnen Gespräche führen, Informationen austauschen und zusammenarbeiten, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, um die mit diesen Leitlinien verfolgten Ziele zu erreichen, soweit aus einer solchen Zusammenarbeit ein europäischer Mehrwert erwächst. Diese Zusammenarbeit muss u. a. darauf abzielen, die Interoperabilität zwischen den transeuropäischen Telekommunikationsnetzen und den Telekommunikationsnetzen von Drittländern zu fördern. Diese Zusammenarbeit erfolgt in Einklang mit den im Rahmen der Außenpolitik der Union ausgearbeiteten Strategien, insbesondere jenen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und gegebenenfalls den bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen makroregionalen Strategien.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ferner kann die Union Kontakt zu internationalen Organisationen und Rechtspersonen in Drittländern aufnehmen, mit ihnen Gespräche führen, Informationen austauschen und zusammenarbeiten, um die mit diesen Leitlinien verfolgten Ziele zu erreichen.

2. Ferner kann die Union Kontakt zu internationalen Organisationen und Rechtspersonen in Drittländern aufnehmen, mit ihnen Gespräche führen, Informationen austauschen und zusammenarbeiten, um die mit diesen Leitlinien verfolgten Ziele zu erreichen, die im öffentlichen Interesse liegen.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. In diesen Berichten beurteilt die Kommission auch, ob die Gegenstände der Vorhaben von gemeinsamem Interesse noch den politischen Prioritäten, den technologischen Entwicklungen oder der Situation auf den betreffenden Märkten entsprechen. Bei Großvorhaben enthalten diese Berichte auch eine Analyse der Umweltauswirkungen unter Berücksichtung einer notwendigen Anpassung an den Klimawandel, notwendiger Abschwächungsmaßnahmen sowie der Ausfallsicherheit. Eine solche Überprüfung kann auch sonst jederzeit durchgeführt werden, falls dies für notwendig erachtet wird.

4. In diesen Berichten beurteilt die Kommission auch, ob die Gegenstände der Vorhaben von gemeinsamem Interesse noch den politischen Prioritäten, den regionalen und sozialen Notwendigkeiten, den technologischen Entwicklungen oder der Situation auf den betreffenden Märkten entsprechen. Bei Großvorhaben enthalten diese Berichte auch eine Analyse der Umweltauswirkungen unter Berücksichtung einer notwendigen Anpassung an den Klimawandel, notwendiger Abschwächungsmaßnahmen sowie der Ausfallsicherheit. Eine solche Überprüfung kann auch sonst jederzeit durchgeführt werden, falls dies für notwendig erachtet wird.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Auf- und Ausbau der transeuropäischen Telekommunikationsnetze (Breitbandnetze und digitale Dienstinfrastrukturen) soll zur Förderung des Wirtschaftswachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verwirklichung eines lebendigen digitalen Binnenmarkts beitragen. Er wird insbesondere einen schnelleren Zugang zum Internet ermöglichen, zu informationstechnischen Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, auch der Kinder und Jugendlichen, der Unternehmen und der Behörden führen, die Interoperabilität erhöhen und die Angleichung oder Konvergenz in Richtung auf gemeinsam vereinbarte Normen erleichtern.

Der Auf- und Ausbau der transeuropäischen Telekommunikationsnetze (Breitbandnetze und digitale Dienstinfrastrukturen) soll zur Förderung des Wirtschaftswachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Förderung des kulturellen Erbes Europas und zur Verwirklichung eines lebendigen digitalen Binnenmarkts beitragen. Er wird insbesondere einen schnelleren Zugang zum Internet ermöglichen, zu informationstechnischen Verbesserungen im Lebensalltag der Bürger, auch der Kinder und Jugendlichen, der Unternehmen und der Behörden führen, die Interoperabilität erhöhen und die Angleichung oder Konvergenz in Richtung auf gemeinsam vereinbarte Normen erleichtern.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze, die zur Beseitigung der im digitalen Binnenmarkt noch bestehenden Engpässe beitragen, wird von Studien und Programmunterstützungsmaßnahmen begleitet. Dazu gehören:

Nur in Fällen, in denen eine angemessene Finanzierung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht möglich ist, wird der Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze, die zur Beseitigung der im digitalen Binnenmarkt noch bestehenden Engpässe beitragen, von Studien und Programmunterstützungsmaßnahmen begleitet. Dazu gehören:

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Absatz 9 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aktionen zugunsten der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der Breitbandnetze müssen ungeachtet der eingesetzten Technik

Aktionen zugunsten der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der Breitbandnetze müssen ungeachtet der eingesetzten Technik und unter der Voraussetzung, dass der Markt nachweislich nicht in der Lage ist, diese Infrastruktur kommerziell anzubieten,

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Aufbau von Breitbandnetzen zur Anbindung von Inseln, eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebieten an die zentralen Gebiete der Union, nötigenfalls auch per Unterseekabel, wird unterstützt, sofern dies unverzichtbar ist, um isolierten Bevölkerungen einen Breitbandanschluss mit mindestens 30 Mbit/s zu ermöglichen. Diese Unterstützung soll andere Fördermittel ergänzen, die auf nationaler oder auf EU-Ebene für diesen Zweck zur Verfügung stehen.

