Verfahren : 2011/0276(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0274/2013

Eingereichte Texte :

A7-0274/2013

Aussprachen :

PV 19/11/2013 - 12
CRE 19/11/2013 - 12

Abstimmungen :

PV 20/11/2013 - 8.11
CRE 20/11/2013 - 8.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0482

BERICHT     ***I
PDF 2136kWORD 4306k
19.7.2013
PE 487.740v05-00 A7-0274/2013

über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates

(COM(2013)0246 – C7‑0107/2013 – 2011/0276(COD))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Lambert van Nistelrooij, Constanze Angela Krehl,

Verfasser der Stellungnahme (*):

Ádám Kósa, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates

(COM(2013)0246 – C7-0107/2013 – 2011/0276(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0615) sowie der geänderten Kommissionsvorschläge (COM (2012)0496, COM(2013)0146 und COM(2013)0246),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0107/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der vom italienischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsaktes nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei,

–   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. April 2012, 12. Dezember 2012 und 22. Mai 2013(1),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 3. Mai 2012(2),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Rechnungshofs vom 15. Dezember 2011(3),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Fischereiausschusses, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0274/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel I – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Gemäß Artikel 174 des Vertrags setzt sich die Europäische Union im Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, insbesondere der ländlichen Gebiete, der von industriellem Wandel betroffenen Gebiete und der Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen zu verringern. Unterstützt wird die Verwirklichung dieser Ziele gemäß Artikel 175 des Vertrags durch die Politik, die die Europäische Union mit Hilfe des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Instrumente führt.

(1) Gemäß Artikel 174 des Vertrags setzt sich die Europäische Union im Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Dabei gilt besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den von industriellem Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den Gebieten in äußerster Randlage, den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- oder Bergregionen. Unterstützt wird die Verwirklichung dieser Ziele gemäß Artikel 175 des Vertrags durch die Politik, die die Europäische Union mit Hilfe des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – Abteilung Ausrichtung, des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Instrumente führt.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union¹ sind die allgemeinen Grundsätze für die Ausführung des Jahreshaushaltsplans der Union festgelegt. Es ist notwendig, die Kohärenz zwischen dieser Verordnung und den für diese Verordnung geltenden Vorschriften zu gewährleisten.

 

___________

 

1 ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, mit denen die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angenommen wurde, sorgen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, sie fördern die harmonische Entwicklung der Europäischen Union und tragen zum Abbau der regionalen Unterschiede bei.

(2) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, mit denen die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angenommen wurde, sorgen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, sie fördern die harmonische Entwicklung der Europäischen Union und tragen zum Abbau der regionalen Unterschiede bei. Die Kohäsionspolitik spielt eine vorherrschende Rolle für die Verwirklichung der Zielvorgaben der Strategie Europa 2020, und eine gesunde und eigenständige Kohäsionspolitik ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung dieser Strategie.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Den Regionen in äußerster Randlage sollten spezifische Maßnahmen und zusätzliche Finanzmitteln zugute kommen, um die Nachteile auszugleichen, die sich aus den in Artikel 349 des Vertrags genannten Faktoren ergeben.

(5) Den Regionen in äußerster Randlage sollten wirksame spezifische Maßnahmen und ausreichende zusätzliche Finanzmittel zugute kommen, um die Abgelegenheit und Insellage sowie die strukturelle, soziale und wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen und die Nachteile auszugleichen, die sich aus den in Artikel 349 des Vertrags genannten Faktoren ergeben.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Für die Partnerschaftsvereinbarung bzw. für jedes Programm organisiert der Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit Vertretern der zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, darunter Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung. Mit einer solchen Partnerschaft soll erreicht werden, dass der Grundsatz des Regierens auf mehreren Ebenen beachtet, die Eigenverantwortung der Betroffenen bei den geplanten Maßnahmen sichergestellt und auf der Erfahrung und dem Know-how der einschlägigen Akteure aufgebaut wird. Die Kommission sollte dazu ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte zur Bereitstellung eines Verhaltenskodex anzunehmen, mit dem sichergestellt wird, dass die Partner in Vorbereitung, Durchführung, Monitoring und Evaluierung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen auf kohärente Weise eingebunden werden.

(9) Für die Partnerschaftsvereinbarung bzw. für jedes Programm organisiert der Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit Vertretern der zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, darunter Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, sowie gegebenenfalls Dachorganisationen solcher Stellen, Behörden und Organisationen. Mit einer solchen Partnerschaft soll erreicht werden, dass die Grundsätze des Regierens auf mehreren Ebenen aber auch der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie die Besonderheiten der unterschiedlichen rechtlichen und institutionellen Rahmen der Mitgliedstaaten beachtet werden; außerdem gilt es, die Eigenverantwortung der Betroffenen bei den geplanten Maßnahmen sicherzustellen und auf der Erfahrung und dem Know-how der einschlägigen Akteure aufzubauen. Die Mitgliedstaaten sollten bestimmen, welche relevanten Partner am repräsentativsten sind, wozu die Einrichtungen, Organisationen und Gruppen zählen sollten, die Einfluss auf die Vorbereitung der Programme ausüben bzw. von deren Vorbereitung und Durchführung betroffen sein können. Darüber hinaus könnten die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang als relevante Partner gegebenenfalls Dachorganisationen ausmachen, die Vereinigungen, Verbände oder Bündnisse einschlägiger lokaler, regionaler und städtischer Behörden oder sonstiger Stellen entsprechend den geltenden nationalen Vorschriften und Praktiken sind. Die Kommission sollte dazu ermächtigt werden, einen delegierten Rechtsakt zur Bereitstellung eines Verhaltenskodex zu erlassen, um die Umsetzung der Partnerschaft durch die Mitgliedstaaten im Hinblick darauf zu erleichtern, dass die kohärente Einbindung relevanter Partner in die Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Evaluierung der Partnerschaftsvereinbarungen und der Programme sichergestellt wird. Der erlassene delegierte Rechtsakt sollte unter keinen Umständen rückwirkende Wirkung haben oder so ausgelegt werden können. Er darf auch nicht die Grundlage für das Auftreten von Unregelmäßigkeiten sein, die zu Finanzkorrekturen führen. Der erlassene delegierte Rechtsakt sollte nicht vor dem Tag seiner Annahme nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft treten. Der erlassene delegierte Rechtsakt sollte den Mitgliedstaaten erlauben, gemäß ihrem jeweiligen institutionellen und rechtlichen Rahmen sowie ihrer nationalen und regionalen Zuständigkeiten zu bestimmen, welche Modalitäten für die Umsetzung der Partnerschaft am besten geeignet sind, sofern deren in dieser Verordnung festgelegte Ziele erreicht werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Im Rahmen ihrer Anstrengungen zugunsten eines stärkeren wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts sollte die Europäische Union beim Einsatz der GSR-Fonds-Mittel in allen Stadien darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken.

(11) Im Rahmen ihrer Anstrengungen zugunsten eines stärkeren wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts sollte die Europäische Union beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds in allen Stadien darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern sowohl durch die systematische Integration von Gender-Aspekten in alle Phasen der Programmplanung und des Umsetzungsprozesses als auch durch spezifische Maßnahmen gemäß der Strategie der Union für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu gewährleisten. Während der Umsetzung sollte die Union auch das Ziel verfolgen, jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken, wie dies in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 21 der Charta der Grundrechte festgelegt ist.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Ziele der GSR-Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt durch die Europäische Union gemäß Artikel 11 und 19 des Vertrags unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Im Einklang mit dem Bestreben, mindestens 20 % der EU-Haushaltsmittel für den Klimaschutz aufzuwenden, sollten die Mitgliedstaaten unter Verwendung der von der Kommission per Durchführungsrechtsakt angenommenen Methodik Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele bereitstellen.

(12) Die Ziele der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Europäische Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 des Vertrags unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Hierfür sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Bestreben, mindestens 20 % der EU-Haushaltsmittel für den Klimaschutz aufzuwenden, unter Verwendung einer Methodik auf der Grundlage der Interventionskategorien oder der von der Kommission angenommenen Maßnahmen Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele bereitstellen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele und Vorsätze der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sollten die GSR-Fonds-Mittel auf eine begrenzte Zahl gemeinsamer thematischer Ziele konzentriert werden. Der genaue Interventionsbereich eines jeden der GSR-Fonds sollte in fondsspezifischen Bestimmungen festgelegt werden und kann auch auf einige der in dieser Verordnung definierten thematischen Ziele beschränkt werden

(13) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele und Vorsätze der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sollten die europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf eine begrenzte Zahl gemeinsamer thematischer Ziele konzentriert werden, die ausreichend viel Raum für Flexibilität lassen, um die spezifischen Bedürfnisse der Regionen zu berücksichtigen und geeignet auf sie zu reagieren. Der genaue Interventionsbereich eines jeden der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollte in fondsspezifischen Bestimmungen festgelegt werden und kann auch auf einige der in dieser Verordnung definierten thematischen Ziele beschränkt werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Damit die GSR-Fonds den größtmöglichen Beitrag leisten und der Planungsprozess auf Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen eine klare strategische Ausrichtung erhält, sollte ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen festgelegt werden. Der Gemeinsame Strategische Rahmen sollte die sektorale und territoriale Koordinierung der EU-Intervention über die GSR-Fonds sowie ihre Koordinierung mit anderen einschlägigen Politikbereichen und Instrumenten der EU erleichtern.

(14) Damit die europäischen Struktur- und Investitionsfonds den größtmöglichen Beitrag leisten und strategische Leitgrundsätze zur Verfügung gestellt werden, um den Planungsprozess auf Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen zu erleichtern, sollte ein Gemeinsamer Strategischer Rahmen festgelegt werden. Der Gemeinsame Strategische Rahmen sollte auch die sektorale und territoriale Koordinierung der EU-Intervention über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie ihre Koordinierung mit anderen einschlägigen Politikbereichen und Instrumenten der EU entsprechend den im Vertrag festgelegten Zielvorgaben und den Zielen der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unter Berücksichtigung der wichtigsten territorialen Herausforderungen erleichtern. Der Gemeinsame Strategische Rahmen sollte in einem Anhang zu dieser Verordnung niedergelegt werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen sollte daher Folgendes festgelegt werden: die Mittel, mit denen die Kohärenz und die Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erreicht werden, Mechanismen zur Koordinierung der GSR-Fonds untereinander sowie mit anderen relevanten EU-Strategien und –Instrumenten, bereichsübergreifende Grundsätze und Querschnittsstrategieziele, Vorkehrungen für die Bewältigung territorialer Herausforderungen, als Richtwert dienende Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert und entsprechende Grundsätze für die Durchführung sowie Prioritäten für die Zusammenarbeit.

(15) Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen sollte daher Folgendes festgelegt werden: Mechanismen, durch die geregelt wird, in welcher Weise die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Verwirklichung der Ziele und Vorsätze der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen sollen, die Regelungen zur Bewältigung wichtiger territorialer Herausforderungen, die Regelungen zur Förderung des integrierten Einsatzes der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, bereichsübergreifende Grundsätze und Querschnittsstrategieziele und Mittel und Wege zur Koordinierung mit anderen einschlägigen Strategien und Kooperationstätigkeiten der EU.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Die Mitgliedstaaten und Regionen stehen zunehmend vor Herausforderungen, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Globalisierung, Umwelt und Energiefragen, einer alternden Bevölkerung und demografischen Verwerfungen, Anforderungen der technologischen Umformung und Innovation sowie sozialer Ungleichheit stehen. Da diese Herausforderungen komplexer Natur und stark miteinander verwoben sind, sollten die durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützten Lösungen integrativ, multisektoral und multidimensional sein. In diesem Zusammenhang und zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der politischen Maßnahmen, sollte es möglich sein, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds in integrierten Paketen gebündelt werden, die auf die spezifischen territorialen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15b) Die Kombination einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung und eines wachsenden Anteils von Ruheständlern an der allgemeinen Bevölkerung sowie die Probleme im Zusammenhang mit einer weit verstreut lebenden Bevölkerung werden weiterhin zu einer Belastung unter anderem für die Bildung und die Strukturen zur sozialen Unterstützung der Mitgliedstaaten und damit für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union führen. Die Anpassung an solche demografischen Veränderungen stellt eine der Hauptherausforderungen dar, vor der die Mitgliedstaaten und Regionen in den kommenden Jahren stehen werden, weswegen ihr in besonders hohem Maße für die Regionen Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, die am stärksten von dem demografischen Wandel betroffen sind.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Auf der Grundlage des Gemeinsamen Strategischen Rahmens sollte jeder Mitgliedstaat gemeinsam mit seinen Partnern und in Absprache mit der Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung ausarbeiten. Mit der Partnerschaftsvereinbarung sollten die im Gemeinsamen Strategischen Rahmen dargelegten Elemente in den nationalen Kontext übertragen und sollten feste Verpflichtungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union durch die Programmplanung der GSR-Fonds eingegangen werden.

(16) Auf der Grundlage des Gemeinsamen Strategischen Rahmens sollte jeder Mitgliedstaat gemeinsam mit seinen in Artikel 5 dieser Verordnung genannten Partnern und in Absprache mit der Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung ausarbeiten. Mit der Partnerschaftsvereinbarung sollten die im Gemeinsamen Strategischen Rahmen dargelegten Elemente in den nationalen Kontext übertragen und sollten feste Verpflichtungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union durch die Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingegangen werden. Die Partnerschaftsvereinbarung sollte Regelungen beinhalten, mit denen die Übereinstimmung mit der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie den fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf dem Vertrag basierenden Zielen gewährleistet wird, sowie Regelungen, mit denen die wirksame Umsetzung sichergestellt wird, Regelungen zum Partnerschaftsprinzip und einen integrierten Ansatz zur territorialen Entwicklung.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung so konzentrieren, dass ein signifikanter Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU im Einklang mit dem spezifischen nationalen und regionalen Entwicklungsbedarf des jeweiligen Mitgliedstaats sichergestellt werden kann. Es sollten Ex-ante-Konditionalitäten festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für eine wirksame Nutzung der Unterstützung der Europäischen Union gegeben sind. Die Einhaltung der Ex-ante-Konditionalitäten sollte von der Kommission bei der Prüfung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme bewertet werden. Wird eine Ex-ante-Konditionalität nicht erfüllt, so sollte die Kommission befugt sein, die Zahlungen an das Programm auszusetzen.

(17) Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung so konzentrieren, dass ein signifikanter Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU im Einklang mit dem spezifischen nationalen und regionalen Bedarf an nachhaltiger Entwicklung des jeweiligen Mitgliedstaats sichergestellt werden kann. Es sollten Ex-ante-Konditionalitäten festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für eine wirksame Nutzung der Unterstützung der Europäischen Union gegeben sind. Eine Ex-ante-Konditionalität sollte nur dann angewendet werden, wenn sie einen direkten Zusammenhang mit dem bzw. eine direkte Auswirkung auf den wirksamen Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds hat. Die Kommission sollte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen über die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten bei der Prüfung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme bewerten. Wird eine Ex-ante-Konditionalität nicht erfüllt, so sollte die Kommission im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen befugt sein, die Zahlungen an das Programm auszusetzen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Für jedes Programm sollte ein Leistungsrahmen aufgestellt werden, damit die Fortschritte bei der Verwirklichung der für jedes Programm festgelegten Ziele und Vorsätze im Verlauf des Planungszeitraums überwacht werden können. In den Jahren 2017 und 2019 sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Leistungsüberprüfung vornehmen. Es sollte eine leistungsgebundene Reserve vorgesehen und 2019 zugewiesen werden, wenn die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele erreicht wurden. Für die Programme zur „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ sollte wegen ihrer Unterschiedlichkeit und ihres Mehrländercharakters keine Reserve bereitgestellt werden. . In Fällen, in denen Etappenziele oder Vorsätze deutlich verfehlt wurden, sollte die Kommission die Zahlungen an das Programm aussetzen dürfen oder am Ende des Programmplanungszeitraums Finanzkorrekturen vornehmen dürfen, um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt nicht auf verschwenderische oder ineffiziente Weise genutzt wird.

(18) Für jedes Programm sollte ein Leistungsrahmen aufgestellt werden, damit die Fortschritte bei der Verwirklichung der für jedes Programm festgelegten Ziele und Vorsätze im Verlauf des Planungszeitraums überwacht werden können. In den Jahren 2017 und 2019 sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Leistungsüberprüfung vornehmen. In Fällen, in denen eine Leistungsüberprüfung Nachweise dafür ergibt, dass in einer Priorität die Etappenziele des Leistungsrahmens nicht erreicht wurden, sollte die Kommission den Mitgliedstaat auffordern, Änderungen an dem entsprechenden Programm vorzunehmen, und die Kommission sollte, falls der Mitgliedstaat nicht innerhalb von drei Monaten in zufriedenstellender Weise reagiert, die Zwischenzahlung für eine Priorität eines Programms insgesamt oder teilweise aussetzen dürfen, um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt nicht auf verschwenderische oder ineffiziente Weise genutzt wird. Die Aussetzung sollte aufgehoben werden, sobald der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen ergreift.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Gemäß den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 2012 sollten Ausgaben der Mitgliedstaaten, die zur Ko-Finanzierung von durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanzierten Programmen bestimmt sind, bei der Berechnung des Defizits des betreffenden Mitgliedstaats nicht berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Eine enge Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftlichen Governance der Europäischen Union gewährleistet, dass die Wirkung der Ausgaben aus den GSR-Fonds durch solide Wirtschaftspolitik unterstützt wird und dass GSR-Fonds-Mittel gegebenenfalls auch umgeleitet und bei Wirtschaftsproblemen eines Landes herangezogen werden können. Dieser Prozess muss schrittweise verlaufen, beginnend mit Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme zur Unterstützung der Ratsempfehlungen zur Reaktion auf makroökonomische Ungleichgewichte und soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ergreift ein Mitgliedstaat trotz der gesteigerten Nutzung der GSR-Fonds keine wirksamen Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Governance, so sollte die Kommission das Recht haben, die Zahlungen und Mittelbindungen vollständig oder teilweise auszusetzen. Beschlüsse über die Aussetzung sollten verhältnismäßig und wirksam sein und die Auswirkungen der einzelnen Programme im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Situation des betreffenden Mitgliedstaats und frühere Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung berücksichtigen. Beim Erlassen eines Beschluss zu einer Aussetzung sollte die Kommission darüber hinaus die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beachten und insbesondere berücksichtigen, wie sich die Aussetzung auf die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats auswirkt. Sobald der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen ergreift, sollten die Aussetzungen aufgehoben und die Finanzmittel dem Mitgliedstaat wieder zur Verfügung gestellt werden.

(19) Eine enge Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftlichen Governance der Europäischen Union gewährleistet, dass die Wirkung der Ausgaben aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds durch solide Wirtschaftspolitik unterstützt wird und dass Mittel der europäischen Struktur- und Investitionsfonds gegebenenfalls auch umgeleitet und bei Wirtschaftsproblemen eines Landes herangezogen werden können. Aus dem Wachstums- und Stabilitätspakt abgeleitete Konditionalitätsvorschriften sollten im Hinblick auf die Erfüllung von Auflagen im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung auf den KF angewendet werden. Dieser Prozess muss schrittweise verlaufen, beginnend mit Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme zur Unterstützung der Ratsempfehlungen zur Reaktion auf makroökonomische Ungleichgewichte und soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Damit die Realisierung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum als zentrales Anliegen nicht aus den Augen verloren wird, sollten gemeinsame Elemente für alle Programme festgelegt werden. Um eine einheitliche Handhabung der Planungsregelungen für die GSR-Fonds sicherzustellen, sollten die Annahme- und Änderungsverfahren für die Programme vereinheitlicht werden. Durch die Programmplanung sollte für Kohärenz mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen und der Partnerschaftsvereinbarung sowie für die Koordinierung der GSR-Fonds untereinander und mit den anderen Finanzinstrumenten sowie der Europäischen Investitionsbank gesorgt werden.

(20) Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollten im Wege von Programmen eingesetzt werden, die sich über den Programmplanungszeitraum gemäß der Partnerschaftsvereinbarung erstrecken. Die Programme sollten von den Mitgliedstaaten nach transparenten Verfahren im Einklang mit ihren jeweiligen institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen erstellt werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten zusammenarbeiten, um die Koordinierung und die einheitliche Handhabung der Planungsregelungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sicherzustellen. Da der Inhalt der Programme in enger Verbindung zu dem der Partnerschaftsvereinbarung steht, sollten die Programme innerhalb von höchstens drei Monaten nach der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung vorgelegt werden. Eine längere Frist sollte für die Einreichung der Programme im Bereich „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gelten, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bei diesen Programmen mehrere Länder betroffen sind. Zwischen den Kernelementen der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme, für die die Kommission einen Beschluss erlassen sollte, und den anderen Elementen, die nicht von dem Beschluss der Kommission erfasst werden und unter der Verantwortung des Mitgliedstaats geändert werden können, sollte eine Unterscheidung getroffen werden. Durch die Programmplanung sollte für Kohärenz mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen und der Partnerschaftsvereinbarung sowie für die Koordinierung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds untereinander und mit den anderen Finanzinstrumenten sowie gegebenenfalls mit Empfehlungen der Europäischen Investitionsbank gesorgt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a) Um mit den ganz oder teilweise aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanzierten Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung einen möglichst hohen Zusatznutzen zu bewirken, werden Synergien insbesondere zwischen der Durchführung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der Initiative „Horizont 2020“angestrebt, wobei jedoch deren unterschiedliche Ziele zu beachten sind. Wesentliche Mechanismen für die Verwirklichung dieser Synergien werden die vereinfachte Anerkennung von Pauschalsätzen für förderfähige Kosten aus „Horizont 2020“ für ähnliche Vorgänge und Empfänger sowie die Möglichkeit sein, Finanzmittel aus verschiedenen Instrumenten der Union, wie z.B. den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und „Horizont 2020“, im gleichen Vorhaben kombiniert zu verwenden, wobei Doppelfinanzierungen vermieden werden. Um die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten der nationalen und regionalen Akteure zu verstärken und das Ziel der Errichtung einer „Stufenleiter zur Spitzenforschung“ in den weniger entwickelten Regionen zu erreichen, sollten bei allen einschlägigen Programmprioritäten enge Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und „Horizont 2020“ entwickelt werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Mit dem Vertrag wurden die Ziele des wirtschaftlichen und des sozialen Zusammenhalts um das Ziel des territorialen Zusammenhalts ergänzt; deshalb ist es angezeigt, auf die Rolle der Städte, der funktionalen Gebietseinheiten und der den Regionen nachgeordneten Gebiete mit besonderen geografischen oder demografischen Problemen einzugehen. Zu diesem Zweck und zur besseren Mobilisierung des auf lokaler Ebene vorhandenen Potenzials ist es notwendig, von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung durch Festlegung gemeinsamer Regeln und einer engen Koordinierung für alle GSR-Fonds zu stärken und zu fördern. Die Verantwortung für die Umsetzung örtlicher Entwicklungsstrategien sollte grundsätzlich lokalen Aktionsgruppen übertragen werden, die die Interessen der örtlichen Bevölkerung vertreten.

(21) Mit dem Vertrag wurden die Ziele des wirtschaftlichen und des sozialen Zusammenhalts um das Ziel des territorialen Zusammenhalts ergänzt; deshalb ist es angezeigt, auf die Rolle der Städte, der funktionalen Gebietseinheiten und der den Regionen nachgeordneten Gebiete mit besonderen geografischen oder demografischen Problemen einzugehen. Zu diesem Zweck und zur besseren Mobilisierung des auf lokaler Ebene vorhandenen Potenzials ist es notwendig, von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung durch Festlegung gemeinsamer Regeln und einer engen Koordinierung für alle europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu stärken und zu fördern. Bei von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung sollten die örtlichen Bedürfnisse und das örtliche Potenzial sowie relevante soziokulturelle Merkmale berücksichtigt werden. Die Verantwortung für die Umsetzung örtlicher Entwicklungsstrategien sollte grundsätzlich lokalen Aktionsgruppen übertragen werden, die die Interessen der örtlichen Bevölkerung vertreten.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a) Die Einzelheiten der Vereinbarungen zur Bestimmung des Gebiets und der Bevölkerung, die unter die Strategien fallen, sollten in den entsprechenden Programmen im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen festgelegt werden.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Finanzinstrumente gewinnen immer größere Bedeutung wegen ihrer Hebelwirkung auf GSR-Fonds, wegen ihrer Fähigkeit, verschiedene Arten öffentlicher und privater Finanzquellen zur Verfolgung öffentlicher Interessen zu kombinieren, und weil revolvierende Finanzierungsformen für diese Zwecke auf lange Sicht nachhaltiger sind.

(22) Finanzinstrumente gewinnen immer größere Bedeutung - wegen ihrer Hebelwirkung auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, weil sie verschiedene Arten öffentlicher und privater Finanzquellen zur Verfolgung öffentlicher Interessen kombinieren können und weil sie einen revolvierenden Strom von Finanzmitteln für strategische Investitionen und langfristige nachhaltige Investitionen gewährleisten und das Wachstumspotenzial der Union steigern können. Zuschüsse sollten immer als Mittel der Wahl erhalten bleiben, und es sollte den Akteuren vor Ort obliegen, den jeweils geeigneten Finanzierungsmix entsprechend den regionalen Erfordernissen einzusetzen;

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Mit den aus den GSR-Fonds unterstützten Finanzinstrumenten sollte auf wirtschaftliche Weise besonderen Markterfordernissen genügt werden, wobei die Ziele der Programme zu berücksichtigen sind; eine private Finanzierung sollte hierdurch nicht verdrängt werden. Die Entscheidung, Unterstützungsmaßnahmen über Finanzinstrumente abzuwickeln, sollte daher auf eine Ex-ante-Untersuchung gestützt werden.

(23) Mit den aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützten Finanzinstrumenten sollte auf wirtschaftliche Weise besonderen Markterfordernissen genügt und insbesondere auf Marktschwächen und suboptimale Investitionssituationen reagiert werden, wobei die Ziele der Programme zu berücksichtigen sind; eine private Finanzierung sollte hierdurch nicht verdrängt werden. Die Entscheidung, Unterstützungsmaßnahmen über Finanzinstrumente abzuwickeln, sollte daher auf eine Ex-ante-Bewertung gestützt werden.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Finanzinstrumente sollten so konzipiert und eingesetzt werden, dass Investoren aus dem Privatsektor und Finanzinstitutionen nach dem Prinzip des geteilten Risikos in hohem Maße einbezogen werden. Damit die Finanzinstrumente für den Privatsektor ausreichend attraktiv sind, müssen sie flexibel gestaltet und eingesetzt werden. Die Verwaltungsbehörden sollten daher festlegen, wie die Finanzinstrumente im Einklang mit den Zielen des einschlägigen Programms am zweckmäßigsten eingesetzt werden sollten, damit sie den besonderen Erfordernissen der Zielregionen gerecht werden.

(24) Finanzinstrumente sollten so konzipiert und eingesetzt werden, dass Investoren aus dem Privatsektor und Finanzinstitutionen nach dem Prinzip des geteilten Risikos in hohem Maße einbezogen werden. Damit die Finanzinstrumente für den Privatsektor ausreichend attraktiv sind, müssen sie einfach, katalytisch und revolvierend sein und flexibel gestaltet und eingesetzt werden. Die Verwaltungsbehörden sollten daher festlegen, wie die Finanzinstrumente im Einklang mit den Zielen des einschlägigen Programms am zweckmäßigsten eingesetzt werden sollten, damit sie den besonderen Erfordernissen der Zielregionen gerecht werden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a) Um dem rückzahlbaren Charakter der Unterstützung, die über die Finanzinstrumente gewährt wird, Rechnung zu tragen und eine Angleichung an die Marktpraxis zu erreichen, kann die Unterstützung im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die Endempfängern in Form von Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen Investitionen, Darlehen, Bürgschaften oder anderen Risikoteilungsinstrumenten gewährt wird, die gesamten von den Endempfängern getätigten Investitionen abdecken, ohne dass eine Unterscheidung von Kosten im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer getroffen wird. Entsprechend wird nur in Fällen, in denen Finanzinstrumente mit Finanzhilfen kombiniert werden, die Art und Weise, in der die Mehrwertsteuer auf der Ebene des Endempfängers berücksichtigt wird, für die Zwecke der Bestimmung der Förderfähigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit der Finanzhilfe relevant sein.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Die Mitgliedstaaten sollten die Programme überwachen, um ihre Durchführung und die Fortschritte beim Erreichen der Programmziele zu prüfen. Zu diesem Zweck sollten Monitoringausschüsse eingesetzt werden, deren Zusammensetzung und Aufgaben in Bezug auf die GSR-Fonds festgelegt werden. Um die Koordinierung zwischen den GSR-Fonds zu erleichtern, könnten gemeinsame Monitoringausschüsse eingerichtet werden. Im Interesse der Effizienz sollten die Monitoringausschüsse gegenüber den Verwaltungsbehörden Empfehlungen zur Durchführung der und die in Reaktion auf die Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen überwachen.

(28) Die Mitgliedstaaten sollten die Programme überwachen, um ihre Durchführung und die Fortschritte beim Erreichen der Programmziele zu prüfen. Zu diesem Zweck sollten Monitoringausschüsse eingesetzt werden, deren Zusammensetzung und Aufgaben in Bezug auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt werden. Um die Koordinierung zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu erleichtern, könnten gemeinsame Monitoringausschüsse eingerichtet werden. Im Interesse der Effizienz sollten die Monitoringausschüsse gegenüber den Verwaltungsbehörden Empfehlungen zur Durchführung der Programme sowie zu der Frage aussprechen können, wie der Verwaltungsaufwand für Empfänger verringert werden kann, und die in Reaktion auf die Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen überwachen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Damit die Kommission die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der EU überwachen kann, sollten die Mitgliedstaaten Fortschrittsberichte über die Umsetzung ihrer Partnerschaftsvereinbarungen vorlegen. Auf der Grundlage dieser Berichte sollte die Kommission 2017 und 2019 einen Strategie- und Fortschrittsbericht ausarbeiten.

(31) Damit die Kommission die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der EU von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum sowie bei der Verringerung von Unterschieden überwachen kann, sollten die Mitgliedstaaten Fortschrittsberichte über die Umsetzung ihrer Partnerschaftsvereinbarungen vorlegen. Auf der Grundlage dieser Berichte sollte die Kommission 2017 und 2019 einen strategischen Fortschrittsbericht ausarbeiten.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Die Wirksamkeit, die Effizienz und die Auswirkungen der Unterstützung aus den GSR-Fonds muss evaluiert werden, damit die Qualität der Programmdurchführung und -gestaltung verbessert und die Wirkung der Programme im Hinblick auf das mit der EU-Strategie angestrebte intelligente, nachhaltige und integrative Wachstum und gegebenenfalls auf das BIP und die Arbeitslosigkeit ermittelt werden kann. Die diesbezüglichen Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission sollten festgelegt werden.

(32) Die Wirksamkeit, die Effizienz und die Auswirkungen der Unterstützung aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds muss evaluiert werden, damit die Qualität der Programmdurchführung und -gestaltung verbessert und die Wirkung der Programme im Hinblick auf das mit der EU-Strategie angestrebte intelligente, nachhaltige und integrative Wachstum und gegebenenfalls auf das BIP, die regionalen und lokalen Bedürfnisse, die Klimaziele und die Arbeitslosigkeit sowie die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts ermittelt werden kann. Die diesbezüglichen Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission sollten festgelegt werden.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Die für die Ausarbeitung des Programms zuständige Behörde sollte einen Evaluierungsplan erstellen. Während des Programmplanungszeitraums sollten die Verwaltungsbehörden Evaluierungen vornehmen, um die Wirksamkeit und die Auswirkungen des jeweiligen Programms zu bewerten. Der Monitoringausschuss und die Kommission sollten von den Ergebnissen der Evaluierungen in Kenntnis gesetzt werden, damit sie fundierte Managemententscheidungen treffen können.

(34) Die für die Ausarbeitung des Programms zuständige Behörde sollte einen Evaluierungsplan erstellen. Während des Programmplanungszeitraums sollten die Verwaltungsbehörden dafür sorgen, dass Evaluierungen vorgenommen werden, um die Wirksamkeit und die Auswirkungen des jeweiligen Programms zu bewerten. Der Monitoringausschuss und die Kommission sollten von den Ergebnissen der Evaluierungen in Kenntnis gesetzt werden, damit sie fundierte Managemententscheidungen treffen können.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Zur Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der GSR-Fonds sowie ihre Auswirkungen auf die übergeordneten Ziele der GSR-Fonds und die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sollten Ex-post-Evaluierungen durchgeführt werden.

(35) Zur Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie ihrer Auswirkungen auf die übergeordneten Ziele und die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sollten Ex-post-Evaluierungen gemäß den einschlägigen Leitzielen, dem Beitrag zur Deckung des regionalen und lokalen Bedarfs sowie den spezifischen, in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Anforderungen durchgeführt werden. Für jeden der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollte die Kommission einen Synthesebericht erstellen, der die Hauptergebnisse der Ex-post-Evaluierungen zusammenfasst.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41) Um die Wirksamkeit, Ausgewogenheit und nachhaltige Wirkung der Intervention der GSR-Fonds sicherzustellen, sollten Bestimmungen festgelegt werden, die die Beständigkeit der Unternehmens- und Strukturinvestitionen gewährleisten und zugleich verhindern, dass sich durch die Inanspruchnahme der GSR-Fonds ein ungerechtfertigter Vorteil verschaffen lässt. Erfahrungsgemäß bieten sich fünf Jahre als angemessener Mindestzeitraum an, außer wenn in den Vorschriften über staatliche Beihilfen ein anderer Zeitraum vorgesehen ist. Es empfiehlt sich, Vorhaben, die vom ESF unterstützt werden, und Vorhaben, die keine Investitionen in Infrastruktur oder produktive Investitionen darstellen, von der allgemeinen Anforderung der Dauerhaftigkeit auszunehmen, außer wenn sich diese Anforderung aus geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen ableitet, und Beiträge für oder aus Finanzinstrumenten auszuschließen.

(41) Um die Wirksamkeit, Ausgewogenheit und nachhaltige Wirkung der Intervention der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sicherzustellen, sollten Bestimmungen festgelegt werden, die die Beständigkeit der Unternehmens- und Strukturinvestitionen gewährleisten und zugleich verhindern, dass sich durch die Inanspruchnahme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds ein ungerechtfertigter Vorteil verschaffen lässt. Man geht davon aus, dass fünf Jahre ein angemessener Zeitraum sind, außer wenn in den Vorschriften über staatliche Beihilfen ein anderer Zeitraum vorgesehen ist. Man geht außerdem davon aus, dass im Fall eines Vorhabens, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, für dieses Vorhaben der Beitrag aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückgezahlt werden sollte, wenn binnen zehn Jahren nach der Abschlusszahlung an den Empfänger die Produktion außerhalb der Union verlagert wird. Es empfiehlt sich, Vorhaben, die vom ESF unterstützt werden, und Vorhaben, die keine Investitionen in Infrastruktur oder produktive Investitionen darstellen, von der allgemeinen Anforderung der Dauerhaftigkeit auszunehmen, außer wenn sich diese Anforderung aus geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen ableitet, und Beiträge für oder aus Finanzinstrumenten auszuschließen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41a) Bei der Beurteilung von Großprojekten sollte die Kommission über alle erforderlichen Informationen verfügen, um abschätzen zu können, ob der Finanzbeitrag der Fonds zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten an bestehenden Standorten in der Europäischen Union führen würde, um sicherzustellen, dass die EU-Finanzierung nicht zu Standortverlagerungen innerhalb der Union führt.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43) Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Verwaltung sollten in erster Linie die Mitgliedstaaten über ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Durchführung und Kontrolle der Vorhaben im Rahmen der Programme verantwortlich sein. Um die Wirksamkeit der Kontrolle von Auswahl und Durchführung der Vorhaben bzw. des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu erhöhen, sollten die Aufgaben der Verwaltungsbehörde spezifiziert werden.

(43) Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Verwaltung sollten in erster Linie die Mitgliedstaaten auf der geeigneten territorialen Ebene unter Beachtung ihres institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmens sowie nach Maßgabe dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen über ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Durchführung und Kontrolle der Vorhaben im Rahmen der Programme verantwortlich sein. Um die Wirksamkeit der Kontrolle von Auswahl und Durchführung der Vorhaben bzw. des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu erhöhen, sollten die Aufgaben der Verwaltungsbehörde spezifiziert werden.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) Um eine Ex-ante-Zuverlässigkeitserklärung zu Struktur und Gestaltung der wichtigsten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorlegen zu können, sollten die Mitgliedstaaten eine Akkreditierungsstelle benennen, die für die Akkreditierung von Verwaltungs- und Kontrollstellen bzw. den Widerruf von Akkreditierungen zuständig ist.

entfällt

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47) Eine Vorschusszahlung bei Programmbeginn stellt sicher, dass der betreffende Mitgliedstaat unmittelbar nach Programmannahme über die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Empfänger bei der Durchführung des Programms verfügt. Daher sollten Regelungen für Vorschussbeträge aus den GSR-Fonds festgelegt werden. Bei Abschluss des Programms sollte der erste Vorschuss vollständig verrechnet werden.

(47) Eine Vorschusszahlung bei Programmbeginn stellt sicher, dass der betreffende Mitgliedstaat über Mittel verfügt, um die Empfänger auch vorher und unmittelbar bei Beginn der Durchführung des Programms zu unterstützen, so dass eine finanzielle Nachhaltigkeit zur Durchführung der vorgesehenen Investitionen ermöglicht wird. Daher sollten Regelungen für Vorschussbeträge aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt werden. Bei Abschluss des Programms sollte der erste Vorschuss vollständig verrechnet werden.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten befristete Maßnahmen ergriffen werden können, die dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten die Aussetzung von Zahlungen ermöglichen, wenn Nachweise vorliegen, die auf einen erheblichen Mangel beim einwandfreien Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems oder auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag schließen lassen, oder wenn für den Rechnungsabschluss erforderliche Dokumente nicht vorgelegt werden.

(48) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten befristete Maßnahmen ergriffen werden können, die dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten die Aussetzung von Zahlungen ermöglichen, wenn Nachweise vorliegen, die auf einen erheblichen Mangel beim einwandfreien Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems oder auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag schließen lassen, oder wenn für die Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme erforderliche Dokumente nicht vorgelegt werden.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48a) Es ist notwendig, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden einen fairen Wettbewerb für Projekte, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden, gewährleisten.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 49

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49) Um zu gewährleisten, dass aus dem EU-Haushalt kofinanzierte Ausgaben in einem Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften verwendet werden, sollte ein geeigneter Bezugsrahmen für den jährlichen Rechnungsabschluss aufgestellt werden. Dieser Bezugsrahmen sollte vorsehen, dass die akkreditierten Stellen der Kommission – nach Maßgabe des jeweiligen Programms – eine Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene mit bescheinigtem Jahresabschluss, einen zusammenfassenden Kontrollbericht sowie einen Bestätigungsvermerk und einen Kontrollbericht einer unabhängigen Prüfstelle vorlegen.

(49) Um zu gewährleisten, dass aus dem EU-Haushalt kofinanzierte Ausgaben in einem Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften verwendet werden, sollte ein geeigneter Bezugsrahmen für die Rechnungsprüfung und den Rechnungsabschluss aufgestellt werden. Dieser Bezugsrahmen sollte vorsehen, dass die benannten Stellen der Kommission – nach Maßgabe des jeweiligen Programms – eine Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene mit bescheinigter Rechnungslegung, einen zusammenfassenden Kontrollbericht sowie einen Bestätigungsvermerk und einen Kontrollbericht einer unabhängigen Prüfstelle vorlegen.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(52) Um das spezifische Funktionieren der Fonds zu gewährleisten, sollten zusätzliche allgemeine Bestimmungen festgelegt werden. Um den Mehrwert dieser Fonds und ihren Beitrag zur Erreichung der Prioritäten der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu steigern, sollte die Funktionsweise der Fonds vereinfacht und speziell auf die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ sowie „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ ausgerichtet werden.

(52) Um das spezifische Funktionieren der Fonds zu gewährleisten, sollten zusätzliche allgemeine Bestimmungen festgelegt werden. Um den Mehrwert dieser Fonds und ihren Beitrag zur Erreichung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion sowie der Prioritäten der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu steigern, sollte die Funktionsweise der Fonds vereinfacht und speziell auf die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ sowie „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ ausgerichtet werden.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 54

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(54) Um die im Vertrag festgeschriebenen Zielsetzungen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu fördern, sollten im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ alle Regionen unterstützt werden. Die auf Grundlage dieses Ziels aus dem EFRE und dem ESF vergebenen Mittel sollten – um eine ausgewogene, schrittweise Förderung zu gewährleisten und dem Grad der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Rechnung zu tragen – nach Maßgabe des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf im Verhältnis zum EU-Durchschnitt auf die weniger entwickelten Regionen, die Übergangsregionen und die stärker entwickelten Regionen aufgeteilt werden. Um die langfristige Nachhaltigkeit der Investitionen aus den Strukturfonds zu gewährleisten, sollten Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU 25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch auf mehr als 75 % des Durchschnitts der EU-27 angestiegen ist, mindestens zwei Drittel der ihnen für 2007-2013 zugewiesenen Mittel erhalten. Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt, sollten auf Grundlage des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ Mittel aus dem KF erhalten.

(54) Um die im Vertrag festgeschriebenen Zielsetzungen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu fördern, sollten im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ alle Regionen unterstützt werden. Die auf Grundlage dieses Ziels aus dem EFRE und dem ESF vergebenen Mittel sollten – um eine ausgewogene, schrittweise Förderung zu gewährleisten und dem Grad der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Rechnung zu tragen – nach Maßgabe des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf im Verhältnis zum EU-Durchschnitt auf die weniger entwickelten Regionen, die Übergangsregionen und die stärker entwickelten Regionen aufgeteilt werden. Um die langfristige Nachhaltigkeit der Investitionen aus den Strukturfonds zu gewährleisten, die erreichte Entwicklung zu konsolidieren und das Wirtschaftswachstum sowie den sozialen Zusammenhalt der europäischen Regionen zu fördern, sollten Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU 25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch auf mehr als 75 % des Durchschnitts der EU-27 angestiegen ist, sowie Regionen, die für den Phasing-out-Status im Zeitraum 2007-2013 benannt waren, mindestens zwei Drittel der ihnen für 2007-2013 zugewiesenen Mittel erhalten. Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 % des EU-Durchschnitts beträgt, sollten auf Grundlage des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ Mittel aus dem KF erhalten. Inselstaaten, die aus einer einzigen Region bestehen und 2013 im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähig sind, sowie Regionen in äußerster Randlage, die zu den Kategorien „Übergangsregionen“ und „stärker entwickelte Regionen“ gehören, sollten mindestens vier Fünftel der ihnen für 2007-2013 im Rahmen der Fonds zugewiesenen Mittel entsprechend der Regelung in Artikel 1 erhalten.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 55

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(55) Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der aus den Fonds förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Hierzu sollten die Regionen und Gebiete auf EU-Ebene auf der Grundlage des gemeinsamen Einstufungssystems für die Regionen ausgewiesen werden, das unter der Bezeichnung „Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS) durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) geschaffen worden ist.

(55) Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der aus den Fonds förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Hierzu sollten die Regionen und Gebiete auf EU-Ebene auf der Grundlage des gemeinsamen Einstufungssystems für die Regionen ausgewiesen werden, das unter der Bezeichnung „Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS) durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) geschaffen worden ist. Spezielle Aufmerksamkeit sollte Regionen gelten, die unter ernsthaften und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen leiden, wie beispielsweise Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie Insel-, Grenz- und Bergregionen, wobei die Tatsache berücksichtigt wird, dass diese territorialen Eigenschaften nicht unbedingt der aktuell von der NUTS-Klassifizierung vorgeschlagenen Aufgliederung entsprechen.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 57

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(57) Die Höhe dieser Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ sollte eingegrenzt werden, und es sollten objektive Kriterien für ihre Aufteilung auf die Regionen und Mitgliedstaaten festgelegt werden. Um die Entwicklung der Verkehrs- und Energienetze sowie der Informations- und Kommunikationstechnologien EU-weit im erforderlichen Maß zu beschleunigen, sollte eine Fazilität „Connecting Europe“ geschaffen werden. Für den Umfang der jährlich zugewiesenen Fondsmittel und der vom Kohäsionsfonds zur Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen Mittel, die ein Mitgliedstaat erhält, sollte eine Obergrenze nach Maßgabe der Kapazität des betreffenden Mitgliedstaates zur Aufnahme solcher Mittel festgelegt werden. Entsprechend dem Kernziel der Armutsbekämpfung sollte zudem die Nahrungsmittelhilfe für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsteile neu ausgerichtet werden, um die soziale Eingliederung und die harmonische Entwicklung der EU zu fördern. Es ist ein Mechanismus vorgesehen, der für die Übertragung von Ressourcen auf dieses Instrument sorgt und gewährleistet, dass diese Ressourcen aus ESF-Mitteln bestehen, indem der Mindestsatz der für den ESF vorgesehenen Strukturfondsmittel für jedes Land implizit entsprechend vermindert wird.

(57) Die Höhe dieser Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ sollte eingegrenzt werden, und es sollten objektive Kriterien für ihre Aufteilung auf die Regionen und Mitgliedstaaten festgelegt werden. Um die Entwicklung der Verkehrs- und Energienetze sowie der Informations- und Kommunikationstechnologien EU-weit im erforderlichen Maß zu beschleunigen, wird eine Fazilität „Connecting Europe“ geschaffen. Aus dem Kohäsionsfonds sollte Unterstützung für Infrastrukturprojekte mit europäischem Mehrwert von den im Anhang I der Verordnung (EU) […]/2012 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ genannten vordefinierten Projekten gewährt werden, die in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 84 Absatz 4 dieser Verordnung durchgeführt werden. Die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds sollten im vollen Umfang bis zum 31. Dezember 2016 berücksichtigt werden. Entsprechend dem Kernziel der Armutsbekämpfung sollte zudem die Nahrungsmittelhilfe für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsteile neu ausgerichtet werden, um die soziale Eingliederung und die harmonische Entwicklung der EU zu fördern. Es ist ein Mechanismus vorgesehen, der für die Übertragung von Ressourcen auf dieses Instrument sorgt und gewährleistet, dass diese Ressourcen aus ESF-Mitteln bestehen, indem der Mindestsatz der für den ESF vorgesehenen Strukturfondsmittel für jedes Land implizit entsprechend vermindert wird.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 57 a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(57a) Angesichts der vordringlichen Priorität, die Jugendarbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen Regionen der Europäischen Union anzugehen, sollte eine Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ins Leben gerufen werden und aus einer besonderen Mittelzuweisung und gezielten Investitionen aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden. Ziel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte es sein, in den förderungsberechtigten Regionen wohnhafte junge Menschen zu unterstützen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte als Teil des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ umgesetzt werden.

(57a) Angesichts der vordringlichen Priorität, die Jugendarbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen Regionen der Europäischen Union sowie in der Union insgesamt anzugehen, sollte eine Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ins Leben gerufen werden und aus einer besonderen Mittelzuweisung und gezielten Investitionen aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden. Ziel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte es sein, in den förderungsberechtigten Regionen wohnhafte junge Menschen zu unterstützen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, einschließlich derjenigen, die ohne Qualifikationen aus dem Bildungssystem ausscheiden, indem ihnen binnen vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder die Schule verlassen haben, eine hochwertige Arbeitsstelle bzw. weiterführende Ausbildung oder ein hochwertiger Praktikums- bzw. Ausbildungsplatz angeboten wird. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte als Teil des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ umgesetzt werden.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 58

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(58) Im Sinne einer verstärkten Ausrichtung auf Ergebnisse im Hinblick auf die Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 sollte ein Prozent der Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ als leistungsgebundene Reserve für jeden Fonds und jede Regionenkategorie in jedem Mitgliedstaat zurückbehalten werden.

entfällt

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 59

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(59) Für die Fonds sollte gelten, dass zur Gewährleistung einer angemessenen Mittelaufteilung auf die einzelnen Regionenkategorien keine Mittel zwischen weniger entwickelten Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen übertragen werden sollten, es sei denn hinreichend begründete Umstände im Zusammenhang mit der Erreichung eines oder mehrerer thematischer Ziele machen dies erforderlich, wobei der Umfang solcher Übertragungen höchstens 2 % der insgesamt einer Regionenkategorie zugewiesenen Mittel ausmachen sollte.

(59) Für die Fonds sollte gelten, dass zur Gewährleistung einer angemessenen Mittelaufteilung auf die einzelnen Regionenkategorien keine Mittel zwischen weniger entwickelten Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen übertragen werden sollten, es sei denn hinreichend begründete Umstände im Zusammenhang mit der Erreichung eines oder mehrerer thematischer Ziele machen dies erforderlich, wobei der Umfang solcher Übertragungen höchstens 4 % der insgesamt einer Regionenkategorie zugewiesenen Mittel ausmachen sollte.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 61

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(61) Es sollten zusätzliche Bestimmungen für die Planung, die Verwaltung, das Monitoring und die Kontrolle von operationellen Programmen festgelegt werden, die aus den Fonds gefördert werden. Die operationellen Programme sollten Prioritätsachsen im Einklang mit den thematischen Zielen vorgeben, eine kohärente Interventionslogik zur Deckung des ermittelten Entwicklungsbedarfs beinhalten und einen Rahmen für die Leistungsbewertung vorgeben. Außerdem sollten sie andere für den wirksamen, effizienten Einsatz dieser Fonds erforderliche Elemente umfassen.

(61) Im Interesse einer stärkeren Ergebnisorientierung sollten zusätzliche Bestimmungen für die Planung, die Verwaltung, das Monitoring und die Kontrolle von operationellen Programmen festgelegt werden, die aus den Fonds gefördert werden. Insbesondere sind detaillierte Anforderungen an den Inhalt der operationellen Programme festzulegen. Dies dürfte die Präsentation einer kohärenten Interventionslogik erleichtern, um den ermittelten Entwicklungsbedarf zu decken, einen Rahmen für die Leistungsbewertung vorzugeben und den wirksamen und effizienten Einsatz der Fonds zu unterstützen. Als allgemeines Prinzip sollte eine Prioritätsachse ein thematisches Ziel, einen Fonds und eine Regionenkategorie abdecken. Gegebenenfalls kann eine Prioritätsachse zur Steigerung der Effektivität bei einer thematisch kohärenten integrierten Herangehensweise mehr als eine Regionenkategorie betreffen und eine oder mehrere ergänzende Investitionsprioritäten aus dem EFRE, ESF und KF unter einem oder mehreren thematischen Zielen kombinieren.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 61 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(61a) Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat nur ein Programm je Fonds erstellt, so dass im Ergebnis die Programme und die Partnerschaftsvereinbarung auf nationaler Ebene erarbeitet werden, sollten spezielle Regelungen festgelegt werden, um die Komplementarität dieser Dokumente zu gewährleisten.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 61 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(61b) Um das Erfordernis präziser operationeller Programme mit konkreten Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten mit der zur Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten notwendigen Flexibilität in Einklang zu bringen, sollten Verfahren vorgesehen werden, damit bestimmte nicht wesentliche Elemente der operationellen Programme ohne einen Beschluss der Kommission auf nationaler Ebene geändert werden können.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 62

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(62) Es sollte möglich sein, im Rahmen gemeinsamer operationeller Programme auf Grundlage des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ eine KF- bzw. EFRE-Förderung mit einer ESF-Förderung zu kombinieren, um die Komplementarität zu verbessern und die Durchführung zu vereinfachen.

(62) Es sollte möglich sein, im Rahmen gemeinsamer operationeller Programme auf der Grundlage des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ eine KF- bzw. EFRE-Förderung mit einer ESF-Förderung zu kombinieren, um die Komplementarität zu verbessern und die Durchführung zu vereinfachen.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 63

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(63) Ein erheblicher Anteil der EU-Ausgaben entfällt auf Großprojekte, die häufig strategische Bedeutung für die Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum haben. Es ist daher gerechtfertigt, dass die vorliegende Verordnung für Vorhaben von beträchtlicher Größe nach wie vor eine Zustimmung der Kommission vorsieht. Entsprechend sollte im Sinne der Klarheit der Umfang eines Großprojekts definiert werden. Außerdem sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Förderung eines Großprojekts abzulehnen, wenn sich eine solche Förderung als ungerechtfertigt erweist.

(63) Ein erheblicher Anteil der EU-Ausgaben entfällt auf Großprojekte, die häufig strategische Bedeutung für die Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum haben. Es ist daher gerechtfertigt, dass die vorliegende Verordnung für Vorhaben von beträchtlicher Größe nach wie vor eine Zustimmung der Kommission vorsieht. Entsprechend sollte im Sinne der Klarheit der Umfang eines Großprojekts definiert werden. Außerdem sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Förderung eines Großprojekts abzulehnen, wenn sich eine solche Förderung als ungerechtfertigt erweist. Spezifische Bedingungen sollten auch für Vorhaben festgelegt werden, die im Rahmen einer ÖPP-Struktur durchgeführt werden.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 64

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(64) Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, operationelle Programme teilweise auf Basis eines ergebnisorientierten Ansatzes umzusetzen, sollte ein gemeinsamer Aktionsplan vorgesehen werden, der dem Empfänger eine Reihe von Aktionen vorgibt, die zur Erreichung der Ziele des operationellen Programms beitragen. Zur Vereinfachung und Stärkung der Ergebnisorientierung der Fonds sollte die Verwaltung des gemeinsamen Aktionsplans ausschließlich auf Grundlage gemeinsam vereinbarter Etappenziele, Output- und Zielvorgaben erfolgen, die im Kommissionsbeschluss zur Annahme des gemeinsamen Aktionsplans festgelegt werden. Auch die Kontrolle und die Prüfung eines gemeinsamen Aktionsplans sollten sich auf die Erreichung dieser Etappenziele, Output- und Zielvorgaben beschränken. Daher sind Bestimmungen für die Aufstellung, den Inhalt, die Annahme, die finanzielle Verwaltung und die Kontrolle von gemeinsamen Aktionsplänen notwendig.

(64) Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, operationelle Programme teilweise auf Basis eines ergebnisorientierten Ansatzes umzusetzen, sollte ein gemeinsamer Aktionsplan vorgesehen werden, der dem Empfänger eine Reihe von Aktionen für ein Projekt oder eine Gruppe von Projekten vorgibt, die zur Erreichung der Ziele des operationellen Programms beitragen. Zur Vereinfachung und Stärkung der Ergebnisorientierung der Fonds sollte die Verwaltung des gemeinsamen Aktionsplans ausschließlich auf Grundlage gemeinsam vereinbarter Etappenziele, Output- und Zielvorgaben erfolgen, die im Kommissionsbeschluss zur Annahme des gemeinsamen Aktionsplans festgelegt werden. Auch die Kontrolle und die Prüfung eines gemeinsamen Aktionsplans sollten sich auf die Erreichung dieser Etappenziele, Output- und Zielvorgaben beschränken. Daher sind Bestimmungen für die Aufstellung, den Inhalt, die Annahme, die finanzielle Verwaltung und die Kontrolle von gemeinsamen Aktionsplänen notwendig.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 65

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(65) Erfordern Stadtentwicklungsstrategien oder Strategien für territoriale Entwicklung einen integrierten Ansatz, weil sie Investitionen im Rahmen von mehr als einer Prioritätsachse eines oder mehrerer operationeller Programme umfassen, so sollten die aus den Fonds geförderten Maßnahmen als integrierte territoriale Investition im Rahmen eines operationellen Programms ausgeführt werden.

(65) Erfordert eine Strategie für die Stadtentwicklung oder die territoriale Entwicklung einen integrierten Ansatz, weil sie Investitionen im Rahmen von mehr als einer Prioritätsachse eines oder mehrerer operationeller Programme umfasst, so können die aus den Fonds geförderten Maßnahmen, für die zusätzliche Unterstützung aus dem ELER oder dem EMFF gewährt werden kann, als integrierte territoriale Investition im Rahmen eines operationellen Programms ausgeführt werden.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 67

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(67) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig die wichtigsten Daten übermitteln, damit relevante, aktuelle Informationen über die Programmdurchführung zur Verfügung stehen. Damit den Mitgliedstaaten kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, sollte sich dies auf fortlaufend erhobene Daten beschränken, und die Übertragung sollte im Wege des elektronischen Datenaustausches erfolgen.

(67) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig die wichtigsten Daten übermitteln, damit relevante, aktuelle Informationen über die Programmdurchführung zur Verfügung stehen. Damit den Mitgliedstaaten kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, sollte sich dies auf fortlaufend erhobene Daten beschränken, und die Übertragung sollte im Wege des elektronischen Datenaustausches erfolgen. Wenn diese Übermittlungen persönliche Daten enthalten, gelten die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 70

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(70) Die Öffentlichkeit sollte über die mit den EU-Fonds erzielten Ergebnisse und Erfolge informiert werden; schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, zu erfahren, wie die Mittel der EU investiert werden. Sowohl die Verwaltungsbehörde als auch die Empfänger sollten dafür sorgen müssen, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union beitragen, sofern diese in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.

(70) Die Öffentlichkeit sollte über die mit den EU-Fonds erzielten Ergebnisse und Erfolge informiert werden; schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, zu erfahren, wie die Mittel der EU investiert werden. Sowohl die Verwaltungsbehörde als auch die Empfänger sowie die Organe und beratenden Einrichtungen der Union sollten dafür sorgen müssen, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch dazu beitragen, das Bewusstsein im Hinblick auf die Ziele der Kohäsionspolitik und ihre Rolle als wirklich relevantes Thema für die Bürger der Union zu steigern.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 72

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(72) Damit die Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Empfänger möglichst transparent und leicht zugänglich sind, sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Website bzw. ein einziges Portal bereitgestellt werden, auf der bzw. dem Informationen über sämtliche operationellen Programme – einschließlich Listen der mit jedem operationellen Programm unterstützen Vorhaben – verfügbar sind.

(72) Damit die Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Empfänger möglichst transparent und leicht zugänglich sind, sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Website bzw. ein einziges Portal bereitgestellt werden, auf der bzw. dem verständliche und leicht zugängliche Informationen über sämtliche operationellen Programme – einschließlich Listen der mit jedem operationellen Programm unterstützen Vorhaben – verfügbar sind.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 73

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(73) Insbesondere um die Multiplikatorwirkung von EU-Mitteln zu steigern, ist es notwendig, die Kriterien für die Ausdifferenzierung des Kofinanzierungssatzes für die Unterstützung der operationellen Programme aus den Fonds festzulegen. Um die Einhaltung des Grundsatzes der Kofinanzierung durch nationale Mittel in angemessener Höhe sicherzustellen, müssen zudem für jede Regionenkategorie Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze festgelegt werden, die der Fondsbeitrag nicht überschreiten darf.

(73) Insbesondere um die Multiplikatorwirkung von EU-Mitteln zu steigern, ist es notwendig, die Kriterien für die Ausdifferenzierung des Kofinanzierungssatzes für die Unterstützung der operationellen Programme aus den Fonds festzulegen. Um die Einhaltung des Grundsatzes der Kofinanzierung durch öffentliche und private nationale Mittel in angemessener Höhe sicherzustellen, müssen zudem für jede Regionenkategorie Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze festgelegt werden, die der Fondsbeitrag nicht überschreiten darf.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 76

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(76) Die Bescheinigungsbehörde sollte die Zahlungsanträge erstellen und sie der Kommission vorlegen. Ferner sollte sie den Jahresabschluss erstellen und bescheinigen, dass er vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben nationalen und Unionsregelungen entsprechen. Ihre Zuständigkeiten und Funktionen sollten festgelegt werden.

(76) Die Bescheinigungsbehörde sollte die Zahlungsanträge erstellen und sie der Kommission vorlegen. Ferner sollte sie die Buchführung übernehmen und bescheinigen, dass sie vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben nationalen und Unionsregelungen entsprechen. Ihre Zuständigkeiten und Funktionen sollten festgelegt werden.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 77

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(77) Die Prüfbehörde sollte dafür sorgen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Vorhaben (anhand geeigneter Stichproben) und die Jahresabschlüsse geprüft werden. Ihre Zuständigkeiten und Funktionen sollten festgelegt werden.

(77) Die Prüfbehörde sollte dafür sorgen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Vorhaben (anhand geeigneter Stichproben) und die Buchführung geprüft werden. Ihre Zuständigkeiten und Funktionen sollten festgelegt werden.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 78

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(78) Es sollten detaillierte Bestimmungen für die Akkreditierung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde sowie für den Entzug dieser Akkreditierung erlassen werden, um den Besonderheiten der Organisation des Verwaltungs- und Kontrollsystems für den EFRE, den ESF, den KF und den EMFF sowie der Notwendigkeit eines verhältnismäßigen Ansatzes Rechnung zu tragen.

(78) Im Einklang mit Artikel 59 Absatz 3 der Haushaltsordnung und um den Besonderheiten der Organisation des Verwaltungs- und Kontrollsystems für den EFRE, den ESF, den KF und den EMFF Rechnung zu tragen, sind spezifische Bestimmungen für die Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde und das Ende der Benennung erforderlich.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 80

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(80) Neben den gemeinsamen Bestimmungen für die Finanzverwaltung sind zusätzliche Bestimmungen für EFRE, ESF, KF und EMFF erforderlich. Insbesondere sollte bei Anträgen auf Zwischenzahlung – damit die Kommission vor dem Jahresabschluss über hinreichende Gewähr verfügt – die Erstattung 90 % des Betrages ausmachen, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms für die jeweilige Prioritätsachse festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderfähigen Ausgaben für die Prioritätsachse ergibt. Die ausstehenden Restbeträge sollten den Mitgliedstaaten mit dem jährlichen Rechnungsabschluss ausgezahlt werden, sofern hinreichende Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit der in dem Jahr, das Gegenstand des Rechnungsabschlusses ist, getätigten Ausgaben besteht.

(80) Neben den gemeinsamen Bestimmungen für die Finanzverwaltung sind zusätzliche Bestimmungen für EFRE, ESF, KF und EMFF erforderlich. Damit die Kommission über hinreichende Gewähr verfügt, sollte insbesondere bei Anträgen auf Zwischenzahlung die Erstattung 90 % des Betrages ausmachen, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms für die jeweilige Prioritätsachse festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderfähigen Ausgaben für die Prioritätsachse ergibt. Die ausstehenden Restbeträge sollten den Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, sofern hinreichende Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit der getätigten Ausgaben besteht.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 81

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(81) Um für eine möglichst schnelle Auszahlung der Fördermittel an die Empfänger zu sorgen und zusätzliche Gewähr für die Kommission zu schaffen, sollten sich Zahlungsanträge nur auf bereits an die Empfänger ausgezahlte Fördermittel beziehen dürfen. Damit die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel für eine solche Arbeitsweise verfügen, sollte ein jährlicher Vorschuss vorgesehen werden. Dieser Vorschluss sollte jedes Jahr beim Rechnungsabschluss verrechnet werden.

(81) Um für eine möglichst schnelle Auszahlung der Fördermittel an die Empfänger zu sorgen und zusätzliche Gewähr für die Kommission zu schaffen, sollten sich Zahlungsanträge nur auf bereits an die Empfänger ausgezahlte Fördermittel beziehen dürfen. Damit die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel für eine solche Arbeitsweise verfügen, sollte ein jährlicher Vorschuss vorgesehen werden. Dieser Vorschluss sollte im Einklang mit den durch diese Verordnung eingerichteten Verfahren stehen.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 83

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(83) Damit eine klare Grundlage und Rechtssicherheit für diese Vorkehrungen gewährleistet wird, sollte das Verfahren, nach dem der Jahresrechnungsabschluss im Rahmen der Fonds zu erstellen ist, genau definiert werden. Dabei ist wichtig, dass für Mitgliedstaaten die begrenzte Möglichkeit eingeplant wird, im Jahresabschluss einen Betrag einzustellen, zu dem noch ein Verfahren bei der Prüfbehörde anhängig ist.

(83) Damit eine klare Grundlage und Rechtssicherheit für diese Vorkehrungen gewährleistet sind, sollte das für die Fonds geltende Verfahren für die Rechnungsprüfung und die Rechnungsannahme durch die Kommission genau definiert werden. Dabei ist wichtig, dass für Mitgliedstaaten die begrenzte Möglichkeit eingeplant wird, in der Buchführung einen Betrag einzustellen, zu dem noch ein Verfahren bei der Prüfbehörde anhängig ist.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 84

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(84) Das Verfahren für den Jahresrechnungsabschluss sollte von einem jährlichen Abschluss der abgeschlossenen Vorhaben (für den EFRE, den KF und den EMFF) oder Ausgaben (für den ESF) begleitet werden. Um die mit dem endgültigen Abschluss operationeller Programme verbundenen Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu reduzieren und Rechtssicherheit zu schaffen, sollte ein jährlicher Abschluss obligatorisch sein, so dass der Zeitraum, über den die Belege aufbewahrt werden müssen und in dem Vorhaben geprüft und Finanzkorrekturen vorgenommen werden können, begrenzt wird.

entfällt

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 88

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(88) Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu folgenden Punkten zu erlassen: Verhaltenskodex zu Zielen und Kriterien zur leichteren Umsetzung der Partnerschaft; Annahme der Bestandteile des Gemeinsamen Strategischen Rahmens im Zusammenhang mit den als Richtwert dienenden Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert und entsprechenden Grundsätzen für die Durchführung, sowie Prioritäten für die Zusammenarbeit; zusätzliche Regelungen über die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve; Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von Strategien für lokale Entwicklung erfasst werden; detaillierte Regelungen für Finanzinstrumente (Ex-ante-Bewertung, Kombination von Unterstützung, Förderfähigkeit, nicht zu unterstützenden Maßnahmenarten); Regelungen zu bestimmten Arten von auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichteten Finanzinstrumenten; Regelungen zu Finanzierungsvereinbarungen; Transfer und Verwaltung von Aktiva, Vorkehrungen für Verwaltung und Kontrolle, Regelungen zu Zahlungsanträgen und Einrichtung eines Systems zur Kapitalisierung von Jahrestranchen; Festlegung des Pauschalsatzes für einnahmenschaffende Vorhaben; Festlegung des Pauschalsatzes für indirekte Kosten für Finanzhilfen, basierend auf bestehenden Methoden und entsprechenden Sätzen, die in den EU-Strategien angewendet werden, Aufgaben der Mitgliedstaaten bezüglich der Verfahren zur Berichterstattung bei Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge; Modalitäten für den Austausch von Informationen zu den Vorhaben; Vorkehrungen für angemessene Prüfpfade; Bedingungen für nationale Prüfungen; Akkreditierungskriterien für Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden; Bestimmung der „allgemein üblichen Datenträger; Kriterien für die Festsetzung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur. Die Kommission sollte auch die Befugnis erhalten, mittels delegierter Rechtsakte Anhang I und Anhang VI zu ändern, die beide nicht wesentliche Elemente dieser Verordnung enthalten, damit diese bei zukünftigem Änderungsbedarf angepasst werden können. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung angemessene Konsultationen, auch auf Experten-Ebene, durchführt.

(88) Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu folgenden Punkten zu erlassen: Verhaltenskodex zu Zielen und Kriterien zur leichteren Umsetzung der Partnerschaft; Methode, die zur Bereitstellung von Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele angewandt wird; Kriterien zur Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von Strategien für lokale Entwicklung erfasst werden; detaillierte Regelungen für Finanzinstrumente (Kombination von Unterstützung, Förderfähigkeit, nicht zu unterstützenden Maßnahmenarten); Regelungen zu bestimmten Arten von auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichteten Finanzinstrumenten; Regelungen zu den Mindestbestimmungen, die in Finanzierungsvereinbarungen und Strategiedokumente aufzunehmen sind; Transfer und Verwaltung von Aktiva, Vorkehrungen für Verwaltung und Kontrolle, Regelungen zu Zahlungsanträgen und Einrichtung eines Systems zur Kapitalisierung von Jahrestranchen; Festlegung des Pauschalsatzes und der Methode zur Berechnung des gegenwärtigen Werts der Nettoeinnahmen für einnahmenschaffende Vorhaben; Festlegung des Pauschalsatzes für indirekte Kosten für Finanzhilfen, basierend auf bestehenden Methoden und entsprechenden Sätzen, die in den EU-Strategien angewendet werden; anzuwendende Methodik bei der Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse für Großprojekte; Beschluss über die Verlängerung des Zeitraums, der im Fall von Vorhaben gilt, die im Rahmen von ÖPP-Strukturen durchgeführt werden; Aufgaben der Mitgliedstaaten bezüglich der Verfahren zur Berichterstattung bei Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge; detaillierte Regelungen zur Einrichtung eines Systems zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten in elektronischer Form für jedes Vorhaben und zur Festlegung der Modalitäten für den Austausch von Informationen zu den Vorhaben; Kriterien zur Bewertung, ob die Behörden die Anforderungen im Zusammenhang mit dem internen Kontrollumfeld, dem Risikomanagement, den Kontrolltätigkeiten sowie den Systemen für Information, Kommunikation und Monitoring erfüllen; angemessene Prüfpfade; Bedingungen für nationale Prüfungen; Bestimmung der üblichen Datenträger; Bestimmungen, die die Nutzung der im Rahmen von Prüfungen erhobenen Daten betreffen; detaillierte Regelungen, die Fälle betreffen, die als gravierende Mängel im Sinne des Artikels 136 angesehen werden müssen, und Kriterien für die Festsetzung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur. Die Kommission sollte auch die Befugnis erhalten, Anhang V zu ändern, damit dieser bei zukünftigem Änderungsbedarf angepasst werden kann. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung angemessene Konsultationen, auch auf Experten-Ebene, durchführt.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 90

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(90) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, mittels Durchführungsrechtsakten – im Hinblick auf alle GSR-Fonds – Beschlüsse über die Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen, Beschlüsse über die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve, Beschlüsse über die Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, im Falle der Aufhebung der Mittelbindung Beschlüsse über die Änderung der Beschlüsse zur Annahme des Programms sowie – im Hinblick auf die Fonds – Beschlüsse zur Ermittlung der Regionen und Mitgliedstaaten, die die Kriterien für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung erfüllen, Beschlüsse zur jährlichen Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen an die Mitgliedstaaten, Beschlüsse über den von der KF-Zuweisung eines jeden Mitgliedstaats an die Fazilität „Connecting Europe“ zu transferierenden Betrag, Beschlüsse über den von der Strukturfondszuweisung eines jeden Mitgliedstaats an das Instrument „Nahrungsmittel für benachteiligte Bevölkerungsgruppen“ zu transferierenden Betrag, Beschlüsse über die Genehmigung und Änderung operationeller Programme, Beschlüsse über Großprojekte, Beschlüsse über gemeinsame Aktionspläne, Beschlüsse über die Aussetzung von Zahlungen und Beschlüsse über Finanzkorrekturen anzunehmen.

(90) Bezüglich aller europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollte die Kommission die Befugnis erhalten, mittels Durchführungsrechtsakten Beschlüsse über die Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen, und im Falle der Aufhebung der Mittelbindung Beschlüsse über die Änderung der Beschlüsse zur Annahme des Programms sowie – im Hinblick auf die Fonds – Beschlüsse zur Ermittlung der Regionen und Mitgliedstaaten, die die Kriterien für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung erfüllen, Beschlüsse zur jährlichen Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen an die Mitgliedstaaten, Beschlüsse über aus dem Kohäsionsfonds gewährte Unterstützung für Infrastrukturprojekte mit europäischem Mehrwert von den im Anhang 1 der Verordnung (EU) […]/2012 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ genannten vordefinierten Projekten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, Beschlüsse über den von der Strukturfondszuweisung eines jeden Mitgliedstaats an das Instrument „Nahrungsmittel für benachteiligte Bevölkerungsgruppen“ zu transferierenden Betrag, Beschlüsse über die Genehmigung und Änderung operationeller Programme, Beschlüsse über Großprojekte, Beschlüsse über gemeinsame Aktionspläne, Beschlüsse über die Aussetzung von Zahlungen und Beschlüsse über Finanzkorrekturen, Beschlüsse über den Betrag, der den Fonds für das Geschäftsjahr in Rechnung gestellt wird, und über den Jahressaldo, der dem Mitgliedstaat zusteht oder der einzuziehen ist, anzunehmen.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 91

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(91) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Punkte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden: Methodik im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen; Standardvorschriften und -bedingungen für das Monitoring von Finanzinstrumenten; einheitliche Bedingungen für das Monitoring und die Bereitstellung von Monitoring-Informationen für Finanzinstrumente; Methodik für die Berechnung der Nettoeinnahmen im Rahmen einnahmenschaffender Projekte; Systeme für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; Muster für operationelle Programme für die Fonds; Systematik für die Interventionskategorien; Form der Übermittlung von Informationen zu Großprojekten und anzuwendender Methodik bei der Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse für Großprojekte; Muster des gemeinsamen Aktionsplans; Muster für die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte; bestimmte technische Charakteristika der Informations- und Publizitätsmaßnahmen und entsprechender Anweisungen; Regelungen für den Informationsaustausch zwischen Empfängern und Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und zwischengeschalteten Stellen; Muster für die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene; Muster für die Prüfstrategie, den Vermerk und den jährlichen Kontrollbericht und Methodik für das Verfahren zur Auswahl der Stichproben; Regelungen zur Verwendung der im Rahmen der Prüfungen erhobenen Daten; Muster für Zahlungsanträge.

(91) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Punkte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden: Standardvorschriften und -bedingungen für das Monitoring von Finanzinstrumenten; Modelle für die Berichterstattung über Finanzinstrumente; Systeme für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; Muster für operationelle Programme für die Fonds; Systematik für die Interventionskategorien; Form der Übermittlung von Informationen zu Großprojekten; Muster des gemeinsamen Aktionsplans; Muster für die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte; bestimmte technische Charakteristika der Informations- und Publizitätsmaßnahmen und entsprechender Anweisungen; Regelungen für den Informationsaustausch zwischen Empfängern und Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und zwischengeschalteten Stellen; Muster für den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle sowie Muster für die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems; Muster für die Rechnungslegung; Muster für die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene; Muster für die Prüfstrategie, den Vermerk und den jährlichen Kontrollbericht und Methodik für das Verfahren zur Auswahl der Stichproben; Muster für Zahlungsanträge.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 93

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(93) Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen oder Inseln, insbesondere der ländlichen Gebiete, der von industriellem Wandel betroffenen Gebiete und der Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, zu verringern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht, sondern besser auf EU-Ebene erreicht werden kann, darf die EU gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip Vorschriften erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

(93) Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen oder Inseln, insbesondere der ländlichen Gebiete, der von industriellem Wandel betroffenen Gebiete und der Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie die nördlicheren Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte und Inselregionen, Grenz- und Bergregionen, benachteiligte städtische Gebiete und abgelegene Grenzstädte, zu verringern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht, sondern besser auf EU-Ebene erreicht werden kann, darf die EU gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip Vorschriften erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In dieser Verordnung werden die gemeinsamen Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt (im Folgenden „GSR-Fonds“), festgelegt. Darüber hinaus werden darin die Bestimmungen festgehalten, die notwendig sind, um die Effizienz der GSR-Fonds und die Koordinierung der GSR-Fonds untereinander und mit anderen EU-Instrumenten zu gewährleisten. Die gemeinsamen Regelungen sind in Teil Zwei niedergelegt.

In dieser Verordnung werden die gemeinsamen Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), für die ein gemeinsamer Rahmen (nachstehend „europäische Struktur- und Investitionsfonds“) gilt, festgelegt. Darüber hinaus werden darin die Bestimmungen festgehalten, die notwendig sind, um die Effizienz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die Koordinierung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds untereinander und mit anderen EU-Instrumenten zu gewährleisten. Die gemeinsamen Regelungen sind in Teil Zwei niedergelegt.

 

Anmerkung für die Übersetzer: Mit dem Begriff „europäische Struktur- und Investitionsfonds“ werden sämtliche relevanten Verweise auf die „GSR-Fonds“ in dieser Verordnung und fondsspezifischen Verordnungen ersetzt; mit der Annahme dieses Änderungsantrags werden entsprechende Änderungen im gesamten Text notwendig.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Regelungen aus dieser Verordnung gelten unbeschadet der Bestimmungen aus der Verordnung (EU) Nr. […]/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (nachstehend „GAP-Verordnung“) und der spezifischen Bestimmungen aus den folgenden Verordnungen:

Die Regelungen aus dieser Verordnung gelten unbeschadet der Bestimmungen aus der Verordnung (EU) Nr. […]/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (nachstehend „GAP-Verordnung“) und der spezifischen Bestimmungen aus den folgenden Verordnungen gemäß dem letzten Unterabsatz dieses Artikels:

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Teil  Zwei dieser Verordnung gilt für alle europäischen Struktur- und Investitionsfonds außer in den Fällen, in denen mit den betreffenden fondsspezifischen Regelungen Bestimmungen aufgestellt werden, die von den gemeinsamen Bestimmungen abweichen; in diesen Fällen gelten die besonderen Regelungen. Mit allen unter den Gemeinsamen Strategischen Rahmen fallenden fondsspezifischen Regelungen können ergänzende Bestimmungen zu den gemeinsamen Bestimmungen festgelegt werden. Diese ergänzenden Bestimmungen dürfen jedoch nicht zu den gemeinsamen Bestimmungen im Widerspruch stehen. Ist unklar, ob Teil  Zwei dieser Verordnung oder die jeweiligen fondsspezifischen Regelungen anzuwenden sind, so gelten die gemeinsamen Bestimmungen.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) „EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU zugrunde liegenden Ziele und gemeinsamen Vorsätze, die in der Mitteilung der Kommission „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ festgelegt wurden und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 als Anlage I (Neue Europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum, EU-Kernziele), der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und dem Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten enthalten sind, sowie jedwede Überarbeitungen solcher Ziele und gemeinsamer Vorsätze;

(1) „EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ die den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU zugrunde liegenden Ziele und gemeinsamen Vorsätze, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 als Anlage I (Neue Europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum, EU-Kernziele), der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und dem Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten enthalten sind, sowie jedwede Überarbeitungen solcher Ziele und gemeinsamer Vorsätze;

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) „Gemeinsamer Strategischer Rahmen“ die Elemente, die dem Planungsprozess eine klare Ausrichtung geben und die sektorale und territoriale Koordinierung der EU-Intervention im Rahmen der GSR-Fonds und mit anderen relevanten EU-Strategien und -Instrumenten im Einklang mit den Zielen und Vorsätzen der Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erleichtern;

entfällt

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) ein „strategischer Politikrahmen” besteht aus einem Dokument oder mehreren Dokumenten auf nationaler oder regionaler Ebene, durch das/die eine begrenzte Zahl von kohärenten Prioritäten festgelegt wird, die auf der Grundlage von Fakten gesetzt werden, und einem Zeitrahmen für ihre Umsetzung. Dazu kann auch ein Monitoringmechanismus gehören;

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) „Strategie für intelligente Spezialisierung” die nationalen oder regionalen Innovationsstrategien, die Prioritäten setzen, um einen Wettbewerbsvorteil aufzubauen, indem die eigenen Stärken in den Bereichen Forschung und Innovation entwickelt und auf den Bedarf der Wirtschaft abgestimmt werden, um auf sich ergebende Gelegenheiten und Marktentwicklungen in kohärenter Weise reagieren zu können und dabei die Verdoppelung und Fragmentierung der Bemühungen auf Unionsebene zu vermeiden, wobei diese die Form nationaler oder regionaler strategischer Politikrahmen für Forschung und Innovation (F&I) annehmen können;

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) „Maßnahme“ eine Art von Vorhaben, das aus den GSR-Fonds zu unterstützen ist, damit die Ziele eines Programms erreicht werden;

entfällt

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) „als Richtwert dienende Maßnahme mit großem europäischen Mehrwert“ eine Maßnahme, von der ein erheblicher Beitrag zum Erreichen der Ziele und Vorsätze der Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erwartet werden kann und die bei der Erstellung der Programme als Referenzpunkt dient;

entfällt

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) „Programmplanung“ den mehrstufigen Prozess der Organisation, Entscheidungsfindung und Zuweisung der Finanzmittel, mit denen die EU und die Mitgliedstaaten auf mehrjähriger Basis die gemeinsamen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum durchführen möchten;

(6) „Programmplanung“ den mehrstufigen Prozess der Organisation, Entscheidungsfindung und Zuweisung der Finanzmittel unter Einbeziehung von Partnern gemäß Artikel 5, mit denen die EU und die Mitgliedstaaten auf mehrjähriger Basis die gemeinsamen Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum durchführen möchten;

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) „Empfänger“ eine Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die mit der Einleitung oder mit der Einleitung und Durchführung von Vorhaben betraut ist; im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen bezeichnet der Ausdruck „Empfänger“ die Stelle, die die Beihilfe erhält; im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten bezeichnet der Ausdruck „Empfänger“ die Stelle, die das Finanzinstrument einsetzt;

(10) „Empfänger“ eine Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts sowie – ausschließlich für die Zwecke der ELER-Verordnung und der EMFF-Verordnung – eine natürliche Person, die mit der Einleitung oder mit der Einleitung und Durchführung von Vorhaben betraut ist; im Zusammenhang mit den Regelungen über staatliche Beihilfen (gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 12 dieser Verordnung) bezeichnet der Ausdruck „Empfänger“ die Stelle, die die Beihilfe erhält; im Zusammenhang mit den in Teil  Zwei Titel IV dieser Verordnung genannten Finanzinstrumenten bezeichnet der Ausdruck „Empfänger“ die Stelle, die das Finanzinstrument oder gegebenenfalls den Dachfonds einsetzt;

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) „Finanzinstrumente“ die Definition für Finanzinstrumente aus der Haushaltsordnung sinngemäß für europäische Struktur- und Investitionsfonds, sofern in dieser Verordnung nicht anders angegeben ist;

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) „öffentliche Unterstützung“ jedwede finanzielle Unterstützung für die Finanzierung eines Vorhabens auf der Grundlage von Mitteln der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, Mitteln der Europäischen Union in Bezug auf die GSR-Fonds, Mitteln von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Mitteln von Behördenverbänden oder Verbänden von Einrichtungen des öffentlichen Rechts;

(14) „öffentliche Ausgaben“ jedweder öffentliche Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben auf der Grundlage von Mitteln der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, Mitteln der Europäischen Union in Bezug auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Mitteln von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Mitteln von Behördenverbänden oder Verbänden von Einrichtungen des öffentlichen Rechts;

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) „Strategie für lokale Entwicklung“ ein kohärentes Bündel von Vorhaben zum Erreichen lokaler Ziele und zur Erfüllung lokaler Bedürfnisse, das zum Erreichen der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beiträgt und auf geeigneter Ebene mit Partnerschaften umgesetzt wird;

(18) „Strategie für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung“ ein kohärentes Bündel von Vorhaben zum Erreichen lokaler Ziele und zur Erfüllung lokaler Bedürfnisse, das zum Erreichen der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beiträgt und von einer lokalen Aktionsgruppe konzipiert und umgesetzt wird;

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) „fortlaufender Abschluss“ den Abschluss von Vorhaben als Ergebnis der Jahresrechnungsabschlüsse und vor dem allgemeinen Abschluss des Programms;

entfällt

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) „Partnerschaftsvereinbarung“ das Dokument, das der Mitgliedstaat unter Einbeziehung von Partnern im Einklang mit dem Ansatz der Mehrebenen-Governance erstellt, in dem die Strategie, die Prioritäten und die Vorkehrungen des Mitgliedstaats für die effiziente und wirksame Nutzung der GSR-Fonds dargelegt werden, um die Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums umzusetzen, und das von der Kommission bewilligt wird, nachdem es bewertet und mit dem Mitgliedstaat erörtert wurde;

(20) „Partnerschaftsvereinbarung“ das Dokument, das der Mitgliedstaat unter Einbeziehung von Partnern im Einklang mit dem Ansatz der Mehrebenen-Governance erstellt, in dem die Strategie, die Prioritäten und die Vorkehrungen des Mitgliedstaats für die effiziente und wirksame Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds dargelegt werden, um die Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums umzusetzen, und das von der Kommission bewilligt wird, nachdem es bewertet und mit dem Mitgliedstaat erörtert wurde;

 

Anmerkung für die Übersetzer: („Partnerschaftsvereinbarung“ betrifft nicht die deutsche Fassung) – mit der Annahme dieses Änderungsantrags werden entsprechende Änderungen im gesamten Text notwendig.

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a) „Treuhandkonto“ ein Bankkonto, das durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde (oder einer zwischengeschalteten Stelle) und der Stelle, die das Finanzinstrument einsetzt, oder im Falle eines Vorhabens einer öffentlich-privaten Partnerschaft eine schriftliche Vereinbarung zwischen der öffentlichen Stelle, die Empfänger ist, und dem privaten Partner, die von der Verwaltungsbehörde (oder einer zwischengeschalteten Stelle) gebilligt wird, und das speziell eingerichtet wird für das Halten von Mitteln, die nach dem Zeitraum der Förderfähigkeit ausschließlich für die in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 36 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 2a und Artikel 54c dieser Verordnung vorgesehenen Zwecke ausgezahlt werden, oder ein Bankkonto, das nach Bedingungen eingerichtet wird, die eine gleichwertige Sicherheit der Zahlungen aus dem Fonds bieten;

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 23 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23b) „Dachfonds“ einen Fonds, der mit dem Ziel errichtet wird, verschiedenen Stellen, die Finanzinstrumente einsetzen, Mittel aus (einem) Programm(en) bereitzustellen. Werden Finanzinstrumente durch einen Dachfonds eingesetzt, so gilt die den Dachfonds einsetzende Stelle als alleiniger Empfänger im Sinne von Artikel 2 Nummer 8;

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) „KMU“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG oder späterer geänderter Fassungen;

(22) „KMU“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG oder späterer geänderter Fassungen;

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) „Geschäftsjahr“ – für die Zwecke von Teil Drei und Teil Vier – den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30 Juni; eine Ausnahme bildet erste Geschäftsjahr, für das der Begriff den Zeitraum vom Anfangsdatum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 bezeichnet. Das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023;

(25) „Geschäftsjahr“ – für die Zwecke von Teil Drei und Teil Vier – den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30 Juni; eine Ausnahme bildet erste Geschäftsjahr, für das der Begriff den Zeitraum vom Anfangsdatum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 bezeichnet. Das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024;

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a) „makroregionale Strategie“ einen vom Europäischen Rat gebilligten Gesamtrahmen, der unter anderem durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt werden kann, um gemeinsame Probleme in einem abgegrenzten geografischen Gebiet in Bezug auf im gleichen geografischen Gebiet gelegene Mitgliedstaaten und Drittstaaten anzugehen, wodurch letzteren eine verstärkte Zusammenarbeit zugutekommt, die zur Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts beiträgt;

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 26 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26b) „Meeresbeckenstrategie“ einen strukturierten Rahmen für die Zusammenarbeit in einem bestimmten geografischen Gebiet, der von den europäischen Organen, den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und gegebenenfalls Drittländern entwickelt wird, die an dasselbe Meeresbecken angrenzen; die Strategie trägt den geografischen, klimatischen, wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten des betreffenden Meeresbeckens Rechnung;

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 26 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26c) „anwendbare Ex-ante-Konditionalität“ einen konkreten vorab exakt definierten entscheidenden Faktor, der eine Voraussetzung für die wirksame und effiziente Verwirklichung des spezifischen Ziels einer Investitionspriorität oder einer EU-Priorität darstellt, einen unmittelbaren und echten Bezug zur Verwirklichung dieses Ziels aufweist und sich hierauf unmittelbar auswirkt;

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 26 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26d) „spezifisches Ziel“ das Ergebnis, zu dem eine Investitionspriorität oder eine EU-Priorität in einem bestimmten nationalen oder regionalen Kontext anhand von Aktionen oder Maßnahmen beitragen soll, die im Rahmen einer Priorität durchgeführt werden;

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 26 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26e) „entsprechende gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommene länderspezifische Empfehlungen“ und „entsprechende gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommene Ratsempfehlungen“ Empfehlungen in Bezug auf strukturelle Probleme, die durch geeignete mehrjährige Investitionen anzugehen sind, welche – wie in den fondsspezifischen Verordnungen festgelegt – unmittelbar in den Interventionsbereich der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds fallen;

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 26 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26f) „Öffentlich-private Partnerschaften“ (ÖPP) Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und der Privatwirtschaft, mit denen die Durchführung von Investitionen in Infrastrukturprojekte oder andere Arten von Vorhaben zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch Risikoteilung, Bündelung von Fachkompetenz der Privatwirtschaft oder Erschließung zusätzlicher Kapitalquellen verbessert werden soll.

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

Frist für Entscheidungen der Kommission

 

Wird nach Artikel 15 Absätze 2 und 3, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 92 Absatz 2, Artikel 96 Absatz 2 und Artikel 97 Absatz 3 der Kommission eine Frist für die Annahme oder Änderung eines Beschlusses im Wege eines Durchführungsrechtsakts vorgegeben, so schließt diese Frist den Zeitraum vom Folgetag des Tages, an dem die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Anmerkungen übermittelt hat, bis zu dem Tag, an dem der Mitgliedstaat auf die Anmerkungen geantwortet hat, nicht ein.

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 3

entfällt

Geltungsbereich

 

Die in diesem Teil festgelegten Regelungen gelten unbeschadet der Bestimmungen aus Teil Drei und Teil Vier.

 

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die GSR-Fonds unterstützen – ergänzend zu nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen – durch Mehrjahresprogramme die Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum; die integrierten Leitlinien, die länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und die entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen werden dabei berücksichtigt.

1. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützen – ergänzend zu nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen – durch Mehrjahresprogramme die Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie die Erfüllung der fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf dem Vertrag basierenden Zielen, einschließlich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts; die entsprechenden integrierten Leitlinien und die entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und die entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen Ratsempfehlungen und gegebenenfalls auf nationaler Ebene das Reformprogramm werden dabei berücksichtigt.

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der Unterstützung aus den GSR-Fonds mit den Strategien und Prioritäten der Europäischen Union und für Komplementarität mit anderen Instrumenten der Europäischen Union.

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen unter Berücksichtigung der besonderen Lage jedes Mitgliedstaats für die Kohärenz der Unterstützung aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit den relevanten Strategien,, den bereichsübergreifenden Grundsätzen gemäß Artikel 5, 7 und 8 und den Prioritäten der Europäischen Union und für Komplementarität mit anderen Instrumenten der Europäischen Union.

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Beim Einsatz der GSR-Fonds-Mittel arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammen.

3. Beim Einsatz der Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip eng zusammen.

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen sind dafür zuständig, dass die Programme und die Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen auf geeigneter territorialer Ebene und im Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des Mitgliedstaats sowie nach Maßgabe dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen ausgeführt werden.

4. Die Mitgliedstaaten – auf geeigneter territorialer Ebene und im Einklang mit ihrem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen – und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen sind dafür zuständig, dass die Vorbereitung und Umsetzung der Programme und die Ausführung der Aufgaben in Partnerschaft mit den relevanten im Artikel 5 benannten Partnern nach Maßgabe dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen erfolgt.

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Vorkehrungen für die Inanspruchnahme und die Nutzung der GSR-Fonds – insbesondere die für die Inanspruchnahme der GSR-Fonds erforderlichen finanziellen und administrativen Ressourcen – für Berichterstattung, Evaluierung, Verwaltung und Kontrolle berücksichtigen hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen Mittel den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

5. Die Vorkehrungen für die Inanspruchnahme und die Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds – insbesondere die für die Vorbereitung und Inanspruchnahme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds erforderlichen finanziellen und administrativen Ressourcen – für Monitoring, Berichterstattung, Evaluierung, Verwaltung und Kontrolle beachten hinsichtlich der Höhe der zugewiesenen Mittel den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigen das Gesamtziel des Abbaus des Verwaltungsaufwands für die Stellen, die an der Verwaltung und Kontrolle der Programme beteiligt sind.

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung der GSR-Fonds untereinander sowie die Abstimmung mit anderen Strategien und Instrumenten der Europäischen Union, auch im Rahmen der externen Politikbereiche der Europäischen Union.

6. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds untereinander sowie die Abstimmung mit anderen einschlägigen politischen Maßnahmen, Strategien und Instrumenten der Europäischen Union, auch im Rahmen der externen Politikbereiche der Europäischen Union.

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die den GSR-Fonds im EU-Haushalt zugewiesenen Mittel werden im Rahmen der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Buchstabe b der Haushaltsordnung eingesetzt, mit Ausnahme des gemäß Artikel 84 Absatz 4 an die Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen KF-Betrags und der in Artikel 9 der EFRE-Verordnung genannten innovativen Maßnahmen auf Initiative der Kommission und der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission.

7. Die den europäischen Struktur- und Investitionsfonds im EU-Haushalt zugewiesenen Mittel werden im Rahmen der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 59 Buchstabe b der Haushaltsordnung eingesetzt, mit Ausnahme des gemäß Artikel 84 Absatz 4 an die Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen KF-Betrags und der in Artikel 8 (früher 9) der EFRE-Verordnung genannten innovativen Maßnahmen auf Initiative der Kommission und der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission.

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Im Einklang mit Artikel 27 der Haushaltsordnung beachten die Kommission und die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

8. Im Einklang mit Artikel 30 der Haushaltsordnung beachten die Kommission und die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit der GSR-Fonds, insbesondere durch Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung.

9. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds während der Vorbereitung und Umsetzung in Bezug auf Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung.

Änderungsantrag  107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert der Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit folgenden Partnern:

1. Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert der Mitgliedstaat innerhalb seines institutionellen und rechtlichen Rahmens eine Partnerschaft mit den zuständigen regionalen und lokalen Stellen. Dies umfasst auch eine Partnerschaft mit folgenden Partnern:

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden,

(a) zuständigen städtischen und anderen Behörden,

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung.

(c) relevanten Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von sozialer Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung.

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Im Einklang mit dem Ansatz der Mehrebenen-Governance binden die Mitgliedstaaten die Partner in die Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen und Fortschrittsberichte sowie in die Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der Programme ein. Die Partner nehmen an den Monitoringausschüssen für Programme teil.

2. Im Einklang mit dem Ansatz der Mehrebenen-Governance binden die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 aufgeführten Partner in die Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen und Fortschrittsberichte während der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme ein, einschließlich ihrer Teilnahme an den Monitoringausschüssen für Programme gemäß Artikel 42.

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im Einklang mit Artikel 142 erhält die Kommission die Befugnis, delegierte Rechtsakte anzunehmen, um einen Europäischen Verhaltenskodex für bewährte Verfahren zu erstellen, in dem Ziele und Kriterien zur leichteren Umsetzung der Partnerschaft und zum vereinfachten Austausch von Informationen, Erfahrungen, Ergebnissen und bewährten Verfahren unter den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

3. Im Einklang mit Artikel 142 erhält die Kommission die Befugnis, delegierte Rechtsakte anzunehmen, um einen Europäischen Verhaltenskodex für bewährte Verfahren zu erstellen, um die Mitgliedstaaten bei der Organisation der Partnerschaft gemäß den Absätzen 1 und 2 zu unterstützen und diese zu erleichtern. Im Verhaltenskodex werden die Rahmenbedingungen vorgegeben, nach denen die Mitgliedstaaten gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen sowie ihrer nationalen und regionalen Zuständigkeiten die Umsetzung der Partnerschaft vornehmen. Im Verhaltenskodex werden unter vollständiger Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die folgenden Aspekte festgelegt:

 

(a) die wichtigsten Grundsätze für transparente Verfahren, die bei der Ermittlung der relevanten Partner, einschließlich gegebenenfalls ihrer Dachorganisationen, einzuhalten sind, um für die Mitgliedstaaten die Benennung der repräsentativsten relevanten Partner gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen zu erleichtern;

 

(b) die wichtigsten Grundsätze und bewährten Verfahren im Hinblick auf die Beteiligung der verschiedenen Kategorien von relevanten Partnern gemäß Absatz 1 bei der Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme, die über ihre Beteiligung bereitzustellenden Informationen sowie die verschiedenen Phasen der Umsetzung;

 

(c) die bewährten Verfahren im Hinblick auf die Formulierung der gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten oder den Monitoringausschüssen der Programme zu beschließenden Mitgliedschaftsregelungen und internen Verfahren der Monitoringausschüsse im Einklang mit den relevanten Bestimmungen dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen;

 

(d) die wesentlichen Ziele und bewährten Verfahren in Fällen, in denen die Verwaltungsbehörde die relevanten Partner an der Vorbereitung der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen beteiligt und insbesondere die bewährten Verfahren zur Vermeidung potentieller Interessenkonflikte in Fällen, in denen es sich bei den relevanten Partnern um potentielle Empfänger handeln kann, und für die Beteiligung der relevanten Partner an der Vorbereitung der Fortschrittsberichte und im Zusammenhang mit dem Monitoring und der Evaluierung der Programme gemäß den relevanten Bestimmungen dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen;

 

(e) die als Richtwert dienenden Bereiche, Themen und bewährten Verfahren, damit die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds einschließlich der technischen Hilfe zur Stärkung der institutionellen Kapazität der relevanten Partner gemäß den relevanten Bestimmungen dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen verwenden können;

 

(f) die Rolle der Kommission bei der Verbreitung der bewährten Verfahren;

 

(g) die wichtigsten Grundsätze und bewährten Verfahrensweisen, mit denen die Bewertung der Umsetzung der Partnerschaft und ihres Mehrwertes durch die Mitgliedstaaten erleichtert werden.

 

Die Bestimmungen des Verhaltenskodex dürfen in keiner Weise zu den relevanten Bestimmungen dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Regelungen im Widerspruch stehen.

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission übermittelt den nach Artikel 142 und den Festlegungen im Absatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakt über den Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften innerhalb von vier Monaten nach Annahme dieser Verordnung gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. Im delegierten Rechtsakt kann kein früherer Zeitpunkt für dessen Inkrafttreten als der Tag seiner Annahme nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgesehen sein.

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Bei der Anwendung dieses Artikels stellt eine Verletzung einer Verpflichtung, die den Mitgliedstaaten entweder auf der Grundlage dieses Artikels der Verordnung oder des nach Artikel 5 Absatz 3 angenommenen delegierten Rechtsaktes auferlegt wird, keine Unregelmäßigkeit dar, welche eine Finanzkorrektur gemäß Artikel 77 dieser Verordnung zur Folge hat.

Änderungsantrag  114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Mindestens einmal im Jahr konsultiert die Kommission für jeden GSR-Fonds die die Partner auf EU-Ebene vertretenden Organisationen zum Einsatz der Mittel aus den GSR-Fonds.

4. Mindestens einmal im Jahr konsultiert die Kommission für jeden europäischen Struktur- und Investitionsfonds die die Partner auf EU-Ebene vertretenden Organisationen zum Einsatz der Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Ergebnis Bericht.

Änderungsantrag  115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Vorbereitung und Umsetzung der Programme gefördert werden.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts während der gesamten Vorbereitung und Umsetzung im Hinblick auf Monitoring, Berichterstattung und Evaluation der Programme berücksichtigt und gefördert werden.

Änderungsantrag  116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Vorbereitung und Durchführung der Programme.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Vorbereitung und Durchführung der Programme. Insbesondere die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen wird bei der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme berücksichtigt.

Änderungsantrag  117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Ziele der GSR-Fonds werden im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt durch die Europäische Union gemäß Artikel 11 des Vertrags unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt.

Die Ziele der europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt durch die Europäische Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 des Vertrags unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt.

Änderungsantrag  118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenresistenz und Risikoprävention und -management bei der Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme gefördert werden. Die Mitgliedstaaten stellen Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele unter Verwendung der von der Kommission angenommenen Methodik zur Verfügung. Die Annahme der Methodik durch die Kommission erfolgt mithilfe eines Durchführungsrechtsakts. Der Durchführungsrechtsakt wird im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3 angenommen.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Schutz von Biodiversität und Ökosystemen, Katastrophenresistenz und Risikoprävention und -management bei der Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme gefördert werden. Die Mitgliedstaaten stellen Informationen zur Unterstützung der Klimaschutzziele unter Verwendung der von der Kommission auf der Grundlage der Interventions- und Maßnahmenkategorien angenommenen Methodik zur Verfügung. Diese Methodik schließt eine Gewichtung der Ausgaben im Rahmen des europäischen Struktur- und Investitionsfonds ein, durch die in angemessenem Maße der Beitrag für die Ziele des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel abgebildet wird. Die Kommission legt einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Methodik für jeden der europäischen Struktur- und Investitionsfonds mithilfe von Durchführungsrechtsakten fest. Der Durchführungsrechtsakt wird im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3 angenommen.

Änderungsantrag  119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um zu der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beizutragen, werden aus jedem GSR-Fonds die folgenden thematischen Ziele unterstützt:

Um zu der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie zu den fondsspezifischen Aufgaben gemäß den vertraglich festgelegten Zielen, einschließlich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, beizutragen, werden aus jedem europäischen Struktur- und Investitionsfonds die folgenden thematischen Ziele unterstützt:

(1) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation;

(1) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation;

(2) Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien;

(2) Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien;

(3) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, des Agrarsektors (beim ELER) und des Fischerei- und Aquakultursektors (beim EMFF);

(3) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, des Agrarsektors (beim ELER) und des Fischerei- und Aquakultursektors (beim EMFF);

(4) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft

(4) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft

(5) Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements;

(5) Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements;

(6) Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz

(6) Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz;

(7) Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen;

(7) Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen;

(8) Förderung von Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte;

(8) Förderung von nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte;

(9) Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut;

(9) Förderung der sozialen Eingliederung, Bekämpfung von Armut und jedweder Diskriminierung;

(10) Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen;

(10) Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen;

(11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Förderung einer effizienten öffentlichen Verwaltung.

(11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und Förderung einer effizienten öffentlichen Verwaltung;

Die thematischen Ziele werden in für jeden GSR-Fonds spezifische Prioritäten überführt und in den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.

Die thematischen Ziele werden in für jeden europäischen Struktur- und Investitionsfonds spezifische Prioritäten überführt und in den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.

Änderungsantrag  120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union wird in einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen dem Planungsprozess eine klare Ausrichtung gegeben und die sektorale und territoriale Koordinierung der EU-Intervention im Rahmen der GSR-Fonds und mit anderen relevanten EU-Strategien und -Instrumenten im Einklang mit den Zielen und Vorsätzen der Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erleichtert.

1. Zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union werden in einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen strategische Leitgrundsätze festgelegt, um den Planungsprozess und die sektorale und territoriale Koordinierung der EU-Intervention im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und mit anderen relevanten EU-Strategien und -Instrumenten im Einklang mit den Zielen und Vorgaben der Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unter Berücksichtigung der wichtigsten territorialen Herausforderungen in den verschiedenen Arten von Gebieten zu erleichtern.

 

1a. Die im Gemeinsamen Strategischen Rahmen aufgeführten strategischen Leitgrundsätze werden im Rahmen des von jedem europäischen Struktur- und Investitionsfonds vorgesehenen Zwecks und Interventionsbereichs sowie der Regelungen für die Vorhaben jedes Europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Sinne dieser Verordnung und der fondsspezifischen Regelungen festgelegt. Den Mitgliedstaaten werden dadurch keine zusätzlichen Verpflichtungen über die im Rahmen der einschlägigen sektoralen Strategien der Europäischen Union vorgesehenen Verpflichtungen hinaus auferlegt.

 

1b. Der Gemeinsame Strategische Rahmen erleichtert die Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität und unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Zuständigkeiten für Entscheidungen über die spezifischen und geeigneten Strategie- und Koordinierungsmaßnahmen.

Änderungsantrag  121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen wird Folgendes festgelegt:

Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen wird Folgendes festgelegt:

(a) Mittel zur Erreichung von Kohärenz und Übereinstimmung der Programmplanung der GSR-Fonds mit den länderspezifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den jeweiligen gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen;

(a) Mechanismen zur Sicherstellung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und von Kohärenz und Übereinstimmung der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds mit den maßgeblichen gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und den jeweiligen gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen Ratsempfehlungen und gegebenenfalls mit den auf nationaler Ebene angenommenen nationalen Reformprogrammen;

 

(aa) Vorkehrungen zur Förderung der integrierten Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds;

(b) Koordinierungsmechanismen der GSR-Fonds untereinander sowie mit anderen EU-Strategien und -Instrumenten, einschließlich externer Instrumente für die Zusammenarbeit;

(b) die Vorkehrungen zur Koordinierung zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie mit anderen EU-Strategien und -instrumenten, einschließlich externer Instrumente für die Zusammenarbeit;

(c) bereichsübergreifende Grundsätze und Querschnittsstrategieziele für die Nutzung der GSR-Fonds;

(c) bereichsübergreifende Grundsätze und Querschnittsstrategieziele für die Anwendung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds;

(d) Vorkehrungen zur Bewältigung territorialer Herausforderungen und zu unternehmende Schritte zur Förderung eines integrierten Ansatzes, der die Rolle von städtischen, ländlichen, Küsten- und Fischwirtschaftsgebieten widerspiegelt, sowie spezifische Herausforderungen für Gebiete mit territorialen Besonderheiten aus Artikel 174 und 349 des Vertrags;

(d) die Vorkehrungen zur Bewältigung der wichtigsten territorialen Herausforderungen für städtische, ländliche, Küsten- und Fischwirtschaftsgebiete und der demografischen Herausforderungen von Regionen oder den spezifischen Bedürfnissen von geografischen Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und spezifischen Herausforderungen für die in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Regionen in äußerster Randlage;

(e) für jedes thematische Ziel die aus jedem GSR-Fonds zu unterstützenden als Richtwert dienenden Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert und die entsprechenden Grundsätze für die Durchführung;

 

(f) Prioritäten für die Zusammenarbeit für die GSR-Fonds gegebenenfalls unter Berücksichtung von makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresgebiete.

(f) prioritäre Bereiche für Maßnahmen der Zusammenarbeit für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds gegebenenfalls unter Berücksichtigung von makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresgebiete;

Änderungsantrag  122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Elemente des Gemeinsamen Strategischen Rahmens im Zusammenhang mit der Kohärenz und Übereinstimmung mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, den Mechanismen zur Koordinierung der GSR-Fonds untereinander und mit anderen relevanten EU-Strategien und -Instrumenten, den bereichsübergreifenden Grundsätzen und Querschnittsstrategiezielen sowie Vorkehrungen für die Bewältigung territorialer Herausforderungen sind in Anhang I festgelegt.

Der Gemeinsame Strategische Rahmen wird in Anhang I dieser Verordnung dargelegt.

Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 anzunehmen, in denen die spezifischen Elemente des Gemeinsamen Strategischen Rahmens im Hinblick auf die Aufnahme als Richtwert dienender Maßnahmen mit großem europäischen Mehrwert und entsprechenden Grundsätze für die Durchführung der einzelnen thematischen Ziele sowie von Prioritäten für die Zusammenarbeit festgelegt sind.

 

Ändert sich die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beträchtlich, so nimmt die Kommission eine Überarbeitung des Gemeinsamen Strategischen Rahmens vor und nimmt gegebenenfalls mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 142 Änderungen an Anhang I an.

Ändert sich die soziale und wirtschaftliche Situation in der EU oder die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beträchtlich, so kann die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des Gemeinsamen Strategischen Rahmens vorlegen, oder das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß Artikel 225 oder 241 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Kommission ersuchen, diesen Vorschlag vorzulegen.

Binnen sechs Monaten nach Annahme der Überarbeitung des Gemeinsamen Strategischen Rahmens schlagen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Änderungen an ihrer jeweiligen Partnerschaftsvereinbarung und den Programmen vor, um die Übereinstimmung mit dem überarbeiteten Gemeinsamen Strategischen Rahmen zu gewährleisten.

Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 anzunehmen, um die Abschnitte 4 (Koordinierung und Synergien zwischen europäischen Struktur- und Investitionsfonds und anderen Strategien und Instrumenten der EU) und 7 (Kooperationsmaßnahmen) des in Anhang I niedergelegten Gemeinsamen Strategischen Rahmens zu ergänzen oder zu ändern, und gegebenenfalls den in Abschnitt 4 genannten Änderungen der EU-Strategien oder -Instrumenten oder den in Abschnitt 7 dargelegten Änderungen im Bereich der Kooperationsmaßnahmen Rechnung zu tragen, oder die Einführung neuer EU-Strategien, -Instrumente oder Kooperationsmaßnahmen zu berücksichtigen.

Änderungsantrag  123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Leitfaden für Empfänger

 

1. Die Kommission verfasst einen detaillierten Leitfaden mit praktischen Hinweisen zum effizienten Zugang zu den Fonds, für die die Allgemeine Verordnung gilt, und zur Nutzung dieser Fonds, sowie zur vollen Ausschöpfung von Komplementaritäten mit anderen Instrumenten von relevanten Politikbereichen der Union.

 

2. Der Leitfaden ist bis zum 30. Juni 2014 fertigzustellen und soll für jedes thematische Ziel einen Überblick der verfügbaren relevanten Instrumente auf EU-Ebene enthalten, mit detaillierten Angaben zu Informationsquellen, Beispielen zu bewährten Vorgehensweisen zur Kombination von verfügbaren Finanzierungsinstrumenten, sowohl innerhalb von einzelnen Politikbereichen als auch bereichsübergreifend, einer Beschreibung der zuständigen Behörden und Einrichtungen, die an der Verwaltung der einzelnen Instrumente beteiligt sind, und einer Checkliste für potenzielle Empfänger, um diese bei der Ermittlung der besten Finanzierungsquellen zu unterstützen.

 

3. Der Leitfaden wird auf der Website der zuständigen Generaldirektionen der Kommission veröffentlicht. Die Kommission und die Verwaltungsbehörden sorgen gemäß Artikel 105 in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen für die Verteilung des Leitfadens an potenzielle Empfänger.

Änderungsantrag  124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung

Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung

1. Jeder Mitgliedstaat erarbeitet für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eine Partnerschaftsvereinbarung.

1. Jeder Mitgliedstaat erarbeitet für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eine Partnerschaftsvereinbarung.

2. Die Mitgliedstaaten erstellen die Partnerschaftsvereinbarung gemeinsam mit den in Artikel 5 genannten Partnern. Die Partnerschaftsvereinbarung wird im Dialog mit der Kommission ausgearbeitet.

2. Die Mitgliedstaaten erstellen die Partnerschaftsvereinbarung gemeinsam mit den in Artikel 5 genannten Partnern. Die Partnerschaftsvereinbarung wird im Dialog mit der Kommission ausgearbeitet. Die Mitgliedstaaten erstellen die Partnerschaftsvereinbarung in transparenten Verfahren im Hinblick auf die Öffentlichkeit sowie im Einklang mit ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen.

3. Die Partnerschaftsvereinbarung deckt alle Unterstützungsleistungen aus den GSR-Fonds im betreffenden Mitgliedstaat ab.

3. Die Partnerschaftsvereinbarung deckt alle Unterstützungsleistungen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds im betreffenden Mitgliedstaat ab.

4. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen drei Monaten nach Annahme des Gemeinsamen Strategischen Rahmens seine Partnerschaftsvereinbarung.

4. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung seine Partnerschaftsvereinbarung.

Änderungsantrag  125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung

Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung

In der Partnerschaftsvereinbarung ist Folgendes enthalten:

1. In der Partnerschaftsvereinbarung ist Folgendes enthalten:

Änderungsantrag  126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Vorkehrungen, mit denen die Übereinstimmung mit der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gewährleistet wird, darunter:

(a) Vorkehrungen, mit denen die Übereinstimmung mit der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gewährleistet wird sowie die fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf dem Vertrag basierenden Zielen, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Kohäsion, darunter:

i) eine Analyse der Unterschiede und Entwicklungserfordernisse unter Bezugnahme auf die thematischen Ziele, den Gemeinsamen Strategischen Rahmen und auf die länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und auf die entsprechenden, nach Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen;

i) eine Analyse der Unterschiede, Entwicklungserfordernisse und Wachstumspotenziale unter Bezugnahme auf die thematischen Ziele und territorialen Herausforderungen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der nationalen Reformprogramme sowie der entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und der entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen Ratsempfehlungen;

ii) eine zusammenfassende Analyse der Ex-ante-Evaluierungen der Programme, in der die Auswahl der thematischen Ziele und die als Richtwert dienende Verteilung der GSR-Fonds-Mittel begründet werden;

ii) eine Zusammenfassung der Ex-ante-Evaluierungen der Programme oder der wichtigsten Ergebnisse der Ex-ante-Evaluierungen der Partnerschaftsvereinbarungen, sofern diese von den Mitgliedstaaten von sich aus durchgeführt werden;

iii) für jedes thematische Ziel eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden der GSR-Fonds erwartet werden;

iii) ausgewählte thematische Ziele, und für jedes der ausgewählten thematischen Ziele eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erwartet werden;

(iv) die als Richtwert dienende Zuweisung von Mitteln durch die Europäische Union nach thematischem Ziel auf nationaler Ebene für jeden der GSR-Fonds sowie der als Richtwert dienende Gesamtbetrag der für die Klimaschutzziele vorgesehenen Unterstützung;

(iv) die als Richtwert dienende Zuweisung von Mitteln durch die Europäische Union nach thematischem Ziel auf nationaler Ebene für jeden der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie der als Richtwert dienende Gesamtbetrag der für die Klimaschutzziele vorgesehenen Unterstützung;

v) die wichtigsten prioritären Bereiche für eine Zusammenarbeit, gegebenenfalls unter Berücksichtigung makroregionaler Strategien und Strategien für die Meeresgebiete;

 

vi) bereichsübergreifende Grundsätze und Strategieziele für die Nutzung der GSR-Fonds;

vi) die Anwendung der bereichsübergreifenden Grundsätze und Strategieziele für die Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds;

vii) eine Auflistung der EFRE-, ESF- und KF-Programme, mit Ausnahme der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und der ELER- und EMFF-Programme mit den jeweiligen als Richtwert dienenden Zuweisungen, aufgeschlüsselt nach GSR-Fonds und nach Jahr;

vii) eine Auflistung der EFRE-, ESF- und KF-Programme, mit Ausnahme der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und der ELER- und EMFF-Programme mit den jeweiligen als Richtwert dienenden Zuweisungen, aufgeschlüsselt nach europäischen Struktur- und Investitionsfonds und nach Jahr;

Änderungsantrag  127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) ein integrierter Ansatz zur aus den GSR-Fonds unterstützten territorialen Entwicklung, der Folgendes aufführt:

(b) Vorkehrungen zur Gewährleistung eines wirksamen Einsatzes der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, darunter:

i) die Mechanismen auf nationaler und regionaler Ebene, die die Koordination zwischen den GSR-Fonds sowie anderen nationalen und EU-Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen;

i) die im Einklang mit dem institutionellen Rahmen der Mitgliedstaaten stehenden Vorkehrungen, die die Koordination zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie anderen nationalen und EU-Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen;

ii) die Vorkehrungen für einen integrierten Ansatz bei der Nutzung der GSR-Fonds für die territoriale Entwicklung von städtischen, ländlichen, Küsten- und Fischwirtschaftsgebieten und Gebieten mit territorialen Besonderheiten, insbesondere Durchführungsvorkehrungen für Artikel 28, 29 und 99, gegebenenfalls mit einem Verzeichnis der Städte, die an dem in Artikel 8 der EFRE-Verordnung genannten Stadtentwicklungsforum teilnehmen;

ii) die Informationen, die für eine Ex-ante-Überprüfung der Einhaltung der Regeln zur Zusätzlichkeit erforderlich sind, wie in Teil Drei dieser Verordnung definiert;

 

iia) eine Zusammenfassung der Bewertung hinsichtlich der Einhaltung der auf nationaler Ebene geltenden Ex-ante-Konditionalitäten gemäß Artikel 17 und Anhang (xx) und der zu ergreifenden Maßnahmen sowie Angaben zu den zuständigen Stellen und zum Zeitplan für ihre Umsetzung, wenn die Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt sind;

 

iib) die Methodik und Mechanismen zur Sicherstellung der Übereinstimmung beim Funktionieren des Leistungsrahmens gemäß Artikel 19;

 

iic) eine Bewertung, ob Bedarf zur Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit der an der Verwaltung und Kontrolle der Programme beteiligten Behörden und – gegebenenfalls – Empfänger besteht, sowie, falls erforderlich, eine Zusammenfassung der zu diesem Zweck zu ergreifenden Maßnahmen;

 

iid) eine Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen in den Programmen, einschließlich eines indikativen Zeitplans, um den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu verringern;

Änderungsantrag  128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) eine integrierte Strategie für besondere Bedürfnisse der ärmsten geografischen Gebiete oder der am stärksten von Diskriminierung oder Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften, gegebenenfalls einschließlich der als Richtwert dienenden Mittelverteilung für die entsprechenden GSR-Fonds;

(c) Vorkehrungen für das in Artikel 5 genannte Partnerschaftsprinzip;

 

eine indikative Auflistung der Partner und eine Zusammenfassung zu den Maßnahmen zur Einbindung der in Artikel 5 aufgeführten Partner und zu ihrer Rolle bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung und des Fortschrittsberichts, wie in Artikel 46 dieser Verordnung festgelegt;

Änderungsantrag  129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Vorkehrungen für eine effektive Umsetzung, darunter:

entfällt

i) eine konsolidierte Tabelle mit den in den Programmen für den Leistungsrahmen aus Artikel 19 Absatz 1 festgelegten Etappenzielen und Zielsetzungen sowie die Methodik und der Mechanismus zur Sicherung der Übereinstimmung in den verschiedenen Programmen und GSR-Fonds;

 

ii) eine Zusammenfassung der Bewertung hinsichtlich der Einhaltung der Ex-ante-Konditionalitäten und der auf nationaler und regionaler Ebene zu ergreifender Maßnahmen sowie ein Zeitplan für deren Umsetzung, wenn die Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt sind;

 

iii) die Informationen, die für eine Ex-ante-Überprüfung der Einhaltung der Regeln zur Zusätzlichkeit erforderlich sind, wie in Teil Drei dieser Verordnung definiert;

 

iv) die Maßnahmen zur Einbindung der Partner und ihre Rolle bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung und des Fortschrittsberichts, wie in Artikel 46 dieser Verordnung festgelegt;

 

Änderungsantrag  130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Vorkehrungen zur Gewährleistung eines effizienten Einsatzes der GSR-Fonds-Mittel, darunter:

entfällt

i) eine Bewertung, ob Bedarf zur Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit der Behörden und – gegebenenfalls – Empfänger besteht, sowie zu diesem Zweck zu ergreifende Maßnahmen;

 

ii) eine Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen und der entsprechenden Ziele in den Programmen, um den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu verringern;

 

iii) eine Bewertung der bestehenden Systeme für den elektronischen Datenaustausch sowie die geplanten Maßnahmen, mit denen ermöglicht werden soll, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen den Empfängern und den für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständigen Behörden ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgt.

 

Änderungsantrag  131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. In der Partnerschaftsvereinbarung ist ferner Folgendes enthalten:

 

(a) ein integrierter Ansatz zur aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützten territorialen Entwicklung oder eine Zusammenfassung der integrierten Ansätze zur territorialen Entwicklung auf der Grundlage des Inhalts der Programme, der bzw. die Folgendes aufführt:

 

i) die Vorkehrungen für einen integrierten Ansatz bei der Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die territoriale Entwicklung von bestimmten, Regionen nachgeordneten Gebieten, insbesondere Durchführungsvorkehrungen für die Artikel 28 und 29 und Artikel 99, gemeinsam mit den Grundsätzen für die Ermittlung der städtischen Gebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durchgeführt werden sollen;

 

ii) die wichtigsten prioritären Bereiche für eine Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, gegebenenfalls unter Berücksichtigung makroregionaler Strategien und von Strategien für die Meeresgebiete;

 

iii) gegebenenfalls ein integrierter Ansatz für die besonderen Bedürfnisse der am stärksten von Armut betroffenen geografischen Gebiete oder der am stärksten diskriminierten oder sozial ausgegrenzten Zielgruppen mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften, Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren;

 

iv) gegebenenfalls ein integrierter Ansatz zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen von Regionen oder zur Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von geografischen Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie in Artikel 174 AEUV definiert.

 

(b) Vorkehrungen zur Gewährleistung eines effizienten Einsatzes der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, darunter:

 

eine Bewertung der bestehenden Systeme für den elektronischen Datenaustausch sowie eine Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen, mit denen schrittweise ermöglicht werden soll, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen den Empfängern und den für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständigen Behörden auf elektronischem Wege erfolgt.

Änderungsantrag  132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Partnerschaftsvereinbarung mit dieser Verordnung, mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen, den länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und der gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen unter Berücksichtigung der Ex-ante-Evaluierungen der Programme und bringt ihre Anmerkungen binnen drei Monaten nach dem Datum der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung vor. Die Mitgliedstaaten stellen alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls die Partnerschaftsvereinbarung.

1. Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Partnerschaftsvereinbarung mit dieser Verordnung unter Berücksichtigung der nationalen Reformprogramme, soweit angebracht, sowie der entsprechenden gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und der entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen Ratsempfehlungen sowie der Ex-ante-Evaluierungen der Programme und sie bringt ihre Anmerkungen binnen drei Monaten nach dem Datum der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung durch den Mitgliedstaat vor. Die Mitgliedstaaten stellen alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls die Partnerschaftsvereinbarung.

Änderungsantrag  133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission nimmt spätestens sechs Monate nach der Einreichung durch den Mitgliedstaat mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung an, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde in zufriedenstellender Weise Rechnung getragen. Die Partnerschaftsvereinbarung tritt frühestens am 1. Januar 2014 in Kraft.

2. Die Kommission nimmt für die Elemente, für die ein Beschluss der Kommission nach Artikel 87 Absatz 5e erforderlich ist, spätestens vier Monate nach der Einreichung durch den Mitgliedstaat mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Genehmigung der unter Artikel 14 Absätze 1 und 2 fallenden Elemente der Partnerschaftsvereinbarung in den Fällen an, in denen ein Mitgliedstaat von den Bestimmungen des Artikels 87 Absatz 5b Gebrauch gemacht hat, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde angemessen Rechnung getragen. Die Partnerschaftsvereinbarung tritt frühestens am 1. Januar 2014 in Kraft.

Änderungsantrag  134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission erstellt bis 31. Dezember 2015 einen Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und die Programme, einschließlich eines Überblicks über die wichtigsten Themen für jeden Mitgliedstaat. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zum gleichen Zeitpunkt übermittelt.

Änderungsantrag  135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Schlägt der Mitgliedstaat eine Änderung an der Partnerschaftsvereinbarung vor, so nimmt die Kommission im Einklang mit Absatz 1 eine Bewertung vor und erlässt gegebenenfalls mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Genehmigung der Änderung.

3. Schlägt der Mitgliedstaat eine Änderung an den unter den Beschluss der Kommission nach Absatz 2 fallenden Elementen der Partnerschaftsvereinbarung vor, so nimmt die Kommission im Einklang mit Absatz 1 eine Bewertung vor und erlässt gegebenenfalls mittels Durchführungsrechtsakten innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage der Änderung durch den Mitgliedstaat einen Beschluss zur Genehmigung der Änderung.

Änderungsantrag  136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Nimmt der Mitgliedstaat eine Änderung an den nicht unter einen Beschluss der Kommission nach Absatz 2 fallenden Elementen der Partnerschaftsvereinbarung vor, so teilt er dies der Kommission innerhalb eines Monats ab dem Tag des Beschlusses über die Änderung mit.

Änderungsantrag  137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen konzentrieren die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung auf Maßnahmen, die in Bezug auf die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum den größten Mehrwert bieten, die in den länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen ermittelten Herausforderungen aufgreifen und nationale wie regionale Bedürfnisse berücksichtigen.

Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen konzentrieren die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung auf Interventionen, die in Bezug auf die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum den größten Mehrwert bieten, indem sie die wichtigsten territorialen Herausforderungen für die verschiedenen Arten von Gebieten im Einklang mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen sowie die Herausforderungen berücksichtigen, die gegebenenfalls in den nationalen Reformprogrammen und den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen Ratsempfehlungen ermittelt wurden. Die Bestimmungen über die thematische Konzentration im Rahmen der fondsspezifischen Regelungen gelten nicht für die technische Hilfe.

Änderungsantrag  138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für jeden GSR-Fonds werden in den fondsspezifischen Regelungen Ex-ante-Konditionalitäten definiert.

 

2. Die Mitgliedstaaten bewerten, ob die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt sind.

2. Im Einklang mit ihren jeweiligen institutionellen und rechtlichen Regelungen bewerten die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Partnerschaftsvereinbarungen oder Programmen, ob die in den jeweiligen fondsspezifischen Regelungen festgelegten Ex-ante-Konditionalitäten und die in Anhang V festgelegten allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten für die spezifischen Ziele gelten, die im Rahmen der Prioritäten ihrer Programme verfolgt werden, und ob die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt sind.

 

Die Ex-ante-Konditionalitäten gelten nur insoweit, als und sofern die Begriffsbestimmung nach Artikel 2 im Hinblick auf die spezifischen Ziele, die im Rahmen der Prioritäten des Programms verfolgt werden, eingehalten wird. Die Bewertung der Erfüllung ist auf die in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Kriterien beschränkt.

3. Sind Ex-ante-Konditionalitäten am Tag der Übermittlung der Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllt, so legen die Mitgliedstaaten in der Partnerschaftsvereinbarung kurzgefasst die Maßnahmen, die auf nationaler oder regionaler Ebene ergriffen werden sollen, sowie den Zeitplan für die Umsetzung vor, damit die Erfüllung der Bedingungen bis spätestens zwei Jahre nach der Annahme der Partnerschaftsvereinbarung oder bis zum 31. Dezember 2016 gewährleistet wird, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

3. Die Partnerschaftsvereinbarung enthält kurzgefasst die Bewertung der Erfüllung der auf nationaler oder regionaler Ebene geltenden Ex-ante-Konditionalitäten und derjenigen, die gemäß der in Absatz 2 genannten Bewertung nicht am Tag der Übermittlung der Partnerschaftsvereinbarung erfüllt sind, die betroffenen Prioritäten, die zuständigen Stellen, Maßnahmen, die zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalität ergriffen werden, sowie den Zeitplan für diese Maßnahmen. In den Programmen müssen im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten angegeben werden, die gemäß der in Absatz 2 genannten Bewertung am Tag der Übermittlung der Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllt werden. Die Mitgliedstaaten erfüllen diese Ex-ante-Konditionalitäten spätestens zum 31. Dezember 2016 und legen spätestens im jährlichen Durchführungsbericht 2017 oder im Fortschrittsbericht 2017 einen Bericht über den Erfüllungsstand vor.

4. Die Mitgliedstaaten legen in den jeweiligen Programmen detailliert die Maßnahmen zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten sowie den Zeitplan für die Umsetzung dar.

 

5. Die Kommission bewertet die über die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten vorgelegten Informationen im Rahmen ihrer Bewertung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme.

5. Die Kommission bewertet die Konsistenz und die Angemessenheit der vom Mitgliedstaat über die Erfüllung der geltenden Ex-ante-Konditionalitäten vorgelegten Informationen im Rahmen ihrer Bewertung der Partnerschaftsvereinbarung und/oder der Programme.

 

Diese Bewertung der Erfüllung beschränkt sich auf die in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Kriterien und berührt nicht die nationalen und regionalen Zuständigkeiten zur Festlegung der spezifischen und geeigneten Maßnahmen, einschließlich der Inhalte der Strategien.

Sie kann sich bei der Genehmigung eines Programms dazu entschließen, Zwischenzahlungen an das Programm bis zum zufriedenstellenden Abschluss der Maßnahmen zur Erfüllung einer Ex-ante-Konditionalitäten teilweise oder vollständig auszusetzen. Werden Maßnahmen zur Erfüllung einer Ex-ante-Konditionalität nicht bis zu dem im Programm festgelegten Stichtag abgeschlossen, so gilt dies als Grundlage für eine mögliche Aussetzung der Zahlungen durch die Kommission.

Die Kommission kann sich bei der Genehmigung eines Programms dazu entschließen, Zwischenzahlungen an die betreffende Priorität dieses Programms bis zum zufriedenstellenden Abschluss der in Absatz 3 genannten Maßnahmen gegebenenfalls teilweise oder vollständig auszusetzen, um eine erhebliche Beeinträchtigung der wirksamen und effizienten Verwirklichung der spezifischen Ziele der betreffenden Priorität zu verhindern. Werden Maßnahmen zur Erfüllung einer geltenden Ex-ante-Konditionalität, die am Einreichungsdatum des jeweiligen Programms nicht erfüllt ist, nicht bis zu dem in Absatz 3 festgelegten Stichtag abgeschlossen, so gilt dies als Grundlage für eine vorläufige Aussetzung der Zahlungen durch die Kommission.

 

5a. Die Kommission hebt die Aussetzung der Zwischenzahlungen für eine Priorität unverzüglich auf, wenn der Mitgliedstaat Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Ex-ante-Konditionalitäten abgeschlossen hat, die auf das betreffende Programm anwendbar sind und die nicht erfüllt waren, als die Kommission die Aussetzung beschloss. Sie hebt zudem unverzüglich die Aussetzung auf, wenn infolge einer Änderung des sich auf die betreffende Priorität beziehenden Programms die betreffende Ex-ante-Konditionalität nicht länger anwendbar ist.

6. Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“.

6. Absätze 1 bis 5a finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“.

Änderungsantrag  139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 18

entfällt

Leistungsgebundene Reserve

 

Mit Ausnahme der für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und für Titel V der EMFF-Verordnung gebundenen Mittel bilden 5 % der jedem GSR-Fonds und Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel eine leistungsgebundene Reserve, die im Einklang mit Artikel 20 eingesetzt werden kann.

 

Änderungsantrag  140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft die Kommission in den Jahren 2017 und 2019 in jedem Mitgliedstaat die Leistung der Programme in Bezug auf den Leistungsrahmen aus der entsprechenden Partnerschaftsvereinbarung und den jeweiligen Programmen. Die Methode zur Festlegung des Leistungsrahmens wird in Anhang II dargelegt.

1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft die Kommission 2019 in jedem Mitgliedstaat die Leistung der Programme in Bezug auf den Leistungsrahmen aus den jeweiligen Programmen. Die Methode zur Festlegung des Leistungsrahmens wird in Anhang II dargelegt.

Änderungsantrag  141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zuweiung der leistungsgebundenen Reserve

Anwendung des Leistungsrahmens

1. Ergibt die Leistungsüberprüfung aus dem Jahr 2017, dass in einer Priorität eines Programms das für das Jahr 2016 vorgegebene Etappenziel nicht erreicht wurde, so kann die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen aussprechen.

 

2. Auf Grundlage der Überprüfung aus dem Jahr 2019 nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, um für jeden GSR-Fonds und Mitgliedstaat diejenigen Programme und Prioritäten zu bestimmen, bei denen die Etappenziele erreicht wurden. Der Mitgliedstaat schlägt die Zuteilung der leistungsgebundenen Reserve für die in diesem Kommissionsbeschluss festgelegten Programme und Prioritäten vor. Die Kommission genehmigt im Einklang mit Artikel 26 die Änderung der betreffenden Programme. Übermittelt ein Mitgliedstaat nicht die Informationen im Einklang mit Artikel 46 Absätze 2 und 3, so wird die leistungsgebundene Reserve für die betreffenden Programme oder Prioritäten nicht zugewiesen.

2. Auf Grundlage der Überprüfung aus dem Jahr 2019 nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, um für jeden europäischen Struktur- und Investitionsfonds und Mitgliedstaat diejenigen Programme und Prioritäten zu bestimmen, bei denen die Etappenziele erreicht wurden.

3. Ergibt eine Leistungsüberprüfung, dass in einer Priorität die Etappenziele des Leistungsrahmens nicht erreicht wurden, so kann die Kommission im Einklang mit dem in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Verfahren eine Zwischenzahlung für eine Priorität eines Programms teilweise oder vollständig aussetzen.

3. Ergibt eine Leistungsüberprüfung, dass in einer Priorität die Etappenziele des Leistungsrahmens nur in Bezug auf die darin festgelegten Finanzindikatoren, die Outputindikatoren und die besonders wichtigen Durchführungsschritte erheblich verfehlt wurden, und dass dies auf eindeutig festgestellte Mängel bei der Durchführung zurückzuführen ist, die die Kommission zuvor gemäß Artikel 44 Absatz 7 im Anschluss an enge Konsultationen mit dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt hat, woraufhin der Mitgliedstaat es versäumt hat, innerhalb der in Artikel 44 Absatz 7 festgelegten Frist die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zur Behebung dieser Mängel zu ergreifen, so kann die Kommission im Einklang mit dem in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Verfahren frühestens vier Monate nach dieser Mitteilung eine Zwischenzahlung für eine Priorität eines Programms teilweise oder vollständig aussetzen.

 

Die Kommission hebt die Aussetzung von Zwischenzahlungen unverzüglich auf, sobald der Mitgliedstaat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat. Betrifft die Korrekturmaßnahme die Übertragung von Mittelzuweisungen auf andere Programme oder Prioritäten, deren Etappenziele erreicht wurden, genehmigt die Kommission durch einen Durchführungsrechtsakt die notwendige Änderung der betreffenden Programme gemäß Artikel 26 Absatz 2. Abweichend hiervon fasst die Kommission in einem solchen Fall spätestens zwei Monate nach der Übermittlung des Ersuchens durch den Mitgliedstaat einen Beschluss zu der Änderung.

4. Stellt die Kommission infolge der Überprüfung des abschließenden Durchführungsberichts des Programms fest, dass die im Leistungsrahmen festgelegten Ziele erheblich verfehlt wurden, so kann sie im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen hinsichtlich der betroffenen Prioritäten Finanzkorrekturen vornehmen. Die Kommission erhält die Befugnis, im Einklang mit Artikel 142 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien und der Methode für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur anzunehmen.

4. Stellt die Kommission infolge der Überprüfung des abschließenden Durchführungsberichts des Programms fest, dass die im Leistungsrahmen festgelegten Ziele nur in Bezug auf die Finanzindikatoren, die Outputindikatoren und die besonders wichtigen Durchführungsschritte erheblich verfehlt wurden, und dass dies auf eindeutig festgestellte Mängel bei der Durchführung zurückzuführen ist, die die Kommission zuvor gemäß Artikel 44 Absatz 7 im Anschluss an enge Konsultationen mit dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt hat, woraufhin der Mitgliedstaat es versäumt hat, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zur Behebung dieser Mängel zu ergreifen, so kann die Kommission unbeschadet des Artikels 77 im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen hinsichtlich der betroffenen Prioritäten Finanzkorrekturen vornehmen.

 

Bei Finanzkorrekturen trägt die Kommission – unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – der Höhe des Mittelabflusses und äußeren Faktoren, die zum Verfehlen des Ziels beigetragen haben, Rechnung.

 

Finanzkorrekturen werden nicht in Fällen vorgenommen, in denen das Versäumnis, die Ziele zu erreichen, auf die Auswirkungen sozio-ökonomischer oder umweltbedingter Faktoren, erhebliche Veränderungen der Wirtschafts- oder Umweltbedingungen in einem Mitgliedstaat oder auf höhere Gewalt, die die Umsetzung der betreffenden Prioritäten schwerwiegend beeinträchtigt hat, zurückzuführen ist.

 

Die Kommission erhält die Befugnis, im Einklang mit Artikel 142 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der detaillierten Regeln für die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur anzunehmen.

5. Absatz 2 gilt nicht für Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und Titel V der EMFF-Verordnung.

5. Absatz 2 gilt nicht für Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und Titel V der EMFF-Verordnung.

Änderungsantrag  142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 21

entfällt

Konditionalitäten in Zusammenhang mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten

 

1. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn dies notwendig ist:

 

(a) um die Durchführung einer Ratsempfehlung zu unterstützen, die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist und im Einklang mit Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und/oder Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommen wurde, oder um die Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, die dem betroffenen Mitgliedstaat angetragen wurden und im Einklang mit Artikel 136 Absatz 1 des Vertrags angenommen wurden;

 

(b) um die Durchführung einer Ratsempfehlung zu unterstützen, die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist und im Einklang mit Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags angenommen wurde;

 

(c) um die Durchführung einer Ratsempfehlung zu unterstützen, die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. .../2011 [über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte] angenommen wurde, vorausgesetzt, diese Änderungen werden als notwendig erachtet, um die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte zu unterstützen; oder

 

(d) um die Auswirkungen der zur Verfügung stehenden GSR-Fonds-Mittel auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gemäß Absatz 4 zu maximieren, falls ein Mitgliedstaat eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

 

i) ihm stehen gemäß Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates makrofinanzielle EU-Hilfen zur Verfügung;

 

ii) ihm steht gemäß Verordnung (EG) Nr. 332/20021 des Rates mittelfristiger finanzieller Beistand zur Verfügung;

 

iii) ihm steht im Einklang mit dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus eine Finanzhilfe in Form eines ESM-Darlehens zur Verfügung.

 

2. Binnen eines Monats übermittelt der Mitgliedstaat einen Vorschlag zur Änderung der Partnerschaftsvereinbarung und der relevanten Programme. Falls notwendig bringt die Kommission binnen eines Monats nach Einreichung der Änderungen Anmerkungen vor; in diesem Fall übermittelt der Mitgliedstaat binnen eines Monats seinen Vorschlag erneut.

 

3. Bringt die Kommission keine Anmerkungen vor oder wird ihren Anmerkungen in zufriedenstellender Weise Rechnung getragen, so nimmt die Kommission ohne unangemessene Verzögerungen einen Beschluss zur Genehmigung der Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der relevanten Programme an.

 

4. Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission, wenn einem Mitgliedstaat im Einklang mit Absatz 1 Buchstabe d eine Finanzhilfe zur Verfügung gestellt wird und diese mit einem Anpassungsprogramm zusammenhängt, ohne Vorschlag des Mitgliedstaats die Partnerschaftsvereinbarung und die Programme im Hinblick auf die größtmögliche Steigerung der Auswirkungen der verfügbaren GSR-Fonds auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit abändern. Um eine effiziente Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung und der relevanten Programme zu gewährleisten, wird die Kommission, wie im Anpassungsprogramm oder in der mit dem betreffenden Mitgliedstaat unterzeichneten Absichtserklärung genauer dargelegt, an der Verwaltung beteiligt.

 

5. Reagiert ein Mitgliedstaat nicht auf die Aufforderung der Kommission aus Absatz 1 oder reagiert er nicht binnen eines Monats in zufriedenstellender Weise auf die Anmerkungen der Kommission aus Absatz 2, so kann die Kommission binnen drei Monaten nach ihren Anmerkungen mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur teilweisen oder vollständigen Aussetzung der Zahlungen für die betreffenden Programme annehmen.

 

6. Die Kommission setzt mittels eines Durchführungsrechtsaktes die Zahlungen und Mittelbindungen für die betroffenen Programme teilweise oder vollständig aus, wenn:

 

(a) der Rat zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat die spezifischen, vom Rat gemäß Artikel 136 Absatz 1 des Vertrags festgelegten Maßnahmen nicht einhält;

 

(b) der Rat im Einklang mit Artikel 126 Absatz 8 oder Artikel 126 Absatz 11 des Vertrags zu dem Schluss kommt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergriffen hat;

 

(c) der Rat im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. […]/2011 [über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte] zu dem Schluss kommt, dass in zwei aufeinanderfolgenden Fällen der Mitgliedstaat keinen ausreichenden Korrekturmaßnahmenplan eingereicht hat oder der Rat gemäß Artikel 10 Absatz 4 derselben Verordnung einen Beschluss zur Erklärung der Nichterfüllung annimmt;

 

(d) die Kommission zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat keine Maßnahmen zur Durchführung des Anpassungsprogramms nach Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates oder Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates ergriffen hat, und folglich beschließt, die Auszahlung der dem Mitgliedstaat gewährten Finanzhilfe nicht zu genehmigen; oder

 

(e) das Direktorium des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu dem Schluss kommt, dass die Auflagen, die mit einer ESM-Finanzhilfe in Form eines ESM-Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat verbunden sind, nicht erfüllt wurden, und somit beschließt, die gewährte Stabilitätshilfe nicht auszuzahlen.

 

7. Beschließt die Kommission, die Zahlungen oder Mittelbindungen im Einklang mit Absätzen 5 bzw. 6 teilweise oder vollständig auszusetzen, so stellt sie sicher, dass diese Aussetzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstände des betroffenen Mitgliedstaats angemessen und wirksam ist und beachtet die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Aussetzung auf die Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats.

 

8. Die Kommission hebt die Aussetzung der Zahlungen und Mittelbindungen unverzüglich auf, wenn der Mitgliedstaat wie von der Kommission aufgefordert Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der relevanten Programme vorgeschlagen hat, welche die Kommission genehmigt hat und gegebenenfalls wenn:

 

(a) der Rat zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat die spezifischen, vom Rat gemäß Artikel 136 Absatz 1 des Vertrags festgelegten Maßnahmen einhält;

 

(b) das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ruht oder der Rat im Einklang mit Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags beschließt, den Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben;

 

(c) der Rat den vom betroffenen Mitgliedstaat nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. […] [Verordnung zum Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht] eingereichten Korrekturmaßnahmenplan billigt oder das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht gemäß Artikel 10 Absatz 5 derselben Verordnung ruht, oder der Rat das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht gemäß Artikel 11 derselben Verordnung einstellt;

 

(d) der Rat zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat Maßnahmen zur Durchführung des Anpassungsprogramms nach Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates oder Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates ergriffen hat und folglich die Auszahlung der dem Mitgliedstaat gewährten Finanzhilfe genehmigt; oder

 

(e) das Direktorium des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu dem Schluss kommt, dass die Auflagen, die mit einer Finanzhilfe in Form eines ESM-Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat verbunden sind, erfüllt wurden, und somit beschließt, die gewährte Stabilitätshilfe auszuzahlen.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. […] des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 die Wiedereinsetzung der ausgesetzten Mittelbindungen in den Haushaltsplan.

 

Änderungsantrag  143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) er erhält im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates makrofinanzielle Hilfen von der Europäischen Union;

(a) er erhält im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates ein Darlehen von der Europäischen Union;

Änderungsantrag  144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die erhöhten Zwischenzahlungen werden der Verwaltungsbehörde schnellstmöglich verfügbar gemacht; diese gewährleistet eine absolut transparente Verwendung dieser Mittel bei der Umsetzung des Programms.

Änderungsantrag  145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Programme werden von den Mitgliedstaaten oder jedweder von ihnen benannten Behörde in Zusammenarbeit mit den Partnern erstellt.

2. Die Programme werden von den Mitgliedstaaten oder jedweder von ihnen benannten Behörde in Zusammenarbeit mit den in Artikel 5 genannten Partnern erstellt. Die Mitgliedstaaten erstellen die Programme in transparenten Verfahren im Hinblick auf die Öffentlichkeit sowie im Einklang mit ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen.

Änderungsantrag  146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um eine effektive Koordinierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Programme für die verschiedenen europäischen Struktur- und Investitionsfonds sicherzustellen, darunter gegebenenfalls fondsübergreifende Programme für die von Teil Drei dieser Verordnung abgedeckten Fonds unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Änderungsantrag  147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten reichen die Programme gleichzeitig mit der Partnerschaftsvereinbarung ein; Ausnahme sind Programme im Bereich „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die binnen sechs Monaten nach der Genehmigung des Gemeinsamen Strategischen Rahmens vorgelegt werden. Alle Programme werden von der Ex-ante-Evaluierung gemäß Artikel 48 flankiert.

3. Die Mitgliedstaaten reichen die Programme spätestens drei Monate nach der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung ein. Programme im Bereich „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ werden binnen neun Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt. Alle Programme werden von der Ex-ante-Evaluierung gemäß Artikel 48 flankiert.

Änderungsantrag  148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. In jedem Programm wird eine Strategie für den Beitrag des Programms zur EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum dargelegt, die mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen und der Partnerschaftsvereinbarung vereinbar ist.

1. In jedem Programm wird eine Strategie für den Beitrag des Programms zur EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum dargelegt, die mit den in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen, den fondsspezifischen Regelungen und mit dem Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung vereinbar ist.

Jedes Programm umfasst Vorkehrungen zur Gewährleistung einer wirksamen, effizienten und koordinierten Nutzung der GSR-Fonds und Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Empfänger.

Jedes Programm umfasst Vorkehrungen zur Gewährleistung einer wirksamen, effizienten und koordinierten Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Empfänger.

Änderungsantrag  149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In jedem Programm werden Prioritäten definiert, in denen spezifische Ziele, die Mittelausstattung für die Unterstützung aus den GSR-Fonds und die entsprechende nationale Kofinanzierung angegeben sind.

2. In jedem Programm werden Prioritäten definiert, in denen spezifische Ziele, die Mittelausstattung für die Unterstützung aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die entsprechende nationale Kofinanzierung, die öffentlich oder privat im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen erfolgen kann, angegeben sind.

Änderungsantrag  150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Nehmen Mitgliedstaaten und Regionen an makroregionalen Strategien oder Strategien für die Meeresgebiete teil, so wird im betreffenden Programm im Einklang mit den vom Mitgliedstaat für das Programmgebiet ermittelten Bedürfnissen der Beitrag der geplanten Interventionen zu diesen Strategien dargelegt.

Änderungsantrag  151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. In jeder Priorität werden als Grundlage für das Monitoring, die Evaluierung und die Überprüfung der Leistung die Indikatoren für die Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung der Programme im Hinblick auf das Erreichen der Ziele festgelegt. Dazu zählen:

3. In jeder Priorität werden als Grundlage für das Monitoring, die Evaluierung und die Überprüfung der Leistung die als qualitative oder quantitative Begriffe formulierten Indikatoren und entsprechenden Ziele im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen für die Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung der Programme im Hinblick auf das Erreichen der Ziele festgelegt. Dazu zählen:

Änderungsantrag  152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die fondsspezifischen Regelungen legen für jeden GSR-Fonds gemeinsame Indikatoren fest und können auch programmspezifische Indikatoren vorgeben.

Die fondsspezifischen Regelungen legen für jeden europäischen Struktur- und Investitionsfonds gemeinsame Indikatoren fest und können auch Bestimmungen für programmspezifische Indikatoren enthalten.

Änderungsantrag  153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Jedes Programm – mit Ausnahme derer, die ausschließlich technische Hilfe abdecken, – beinhaltet eine Beschreibung der Maßnahmen zur Berücksichtigung der Grundsätze aus den Artikeln 7 und 8.

4. Jedes Programm – mit Ausnahme derer, die ausschließlich technische Hilfe abdecken, – beinhaltet eine Beschreibung der Maßnahmen im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen zur Berücksichtigung der Grundsätze gemäß den Artikeln 5, 7 und 8.

Änderungsantrag  154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. In jedem Programm – mit Ausnahme derer, in denen technische Hilfe im Rahmen eines spezifischen Programms geleistet wird, – wird der als Richtwert dienende Betrag der Unterstützung für die Klimaschutzziele festgelegt.

5. In jedem Programm – mit Ausnahme derer, in denen technische Hilfe im Rahmen eines spezifischen Programms geleistet wird, – wird der als Richtwert dienende Betrag der Unterstützung für die Klimaschutzziele auf der Grundlage der in Artikel 8 genannten Methodik festgelegt.

Änderungsantrag  155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Programme mit dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen sowie ihren wirksamen Beitrag zu den thematischen Zielen und den für jeden GSR-Fonds spezifischen EU-Prioritäten, dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen, der Partnerschaftsvereinbarung, den länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den nach Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen unter Berücksichtigung der Ex-ante-Evaluierung. In der Bewertung wird insbesondere die Angemessenheit der Programmstrategie, der entsprechenden Ziele, der Indikatoren, der Vorsätze und der Zuweisung der Haushaltsmittel thematisiert.

1. Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Programme mit dieser Verordnung und mit den fondsspezifischen Regelungen sowie ihren wirksamen Beitrag zu den ausgewählten thematischen Zielen und zu den für jeden europäischen Struktur- und Investitionsfonds spezifischen EU-Prioritäten wie auch zu der Partnerschaftsvereinbarung unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen relevanten länderspezifischen Empfehlungen und der gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen relevanten Ratsempfehlungen sowie der Ex-ante-Evaluierung. In der Bewertung wird insbesondere die Angemessenheit der Programmstrategie, der entsprechenden Ziele, der Indikatoren, der Vorsätze und der Zuweisung der Haushaltsmittel thematisiert.

Änderungsantrag  156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen genehmigt die Kommission spätestens sechs Monate nach der offiziellen Einreichung durch den/die Mitgliedstaat/en – jedoch nicht vor dem 1. Januar 2014 oder vor dem Erlass eines Beschlusses zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung durch die Kommission – jedes Programm, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde in zufriedenstellender Weise Rechnung getragen.

3. Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen genehmigt die Kommission spätestens sechs Monate nach der offiziellen Einreichung durch den/die Mitgliedstaat/en – jedoch nicht vor dem 1. Januar 2014 oder vor dem Erlass eines Beschlusses zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung durch die Kommission – jedes Programm, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde angemessen Rechnung getragen. Abweichend von dem vorstehenden Absatz können Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ von der Kommission vor dem Erlass des Beschlusses zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung gebilligt werden.

Änderungsantrag  157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Von einem Mitgliedstaat eingereichte Änderungsersuchen zu Programmen sind gebührend zu begründen und legen insbesondere dar, wie sich die Änderungen am Programm voraussichtlich auf das Erreichen der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und die spezifischen, im Programm definierten Ziele auswirken werden; der Gemeinsame Strategische Rahmen und die Partnerschaftsvereinbarung werden hierbei berücksichtigt. Begleitet werden sie von dem überarbeiteten Programm und gegebenenfalls einer überarbeiteten Partnerschaftsvereinbarung.

1. Von einem Mitgliedstaat eingereichte Änderungsersuchen zu Programmen sind gebührend zu begründen und legen insbesondere dar, wie sich die Änderungen am Programm voraussichtlich auf das Erreichen der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und die spezifischen, im Programm definierten Ziele auswirken werden; diese Verordnung und die fondsspezifischen Regelungen, die bereichsübergreifenden Grundsätze gemäß Artikel 5, 7 und 8 und die Partnerschaftsvereinbarung werden hierbei berücksichtigt. Begleitet werden sie von dem überarbeiteten Programm.

Änderungsantrag  158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Änderungen der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ werden die entsprechenden Partnerschaftsvereinbarungen nicht geändert.

entfällt

Änderungsantrag  159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission bewertet die im Einklang mit den nach Absatz 1 übermittelten Informationen und berücksichtigt dabei die Begründung des Mitgliedstaats. Die Kommission kann Anmerkungen vorbringen und der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle notwendigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung. Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen genehmigt die Kommission spätestens fünf Monate nach der offiziellen Einreichung durch den Mitgliedstaat Anträge auf Änderung eines Programms, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde in zufriedenstellender Weise Rechnung getragen. Gegebenenfalls ändert die Kommission im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 gleichzeitig auch den Beschluss über die Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung ab.

2. Die Kommission bewertet die im Einklang mit den nach Absatz 1 übermittelten Informationen und berücksichtigt dabei die Begründung des Mitgliedstaats. Die Kommission kann innerhalb eines Monats nach der offiziellen Einreichung des überarbeiteten Programms Anmerkungen vorbringen und der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle notwendigen zusätzlichen Informationen zur Verfügung. Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen genehmigt die Kommission so bald wie möglich, spätestens aber drei Monate nach der offiziellen Einreichung durch den Mitgliedstaat Anträge auf Änderung eines Programms, vorausgesetzt, den Anmerkungen der Kommission wurde angemessen Rechnung getragen.

 

Betrifft die Änderung eines Programms die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii, iv und vi in der Partnerschaftsvereinbarung vorgesehenen Informationen, so stellt die Genehmigung der Änderung des Programms durch die Kommission gleichzeitig eine Genehmigung der sich daraus ergebenden Überprüfung der Informationen in der Partnerschaftsvereinbarung dar.

Änderungsantrag  160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission kann die EIB um Überprüfung der fachlichen Qualität und der wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit der Großprojekte sowie um Unterstützung hinsichtlich der einzusetzenden oder zu entwickelnden Finanzinstrumente ersuchen.

3. Die Kommission kann die EIB um Überprüfung der fachlichen Qualität und der wirtschaftlichen, finanziellen Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit der Großprojekte sowie um Unterstützung hinsichtlich der einzusetzenden oder zu entwickelnden Finanzinstrumente ersuchen.

Änderungsantrag  161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung, in Bezug auf den ELER bezeichnet als „lokale Entwicklung LEADER“:

1. Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung werden aus dem ELER unterstützt, als „lokale Entwicklung LEADER“ bezeichnet und können aus dem EFRE, dem ESF oder dem EMFF unterstützt werden. Diese Fonds werden nachstehend als die „betroffenen europäischen Struktur- und Investmentfonds“ bezeichnet.

(a) konzentrieren sich auf bestimmte, Regionen nachgeordnete Gebiete;

 

(b) werden von der örtlichen Bevölkerung durch lokale Aktionsgruppen, die sich aus Vertretern lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessen zusammensetzen, betrieben; dabei ist auf der Entscheidungsfindungsebene weder der öffentliche Sektor noch eine einzelne Interessengruppe mit mehr als 49 % der Stimmrechte vertreten;

 

(c) werden auf Gebietsebene mit integrierten und multisektoralen Strategien für lokale Entwicklung umgesetzt;

 

(d) sind so konzipiert, dass lokalen Bedürfnissen und lokal vorhandenem Potenzial Rechnung getragen wird, und umfassen – je nach lokalen Verhältnissen – innovative Merkmale, Vernetzung und gegebenenfalls Zusammenarbeit.

 

 

1a. Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung:

 

(a) konzentrieren sich auf bestimmte, Regionen nachgeordnete Gebiete;

 

(b) werden von der örtlichen Bevölkerung durch lokale Aktionsgruppen, die sich aus Vertretern lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessen zusammensetzen, betrieben; dabei sind auf der Entscheidungsfindungsebene weder Behörden im Sinne der nationalen Vorschriften noch eine einzelne Interessengruppe mit mehr als 49 % der Stimmrechte vertreten;

 

(c) werden auf Gebietsebene mit integrierten und multisektoralen Strategien für lokale Entwicklung umgesetzt;

 

(d) sind so konzipiert, dass lokalen Bedürfnissen und lokal vorhandenem Potenzial Rechnung getragen wird, und umfassen – je nach lokalen Verhältnissen – innovative Merkmale, Vernetzung und gegebenenfalls Zusammenarbeit.

2. Unterstützung der lokalen Entwicklung aus den GSR-Fonds wird unter den GSR-Fonds abgestimmt und koordiniert. Dies wird unter anderem durch eine Koordinierung des Aufbaus von Kapazitäten und der Auswahl, Genehmigung und Finanzierung von Strategien für lokale Entwicklung und Gruppen, die sich mit lokaler Entwicklung befassen, gewährleistet.

2. Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung aus den betroffenen europäischen Struktur- und Investmentfonds wird unter den betroffenen europäischen Struktur- und Investmentfonds abgestimmt und koordiniert. Dies wird unter anderem durch eine Koordinierung des Aufbaus von Kapazitäten und der Auswahl, Genehmigung und Finanzierung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung und Gruppen, die sich mit lokaler Entwicklung befassen, gewährleistet.

3. Legt der nach Artikel 29 Absatz 3 eingerichtete Ausschuss zur Auswahl von Strategien für lokale Entwicklung fest, dass für die Umsetzung der ausgewählten Strategie für lokale Entwicklung Mittel aus mehreren Fonds notwendig sind, so wird ein federführender Fonds bestimmt.

3. Legt der nach Artikel 29 Absatz 3 eingerichtete Ausschuss zur Auswahl der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung fest, dass für die Umsetzung der ausgewählten, von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung Mittel aus mehreren Fonds notwendig sind, so kann er gemäß den nationalen Vorschriften und Verfahren einen federführenden Fonds bestimmen, der sämtliche Betriebs- und Sensibilisierungskosten nach Artikel 31 Buchstaben d und e für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung trägt.

4. Wird ein federführender Fonds bestimmt, so werden die Betriebskosten und die Sensibilisierungs- und Vernetzungstätigkeiten für die Strategie für lokale Entwicklung ausschließlich aus dem federführenden Fonds finanziert.

 

5. Aus den GSR-Fonds unterstützte lokale Entwicklung wird im Rahmen einer oder mehrerer Prioritäten des Programms durchgeführt.

5. Aus den betroffenen europäischen Struktur- und Investmentfonds unterstützte, von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung wird im Rahmen einer oder mehrerer Prioritäten der relevanten Programme in Übereinstimmung mit den besonderen Vorschriften der betroffenen europäischen Struktur- und Investmentfonds durchgeführt.

Änderungsantrag  162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Strategien für lokale Entwicklung

Auf örtlicher Ebene betriebene lokale Entwicklungsstrategien

Änderungsantrag  163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Eine Strategie für lokale Entwicklung umfasst mindestens Folgendes:

1. Eine von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung umfasst mindestens Folgendes:

Änderungsantrag  164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) eine Beschreibung der Strategie und ihrer Ziele, eine Erläuterung des integrierten und innovativen Charakters der Strategie und eine Rangfolge der Ziele, einschließlich klarer und messbarer Zielvorgaben für Output oder Ergebnisse. Die Strategie stimmt mit den relevanten Programmen aller beteiligten GSR-Fonds überein;

(c) eine Beschreibung der Strategie und ihrer Ziele, eine Erläuterung des integrierten und innovativen Charakters der Strategie und eine Rangfolge der Ziele, einschließlich messbarer Zielvorgaben für Output oder Ergebnisse. Die Zielvorgaben für Ergebnisse können qualitativ oder quantitativ ausgedrückt werden. Die Strategie steht mit den relevanten Programmen aller beteiligten europäischen Struktur- und Investmentfonds in Einklang;

Änderungsantrag  165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) den Finanzierungsplan für die Strategie, der auch die geplanten Zuweisungen jedes der GSR-Fonds enthält.

(g) den Finanzierungsplan für die Strategie, der auch die geplanten Zuweisungen jedes der betroffenen europäischen Struktur- und Investmentfonds enthält.

Änderungsantrag  166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Auswahl der Strategien für lokale Entwicklung fest. In den fondsspezifischen Regelungen werden Auswahlkriterien festgelegt.

2. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Auswahl der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung fest.

Änderungsantrag  167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Strategien für lokale Entwicklung werden von einem zu diesem Zweck von den relevanten Verwaltungsbehörden der Programme eingerichteten Ausschuss ausgewählt.

3. Die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung werden von einem zu diesem Zweck von der bzw. den zuständigen Verwaltungsbehörde(n) eingerichteten Ausschuss ausgewählt und von der bzw. den zuständigen Verwaltungsbehörde(n) genehmigt.

Änderungsantrag  168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Auswahl und Genehmigung aller Strategien für lokale Entwicklung wird spätestens zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen.

4. Die erste Runde der Auswahl der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung wird spätestens innerhalb von zwei Jahren nach der Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten können nach diesem Zeitpunkt, jedoch nicht nach dem 31. Dezember 2017, weitere von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategien für lokale Entwicklung auswählen.

Änderungsantrag  169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Im Beschluss über die Genehmigung einer Strategie für lokale Entwicklung durch die Verwaltungsbehörde werden die Mittelzuweisungen aus jedem GSR-Fonds festgehalten. Darüber hinaus ist darin die Rolle der für die Durchführung der jeweiligen Programme zuständigen Behörden für alle Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Strategie dargelegt.

5. Im Beschluss über die Genehmigung einer von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung werden die Mittelzuweisungen aus jedem der betroffenen europäischen Struktur- und Investmentfonds festgehalten. Im Beschluss sind darüber hinaus die Zuständigkeiten für die Verwaltungs- und Kontrollaufgaben im Programm oder den Programmen in Bezug auf die Strategie für lokale Entwicklung dargelegt.

Änderungsantrag  170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 bezüglich der in Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von der Strategie abgedeckt werden, anzunehmen.

6. Die Bevölkerung des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Gebiets darf nicht weniger als 10 000 und nicht mehr als 150 000 Einwohner betragen. Durch eine Ausnahmeregelung kann die Kommission für einen Mitgliedsstaat in einer Partnerschaftsvereinbarung diese Bevölkerungsgrenzen bekräftigen oder sie abändern in Übereinstimmung mit den Verfahren, die in Artikel 15 Absatz 2 und 3 vorgesehen sind, in hinreichend begründeten Fällen kann dies auf Basis eines Vorschlags des Mitgliedsstaates erfolgen, um spärlich oder dicht besiedelte Gebiete zu berücksichtigen oder um sicherzustellen, dass die territoriale Kohärenz von Gebieten gewährleistet wird, in denen lokale Entwicklungsstrategien Anwendung finden.

Änderungsantrag  171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Lokale Aktionsgruppen entwerfen die Strategien für lokale Entwicklung und führen sie durch.

1. Lokale Aktionsgruppen entwerfen die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung und führen sie durch.

Die Mitgliedstaaten legen für alle Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Strategie die jeweilige Rolle der lokalen Aktionsgruppen und die für die Durchführung der jeweiligen Programme zuständigen Behörden fest.

Die Mitgliedstaaten legen für alle Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit der Strategie die jeweilige Rolle der lokalen Aktionsgruppen und die für die Durchführung der jeweiligen Programme zuständigen Behörden fest.

2. Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die lokalen Aktionsgruppen entweder einen Partner aus der Gruppe als federführenden Partner in administrativen und finanziellen Belangen auswählen oder in einer rechtlich konstituierten gemeinsamen Organisationsform zusammenkommen.

2. Die zuständige(n) Verwaltungsbehörde(n) stellt bzw. stellen sicher, dass die lokalen Aktionsgruppen entweder einen Partner aus der Gruppe als federführenden Partner in administrativen und finanziellen Belangen auswählen oder in einer rechtlich konstituierten gemeinsamen Organisationsform zusammenkommen.

3. Die Aufgaben der lokalen Aktionsgruppen umfassen:

3. Die Aufgaben der lokalen Aktionsgruppen umfassen:

(a) den Aufbau von Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben;

(a) den Aufbau von Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben, einschließlich der Förderung ihrer Projektmanagementfähigkeiten;

(b) das Ausarbeiten eines nicht diskriminierenden und transparenten Auswahlverfahrens und von Kriterien für die Auswahl der Vorhaben, die Interessenkonflikte vermeiden; dabei wird gewährleistet, dass mindestens 50 % der Stimmen in den Auswahlentscheidungen von Partnern aus dem nichtöffentlichen Bereich stammen, die Möglichkeit des Einspruchs gegen die Auswahlentscheidungen vorgesehen ist und die Auswahl im schriftlichen Verfahren erlaubt wird;

(b) das Ausarbeiten eines nicht diskriminierenden und transparenten Auswahlverfahrens und von objektiven Kriterien für die Auswahl der Vorhaben, die Interessenkonflikte vermeiden; dabei wird gewährleistet, dass mindestens 50 % der Stimmen in den Auswahlentscheidungen von Partnern stammen, bei denen es sich nicht um Behörden handelt, und es wird die Auswahl im schriftlichen Verfahren gestattet;

(c) das Gewährleisten der Kohärenz mit der Strategie für lokale Entwicklung bei der Auswahl der Vorhaben durch Einstufung der Vorhaben nach ihrem Beitrag zum Erreichen der Ziele und zur Einhaltung der Vorsätze der Strategie;

(c) das Gewährleisten der Kohärenz mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung bei der Auswahl der Vorhaben durch Einstufung der Vorhaben nach ihrem Beitrag zum Erreichen der Ziele und zur Einhaltung der Vorsätze der Strategie;

(d) die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder eines fortlaufenden Verfahrens zur Einreichung von Projekten, einschließlich der Festlegung von Auswahlkriterien;

(d) die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder eines fortlaufenden Verfahrens zur Einreichung von Projekten, einschließlich der Festlegung von Auswahlkriterien;

(e) die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung und deren Bewertung;

(e) die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung und deren Bewertung;

(f) die Auswahl der Vorhaben und die Festlegung der Höhe der Finanzmittel oder gegebenenfalls die Vorstellung der Vorschläge bei der für die abschließende Überprüfung der Förderfähigkeit zuständigen Behörde noch vor der Genehmigung;

(f) die Auswahl der Vorhaben und die Festlegung der Höhe der Finanzmittel oder gegebenenfalls die Vorstellung der Vorschläge bei der für die abschließende Überprüfung der Förderfähigkeit zuständigen Behörde noch vor der Genehmigung;

(g) die Überwachung der Umsetzung der Strategie für lokale Entwicklung und der unterstützten Vorhaben sowie die Durchführung spezifischer Evaluierungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Strategie für lokale Entwicklung.

(g) die Überwachung der Umsetzung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung und der unterstützten Vorhaben sowie die Durchführung spezifischer Evaluierungstätigkeiten im Zusammenhang mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung.

 

3a. Unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b kann die lokale Aktionsgruppe ein Empfänger sein und Vorhaben im Einklang mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung durchführen.

 

3b. Im Falle der in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c genannten Kooperationsmaßnahmen lokaler Aktionsgruppen können die Aufgaben nach Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe f von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgeführt werden.

Änderungsantrag  172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unterstützung der lokalen Entwicklung durch die GSR-Fonds

Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung durch die europäischen Struktur- und Investmentfonds

Unterstützung für die lokale Entwicklung beinhaltet:

1. Unterstützung für die von der örtlichen Gemeinschaft betriebene lokale Entwicklung beinhaltet:

(a) die Kosten der Unterstützung der Vorbereitungen;

(a) die Kosten der Unterstützung der Vorbereitungen, bestehend aus Kapazitätsaufbau, Schulung und Vernetzung im Hinblick auf die Vorbereitung und Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie.

 

Die Kosten umfassen auch einen oder mehrere der nachstehend aufgeführten Punkte:

 

i) Schulungsmaßnahmen für lokale Interessensgruppen;

 

ii) Studien über das betreffende Gebiet;

 

iii) Kosten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der lokalen Entwicklungsstrategie, einschließlich Beratungskosten und Kosten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Konsultation von Interessengruppen zur Vorbereitung der Strategie;

 

iv) administrative Kosten (Betriebs- und Personalkosten) einer Organisation, die vorbereitende Unterstützung während der Vorbereitungsphase beantragt;

 

v) Unterstützung kleiner Pilotprojekte.

 

Eine solche vorbereitende Unterstützung kann unabhängig davon beantragt werden, ob die von der lokalen Aktionsgruppe erstellte lokale Entwicklungsstrategie, der die Unterstützung zugutekommt, durch den gemäß Artikel 29 Absatz 3 eingerichteten Auswahlausschuss für die Förderung ausgewählt wird;

(b) die Durchführung der Vorhaben im Rahmen der Strategie für lokale Entwicklung;

(b) die Durchführung der Vorhaben im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung;

(c) die Vorbereitung und Durchführung von Kooperationsmaßnahmen der lokalen Aktionsgruppe;

(c) die Vorbereitung und Durchführung von Kooperationsmaßnahmen der lokalen Aktionsgruppe;

(d) Betriebskosten und Kosten für die Sensibilisierung für die Strategie für lokale Entwicklung bis zum Höchstsatz von 25 % der im Rahmen dieser Strategie anfallenden öffentlichen Gesamtausgaben.

(d) die mit der Verwaltung der Durchführung der Strategie verbundenen laufenden Kosten, wozu die Betriebskosten, die Personalkosten, die Schulungskosten, die mit der Öffentlichkeitsarbeit verbundenen Kosten, die Finanzkosten sowie die mit der Überwachung und Evaluierung der Strategie gemäß Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe g verbundenen Kosten gehören;

 

(da) die Sensibilisierung für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für lokale Entwicklung, damit der Austausch zwischen den Beteiligten im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen und die Förderung der Strategie erleichtert wird, und damit potenzielle Empfänger bei der Entwicklung von Vorhaben und der Stellung von Anträgen unterstützt werden.

 

1a. Die für die laufenden Kosten und die Sensibilisierung gewährte Unterstützung darf 25 % der im Rahmen dieser Strategie anfallenden öffentlichen Gesamtausgaben nicht überschreiten.

Änderungsantrag  173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die GSR-Fonds können Finanzinstrumente im Rahmen eines Programms – selbst wenn es über Dachfonds organisiert wurde – unterstützen, um zum Erreichen bestimmter, in einer Priorität festgelegter Ziele beizutragen; Grundlage ist eine Ex-ante-Bewertung, die Marktschwächen oder suboptimale Investitionssituationen sowie Investitionsanforderungen aufgezeigt hat.

1. Die europäischen Struktur- und Investmentfonds können Finanzinstrumente im Rahmen eines oder mehrerer Programme – selbst wenn es/sie über Dachfonds organisiert wurde/n – unterstützen, um zum Erreichen bestimmter, in einer Priorität festgelegter Ziele beizutragen.

Finanzinstrumente können mit Finanzhilfen, Zinszuschüssen und Prämien für Bürgschaften kombiniert werden. In diesem Fall sind für jede Art der Finanzierung separate Unterlagen zu führen.

Finanzinstrumente werden zur Unterstützung von Investitionen eingesetzt, von denen erwartet wird, dass sie finanziell lebensfähig sind, aber an den Finanzmärkten keine ausreichenden Mittel mobilisieren können. Bei der Anwendung dieses Titels müssen die Verwaltungsbehörde, der Dachfonds und die das Finanzinstrument einsetzenden Stellen dem geltenden Unionsrecht und dem geltenden nationalen Recht – insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen und öffentliches Beschaffungswesen – genügen.

Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 zur Festlegung detaillierter Regelungen für die Ex-ante-Bewertung von Finanzinstrumenten, die Kombination von Unterstützung für die Endempfänger durch Finanzhilfen, Zinszuschüsse, Prämien für Bürgschaften und Finanzinstrumente, zusätzliche spezifische Regelungen zur Förderfähigkeit von Ausgaben und Regelungen zur Spezifizierung der nicht durch Finanzinstrumente zu unterstützenden Maßnahmenarten anzunehmen.

 

Änderungsantrag  174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Unterstützung von Finanzinstrumenten basiert auf einer Ex-ante-Bewertung, in der Marktschwächen oder suboptimale Investitionssituationen nachgewiesen wurden, sowie auf der geschätzten Höhe und dem geschätzten Umfang der öffentlichen Investitionsanforderungen, einschließlich der zu unterstützenden Arten von Finanzinstrumenten. Eine solche Ex-ante-Bewertung umfasst:

 

(a) eine Analyse der Marktschwächen, suboptimalen Investitionssituationen und Investitionsanforderungen für Politikbereiche und thematische Ziele oder Investitionsprioritäten, die im Hinblick auf einen Beitrag zur Erreichung der durch eine Priorität oder Maßnahme festgelegten spezifischen Ziele behandelt und mit den Finanzinstrumenten unterstützt werden sollen. Diese Analyse ist nach bewährten verfügbaren Verfahrensweisen durchzuführen;

 

(b) eine Bewertung des Mehrwerts des Finanzinstruments, das durch die Europäischen Struktur- und Investmentfonds unterstützt werden soll, der Kohärenz mit anderen Arten öffentlicher Interventionen, die den gleichen Markt betreffen, der etwaigen Auswirkungen von staatlichen Beihilfen, der Verhältnismäßigkeit der geplanten Intervention und geplanten Maßnahmen, um Marktverzerrungen auf ein Mindestmaß zu beschränken;

 

(c) eine Schätzung der zusätzlichen öffentlichen und privaten Mittel, die durch das Finanzinstrument bis hinunter auf die Ebene des Endempfängers eventuell aufzubringen sind (erwartete Hebelwirkung), gegebenenfalls einschließlich einer Einschätzung des Bedarfs und Umfangs der vorrangigen Vergütung, um entsprechende zusätzliche Mittel seitens privater Investoren zu mobilisieren, und/oder eine Beschreibung der Mechanismen – beispielsweise eines wettbewerbsfähigen oder hinreichend unabhängigen Bewertungsprozesses –, die zur Feststellung des Bedarfs und des Umfangs dieser vorrangigen Vergütung verwendet werden sollen.

 

(d) Eine Bewertung der Erfahrungen, die mit ähnlichen Instrumenten und Ex-ante-Bewertungen, die die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit durchgeführt haben, gesammelt wurden, und welche Lehren daraus für die Zukunft gezogen werden können;

 

(e) die vorgeschlagene Investitionsstrategie, einschließlich einer Prüfung der Optionen für die Einsatzregelung im Sinne von Artikel 33, der anzubietenden Finanzprodukte, der anvisierten Endempfänger und gegebenenfalls der geplanten Kombination mit Finanzhilfen;

 

(f) eine Spezifizierung der erwarteten Ergebnisse und wie das betreffende Finanzinstrument zum Erreichen der spezifischen Ziele und Ergebnisse der einschlägigen Priorität oder Maßnahme beitragen soll, einschließlich Indikatoren für diesen Beitrag;

 

(g) Bestimmungen, die gegebenenfalls eine Überprüfung und Aktualisierung der Ex-ante-Bewertung während des Einsatzes eines Finanzinstruments ermöglichen, dessen Einsatz auf einer solchen Bewertung beruht, wenn die Verwaltungsbehörde während der Einsatzphase zu dem Schluss gelangt, dass die Ex-ante-Bewertung nicht mehr den Marktbedingungen zum Zeitpunkt des Einsatzes entspricht.

Änderungsantrag  175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Die Ex-ante-Bewertung kann stufenweise durchgeführt werden. Sie muss auf jeden Fall abgeschlossen sein, bevor die Verwaltungsbehörde darüber entscheidet, ob aus einem Programm ein Beitrag zu einem Finanzinstrument geleistet wird.

 

Die Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen von Ex-ante-Bewertungen in Bezug auf Finanzinstrumente wird innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fertigstellung veröffentlicht.

 

Die Ex-ante-Bewertung wird dem Begleitausschuss gemäß den fondsspezifischen Vorschriften zur Information vorgelegt.

Änderungsantrag  176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die mit den Finanzinstrumenten unterstützten Endempfänger können auch Finanzhilfen oder andere Unterstützung aus einem Programm oder einem anderen aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten Instrument erhalten. In diesem Fall sind für jede Finanzierungsquelle eigene Unterlagen zu führen.

entfällt

Änderungsantrag  177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Beiträge in Form von Sachleistungen stellen keine förderfähigen Ausgaben im Hinblick auf Finanzinstrumente dar; Ausnahmen sind Beiträge in Form von Grundstücken oder Immobilien hinsichtlich von Investitionen zur Unterstützung der Stadtentwicklung oder Stadterneuerung, bei denen Grund oder Immobilien Teil der Investitionen sind. Solche Beiträge in Form von Grundstücken oder Immobilien sind förderfähig, sofern die Bedingungen aus Artikel 59 erfüllt sind.

entfällt

Änderungsantrag  178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Wenn Unternehmen, einschließlich KMU, durch Finanzinstrumente finanziell unterstützt werden, zielt diese Unterstützung auf die Einrichtung neuer Unternehmen, Kapital für die Anlaufphase, d. h. Startkapital und Start-up-Kapital, Expansionskapital, Kapital zur Stärkung der allgemeinen Aktivitäten eines Unternehmens oder der Umsetzung neuer Projekte, Erschließung neuer Märkte oder neue Entwicklungen durch bestehende Unternehmen ab, unbeschadet der geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen und im Einklang mit fondsspezifischen Regelungen. Die Unterstützung kann Investitionen sowohl in produzierte Sachanlagen und produzierte immaterielle Anlagegüter als auch Betriebskapital innerhalb der Grenzen der geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen umfassen und soll den Privatsektor zur Bereitstellung von Mitteln für Unternehmen anregen. Die Unterstützung kann ferner die Kosten für die Übertragung von Eigentumsrechten an Unternehmen umfassen, sofern die Übertragung zwischen unabhängigen Investoren erfolgt.

Änderungsantrag  179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Finanzinstrumente können mit Finanzhilfen, Zinszuschüssen und Prämien für Bürgschaften kombiniert werden. Wird die Unterstützung aus den Europäischen Struktur- und Investmentfonds mittels Finanzinstrumenten geleistet und in einem einzigen Vorhaben mit anderen Arten der Unterstützung kombiniert, die mit Finanzinstrumenten in unmittelbarem Zusammenhang stehen und die gleichen Endempfänger betreffen, einschließlich technischer Unterstützung, Zinszuschüssen und Prämien für Bürgschaften, so gelten die Bestimmungen über Finanzinstrumente für alle Arten der Unterstützung im Rahmen dieses Vorhabens. In diesen Fällen sind die geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen einzuhalten und für jede Art der Unterstützung eigene Unterlagen zu führen.

Änderungsantrag  180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3c. Die mit den Finanzinstrumenten eines europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützten Endempfänger können in Übereinstimmung mit den geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen auch Finanzhilfen aus einer Priorität oder einem Programm eines anderen europäischen Struktur- und Investitionsfonds oder aus einem anderen aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten Instrument erhalten. In diesem Fall sind für jede Finanzierungsquelle eigene Unterlagen zu führen und die Unterstützung mit Finanzinstrumenten eines europäischen Struktur- und Investitionsfonds muss Teil eines Vorhabens mit förderfähigen Ausgaben sein, die getrennt von den anderen Finanzierungsquellen auszuweisen sind.

Änderungsantrag  181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3d. Die Kombination der Unterstützung durch Finanzhilfen und Finanzinstrumente nach den Absätzen 5 und 6 kann den gleichen Ausgabenposten abdecken, sofern die Summe aller Arten der Unterstützung insgesamt den Gesamtbetrag des betreffenden Ausgabenpostens nicht übersteigt und den geltenden Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen unterliegt. Finanzhilfen dürfen nicht zur Erstattung der Unterstützung aus Finanzinstrumenten verwendet werden. Finanzinstrumente dürfen nicht zur Vorfinanzierung von Finanzhilfen verwendet werden.

Änderungsantrag  182

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3e. Beiträge in Form von Sachleistungen stellen keine förderfähigen Ausgaben im Hinblick auf Finanzinstrumente dar; Ausnahmen sind Beiträge in Form von Grundstücken oder Immobilien hinsichtlich von Investitionen zur Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums, der Stadtentwicklung oder Stadterneuerung, bei denen Grund oder Immobilien Teil der Investitionen sind. Solche Beiträge in Form von Grundstücken oder Immobilien sind förderfähig, sofern die Bedingungen aus Artikel 59 Absatz 1 erfüllt sind.

Änderungsantrag  183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3f. Die Mehrwertsteuer stellt keine förderfähige Ausgabe eines Vorhabens dar, außer in dem Fall von Mehrwertsteuer, die nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet wird. Die Erhebung von Mehrwertsteuer auf der Ebene von Investitionen, die von Endempfängern getätigt werden, wird nicht zur Feststellung der Förderfähigkeit von Ausgaben aus dem Finanzinstrument berücksichtigt. Werden Finanzinstrumente jedoch mit Finanzhilfen nach Absatz 5 und Absatz 6 kombiniert, gelten für die Finanzhilfe die Bestimmungen von Artikel 59 Absatz 3.

Änderungsantrag  184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3g. Für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels sind die Vorschriften für staatliche Beihilfen anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Verwaltungsbehörde oder der Dachfonds sich vertraglich zu Programmbeiträgen zu einem Finanzinstrument verpflichtet oder wenn das Finanzinstrument sich vertraglich zu Programmbeiträgen an Endempfänger verpflichtet, sofern anwendbar.

Änderungsantrag  185

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 h (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3h. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142, zur Festlegung zusätzlicher spezifischer Regelungen für den Kauf von Grundstücken und die Kombination von technischer Unterstützung und Finanzinstrumenten anzunehmen.

Änderungsantrag  186

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Einsatz von Finanzinstrumenten

Einsatz von Finanzinstrumenten

1. Bei der Anwendung von Artikel 32 können die Verwaltungsbehörden folgenden Finanzinstrumenten einen Finanzbeitrag zur Verfügung stellen:

1. Bei der Anwendung von Artikel 32 können die Verwaltungsbehörden folgenden Finanzinstrumenten einen Finanzbeitrag zur Verfügung stellen:

(a) auf EU-Ebene eingerichteten Finanzinstrumenten, die direkt oder indirekt durch die Kommission verwaltet werden;

(a) auf EU-Ebene eingerichteten Finanzinstrumenten, die direkt oder indirekt durch die Kommission verwaltet werden;

(b) auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichteten Finanzinstrumenten, die von oder in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde verwaltet werden.

(b) auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichteten Finanzinstrumenten, die von oder in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde verwaltet werden.

2. Für die Finanzinstrumente aus Absatz 1 Buchstabe a gilt Titel [VIII] der Haushaltsordnung. Die Beiträge aus den GSR-Fonds an die Finanzinstrumente im Rahmen von Absatz 1 Buchstabe a werden auf separaten Konten verbucht und im Einklang mit den Zielen der jeweiligen GSR-Fonds zur Unterstützung von Maßnahmen und Endempfänger in Übereinstimmung mit dem Programm bzw. den Programmen, aus dem/denen der Beitrag erfolgt, eingesetzt.

2. Die Beiträge aus den europäischen Struktur- und Investmentfonds an die Finanzinstrumente im Rahmen von Absatz 1 Buchstabe a werden auf separaten Konten verbucht und im Einklang mit den Zielen der jeweiligen europäischen Struktur- und Investmentfonds zur Unterstützung von Maßnahmen und Endempfänger in Übereinstimmung mit dem Programm bzw. den Programmen, aus dem/denen der Beitrag erfolgt, eingesetzt. Beiträge zu solchen Finanzinstrumenten sind an die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung gebunden, sofern Ausnahmen nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Dies erfolgt unbeschadet der Regelungen für die Einrichtung und das Funktionieren der Finanzinstrumente im Rahmen der Haushaltsordnung, sofern diese den Regelungen dieser Verordnung nicht widersprechen. In diesem Fall sind letztere maßgebend.

3. Bei Finanzinstrumenten nach Absatz 1 Buchstabe b kann die Verwaltungsbehörde den folgenden Finanzinstrumenten einen Finanzbeitrag zur Verfügung stellen:

3. Bei Finanzinstrumenten nach Absatz 1 Buchstabe b kann die Verwaltungsbehörde den folgenden Finanzinstrumenten einen Finanzbeitrag zur Verfügung stellen:

(a) Finanzinstrumenten, die die Standardvorschriften und -bedingungen der Kommission einhalten, und zwar durch Durchführungsrechtsakte gemäß dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3;

(a) Finanzinstrumenten, die die Standardvorschriften und -bedingungen der Kommission einhalten, und zwar durch Durchführungsrechtsakte gemäß dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3;

(b) bereits existierenden oder neu geschaffenen Finanzinstrumenten, die speziell für den angestrebten Zweck konzipiert wurden und die geltenden EU- und nationalen Regelungen achten.

(b) bereits existierenden oder neu geschaffenen Finanzinstrumenten, die speziell konzipiert wurden, um die spezifischen Ziele zu erreichen, die in der maßgeblichen Priorität festgelegt sind.

Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 142 zur Festlegung spezifischer Regelungen zu bestimmten, in den Buchstabe b genannten Arten von Finanzinstrumenten sowie zu den Produkten, die durch solche Instrumente zustande kommen, an.

 

4. Bei der Unterstützung von Finanzinstrumenten nach Absatz 1 Buchstabe b kann die Verwaltungsbehörde:

4. Bei der Unterstützung von Finanzinstrumenten nach Absatz 1 Buchstabe b kann die Verwaltungsbehörde:

(a) in das Kapital bestehender oder neu geschaffener juristischer Personen investieren auch solcher, die aus anderen GSR-Fonds finanziert werden, –, die mit dem Einsatz der Finanzinstrumente im Einklang mit den Zielen des entsprechenden GSR-Fonds betraut sind und Durchführungsaufgaben übernehmen werden; die Unterstützung solcher Investitionen wird auf die für den Einsatz neuer Finanzinstrumente in Übereinstimmung mit den Zielen dieser Verordnung notwendigen Beträge begrenzt; oder

(a) in das Kapital bestehender oder neu geschaffener juristischer Personen investieren – auch solcher, die aus anderen europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden, – die mit dem Einsatz der Finanzinstrumente im Einklang mit den Zielen des entsprechenden europäischen Struktur- und Investitionsfonds betraut sind und Durchführungsaufgaben übernehmen werden; die Unterstützung solcher juristischer Personen wird unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 32 und in Übereinstimmung mit den Zielen dieser Verordnung auf die für die Durchführung neuer Investitionen notwendigen Beträge begrenzt; oder

(b) die folgenden Stellen mit der Durchführung der Aufgaben betrauen:

(b) die folgenden Stellen mit der Durchführung der Aufgaben betrauen:

i) die Europäische Investitionsbank;

i) die Europäische Investitionsbank;

ii) internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, oder in einem Mitgliedstaat eingerichtete Finanzinstitutionen, die das Erreichen des öffentlichen Interesses unter der Kontrolle einer Behörde zum Ziel haben, ausgewählt im Einklang mit geltenden EU- und nationalen Regelungen;

ii) internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, oder in einem Mitgliedstaat eingerichtete Finanzinstitutionen, die das Erreichen des öffentlichen Interesses unter der Kontrolle einer Behörde zum Ziel haben;

iii) eine Einrichtung des öffentlichen oder des privaten Rechts, ausgewählt im Einklang mit geltenden EU- und nationalen Regelungen.

iii) eine Einrichtung des öffentlichen oder des privaten Rechts.

(c) die Aufgaben direkt ausführen, falls die Finanzinstrumente ausschließlich aus Darlehen oder Garantien bestehen.

(c) die Aufgaben direkt ausführen, falls die Finanzinstrumente ausschließlich aus Darlehen oder Garantien bestehen. In diesem Fall gilt die Verwaltungsbehörde als Empfänger im Sinne von Artikel 2 Nummer 8.

 

Beim Einsatz des Finanzinstruments tragen die unter den Buchstaben a, b und c genannten Stellen dafür Sorge, dass das geltende Unionsrecht und das geltende nationale Recht eingehalten werden, einschließlich der Vorschriften für europäische Struktur- und Investmentfonds, staatliche Beihilfen, öffentliches Beschaffungswesen und einschlägiger Standards sowie der geltenden Rechtsvorschriften zur Prävention der Geldwäsche und zur Bekämpfung des Terrorismus und der Steuerhinterziehung. Sie dürfen nicht in Gebieten niedergelassen sein, deren Gerichte bei der Anwendung international vereinbarter Steuernormen nicht mit der Union zusammenarbeiten, und dürfen nicht mit Einrichtungen Geschäftsbeziehungen unterhalten, die in solchen Gebieten errichtet wurden; sie setzen diese Anforderungen in ihren Verträgen mit ausgewählten Finanzmittlern um.

Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 zur Festlegung von Regelungen hinsichtlich der Finanzierungsvereinbarungen, der Rolle und Zuständigkeit der mit den Durchführungsaufgaben betrauten Stellen sowie der Verwaltungskosten und -gebühren anzunehmen.

 

 

4a. Wird ein Finanzinstrument nach Absatz 4 Buchstaben a und b eingesetzt, so werden die Bedingungen für Beiträge aus Programmen zu den Finanzinstrumenten vorbehaltlich der Einsatzstruktur des Finanzinstruments in Finanzierungsvereinbarungen gemäß Anhang X auf den folgenden Ebenen festgelegt:

 

(a) gegebenenfalls zwischen den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten Vertreter der Verwaltungsbehörde und der den Dachfonds einsetzenden Stelle und

 

(b) zwischen den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten Vertreter der Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls der den Dachfonds einsetzenden Stelle und der das Finanzinstrument einsetzenden Stelle.

 

4b. Bei nach Absatz 4 Buchstabe c eingesetzten Finanzinstrumenten werden die Bedingungen für Beiträge aus Programmen zu den Finanzinstrumenten gemäß Anhang X in einem Strategiedokument festgelegt und vom Begleitausschuss geprüft.

 

Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 zur Festlegung von zusätzlichen spezifischen Regelungen hinsichtlich der Rolle, Haftung und Zuständigkeit der mit den Durchführungsaufgaben betrauten Stellen sowie der diesbezüglichen Auswahlkriterien und Produkte, die durch Finanzinstrumente im Einklang mit den Bestimmungen in Artikel 32 zur Verfügung gestellt werden können, anzunehmen. Die Kommission übermittelt nach Artikel 142 erlassene delegierte Rechtsakte innerhalb von vier Monaten nach Annahme dieser Verordnung gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5. Die in Absatz 4 Buchstabe b Ziffern i und ii genannten Stellen können beim Einsatz der Finanzinstrumente über Dachfonds auch Teile der Durchführung an Finanzmittler abtreten, soweit sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Finanzmittler die Kriterien aus [Artikel 57 und Artikel 131 Absatz 1, Absatz 1a und Absatz 3] der Haushaltsordnung erfüllen. Die Finanzmittler werden auf Grundlage von offenen, transparenten, angemessenen und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt; dabei werden Interessenkonflikte vermieden.

5. Die in Absatz 4 Buchstaben a und b genannten Einrichtungen können beim Einsatz der Dachfonds auch Teile der Durchführung an Finanzmittler abtreten, soweit sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Finanzmittler die Kriterien aus Artikel 140 Absätze 1, 2 und 4 der Haushaltsordnung erfüllen. Die Finanzmittler werden auf Grundlage von offenen, transparenten, angemessenen und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt; dabei werden Interessenkonflikte vermieden.

6. Die in Absatz 4 Buchstabe b genannten, mit Durchführungsaufgaben betrauten Stellen eröffnen in eigenem Namen oder im Namen der Verwaltungsbehörde Treuhandkonten. Die Aktiva auf derartigen Treuhandkonten werden im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach den einschlägigen Aufsichtsregeln verwaltet und weisen eine angemessene Liquidität auf.

6. Die in Absatz 4 Buchstabe b genannten, mit Durchführungsaufgaben betrauten Einrichtungen eröffnen in eigenem Namen oder im Namen der Verwaltungsbehörde Treuhandkonten oder richten das Finanzinstrument als getrennten Verwaltungsblock innerhalb einer Finanzinstitution ein. Im Falle eines getrennten Verwaltungsblocks wird bei der separaten Buchführung zwischen in das Finanzinstrument investierten Programmressourcen und anderen in der Finanzinstitution verfügbaren Ressourcen unterschieden. Die Aktiva der Treuhandkonten und solcher separaten Verwaltungsblocks werden im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach den einschlägigen Aufsichtsregeln verwaltet und weisen eine angemessene Liquidität auf.

 

6a. Nationale öffentliche und private Beiträge, einschließlich gegebenenfalls in Artikel 32 Absatz 8 genannter Sachleistungen, können auf der Ebene des Dachfonds, auf der Ebene des Finanzinstruments oder auf der Ebene der Endempfänger im Einklang mit fondsspezifischen Regelungen bereitgestellt werden.

7. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 zur Festlegung detaillierter Regelungen hinsichtlich spezifischer Anforderungen bei Transfer und Verwaltung der von den mit Durchführungsaufgaben betrauten Stellen verwalteten Aktiva sowie der Umrechnung der Aktiva für Angaben in Euro bzw. Landeswährungen anzunehmen.

7. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 zur Festlegung detaillierter Regelungen hinsichtlich spezifischer Anforderungen bei Transfer und Verwaltung der von den mit Durchführungsaufgaben betrauten Stellen verwalteten Aktiva sowie der Umrechnung der Aktiva für Angaben in Euro bzw. Landeswährungen anzunehmen.

Änderungsantrag  187

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Einsatz von bestimmten Finanzinstrumenten

Verwaltung und Kontrolle von Finanzinstrumenten

Änderungsantrag  188

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die im Einklang mit Artikel 64 akkreditierten Stellen führen keine Vor-Ort-Überprüfungen der Vorhaben aus, in denen nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Finanzinstrumente in Anspruch genommen werden. Sie erhalten regelmäßige Kontrollberichte von den mit dem Einsatz dieser Finanzinstrumente betrauten Stellen.

1. Die im Einklang mit Artikel 113a für ERDF, KF, ESF, EMFF und mit Artikel 72 der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums für den ELER benannten Stellen führen keine Vor-Ort-Überprüfungen der Vorhaben aus, in denen nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Finanzinstrumente in Anspruch genommen werden. Sie erhalten regelmäßige Kontrollberichte von den mit dem Einsatz dieser Finanzinstrumente betrauten Stellen.

Änderungsantrag  189

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3. Die für die Prüfung der Programme zuständigen Stellen führen Prüfungen auf Ebene der Endempfänger nur dann durch, wenn eine oder mehrere der folgenden Situationen eintreten:

 

(a) es fehlen Belege auf Ebene des Finanzinstruments oder der Verwaltungsbehörde;

 

(b) es gibt Hinweise auf unzureichendes Monitoring durch die für den Einsatz der Finanzinstrumente zuständigen Stellen hinsichtlich der Unterstützung für die Endempfänger;

 

(c) es gibt Hinweise, dass die zur Verfügung gestellten Mittel auf Ebene der Verwaltungsbehörde oder der Stellen, die Finanzinstrumente einsetzen, nicht ordnungsgemäß in den Belegen dokumentiert sind.

Änderungsantrag  190

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 zu Vorkehrungen für Verwaltung und Kontrolle der nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii eingesetzten Finanzinstrumente anzunehmen.

3. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 zu ausführlichen Regelungen für Verwaltung und Kontrolle der nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii eingesetzten Finanzinstrumente anzunehmen.

Änderungsantrag  191

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Hinsichtlich der Finanzinstrumente aus Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a enthält der Zahlungsantrag den Gesamtbetrag der an das Finanzinstrument gezahlten Unterstützung und weist diesen separat aus.

1. Hinsichtlich der Finanzinstrumente gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a und der Finanzinstrumente gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b, die gemäß Artikel 33 Absatz 4 Buchstaben a und b eingesetzt werden, werden zeitlich gestaffelte Anträge auf Zwischenzahlungen für an das Finanzinstrument gezahlte Programmbeiträge während des Zeitraums der Förderfähigkeit unter folgenden Bedingungen eingereicht:

 

(a) Der an das Finanzinstrument gezahlte Betrag des Programmbeitrags, der in jedem während des in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitraums der Förderfähigkeit eingereichten Antrag auf Zwischenzahlung enthalten ist, darf höchstens 25 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsvereinbarung für das Finanzinstrument festgelegten Programmbeiträge für Ausgaben im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 Buchstaben a, b und d betragen, die während des in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitraums der Förderfähigkeit voraussichtlich gezahlt werden. Anträge auf Zwischenzahlungen, die nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitraum der Förderfähigkeit eingereicht werden, enthalten den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben im Sinne des Artikels 36.

 

(b) Jeder Antrag auf Zwischenzahlungen gemäß Buchstabe a kann sich auf bis zu 25 % des Gesamtbetrags der nationalen Kofinanzierung im Sinne des Artikels 33 Absatz 8 beziehen, der während des in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitraums der Förderfähigkeit voraussichtlich an das Finanzinstrument gezahlt oder auf Ebene der Endempfänger für Ausgaben im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 Buchstaben a, b und d verwendet wird.

 

(c) Nachfolgende Anträge auf Zwischenzahlungen können während des in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitraums der Förderfähigkeit nur gestellt werden, wenn

 

i) beim zweiten Antrag auf Zwischenzahlung mindestens 60 % des im ersten Antrag auf Zwischenzahlung enthaltenen Betrags als förderfähige Ausgaben im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 Buchstaben a, b und d ausgegeben worden sind;

 

ii) beim dritten und jedem nachfolgenden Antrag auf Zwischenzahlung mindestens 85 % des in den vorangegangenen Anträgen auf Zwischenzahlung enthaltenen Betrags als förderfähige Ausgaben im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 Buchstaben a, b und d ausgegeben worden sind.

 

(d) In jedem Antrag auf Zwischenzahlung, der Ausgaben im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten enthält, werden der Gesamtbetrag der an das Finanzinstrument gezahlten Programmbeiträge und die als förderfähige Ausgaben im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 Buchstaben a, b und d gezahlten Beträge separat ausgewiesen.

 

Bei Abschluss enthält der Antrag auf Restzahlung den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben gemäß Artikel 36.

Änderungsantrag  192

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Hinsichtlich der im Einklang mit Artikel 33 Absatz 4 Buchstaben a und b eingesetzten Finanzinstrumente aus Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b enthält die in dem Zahlungsantrag angegebene Gesamthöhe der förderfähigen Ausgaben – separat ausgewiesen – den Gesamtbetrag der Mittel, die zwecks Investitionen bei Endempfängern in einem zuvor festgelegten Zeitraum von höchstens zwei Jahren an das Finanzinstrument gezahlt wurden bzw. voraussichtlich gezahlt werden, einschließlich Verwaltungskosten oder -gebühren.

2. Hinsichtlich der im Einklang mit Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe c eingesetzten Finanzinstrumente aus Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b enthalten die Anträge auf Zwischenzahlungen bzw. auf Restzahlung den Gesamtbetrag der von der Verwaltungsbehörde zwecks Investitionen bei Endempfängern vorgenommenen Zahlungen im Einklang mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a und b.

Änderungsantrag  193

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der gemäß Absatz 2 festgelegte Betrag wird in den nachfolgenden Zahlungsanträgen angepasst, um der Differenz zwischen dem Betrag an bereits an das betreffende Finanzinstrument gezahlten Mitteln und den tatsächlich bei den Endempfängern investierten Beträgen, plus entrichteter Verwaltungskosten und –gebühren, Rechnung zu tragen. Diese Beträge werden im Zahlungsantrag separat ausgewiesen.

entfällt

Änderungsantrag  194

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Hinsichtlich der im Einklang mit Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe c eingesetzten Finanzinstrumente aus Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b enthält der Zahlungsantrag den Gesamtbetrag der von der Verwaltungsbehörde für Investitionen bei den Endempfängern vorgenommenen Zahlungen. Diese Beträge werden im Zahlungsantrag separat ausgewiesen.

entfällt

Änderungsantrag  195

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bei Abschluss eines Programms entsprechen die förderfähigen Ausgaben des Finanzinstruments dem Gesamtbetrag der innerhalb des in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitraums der Förderfähigkeit tatsächlich von dem Finanzinstrument entrichteten – oder im Fall von Garantiefonds gebundenen – Zahlungen für:

1. Bei Abschluss eines Programms entsprechen die förderfähigen Ausgaben des Finanzinstruments dem Gesamtbetrag der Programmbeiträge, die innerhalb des in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitraums der Förderfähigkeit tatsächlich von dem Finanzinstrument entrichtet – oder im Fall von Garantien gebunden – werden für:

Änderungsantrag  196

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Zahlungen an Endempfänger;

(a) Zahlungen an Endempfänger und, in den in Artikel 32 Absatz 5 genannten Fällen, Zahlungen zugunsten von Endempfängern;

Änderungsantrag  197

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Im Fall von eigenkapitalbasierten Instrumenten und Kleinstkrediten können kapitalisierte Verwaltungskosten oder -gebühren, die für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitraum der Förderfähigkeit fällig werden, hinsichtlich von Investitionen bei Endempfängern, die während dieses Zeitraums der Förderfähigkeit angefallen sind und nicht von den Artikeln 37 und 38 abgedeckt werden können, als förderfähige Ausgaben gelten, wenn sie in ein speziell dafür eingerichtetes Treuhandkonto eingezahlt werden.

2. Im Fall von eigenkapitalbasierten Instrumenten und Kleinstkrediten können kapitalisierte Verwaltungskosten oder -gebühren, die für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zeitraum der Förderfähigkeit fällig werden, hinsichtlich von Investitionen bei Endempfängern, die während dieses Zeitraums der Förderfähigkeit angefallen sind und nicht von den Artikeln 38 oder 39 abgedeckt werden können, als förderfähige Ausgaben gelten, wenn sie in ein speziell dafür eingerichtetes Treuhandkonto eingezahlt werden.

Änderungsantrag  198

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 festgelegten förderfähigen Ausgaben liegen nicht über der Summe:

3. Die im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 ausgewiesenen förderfähigen Ausgaben liegen nicht über der Summe:

i) des Gesamtbetrags der an die Finanzinstrumente gezahlten Unterstützung aus den GSR-Fonds; und

i) des Gesamtbetrags der für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gezahlten Unterstützung aus den europäischen Struktur- und Investmentfonds; und

ii) der entsprechenden nationalen Kofinanzierung.

ii) der entsprechenden nationalen Kofinanzierung.

Änderungsantrag  199

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 zur Einrichtung eines Systems zur Kapitalisierung von Jahrestranchen für Zinszuschüsse und Prämien für Bürgschaften anzunehmen.

4. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit den spezifischen Regelungen gemäß Artikel 142 zur Einrichtung eines Systems zur Kapitalisierung von Jahrestranchen für Zinszuschüsse und Prämien für Bürgschaften anzunehmen.

Änderungsantrag  200

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Verwaltungskosten und -gebühren nach Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 können von der Stelle, die den Dachfonds durchführt, oder von den Stellen, die die Finanzinstrumente gemäß Artikel 33 Absatz 4 Buchstaben a und b ersetzen, erhoben werden und dürfen die Obergrenze, die in dem in diesem Absatz genannten delegierten Rechtsakt festgelegt wird, nicht überschreiten. Während die Verwaltungskosten die Posten der direkten oder indirekten Kosten umfassen, die gegen einen Ausgabennachweis erstattet werden, beziehen sich die Verwaltungsgebühren auf einen vereinbarten Preis für erbrachte Dienstleistungen, der gegebenenfalls über einen wettbewerblichen Marktprozess festgelegt wird. Verwaltungskosten und -gebühren beruhen auf einer leistungsbasierten Berechnungsmethode.

 

Verwaltungskosten und -gebühren können Vermittlungsgebühren umfassen. Werden die Vermittlungsgebühren ganz oder teilweise den Endempfängern in Rechnung gestellt, so werden sie nicht als förderfähige Ausgaben erklärt.

 

Verwaltungskosten und -gebühren, einschließlich für Vorbereitungsarbeiten zu dem Finanzinstrument, die vor Unterzeichnung der einschlägigen Finanzierungsvereinbarung anfallen, sind ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der einschlägigen Finanzierungsvereinbarung förderfähig.

 

Die Kommission erhält die Befugnis, die Regelungen für die Berechnung der kapitalisierten Verwaltungskosten und –gebühren und für die Erstattung von Verwaltungskosten für eigenkapitalbasierte Instrumente und Kleinstkredite mittels delegierter Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 zu erlassen.

Änderungsantrag  201

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zinsen und andere dank der Unterstützung der Finanzinstrumente durch die GSR-Fonds erwirtschaftete Gewinne

Zinsen und andere dank der Unterstützung der Finanzinstrumente durch die europäischen Struktur- und Investmentfonds erwirtschaftete Gewinne

1. Die aus den GSR-Fonds an Finanzinstrumente gezahlten Mittel werden in zinstragende Konten bei Finanzinstitutionen in Mitgliedstaaten eingezahlt oder vorübergehend gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung investiert.

1. Die aus den europäischen Struktur- und Investmentfonds an Finanzinstrumente gezahlten Mittel werden in Konten bei Finanzinstitutionen in Mitgliedstaaten eingezahlt und können vorübergehend gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung investiert werden.

2. Zinsen oder andere Gewinne aus den für Finanzinstrumente bereitgestellten GSR-Fonds-Mitteln werden für denselben Zweck wie die ursprüngliche Unterstützung aus den GSR-Fonds im selben Finanzinstrument verwendet.

2. Zinsen oder andere Gewinne aus den für Finanzinstrumente bereitgestellten europäischen Struktur- und Investmentfonds-Mitteln werden für denselben Zweck, einschließlich der Erstattung von entstandenen Verwaltungskosten oder Zahlung der Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d und Ausgaben im Sinne von Artikel 36 Absatz 2, wie die ursprüngliche Unterstützung aus den europäischen Struktur- und Investmentfonds entweder im selben Finanzinstrument, oder nach der Abwicklung des Finanzinstruments bis zum Ende des Zeitraums der Förderfähigkeit in anderen Finanzinstrumenten oder Formen der Unterstützung und in Übereinstimmung mit den speziellen Zielen, die durch eine Priorität oder Maßnahme festgelegt sind, verwendet.

3. Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass über die Verwendung der Zinsen und anderer Gewinne angemessen Buch geführt wird.

3. Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass über die Verwendung der Zinsen und anderer Gewinne angemessen Buch geführt wird.

Änderungsantrag  202

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wiederverwendung von auf GSR-Fonds-Mittel zurückzuführenden Mitteln bis Abschluss des Programms

Wiederverwendung von auf europäische Struktur- und Investmentfonds-Mittel zurückzuführenden Mitteln bis Ablauf des Zeitraums der Förderfähigkeit.

Änderungsantrag  203

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Kapitalressourcen, die aus Investitionen oder aus der Freigabe von für Garantieverträge gebundenen Mittel zurück an Finanzinstrumente geflossen sind und auf GSR-Fonds-Mittel zurückzuführen sind, werden für weitere Investitionen durch dasselbe oder ein anderes Finanzinstrument im Einklang mit den Zielen des Programms bzw. der Programme wiederverwendet.

1. Ressourcen, die aus Investitionen oder aus der Freigabe von für Garantieverträge gebundenen Mitteln zurück an Finanzinstrumente geflossen sind, einschließlich Kapitalrückzahlungen und -gewinne oder andere Erträge oder Renditen, wie Zinsen, Garantiegebühren, Dividenden, Kapitalerträge oder etwaige sonstige durch Investitionen erwirtschaftete Einnahmen, und die auf Mittel der europäischen Struktur- und Kapitalfonds zurückzuführen sind, werden bis zum benötigten Betrag und in der in den einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen vereinbarten Reihenfolge für folgende Zwecke wieder verwendet:

Änderungsantrag  204

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Gewinne und andere Erträge oder Renditen, einschließlich Zinsen, Garantiegebühren, Dividenden, Kapitalerträge oder etwaige sonstige durch Investitionen erwirtschaftete Einnahmen, die auf die GSR-Fonds-Mittel für das Finanzinstrument zurückzuführen sind, werden gegebenenfalls für folgende Zwecke bis zum benötigten Betrag verwendet:

entfällt

Änderungsantrag  205

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Erstattung von entstandenen Verwaltungskosten und Zahlung der Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments;

(a) gegebenenfalls Erstattung von entstandenen Verwaltungskosten und Zahlung der Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments;

(Zu beachten: Dieser Buchstabe a wird in der Änderung des Parlaments zu Buchstabe c in Artikel 1 Absatz 38.)

Änderungsantrag  206

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) vorrangige Vergütung der Investoren, die nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors tätig sind und die parallel zu den GSR-Fonds-Mitteln für das Finanzinstrument ebenfalls Ressourcen zur Verfügung stellen oder sich auf der Ebene der Endempfängern an den Investitionen beteiligen;

(b) gegebenenfalls vorrangige Vergütung der privaten oder öffentlichen Investoren, die nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors tätig sind und die parallel zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für das Finanzinstrument ebenfalls Ressourcen zur Verfügung stellen oder sich auf der Ebene der Endempfänger an den Investitionen beteiligen;

 

Die Notwendigkeit und der Umfang einer vorrangigen Vergütung nach Buchstabe b werden in der Ex-ante-Bewertung festgelegt. Die vorrangige Vergütung darf nicht über dem Betrag liegen, der notwendig ist, um Anreize für die parallele Zurverfügungstellung privater Ressourcen zu schaffen und darf nicht bewirken, dass die nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors tätigen privaten oder öffentlichen Investoren eine zu hohe Vergütung erhalten. Die Angleichung der Zinsen wird durch eine angemessene Risiko- und Gewinnbeteiligung gewährleistet und muss nach normalen wirtschaftlichen Grundsätzen erfolgen und mit den Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sein.

(Zu beachten: Dieser Buchstabe b wird in der Änderung des Parlaments zu Buchstabe d in Artikel 1 Absatz 38.)

Änderungsantrag  207

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) weitere Investitionen durch dasselbe oder ein anderes Finanzinstrument, im Einklang mit den Zielen des Programms bzw. der Programme.

(c) weitere Investitionen durch dasselbe oder ein anderes Finanzinstrument, im Einklang mit den bestimmten Zielen, die in einer Priorität festgelegt wurden;

(Zu beachten: Dieser Buchstabe c wird in der Änderung des Parlaments zu Buchstabe a in Artikel 1 Absatz 38.)

Änderungsantrag  208

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verwendung von verbleibenden Mitteln nach Abschluss des Programms

Mittelverwendung nach Ablauf des Zeitraums der Förderfähigkeit

Die Mitgliedstaaten genehmigen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Kapitalressourcen und -gewinne sowie sonstige Erträge oder Renditen, die auf die GSR-Fonds-Mittel für die Finanzinstrumente zurückzuführen sind, für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Abschluss des Programms im Einklang mit den Zielen des Programms eingesetzt werden.

Die Mitgliedstaaten genehmigen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die an Finanzinstrumente zurückgezahlten Ressourcen, einschließlich Kapitalrückzahlungen, und Gewinne sowie sonstige während eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren nach Ablauf des Zeitraums der Förderfähigkeit erzielte Erträge oder Renditen, die auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds-Mittel für die Finanzinstrumente zurückzuführen sind, gemäß Artikel 32 im Einklang mit den Zielen des Programms oder der Programme des gleichen Finanzinstruments oder, nach Rückzug dieser Ressourcen aus dem Finanzinstrument, eines anderen Finanzinstruments, wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass eine Einschätzung der Marktbedingungen auf den bestehenden Bedarf solcher Investitionen hindeutet, oder anderer Formen von Unterstützung eingesetzt werden.

Änderungsantrag  209

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bericht über den Einsatz der Finanzinstrumente

Bericht über den Einsatz der Finanzinstrumente

1. Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission als Anhang zum jährlichen Durchführungsbericht einen speziellen Bericht über Vorhaben, in denen Finanzinstrumente zum Einsatz kommen.

1. Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission als Anhang zum jährlichen Durchführungsbericht einen speziellen Bericht über Vorhaben, in denen Finanzinstrumente zum Einsatz kommen.

2. Der in Absatz 1 genannte Bericht enthält zu jedem Finanzinstrument die folgenden Informationen:

2. Der in Absatz 1 genannte Bericht enthält zu jedem Finanzinstrument die folgenden Informationen:

(a) Angabe des Programms und der Priorität, in deren Rahmen Unterstützung aus den GSR-Fonds bereitgestellt wird;

(a) Angabe des Programms und der Priorität oder Maßnahme, in deren Rahmen Unterstützung aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds bereitgestellt wird;

(b) Beschreibung des Finanzinstruments und der Vorkehrungen für den Einsatz;

(b) Beschreibung des Finanzinstruments und der Vorkehrungen für den Einsatz;

(c) Benennung der mit Durchführungsaufgaben betrauten Stellen;

(c) Benennung der Stellen, die gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 33 Absatz 4 Buchstaben a, b und c die Finanzinstrumente durchführen, und gegebenenfalls der Stellen, die den Dachfonds durchführen, sowie der Finanzmittler gemäß Artikel 33 Absatz 6;

(d) Gesamtbetrag der Finanzmittel aufgeschlüsselt nach Programm und Priorität oder Maßnahme in Bezug auf das Finanzinstrument, enthalten in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen;

(d) Gesamtbetrag der an das Finanzinstrument gezahlten Programmbeiträge, aufgeschlüsselt nach Priorität oder Maßnahme;

(e) Gesamtbetrag der durch das Finanzinstrument an die Endempfänger gezahlten bzw. in Garantieverträgen gebundenen Mittel, aufgeschlüsselt nach Programm und Priorität oder Maßnahme, enthalten in der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen;

(e) Gesamtbetrag der durch das Finanzinstrument an die Endempfänger oder zugunsten der Endempfänger gezahlten bzw. in für Investitionen in die Endempfänger in Garantieverträgen gebundenen Mittel sowie entstandene Verwaltungskosten oder gezahlte Verwaltungsgebühren, aufgeschlüsselt nach Programm und Priorität oder Maßnahme;

(f) Einnahmen durch und Rückzahlungen an das Finanzinstrument;

(f) die Leistung des Finanzinstruments, einschließlich Fortschritte bei seiner Einrichtung und bei der Auswahl der Stellen, die das Finanzinstrument durchführen (einschließlich der Stelle, die den Dachfonds durchführt);

 

(fa) Zinsen und andere durch die Mittel aus den europäischen Struktur- und Investmentfonds für das Finanzinstrument generierte Gewinne, kumulierte an die Finanzinstrumente zurückerstattete Beträge der Programmressourcen aus Investitionen oder durch Freigabe der gebundenen Mittel, einschließlich Kapitalrückzahlungen und Gewinne sowie sonstige erzielte Erträge oder Renditen, wie Zinsen, Garantiegebühren, Dividenden, Kapitalerträge oder etwaige sonstige durch Investitionen erwirtschaftete Einnahmen;

(g) Multiplikatorwirkung von Investitionen der Finanzinstrumente und Wert der Investitionen und Beteiligungen;

(g) Fortschritte bei der Erreichung der erwarteten Hebelwirkung von Investitionen der Finanzinstrumente und Wert der Investitionen und Beteiligungen;

 

(ga) Wert der Beteiligungskapitalinvestitionen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren;

(h) Beitrag des Finanzinstruments zu den Indikatoren des Programms und der betreffenden Priorität.

(h) Beitrag des Finanzinstruments zu den Indikatoren der betreffenden Priorität oder Maßnahme.

 

Die Informationen gemäß den Buchstaben g und h dürfen nur in den Anhang der jährlichen Durchführungsberichte, die 2017 und 2019 vorgelegt werden, und in den Abschlussbericht aufgenommen werden. Die in den Buchstaben a und h festgelegten Monitoringpflichten kommen auf Ebene der Endempfänger nicht zur Anwendung.

 

2a. Die Kommission nimmt mittels Durchführungsrechtsakten gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 143 Absatz 3 Regelungen für einheitliche Bedingungen für die Muster an, die beim Monitoring der und der Berichterstattung über Finanzinstrumente zu verwenden sind, und im Rahmen der Berichterstattung über Informationen zum Monitoring der Finanzinstrumente der Kommission überreicht werden.

 

2b. Ab 2016 wird die Kommission in jedem Jahr innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist für die Vorlage der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 101 Absatz 1 in Bezug auf den EFRE, den ESF und den KF und Artikel 82 der Verordnung in Bezug auf den ELER sowie die entsprechenden Bestimmungen zu fondsspezifischen Regelungen des EMFF Zusammenfassungen der Daten über die Fortschritte bei der Finanzierung und dem Einsatz von Finanzmitteln, die von den Verwaltungsbehörden gemäß diesem Artikel gesendet werden, zur Verfügung stellen. Diese Zusammenfassungen werden an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt und veröffentlicht.

3. Die Kommission nimmt mittels eines Durchführungsrechtsakts im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3 einheitliche Bedingungen für das Monitoring und die Bereitstellung von Informationen zum Monitoring für die Kommission an, auch hinsichtlich der Finanzinstrumente aus Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a.

3. Die Kommission stellt durch die Annahme der zu verwendenden Muster für die der Kommission vorzulegenden Berichte über Finanzinstrumente mittels Durchführungsrechtsakten im Einklang mit dem in Artikel 143 Absatz 3 festgelegten Überprüfungsverfahren, einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieses Artikels sicher.

Änderungsantrag  210

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über den Beschluss zur Genehmigung eines Programms richtet der Mitgliedstaat in Absprache mit der Verwaltungsbehörde einen Ausschuss zum Monitoring der Durchführung des Programms ein.

1. Binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über den Beschluss zur Genehmigung eines Programms richtet der Mitgliedstaat unter Beachtung des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmens des betreffenden Mitgliedstaats in Absprache mit der Verwaltungsbehörde einen Ausschuss zum Monitoring der Durchführung des Programms ein.

Es ist zulässig, dass ein Mitgliedstaat für die aus den GSR-Fonds kofinanzierten Programme einen einzigen Monitoringausschuss einsetzt.

Es ist zulässig, dass ein Mitgliedstaat für mehrere aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanzierte Programme einen einzigen Monitoringausschuss einsetzt.

Änderungsantrag  211

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Jeder Monitoringausschuss setzt seine eigene Geschäftsordnung auf und nimmt sie an.

2. Jeder Begleitausschuss setzt unter Beachtung der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats seine eigene Geschäftsordnung auf und nimmt sie an.

Änderungsantrag  212

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Im Fall eines Programms im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ wird der Begleitausschuss innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung der Mitgliedstaaten über den Beschluss zur Genehmigung des Programms von den an dem Programm für die Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten und Drittstaaten eingerichtet, wenn diese sich einverstanden erklärt haben, an dem Programm für Zusammenarbeit im Einvernehmen mit der Verwaltungsbehörde mitzuwirken. Er setzt seine eigene Geschäftsordnung auf und nimmt sie an.

Änderungsantrag  213

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Monitoringausschuss setzt sich aus Vertretern der Verwaltungsbehörde und der zwischengeschalteten Stellen und aus Vertretern der Partner zusammen. Jedes Mitglied des Monitoringausschusses ist stimmberechtigt.

1. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Zusammensetzung des Begleitausschusses, sofern sich der Begleitausschuss aus den zuständigen einzelstaatlichen Behörden und zwischengeschalteten Stellen und Vertretern der Partner nach Artikel 5 zusammensetzt. Die Vertreter der Partner werden von den jeweiligen Partnern in transparenten Verfahren ausgewählt, um Mitglieder des Begleitausschusses zu werden. Dem Begleitausschuss steht es frei, festzulegen, dass jedes Mitglied des Begleitausschusses stimmberechtigt sein kann.

Dem Monitoringausschuss eines Programms im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gehören auch auch Vertreter etwaiger an diesem Programm teilnehmender Drittländer an.

Dem Begleitausschuss eines Programms im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gehören auch auch Vertreter etwaiger an diesem Programm teilnehmender Drittländer an. Dem Begleitausschuss können auch Vertreter des EVTZ angehören, die mit dem Programm zusammenhängende Tätigkeiten im Programmgebiet ausführen.

 

Über die Zusammensetzung des Begleitausschuss-Programms im Rahmen des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ entscheiden die an dem Programm beteiligten Mitgliedstaaten und Drittstaaten, wenn diese sich einverstanden erklärt haben, an dem Programm für Zusammenarbeit mitzuwirken. Ihm gehören relevante Vertreter der Mitgliedstaaten sowie der im vorstehenden Satz genannten Drittstaaten an.

Änderungsantrag  214

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Liste der Mitglieder des Begleitausschusses wird veröffentlicht.

Änderungsantrag  215

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Monitoringausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und prüft die Durchführung des Programms und die Fortschritte beim Erreichen der Zielsetzungen. Dabei stützt er sich auf die Finanzdaten, auf gemeinsame und programmspezifische Indikatoren, einschließlich Änderungen bei den Ergebnisindikatoren und dem Fortschritt bei quantifizierten Zielwerten, sowie auf die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele.

1. Der Begleitausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und prüft die Durchführung des Programms und die Fortschritte beim Erreichen der Zielsetzungen. Dabei stützt er sich auf die Finanzdaten, auf gemeinsame und programmspezifische Indikatoren, einschließlich Änderungen bei dem Wert der Ergebnisindikatoren und dem Fortschritt bei quantifizierten Zielwerten, sowie auf die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele nach Artikel 19 Absatz 1 und gegebenenfalls die Ergebnisse qualitativer Analysen.

2. Der Monitoringausschuss untersucht eingehend alle Probleme, die sich auf die Leistung des Programms auswirken.

2. Der Begleitausschuss untersucht alle Probleme, die sich auf die Leistung des Programms auswirken, einschließlich der Schlussfolgerungen der Leistungsüberprüfungen.

3. Der Monitoringausschuss wird zu etwaigen, von der Verwaltungsbehörde vorgeschlagenen Änderungen des Programms konsultiert und nimmt dazu Stellung.

3. Der Begleitausschuss wird zu etwaigen, von der Verwaltungsbehörde vorgeschlagenen Änderungen des Programms konsultiert und nimmt dazu, sofern er dies für erforderlich hält, Stellung.

4. Der Monitoringausschuss kann der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Durchführung und Evaluierung des Programms Empfehlungen aussprechen. Er überwacht die infolge seiner Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen.

4. Der Begleitausschuss kann der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Durchführung und Evaluierung des Programms, einschließlich der Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Begünstigten, Anmerkungen übermitteln. Er überwacht die infolge seiner Anmerkungen ergriffenen Maßnahmen.

Änderungsantrag  216

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Mitgliedstaat übermittelt für den EFRE, den ESF und den KF bis zum 30. September 2023 einen abschließenden Bericht über die Durchführung des Programms und für den ELER und den EMFF einen jährlichen Durchführungsbericht.

Der Mitgliedstaat übermittelt für den EFRE, den ESF und den KF bis zum 31. Dezember 2023 einen abschließenden Bericht über die Durchführung des Programms und für den ELER und den EMFF einen jährlichen Durchführungsbericht.

(Zu beachten: vorbehaltlich weiterer bereichsübergreifender Anpassungen in N+3.)

Änderungsantrag  217

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die jährlichen Durchführungsberichte enthalten Informationen zur Durchführung des Programms und seiner Prioritäten mit Verweis auf die Finanzdaten, gemeinsame und programmspezifische Indikatoren und quantifizierte Zielwerte, einschließlich Änderungen der Ergebnisindikatoren, sowie die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele. Die übermittelten Daten beziehen sich auf Indikatorenwerte für vollständig durchgeführte Vorhaben und auch für ausgewählte Vorhaben. Darüber hinaus legen sie auch die zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten ergriffenen Maßnahmen und etwaige Probleme, die sich auf die Leistung des Programms auswirken, sowie die vorgenommenen Korrekturmaßnahmen dar.

2. Die jährlichen Durchführungsberichte enthalten die wichtigsten Informationen zur Durchführung des Programms und seiner Prioritäten mit Verweis auf die Finanzdaten, gemeinsame und programmspezifische Indikatoren und quantifizierte Zielwerte, einschließlich gegebenenfalls Änderungen bei den Werten der Ergebnisindikatoren, sowie, beginnend mit dem 2017 vorzulegenden Bericht, die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele. Die übermittelten Daten beziehen sich auf Indikatorenwerte für vollständig durchgeführte Vorhaben und, unter Berücksichtigung des Stands der Umsetzung, gegebenenfalls auch für ausgewählte Vorhaben. Darüber hinaus legen sie auch einen Synthesebericht der im Laufe des vorausgegangenen Finanzjahres erschienenen Ergebnisse aller Evaluierungen des Programms, etwaige Probleme, die sich auf die Leistung des Programms auswirken, sowie die vorgenommenen Maßnahmen dar. Der im Jahre 2017 vorzulegende jährliche Durchführungsbericht kann gegebenenfalls auch die relevanten zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten ergriffenen Maßnahmen darlegen.

Änderungsantrag  218

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der 2017 eingereichte jährliche Durchführungsbericht enthält und bewertet die Informationen aus Absatz 2 und die Fortschritte beim Erreichen der Ziele des Programms, einschließlich des Beitrags der GSR-Fonds zu Änderungen der Ergebnisindikatoren, wenn Nachweise aus den Evaluierungen vorliegen. Darüber hinaus enthält er eine Bewertung der Durchführung von Maßnahmen zur Berücksichtigung der Grundsätze aus Artikel 6, 7 und 8 und einen Bericht über die für die Klimaschutzziele verwendete Unterstützung.

3. Der 2017 eingereichte jährliche Durchführungsbericht enthält und bewertet die Informationen aus Absatz 2 und die Fortschritte beim Erreichen der Ziele des Programms, einschließlich des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu Änderungen beim Wert der Ergebnisindikatoren, wenn Nachweise aus den Evaluierungen vorliegen. Er enthält die Maßnahmen, die zur Erfüllung der zum Datum der Annahme des Programms nicht erfüllten Ex-ante-Konditionalitäten ergriffen worden sind. Darüber hinaus enthält er eine Bewertung der Durchführung von Maßnahmen zur Berücksichtigung der Grundsätze aus Artikel 7 und 8, die Rolle der in Artikel 5 genannten Partner bei der Durchführung des Programms und einen Bericht über die für die Klimaschutzziele verwendete Unterstützung.

Änderungsantrag  219

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Kommission überprüft den jährlichen Durchführungsbericht und übermittelt dem Mitgliedstaat binnen zwei Monaten nach Eingang des jährlichen Durchführungsberichts und binnen fünf Monaten nach Eingang des abschließenden Berichts ihre Anmerkungen. Äußert sich die Kommission innerhalb dieser Fristen nicht, so gelten die Berichte als angenommen.

6. Die Kommission überprüft den jährlichen und den abschließenden Durchführungsbericht und übermittelt dem Mitgliedstaat binnen zwei Monaten nach Eingang des jährlichen Durchführungsberichts und binnen fünf Monaten nach Eingang des abschließenden Durchführungsberichts ihre Anmerkungen. Äußert sich die Kommission innerhalb dieser Fristen nicht, so gelten die Berichte als angenommen.

Änderungsantrag  220

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Kommission kann Empfehlungen aussprechen, um Probleme, die sich auf die Durchführung des Programms auswirken, anzusprechen. Im Falle solcher Empfehlungen informiert die Kommission die Verwaltungsbehörde binnen drei Monaten über die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

7. Die Kommission kann der Verwaltungsbehörde Anmerkungen in Bezug auf Probleme übermitteln, die sich wesentlich auf die Durchführung des Programms auswirken. Im Falle solcher Anmerkungen stellt die Verwaltungsbehörde alle diesbezüglich erforderlichen Informationen zur Verfügung und informiert gegebenenfalls die Kommission binnen drei Monaten über die ergriffenen Maßnahmen.

Änderungsantrag  221

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Eine Bürgerinfo zum Inhalt der jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte wird veröffentlicht.

8. Es werden die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte sowie eine Bürgerinformation über ihren Inhalt veröffentlicht.

Änderungsantrag  222

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Den Vorsitz bei der jährlichen Überprüfungssitzung führt die Kommission.

4. Den Vorsitz bei der jährlichen Überprüfungssitzung führt die Kommission oder der Mitgliedstaat, wenn er dies wünscht, gemeinsam mit der Kommission.

Änderungsantrag  223

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass etwaige Bemerkungen der Kommission nach dieser Sitzung angemessen weiterverfolgt werden.

5. Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass Bemerkungen der Kommission in Bezug auf Probleme, die sich wesentlich auf die Durchführung des Programms auswirken, nach dieser Sitzung angemessen weiterverfolgt werden, und informiert gegebenenfalls die Kommission binnen drei Monaten über die ergriffenen Maßnahmen.

Änderungsantrag  224

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fortschrittsbericht

Fortschrittsbericht und strategischer Bericht

Änderungsantrag  225

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zum 30. Juni 2017 und zum 30. Juni 2019 reicht der Mitgliedstaat bei der Kommission einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung mit Stand 31. Dezember 2016 bzw. 31. Dezember 2018 ein.

1. Zum 31. August 2017 und zum 31. August 2019 reicht der Mitgliedstaat bei der Kommission einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung mit Stand 31. Dezember 2016 bzw. 31. Dezember 2018 ein.

Änderungsantrag  226

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Fortschrittsbericht enthält Informationen über und bewertet Folgendes:

2. Der Fortschrittsbericht enthält Informationen über und bewertet Folgendes:

(a) Veränderungen bei den Entwicklungsbedürfnissen in dem Mitgliedstaat seit Annahme der Partnerschaftsvereinbarung;

(a) Veränderungen bei den Entwicklungsbedürfnissen in dem Mitgliedstaat seit Annahme der Partnerschaftsvereinbarung;

(b) Fortschritte beim Erreichen der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, insbesondere hinsichtlich der für jedes Programm im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele und der für Klimaschutzziele eingesetzten Unterstützung;

(b) Fortschritte beim Erreichen der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie der in Artikel 4 Absatz 1 erwähnten fondsspezifischen Missionen durch den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu den ausgewählten thematischen Zielen und insbesondere hinsichtlich der im Leistungsrahmen für jedes Programm festgelegten Etappenziele und der für Klimaschutzziele eingesetzten Unterstützung;

(c) die Frage, ob die zur Erfüllung der zum Datum der Annahme der Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllten Ex-ante-Konditionalitäten ergriffenen Maßnahmen gemäß dem aufgestellten Zeitplan durchgeführt wurden bzw. werden;

(c) die Frage, ob die Maßnahmen zur Erfüllung der geltenden in der Partnerschaftsvereinbarung festgelegten und zum Datum der Annahme der Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllten Ex-ante-Konditionalitäten gemäß dem aufgestellten Zeitplan durchgeführt wurden bzw. werden; dies gilt nur für den Fortschrittsbericht 2017;

(d) Einsatz der Mechanismen, die die Koordination zwischen den GSR-Fonds und anderen EU- oder nationalen Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen;

(d) Einsatz der Mechanismen, die die Koordination zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und anderen EU- oder nationalen Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen;

(e) Fortschritte beim Erreichen der für die Zusammenarbeit festgelegten prioritären Bereiche;

(e) Umsetzung des integrierten Ansatzes zur territorialen Entwicklung oder eine Zusammenfassung der Umsetzung der integrierten Ansätze auf der Grundlage der Programme, einschließlich der Fortschritte beim Erreichen der für die Zusammenarbeit festgelegten prioritären Bereiche;

(f) Maßnahmen, die zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Empfänger bei der Verwaltung und Nutzung der GSR-Fonds ergriffen wurden;

(f) gegebenenfalls Maßnahmen, die zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaaten und der Empfänger bei der Verwaltung und Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ergriffen wurden;

(g) die geplanten Maßnahmen und die entsprechenden Ziele in den Programmen, um den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu verringern;

(g) die ergriffenen Maßnahmen und die erzielten Fortschritte bei der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Empfänger;

(h) die Rolle der in Artikel 5 genannten Partner bei der Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung.

(h) die Rolle der in Artikel 5 genannten Partner bei der Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung;

 

(ha) eine Zusammenfassung der im Zusammenhang mit der Anwendung der bereichsübergreifenden Grundsätze ergriffenen Maßnahmen und der politischen Ziele für den Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

Änderungsantrag  227

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Stellt die Kommission binnen drei Monaten nach Datum der Einreichung des Fortschrittsberichts fest, dass die vorgelegten Informationen unvollständig oder unklar sind, so kann sie vom Mitgliedstaat zusätzliche Informationen anfordern. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die angeforderten Informationen binnen drei Monaten zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls den Fortschrittsbericht.

3. Stellt die Kommission binnen zwei Monaten nach Einreichung des Fortschrittsberichts fest, dass die vorgelegten Informationen unvollständig oder derart unklar sind, dass die Qualität und Zuverlässigkeit der betreffenden Bewertung wesentlich beeinträchtigt wird, so kann sie unter Vermeidung ungerechtfertigter Verzögerungen und unter Angabe von Gründen für die Beanstandung der Qualität und Zuverlässigkeit vom Mitgliedstaat zusätzliche Informationen anfordern. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die angeforderten Informationen binnen drei Monaten zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls den Fortschrittsbericht.

Änderungsantrag  228

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. In den Jahren 2017 und 2019 erstellt die Kommission einen strategischen Bericht, der die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten zusammenfasst, und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

entfällt

Änderungsantrag  229

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. In den Jahren 2018 und 2020 fügt die Kommission in den Jahresfortschrittsbericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates einen Abschnitt ein, in dem der strategische Bericht mit besonderem Augenmerk auf den Fortschritt bei der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zusammengefasst wird.

entfällt

Änderungsantrag  230

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz - 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Die Kommission nimmt mittels eines Durchführungsrechtsaktes gemäß dem Beratungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 2 einheitliche Bedingungen für das bei der Übermittlung des Fortschrittsberichts anzuwendende Muster an.

Änderungsantrag  231

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 46a

 

Berichte der Kommission und Aussprache über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds

 

1. Ab dem Jahr 2016 übermittelt die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen jedes Jahr einen zusammenfassenden Bericht über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds-Programme, der auf den gemäß Artikel 44 übermittelten Durchführungsberichten der Mitgliedstaaten basiert, sowie einen Synthesebericht der vorliegenden Ergebnisse von Evaluierungen der Programme. In den Jahren 2017 und 2019 wird dieser Bericht zu einem Bestandteil des in Absatz 2 erwähnten strategischen Berichts.

 

2. In den Jahren 2017 und 2019 erstellt die Kommission bis 31. Dezember 2017 bzw. 31. Dezember 2019 einen strategischen Bericht, der die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten zusammenfasst, und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Beratung.

 

3. Der Rat erörtert den strategischen Bericht, insbesondere hinsichtlich des Beitrags der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Verwirklichung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, und wird gebeten, bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates Beiträge zu liefern.

 

4. Ab 2018 fügt die Kommission alle zwei Jahre in den Jahresfortschrittsbericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates einen Abschnitt ein, in dem die aktuellsten der in Absätzen 1 und 2 genannten Berichte mit besonderem Augenmerk auf den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zum Fortschritt bei der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zusammengefasst werden.

Änderungsantrag  232

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Evaluierungen werden zur Verbesserung der Qualität der Gestaltung und Umsetzung von Programmen sowie zur Bewertung ihrer Wirksamkeit, ihrer Effizienz und ihrer Auswirkungen vorgenommen. Die Auswirkungen der Programme werden im Einklang mit den Aufgaben der jeweiligen GSR-Fonds in Bezug auf die Ziele der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie gegebenenfalls in Bezug auf Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Arbeitslosigkeit evaluiert.

1. Evaluierungen werden zur Verbesserung der Qualität der Gestaltung und Umsetzung von Programmen sowie zur Bewertung ihrer Wirksamkeit, ihrer Effizienz und ihrer Auswirkungen vorgenommen. Die Auswirkungen der Programme werden im Einklang mit den Aufgaben der jeweiligen europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Bezug auf die Ziele der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Größe des Programms im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und zur in dem betreffenden Programmgebiet herrschenden Arbeitslosigkeit evaluiert.

2. Die Mitgliedstaaten stellen die zur Durchführung von Evaluierungen notwendigen Ressourcen zur Verfügung und gewährleisten, dass Verfahren zur Bereitstellung und Erhebung von evaluierungsrelevanten Daten eingerichtet werden, einschließlich Daten zu gemeinsamen und gegebenenfalls programmspezifischen Indikatoren.

2. Die Mitgliedstaaten stellen die zur Durchführung von Evaluierungen notwendigen Ressourcen zur Verfügung und gewährleisten, dass Verfahren zur Bereitstellung und Erhebung von evaluierungsrelevanten Daten eingerichtet werden, einschließlich Daten zu gemeinsamen und gegebenenfalls programmspezifischen Indikatoren.

3. Die Evaluierungen werden von Experten vorgenommen, die von den für die Programmdurchführung zuständigen Behörden funktional unabhängig sind. Die Kommission formuliert Leitlinien zur Durchführung der Evaluierungen.

3. Die Evaluierungen werden von internen oder externen Experten vorgenommen, die von den für die Programmdurchführung zuständigen Behörden funktional unabhängig sind. Die Kommission formuliert unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung Leitlinien zur Durchführung der Evaluierungen.

4. Alle Bewertungen werden vollumfänglich veröffentlicht.

4. Alle Evaluierungen werden veröffentlicht.

Änderungsantrag  233

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Ex-ante-Evaluierungen beurteilen:

3. Die Ex-ante-Evaluierungen beurteilen:

(a) den Beitrag zur EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum auf Grundlage der ausgewählten thematischen Ziele und Prioritäten unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Bedürfnisse;

(a) den Beitrag zur EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum auf Grundlage der ausgewählten thematischen Ziele und Prioritäten unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Bedürfnisse und des Entwicklungspotenzials sowie der Erfahrungen aus vorangegangenen Programmzeiträumen;

(b) die interne Kohärenz des vorgeschlagenen Programms bzw. der vorgeschlagenen Maßnahme und den Bezug zu anderen relevanten Instrumenten;

(b) die interne Kohärenz des vorgeschlagenen Programms bzw. der vorgeschlagenen Maßnahme und den Bezug zu anderen relevanten Instrumenten;

(c) die Übereinstimmung der Zuweisung der Haushaltsmittel mit den Programmzielen;

(c) die Übereinstimmung der Zuweisung der Haushaltsmittel mit den Programmzielen;

(d) die Übereinstimmung der ausgewählten thematischen Ziele, der Prioritäten und der entsprechenden Ziele der Programme mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen, der Partnerschaftsvereinbarung, den länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den nach Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen;

(d) die Übereinstimmung der ausgewählten thematischen Ziele, der Prioritäten und der entsprechenden Ziele der Programme mit dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen, der Partnerschaftsvereinbarung, den einschlägigen gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen länderspezifischen Empfehlungen und gegebenenfalls auf nationaler Ebene den nationalen Reformprogrammen;

(e) die Relevanz und Klarheit der vorgeschlagenen Programmindikatoren;

(e) die Relevanz und Klarheit der vorgeschlagenen Programmindikatoren;

(f) wie der erwartete Output zu den Ergebnissen beiträgt;

(f) wie der erwartete Output zu den Ergebnissen beiträgt;

(g) ob die quantifizierten Zielwerte für Indikatoren realistisch sind; berücksichtigt wird hierbei die vorgesehene Unterstützung aus den GSR-Fonds;

(g) ob die quantifizierten Zielwerte für Indikatoren realistisch sind; berücksichtigt wird hierbei die vorgesehene Unterstützung aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds;

(h) die Argumentation für die vorgeschlagene Unterstützungsart;

(h) die Argumentation für die vorgeschlagene Unterstützungsart;

(i) die Angemessenheit der Humanressourcen und der administrativen Leistungsfähigkeit für die Verwaltung der Programme;

(i) die Angemessenheit der Humanressourcen und der administrativen Leistungsfähigkeit für die Verwaltung der Programme;

(j) die Eignung der Verfahren für das Monitoring der Programme und für die Erhebung der für die Evaluierungen notwendigen Daten;

(j) die Eignung der Verfahren für das Monitoring der Programme und für die Erhebung der für die Evaluierungen notwendigen Daten;

(k) die Eignung der für den Leistungsrahmen ausgewählten Etappenziele;

(k) die Eignung der für den Leistungsrahmen ausgewählten Etappenziele;

(l) die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und zur Verhinderung von Diskriminierung;

(l) die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und zur Verhinderung jeder Form von Diskriminierung; dies gilt insbesondere in Bezug auf die Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen;

(m) die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

(m) die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung;

 

(ma) die geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Empfänger.

Änderungsantrag  234

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Gegebenenfalls umfasst die Ex-ante-Evaluierung auch die Anforderungen für eine strategische Umweltprüfung nach Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme.

4. Gegebenenfalls umfassen die Ex-ante-Evaluierungen auch die Anforderungen für eine strategische Umweltprüfung nach Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, wobei die Erfordernisse hinsichtlich des Klimaschutzes zu berücksichtigen sind1.

 

_____________

 

1 ABl. L197 vom 21.7.2001, S. 30.

Änderungsantrag  235

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Verwaltungsbehörde erstellt für jedes Programm einen Bewertungsplan; dieser wird im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen eingereicht.

1. Die Verwaltungsbehörde oder der Mitgliedstaat erstellt einen Bewertungsplan, der mehrere Programme abdecken kann. Dieser Plan wird im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen eingereicht.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Evaluierungskapazitäten bereitgestellt werden.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Evaluierungskapazitäten bereitgestellt werden.

3. Während des Programmplanungszeitraums nehmen die Verwaltungsbehörden für jedes Programm auf der Grundlage des Evaluierungsplans Evaluierungen vor, auch solche zur Beurteilung der Wirksamkeit, der Effizienz und der Auswirkungen. Mindestens einmal während des Programmplanungszeitraums wird evaliuert, wie die Unterstützung aus den GSR-Fonds zu den Zielen für jede Priorität beitragen hat bzw. beiträgt. Alle Evaluierungen werden vom Monitoringausschuss überprüft und der Kommission übermittelt.

3. Während des Programmplanungszeitraums sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass für jedes Programm auf der Grundlage des Evaluierungsplans Evaluierungen vorgenommen werden, auch solche zur Beurteilung der Wirksamkeit, der Effizienz und der Auswirkungen, und dass diese gemäß den fondsspezifischen Regelungen in angemessenem Maße weiterverfolgt werden.

4. Die Kommission kann auf eigene Initiative Programme evaluieren.

4. Die Kommission kann auf eigene Initiative Programme evaluieren. Sie informiert die Verwaltungsbehörde und lässt ihr die Ergebnisse zukommen, die sie auch dem betreffenden Begleitausschuss zur Verfügung stellt.

Änderungsantrag  236

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Ex-post-Evaluierungen werden in enger Zusammenarbeit von der Kommission oder den Mitgliedstaaten ausgeführt. Bei den Ex-post-Evaluierungen wird die Wirksamkeit und Effizienz der GSR-Fonds sowie ihr Beitrag zu der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum im Einklang mit den in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten spezifischen Anforderungen überprüft. Die Ex-post-Evaluierungen werden bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.

Die Ex-post-Evaluierungen werden von der Kommission oder den Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ausgeführt. Bei den Ex-post-Evaluierungen wird die Wirksamkeit und Effizienz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie ihr Beitrag zu der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unter Berücksichtigung der für die EU-Strategie festgelegten Ziele und im Einklang mit den in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten spezifischen Anforderungen überprüft. Die Ex-post-Evaluierungen werden bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.

 

Für jeden der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erstellt die Kommission bis zum 31. Dezember 2024 einen Synthesebericht, der die Hauptergebnisse der Ex-post-Evaluierungen zusammenfasst.

Änderungsantrag  237

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

1. Aus den GSR-Fonds können auf Initiative oder im Auftrag der Kommission die für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen für Vorbereitung, Monitoring, administrative und technische Hilfe, Evaluierung, Prüfung und Kontrolle finanziert werden.

1. Aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds können auf Initiative der Kommission die für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen für Vorbereitung, Monitoring, administrative und technische Hilfe, Evaluierung, Prüfung und Kontrolle finanziert werden.

 

Solche Maßnahmen können wie folgt umgesetzt werden:

 

(a) direkt durch die Kommission; oder

 

(b) indirekt, durch Einrichtungen und Personen außer Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 60 der Haushaltsordnung.

Diese Maßnahmen umfassen unter anderem:

Diese Maßnahmen können insbesondere Folgendes umfassen:

(a) Unterstützung bei der Ausarbeitung und Beurteilung eines Projekts, auch mit der EIB;

(a) Unterstützung bei der Ausarbeitung und Beurteilung eines Projekts, auch mit der EIB;

(b) Unterstützung für die Stärkung der Institutionen und den Ausbau administrativer Kapazitäten für eine effektive Verwaltung der GSR-Fonds;

(b) Unterstützung für die Stärkung der Institutionen und den Ausbau administrativer Kapazitäten für eine effektive Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds;

(c) Studien im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Kommission über die GSR-Fonds und dem Kohäsionsbericht;

(c) Studien im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Kommission über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und dem Kohäsionsbericht;

(d) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Analyse, der Verwaltung, dem Monitoring, dem Informationsaustausch und dem Einsatz der GSR-Fonds sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Kontrollsysteme und technischer und administrativer Hilfe;

(d) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Analyse, der Verwaltung, dem Monitoring, dem Informationsaustausch und dem Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Kontrollsysteme und technischer und administrativer Hilfe;

(e) Evaluierungen, Expertenberichte, Statistiken und Studien – auch solche allgemeiner Art – in Bezug auf die gegenwärtige und künftige Tätigkeit der GSR-Fonds, die gegebenenfalls von der EIB durchgeführt werden können;

(e) Evaluierungen, Expertenberichte, Statistiken und Studien – auch solche allgemeiner Art – in Bezug auf die gegenwärtige und künftige Tätigkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die gegebenenfalls von der EIB durchgeführt werden können;

(f) Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen, Unterstützung von Vernetzung, Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen, Sensibilisierung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs, auch mit Drittländern. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union beitragen, sofern diese in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.

(f) Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen, Unterstützung von Vernetzung, Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen, Sensibilisierung und Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs, auch mit Drittländern. Um die an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation effizienter zu gestalten und umfassendere Synergien mit den Kommunikationsaktivitäten auf Initiative der Kommission auszuschöpfen, sollten die nach Maßgabe dieser Verordnung für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Ressourcen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Europäischen Union beitragen, sofern diese in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.

(g) die Einrichtung, den Betrieb und die Verknüpfung von computergestützten Verwaltungs-, Monitoring-, Prüf-, Kontroll- und Evaluierungssystemen;

(g) die Einrichtung, den Betrieb und die Verknüpfung von computergestützten Verwaltungs-, Monitoring-, Prüf-, Kontroll- und Evaluierungssystemen;

(h) Maßnahmen zur Verbesserung der Evaluierungsmethoden und zum Austausch von Informationen zu Evaluierungspraktiken;

(h) Maßnahmen zur Verbesserung der Evaluierungsmethoden und zum Austausch von Informationen zu Evaluierungspraktiken;

(i) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung;

(i) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prüfung;

(j) die Stärkung der nationalen und regionalen Leistungsfähigkeit in Bezug auf Investitionsplanung, Bedarfserhebung, Ausarbeitung, Gestaltung und Durchführung der Finanzinstrumente, gemeinsame Aktionspläne und Großprojekte einschließlich gemeinsamer Initiativen mit der EIB.

(j) die Stärkung der nationalen und regionalen Leistungsfähigkeit in Bezug auf Investitionsplanung, Bedarfserhebung, Ausarbeitung, Gestaltung und Durchführung der Finanzinstrumente, gemeinsame Aktionspläne und Großprojekte einschließlich gemeinsamer Initiativen mit der EIB;

 

(ja) die Verbreitung der bewährten Verfahren, um Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Leistungsfähigkeit der relevanten in Artikel 5 genannten Partner und ihrer Dachorganisationen zu stärken.

Änderungsantrag  238

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Technische Hilfe der Mitgliedstaaten

Technische Hilfe der Mitgliedstaaten

1. Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus den GSR-Fonds Maßnahmen zur Ausarbeitung, zur Verwaltung, zum Monitoring, zur Evaluierung, zur Information und Kommunikation, zur Vernetzung, zur Konfliktbeilegung sowie zu Kontrolle und Prüfung unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten können die GSR-Fonds zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Empfänger, einschließlich elektronischer Systeme zum Datenaustausch, und von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaten und Empfänger bei der Verwaltung und Nutzung der GSR-Fonds heranziehen. Diese Maßnahmen können auch vorherige und nachfolgende Programmplanungszeiträume betreffen.

1. Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds Maßnahmen zur Ausarbeitung, zur Verwaltung, zum Monitoring, zur Evaluierung, zur Information und Kommunikation, zur Vernetzung, zur Konfliktbeilegung sowie zu Kontrolle und Prüfung unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten können die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Empfänger, einschließlich elektronischer Systeme zum Datenaustausch, von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden der Mitgliedstaten und Empfänger bei der Verwaltung und Nutzung dieser Fonds heranziehen, sowie von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit von und zum Austausch der bewährten Verfahren zwischen relevanten Partnern gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe e. Diese Maßnahmen können auch vorherige und nachfolgende Programmplanungszeiträume betreffen.

2. In den fondsspezifischen Regelungen können Maßnahmen hinzugefügt oder ausgeschlossen werden, die über die technische Hilfe eines jeden GSR-Fonds finanziert werden dürfen.

2. In den fondsspezifischen Regelungen können Maßnahmen hinzugefügt oder ausgeschlossen werden, die über die technische Hilfe eines jeden europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden dürfen.

Änderungsantrag  239

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel I a (neu) – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Besondere Vorschriften über die Unterstützung öffentlich-privater Partnerschaften aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds

Änderungsantrag  240

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Einnahmenschaffende Vorhaben

Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften

1. Nach Abschluss eines Vorhabens über einen bestimmten Bezugszeitraum erwirtschaftete Nettoeinnahmen werden vorab nach einer der folgenden Methoden ermittelt:

1. Dieser Artikel gilt für Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften. Im Sinne dieses Artikels bedeutet „Nettoeinnahmen“ Zuflüsse von Geldbeträgen, die unmittelbar von den Nutzern für die im Rahmen des Vorhabens bereitgestellten Waren und Dienstleistungen gezahlt werden, wie beispielsweise Gebühren, die unmittelbar von den Nutzern für die Benutzung der Infrastruktur, den Verkauf oder die Verpachtung/Vermietung von Grundstücken oder von Gebäuden entrichtet werden, oder Zahlungen für Dienstleistungen, abzüglich der im entsprechenden Zeitraum angefallenen Betriebskosten und Wiederbeschaffungskosten für kurzlebige Anlagegüter. Im Rahmen des Vorhabens erwirtschaftete Einsparungen bei den Betriebskosten werden den Nettoeinnahmen zugerechnet, es sei denn, sie werden durch eine entsprechende Kürzung der Betriebsbeihilfen ausgeglichen.

 

Soweit nicht alle Investitionskosten für eine Kofinanzierung infrage kommen, werden die Nettoeinnahmen anteilmäßig den förderfähigen und den nicht förderfähigen Teilen der Investitionskosten zugewiesen.

(a) Anwendung eines pauschalen Einnahmenprozentsatzes für die jeweilige Vorhabenart;

 

(b) Berechung des gegenwärtigen Werts der Nettoeinnahmen des Vorhabens unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips und gegebenenfalls des Gleichheitsaspekts gemäß dem relativen Wohlstand des betreffenden Mitgliedstaats.

 

Die förderfähigen Ausgaben des zu kofinanzierenden Vorhabens liegen nicht über dem gegenwärtigen Wert der Investitionskosten des Vorhabens abzüglich des gegenwärtigen Werts der Nettoeinnahmen, festgelegt nach einer dieser Methoden.

 

Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 zur Festlegung des unter Buchstabe a oben genannten Pauschalsatzes anzunehmen.

 

Die Kommission nimmt die Methodik aus Buchstabe b mittels Durchführungsrechtsakten im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren aus Artikel 143 Absatz 3 an.

 

2. Ist es objektiv nicht möglich, die Einnahmen im Einklang mit den in Absatz 1 genannten Methoden vorab festzulegen, so werden die binnen drei Jahren nach Abschluss eines Vorhabens oder bis zum 30. September 2023 – je nachdem, welches der frührere Zeitpunkt ist, – erzielten Nettoeinnahmen von den bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben abgezogen.

2. Die förderfähigen Ausgaben des Vorhabens, das aus den Fonds kofinanziert werden soll, werden vorab gekürzt, wobei das Potenzial des Vorhabens, während eines bestimmten Bezugszeitraums, der sowohl die Durchführung des Vorhabens als auch den Zeitraum nach Abschluss erfasst, Nettoeinnahmen zu erwirtschaften, berücksichtigt wird.

 

2a. Die potenziellen Nettoeinnahmen des Vorhabens werden vorab nach einer der folgenden Methoden ermittelt, die von der Verwaltungsbehörde für einen Sektor, einen Teilsektor oder für eine Vorhabensart ausgewählt wird:

 

(a) Anwendung eines pauschalen Nettoeinnahmenprozentsatzes auf den für das Vorhaben maßgeblichen Sektor oder Teilsektor, der im Anhang IIb oder in den im Folgenden angesprochenen delegierten Rechtsakten festgelegt ist.

 

Die Kommission erhält die Befugnis, in hinreichend begründeten Fällen gemäß Artikel 142 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs durch Anpassung der in Anhang IIb festgelegten Pauschalsätze zu erlassen und berücksichtigt dabei die historischen Daten und das Potenzial für die Kostendeckung sowie gegebenenfalls das Verursacherprinzip.

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 142 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Pauschalsätze für Sektoren und Teilsektoren in den Bereichen IKT, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Energieeffizienz festzulegen. Die Kommission übermittelt die delegierten Rechtsakte spätestens bis zum 30. Juni 2015 dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

Zudem erhält die Kommission die Befugnis, in hinreichend begründeten Fällen für andere als die in Anhang IIb genannten Sektoren oder Teilsektoren, einschließlich Teilsektoren von Sektoren, die unter die in Artikel 9 genannten thematischen Ziele fallen und aus den ESI-Fonds unterstützt werden, gemäß Artikel 142 delegierte Rechtsakte zu erlassen.

 

Wird diese Methode angewendet, so gelten die gesamten während der Durchführung des Vorhabens und nach seinem Abschluss erwirtschafteten Nettoeinnahmen als durch die Anwendung des Pauschalsatzes berücksichtigt und werden daher anschließend nicht von den förderfähigen Ausgaben des Vorhabens abgezogen.

 

(b) Berechnung der ermäßigten Nettoeinnahmen des Vorhabens unter Berücksichtigung des geeigneten Bezugszeitraums für den für das Vorhaben maßgeblichen Sektor oder Teilsektor, der normalerweise erwarteten Rentabilität der betreffenden Investitionskategorie, des Verursacherprinzips und gegebenenfalls des Gleichheitsaspekts gemäß dem relativen Wohlstand des betreffenden Mitgliedstaats.

 

Wenn mittels Erlass eines delegierten Rechtsaktes ein Pauschalsatz für einen neuen Sektor oder Teilsektor festgelegt wurde, kann sich eine Verwaltungsbehörde zur Anwendung des in Buchstabe a für neue Vorhaben in Bezug auf den betreffenden Sektor oder Teilsektor festgelegten Verfahrens entschließen.

 

Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 142 zur Festlegung der in Buchstabe b genannten Methode zu erlassen.

 

Wird diese Methode angewendet, so werden die während der Durchführung des Vorhabens erwirtschafteten Nettoeinnahmen aus Einnahmequellen, die bei der Festlegung der potenziellen Nettoeinnahmen des Vorhabens nicht berücksichtigt wurden, spätestens in dem vom Empfänger eingereichten Abschlusszahlungsantrag von den förderfähigen Ausgaben für das Vorhaben abgezogen.

3. Absätze 1 und 2 gelten lediglich für Vorhaben, deren Gesamtkosten sich auf über 1 000 000 EUR belaufen.

3. Die Methode, durch die die Nettoeinnahmen von den in dem der Kommission vorgelegten Zahlungsantrag enthaltenen Ausgaben des Vorhabens abgezogen werden, wird im Einklang mit den nationalen Regelungen festgelegt.

4. Dieser Artikel gilt nicht für den ESF.

 

 

4a. Als Alternative zur Anwendung der Methoden nach Absatz 2a kann der Kofinanzierungshöchstsatz nach Artikel 53 Absatz 1 auf Ersuchen eines Mitgliedstaates zum Zeitpunkt der Annahme eines Programms für eine Priorität oder Maßnahme verringert werden, dem zufolge alle im Rahmen dieser Priorität oder Maßnahme zu fördernden Vorhaben einen einheitlichen Pauschalsatz gemäß Absatz 3 anwenden könnten. Die Verringerung muss mindestens dem Wert entsprechen, der sich aus der Multiplikation des gemäß den fondsspezifischen Vorschriften geltenden Kofinanzierungshöchstsatzes der Union mit dem einschlägigen Pauschalsatz nach Artikel 3 ergibt.

 

Wird diese Methode angewendet, so gelten die gesamten während der Durchführung des Vorhabens und nach seinem Abschluss erwirtschafteten Nettoeinnahmen als durch die Anwendung des ermäßigten Kofinanzierungssatzes berücksichtigt und werden daher anschließend nicht von den förderfähigen Ausgaben für die Vorhaben abgezogen.

 

4b. Ist es objektiv nicht möglich, die Einnahmen im Einklang mit einer der in den Absätzen 2a oder 4a genannten Methoden vorab festzulegen, so werden die Nettoeinnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach Abschluss eines Vorhabens oder bis zum 30. September 2023 – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, – erzielt werden, von den bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben abgezogen.

 

4c. Die Absätze 1 bis 4b gelten nicht für:

 

(a) Vorhaben oder Teile von Vorhaben, die nur vom ESF unterstützt werden,

 

(b) Vorhaben, deren gesamte förderfähige Kosten vor Anwendung der Absätze 1 bis 4b 1 000 000 EUR nicht übersteigen,

 

(c) rückzahlbare Unterstützung, die einer vollen Rückzahlungspflicht unterliegt, und Preisgelder,

 

(d) technische Hilfe,

 

(e) Unterstützung für die Finanzinstrumente oder aus Finanzinstrumenten,

 

(f) Vorhaben, bei denen die öffentliche Unterstützung in Form einer Pauschalfinanzierung oder auf Grundlage standardisierter Einheitskosten erfolgt,

 

(g) im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans durchgeführte Vorhaben,

 

(h) Vorhaben, für die die Unterstützungsbeträge oder -sätze in Anhang I der ELER-Verordnung festgelegt sind.

 

Ungeachtet Buchstabe b kann ein Mitgliedstaat, in dem Absatz 4a angewendet wird, in der entsprechenden Priorität oder Maßnahme die Vorhaben, deren förderfähige Gesamtkosten vor Anwendung der Absätze 1 bis 4b 1 000 000 EUR nicht überschreiten, einschließen.

5. Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorhaben, auf die Regelungen zu staatlichen Beihilfen Anwendung finden, oder für die Unterstützung für die oder aus den Finanzinstrumenten.

 

Änderungsantrag  241

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 54a

 

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

 

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds können zur Unterstützung von Vorhaben eingesetzt werden, die im Rahmen einer ÖPP-Struktur umgesetzt werden oder umgesetzt werden sollen (nachfolgend „ÖPP-Vorhaben“). Diese ÖPP-Vorhaben müssen dem anzuwendenden Unionsrecht und dem anzuwendenden nationalen Recht – insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen und öffentliches Beschaffungswesen – entsprechen.

Änderungsantrag  242

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 54b

 

Empfänger im Rahmen von ÖPP-Vorhaben

 

1. In Bezug auf ein ÖPP-Vorhaben kann es sich bei dem Empfänger abweichend von Artikel 2 Nummer 8 um Folgendes handeln:

 

(a) um die öffentlich-rechtliche Körperschaft, die das Vorhaben einleitet, oder

 

(b) um eine Körperschaft des privaten Rechts eines Mitgliedstaats (im Folgenden „privater Partner“), die für die Durchführung des Vorhabens ausgewählt wird oder ausgewählt werden soll.

 

2. Die das Vorhaben einleitende öffentlich-rechtliche Körperschaft kann vorschlagen, dass der private Partner, der nach der Billigung des Vorhabens ausgewählt wird, für die Zwecke der Unterstützung im Rahmen der europäischen Struktur- und Investmentfonds der Empfänger ist. In diesem Fall hängt die Entscheidung über die Billigung davon ab, dass sich die Verwaltungsbehörde vergewissert, dass der ausgewählte private Partner alle einem Empfänger nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen erfüllt und übernimmt.

 

3. Der zur Durchführung des Vorhabens ausgewählte private Partner kann bei der Durchführung als Empfänger ersetzt werden, wenn dies nach den Modalitäten der ÖPP-Vereinbarung oder der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem privaten Partner und dem das Vorhaben kofinanzierenden Finanzinstitut erforderlich ist. In diesem Fall wird der ersetzende private Partner oder die öffentlich-rechtliche Körperschaft Empfänger, sofern sich die Verwaltungsbehörde vergewissert, dass der Ersatzpartner alle einem Empfänger nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen erfüllt und übernimmt.

 

4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 142 delegierte Rechtsakte zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften über Änderungen in Bezug auf den Empfänger und die entsprechenden Verantwortlichkeiten zu erlassen.

 

5. Eine Änderung in Bezug auf den Empfänger, bei der die in Absatz 3 und in dem nach Absatz 4 erlassenen delegierten Rechtsakt niedergelegten Bedingungen eingehalten werden, gilt nicht als Änderung der Eigentumsverhältnisse im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 Buchstabe b.

Änderungsantrag  243

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 54c

 

Unterstützung für ÖPP-Vorhaben

 

1. Im Falle eines ÖPP-Vorhabens, bei dem der Empfänger eine öffentliche Stelle ist, können Ausgaben im Rahmen eines ÖPP-Vorhabens, die von dem privaten Partner getätigt und bezahlt wurden, abweichend von Artikel 55 Absatz 2 als vom Empfänger getätigt und bezahlt gelten und in einen Zahlungsantrag an die Kommission aufgenommen werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

(a) Der Empfänger ist eine ÖPP-Vereinbarung mit einem privaten Partner eingegangen;

 

(b) die Verwaltungsbehörde hat sich vergewissert, dass die vom Empfänger gemeldeten Ausgaben vom privaten Partner bezahlt worden sind und das Vorhaben dem geltenden Unionsrecht und dem geltenden nationalen Recht, dem Programm und den Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens entspricht.

 

2. Zahlungen an Empfänger, die in Bezug auf die in einen Zahlungsantrag gemäß Absatz 1 enthaltenen Ausgaben erfolgen, werden auf ein für diesen Zweck im Namen des Empfängers eingerichtetes Treuhandkonto überwiesen.

 

3. Die auf das Treuhandkonto gemäß Absatz 2 überwiesenen Mittel werden entsprechend der ÖPP-Vereinbarung verwendet; dies gilt auch für alle Zahlungen, die im Falle einer Beendigung der ÖPP-Vereinbarung zu tätigen sind.

 

4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 142 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in die ÖPP-Vereinbarungen aufzunehmenden Mindestanforderungen, die für die Anwendung der in Absatz 1 beschriebenen Ausnahme erforderlich sind – einschließlich der Bestimmungen über die Beendigung der ÖPP und zur Gewährleistung eines angemessenen Prüfpfads –, zu erlassen.

(Hinweis in Bezug auf Artikel 54c Absatz 1: Die möglichen Auswirkungen auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a und auf Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe a werden in einem späteren Stadium im Kontext der Verhandlungen über den „Finanzverwaltungsblock“ behandelt, um sicherzustellen, dass die genannten Bestimmungen zu diesem Artikel kohärent sind.)

(Hinweis in Bezug auf Artikel 54c Absatz 2: Definition von „Treuhandkonto“ in Artikel 2.)

Änderungsantrag  244

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für einen Beitrag aus den GSR-Fonds kommen nur Ausgaben in Betracht, die zwischen dem Tag der Einreichung der Programme bei der Kommission oder dem 1. Januar 2014 je nachdem, welches der frühere Termin ist, und dem 31. Dezember 2022 aufgetreten sind und von einem Empfänger getätigt wurden. Darüber hinaus kommen Ausgaben nur für einen Beitrag aus dem ELER und dem EMFF in Betracht, wenn die entsprechende Beihilfe zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2022 von der Zahlstelle tatsächlich gezahlt wurde.

2. Für einen Beitrag aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds kommen nur Ausgaben in Betracht, die von einem Empfänger getätigt und zwischen dem Tag der Einreichung der Programme bei der Kommission oder dem 1. Januar 2014 – je nachdem, welches der frühere Termin ist  und dem 31. Dezember 2022 bezahlt wurden. Darüber hinaus kommen Ausgaben nur für einen Beitrag aus dem ELER und dem EMFF in Betracht, wenn die entsprechende Beihilfe zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2022 von der Zahlstelle tatsächlich gezahlt wurde.

(Zu beachten: vorbehaltlich weiterer bereichsübergreifender Anpassungen in N+3.)

Änderungsantrag  245

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Unmittelbar durch ein Vorhaben während seiner Durchführung erwirtschaftete Nettoeinnahmen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Vorhabens nicht berücksichtigt wurden, werden von den förderfähigen Ausgaben für das Vorhaben im vom Empfänger eingereichten Abschlusszahlungsantrag abgezogen. Diese Regelung gilt nicht für Finanzinstrumente und Preisgelder.

6. Dieser Absatz gilt für Vorhaben, die während ihrer Durchführung Nettoeinnahmen erwirtschaften, und auf die Artikel 54 Absätze 1 bis 4c keine Anwendung findet.

 

Die förderfähigen Ausgaben für das Vorhaben, das aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden soll, werden spätestens in dem vom Empfänger eingereichten Abschlusszahlungsantrag um die nur während seiner Durchführung erwirtschafteten Nettoeinnahmen verringert, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Vorhabens nicht berücksichtigt wurden. Kommen nicht die gesamten Kosten für eine Kofinanzierung in Frage, so werden die Nettoeinnahmen anteilig dem für eine Kofinanzierung in Frage bzw. dem nicht dafür in Frage kommenden Teil der Kosten zugewiesen.

 

Die Regelung aus diesem Absatz gilt nicht für:

 

(a) technische Unterstützung,

 

(b) Finanzinstrumente,

 

(c) rückzahlbare Unterstützung, die einer vollen Rückzahlungspflicht unterliegt,

 

(d) Preisgelder,

 

(e) Vorhaben, auf die Regelungen zu staatlichen Beihilfen Anwendung finden,

 

(f) Vorhaben, die staatliche Unterstützung in Form einer Pauschalfinanzierung oder auf Grundlage standardisierter Einheitskosten erhalten, sofern Nettoeinnahmen vorab berücksichtigt worden sind,

 

(g) Vorhaben, die im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans umgesetzt werden, sofern Nettoeinnahmen vorab berücksichtigt worden sind,

 

(h) Vorhaben, für die die Unterstützungsbeträge oder -sätze in Anhang I der ELER-Verordnung festgelegt sind, oder

 

(i) Vorhaben, deren gesamte förderfähige Kosten 50 000 EUR nicht überschreiten.

 

Im Sinne des vorliegenden Artikels und des Artikels 54 gelten an den Empfänger geleistete Zahlungen, die sich aus einer Vertragsbedingung über einen Bruch des Vertrags zwischen dem Empfänger und Dritten (Vertragsstrafen) ergeben oder die infolge der Rücknahme des Angebots durch einen gemäß den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen ausgewählten Dritten (Hinterlegung) erfolgt sind, nicht als Einnahmen und werden nicht von den förderfähigen Ausgaben für das Vorhaben abgezogen.

Änderungsantrag  246

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Wird ein Programm geändert, so kommt für Ausgaben, die infolge der Programmänderung förderfähig werden, erst ab dem Datum der Vorlage des Änderungsersuchens bei der Kommission eine Finanzhilfe in Betracht.

7. Wird ein Programm geändert, so kommt eine Finanzhilfe für Ausgaben, die infolge der Programmänderung förderfähig werden, erst ab dem Datum der Vorlage des Änderungsersuchens bei der Kommission in Betracht oder, bei Anwendung von Artikel 87 Absatz 5f, ab dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses über die Änderung des Programms.

Die fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können von Unterabsatz 1 abweichen.

Die fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können von Unterabsatz 1 abweichen.

Änderungsantrag  247

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Ein Vorhaben kann aus einem oder mehreren GSR-Fonds und aus anderen EU-Instrumenten unterstützt werden, vorausgesetzt, der in einem Zahlungsantrag zur Erstattung aus einem der GSR-Fonds aufgeführte Ausgabenposten wird weder aus einem anderen Fonds oder EU-Instrument noch aus demselben Fonds im Rahmen eines anderen Programms unterstützt.

8. Ein Vorhaben kann aus einem oder mehreren europäischen Struktur- und Investitionsfonds oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen EU-Instrumenten unterstützt werden, sofern der in einem Zahlungsantrag zur Erstattung aus einem der europäischen Struktur- und Investitionsfonds aufgeführte Ausgabenposten weder aus einem anderen Fonds oder EU-Instrument noch aus demselben Fonds im Rahmen eines anderen Programms unterstützt wird.

Änderungsantrag  248

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die GSR-Fonds werden zur Unterstützung in Form von Finanzhilfen, Preisgeldern, rückzahlbarer Unterstützung und Finanzinstrumenten, auch in Kombination, herangezogen.

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden zur Unterstützung in Form von Finanzhilfen, Preisgeldern, rückzahlbarer Unterstützung und Finanzinstrumenten, auch in Kombination, herangezogen.

Im Fall von rückzahlbarer Unterstützung wird die Unterstützung, die an die Stelle, die sie bereitgestellt hat oder an eine andere zuständige Behörde des Mitgliedstaatszurückgezahlt wurde, auf einem eigenen Konto geführt und für denselben Zweck oder im Einklang mit den Programmzielen weiterverwendet.

Im Falle von rückzahlbarer Unterstützung wird die Rückzahlung an die Stelle, die sie bereitgestellt hat, oder an eine andere zuständige Behörde des Mitgliedstaats auf einem eigenständigen Konto oder durch Buchungsschlüssel getrennt ausgewiesen und für denselben Zweck oder im Einklang mit den Programmzielen weiterverwendet.

Änderungsantrag  249

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Finanzhilfearten

Finanzhilfearten und rückzahlbare Unterstützung

Änderungsantrag  250

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Finanzhilfen können in folgender Form gewährt werden:

1. Finanzhilfen und rückzahlbare Unterstützung können in folgender Form gewährt werden:

Änderungsantrag  251

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Beträge, auf die in Absatz 1 Buchstaben b, c und d Bezug genommen wird, werden auf folgender Grundlage festgelegt:

4. Die Beträge, auf die in Absatz 1 Buchstaben b, c und d Bezug genommen wird, werden auf eine der folgenden Arten festgelegt:

(a) einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode basierend auf:

(a) einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode basierend auf:

i) statistischen Daten oder anderen objektiven Informationen; oder

i) statistischen Daten oder anderen objektiven Informationen; oder

ii) den überprüften Daten aus der bisherigen Tätigkeit einzelner Empfänger oder der Anwendung ihrer üblichen Kostenrechnungspraxis;

ii) den überprüften Daten aus der bisherigen Tätigkeit einzelner Empfänger; oder

 

iia) der Anwendung der üblichen Kostenrechnungspraxis einzelner Empfänger;

(b) Methoden und entsprechender standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die in den EU-Strategien für ähnliche Art von Vorhaben und Empfänger gelten;

(b) in Einklang mit den Vorschriften für die Anwendung entsprechender standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die in den EU-Strategien für ähnliche Art von Vorhaben und Empfänger gelten;

(c) Methoden und entsprechender standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die im Rahmen von vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für eine ähnliche Art von Vorhaben und Empfänger gelten;

(c) in Einklang mit den Vorschriften für die Anwendung entsprechender standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, die im Rahmen von vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für eine ähnliche Art von Vorhaben und Empfänger gelten;

(d) in dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Regelungen bestimmten Sätze.

(d) in dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Regelungen bestimmten Sätze.

Änderungsantrag  252

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Pauschalsätze für indirekte Kosten für Finanzhilfen

Pauschalsätze für indirekte Kosten und Personalkosten für Finanzhilfen und rückzahlbare Unterstützung

Entstehen durch die Umsetzung eines Vorhabens indirekte Kosten, so können diese auf eine der folgenden Arten als Pauschalsatz berechnet werden:

1. Entstehen durch die Umsetzung eines Vorhabens indirekte Kosten, so können diese auf eine der folgenden Arten als Pauschalsatz berechnet werden:

(a) Pauschalsatz von bis zu 20 % der förderfähigen direkten Kosten, wenn der Satz auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode oder Methode, die im Rahmen von vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für eine ähnliche Art von Vorhaben und Empfänger gilt;

(a) Pauschalsatz von bis zu 25 % der förderfähigen direkten Kosten, vorausgesetzt, dass die Berechnung des Satzes auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode oder Methode erfolgt, die im Rahmen von vollständig vom Mitgliedstaat finanzierten Finanzhilfeprogrammen für eine ähnliche Art von Vorhaben und Empfänger gilt;

(b) Pauschalsatz von bis zu 15 % der förderfähigen direkten Personalkosten;

(b) Pauschalsatz von bis zu 15 % der förderfähigen direkten Personalkosten, ohne dass der Mitgliedstaat eine Berechnung des anzuwendenden Satzes anstellen muss;

(c) Pauschalsatz, der auf förderfähige direkte Kosten angewendet wird, welche auf bestehenden Methoden und den entsprechenden Sätzen basieren, anwendbar bei EU-Strategien für eine ähnliche Art von Vorhaben und Empfänger.

(c) Pauschalsatz, der auf förderfähige direkte Kosten angewendet wird, welche auf bestehenden Methoden und den entsprechenden Sätzen basieren, anwendbar bei EU-Strategien für eine ähnliche Art von Vorhaben und Empfänger.

Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 zur Festlegung des Pauschalsatzes und der damit in Verbindung stehenden Methoden aus Punkt c oben anzunehmen.

Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 zur Festlegung des Pauschalsatzes und der damit in Verbindung stehenden Methoden aus Punkt c oben anzunehmen.

 

1a. Zur Bestimmung der Personalkosten bei der Umsetzung eines Vorhabens kann der anwendbare Stundensatz berechnet werden, indem die zuletzt dokumentierten Bruttopersonalkosten durch 1720 Stunden geteilt werden.

Änderungsantrag  253

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spezifische Förderfähigkeitsregelungen für Finanzhilfen

Spezifische Förderfähigkeitsregelungen für Finanzhilfen und rückzahlbare Unterstützung

Änderungsantrag  254

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) bei der Bereitstellung von Grundstücken oder Immobilien wird der Wert von einem unabhängigen qualifizierten Experten oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt und liegt nicht über dem Höchstbetrag aus Absatz 3 Buchstabe b.

(d) bei der Bereitstellung von Grundstücken oder Immobilien kann eine Barzahlung für die Zwecke einer Mietvereinbarung erfolgen, deren jährlicher Nennbetrag eine Währungseinheit des Mitgliedstaats nicht übersteigt. Der Wert der Grundstücke oder Immobilien muss von einem unabhängigen qualifizierten Experten oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt werden und darf den Höchstbetrag aus Absatz 3 Buchstabe b nicht übersteigen;

Änderungsantrag  255

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Für die folgenden Kosten kommt ein Beitrag aus den GSR-Fonds nicht in Frage:

3. Für die folgenden Kosten kommt ein Beitrag aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und von den 10.000 Mio. Euro, die aus dem Kohäsionsfonds zur Fazilität „Connecting Europe“ übertragen wurden, nicht in Frage:

(a) Schuldzinsen;

(a) Schuldzinsen, mit Ausnahme von Hilfen in Form von Zinszuschüssen und Prämien für Bürgschaften;

(b) Erwerb von unbebauten oder bebauten Grundstücken für einen Betrag, der über 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betroffene Vorhaben liegt. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann für Umweltschutzvorhaben ein höherer Prozentsatz gewährt werden;

(b) Erwerb von unbebauten oder bebauten Grundstücken für einen Betrag, der über 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betroffene Vorhaben liegt. Bei Brachflächen und ehemals industriell genutzten Flächen mit Gebäuden erhöht sich dieser Grenzwert auf 15 %. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann dieser Grenzwert über die entsprechenden vorherigen Prozentsätze für Umweltschutzvorhaben angehoben werden;

(c) Mehrwertsteuer. Allerdings sind Mehrwertsteuerbeträge förderfähig, wenn sie im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer nicht rückerstattet werden und von einem Empfängern gezahlt werden, der nicht unter die Definition der nicht Steuerpflichtigen aus Artikel 13 Absatz1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG fällt, vorausgesetzt, solche Mehrwertsteuerbeträge treten nicht im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Infrastruktur auf.

(c) Mehrwertsteuer, es sei denn, diese ist im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer nicht rückerstattbar.

Änderungsantrag  256

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 2 - Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) der Gesamtbetrag, der im Rahmen des Programms außerhalb des Programmgebiets durchgeführten Vorhaben zugewiesen wurde, liegt nicht über 10 % der aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF auf Ebene der Priorität geleisteten Unterstützung bzw. nicht über 3 % der aus dem ELER auf Ebene des Programms geleisteten Unterstützung;

(b) der Gesamtbetrag, der im Rahmen des Programms außerhalb des Programmgebiets durchgeführten Vorhaben zugewiesen wurde, liegt nicht über 15 % der aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und dem EMFF auf Ebene der Priorität geleisteten Unterstützung bzw. nicht über 5 % der aus dem ELER auf Ebene des Programms geleisteten Unterstützung;

Änderungsantrag  257

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei Vorhaben zu Marketingmaßnahmen dürfen Kosten außerhalb der Europäischen Union anfallen, vorausgesetzt, die Bedingungen aus Absatz 2 Buchstabe a und die Verpflichtungen in Bezug auf Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens sind erfüllt.

3. Bei Vorhaben zur technischen Hilfe oder zu Marketingmaßnahmen dürfen Kosten außerhalb der Europäischen Union anfallen, vorausgesetzt, die Bedingungen aus Absatz 2 Buchstabe a und die Verpflichtungen in Bezug auf Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens sind erfüllt.

Änderungsantrag  258

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, wird der GSR-Beitrag zurückgezahlt, wenn binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung an den Empfänger oder gegebenenfalls binnen des in den Bestimmungen für staatliche Beihilfen festgelegten Zeitraums Folgendes zutrifft:

1. Für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, wird der Beitrag aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückgezahlt, wenn binnen fünf Jahren nach der Abschlusszahlung an den Empfänger oder gegebenenfalls binnen des in den Bestimmungen für staatliche Beihilfen festgelegten Zeitraums Folgendes eintritt:

(a) Aufgabe oder Verlagerung des Standorts einer Produktionstätigkeit;

(a) Aufgabe oder Verlagerung des Standorts einer Produktionstätigkeit außerhalb des Programmgebiets; oder

(b) Änderung der Eigentumsverhältnisse bei einer Infrastruktur, wodurch einer Fima oder einer öffentlichen Einrichtung ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht; oder

(b) Änderung der Eigentumsverhältnisse bei einer Infrastruktur, wodurch einer Fima oder einer öffentlichen Einrichtung ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht; oder

(c) erhebliche Veränderung der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.

(c) erhebliche Veränderung der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen des Vorhabens, die seine ursprünglichen Ziele untergraben würden.

Im Hinblick auf das Vorhaben rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden vom Mitgliedstaat wieder eingezogen.

Im Hinblick auf das Vorhaben rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden vom Mitgliedstaat anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, wieder eingezogen.

 

Die Mitgliedstaaten können den im ersten Unterabsatz festgelegten Zeitraum für die Erhaltung von Investitionen oder von geschaffenen Arbeitsplätzen in KMU auf drei Jahre verkürzen.

Änderungsantrag  259

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Für ein Vorhaben, das Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhaltet, wird der Beitrag aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückgezahlt, wenn binnen zehn Jahren nach der Abschlusszahlung an den Empfänger die Produktion außerhalb der Europäischen Union verlagert wird. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Empfänger ein KMU ist. Erfolgt der Beitrag aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Form einer staatlichen Beihilfe, wird der Zeitraum von zehn Jahren durch die gemäß den Bestimmungen für staatliche Beihilfen anwendbare Frist ersetzt.

Änderungsantrag  260

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme beinhalten:

Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme beinhalten gemäß Artikel 4 Absatz 8:

Änderungsantrag  261

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und Wiedereinziehung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge, zusammen mit etwaigen Zinsen.

(h) Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und Wiedereinziehung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge, zusammen mit etwaigen Verzugszinsen.

Änderungsantrag  262

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 62a

 

Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung

 

Im Einklang mit dem Prinzip der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten, die in dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen festgelegt sind, für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständig.

Änderungsantrag  263

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten kommen den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfverpflichtungen nach und übernehmen die in den Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung aus der Haushaltsordnung und den fondsspezifischen Regelungen resultierenden Zuständigkeiten. Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung ist der Mitgliedstaat für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständig.

1. Die Mitgliedstaaten kommen den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfverpflichtungen nach und übernehmen die in den Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung aus der Haushaltsordnung und den fondsspezifischen Regelungen resultierenden Zuständigkeiten.

Änderungsantrag  264

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Programme im Einklang mit den Bestimmungen der fondsspezifischen Regelungen eingerichtet werden und dass die Systeme wirksam funktionieren.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Programme im Einklang mit den Bestimmungen der fondsspezifischen Regelungen eingerichtet werden und dass diese Systeme wirksam funktionieren.

Änderungsantrag  265

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten erstellen und verwenden ein Verfahren für die unabhängige Überprüfung von und Lösungsfindung bei Beschwerden hinsichtlich der Auswahl oder Durchführung von aus den GSR-Fonds kofinanzierten Vorhaben. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission auf Ersuchen über die Ergebnisse solcher Überprüfungen Bericht.

3. Die Mitgliedstaaten sorgen für wirksame Verfahren für die Prüfung von Beschwerden hinsichtlich der europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Der Umfang, die Vorschriften und das Procedere dieser Verfahren liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen. Die Mitgliedstaaten prüfen auf Ersuchen der Kommission die der Kommission übermittelten Beschwerden, die in den Bereich ihrer Verfahren fallen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission auf Ersuchen über die Ergebnisse solcher Überprüfungen.

Änderungsantrag  266

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II – Artikel 64

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

KAPITEL II – Akkreditierung der Verwaltungs- und Kontrollstellen

entfällt

Artikel 64

 

Akkreditierung und Koordinierung

 

1. Im Einklang mit [Artikel 56 Absatz 3] der Haushaltsordnung wird jede für die Verwaltung und Kontrolle von Ausgaben im Rahmen der GSR-Fonds zuständige Stelle durch eine förmliche Entscheidung einer akkreditierenden Behörde auf Ministeriumsebene akkreditiert.

 

2. Die Akkreditierung gewährt, sofern die Stelle die Akkreditierungskriterien zu internem Umfeld, Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie Monitoring aus den fondsspezifischen Regelungen erfüllt.

 

3. Die Akkreditierung basiert auf einem Gutachten einer unabhängigen Prüfstelle, die die Einhaltung der Akkreditierungskriterien der Stelle bewertet. Die unabhängige Prüfstelle arbeitet unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfstandards.

 

4. Die akkreditierende Behörde überwacht die akkredierte Stelle und zieht ihre Akkreditierung mittels eines offiziellen Beschlusses wieder zurück, wenn mindestens eines der Akkreditierungskriterien nicht länger erfüllt wird, es sei denn, die Stelle ergreift innerhalb eines von der Akkreditierungsbehörde je nach Schwere des Problems festzulegenden Probezeitraums die notwendigen Abhilfemaßnahmen. Die Akkreditierungsbehörde informiert die Kommission unverzüglich über die Festlegung eines Probezeitraums für eine akkreditierte Stelle und über jedwede Aufhebungsbeschlüsse.

 

5. Der Mitgliedstaat kann eine Koordinierungsstelle benennen, die für die Kommission als Ansprechpartner fungiert und sie informiert, die harmonisierte Anwendung der EU-Regelungen fördert, einen Synthesebericht erstellt, welcher eine Übersicht auf nationaler Ebene aller Erklärungen der Fachebene und Bestätigungsvermerke enthält, und die Durchführung von Abhilfemaßnahmen für Mängel allgemeiner Natur koordiniert.

 

6. Unbeschadet der in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Bestimmungen sind die nach Absatz 1 zu akkreditierenden Stellen:

 

(a) für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF die Verwaltungsbehörden und gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörden;

 

(b) für den ELER die Zahlstellen.

 

Änderungsantrag  267

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich Akkreditierungsverfahren, jährlicher Erklärungen der Fachebene, jährlicher Kontrollberichte, jährlicher Bestätigungsvermerke, jährlicher Durchführungsberichte und von den nationalen und EU-Stellen durchgeführten Prüfungen vergewissert sich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben, die dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen entsprechen, und dass diese Systeme während der Programmdurchführung wirksam funktionieren.

1. Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich Informationen über die Benennung der für die Verwaltung und Kontrolle zuständigen Stellen, der von diesen Stellen im Einklang mit Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung jährlich vorgelegten Dokumente, Kontrollberichte, jährlicher Durchführungsberichte und von den nationalen und EU-Stellen durchgeführter Prüfungen vergewissert sich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben, die dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen entsprechen, und dass diese Systeme während der Programmdurchführung wirksam funktionieren.

2. Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können Bedienstete der Kommission oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission mit angemessener Vorankündigung Vor-Ort-Prüfungen oder -Checks vornehmen. Solche Prüfungen oder Checks können insbesondere Überprüfungen des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in einem Programm oder einem Programmteil, Vorhaben und eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Vorhaben oder Programme umfassen. An solchen Prüfungen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats teilnehmen.

2. Bedienstete der Kommission oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission können Vor-Ort-Prüfungen oder -Checks vornehmen, wenn dies, mit Ausnahme von dringenden Fällen, mindestens zwölf Werktage im Voraus bei der zuständigen nationalen Behörde angekündigt wurde. Die Kommission beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Folgendem Rechnung trägt: der Notwendigkeit, unnötige Duplizierungen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen oder Checks zu vermeiden, dem Umfang des Risikos für den Haushalt der Union sowie der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand für die Empfänger im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Solche Prüfungen oder Checks können insbesondere Überprüfungen des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in einem Programm oder einem Programmteil, Vorhaben und eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Vorhaben oder Programme umfassen. An solchen Prüfungen oder Checks können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats teilnehmen.

Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen ermächtigt sind, haben ungeachtet des jeweiligen Speichermediums Zugang zu allen Aufzeichnungen, Dokumenten und Metadaten im Zusammenhang mit aus den GSR-Fonds unterstützten Vorhaben oder den Verwaltungs- und Kontrollsystemen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Anfrage diese Aufzeichnungen, Dokumente und Metadaten zur Verfügung.

Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen oder -Checks ermächtigt sind, haben ungeachtet des jeweiligen Speichermediums Zugang zu allen notwendigen Aufzeichnungen, Dokumenten und Metadaten im Zusammenhang mit aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützten Vorhaben oder den Verwaltungs- und Kontrollsystemen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Anfrage diese Aufzeichnungen, Dokumente und Metadaten zur Verfügung.

Die in diesem Absatz genannten Befugnisse lassen die Anwendung nationaler Bestimmungen unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt sind. Insbesondere nehmen die Bediensteten und die bevollmächtigten Vertreter der Kommission nicht an Ortsbegehungen oder an der Befragung von Personen im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.

Die in diesem Absatz genannten Befugnisse lassen die Anwendung nationaler Bestimmungen unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt sind. Insbesondere nehmen die Bediensteten und die bevollmächtigten Vertreter der Kommission nicht an Ortsbegehungen oder an der Befragung von Personen im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen, ohne dass die Zuständigkeiten der nationalen Gerichte davon berührt werden oder die Grundrechte der betroffenen Rechtssubjekte dadurch beeinträchtigt werden.

3. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat dazu auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, die das wirksame Funktionieren seines Verwaltungs- und Kontrollsystems oder die Richtigkeit der Ausgaben im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen gewährleisten.

3. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat dazu auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, die das wirksame Funktionieren seines Verwaltungs- und Kontrollsystems oder die Richtigkeit der Ausgaben im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen gewährleisten.

4. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat dazu auffordern, eine bei der Kommission eingereichte Beschwerde hinsichtlich der Auswahl oder Durchführung von aus den GSR-Fonds finanzierten Vorhaben oder des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu untersuchen.

 

Änderungsantrag  268

Vorschlag für eine Verordnung

Titel IX

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

FINANZVERWALTUNG, RECHNUNGSABSCHLUSS UND FINANZKORREKTUREN, AUFHEBUNG DER MITTELBINDUNG

FINANZVERWALTUNG, RECHNUNGSPRÜFUNG UND -ANNAHME UND FINANZKORREKTUREN, AUFHEBUNG DER MITTELBINDUNG

Änderungsantrag  269

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Zahlung des Beitrags aus den GSR-Fonds für jedes Programm durch die Kommission erfolgt im Einklang mit den Zuweisungen der Haushaltsmittel und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Jede Zahlung wird der jeweils ältesten offenen Haushaltsmittelbindung des betreffenden Fonds zugeordnet.

1. Die Zahlung des Beitrags aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für jedes Programm durch die Kommission erfolgt im Einklang mit den Zuweisungen der Haushaltsmittel und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Jede Zahlung wird der jeweils ältesten offenen Haushaltsmittelbindung des betreffenden Fonds zugeordnet.

2. Die Zahlungen können als Vorschusszahlungen, Zwischenzahlungen, Jahresabschlusszahlungen oder Restzahlungen geleistet werden.

2. Die Zahlungen können als Vorschusszahlungen, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen geleistet werden.

3. Für Unterstützungsarten nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben b, c und d gelten die an den Empfänger gezahlten Beträge als förderfähige Ausgaben.

3. Für Unterstützungsarten nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sowie nach den Artikeln 58 und 59 gelten die auf der jeweils geltenden Grundlage berechneten Kosten als förderfähige Ausgaben.

Änderungsantrag  270

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemeinsame Regelungen für die Berechnung der Zwischenzahlungen, gegebenenfalls der Jahresabschlusszahlungen und der Restzahlungen

Gemeinsame Regeln für die Berechnung der Zwischenzahlungen und der Restzahlungen

Die fondsspezifischen Regelungen enthalten Bestimmungen für die Berechnung der als Zwischenzahlungen, gegebenenfalls Jahresabschlusszahlungen und Restzahlung erstatteten Beträge. Dieser Betrag ist abhängig von dem spezifischen, auf die förderfähigen Ausgaben anwendbaren Kofinanzierungssatz.

Die fondsspezifischen Regelungen enthalten Bestimmungen für die Berechnung der als Zwischenzahlungen und als Restzahlung erstatteten Beträge. Dieser Betrag ist abhängig von dem spezifischen, auf die förderfähigen Ausgaben anwendbaren Kofinanzierungssatz.

Änderungsantrag  271

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Beträge in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen, den Ausgabenvorausschätzungen, den Ausgabenerklärungen, den Zahlungsanträgen, den Jahresabschlüssen und den in den jährlichen und den abschließenden Durchführungsberichten genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.

Die Beträge in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen, den Ausgabenvorausschätzungen, den Ausgabenerklärungen, den Zahlungsanträgen, der Rechnungslegung und den in den jährlichen und den abschließenden Durchführungsberichten genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.

Änderungsantrag  272

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 72 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Vorschusszahlung wird ausschließlich für Zahlungen an Empfänger im Rahmen der Programmdurchführung verwendet. Sie wird der zuständigen Stelle für diesen Zweck unverzüglich zur Verfügung gestellt.

2. Die Vorschusszahlung zu Beginn wird ausschließlich für Zahlungen an Empfänger im Rahmen der Programmdurchführung verwendet. Sie wird der zuständigen Stelle für diesen Zweck unverzüglich zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag  273

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 74 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Haushaltsordnung kann die Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Zwischenzahlung für maximal neun Monate aussetzen, wenn

1. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Haushaltsordnung kann die Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Zwischenzahlung für maximal sechs Monate aussetzen, wenn

(a) nach Informationen einer nationalen oder einer EU-Prüfstelle Hinweise auf erhebliche Mängel des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorliegen;

(a) nach Informationen einer nationalen oder einer EU-Prüfstelle eindeutige Hinweise auf erhebliche Mängel des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorliegen;

(b) der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Überprüfungen anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einem Zahlungsantrag in Verbindung mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen stehen;

(b) der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Überprüfungen anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einem Zahlungsantrag in Verbindung mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen stehen;

(c) eines der in Artikel 75 Absatz 1 geforderten Dokumente nicht eingereicht wurde.

(c) eines der in Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung geforderten Dokumente nicht eingereicht wurde.

 

Der Mitgliedstaat kann einer Verlängerung des Unterbrechungszeitraums um weitere drei Monate zustimmen.

In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können weitere Elemente für die Zahlungsunterbrechung festgehalten werden, für den Fall, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht nachgekommen ist.

In den fondsspezifischen Regelungen für den EMFF können weitere Elemente für die Zahlungsunterbrechung festgehalten werden, für den Fall, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht nachgekommen ist.

Änderungsantrag  274

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 74 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann die Unterbrechnung auf den Teil der Ausgaben begrenzen, die von dem durch die Elemente aus Absatz 1 beeinträchtigten Antrag auf Zahlung abgedeckt werden. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte informiert den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde unverzüglich über den Grund der Unterbrechung und bittet sie um Bereinigung der Situation. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte beendet die Unterbrechung, sobald die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden.

2. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte begrenzt die Unterbrechung auf den Teil der Ausgaben, die von dem durch die Elemente aus Absatz 1 beeinträchtigten Antrag auf Zahlung abgedeckt werden, es sei denn, es ist nicht möglich, den betreffenden Teil der Ausgaben zu bestimmen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte informiert den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde unverzüglich schriftlich über den Grund der Unterbrechung und bittet sie um Bereinigung der Situation. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte beendet die Unterbrechung, sobald die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden.

Änderungsantrag  275

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Rechnungsabschluss und Finanzkorrekturen

Rechnungsprüfung und Rechnungsabschluss

Änderungsantrag  276

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 75

entfällt

Vorlage von Informationen

 

1. Der Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 1. Februar des auf das Ende des Abrechnungszeitraums folgenden Jahres gemäß [Artikel 56] der Haushaltsordnung folgende Dokumente und Informationen vor:

 

(a) den bescheinigten Jahresabschluss aller einschlägigen Stellen gemäß Artikel 64;

 

(b) die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit des Jahresabschlusses, zur Funktionstüchtigkeit des Verwaltungs- und Kontrollsystems, zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge sowie zur Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

 

(c) eine Zusammenfassung der Ergebnisse sämtlicher verfügbaren Prüfungen und Kontrollen, einschließlich einer Analyse der systembedingten oder wiederholt auftretenden Mängel und der bereits getroffenen oder geplanten Korrekturmaßnahmen;

 

(d) einen Bestätigungsvermerk der benannten unabhängigen Prüfstelle über die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit des Jahresabschlusses, zur Funktionstüchtigkeit der internen Kontrollsysteme, zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge und zur Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, zusammen mit einem Kontrollbericht über die Ergebnisse der für das von dem Vermerk betroffene Geschäftsjahr durchgeführten Prüfungen.

 

2. Auf Ersuchen der Kommission stellt der Mitgliedstaat der Kommission weitere Informationen zur Verfügung. Übermittelt ein Mitgliedstaat die angeforderten Informationen nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist, kann die Kommission ihren Rechnungsabschlussbeschluss auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen erlassen.

 

3. Der Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum [15. Februar] des auf das Ende des Abrechnungszeitraums folgenden Jahres einen Synthesebericht gemäß [Artikel 56 Absatz 5] letzter Unterabsatz der Haushaltsordnung vor.

 

Änderungsantrag  277

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 76

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Rechnungsabschluss

Frist für die Rechnungsprüfung und -annahme durch die Kommission

1. Die Kommission entscheidet bis zum 30. April des auf das Ende des Abrechnungszeitraums folgenden Jahres gemäß den fondsspezifischen Regelungen über den Rechnungsabschluss der gemäß Artikel 64 akkreditierten einschlägigen Stellen jedes Programms. Der Rechnungsabschlussbeschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit des Jahresabschlusses und ergeht vorbehaltlich jeglicher späterer Finanzkorrekturen.

1. Die Kommission wendet bis zum 31. Mai des auf das Ende des Abrechnungszeitraums folgenden Jahres in Einklang mit Artikel 59 Absatz 6 der Haushaltsordnung Verfahren zur Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme an und informiert die Mitgliedstaaten darüber, ob sie annimmt, dass die Rechnungen vollständig, korrekt und richtig gemäß den fondsspezifischen Regelungen sind.

2. Die Rechnungsabschlussverfahren werden in den fondsspezifischen Regelungen festgelegt.

 

Änderungsantrag  278

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

FINANZKORREKTUREN

Änderungsantrag  279

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen vor, indem sie den EU-Beitrag zu einem Programm ganz oder teilweise streicht und entsprechende Wiedereinziehungen von dem Mitgliedstaat vornimmt, um zu vermeiden, dass die EU Ausgaben finanziert, die den anwendbaren EU- oder nationalen Rechtsvorschriften zuwiderlaufen, auch im Hinblick auf Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten, die von der Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof entdeckt wurden.

1. Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen vor, indem sie den EU-Beitrag zu einem Programm ganz oder teilweise streicht und entsprechende Wiedereinziehungen von dem Mitgliedstaat vornimmt, um zu vermeiden, dass die EU Ausgaben finanziert, die den anwendbaren EU- oder nationalen Rechtsvorschriften zuwiderlaufen, auch im Hinblick auf Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten, die von der Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof entdeckt wurden oder die von dem Mitgliedstaat entdeckt wurden, aber keiner angemessenen Korrektur durch den betreffenden Mitgliedstaat unterzogen wurden.

Änderungsantrag  280

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 77 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei der Entscheidung über den Betrag einer Finanzkorrektur gemäß Absatz 1 berücksichtigt die Kommission Art und Schweregrad des Verstoßes gegen die anwendbaren EU- oder nationalen Rechtsvorschriften und seine finanzielle Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

3. Bei der Entscheidung über den Betrag einer Finanzkorrektur gemäß Absatz 1 wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des Verstoßes gegen das anwendbare Recht und seine finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt berücksichtigt. Die Kommission hält das Parlament über Entscheidungen über die Anwendung von Finanzkorrekturen auf dem Laufenden.

Änderungsantrag  281

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 78

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Grundsätzlich gilt für alle Programme ein Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindung, dem zufolge die Mittelbindung für Beträge, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist als Vorschuss oder mittels eines Zahlungsantrags abgerufen werden, aufgehoben wird.

1. Grundsätzlich gilt für alle Programme ein Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindung, dem zufolge die Mittelbindung für Beträge, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist als Vorschuss oder mittels eines Zahlungsantrags abgerufen werden, aufgehoben wird. Es werden die in den Zahlungsanträgen enthaltenen Beträge berücksichtigt, auch wenn diese einer Unterbrechung der Zahlungsfrist oder einer Aussetzung der Zahlung unterliegen.

2. Mittelbindungen im Zusammenhang mit dem letzten Jahr des Zeitraums werden gemäß den für den Abschluss der Programme geltenden Regelungen aufgehoben.

2. Mittelbindungen im Zusammenhang mit dem letzten Jahr des Zeitraums werden gemäß den für den Abschluss der Programme geltenden Regelungen aufgehoben.

3. Die genaue Anwendung der Aufhebungsregelung wird für jeden GSR-Fonds durch fondsspezifische Regelungen festgelegt.

3. Die genaue Anwendung der Aufhebungsregelung wird für jeden europäischen Struktur- und Investitionsfonds durch fondsspezifische Regelungen festgelegt.

4. Noch offene Mittelbindungen werden aufgehoben, wenn der Kommission nicht sämtliche für den Abschluss erforderlichen Dokumente innerhalb der in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Fristen übermittelt wurden.

4. Noch offene Mittelbindungen werden aufgehoben, wenn der Kommission nicht sämtliche für den Abschluss erforderlichen Dokumente innerhalb der in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Fristen übermittelt wurden.

Änderungsantrag  282

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Von der Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen sind Beträge, die von der zuständigen Stelle bei der Kommission aus folgenden Gründen nicht geltend gemacht werden konnten:

1. Von der Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen sind folgende Beträge:

(a) die Vorhaben wurden aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt; oder

(a) der Teil der Mittelbindungen, für den die Vorhaben aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt werden; oder

(b) Gründe höherer Gewalt, die Auswirkungen auf die vollständige oder teilweise Durchführung des Programms haben. Die nationalen Behörden, die höhere Gewalt geltend machen, weisen die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten Programms oder von Teilen des Programms nach.

(b) der Teil der Mittelbindungen, für den aus Gründen höherer Gewalt mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die vollständige oder teilweise Durchführung des Programms kein Zahlungsantrag gestellt werden konnte. Die nationalen Behörden, die höhere Gewalt geltend machen, weisen die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten Programms oder von Teilen des Programms nach; oder

Die obengenannte Ausnahme kann ein Mal beantragt werden, wenn die Aussetzung oder die höhere Gewalt bis zu einem Jahr dauert, oder mehrere Male entsprechend der Einwirkungsdauer der höheren Gewalt oder der Anzahl der Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung des Vorhabens und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergehen.

Die obengenannte Ausnahme kann für die Zwecke der Buchstaben a und b ein Mal beantragt werden, wenn die Aussetzung oder die höhere Gewalt bis zu einem Jahr dauert, oder mehrere Male entsprechend der Einwirkungsdauer der höheren Gewalt oder der Anzahl der Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung des Vorhabens und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergehen.

2. Für Beträge, die bis zum Ende des Vorjahres hätten geltend gemacht werden müssen, übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Informationen zu den Ausnahmen gemäß Absatz 1 bis zum 31. Januar.

2. Für Beträge, die bis zum Ende des Vorjahres hätten geltend gemacht werden müssen, übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Informationen zu den Ausnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b bis zum 31. Januar.

Änderungsantrag  283

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 80 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 30. Juni einen überarbeiteten Finanzierungsplan vor, aus dem die Beträge, um die die Unterstützung für eine oder mehrere Prioritäten des Programms in dem betreffenden Haushaltsjahr gekürzt wurde, hervorgehen. Wird ein solcher Plan nicht vorgelegt, überarbeitet die Kommission den Finanzierungsplan, indem sie die Beiträge aus den GSR-Fonds für das betreffende Haushaltsjahr kürzt. Dabei werden die Kürzungen anteilig bei jeder Priorität vorgenommen.

4. Der Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 30. Juni unter Berücksichtigung der Mittelzuweisung nach Fonds und gegebenenfalls nach Regionenkategorie einen überarbeiteten Finanzierungsplan vor, aus dem die Beträge hervorgehen, um die die Unterstützung für eine oder mehrere Prioritäten des Programms in dem betreffenden Haushaltsjahr gekürzt wurde. Wird ein solcher Plan nicht vorgelegt, überarbeitet die Kommission den Finanzierungsplan, indem sie die Beiträge aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für das betreffende Haushaltsjahr kürzt. Dabei werden die Kürzungen anteilig bei jeder Priorität vorgenommen.

Änderungsantrag  284

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 81 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Fonds tragen zur Entwicklung und Weiterverfolgung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts gemäß Artikel 174 des Vertrags bei.

1. Die Fonds tragen zur Entwicklung und Weiterverfolgung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei.

Die aus den Fonds unterstützten Maßnahmen tragen zur EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums bei.

Die aus den Fonds unterstützten Maßnahmen tragen ferner gleichgewichtig zur Umsetzung der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums bei.

Änderungsantrag  285

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 82

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Strukturfonds unterstützen das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (nachstehend „NUTS-2-Ebene“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 geschaffen worden sind.

1. Die Strukturfonds unterstützen das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ in allen Regionen der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (nachstehend „NUTS-2-Ebene“), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 geschaffen worden sind.

2. Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ werden den folgenden drei Kategorien von Regionen auf NUTS-2-Ebene zugewiesen:

2. Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ werden den folgenden drei Kategorien von Regionen auf NUTS-2-Ebene zugewiesen:

(a) weniger entwickelte Regionen, deren BIP pro Kopf weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt;

(a) weniger entwickelte Regionen, deren BIP pro Kopf weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt;

(b) Übergangsregionen, deren BIP pro Kopf zwischen 75 % und 90 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt;

(b) Übergangsregionen, deren BIP pro Kopf zwischen 75 % und 90 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt;

(c) stärker entwickelte Regionen, deren BIP pro Kopf über 90 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt.

(c) stärker entwickelte Regionen, deren BIP pro Kopf über 90 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt.

Die drei Regionenkategorien werden nach dem Verhältnis ihres BIP pro Kopf, gemessen in Kaufkraftparitäten und berechnet anhand der EU-Daten für den Zeitraum 2006 bis 2008, zum durchschnittlichen BIP der EU-27 für denselben Bezugszeitraum definiert.

Die Klassifizierung der Regionen in eine von drei Regionenkategorien erfolgt nach dem Verhältnis des BIP pro Kopf jeder Region, gemessen in Kaufkraftparitäten und berechnet anhand der EU-Daten für den Zeitraum 2007 bis 2009, zum durchschnittlichen BIP der EU-27 für denselben Bezugszeitraum.

3. Aus dem Kohäsionsfonds werden diejenigen Mitgliedstaaten unterstützt, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf, gemessen in Kaufkraftparitäten und berechnet anhand der EU-Daten für den Zeitraum 2007 bis 2009, weniger als 90 % des durchschnittlichen BNE pro Kopf der EU-27 für denselben Bezugszeitraum entspricht.

3. Aus dem Kohäsionsfonds werden diejenigen Mitgliedstaaten unterstützt, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf, gemessen in Kaufkraftparitäten und berechnet anhand der EU-Daten für den Zeitraum 2008 bis 2010, weniger als 90 % des durchschnittlichen BNE pro Kopf der EU-27 für denselben Bezugszeitraum entspricht.

Mitgliedstaaten, die 2013 für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, deren nominales BNE pro Kopf jedoch mehr als 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 wie in Unterabsatz 1 berechnet beträgt, erhalten übergangsweise je nach Fall Unterstützung.

Mitgliedstaaten, die 2013 für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, deren nominales BNE pro Kopf jedoch mehr als 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 wie in Unterabsatz 1 berechnet beträgt, erhalten übergangsweise je nach Fall Unterstützung.

4. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakt einen Beschluss an, in dem die Regionen, die die Kriterien der drei in Absatz 2 genannten Regionenkategorien erfüllen, und die Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Absatzes 3 erfüllen, aufgelistet werden. Die entsprechende Liste gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.

4. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakt einen Beschluss an, in dem die Regionen, die die Kriterien der drei in Absatz 2 genannten Regionenkategorien erfüllen, und die Mitgliedstaaten, die die Kriterien des Absatzes 3 erfüllen, aufgelistet werden. Die entsprechende Liste gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.

5. Im Jahr 2017 überprüft die Kommission die Förderfähigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Kohäsionsfonds auf Grundlage der BNE-Daten der EU für den Zeitraum 2013-2015 für die EU-27. Die Mitgliedstaaten, deren nominales BNE pro Kopf mehr als 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 beträgt, erhalten übergangsweise je nach Fall Unterstützung.

5. Im Jahr 2017 überprüft die Kommission die Förderfähigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Kohäsionsfonds auf Grundlage der BNE-Daten der EU für den Zeitraum 2013-2015 für die EU-27. Die Mitgliedstaaten, deren nominales BNE pro Kopf mehr als 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27 beträgt, erhalten übergangsweise je nach Fall Unterstützung.

Änderungsantrag  286

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt belaufen sich – im Einklang mit der in Anhang III aufgeführten Aufteilung – für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf [x] EUR zu Preisen von 2011; [x] EUR davon sind die dem EFRE, dem ESF und dem KF zugewiesenen Gesamtmittel und [3 000 000 000] EUR stellen eine besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen dar. Im Hinblick auf die Programmplanung und die anschließende Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird der Betrag der Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit jährlich 2 % indexiert.

1. Die Gesamtmittel, die den Fonds für den Zeitraum 2014 bis 2020 für Verpflichtungen zugewiesen wurden, belaufen sich – im Einklang mit der in Anhang II aufgeführten Aufteilung – auf XXX XXX XXX XXX  EUR zu Preisen von 2011; [x] EUR davon sind die dem EFRE, dem ESF und dem KF zugewiesenen Gesamtmittel und [3 000 000 000] EUR stellen eine besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen dar. Die besonders für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zugewiesenen Mittel und die entsprechenden ESF-Mittel sollten bis zum 30. Juni 2017 in gleichen Raten gebunden werden. Im Hinblick auf die Programmplanung und die anschließende Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird der Betrag der Gesamtmittel mit jährlich 2 % indexiert.

2. Unbeschadet Absatz 3 dieses Artikels und Artikel 84 Absatz 7 nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, in dem die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für die Fonds nach Mitgliedstaat im Einklang mit den Kriterien und der Methodik aus Anhang IIIa und die jährliche Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat zusammen mit einer Auflistung der förderungsberechtigten Regionen im Einklang mit den Kriterien und der Methodik aus Anhang IIIb festgelegt wird.

2. Unbeschadet Absatz 3 dieses Artikels und Artikel 84 Absatz 7 nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, in dem die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ Mitgliedstaat im Einklang mit den Kriterien und der Methodik aus Anhang IIIb pro Mitgliedstaat und für das Ziel „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ nach Kooperationsprogramm festgelegt wird.

3. Auf Initiative der Kommission werden 0,35 % der Gesamtmittel technischer Hilfe zugewiesen.

3. Auf Initiative der Kommission werden 0,35 % der Gesamtmittel nach Abzug der Unterstützung für die in Artikel 84 Absatz 4 genannte Fazilität „Connecting Europe“ und die in Artikel 84 Absatz 5 genannte Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen technischer Hilfe zugewiesen.

Änderungsantrag  287

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ belaufen sich auf 96,50 % der Gesamtmittel (d. h. insgesamt 327 115 655 850 EUR) und werden wie folgt zugewiesen:

1. Die Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ belaufen sich auf XX % der Gesamtmittel (d. h. insgesamt XXX XXX XXX XXX EUR) und werden wie folgt zugewiesen:

(a) 48,25 % (d. h. insgesamt 163 560 715 122 EUR) für weniger entwickelte Regionen;

(a) XX % (d. h. insgesamt XXX XXX XXX XXX EUR) für weniger entwickelte Regionen;

(b) 10,76 % (d. h. insgesamt 36 471 144 190 EUR) für Übergangsregionen;

(b) XX % (d. h. insgesamt XXX XXX XXX XXX EUR) für Übergangsregionen;

(c) 16,35 % (d. h. insgesamt 55 419 403 116 EUR) für stärker entwickelte Regionen;

(c) XX % (d. h. insgesamt XXX XXX XXX XXX EUR) für stärker entwickelte Regionen;

(d) 20,87 % (d. h. insgesamt 70 739 863 599 EUR) für Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden;

(d) XX % (d. h. insgesamt XXX XXX XXX XXX EUR) für Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden;

(e) 0,27 % (d. h. insgesamt 924 529 823 EUR) als zusätzliche Finanzmittel für die in Artikel 349 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage und die Regionen auf NUTS-2-Ebene, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zum Beitrittsvertrag von Österreich, Finnland und Schweden erfüllen.

(e) XX % (d. h. insgesamt XXX XXX XXX EUR) als zusätzliche Finanzmittel für die in Artikel 349 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage (XX EUR pro Einwohner) und die Regionen auf NUTS-2-Ebene, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zum Beitrittsvertrag von Österreich, Finnland und Schweden erfüllen.

Alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007-2013 unter 75 % des Durchschnitts für die EU-25 im Bezugszeitraum lag, jedoch mehr als 75 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-27 beträgt, erhalten eine Unterstützung aus den Strukturfonds in Höhe von mindestens zwei Drittel der ihnen für 2007-2013 zugewiesenen Mittel.

Alle Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007-2013 unter 75 % des Durchschnitts für die EU-25 im Bezugszeitraum lag, jedoch mehr als 75 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-27 beträgt, und die Regionen, deren Förderung im Zeitraum 2007-2013 ausläuft, erhalten eine Unterstützung aus den Strukturfonds in Höhe von mindestens zwei Drittel der ihnen für 2007-2013 zugewiesenen Mittel. Aus einer einzigen Region bestehende Inselstaaten, die 2013 aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden, und Regionen in äußerster Randlage, die in die in Punkt 1 Buchstabe b und c des ersten Unterabsatzes genannten Kategorien fallen, erhalten eine Unterstützung aus den Fonds in Höhe von mindestens vier Fünftel der ihnen für 2007-2013 zugewiesenen Mittel.

Änderungsantrag  288

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat erfolgt anhand folgender Kriterien:

2. Die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat erfolgt anhand folgender Kriterien:

(a) förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler Wohlstand und Arbeitslosenquote für weniger entwickelte Regionen und Übergangsregionen;

(a) förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Lage von Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, nationaler Wohlstand, Überalterung der Bevölkerung und Arbeitslosenquote für weniger entwickelte Regionen und Übergangsregionen;

(b) förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, Arbeitslosenquote, Beschäftigungsquote, Bildungsniveau und Bevölkerungsdichte für stärker entwickelte Regionen;

(b) förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, Arbeitslosenquote, Beschäftigungsquote, Bildungsniveau und Bevölkerungsdichte, bereinigtes verfügbares Nettoeinkommen pro Einwohner, Schulabbruchquote, Ungleichheiten innerhalb der Regionen (NUTS 3) und demografischer Anfälligkeitsindex für stärker entwickelte Regionen;

(c) Bevölkerung, nationaler Wohlstand und Fläche für den Kohäsionsfonds.

(c) Bevölkerung, nationaler Wohlstand und Fläche für den Kohäsionsfonds.

Änderungsantrag  289

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Mindestens 25 % der Strukturfondsmittel für die weniger entwickelten Regionen, 40 % für Übergangsregionen und 52 % für stärker entwickelte Regionen in jedem Mitgliedstaat werden dem ESF zugewiesen. Für die Zwecke dieser Bestimmung gilt die Unterstützung, die ein Mitgliedstaat aus dem [Instrument „Nahrungsmittel für benachteiligte Bevölkerungsgruppen“] erhält, als Teil der dem ESF aus den Strukturfonds zugewiesenen Mittel.

3. Um sicherzugehen, dass genügend Investitionen für junge Menschen in Beschäftigung, Mobilität der Arbeitskräfte, Wissen, soziale Eingliederung und Bekämpfung der Armut getätigt werden, darf der Anteil der Ressourcen aus dem Strukturfonds, die für die Programmplanung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ verfügbar sind, die dem ESF eines jeden Mitgliedstaates zugeteilt wurden, nicht niedriger sein, als der in den operationellen Programmen im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ für den Zeitraum 2007–2013 vorgesehene entsprechende Anteil vom ESF für diesen Mitgliedstaat. Zu diesem Anteil soll für jeden Mitgliedstaat ein zusätzlicher Betrag hinzuaddiert werden, der mit der in Anhang IIIc festgelegten Methode berechnet wird, um sicherzustellen, dass der Anteil des ESF als Prozentsatz der für den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds auf EU-Ebene kombinierten Gesamtmittel, mit Ausnahme der in Artikel 84 Absatz 4 genannten, für die Verkehrsinfrastruktur bestimmten Mittel aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ und der in Artikel 84 Absatz 5 genannten Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen aus dem Strukturfonds in den Mitgliedstaaten nicht weniger als 23,1 % beträgt. Für die Zwecke dieser Bestimmung gilt die Unterstützung, die ein Mitgliedstaat aus den Investitionen des ESF für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhält, als Teil der dem ESF aus den Strukturfonds zugewiesenen Mittel.

Änderungsantrag  290

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 3 a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen belaufen sich auf [3 000 000 000] EUR aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und mindestens [3 000 000 000] EUR aus gezielten Investitionen des ESF.

3a. Die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen belaufen sich auf XXXX EUR aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und mindestens XXXX EUR aus gezielten Investitionen des ESF. Die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen werden im Rahmen der Überprüfungsklausel nach Artikel 144 sowie im Zuge der für das Jahr XXXX vorgesehenen Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens nach oben revidiert.

Änderungsantrag  291

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ beträgt 10 000 000 000 EUR.

4. Die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für Verkehrsinfrastrukturprojekte mit europäischem Mehrwert im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ beträgt XXX EUR und wird ausschließlich in Mitgliedstaaten durchgeführt, die in Einklang mit den einschlägigen und spezifischen EU-Rechtsvorschriften förderfähig aus dem Kohäsionsfonds sind.

Die Kommission nimmt mittels Durchführungsrechtsakt einen Beschluss an, in dem der Betrag festgelegt wird, der von den jedem Mitgliedstaat für den gesamten Zeitraum zugewiesenen Kohäsionsfondsmitteln übertragen wird. Die jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Kohäsionsfondsmittel werden entsprechend gekürzt.

Die Kommission nimmt nach Konsultation des betroffenen Mitgliedstaats mittels Durchführungsrechtsakt einen Beschluss an, in dem Folgendes festgelegt wird:

a) der Betrag, der von den jedem Mitgliedstaat für den gesamten Zeitraum zugewiesenen Kohäsionsfondsmitteln übertragen wird; und b) die Verkehrsinfrastrukturprojekte mit europäischem Mehrwert von den im Anhang I der Verordnung (EU) […]/2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ genannten vordefinierten Projekten, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Die jährlichen Mittel, die der in Unterabsatz 1 genannten Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds entsprechen, werden ab dem Haushaltjahr 2014 in die jeweiligen Haushaltslinien der Fazilität „Connecting Europe“ eingesetzt.

 

Die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ wird im Einklang mit Artikel [13] der Verordnung (EU) […]/2012 über die Einrichtung der Fazilität „Connecting Europe“ im Hinblick auf die Projekte aus ihrem Anhang I umgesetzt; Projekten, die die nationale Zuweisung im Rahmen des Kohäsionsfonds berücksichtigen, wird größtmögliche Priorität eingeräumt.

Die Auswahl der oben genannten förderfähigen Projekte erfolgt auf Grundlage ihrer Ausgereiftheit, Qualität und ihrem europäischen Mehrwert in Einklang mit den in der Fazilität „Connecting Europe“ genannten Verfahren, Zielen und Kriterien unter Einhaltung der Beträge, die von den jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Kohäsionsfondsmitteln übertragen werden, sowie unter vollständiger Einhaltung der nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds bis zum 31. Dezember 2016.

 

Um in allen Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden, den höchstmöglichen Abruf der übertragenen Mittel zu gewährleisten, kommt den Aktionen zur Programmunterstützung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ besondere Beachtung zu, die auf die Stärkung der institutionellen Kapazität und der Effizienz der mit der Entwicklung und Umsetzung von Vorhaben zur Umsetzung von CEF-Zielen verbundenen öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Dienste abzielen.

 

Um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden und Schwierigkeiten bei dem Entwurf von Projekten haben, die über eine ausreichende Ausgereiftheit, Qualität und einen ausreichenden europäischen Mehrwert verfügen, werden mindestens einmal pro Jahr zusätzliche Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen in Einklang mit (Artikel 11 Absatz 2) der Verordnung (EU) […]/2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ organisiert.

Änderungsantrag  292

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Für Mitgliedstaaten, deren durchschnittlicher BIP-Zuwachs [2007-2009] negativ ist und deren Abrufrate am 1. Januar 2012 über [X %] liegt, wird die Obergrenze zumindest in der Höhe des aktuellen Zeitraums festgesetzt, sodass die Höhe der Obergrenze entsprechend dem Ausschluss des Fischereifonds und des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums abgesenkt wird.

Änderungsantrag  293

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Unterstützung aus den Strukturfonds für [„Nahrungsmittel für benachteiligte Bevölkerungsgruppen“] im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ beträgt 2 500 000 000 EUR.

5. Die Unterstützung aus den Strukturfonds für den FEAD im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ beträgt XXX XXX XXX EUR, und die Mitgliedstaaten kö