Der Aufbau von Breitbandnetzen zur Anbindung von Inseln, Berggebieten, eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebieten an die zentralen Gebiete der Union, nötigenfalls auch per Unterseekabel, wird unterstützt, sofern dies unverzichtbar ist, um isolierten Bevölkerungen einen Breitbandanschluss mit mindestens 30 Mbit/s zu ermöglichen. Diese Unterstützung soll andere Fördermittel ergänzen, die auf nationaler oder auf EU-Ebene für diesen Zweck zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 2 – Absatz 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Darüber hinaus sollten auch Hochgeschwindigkeitsverbindungen zu öffentlichen Internetzugangspunkten, z. B. in Schulen, Krankenhäusern, Büros lokaler Behörden und Bibliotheken, unterstützt werden.

Darüber hinaus sollten auch Hochgeschwindigkeitsverbindungen zu öffentlichen Internetzugangspunkten, z. B. in Schulen, Universitäten, Forschungszentren, Krankenhäusern, Büros lokaler Behörden, Bibliotheken und Museen, unterstützt werden.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 3 – nach 4. Überschrift fett – nach 2. Überschrift unterstrichen – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kommunikationskanäle und Plattformen werden aufgebaut und eingeführt, um die unionsweiten Kapazitäten im Hinblick auf Abwehrbereitschaft, Informationsaustausch, Koordinierung und Reaktionsfähigkeit zu erweitern.

Der Aufbau von Kommunikationskanälen und Plattformen wird erleichtert, um die unionsweiten Kapazitäten im Hinblick auf Abwehrbereitschaft, Informationsaustausch, Koordinierung und Reaktionsfähigkeit unter Berücksichtigung bestehender nationaler Kapazitäten und Initiativen zu erweitern.

Begründung

Die Kommission sollte eine unterstützende Funktion ausüben und bestehende Kapazitäten und Initiativen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt 3 – nach 4. Überschrift fett – nach 2. Überschrift unterstrichen – Unterüberschrift 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kerndienstplattform wird aus einem Netz der nationalen/staatlichen IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams, CERT) bestehen und bestimmte Grundfunktionen bieten. Das Netz wird das Rückgrat eines Europäischen Informations- und Warnsystem (EISAS) für die Bürger und KMU in der EU bilden.

Die Kerndienstplattform wird aus einem Netz der nationalen/staatlichen IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams, CERT) bestehen und bestimmte Grundfunktionen bieten. Das Netz kann einem Europäischen Informations- und Warnsystem (EISAS) für die Bürger und KMU in der EU Informationen liefern.

Begründung

Die CERT sollten nicht das Rückgrat des EISAS bilden. Andere Organisationen, zu deren Hauptkunden KMU und Bürger gehören, sollten eine wichtigere Rolle spielen.

VERFAHREN

Titel

Transeuropäische Telekommunikationsnetze und Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0657 – C7-0373/2011 – 2011/0299(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

15.11.2011

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

15.11.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Lorenzo Fontana

25.1.2012

Prüfung im Ausschuss

29.5.2012

19.6.2012

 

 

Datum der Annahme

19.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zoltán Bagó, Malika Benarab-Attou, Lothar Bisky, Piotr Borys, Jean-Marie Cavada, Silvia Costa, Lorenzo Fontana, Cătălin Sorin Ivan, Petra Kammerevert, Morten Løkkegaard, Emilio Menéndez del Valle, Marek Henryk Migalski, Katarína Neveďalová, Doris Pack, Chrysoula Paliadeli, Gianni Pittella, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Marietje Schaake, Marco Scurria, Emil Stoyanov, Hannu Takkula, László Tőkés, Marie-Christine Vergiat

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

François Alfonsi, Heinz K. Becker, Nadja Hirsch, Iosif Matula, Mitro Repo, Kay Swinburne


VERFAHREN

Titel

Transeuropäische Telekommunikationsnetze und Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0329 – C7-0149/2013 – COM(2011)0657 – C7-0373/2011 – 2011/0299(COD)

Datum der Konsultation des EP

28.5.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

15.11.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

15.11.2011

ENVI

15.11.2011

IMCO

15.11.2011

REGI

15.11.2011

 

CULT

15.11.2011

LIBE

15.11.2011

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ECON

17.1.2012

LIBE

23.11.2011

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Evžen Tošenovský

19.1.2012

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

28.2.2012

19.6.2012

9.10.2012

19.6.2013

Datum der Annahme

9.7.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

0

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Amelia Andersdotter, Josefa Andrés Barea, Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Fabrizio Bertot, Jan Březina, Reinhard Bütikofer, Giles Chichester, Pilar del Castillo Vera, Dimitrios Droutsas, Christian Ehler, Vicky Ford, Gaston Franco, Adam Gierek, Norbert Glante, András Gyürk, Fiona Hall, Jacky Hénin, Kent Johansson, Romana Jordan, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Philippe Lamberts, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Judith A. Merkies, Angelika Niebler, Aldo Patriciello, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Michèle Rivasi, Paul Rübig, Salvador Sedó i Alabart, Konrad Szymański, Britta Thomsen, Evžen Tošenovský, Catherine Trautmann, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ioan Enciu, Gunnar Hökmark, Ivailo Kalfin, Seán Kelly, Bernd Lange

Datum der Einreichung

18.7.2013

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen