BERICHT über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik

    7.8.2013 - (COM(2013)0245 – C7-0108/2013 – 2011/0380(COD)) - ***I

    Fischereiausschuss
    Berichterstatter: Alain Cadec


    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik

    (COM(2013)0245 – C7-0108/2013 – 2011/0380(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

    –  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0804) und des geänderten Vorschlags (COM(2013)0245),

    –  unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 42, 43 Absatz 2, 91 Absatz 1, 100 Absatz 2, 173 Absatz 3, 175, 188, 192 Absatz 1, 194 Absatz 2 und 195 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag von der Kommission (C7-0108/2013) vorgelegt wurde,

    –  in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

    –  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Mai 2013[1],

    –  gestützt auf Artikel 55 und Artikel 37 seiner Geschäftsordnung,

    –  in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0282/2013),

    1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

    2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

    3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    Änderungsantrag    1

    Entwurf einer legislativen Entschließung

    Ziffer 1 c (neu)

    Entwurf einer legislativen Entschließung

    Geänderter Text

     

    1c. weist erneut darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 betont hat, dass die Fischereiressourcen ein öffentliches Gut darstellen, das für die weltweite Ernährungssicherheit unverzichtbar ist; es hat darauf verwiesen, dass die Fischerei und die Aquakultur und damit zusammenhängende Tätigkeiten oftmals die wichtigste Einkommensquelle und die einzigen Möglichkeiten für eine nachhaltige Beschäftigung in Küstenregionen, Inselregionen und in entlegenen Regionen bieten; ferner hat es die Auffassung vertreten, dass zur Verwirklichung ihrer mittel- und langfristigen Zielvorgaben, die auf einen stabilen, nachhaltigen und lebensfähigen Fischereisektor gerichtet sind, und zur Erholung ihrer Fischbestände sowie zur Bewältigung der sozialen Aspekte, die mit der Verringerung des Fischereiaufwands einhergehen, die reformierte Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) im Zeitraum nach 2013 angemessene Ressourcen benötigen wird;

     

    ______________

     

    1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266.

    Änderungsantrag    2

    Vorschlag für eine Verordnung

    Bezugsvermerk 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2,

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2, Artikel 195 Absatz 2 und Artikel 349,

    Begründung

    Artikel 349 des Vertrags sollte in den Rechtsgrundlagen erwähnt werden, um den spezifischen Regelungen für die Gebiete in äußerster Randlage Rechnung zu tragen.

    Änderungsantrag    3

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (1a) Der Fischereisektor hat eine strategische Bedeutung für die sozioökonomische Lage, die Versorgung der Allgemeinheit mit Fisch und die Ausgewogenheit der Lebensmittelbilanz der einzelnen Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (EU) selbst, und er leistet einen beträchtlichen Beitrag zum sozioökonomischen Wohlstand der Küstengemeinden, zur Entwicklung auf lokaler Ebene, zur Beschäftigung, zur Erhaltung bzw. Schaffung von Wirtschaftstätigkeit und Arbeitsplätzen sowohl in den vor- und als auch den nachgelagerten Wirtschaftszweigen, zur Versorgung mit Frischfisch und zur Erhaltung örtlicher kultureller Traditionen.

    Änderungsantrag    4

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (2) Der Anwendungsbereich des EMFF sollte die Unterstützung der GFP umfassen, die sich auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden Meeresressourcen, der lebenden Süßwasserressourcen und der Aquakultur erstreckt, ebenso wie die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in Gewässern der Europäischen Union, auch durch Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlands führen oder in einem Drittland registriert sind, sowie von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union oder Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden, unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats gemäß Artikel 117 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

    (2) Der Anwendungsbereich des EMFF sollte die Unterstützung der GFP umfassen, die sich auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen, der lebenden Süßwasserressourcen und der Aquakultur erstreckt, ebenso wie die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in Gewässern der Europäischen Union sowie von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union oder Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden, unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats gemäß Artikel 117 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

    Begründung

    Es ist nicht Zweck des EMFF, nicht europäische Fischereifahrzeuge zu unterstützen.

    Änderungsantrag    5

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 2 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (2a) Es ist zu betonen, dass die GFP auf Nahrungsmittel ausgerichtet ist, weshalb ein öffentliches Eingreifen über den EMFF gerechtfertigt ist, um die Ernährungssicherheit der Bürger der Union zu gewährleisten.

    Änderungsantrag    6

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 2 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (2b) Der EMFF sollte die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV umfassend berücksichtigen. Die Situation dieser Gebiete und die Besonderheiten der Fischerei dort machen es erforderlich, dass die GFP und die hiermit verbundenen finanziellen Mittel an die besonderen Merkmale, Zwänge, Mehrkosten sowie an die Gegebenheiten dieser Gebiete, die sich stark von der restlichen Union unterscheiden, angepasst werden. Zu diesem Zweck sollten für diese Gebiete spezifische Maßnahmen genehmigt werden.

    Änderungsantrag    7

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 2 c (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (2c) Der künftige EMFF sollte umfassend auf die Probleme und besonderen Anforderungen der kleinen Fischereien ausgerichtet sein, da kleine Flotten das höchste Verhältnis von Beschäftigten per gefangenen Fisch haben.

    Änderungsantrag    8

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (3) Der Erfolg der Gemeinsamen Fischereipolitik steht und fällt mit einem wirksamen Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungssystem sowie zuverlässigen, vollständigen Daten sowohl für wissenschaftliche Gutachten als auch für Durchführungs- und Kontrollzwecke. Diese Bereiche sollten daher aus dem EMFF unterstützt werden.

    (3) Der Erfolg der Gemeinsamen Fischereipolitik steht und fällt mit einem wirksamen Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungssystem, einschließlich Inspektionen am Arbeitsplatz, sowie zuverlässigen, vollständigen Daten sowohl für wissenschaftliche Gutachten als auch für Durchführungs- und Kontrollzwecke. Diese Bereiche sollten daher aus dem EMFF unterstützt werden.

    Änderungsantrag    9

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 3 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (3a) Damit die Fischer sich die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) verstärkt zu Eigen machen, wodurch auch zur korrekten Umsetzung und zum Erfolg der GFP insgesamt beigetragen wird, sollten die Partnerschaft, die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen Wissenschaftlern und Fischern durch den EMFF gefördert werden.

    Änderungsantrag    10

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (4) In den Anwendungsbereich des EMFF sollte die Unterstützung der IMP fallen, die sich von der Entwicklung und Umsetzung koordinierter Vorhaben bis zur Entscheidungsfindung in Bezug auf die Ozeane, Meere, Küstengebiete und meeresbezogenen Sektoren erstreckt und dabei verschiedene EU-Politiken ergänzt, insbesondere die Gemeinsame Fischereipolitik sowie die Bereiche Verkehr, Industrie, territorialer Zusammenhalt, Umwelt, Energie und Tourismus. In den verschiedenen Meeresräumen von Ostsee, Nordsee, Keltischer See, Biscaya und Iberischer Küste, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer sollten politische Entscheidungen in verschiedenen Bereichen kohärent und integrativ sein.

    (4) In den Anwendungsbereich des EMFF sollte die Unterstützung der IMP fallen, die sich von der Entwicklung und Umsetzung koordinierter Vorhaben bis zur Entscheidungsfindung in Bezug auf die Ozeane, Meere, Küstengebiete und meeresbezogenen Sektoren erstreckt und dabei verschiedene EU-Politiken ergänzt, insbesondere die Gemeinsame Fischereipolitik sowie die Bereiche Verkehr, Industrie, territorialer Zusammenhalt, Umwelt, Energie und Tourismus; dabei handelt es sich um Bereiche, in denen die wissenschaftliche Forschung, die berufliche Kompetenz und die erforderliche Ausbildung gefördert werden müssen. In den verschiedenen Meeresräumen von Ostsee, Nordsee, Keltischer See, Biscaya und Iberischer Küste, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer sollten politische Entscheidungen in verschiedenen Bereichen kohärent und integrativ sein.

    Änderungsantrag    11

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 4 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (4a) Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen im Hinblick auf die Reform der GFP, der IMP und des EMFF sollte die Union gemäß Artikel 9 AEUV den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und Ausbildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen.

    Änderungsantrag    12

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 5

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (5) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, mit denen die Europa-2020-Strategie angenommen wurde, sorgen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und fördern die harmonische Entwicklung der Europäischen Union. Die Ressourcen sollten gebündelt werden, um die Ziele und Vorsätze im Rahmen von Europa 2020 zu erreichen. Eine stärkere Konzentration auf Ergebnisse sollte zu erhöhter Effizienz führen. Die Aufnahme der IMP in den neuen EMFF trägt ebenfalls zu den in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 „Europa 2020 – Eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ („Europa 2020-Strategie“) dargelegten Hauptzielen bei und stimmt mit den im AEUV verankerten allgemeinen Zielen des Ausbaus des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts überein.

    (5) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, mit denen die Strategie Europa 2020 angenommen wurde, sorgen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und fördern die harmonische Entwicklung der Europäischen Union. Die Ressourcen sollten gebündelt werden, um die Ziele und Vorsätze im Rahmen der Strategie Europa 2020 zu erreichen; dies gilt insbesondere für die Ziele im Zusammenhang mit der Beschäftigung und der Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und dem Klimawandel. Des Weiteren sollte eine stärkere Konzentration auf Ergebnisse zu erhöhter Effizienz führen. Die Aufnahme der IMP in den neuen EMFF trägt ebenfalls zu den in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ („Strategie Europa 2020“) dargelegten Hauptzielen bei und stimmt mit den im AEUV verankerten allgemeinen Zielen des Ausbaus des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts überein.

    Änderungsantrag    13

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 6

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (6) Um zu gewährleisten, dass der EMFF zum Erreichen der Ziele der GFP, der IMP und der Europa-2020-Strategie beiträgt, sollte das Augenmerk auf einer begrenzten Anzahl von Kernprioritäten liegen, die darauf ausgerichtet sind, Innovation und wissensbasierte Fischerei und Aquakultur voranzubringen, die nachhaltige und ressourcenschonende Fischerei und Aquakultur zu fördern und Beschäftigung und territorialen Zusammenhalt zu erhöhen, indem das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der Küsten- und Binnenfischerei erschlossen und die Diversifizierung der Fischereiaktivitäten in anderen Sektoren der Meereswirtschaft in den Vordergrund gerückt wird.

    (6) Um zu gewährleisten, dass der EMFF zum Erreichen der Ziele der GFP, der IMP und der Strategie Europa 2020 beiträgt, sollte eine Reihe von Kernprioritäten ermittelt werden, die darauf ausgerichtet sind, Innovation und wissensbasierte Fischerei und Aquakultur voranzubringen, die nachhaltige und ressourcenschonende Fischerei und Aquakultur zu fördern und Beschäftigung und territorialen Zusammenhalt zu erhöhen, indem das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der Küsten- und Binnenfischerei erschlossen und die Diversifizierung der Fischereiaktivitäten in anderen Sektoren der Meereswirtschaft in den Vordergrund gerückt wird.

    Änderungsantrag    14

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 7 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (7a) Der EMFF sollte dazu beitragen, den Lebensstandard der vom Fischfang abhängigen Personen zu verbessern, indem er insbesondere durch die Einhaltung der Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der Bestimmungen von Tarifverträgen bessere Arbeitsbedingungen für die Fischer gewährleistet.

    Änderungsantrag    15

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 7 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (7b) Um Unklarheiten hinsichtlich der Anwendung und der Auswirkungen bestimmter finanzieller Maßnahmen des EMFF für die verschiedenen Akteure im Fischereisektor vorzubeugen, ist es sinnvoll, eine eindeutige Unterscheidung zwischen Schiffseignern und in einem Lohnverhältnis stehenden Fischern einzuführen, wie sie bereits in dem IAO-Übereinkommen Nr. 88 festgelegt ist.  

    Änderungsantrag    16

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 8

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (8) Übergreifendes Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte sein, dass Fischerei und Aquakultur langfristig nachhaltige ökologische Bedingungen unterstützen, die für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlich sind. Sie sollte ferner zu mehr Produktivität, einem angemessenen Lebensstandard für den Fischereisektor und stabilen Märkten beitragen sowie die Verfügbarkeit der Ressourcen und ein Angebot für Verbraucher zu vernünftigen Preisen sicherstellen.

    (8) Übergreifendes Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte sein, dass Fischerei und Aquakultur zu einer langfristig wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung beitragen. Sie sollte ferner zu mehr Produktivität, einem angemessenen Lebensstandard für den Fischereisektor und stabilen Märkten beitragen sowie die Verfügbarkeit der Ressourcen und ein Angebot für Verbraucher zu vernünftigen Preisen sicherstellen.

    Begründung

    Zwischen der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen Säule sollte keine Rangfolge hergestellt werden.

    Änderungsantrag    17

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 9

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (9) Eine bessere Integration von Umweltbelangen in die GFP ist von entscheidender Bedeutung, wenn Ziele und Vorhaben der EU-Umweltpoltik und der Europa-2020-Strategie erreicht werden sollen. Die Nutzung der lebenden Meeresressourcen im Rahmen der GFP muss so umsichtig erfolgen, dass die Bestände bis spätestens 2015 wieder auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags aufgefüllt sind. Die GFP verficht den Vorsorge- und den Ökosystemansatz im Fischereimanagement. Der EMFF sollte daher zum Schutz der Meeresumwelt gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) beitragen.

    (9) Eine bessere Integration von Umweltbelangen in die GFP ist von entscheidender Bedeutung, wenn Ziele und Vorhaben der EU-Umweltpolitik und der Strategie Europa 2020 erreicht werden sollen. Die Nutzung der lebenden Meeresressourcen im Rahmen der GFP muss so umsichtig erfolgen, dass die Bestände nach Möglichkeit bis 2015 und spätestens bis 2020 wieder auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags aufgefüllt sind. Die GFP sollte einen ausgewogenen Ansatz für nachhaltige Entwicklung verfechten, der mithilfe der Planung, Nutzung und Verwaltung der Fischerei umgesetzt werden sollte, wobei die Bestrebungen und aktuellen sozialen Ziele zu berücksichtigen sind und der Nutzen dabei nicht zu gefährden ist, der für künftige Generationen aus der Gesamtheit der Güter und Dienstleistungen zu ziehen sein sollte. Der EMFF sollte daher zum Schutz der Meeresumwelt gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) beitragen.

    Änderungsantrag    18

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 9 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (9a) Die durch den EMFF finanzierten Maßnahmen sollten mit den Artikeln 39 und 41 AEUV im Einklang stehen, die eine ausgewogene Vorgehensweise bei der Anwendung des Arbeitsrechts und eine wirksame Koordinierung auf dem Gebiet der Berufsausbildung vorsehen.

    Änderungsantrag    19

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 10

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (10) Da die Zielsetzungen dieser Verordnung angesichts des Ausmaßes und der Auswirkungen der im Rahmen der operationellen Programme zu finanzierenden Vorhaben und der strukturellen Probleme bei der Entwicklung des Fischerei- und Meeressektors sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten von diesen nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können, sollten diese besser auf EU-Ebene durch mehrjährige finanzielle Unterstützung mit Schwerpunkt auf den wesentlichen Prioritäten verwirklicht werden. Die EU kann im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß es Artikel 5 Absatz 3 EUV Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in Artikel 5 Absatz 4 EUV genannten Prinzip der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

    (10) Da die Zielsetzungen dieser Verordnung angesichts des Ausmaßes und der Auswirkungen der im Rahmen der operationellen Programme zu finanzierenden Vorhaben und der strukturellen Probleme bei der Entwicklung des Fischerei-, Aquakultur- und Meeressektors sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten von diesen nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können, sollten diese besser auf EU-Ebene durch mehrjährige finanzielle Unterstützung mit Schwerpunkt auf den wesentlichen Prioritäten verwirklicht werden. Die EU kann im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 Absatz 3 EUV Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in Artikel 5 Absatz 4 EUV genannten Prinzip der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

    Änderungsantrag    20

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 11

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (11) Die Finanzierung der Gemeinsamen Fischereipolitik und der integrierten Meerespolitik aus einem einzigen Fonds, dem EMFF, dürfte sowohl der Notwendigkeit der Vereinfachung entsprechen, als auch die Integration beider Politikbereiche verstärken. Die Ausdehnung der geteilten Mittelverwaltung auf Gemeinsame Marktorganisationen einschließlich der Ausgleichszahlungen für Regionen in äußerster Randlage und auf Kontrolltätigkeiten und Datenerhebung sollte zu einer weiteren Vereinfachung beitragen und den Verwaltungsaufwand für Kommission und Mitgliedstaaten senken sowie eine bessere Kohärenz und Wirksamkeit der gewährten Unterstützung ermöglichen.

    (11) Die Finanzierung der Gemeinsamen Fischereipolitik und der integrierten Meerespolitik aus einem einzigen Fonds, dem EMFF, dürfte sowohl der Notwendigkeit der Vereinfachung entsprechen, als auch die Integration beider Politikbereiche verstärken. Die Ausdehnung der geteilten Mittelverwaltung auf Gemeinsame Marktorganisationen einschließlich der Ausgleichszahlungen für Regionen in äußerster Randlage und auf Kontrolltätigkeiten sowie Datenerhebung und -verwaltung sollte zu einer weiteren Vereinfachung beitragen und den Verwaltungsaufwand für Kommission und Mitgliedstaaten senken sowie eine bessere Kohärenz und Wirksamkeit der gewährten Unterstützung ermöglichen.

    Änderungsantrag    21

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 11 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (11a) Die Finanzierung sollte gemäß Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung festgelegt werden.

    Änderungsantrag    22

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 11 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (11b) Finanzierungsmaßnahmen sollten unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014−2020 und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX/201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung durchgeführt werden.

    Änderungsantrag    23

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 12

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (12) Der EU-Haushalt sollte die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und der integrierten Meerespolitik entweder direkt oder in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten aus einem einzigen Fonds, dem EMFF, finanzieren. Eine geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten sollte nicht nur für Maßnahmen zur Unterstützung von Fischerei, Aquakultur und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung einsetzbar sein, sondern auch für gemeinsame Marktorganisationen und Ausgleichszahlungen für Regionen in äußerster Randlage sowie Kontroll- und Datenerhebungstätigkeiten. Die direkte Verwaltung sollte gelten für wissenschaftliche Gutachten, freiwillige Beiträge an Regionale Fischereiorganisationen, Beiräte und Vorhaben für die Umsetzung einer integrierten Meerespolitik. Die Art der aus dem EMFF finanzierbaren Maßnahmen sollte präzisiert werden.

    (12) Der EU-Haushalt sollte die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und der integrierten Meerespolitik entweder direkt oder in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten aus einem einzigen Fonds, dem EMFF, finanzieren. Eine geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten sollte nicht nur für Maßnahmen zur Unterstützung von Fischerei, Aquakultur und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung einsetzbar sein, sondern auch für Vermarktungs- und Verarbeitungsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen für Regionen in äußerster Randlage sowie Kontroll- und Datenerhebungstätigkeiten. Die direkte Verwaltung sollte gelten für die Erstellung von Produktions- und Vermarktungsplänen, Beihilfen für die Lagerhaltung, wissenschaftliche Gutachten, freiwillige Beiträge an Regionale Fischereiorganisationen, Beiräte und Vorhaben für die Umsetzung einer integrierten Meerespolitik. Die Art der aus dem EMFF finanzierbaren Maßnahmen sollte präzisiert werden.

    Begründung

    Für Erzeugerorganisationen in der gesamten Europäischen Union müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten, und die finanzielle Unterstützung für die Erstellung von Produktions- und Vermarktungsplänen sowie für Beihilfen für die Lagerhaltung muss in direkter Weise erfolgen.

    Änderungsantrag    24

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 14

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (14) Gemäß den Artikeln 50 und 51 der [Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik] (in Folgenden „GFP-Verordnung“) sollte die finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen des EMFF von der Einhaltung der GFP-Regeln durch die Mitgliedstaaten und die Betreiber abhängig gemacht werden. Diese Konditionalität soll die Verantwortung der EU dafür widerspiegeln, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der GFP wie in Artikel 3 AEUV niedergelegt zu gewährleisten.

    (14) Gemäß den Artikeln 50 und 51 der [Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik] (in Folgenden „GFP-Verordnung“) sollte die finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen des EMFF von der Einhaltung der GFP-Regeln durch die Mitgliedstaaten und die Betreiber abhängig gemacht werden. Diese Konditionalität soll die Verantwortung der EU dafür widerspiegeln, im Interesse der Öffentlichkeit die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der GFP sowie die Einhaltung der Anforderungen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und der Gewährleistung von angemessenem sozialem Schutz, wie in den Artikeln 3 und 9 AEUV niedergelegt, zu gewährleisten.

    Änderungsantrag    25

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 15

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (15) Die Zielsetzungen der GFP würden unterminiert, wenn finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen des EMFF an Betreiber gehen würde, die die Bedingungen der Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse ex-ante nicht erfüllen. Daher sollten nur Betreiber in Frage kommen, die innerhalb einer bestimmten Zeit vor Einreichen eines Beihilfeantrags nicht an Einsatz, Verwaltung oder Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt waren, die in der IUU-Liste der EU gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999geführt werden, und die keine anderen schweren Verstöße gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 oder andere Verstöße gegen die GFP-Vorschriften begangen haben, die die Nachhaltigkeit der betreffenden Bestände in Gefahr bringen und eine ernste Bedrohung für die nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen darstellen, durch die befischte Bestände wiederaufgefüllt und erhalten und somit der höchstmögliche Dauerertrag (im Folgenden „MSY“) erzielt werden kann.

    (15) Die Zielsetzungen der GFP würden unterminiert, wenn finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen des EMFF an Betreiber gehen würde, die die Bedingungen der Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse ex-ante nicht erfüllen. Daher sollten Betreiber nur unter der Bedingung in Frage kommen, dass sie innerhalb einer bestimmten Zeit vor Einreichen eines Beihilfeantrags nicht an Einsatz, Verwaltung oder Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt waren, die in der IUU-Liste der EU gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 geführt werden, und dass sie nicht am Betrieb, am Management oder am Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt waren, die die Flagge von Staaten führen, die als nichtkooperierende Drittländer gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gelten. Ebenso sollten Betreiber nur unter der Bedingung in Frage kommen, dass sie keine anderen schweren Verstöße gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 oder andere Verstöße gegen die GFP-Vorschriften begangen haben, die die Nachhaltigkeit der betreffenden Bestände in Gefahr bringen und eine ernste Bedrohung für die nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen darstellen, durch die befischte Bestände wiederaufgefüllt und erhalten und somit der höchstmögliche Dauerertrag (im Folgenden „MSY“) erzielt werden kann.

    Änderungsantrag    26

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 17

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (17) Verstoßen Beihilfeempfänger gegen die GFP-Regeln, so sollten die Sanktionen gelten, die für die Nichterfüllung der Beihilfevoraussetzungen festgelegt wurden. Um die Höhe der unberechtigten Bezüge zu ermitteln, sollten die Schwere des Verstoßes des Empfängers gegen die GFP-Vorschriften, der daraus gewonnene wirtschaftliche Vorteil oder die Bedeutung des EMFF-Beitrags für die Wirtschaftstätigkeit des Empfängers in Betracht gezogen werden.

    (17) Verstoßen Beihilfeempfänger gegen die GFP-Regeln, so sollten die Sanktionen gelten, die für die Nichterfüllung der Beihilfevoraussetzungen festgelegt wurden. Um die Höhe der unberechtigten Bezüge zu ermitteln, sollten die Schwere (einschließlich des Umfangs, der Dauer und der Häufigkeit) des Verstoßes des Empfängers gegen die GFP-Vorschriften, der daraus gewonnene wirtschaftliche Vorteil oder die Bedeutung des EMFF-Beitrags für die Wirtschaftstätigkeit des Empfängers in Betracht gezogen werden.

    Begründung

    Die Schwere eines Verstoßes durch einen Empfänger wird durch eine Reihe von Faktoren bestimmt: Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit.

    Änderungsantrag    27

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 18

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (18) Das Erreichen der Zielsetzungen der GFP würde ebenfalls beeinträchtigt, wenn die EU-Unterstützung an Mitgliedstaaten zahlen würde, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der GFP in Bezug auf die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse nicht nachkommen. Dies gilt beispielsweise für die Datenerhebung und die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht. Darüber hinaus birgt eine solche Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Gefahr, dass nicht beihilfefähige Empfänger oder unzulässige Vorhaben von den Mitgliedstaaten nicht entdeckt werden.

    (18) Das Erreichen der Zielsetzungen der GFP würde ebenfalls beeinträchtigt, wenn die EU Mitgliedstaaten Unterstützung aus dem EMFF gewähren würde, die ihren Verpflichtungen zur Sicherstellung eines Gleichgewichts zwischen der Fischereiflotte und den Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 34 Absatz 1 der GFP-Grundverordnung oder ihren Verpflichtungen im Rahmen der GFP in Bezug auf die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse nicht nachkommen. Dies gilt beispielsweise für die Datenerhebung und die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht. Darüber hinaus birgt eine solche Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Gefahr, dass nicht beihilfefähige Empfänger oder unzulässige Vorhaben von den Mitgliedstaaten nicht entdeckt werden.

    Änderungsantrag    28

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 19

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (19) Um zu verhindern, dass nicht zulässige Zahlungen getätigt werden, und den Mitgliedstaat zu ermutigen, die GFP-Vorschriften einzuhalten bzw. von den Empfängern eine Einhaltung zu fordern, sollten als Sicherungsmaßnahmen sowohl die Unterbrechung der Zahlungsfrist als auch die Aussetzung der Zahlungen eingesetzt werden, die beide in ihrer Anwendung zeitlich begrenzt sind. Um dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen, sollten finanzielle Berichtigungen mit endgültigen und unwiderrufbaren Folgen nur für Ausgaben in direktem Zusammenhang mit Vorhaben gelten, bei denen Verstöße gegen die GFP-Vorschriften begangen wurden.

    (Betrifft nicht die deutsche Sprachfassung.)

    Begründung

    (Betrifft nicht die deutsche Sprachfassung.)

    Änderungsantrag    29

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 20

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (20) Im Hinblick auf eine besser abgestimmte und einheitlichere Inanspruchnahme der Fonds, die Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik leisten, also des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds (KF), sowie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sind für alle diese Fonds (GSR-Fonds) mit der [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen…] gemeinsame Bestimmungen eingeführt worden. Zusätzlich zu dieser Verordnung enthält die EMFF-Verordnung besondere Bestimmungen aufgrund der Besonderheiten der GFP und der IMP.

    (20) Im Hinblick auf eine besser abgestimmte und einheitlichere Inanspruchnahme der Fonds, die Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik leisten, also des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds (KF), sowie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sind für alle diese Fonds (GSR-Fonds) mit der [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen…] gemeinsame Bestimmungen eingeführt worden. Ferner ist zu betonen, dass die Fonds ergänzend eingesetzt werden können, damit die vorrangigen Ziele der Kohäsionspolitik der EU und der Strategie Europa 2000 effizienter erreicht werden können. In diesem Zusammenhang ist auf die Notwendigkeit von Synergien zwischen dem EMFF und dem ESF zu verweisen, damit wichtige Ziele im Zusammenhang mit der Beschäftigung und der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung verwirklicht werden können. Zusätzlich zu dieser Verordnung enthält die EMFF-Verordnung besondere Bestimmungen aufgrund der Besonderheiten der GFP und der IMP.

    Änderungsantrag    30

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 22

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (22) Die EU-Maßnahmen sollten eine Ergänzung zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten darstellen oder einen Beitrag zu diesen Maßnahmen leisten. Um einen umfangreichen Mehrwert zu gewährleisten, sollte die Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten durch die Einbindung verschiedener Partner gestärkt und dabei der institutionellen Kompetenz der Mitgliedstaaten in vollem Umfang Rechnung getragen werden. Besonderes Augenmerk gilt der angemessenen Beteiligung von Frauen und Minderheiten. Die Partnerschaft betrifft regionale, lokale und andere öffentliche Behörden sowie andere geeignete Stellen einschließlich solcher, die für die Umwelt und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen eintreten, sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner und andere sachkundige Organisationen. Die betreffenden Partner sollten an der Erstellung von Partnerschaftsvereinbarungen sowie an Vorbereitung, Durchführung, Monitoring und Evaluierung der Programmplanung beteiligt sein.

    (22) Um einen umfangreichen Mehrwert zu gewährleisten, sollte die Partnerschaft zwischen der Kommission, den Behörden der Mitgliedstaaten und den verschiedenen Partnern durch die Einbindung dieser Akteure einschließlich der betreffenden Sozialpartner gestärkt und dabei der institutionellen Kompetenz der Mitgliedstaaten in vollem Umfang Rechnung getragen werden. Die Partnerschaft betrifft regionale, lokale und andere öffentliche Behörden sowie andere geeignete Stellen einschließlich solcher, die für die Umwelt und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen eintreten, sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Fischindustrie und andere sachkundige Organisationen. Angesichts der Besonderheiten des Fischereisektors sollte durch einschlägige Bestimmungen die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner sichergestellt werden, die verschiedene Teilsektoren und Territorien, wissenschaftliche Forschungseinrichtungen und nationale und regionale Netzwerke lokaler Aktionsgruppen im Fischereisektor (FLAG) vertreten. Besonderes Augenmerk gilt der angemessenen Beteiligung von Frauen und Minderheiten. Die betreffenden Partner sollten an der Erstellung von Partnerschaftsvereinbarungen sowie an Vorbereitung, Durchführung, Monitoring und Evaluierung der Programmplanung beteiligt sein.

    Änderungsantrag    31

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 24

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (24) Die Kommission sollte nach objektiven und transparenten Kriterien eine jährliche Aufschlüsselung der verfügbaren Mittel auf die Mitgliedstaaten vornehmen. Diese Kriterien sollten die historischen Mittelausstattungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und die historische Inanspruchnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 einschließen.

    (24) Die Kommission sollte nach objektiven und transparenten Kriterien eine jährliche Aufschlüsselung der verfügbaren Mittel nach Mitgliedstaaten vornehmen. Diese Kriterien sollten die bisherigen Mittelausstattungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und die bisherige Inanspruchnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 einschließen.

    Änderungsantrag    32

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 25

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (25) Das Erfüllen bestimmter ex-ante Bedingungen ist im Zusammenhang mit der GFP von endscheidender Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Vorlage eines mehrjährigen nationalen Strategieplans für die Aquakultur und die nachweislich vorhandene Verwaltungskapazität für die im Rahmen des Fischereimanagements erforderlichen Daten und die Umsetzung der Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Europäischen Union.

    (25) Das Erfüllen bestimmter ex-ante Bedingungen ist im Zusammenhang mit der GFP von endscheidender Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die Vorlage eines mehrjährigen nationalen Strategieplans für die Aquakultur und die nachweislich vorhandene Verwaltungskapazität für die im Rahmen des Fischereimanagements erforderlichen Daten und die Umsetzung der Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Europäischen Union sowie für die Gewährleistung der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, die Gesundheit sowie die Aus- und Weiterbildung.

    Änderungsantrag    33

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 26

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (26) Im Einklang mit dem Ziel der Vereinfachung sollten alle Aktivitäten im Rahmen des EMFF in geteilter Mittelverwaltung, einschließlich der Kontrolle und Datenerhebung, in einem einzigen operationellen Programm pro Mitgliedstaat, das dessen Struktur Rechnung trägt, zummengefasst werden. Die Programmplanung gilt für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Jeder Mitgliedstaat sollte ein einziges operationelles Programm ausarbeiten. Mit jedem Programm sollte eine Strategie zur Erreichung der Ziele in Zusammenhang mit den EU-Prioritäten für den EMFF und eine Auswahl von Maßnahmen festgelegt werden. Die Programmplanung sollte mit den EU-Prioritäten im Einklang stehen und gleichzeitig an nationale Gegebenheiten angepasst sein sowie die anderen EU-Politikbereiche - insbesondere die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Kohäsionspolitik - ergänzen.

    (26) Im Einklang mit dem Ziel der Vereinfachung sollten alle Aktivitäten im Rahmen des EMFF in geteilter Mittelverwaltung, einschließlich der Kontrolle und Datenerhebung, in einem einzigen operationellen Programm pro Mitgliedstaat, das dessen Struktur Rechnung trägt, zusammengefasst werden. Die Programmplanung gilt für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Jeder Mitgliedstaat sollte ein einziges operationelles Programm ausarbeiten. Mit jedem Programm sollte eine Strategie zur Erreichung der Ziele in Zusammenhang mit den EU-Prioritäten für den EMFF und eine Auswahl von Maßnahmen festgelegt werden. Die Programmplanung sollte mit den EU-Prioritäten im Einklang stehen und gleichzeitig an nationale und regionale Gegebenheiten, insbesondere die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage, angepasst sein sowie andere EU-Politikbereiche ergänzen. Dabei sollte das derzeitige Verwaltungs- und Kontrollsystem beibehalten werden, sodass keine zusätzlichen Kosten oder Verzögerungen bei der Umsetzung von Programmen auftreten.

    Begründung

    Durch die Beibehaltung des derzeitigen Verwaltungs- und Kontrollsystems – wie bei den Strukturfonds und nicht wie beim ELER – werden zusätzliche Kosten durch die Änderung der Informationssysteme und ein zusätzlicher Zeitverlust durch die Anpassung von Handbüchern und durch andere Verwaltungsverfahren vermieden, was zu einer Verzögerung der Umsetzung des Programms führen würde.

    Änderungsantrag    34

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 30

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (30) Die Mitgliedstaaten sollten den Teil des operationellen Programms, der sich mit der Datenerhebung beschäftigt, in Anlehnung an ein mehrjähriges EU-Programm gestalten. Um auf die spezifischen Anforderungen der Datenerhebung einzugehen, sollten die Mitgliedstaaten einen jährlichen Arbeitsplan ausarbeiten, der jedes Jahr unter Mitwirkung der Kommission angepasst und von dieser genehmigt werden muss.

    (30) Die Mitgliedstaaten sollten den Teil des operationellen Programms, der sich mit der Datenerhebung beschäftigt, in Anlehnung an ein mehrjähriges EU-Programm gestalten. Um auf die spezifischen Anforderungen der Datenerhebung und -verwaltung einzugehen, sollten die Mitgliedstaaten einen jährlichen Arbeitsplan ausarbeiten, der jedes Jahr unter Mitwirkung der Kommission angepasst und von dieser genehmigt werden muss.

    Änderungsantrag    35

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 31

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (31) Zur Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der fischereibezogenen Tätigkeiten ist es unerlässlich, Innovation und Unternehmergeist zu stimulierten. Der EMFF sollte daher innovative Vorhaben und die Entwicklung von Unternehmen unterstützen.

    (31) Zur Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der fischereibezogenen Tätigkeiten ist es unerlässlich, Innovation und Unternehmergeist zu stimulierten. Der EMFF sollte daher gemäß dem Vorsorgeprinzip und einem Ökosystem-basierten Ansatz innovative Vorhaben und die ökologisch nachhaltige Entwicklung von Unternehmen unterstützen.

    Änderungsantrag    36

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 31 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (31a) Infolge der durch die Finanzkrise bedingten wirtschaftlichen Turbulenzen der letzten Jahre ist es für viele junge Menschen schwierig, die Finanzmittel zu erhalten, die sie benötigen, um im Fischereisektor tätig zu werden. Die Unterstützung im Rahmen des EMFF sollte daher schwerpunktmäßig auch Hilfen für junge Menschen umfassen, damit sie, etwa durch Zuschüsse für erstmalige Unternehmensgründungen, Zugang zum Fischereisektor erhalten.

    Änderungsantrag    37

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 32

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (32) Auch Investitionen in Humankapital sind für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftsleistung der Fischerei und Meereswirtschaft von großer Bedeutung. Daher sollten aus dem EMFF auch lebenslanges Lernen, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Fischern zur Verbreitung von Wissen sowie Beratungsdienste gefördert werden, die zur Verbesserung der allgemeinen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beitragen können.

    (32) Auch Investitionen in Humankapital sind für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftsleistung der Fischerei und Meereswirtschaft von großer Bedeutung. Daher sollten aus dem EMFF auch die berufliche Fortbildung (bei der neben technischen Fragen auch Kenntnisse über nachhaltiges Fischereimanagement und über die ordnungsgemäße Handhabung der Fänge unter Berücksichtigung der Erreichung einer besseren Rentabilität eine Rolle spielen sollten), die Verbesserung der Sicherheits‑, Gesundheits- und Hygienebedingungen am Arbeitsplatz, lebenslanges Lernen, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Fischern zur Verbreitung von Wissen sowie Beratungsdienste gefördert werden, die zur Verbesserung der allgemeinen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beitragen können. Außerdem ist es wichtig, dass im Rahmen des EMFF der Generationenwechsel und die Verjüngung dieser Berufsgruppe über die Schaffung besonderer Mechanismen gefördert werden, die den Eintritt junger Menschen in den Sektor erleichtern, was über die Verbesserung des Ansehens des Berufs des Fischers, die Gewährleistung besserer Bedingungen in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Lebensstandard an Bord von Schiffen, die berufliche Qualifizierung und Ausbildung sowie höhere Einkommen erreicht wird.

    Änderungsantrag    38

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 32 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (32a) Im Rahmen des EMFF sollten kleine Fischereien unterstützt werden, um die besonderen Probleme dieses Segments zu bewältigen, und eine ortsnahe, nachhaltige Bewirtschaftung der betroffenen Fischbestände sowie die Entwicklung der Küstengemeinden gefördert werden.

    Änderungsantrag    39

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 32 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (32b) Angesichts des schwierigen Zugangs kleiner Unternehmen zu Gemeinschaftsbeihilfen sollten der EMFF die Schaffung gemeinschaftlicher Projekte fördern und die technische Hilfe für die Träger solcher Projekte unterstützen.

    Änderungsantrag    40

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 32 c (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (32c) Im Rahmen des EMFF sollte eine ortsnahe und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischerei und die Entwicklung der Küstengemeinden unterstützt werden.

    Änderungsantrag    41

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 32 d (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (32d) Der EMFF sollte die Einbindung von handwerklichen Fischereien, Küsten- und Binnenfischereien in die Ausarbeitung von gemeinsamen Projekten fördern und den Trägern dieser Projekte technische Unterstützung zukommen lassen.

    Begründung

    Es sollten vor allem Projekte unterstützt werden, die von handwerklichen Fischereien, Küsten- und Binnenfischereien gemeinsam durchgeführt werden.

    Änderungsantrag    42

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 33

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (33) In Anerkennung der Rolle, die die Lebenspartner selbständiger Fischer in der kleinen Küstenfischerei spielen, sollte der EMFF Fortbildungsmaßnahmen und Netzwerkbildung unterstützen, die zu der beruflichen Entwicklung dieser Gruppe beitragen und eine bessere Wahrnehmung der ergänzenden Aufgaben ermöglichen, die ihnen traditionell zufallen.

    (33) In Anerkennung der Rolle, die die Lebenspartner selbständiger Fischer in der kleinen Küstenfischerei spielen, sollte der EMFF Fortbildungsmaßnahmen während des gesamten Berufslebens und Netzwerkbildung unterstützen, die zu der beruflichen Entwicklung dieser Gruppe beitragen und eine bessere Wahrnehmung der ergänzenden Aufgaben, die ihnen traditionell zufallen, oder anderer Aufgaben ermöglichen, die sich aus der Diversifizierung der Fischereitätigkeiten ergeben.

    Änderungsantrag    43

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 33 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (33a) Der EMFF sollte durch die Einbindung der Sozialpartner und die Stärkung der Möglichkeiten des Zusammenschlusses dieser den sozialen Dialog auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene fördern.

    Begründung

    Der EMFF sollte einen strukturierten sozialen Dialog in den Sektoren Fischerei und Aquakultur fördern.

    Änderungsantrag    44

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 33 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (33b) Nebentätigkeiten im Fischerei- und Aquakultursektor, die von den Mitgliedstaaten als solche eingestuft werden, wie beispielsweise solche, die von Netzherstellern, Köderlieferanten, Packern und anderen erbracht werden, die direkt mit den Fischern zusammenarbeiten, sollten ebenfalls im Rahmen des EMFF förderfähig sein, um eine Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Tätigkeiten zu ermöglichen und so zur Verbesserung der Funktionsweise des Sektors beizutragen.

     

    Änderungsantrag    45

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 34

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (34) Angesichts der geringen Vertretung der kleinen Küstenfischereibetriebe im sozialen Dialog sollte der EMFF Organisationen unterstützen, die diesen Dialog in den geeigneten Foren vorantreiben.

    (34) Angesichts der sozialen und territorialen Bedeutung von Küstenfischereien sollte der EMFF Organisationen unterstützen, die den sozialen Dialog des Küstenfischereisektors in den geeigneten Foren vorantreiben.

    Änderungsantrag    46

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 34 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (34a) Die Ausarbeitung und Weiterentwicklung von mehrjährigen Plänen (Artikel 9 bis 11 der GFP-Verordnung) sollten unterstützt werden.

    Änderungsantrag    47

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 35

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (35) Vor dem Hintergrund des Potenzials, das die Diversifizierung Fischern in der handwerklichen Küstenfischerei bietet, und angesichts ihrer wichtigen Rolle in den Küstengemeinden sollte eine solche Diversifizierung aus dem EMFF gefördert werden, indem Unternehmensgründungen und Investitionen in die Nachrüstung von Fischereifahrzeugen sowie einschlägige Weiterbildungsmaßnahmen zum Erwerb von Fähigkeiten außerhalb der Fischereitätigkeit unterstützt werden.

    (35) Der EMFF sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, indem Unternehmensgründungen im Fischereisektor und die Entwicklung ergänzender Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fischerei sowie einschlägige Weiterbildungsmaßnahmen zum Erwerb geeigneter Fähigkeiten finanziert werden.

    Änderungsantrag    48

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 35 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (35a) Um für einen Generationenwechsel im Fischereisektor zu sorgen, ist es wichtig, dass der EMFF junge Menschen ermutigt, im Fischereisektor tätig zu werden, indem insbesondere Anreize für junge Fischer geschaffen werden, die erstmals ein Fischereifahrzeug erwerben.

    Begründung

    Neuer Erwägungsgrund zur Ergänzung von Änderungsantrag 93 des Berichterstatters.

    Änderungsantrag    49

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 35 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (35b) Es ist zu berücksichtigen, dass die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Fischerei im Vergleich zu anderen beruflichen Tätigkeiten als gefährlich erachtet und mehrere Übereinkommen und Empfehlungen unterzeichnet oder verabschiedet hat, mit denen angemessene Arbeitsbedingungen für Fischer gefördert werden sollen. Die in derartigen Übereinkommen und Empfehlungen enthaltenen Grundsätze sollten als Orientierungshilfe für eine bessere Verwendung der EMFF-Mittel dienen.

    Änderungsantrag    50

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 36

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (36) Der EMFF sollte Investitionen in den Bereichen Sicherheit und Hygiene an Bord von Schiffen unterstützen, um Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen abzudecken.

    (36) Der EMFF sollte Investitionen in den Bereichen Sicherheit und Hygiene sowie in die Verbesserung der Wohnverhältnisse an Bord von Schiffen unterstützen, um Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen abzudecken.

     

    Änderungsantrag    51

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 37

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (37) Infolge der Einführung von Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse gemäß Artikel 27 der [GFB-Verordnung] und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einführung dieser neuen Systeme sollten aus dem EMFF Zuschüsse für den Kapazitätsaufbau und den Austausch bewährter Verfahren gewährt werden.

    entfällt

    Begründung

    Der Berichterstatter ist gegen die Einführung von übertragbaren Fischereibefugnissen. Dieses System würde Fangrechte zu einer Handelsware machen und die Zukunft der handwerklichen Fischerei und der Küstenfischerei gefährden.

    Änderungsantrag    52

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 37 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (37a) Der EMFF sollte in Anerkennung der wichtigen Rolle des maritimen Erbes Investitionen in den Schutz und die Wahrung dieses Erbes und der daraus erwachsenden traditionellen Gewerke unterstützen.

    Änderungsantrag    53

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 38

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (38) Die Einführung der Systeme übertragbarer Fischereibefugnisse soll den Sektor wettbewerbsfähiger machen. Dadurch könnten neue berufliche Möglichkeiten außerhalb des Fischereisektors notwendig werden. Der EMFF sollte daher die Diversifizierung und Schaffung von Arbeitsplätzen in von der Fischerei geprägten Gemeinden unterstützen und insbesondere Betriebsgründungen und die Umwidmung von Fischereifahrzeugen der handwerklichen Küstenfischerei für andere Aktivitäten im maritimen Bereich fördern. Letzteres erscheint besonders sinnvoll, da die Fischereifahrzeuge der handwerklichen Küstenfischerei nicht unter die Systeme zur Übertragung von Fischereibefugnissen fallen.

    entfällt

    Begründung

    Der Berichterstatter ist gegen die Einführung von übertragbaren Fischereibefugnissen. Dieses System würde Fangrechte zu einer Handelsware machen und die Zukunft der handwerklichen Fischerei und der Küstenfischerei gefährden.

    Änderungsantrag    54

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 38 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (38a) Im Einklang mit dem Ziel der Strategie Europa 2020, Arbeitsplätzen zu schaffen, sollte der EMFF darüber hinaus Mittel vorsehen, die die Annahme von Maßnahmen zur Schaffung und Verbesserung von Arbeitsplätzen in der gesamten Produktionskette des Fischereisektors, vom Fang- und Aquakultursektor hin zu den Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen, ermöglichen.

    Begründung

    Der EMFF ist ein Fischereifonds, weshalb sein Hauptziel nicht aus den Augen verloren werden sollte, wonach er im Rahmen der Strategie Europa 2020 neben der Schaffung von Arbeitsplätzen in anderen Sektoren in erster Linie zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Fischereisektor selbst beitragen soll.

    Änderungsantrag    55

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 38 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (38b) Um die Fischerei zu einem zukunftsfähigen Sektor zu machen, sollte der EMFF die Schaffung von Arbeitsplätzen in Fischergemeinden fördern, besonders, indem neue Unternehmensinitiativen ins Leben gerufen und junge Menschen dabei unterstützt werden, Berufe zu ergreifen, die mit dem Fischereisektor zusammenhängen.

    Änderungsantrag    56

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 39

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (39) Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, eine nachhaltige Nutzung der Fischbestände zu gewährleisten. Überkapazitäten wurden als Hauptgrund für die Überfischung identifiziert. Es ist daher entscheidend, die EU-Flotte an die verfügbaren Ressourcen anzugleichen. Der Abbau von Überkapazitäten mit öffentlicher Hilfe, etwa durch Regelungen über die vorübergehende oder endgültige Einstellung der Fischereitätigkeit oder die Abwrackprämie, haben sich als unwirksam erwiesen. Daher werden künftig aus dem EMFF die Einführung und Verwaltung von Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse unterstützt, die darauf abzielen, Überkapazitäten abzubauen und den betreffenden Betreibern eine erhöhte Wirtschaftsleistung zu ermöglichen.

    entfällt

    Begründung

    Der Berichterstatter möchte indessen darauf aufmerksam machen, dass die Feststellung, in der EU-Flotte bestehe eine Überkapazität, umstritten ist: Die Kommission hat diese Überkapazität bisher nicht weiter definiert, weswegen sie schwer zu quantifizieren ist. Auch wenn bestimmte Regionen im Verhältnis zu den verfügbaren Beständen über eine zu hohe Fischfangkapazität verfügen, so handelt es sich hierbei um Einzelfälle, die nicht auf alle Fischereigebiete der Union übertragen oder für eine allgemeine Schlussfolgerung herangezogen werden können.

    Änderungsantrag    57

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 40

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (40) Da die Überkapazität zu den Hauptursachen der Überfischung zählt, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die EU-Fischereiflotte an die verfügbaren Ressourcen anzupassen. In diesem Zusammenhang sollte der EMFF die Schaffung, Änderung und Verwaltung der Systeme übertragbarer Fischereibefugnisse unterstützen, die von der GFP als Instrumente zur Reduzierung der Überkapazitäten eingeführt wurden.

    entfällt

    Änderungsantrag    58

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 40 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (40a) Um die alternde Flotte der Union zu erneuern und modernisieren, sollte sich der EMFF an Investitionen in neue Fischereifahrzeuge beteiligen, um veraltete Schiffe zu ersetzen, die abgewrackt oder Aktivitäten außerhalb der Fischerei zugewiesen werden. Diese Investitionen sollten zu mehr Sicherheit an Bord, einer Steigerung der Energieeffizienz der Schiffe und einer verbesserten Selektivität der Fanggeräte, jedoch nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität führen.

    Begründung

    Die europäische Flotte ist zunehmend veraltet (die Hälfte der Schiffe ist über 25 Jahre alt). Dies verursacht beträchtliche Probleme für die Sicherheit an Bord und den Schutz der Meeresumwelt. Daher sollte der EMFF die Erneuerung der Flotte unter strengen Bedingungen unterstützen, indem er den Austausch veralteter Schiffe durch moderne Schiffe finanziert. Durch diese Investitionen darf sich auf keinen Fall die Fangkapazität der Schiffe erhöhen.

    Änderungsantrag    59

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 40 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (40b) EMFF-Mittel für Mitgliedstaaten, die der Datenerhebungs- und Datenübermittlungspflicht nicht nachkommen oder ihre tatsächliche Fangkapazität nicht melden, sollten eingefroren oder gekürzt werden.

    Änderungsantrag    60

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 40 c (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (40c) Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Fangkapazitätsobergrenzen gemäß Anhang II der [Verordnung (EU) Nr. …/…. über die Gemeinsame Fischereipolitik] einhalten, sollte die Kommission ermächtigt werden, die Zahlungen und Zusagen für die operationellen Programme der Mitgliedstaaten, die ihre Kapazitätsobergrenzen nicht einhalten, auf der Grundlage einer nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung dreimal jährlich durchgeführten Prüfung ganz oder teilweise auszusetzen.

    Begründung

    Es ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten die Obergrenzen einhalten, die in der Grundverordnung für die Fangkapazität ihrer Flotte festgesetzt wurden. In diesem Sinne sollten die Zahlungen und Zusagen im Rahmen des EMFF für diejenigen Mitgliedstaaten ausgesetzt werden, die ihre Obergrenzen nicht einhalten.

    Änderungsantrag    61

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 40 d (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (40d) EMFF-Mittel für Mitgliedstaaten, die der Datenerhebungs- und Datenübermittlungspflicht nicht nachkommen oder ihre tatsächliche Fangkapazität nicht melden, sollten eingefroren oder gekürzt werden.

    Änderungsantrag    62

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 40 e (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (40e) Um die Einkommen von Fischern zu sichern, sollte sich der EMFF an Fonds auf Gegenseitigkeit beteiligen, mit denen durch Naturkatastrophen, schlechte Witterungsbedingungen, Umweltunfälle, Unfälle mit Personenschaden oder einen starken Anstieg des Kraftstoffpreises bedingte Verluste abgedeckt werden.

    Begründung

    Der EMFF sollte zur Entschädigung von Verlusten beitragen, die den Fischern im Fall von außergewöhnlichen äußeren Ereignissen entstehen. Der Berichterstatter schlägt vor, dass diese Unterstützung in Form eines Beitrags zu von den Fischern eingerichteten Fonds auf Gegenseitigkeit erfolgen sollte.

    Änderungsantrag    63

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 41

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (41) Umweltbelange müssen unbedingt in den EMFF einfließen, ebenso wie die Umsetzung der Bestandserhaltungsmaßnahmen im Rahmen der GFF, wobei den unterschiedlichen Bedingungen in den Gewässern der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist. Aus diesem Grund ist es von grundlegender Bedeutung, einen regionalisierten Ansatz für Bestandserhaltungsmaßnahmen zu entwickeln.

    (41) Umweltbelange müssen unbedingt in den EMFF einfließen, ebenso wie die Umsetzung der Bestandserhaltungsmaßnahmen im Rahmen der GFF, wobei den unterschiedlichen Bedingungen in den Gewässern der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist. Aus diesem Grund ist es von grundlegender Bedeutung, einen regionalisierten Ansatz für Bestandserhaltungsmaßnahmen zu entwickeln, was durch ein auf mehrere Jahre ausgerichtetes Konzept für das Fischereimanagement geschehen sollte, in dessen Rahmen vorrangig Mehrjahrespläne erstellt werden, welche die biologischen Besonderheiten der unterschiedlichen Arten und die spezifischen Merkmale der einzelnen Fischereien widerspiegeln.

    Änderungsantrag    64

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 41 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (41a) Die Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Ökosysteme der Küsten und Meere ist von entscheidender Bedeutung. Der EMFF sollte Investitionen unterstützen, mit denen der Anteil des Fischereisektors an Treibhausgasemissionen verringert wird, sowie Projekte zum Schutz und zur Wiederherstellung von Seegraswiesen und küstennahen Feuchtgebieten fördern, die wichtige Kohlendioxidsenken sind.

    Änderungsantrag    65

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 42

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (42) Darüber hinaus sollte der EMFF es sich zum Ziel machen, die Eingriffe in die Meeresumwelt durch die Fischerei möglichst gering zu halten, und zwar insbesondere durch die Förderung von Öko-Innovation, selektiveren Fanggeräten und -ausrüstungen sowie von Maßnahmen, die - in Übereinstimmung mit der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 - auf den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme der Meere und ihrer Leistungen abzielen.

    (42) Darüber hinaus sollte der EMFF es sich zum Ziel machen, die negativen Eingriffe in die Meeresumwelt durch die Fischerei möglichst gering zu halten, zur Senkung der Treibhausgasemissionen beizutragen, die Verwendung von selektiveren Fanggeräten und ‑ausrüstungen zu fördern und zur Entwicklung von energieeffizienteren Fischereifahrzeugen beizutragen. Der EMFF sollte insbesondere Öko-Innovationen im Bereich der Schiffskörper, Motoren und Fanggeräte fördern sowie Maßnahmen, die – in Übereinstimmung mit der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 – auf den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme der Meere und ihrer Leistungen abzielen und auf die großen Ziele der Strategie Europa 2020 im Bereich Klimawandel ausgerichtet sind.

    Änderungsantrag    66

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 42 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (42a) Um einen Beitrag zu einer günstigen Entwicklung der Bestände und zur Aufrechterhaltung der Fangtätigkeit außerhalb der Schonzeiten zu leisten, sollte der EMFF biologisch bedingt Ruhephasen immer dann unterstützen können, wenn diese, sofern sie mit einem kritischen Zeitpunkt im Lebenszyklus einer Art zusammenfallen, für eine nachhaltige Nutzung der Fischereibestände notwendig sind.

    Änderungsantrag    67

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 42 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (42b) Um die Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt zu minimieren, sollten die Einrichtung, Verwaltung, Überwachung und Kontrolle eines einheitliches Netzes von Bestandsauffüllungsgebieten aus dem EMFF unterstützt werden.

    Änderungsantrag    68

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 43

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (43) Im Einklang mit dem von der GFP eingeführten Rückwurfverbot sollte der EMFF Investitionen an Bord von Schiffen unterstützen, die darauf abzielen, die ungewollten Fänge bestmöglich zu nutzen und unzureichend genutzte Bestandtteile des gefangenen Fischs zu valorisieren. Angesichts der Knappheit der Ressourcen sollte der EMFF auch Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen fördern, die darauf abzielen, dem gefangenen Fisch einen möglichst hohen Handelswert zu geben.

    (43) Im Einklang mit dem schrittweisen Verbot von Rückwürfen und der von der GFP schrittweise eingeführten Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge sollte der EMFF Investitionen an Bord von Schiffen unterstützen, die darauf abzielen, die ungewollten Fänge bestmöglich zu nutzen und unzureichend genutzte Bestandteile des gefangenen Fischs zu valorisieren. Angesichts der Knappheit der Ressourcen sollte der EMFF auch Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen fördern, die darauf abzielen, dem gefangenen Fisch einen möglichst hohen Handelswert zu geben.

    Änderungsantrag    69

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 43 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (43a) Angesichts der mit Investitionen in die Fischerei verbundenen Risiken sollte der EMFF zur Unternehmenssicherheit beitragen, indem der Zugang zu Versicherungen gegen Produktionsschwankungen ermöglicht wird und somit das Einkommen der Erzeuger in Fällen ungewöhnlich hoher Produktionsverluste, die insbesondere durch Naturkatastrophen, ungünstige Witterungsbedingungen, plötzliche Veränderungen der Wasserqualität, Seuchen oder Schädlingsbefall oder die Zerstörung der Produktionsmittel bedingt sind, gesichert ist.

    Änderungsantrag    70

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 44

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (44) Angesichts der Bedeutung der Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen sollten aus dem EMFF einschlägige Investitionen in diesem Bereich gefördert werden, die vor allem eine Erhöhung der Energieeffizienz, den Umweltschutz, die Qualität der angelandeten Erzeugnisse sowie Sicherheit und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Ziel haben.

    (44) Angesichts der Bedeutung der Fischereihäfen, Auktionshallen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen sollten aus dem EMFF einschlägige Investitionen in diesem Bereich gefördert werden, die vor allem eine Erhöhung der Energieeffizienz, den Umweltschutz, die Qualität der angelandeten Erzeugnisse sowie Sicherheit und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Ziel haben.

    Änderungsantrag    71

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 44 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (44a) Zur Förderung der handwerklichen Fischerei und der Küstenfischerei sollten die Mitgliedstaaten ihrem operationellen Programm einen Maßnahmenplan zur Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit dieser Formen der Fischerei beifügen.

     

    Begründung

    Die handwerkliche Fischerei und die Küstenfischerei spielen eine wesentliche Rolle für die Dynamik der Küstenbereiche. Daher sollte der EMFF die Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit dieser Formen der Fischerei unterstützen. Der Berichterstatter schlägt vor, dass jeder Mitgliedstaat seinem operationellen Programm einen Maßnahmenplan beifügt, in dem die zu diesem Zweck zu ergreifenden Maßnahmen dargelegt sind.

    Änderungsantrag    72

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 44 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (44b) Aus dem EMFF sollte die Einrichtung eines einheitliches Netzes von Bestandsauffüllungsgebieten, in denen jeglicher Fischfang verboten ist und die für die Fischproduktivität wichtige Gebiete, insbesondere die Brut-, Laich- und Futtergebiete der Fischbestände, umfassen, unterstützt werden.

    Änderungsantrag    73

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 44 c (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (44c) Einige Bestimmungen des EMFF sollten mit Blick auf die Bedürfnisse der Gebiete in äußerster Randlage angepasst werden, ohne dabei jedoch das übergeordnete Ziel einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei und Aquakultur aus den Augen zu verlieren. Der EMFF muss insbesondere den Entwicklungsrückständen in einigen dieser Gebiete in den Bereichen Ressourcenbewertung, Infrastrukturen, Organisation der Industrie sowie Überwachung der Tätigkeiten und der Produktion Rechnung tragen. Der EMFF sollte daher genutzt werden, um den Sektor, insbesondere die Infrastruktur, zu modernisieren sowie die Produktionsmittel zu erneuern und modernisieren, wobei die jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Meeresbecken der Gebiete in äußerster Randlage und die Verfügbarkeit der Ressourcen zu berücksichtigen sind.

    Begründung

    Der EMFF sollte die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigen.

    Änderungsantrag    74

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 45

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (45) Ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den Süßwasserressourcen und ihrer Nutzung ist für die EU von grundlegender Bedeutung. Unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen sowie der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit dieser Sektoren sollten daher die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Binnenfischerei getroffen werden.

    (45) Ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den Süßwasserressourcen und ihrer Nutzung ist für die EU angesichts der Tatsache, dass Wassereinzugsgebiete, Ästuarien und Küstenlagunen beliebte Lebensräume für die Reproduktion sind und zahlreichen Fischarten als Brutplatz dienen, von grundlegender Bedeutung, weswegen die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Binnenfischerei unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen sowie der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit dieser Sektoren getroffen werden sollten.

    Änderungsantrag    75

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 46

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (46) Im Einklang mit der Strategie der Kommission für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur, den GFP-Zielen und der Europa-2020-Strategie sollte der EMFF die ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung der Aquakulturindustrie unterstützen.

    (46) Im Einklang mit der Strategie der Kommission für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur, den GFP-Zielen und der Strategie Europa 2020 sollte der EMFF die ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung der Aquakulturindustrie unterstützen, wobei der Schwerpunkt besonders auf der Förderung von ökologischen Innovationen, der Verringerung der Abhängigkeit von Fischmehl und -öl, der Verbesserung der Bedingungen von Zuchtorganismen und der Förderung einer ökologischen Aquakultur in Kreislaufsystemen liegen sollte.

    Änderungsantrag    76

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 46 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (46a) Aufgrund der möglichen Auswirkungen von aus Aquakulturanlagen entwichenen Zuchttieren auf wildlebende marine Bestände sollte der EMFF keine Anreize für die Haltung von exotischen Arten oder genetisch modifizierten Organismen schaffen.

    Änderungsantrag    77

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 47

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (47) Die Aquakultur trägt zu Wachstum und Beschäftigung in ländlichen und in Küstengebieten bei. Es ist daher wichtig, dass Aquakulturbetriebe, insbesondere KMU, Zugang zum EMFF haben und dieser dazu beiträgt, neue Aquakulturbetreiber ins Geschäft zu bringen. Um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der Aquakultur zu erhöhen sollten Innovation und Unternehmergeist stimuliert werden. Der EMFF sollte daher innovative Vorhaben und die Entwicklung von Unternehmen, besonders in den Bereichen Non-Food- und Off-Shore-Aquakultur, fördern.

    (47) Die Aquakultur trägt zu Wachstum und Beschäftigung in ländlichen und in Küstengebieten bei. Es ist daher wichtig, dass Aquakulturbetriebe unabhängig von ihrer Größe Zugang zum EMFF haben und dieser dazu beiträgt, neue Aquakulturbetreiber ins Geschäft zu bringen. Um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der Aquakultur zu erhöhen, sollten Innovation und Unternehmergeist stimuliert werden. Der EMFF sollte daher innovative Vorhaben und die Entwicklung von Aquakulturbetrieben allgemein, einschließlich der Bereiche Non-Food- und Off-Shore-Aquakultur, fördern.

    Begründung

    Im Rahmen des EMFF sollten Aquakulturbetriebe allgemein und unabhängig von ihrer Größe unterstützt werden, weswegen auch große Unternehmen gefördert werden sollten, die an Investitionen in Strukturprojekte interessiert sind, welche auf Wissen und Innovationen ausgerichtet sind. Angesichts der Tatsache, dass die Versorgung mit Fisch für den menschlichen Verbrauch notwendig ist, sollte die Non-Food-Aquakultur nicht als ein prioritärer Bereich der Entwicklung gelten. Off-Shore-Aquakultur ist in vielen Küstengebieten der EU nicht möglich.

    Änderungsantrag    78

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 48

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (48) Neue Einkommensformen in Verbindung mit der Aquakultur haben in Zusammenhang mit der Betriebsentwicklung bereits ihren Mehrwert gezeigt. Der EMFF sollte daher diese ergänzenden Tätigkeiten zur Aquakultur wie beispielsweise Angel-Tourismus, erzieherische oder umweltbezogene Tätigkeiten unterstützen.

    (48) Neue Einkommensformen in Verbindung mit der Aquakultur haben in Zusammenhang mit der Betriebsentwicklung bereits ihren Mehrwert gezeigt. Der EMFF sollte daher diese ergänzenden Tätigkeiten zur Aquakultur wie beispielsweise Angel-Tourismus, Aquakulturtourismus zur Bekanntmachung des Aquakultursektors und seiner Erzeugnisse sowie erzieherische oder umweltbezogene Tätigkeiten unterstützen.

    Änderungsantrag    79

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 49

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (49) Eine andere wichtige Möglichkeit zur Steigerung der Einkommen von Aquakulturbetrieben liegt in der Werterhöhung der Erzeugnisse durch Verarbeitung und Vermarktung der eigenen Produktion sowie der Einführung neuer Arten mit guten Marktaussichten und somit einer Diversifizierung der Erzeugung.

    (49) Eine andere wichtige Möglichkeit zur Steigerung der Einkommen von Aquakulturbetrieben liegt in der Werterhöhung der Erzeugnisse durch Verarbeitung und Vermarktung der eigenen Produktion sowie der Einführung neuer Arten mit guten Marktaussichten – wobei diese Arten mit den bereits vorhandenen Arten biologisch kompatibel sein müssen – und somit einer Diversifizierung der Erzeugung.

    Änderungsantrag    80

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 50

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (50) Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, die für die Entwicklung der Aquakultur am besten geeigneten Gebiete zu identifizieren und dabei den Zugang zu Wasser und geeigneten Flächen zu berücksichtigen, sollte der EMFF die nationalen Behörden darin unterstützen, ihre strategischen Entscheidungen auf nationaler Ebene zu treffen.

    (50) Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, die für die Entwicklung der Aquakultur am besten geeigneten geografischen Gebiete zu identifizieren und dabei den Zugang zu Wasser und geeigneten Flächen zu berücksichtigen, und vor dem Hintergrund, dass ein vorausschauender Ansatz entwickelt werden muss, um die Nachhaltigkeit der Bestände zu gewährleisten, sollte der EMFF die nationalen Behörden bei ihren strategischen Entscheidungen auf nationaler Ebene und die regionalen Behörden bei ihren regionalen Varianten unterstützen.

     

    Änderungsantrag    81

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 51

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (51) Will man die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der Aquakultur erhöhen, sind auch Investitionen in Humankapital unerlässlich. Daher sollte der EMFF lebenslanges Lernen und die Schaffung von Netzwerken zur Verbreitung von Wissen ebenso unterstützen wie die Nutzung von Beratungsdiensten, die zur Verbesserung der Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beitragen können.

    (51) Will man die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der Aquakultur erhöhen, sind auch Investitionen in Humankapital unerlässlich. Daher sollte der EMFF lebenslanges Lernen und die Schaffung von Netzwerken zur Verbreitung und zum Austausch von Wissen und bewährten Verfahren mit Hilfe aller zuständigen Beratungsdienste (im Hinblick auf verfügbares Material) wie etwa den Berufsverbänden unterstützen, damit diese zur Verbesserung der Gesamtleistung und der Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beitragen können.

    Änderungsantrag    82

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 51 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (51a) Angesichts der Notwendigkeit, die im Hinblick auf den Zugang zu Wasser und Land für die Aquakultur am besten geeigneten geografischen Gebiete zu identifizieren, sollte der EMFF die nationalen und regionalen Behörden bei der Wahl ihrer Strategie unterstützen, insbesondere in Bezug auf die Definition und Festlegung der für Aquakulturvorhaben am besten geeigneten Gebiete, wobei gegebenenfalls maritime Raumordnungsprozesse zu berücksichtigen sind.

    Änderungsantrag    83

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 52

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (52) Um eine ökologisch nachhaltige Aquakultur zu fördern, sollte der EMFF Aquakultureinrichtungen förderen, die ein hohes Umweltschutzniveau aufweisen, sowie die Umstellung von Aquakulturbetrieben auf Öko-Management, den Einsatz von Audit-Systemen und die Umstellung auf ökologische Aquakultur. In dieselbe Richtung geht die Unterstützung von Aquakultureinrichtungen, die bestimmte Umweltdienste leisten.

    (52) Um eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Aquakultur zu fördern, sollte der EMFF Aquakultureinrichtungen unterstützen, die ein hohes Umweltschutzniveau aufweisen, sowie die Umstellung von Aquakulturbetrieben auf nachhaltige Bewirtschaftung, den Einsatz von Audit-Systemen und die Umstellung auf ökologische Aquakultur. In dieselbe Richtung geht die Unterstützung von Aquakultureinrichtungen, die bestimmte Umweltdienste und Dienste von allgemeinem Interesse leisten.

    Änderungsantrag    84

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 53

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (53) Angesichts der hohen Bedeutung des Verbraucherschutzes sollte der EMFF eine angemessene Unterstützung der Betreiber gewährleisten, um mögliche Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durch Aufzucht in Aquakultur so gering wie möglich zu halten bzw. auszuschalten.

    (53) Angesichts der großen Bedeutung des Verbraucherschutzes sollte der EMFF eine angemessene Unterstützung der Betreiber gewährleisten, um mögliche Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durch Aufzucht in Aquakultur so gering wie möglich zu halten bzw. auszuschalten, was insbesondere mit Hilfe von Programmen geschehen sollte, mit denen die Abhängigkeit von Aquakulturen von Tierarzneimitteln verringert wird.

    Änderungsantrag    85

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 53 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (53a) Aus dem EMFF sollte die Einrichtung eines einheitliches Netzes von Bestandsauffüllungsgebieten, die für die Produktivität der Fische wichtige Gebiete, wie insbesondere Laich-, Brut- und Futtergebiete für die Fischbestände, umfassen, unterstützt werden, in denen jeglicher Fischfang verboten ist.

    Änderungsantrag    86

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 54

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (54) Angesichts des Investitionsrisikos in der Aquakultur sollte der EMFF zur Unternehmenssicherheit beitragen, indem der Zugang zu Bestandsversicherungen ermöglicht und somit das Einkommen der Betreiber in Fällen ungewöhnlich hoher Bestandsverluste durch Naturkatastrophen, ungünstige Witterungsbedingungen, plötzliche Veränderungen der Wasserqualität, Seuchen oder Schädlingsbefall oder die Zerstörung der Anlagen gewährleistet werden kann.

    (54) Angesichts des Investitionsrisikos in der Aquakultur sollte der EMFF zur Unternehmenssicherheit beitragen, indem der Zugang zu Bestandsversicherungen ermöglicht oder die Entwicklung von Fonds auf Gegenseitigkeit gefördert wird und somit das Einkommen der Betreiber in Fällen ungewöhnlich hoher Bestandsverluste durch Naturkatastrophen, ungünstige Witterungsbedingungen, plötzliche Veränderungen der Wasserqualität, Seuchen oder Schädlingsbefall oder die Zerstörung der Anlagen gewährleistet werden kann.

    Änderungsantrag    87

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 55

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (55) Da sich das Konzept der von der örtlichen Bevölkerung getragenen lokalen Entwicklung und damit die vollständige Einbeziehung der sektorübergreifenden Bedürfnisse für eine einheimische Entwicklung sich in den letzten Jahren als sehr nützlich für die Entwicklung von Fischereien und ländlichen Gebieten erwiesen haben, sollte die entsprechende Unterstützung in Zukunft fortgesetzt und weiter verstärkt werden.

    (55) Da sich das Konzept der von der örtlichen Bevölkerung getragenen lokalen Entwicklung und damit die vollständige Einbeziehung der sektorübergreifenden Bedürfnisse für eine einheimische Entwicklung in den letzten Jahren als sehr nützlich für die Entwicklung der Fischereigemeinden und ländlichen Gemeinden erwiesen haben, sollte die entsprechende Unterstützung in Zukunft fortgesetzt und weiter verstärkt werden.

    Änderungsantrag    88

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 56

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (56) In Fischereigebieten sollte die von der örtlichen Bevölkerung getragene lokale Entwicklung innovative Konzepte zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung hervorbringen, indem vor allem Fischereierzeugnissen ein Mehrwert verliehen und die örtliche Wirtschaft für neue Wirtschaftstätigkeiten erschlossen wird, einschließlich solcher, die sich durch „blaues Wachstum“ und den Meeressektor im weiteren Sinne eröffnen.

    (56) In Fischereigebieten sollte die von der örtlichen Bevölkerung getragene lokale Entwicklung innovative Konzepte zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung hervorbringen, indem vor allem Fischereierzeugnissen ein Mehrwert verliehen und die örtliche Wirtschaft auch für neue Wirtschaftstätigkeiten erschlossen wird, einschließlich solcher, die sich durch „blaues Wachstum“ und den Meeressektor im weiteren Sinne eröffnen.

    Änderungsantrag    89

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 57

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (57) Die nachhaltige Entwicklung der Fischereigebiete sollte zu den EU2020-Zielen der Förderung sozialer Integration und Reduzierung der Armut beitragen, Innovation auf lokaler Ebene voranbringen und helfen, dem Ziel des territorialen Zusammenhalts, einer der Hauptprioriäten des Lissabon-Vertrags, ein Stück näher zu kommen.

    (57) Die nachhaltige Entwicklung der Fischereigebiete sollte zu den EU2020-Zielen der Förderung sozialer Integration und Reduzierung der Armut beitragen, die Beschäftigungsquote erhöhen, Innovation – einschließlich sozialer Innovation – auf lokaler Ebene voranbringen und helfen, dem Ziel des territorialen Zusammenhalts, einer der Prioritäten des Lissabon-Vertrags, ein Stück näher zu kommen.

    Änderungsantrag    90

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 58

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (58) Die von der örtlichen Bevölkerung ausgehende lokale Entwicklung sollte durch einen Bottom-up-Ansatz durch lokale Partnerschaften umgesetzt weden, die sich aus Vertretern der Öffentlichkeit, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zusammensetzen und die örtliche Gesellschaft korrekt widerspiegeln. Diese lokalen Akteure sind am besten in der Lage, sektorübergreifende lokale Entwicklungsstrategien zu erarbeiten und umzusetzen, die den örtlichen Bedürfnissen der von der Fischerei abhängigen Gebiete entsprechen. Um die Repräsentativität der lokalen Aktionsgruppe sicherzustellen, sollte eine einzelne Interessengruppe nicht über mehr als 49% der Stimmrechte in den Entscheidungsgremien verfügen dürfen.

    (58) Die von der örtlichen Bevölkerung ausgehende lokale Entwicklung sollte durch einen Bottom-up-Ansatz durch lokale Partnerschaften umgesetzt werden, die sich aus Vertretern der Öffentlichkeit, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zusammensetzen und die örtliche Gesellschaft korrekt widerspiegeln. Diese lokalen Akteure sind am besten in der Lage, sektorübergreifende lokale Entwicklungsstrategien zu erarbeiten und umzusetzen, die den örtlichen Bedürfnissen der von der Fischerei abhängigen Gebiete entsprechen. Um die Repräsentativität der lokalen Aktionsgruppen und die Ausrichtung ihrer Maßnahmen auf die Herausforderungen des Fischerei- und des Aquakultursektors sicherzustellen, sollten Fischer und/oder Aquakulturbetreiber die Mehrheit der in den Entscheidungsgremien vertretenen Wirtschaftsakteure ausmachen.

    Änderungsantrag    91

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 60

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (60) Die Unterstützung von Fischereigebieten aus dem EMFF sollte mit der Unterstützung der örtlichen Entwicklung aus anderen EU-Fonds koordiniert werden und alle Aspekte der Erstellung und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien und Vorhaben lokaler Aktionsgruppen sowie die Kosten für die Sensibilisierung der lokalen Gebiete und die Organisation der lokalen Partnerschaften abdecken.

    (60) Die Unterstützung von Fischereigebieten aus dem EMFF sollte mit der Unterstützung der örtlichen Entwicklung aus anderen EU-Fonds koordiniert werden und alle Aspekte der Erstellung und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien und Vorhaben lokaler Aktionsgruppen sowie die Kosten für die Sensibilisierung der lokalen Gebiete und die Organisation der lokalen Partnerschaften abdecken. Diese Unterstützung sollte auch die Möglichkeit des Zugangs zu technischer Hilfe umfassen, insbesondere Finanzierungsinstrumente für Projekte für die lokale Entwicklung vor allem für die handwerkliche Fischerei sowie die Küsten- und Binnenfischerei.

    Begründung

    Der Zugang zu technischer Hilfe für Projekte für die lokale Entwicklung, die von Akteuren der handwerklichen Fischerei sowie der Küsten- und Binnenfischerei durchgeführt werden, sollte erleichtert werden.

    Änderungsantrag    92

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 61

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (61) Um die Lebensfähigkeit von Fischerei und Aquakultur in einem stark wettbewerbsgeprägten Markt zu gewährleisten, ist es notwendig, Bestimmungen über die Unterstützung bei der Durchführung der [Verordnung (EU) Nr. über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse]1 sowie die Unterstützung von Vermarktungs- und Verarbeitungstätigkeiten der Betreiber zur Erhöhung des Wertes der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse festzulegen. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf der Förderung von Vorhaben liegen, die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung in der Lieferkette vereinigen. Der EMFF sollte außerdem die Verarbeitung ungewollter Fänge unterstützen, um das neue Rückwurfverbot zu berücksichtigen.

    (61) Um die Lebensfähigkeit von Fischerei und Aquakultur in einem stark wettbewerbsgeprägten Markt zu gewährleisten, ist es notwendig, Bestimmungen über die Unterstützung bei der Durchführung der [Verordnung (EU) Nr. über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse]1 sowie die Unterstützung von Vermarktungs- und Verarbeitungstätigkeiten der Betreiber zur Erhöhung des Wertes der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse festzulegen. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf der Förderung von Vorhaben liegen, die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung in der Lieferkette vereinigen.

    Änderungsantrag    93

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 62

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (62) Durch die Vergabe von Beihilfen sollten prioritär Erzeugerorganisationen und -vereinigungen unterstützt werden. Der Ausgleich für die Lagerbeihilfe und die Beihilfe für Erzeugungs- und Vermarktungspläne sollten schrittweise abgeschafft werden, da diese besondere Art der Beihilfen angesichts der veränderten Struktur des EU-Markts für diese Art von Erzeugnissen und der wachsenden Bedeutung der starken Erzeugerorganisationen an Bedeutung verloren hat.

    (62) Durch die Vergabe von Beihilfen sollten prioritär Erzeugerorganisationen und -vereinigungen unterstützt werden.

    Änderungsantrag    94

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 63

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (63) Aufgrund des wachsenden Wettbewerbs, dem Fischer in der handwerklichen Küstenfischerei ausgesetzt sind, sollte der EMFF unternehmerische Intiativen solcher Fischer unterstützen, die ihren Fängen eine Werterhöhung verleihen wollen, indem sie insbesondere die Verarbeitung oder direkte Vermarktung selbst durchführen.

    (63) Aufgrund des wachsenden Wettbewerbs, dem Fischer in der handwerklichen Küstenfischerei ausgesetzt sind, und der Abhängigkeit bestimmter Küstengemeinden von der Fischerei, sollte der EMFF unternehmerische Initiativen solcher Fischer unterstützen, die ihren Fängen eine Werterhöhung verleihen wollen, indem sie insbesondere die Verarbeitung oder direkte Vermarktung selbst durchführen.

    Änderungsantrag    95

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 63 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (63a) Der EMFF sollte unternehmerische und kollektive Initiativen unterstützen, die der Erreichung der Ziele der Union im Bereich des Umweltschutzes und der Erhaltung der Fischbestände durch die Schaffung kollektiver Aquakulturmaßnahmen, insbesondere für die Binnenfischerei, dienen.

    Begründung

    Der EMFF sollte kollektive Initiativen von Betreibern der handwerklichen und der Küstenfischerei sowie der Binnenfischerei im Bereich des Umweltschutzes und der Erhaltung der Fischressourcen unterstützen.

    Änderungsantrag    96

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 64

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (64) Fischereitätigkeiten in den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage stehen wachsenden Schwierigkeiten gegenüber, die aufgrund der mit Artikel 349 AEUV anerkannten Beeinträchtigungen vor allem durch die Mehrkosten für die Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse entstehen.

    (64) Angesichts der Tatsache, dass Fischereitätigkeiten in den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage wachsenden Schwierigkeiten gegenüberstehen, sollte der EMFF diese mit Artikel 349 AEUV anerkannten Beeinträchtigungen berücksichtigen, die vor allem aufgrund der Abgelegenheit und der besonderen klimatischen Bedingungen dieser Gebiete bestehen.

    Begründung

    Die Schwierigkeiten der Gebiete in äußerster Randlage entstehen nicht ausschließlich durch die Mehrkosten für die Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse.

    Änderungsantrag    97

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 65

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (65) Um die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten der EU in äußerster Randlage gegenüber ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Regionen der EU zu bewahren, hat die Europäische Union 1992 Maßnahmen zum Ausgleich der damit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten im Fischereisektor eingeführt. Die Maßnahmen für den Zeitraum 2007-2013 sind in der Verordnung (EG) Nr. 791/20071 des Rates festgelegt. Diese Unterstützung sollte auch ab dem 1. Januar 2014 weiter gewährt werden, um die Mehrkosten für die Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse auszugleichen.

    (65) Um die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten der EU in äußerster Randlage gegenüber ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Regionen der EU zu bewahren, hat die Europäische Union 1992 Maßnahmen zum Ausgleich der damit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten im Fischereisektor eingeführt. Die Maßnahmen für den Zeitraum 2007-2013 sind in der Verordnung (EG) Nr. 791/20071 des Rates festgelegt. In Anbetracht der Schwierigkeiten bei den Fangtätigkeiten in den Gebieten in äußerster Randlage sollte diese Unterstützung ab dem 1. Januar 2014 erhöht werden, um die Mehrkosten für die Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse auszugleichen.

    Änderungsantrag    98

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 66

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (66) Angesichts der unterschiedlichen Marktbedingungen in den Gebieten in äußerster Randlage sowie der Schwankungen bei den Fängen und Beständen und der Marktnachfrage sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für den Ausgleich in Frage kommenden Fischereierzeugnisse, deren jeweilige Höchstmengen und die Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung festzulegen.

    (66) Angesichts der unterschiedlichen Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in den Gebieten in äußerster Randlage sowie der Schwankungen bei den Fängen und Beständen und der Marktnachfrage sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für den Ausgleich in Frage kommenden Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse oder -kategorien, deren jeweilige Höchstmengen und die Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung festzulegen.

    Änderungsantrag    99

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 68

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (68) Die Mitgliedstaaten sollten den Ausgleichsbetrag so festsetzen, dass die Mehrkosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage und insbesondere durch die Kosten für den Transport der Erzeugnisse zum europäischen Festland entstehen, in angemessener Weise ausgeglichen werden können. Um einen Überausgleich zu vermeiden, sollte die Höhe des Betrags im Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen und in keinem Fall 100 % der Kosten für den Transport zum europäischen Festland und anderer damit verbundener Kosten überschreiten. Zu diesem Zweck sollten auch andere Formen öffentlicher Interventionen mit Wirkung auf die Mehrkosten berücksichtigt werden.

    (68) Die Mitgliedstaaten sollten den Ausgleichsbetrag so festsetzen, dass die Mehrkosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage entstehen, in angemessener Weise ausgeglichen werden können. Um einen Überausgleich zu vermeiden, sollte die Höhe des Betrags im Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen und in keinem Fall 100 % der Kosten für den Transport zum europäischen Festland und anderer damit verbundener Kosten überschreiten. Zu diesem Zweck sollten auch andere Formen öffentlicher Interventionen mit Wirkung auf die Mehrkosten berücksichtigt werden.

    Begründung

    Die Unterstützung darf nicht zu einer Beschränkung des Handels zwischen den Regionen in äußerster Randlage führen.

    Änderungsantrag    100

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 69

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (69) Mitgliedstaaten und Betreiber müssen so ausgestattet sein, dass eine Überwachung auf hohem Niveau durchgeführt und somit die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik gewährleistet werden kann, während gleichzeitig die nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressoucen sichergestellt wird. Der EMFF sollte daher Mitgliedstaaten und Betreiber in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates unterstützen. Durch Schaffung einer Kultur der Rechtstreue sollte diese Unterstützung zu nachhaltigem Wachstum beitragen.

    (69) Mitgliedstaaten und Betreiber müssen so ausgestattet sein, dass eine Überwachung auf hohem Niveau durchgeführt und somit die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik gewährleistet werden kann, während gleichzeitig die nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen sichergestellt wird. Der EMFF sollte daher Mitgliedstaaten und Betreiber in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates unterstützen. Durch die Schaffung einer Kultur der Rechtstreue sollte diese Unterstützung zu nachhaltigem Wachstum beitragen. Um das Überwachungsniveau zu vereinheitlichen und zu verstärken, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus die Möglichkeit haben, einheitliche Überwachungssysteme einzuführen.

     

    Änderungsantrag    101

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 70

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (70) Die Unterstützung der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 für Ausgaben in Zusammenhang mit der Durchführung der EU-Kontrollregelung sollte im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds weitergeführt werden.

    (70) Die Unterstützung der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 für Ausgaben in Zusammenhang mit der Durchführung der EU-Kontrollregelung sollte im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds aufgestockt werden.

    Änderungsantrag    102

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 72 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (72a) Der EMFF sollte zusätzliche Überwachungsmaßnahmen und Kontrollen in Bereichen, in denen Berichten zufolge illegale, nicht regulierte oder nicht gemeldete Fischerei (IUU-Fischerei) stattfindet, finanziell unterstützen.

    Änderungsantrag    103

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 73

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (73) Es sollten Bestimmungen für die Unterstützung der Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Fischereidaten nach dem mehrjährigen EU-Programm festgelegt werden, insbesondere was die Unterstützung nationaler Programme und die Verwaltung und Verwendung von Daten für wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP angeht. Die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gewährten Finanzhilfen für Ausgaben im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Fischereidaten sollten im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds weitergeführt werden.

    (73) Betroffene Akteure sollten von den Beiräten über die Verfahren unterrichtet werden. Es sollten Bestimmungen für die Unterstützung der Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Fischereidaten nach dem mehrjährigen EU-Programm festgelegt werden, insbesondere was die Unterstützung nationaler Programme und die Verwaltung und Verwendung von Daten für wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP angeht. Die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gewährten Finanzhilfen für Ausgaben im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Fischereidaten sollten im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds weitergeführt werden.

    Änderungsantrag    104

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 73 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (73a) Es sollte hervorgehoben werden, dass die Finanzierung der Datenerhebung als Eckpfeiler der GFP von zentraler Bedeutung ist. Sie ist die wesentliche Voraussetzung für die Festlegung der genauen zu erreichenden Ziele, insbesondere in Bezug auf die Erreichung des höchstmöglichen Dauerertrags und ein besseres Fischereimanagement. In diesem Sinne sollte sichergestellt werden, dass für die Datenerhebung ein Teil der EMFF-Mittel entsprechend ihrer Bedeutung zugeteilt wird und dass ein Kofinanzierungssatz vorgesehen wird, der eine umfassende Bestandsaufnahme des Zustands der europäischen Fischbestände fördert.

    Änderungsantrag    105

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 74

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (74) Es ist außerdem notwendig, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander oder bei Bedarf mit Drittländern zu fördern, was beispielsweise die Erhebung von Daten innerhalb eines einzigen Meeresbeckens angeht, sowie die Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen wissenschaftlichen Stellen.

    (74) Es ist außerdem notwendig, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander oder bei Bedarf mit Drittländern zu fördern, was beispielsweise die Erhebung von Daten innerhalb eines einzigen Meeresbeckens angeht, sowie die Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen wissenschaftlichen Stellen und regionalen Beiräten.

    Änderungsantrag    106

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 76

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (76) Die Stellungnahmen des Rates, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen zeigen, dass umfangreiche Mittel für die Umsetzung und Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union notwendig sein werden.

    (76) Die Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2011 zur Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik1 und die Stellungnahmen des Rates, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen zeigen, dass umfangreiche Mittel für die Umsetzung und Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union notwendig sein werden. Die Entwicklung der maritimen Angelegenheiten mittels einer finanziellen Unterstützung der IMP-Maßnahmen dürfte sich erheblich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt auswirken.

     

    __________________

     

    1 ABl. L 321 vom 5.12.2011, S.1.

    Änderungsantrag    107

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 76 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (76a) Deshalb sollte die Finanzierung aus dem EMFF darauf ausgerichtet sein, Sondierungsarbeiten zu Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die strategischen Ziele der IMP gefördert werden können, wobei auf der Grundlage des Ökosystemansatzes der kumulativen Wirkung solchen Handelns, einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Regionen in Küsten-, Insel- und äußerster Randlage und der Förderung der internationalen Dimension der IMP besonders Rechnung zu tragen ist.

    Änderungsantrag    108

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 77

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (77) Der EMFF sollte den Aufbau einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeresbereich auf allen Ebenen vorantreiben, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren und die Weiterentwicklung und Durchführung von Meeresbeckenstrategien. Diese Strategien zielen darauf ab, einen integrierten Rahmen für gemeinsame Herausforderungen in europäischen Meeresbecken zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Interessengruppen zu fördern, um die Nutzung der EU-Finanzinstrumente und Fonds zu optimieren und so zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU beizutragen.

    (77) Der EMFF sollte den Aufbau einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeresbereich auf allen Ebenen vorantreiben, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren und die Weiterentwicklung und Durchführung von Meeresbeckenstrategien. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, die meerespolitische Entscheidungsfindung auch durch eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordinierung auf der jeweiligen Ebene der für die Küstenwachdienste in der EU zuständigen Behörden zu verbessern, um so für gesündere und sicherere Meere und Ozeane zu sorgen, indem insbesondere die bestehenden Seeverkehrsvorschriften umgesetzt werden. Diese Strategien zielen darauf ab, einen integrierten Rahmen für gemeinsame Herausforderungen in europäischen Meeresbecken zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Interessengruppen zu fördern, um die Nutzung der EU-Finanzinstrumente und Fonds zu optimieren und so zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU und zur ökologischen Nachhaltigkeit beizutragen. Es ist deshalb sehr wichtig, die externe Zusammenarbeit und Koordinierung in Bezug auf die Ziele der IMP auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) zu verbessern und zu intensivieren.

    Begründung

    Die Finanzierung der IMP in den Jahren 2014-2020 sollte für Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und Koordinierung der für die Küstenwachdienste in der EU zuständigen Behörden zugänglich gemacht werden. Die wirksame Umsetzung des breiten Spektrums von EU- und internationalen Seeverkehrsvorschriften gehört in allen EU-Mitgliedstaaten typischerweise zum Aufgabenbereich der Küstenwachdienste und ist Voraussetzung für eine gute meerespolitische Entscheidungsfindung zur Schaffung von gesünderen und sichereren Meeren. Daher sollten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Koordination durch eine integrierte Meerespolitik unterstützt werden.

    Änderungsantrag    109

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 77 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (77a) Im Sinne einer stärkeren Annäherung der Mittel für die Fischerei und Aquakultur und der Mittel für die integrierte Meerespolitik sollte der EMFF einen speziellen Rahmen vorsehen, um den Beitrag der Fischerei und Aquakultur zur integrierten Meerespolitik zu fördern. Es ist von wesentlicher Bedeutung, die umfassende Berücksichtigung dieser Tätigkeiten durch die Unterstützung der Beteiligung an der integrierten Entscheidungsfindung und an gemeinschaftlichen Projekten, die zur Umsetzung der IMP beitragen, zu fördern.

    Änderungsantrag    110

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 79

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (79) Die Verbindung bestimmter von diesen Sektoren betriebener Informationssysteme kann eine kohärente Mobilisierung der eigenen Finanzierungsmechanismen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erforderlich machen. Die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement sind von entscheidender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Meeresgebiete und Küstenregionen und tragen beide zu den Zielen der Ökosystem-basierten Verwaltung und Entwicklung der Land-Meeres-Verbindungen bei. Sie sind außerdem wichtige Instrumente zur Verwaltung der unterschiedlichen Nutzungsformen unsere Küsten, Meere und Ozeane, die deren nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen und grenzübergreifende Investitionen anregen, während mit Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie die Nachhaltigkeitsgrenzen menschlicher Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben, weiter festgelegt werden. Darüber hinaus ist es notwendig, das Wissen über die Meereswelt weiter auszubauen und Innovation zu fördern, indem die Erhebung, der freie Austausch, die Wiederverwendung und die Verbreitung von Daten über den Zustand der Ozeane und Meere erleichtert werden.

    (79) Die Verbindung bestimmter von diesen Sektoren betriebener Informationssysteme kann eine kohärente Mobilisierung der eigenen Finanzierungsmechanismen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags erforderlich machen. Die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement sind von entscheidender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Meeresgebiete und Küstenregionen und tragen beide zu den Zielen der Ökosystem-basierten Verwaltung und Entwicklung der Land-Meeres-Verbindungen bei. Sie sind außerdem wichtige Instrumente zur Verwaltung der unterschiedlichen Nutzungsformen unsere Küsten, Meere und Ozeane, die deren nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen und grenzübergreifende Investitionen anregen, während mit Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie die Nachhaltigkeitsgrenzen industrieller, baulicher und menschlicher Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben, weiter festgelegt werden. Darüber hinaus ist es notwendig, das Wissen über die Meereswelt weiter auszubauen und Innovation zu fördern, indem die Erhebung, der freie Austausch, die Wiederverwendung und die Verbreitung von Daten über den Zustand der Ozeane und Meere und den Zustand der Fischereien erleichtert und diese Daten den Endnutzern und der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

    Änderungsantrag    111

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 80

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (80) Der EMFF sollte außerdem ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der maritimen Sektoren und in den Küstenregionen fördern. Dabei gilt es insbesondere, Regelungsgrenzen und Ausbildungsdefizite aufzudecken, die ein Wachstum in aufkommenden und zukunftsreichen Meeressektoren verhindern, sowie Vorhaben zu identifizieren, die Investitionen in technologische Innovation zur Erweitung des Geschäftspotentials meeresbezogener und maritimer Anwendungen fördern wollen.

    (80) Der EMFF sollte außerdem ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der maritimen Sektoren und in den Küstenregionen fördern. Dabei gilt es insbesondere, Regelungsgrenzen und Ausbildungsdefizite aufzudecken, die ein Wachstum in aufkommenden und zukunftsreichen Meeressektoren verhindern, sowie Vorhaben zu identifizieren, die Investitionen in technologische Innovation zur Erweiterung des Geschäftspotenzials meeresbezogener und maritimer Anwendungen fördern wollen. Der EMFF sollte Maßnahmen zur Entwicklung des Bildungs- und Berufsbildungssystems im Bereich des Wirtschaftszweigs, einschließlich des Erwerbs von Ausrüstung und Geräten, unterstützen, die erforderlich sind, um die Qualität der Bildung und Berufsbildung zu verbessern.

    Änderungsantrag    112

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 81

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (81) Der EMFF sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente der EU und der Mitgliedstaaten auf nationaler und länderübergreifender Ebene ergänzen und unterstützen, um den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Küsten voranzutreiben, zu einer wirksameren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und ihrer Küsten- und Inlandsregionen und Gebiete in äußerster Randlage beizutragen und dabei der vorrangigen Rolle und den Fortschritten nationaler und lokaler Projekte Rechnung zu tragen. Der Fonds wird mit anderen EU-Politiken einhergehen, die Einfluss auf den maritimen Bereich haben könnten, insbesondere mit dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds sowie dem Programm "Horizont 2020" für Forschung und Energiepolitik.

    (81) Der EMFF sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente der EU und der Mitgliedstaaten auf nationaler und länderübergreifender Ebene ergänzen und unterstützen, um die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Küsten voranzutreiben, zu einer wirksameren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und ihrer Küsten- und Inlandsregionen und Gebiete in äußerster Randlage beizutragen und dabei der vorrangigen Rolle und den Fortschritten nationaler und lokaler Projekte Rechnung zu tragen. Der Fonds wird mit anderen EU-Politiken einhergehen, die Einfluss auf den maritimen Bereich haben könnten, insbesondere mit dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds sowie dem Programm „Horizont 2020“ für Forschung und Energiepolitik.

    Änderungsantrag    113

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 84

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (84) Der EMFF sollte im Rahmen der technischen Hilfe vorbereitende, administrative und technische Unterstützung sowie Unterstützung für Informationsmaßnahmen, Netzwerkbildung, Evaluierung, Audits, Studien und Erfahrungsaustausch mit dem Ziel bieten, die Durchführung des operationellen Programms zu erleichtern und neue Ansätze und Verfahren zur einfachen und transparenten Durchführung zu fördern. Die technische Hilfe sollte darüber hinaus auch die Schaffung eines europäischen Netzwerks der lokalen Aktionsgruppen im Fischereisektor abdecken, um Kapazitäten aufzubauen, Informationen und Erfahrungen auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Partnerschaften zu unterstützen.

    (84) Der EMFF sollte im Rahmen der technischen Hilfe vorbereitende, administrative und technische Unterstützung sowie Unterstützung für Informationsmaßnahmen, Netzwerkbildung, Evaluierung, Audits, Studien und Erfahrungsaustausch mit dem Ziel bieten, die Durchführung des operationellen Programms zu erleichtern und neue Ansätze und Verfahren zur einfachen und transparenten Durchführung zu fördern, insbesondere auch zugunsten der Betreiber und Zusammenschlüsse von Fischern. Die technische Hilfe sollte darüber hinaus auch die Schaffung eines europäischen Netzwerks der lokalen Aktionsgruppen im Fischereisektor abdecken, um Kapazitäten aufzubauen, Informationen und Erfahrungen auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Partnerschaften zu unterstützen.

    Begründung

    Es sollte deutlich gemacht werden, dass sich die technische Hilfe an die Betreiber und Zusammenschlüsse von Fischern richten kann.

    Änderungsantrag    114

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 88

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (88) Da es von großer Wichtigkeit ist, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze zu gewährleisten und die Fischbestände vor allem vor illegaler Befischung zu schützen, sollten im Geiste der Schlussfolgerungen des Grünbuchs über die Reform der GFP solche Betreiber, die die Vorschriften der GFP nicht einhalten, die Nachhaltigkeit der betreffenden Bestände in Gefahr bringen und somit eine ernste Bedrohung für die nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen auf MSY-Niveau darstellen, vor allem bei Beteiligung an IUU-Fischerei, von der Unterstützung im Rahmen des EMFF ausgeschlossen werden. EU-Mittel sollten auf keiner Stufe von der Auswahl bis zur Durchführung eines Vorhabens eingesetzt werden, um die in den Zielsetzungen der GFP-Verordnung niedergelegte Erhaltung der lebenden Meeresressourcen im öffentlichen Interesse zu unterminieren.

    (88) Da es von großer Wichtigkeit ist, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze zu gewährleisten und die Fischbestände vor allem vor illegaler Befischung zu schützen, sollten im Geiste der Schlussfolgerungen des Grünbuchs über die Reform der GFP solche Betreiber, die die Vorschriften der GFP nicht einhalten, die Nachhaltigkeit der betreffenden Bestände und insbesondere die Ziele der Wiederauffüllung und Erhaltung der Populationen fischereilich genutzter Arten bis 2015 in einem Umfang, der über dem Niveau liegt, das den MSY ermöglicht, und der Herstellung eines guten ökologischen Zustands bis 2020 in Gefahr bringen, und somit eine ernste Bedrohung für die nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen darstellen, ebenso wie diejenigen, die an IUU-Fischereien beteiligt sind, von der Unterstützung im Rahmen des EMFF ausgeschlossen werden. EU-Mittel sollten auf keiner Stufe von der Auswahl bis zur Durchführung eines Vorhabens eingesetzt werden, um die in den Zielsetzungen der GFP-Verordnung niedergelegte Erhaltung der lebenden Meeresressourcen im öffentlichen Interesse zu unterminieren.

    Änderungsantrag    115

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 88 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (88a) Es sollte möglich sein, die Finanzierung durch den EMFF einzufrieren, wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, Schwierigkeiten mit IUU-Fischerei in seinen Gewässern und innerhalb seiner Fischereiflotte zu lösen.

    Änderungsantrag    116

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 91

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (91) Um den in den Artikeln 50 und 51 der [GFP-Verordnung] dargelegten spezifischen Anforderungen der GFP zu genügen und zur Einhaltung der GFP-Vorschriften beizutragen, sind zusätzliche Bestimmungen für die Unterbrechung der Zahlungsfrist [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen] vorzusehen. Kommt ein Mitgliedstaat oder ein Betreiber seinen Verpflichtungen im Rahmen der GFP nicht nach oder liegen der Kommission Nachweise für eine solche Nichteinhaltung vor, sollte die Kommission ermächtigt werden, die Zahlungen zu unterbrechen.

    (91) Um den in den Artikeln 50 und 51 der [GFP-Verordnung] dargelegten spezifischen Anforderungen der GFP zu genügen und zur Einhaltung der GFP-Vorschriften beizutragen, sind zusätzliche Bestimmungen für die Unterbrechung der Zahlungsfrist [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen] vorzusehen. Kommt ein Mitgliedstaat oder ein Betreiber seinen Verpflichtungen im Rahmen der GFP nicht nach oder liegen der Kommission Nachweise vor, die eine Überprüfung der Nichteinhaltung ermöglichen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die Zahlungen zu unterbrechen.

    Änderungsantrag    117

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 93

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (93) Das operationelle Programm sollte überwacht und bewertet werden, um seine Qualität zu verbessern und seine Ergebnisse aufzuzeigen. Die Kommission sollte einen gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen aufstellen, der unter anderem gewährleistet, dass die einschlägigen Daten fristgerecht zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang sollten eine Liste von Indikatoren aufgestellt und die Auswirkungen der EMFF-Politik von der Kommission in Bezug auf spezifische Zielsetzungen bewertet werden.

    (93) Das operationelle Programm sollte überwacht und bewertet werden, um seine Qualität zu verbessern und seine Ergebnisse aufzuzeigen. Die Kommission sollte einen gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen aufstellen, der unter anderem gewährleistet, dass die einschlägigen Daten zeitnah öffentlich zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang sollten eine Liste von Indikatoren aufgestellt und die Auswirkungen der EMFF-Politik von der Kommission in Bezug auf spezifische Zielsetzungen bewertet werden.

    Änderungsantrag    118

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 95

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (95) Damit die Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Empfänger möglichst transparent und leicht zugänglich sind, sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Website bzw. ein einziges Portal eingerichtet werden, auf der bzw. dem Informationen über sämtliche operationellen Programme - einschließlich Listen der mit jedem operationellen Programm unterstützen Vorhaben - verfügbar sind. Dadurch sollen die breitere Öffentlichkeit und insbesondere die Steuerzahler in der EU einen vernünftigen, fühlbaren und konkreten Eindruck davon bekommen, wie die EU-Mittel im Rahmen des EMFF eingesetzt werden. Darüber hinaus dürfte die Veröffentlichung der einschlägigen Daten auch dazu dienen, die Möglichkeit der Beantragung von EU-Mitteln weiter bekannt machen. In voller Übereinstimmung mit den grundlegenden Datenschutzrechten und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen Schecke ist die Veröffentlichung von Namen natürlicher Personen jedoch nicht erforderlich.

    (95) Damit die Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Empfänger möglichst transparent und leicht zugänglich sind, sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Website bzw. ein einziges Portal eingerichtet werden, auf der bzw. dem Informationen über sämtliche operationellen Programme − einschließlich Listen der mit jedem operationellen Programm unterstützen Vorhaben − verfügbar sind. Alle diesbezüglichen Websites der Mitgliedstaaten sollten auch von einer offiziellen Website der Union aus zugänglich sein, damit die Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten leichter Zugang zu von allen Mitgliedstaaten veröffentlichten Informationen haben. Dadurch sollen die breitere Öffentlichkeit und insbesondere die Steuerzahler in der EU einen vernünftigen, fühlbaren und konkreten Eindruck davon bekommen, wie die EU-Mittel im Rahmen des EMFF eingesetzt werden. Darüber hinaus dürfte die Veröffentlichung der einschlägigen Daten auch dazu dienen, die Möglichkeit der Beantragung von EU-Mitteln weiter bekannt zu machen. In voller Übereinstimmung mit den grundlegenden Datenschutzrechten und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen Schecke ist die Veröffentlichung von Namen natürlicher Personen jedoch nicht erforderlich.

    Änderungsantrag    119

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 96 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (96a) Es ist besonders wichtig, dass die ex-ante Bedingungen betreffend die Verwaltungskapazität erfüllt werden, damit die im Rahmen des Fischereimanagements erforderlichen Daten und die Umsetzung des Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungssystems der Union eingehalten werden.

    Änderungsantrag    120

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 96 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (96b) Es ist besonders wichtig, dass die ex-ante Bedingungen betreffend die Verwaltungskapazität erfüllt werden, damit die im Rahmen des Fischereimanagements erforderlichen Daten und die Umsetzung der Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Europäischen Union eingehalten werden.

    Änderungsantrag    121

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) der nachhaltigen Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten und Binnenfischerei und

    (c) der nachhaltigen Entwicklung von Fischwirtschafts- und Aquakulturgebieten, der Binnenfischerei und damit zusammenhängender Aktivitäten im Sinne dieser Verordnung und

    Änderungsantrag    122

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (d) der Integrierten Meerespolitik (IMP) festgelegt.

    (d) der Integrierten Meerespolitik (IMP), einschließlich der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, festgelegt.

    Änderungsantrag    123

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Diese Verordnung gilt, sofern in ihren Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, für Vorhaben, die auf dem Gebiet der Europäischen Union durchgeführt werden.

    Diese Verordnung gilt, sofern in ihren Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, für Vorhaben, die auf dem Gebiet, in den Gewässern und in den Flotten der Europäischen Union durchgeführt werden.

    Änderungsantrag    124

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer -1 (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (-1) „geschlossenes Aquakultur-System“ Aquakulturanlagen, in denen Fisch und andere Fischereierzeugnisse in geschlossenen Kreislaufsystemen gezüchtet werden, in denen das Wasser zurückgehalten und behandelt wird, wodurch der Wasserverbrauch minimiert wird. Diese Systeme sind gewöhnlich landbasiert und bereiten praktisch das gesamte Wasser auf, das ursprünglich in das System eingespeist worden ist;

    Änderungsantrag    125

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 2 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (2a) „Diversifizierung“ Praktiken, durch die Fischerei- oder Aquakulturaktivitäten vielseitiger gestaltet werden, und die diese Aktivitäten direkt ergänzen oder von ihnen abhängen;

    Änderungsantrag    126

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 4 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (4a) „exotische Art“ eine Art, deren natürliches Verbreitungsgebiet nicht das Gebiet einschließt, auf dem sich das Unternehmen befindet;

    Änderungsantrag    127

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 4 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (4b) „extensive Aquakultur“ Aquakulturerzeugung, bei der Nahrungsmittel nicht bewusst zugeführt werden, sondern die aus natürlichen Nahrungsmitteln aus der Kulturanlage abhängt, einschließlich der Nahrungsmittel, die durch Wasserbewegungen wie Strömungen und Gezeitenwechsel einfließen. Die extensive Aquakultur hängt größtenteils von einem einzigen Nahrungsmittel – Samen − ab;

    Änderungsantrag    128

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 5

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (5) „Fischwirtschaftsgebiet“ ein vom Mitgliedstaat als solches ausgewiesenes Gebiet, das an einem Meer oder See liegt oder Teiche oder ein Flussmündungsgebiet umfasst und einen hohen Grad an Beschäftigung in der Fischerei oder Aquakultur aufweist;

    (5) „Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiet“ ein vom Mitgliedstaat als solches ausgewiesenes Gebiet, das an einem Meer, Fluss oder See liegt oder Teiche oder ein Flussmündungsgebiet umfasst und einen hohen Grad an Beschäftigung im Fischerei- oder Aquakultursektor aufweist;

    Änderungsantrag    129

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 5 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (5a) „Bestandsauffüllungsgebiet” ein geografisch abgegrenztes Meeresgebiet, in dem alle Fangtätigkeiten verboten sind, um die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen oder den Schutz der Meeresökosysteme im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. …/.. [zur Festlegung gemeinsamer Bestimmungen] zu verbessern;

    Änderungsantrag    130

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 5 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (5b) „Fischereisektor“ den die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen umfassenden Wirtschaftssektor;

    Änderungsantrag    131

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 5 c (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (5c) „Fischereibewirtschaftungs- und Fischereizugangssysteme“ Mechanismen für die Erteilung von Fischereirechten und den Zugang zu diesen oder für die Verwaltung des Fischereiaufwands, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene oder auf der Ebene der Meeresräume für Arten eingeführt werden, für die innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone oder über diese hinaus Quoten gelten, damit die Bestände in einem guten Zustand bleiben, oder für Arten, die keiner Quote unterliegen. Diese Systeme werden von den öffentlichen Behörden oder den Zusammenschlüssen von Fischern eingerichtet;

    Änderungsantrag    132

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 6

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (6) „Fischer“ Personen, die als vom Mitgliedstaat anerkannten Beruf Fischfang an Bord von Fischereifahrzeugen betreiben oder Meeresorganismen mit anderen Mitteln ohne Einsatz von Booten fangen oder ernten ;

    (6) „Fischer“ Personen, die als vom Mitgliedstaat anerkannten Beruf Fischfang an Bord von Fischereifahrzeugen betreiben, einschließlich von Angestellten, oder Süßwasser- oder Meeresorganismen mit anderen Mitteln ohne Einsatz von Booten fangen oder ernten;

    Begründung

    Bei der Bestimmung des Begriffs „Fischer“ sollte deutlich werden, dass der Begriff Personen bezeichnet, die als Beruf Fischfang betreiben und bei denen es sich sowohl um Eigner eines Fischereifahrzeugs als auch um angestellte Fischer handeln kann.

    Änderungsantrag    133

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 6 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (6a) „Fischereitourismus“ eine ergänzende Tätigkeit, die von Berufsfischern ausgeübt wird, bei der Personen, die keine Besatzungsmitglieder sind, als Touristen oder Forscher an Bord von Fischereifahrzeugen gehen;

    Änderungsantrag    134

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 6 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (6b) „mit Fischerei und Aquakulturwirtschaft verbundene ergänzende Tätigkeiten“ Tätigkeiten, die von Personen ausgeübt werden, die eine im Dienste der Fischer erbrachte und für deren Tätigkeit nötige berufliche Tätigkeit ausüben, welche vom Mitgliedstaat als solche ausgewiesen ist;

    Änderungsantrag    135

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 8 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (8a) „intensive Aquakultur“ Aquakulturerzeugung, die auf eine ausgewogene Ernährung angewiesen ist, die dem Nahrungssystem von Süßwasser-, Wild- oder Meeresarten zugeführt wird, oder von einer speziell entwickelten Ernährung abhängig ist. Sie hängt weitgehend von Alleinfutter oder von im Handel erhältlichem Futter ab und ist durch eine hohe Besatzdichte geprägt;

    Änderungsantrag    136

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 10

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (10) „Binnenfischerei“ kommerziell betriebenen Fischfang mit Booten, die ausschließlich in Binnengewässern eingesetzt werden, oder mit anderem Gerät, das für die Eisfischerei eingesetzt wird;

    (10) „Binnenfischerei“ ausschließlich in Binnengewässern kommerziell mit Booten oder ohne den Einsatz von Booten oder mit anderem Gerät, das für die Eisfischerei eingesetzt wird, betriebenen Fischfang;

    Änderungsantrag    137

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 12

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (12) „integriertes meerespolitisches Handeln“ die koordinierte Gestaltung aller Politikbereiche der EU, die Ozeane, Meere und Küstenregionen berühren;

    (12) „integriertes meerespolitisches Handeln“ die koordinierte Gestaltung aller Politikbereiche auf Ebene der Union, die Ozeane, Meere und Küstenregionen berühren;

    Änderungsantrag    138

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 13

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (13) „Meeresgebiete“ die in Anhang I des Beschlusses 2004/585/EG des Rates festgelegten geografischen Gebiete sowie die von regionalen Fischereiorganisationen eingerichteten Gebiete;

    entfällt

    Änderungsantrag    139

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 16

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (16) „Meeresbeckenstrategie“ einen strukturierten Rahmen für die Zusammenarbeit in einem bestimmten geografischen Raum, der von den europäischen Organen sowie den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und gegebenenfalls Drittländern entwickelt wird, die an dasselbe Meer angrenzen; die Strategie trägt den geografischen, klimatischen, wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten des betreffenden Meeresbeckens Rechnung;

    (16) „Meeresbeckenstrategie“ einen strukturierten Rahmen für die Zusammenarbeit in einem bestimmten geografischen Raum, der von den europäischen Organen sowie den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und lokalen Behörden und gegebenenfalls Drittländern entwickelt wird, die an dasselbe Meer angrenzen; die Strategie trägt den geografischen, klimatischen, wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten des betreffenden Meeresbeckens Rechnung;

    Änderungsantrag    140

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 16 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (16a) „halbintensive Aquakultur“ Aquakultur, die überwiegend von natürlicher Nahrung abhängt, in der jedoch die natürlichen Nahrungsbedingungen durch den Einsatz von Zusatzfutter zur Ergänzung der natürlichen Nahrung verbessert werden. Die Besatzdichte ist geringer als die für die intensive Aquakulturerzeugung typischen Besatzdichten;

    Änderungsantrag    141

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 17 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (17a) „traditionelles Fischereifahrzeug“ ein Fahrzeug, dessen Rumpfform, Bauweise und zu seinem Bau verwendete Material seit mindestens 100 Jahren unverändert ist, und das navigieren kann und weiterhin Fischereitätigkeiten gemäß den anwendbaren EU-Vorschriften und nationalen Vorschriften durchführen kann;

    Änderungsantrag    142

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 18 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (18a) „Meeresfrüchte-Fischer/-Züchter” jede Person, die zu Fuß oder von einem Boot aus eine Fischereitätigkeit oder extensive oder semi-intensive Zucht betreibt, die mit selektiven, speziellen Geräten ausschließlich auf den Fang von einer oder mehreren Arten von Weichtieren, Krebstieren, Manteltieren, Stachelhäutern oder anderen wirbellosen Meerestieren ausgerichtet ist;

    Änderungsantrag    143

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Fischerei und Aquakultur;

    (a) Förderung einer ökologisch nachhaltigen, wirtschaftlich tragbaren und sozial verantwortlichen Fischerei, Aquakultur und damit verbundener Aktivitäten in den Bereichen der Verarbeitung und Vermarktung;

    Änderungsantrag    144

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Förderung einer ausgewogenen und integrativen territorialen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete;

    (c) Förderung einer ausgewogenen und integrativen territorialen Entwicklung der Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete;

     

    Änderungsantrag    145

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (d) Unterstützung der GFP-Durchführung.

    (d) Unterstützung der GFP-Durchführung, einschließlich ihrer Regionalisierung und der Umsetzung der gemeinsamen Marktorganisation.

    Änderungsantrag    146

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Buchstabe d a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (da) Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, um dem Verschwinden von Fischereigemeinden vorzubeugen, und Verbesserung der Qualifikationen und Arbeitsbedingungen in der Fischereiwirtschaft;

    Änderungsantrag    147

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Absatz 2 (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    2. Bei der Verwirklichung dieser Ziele berücksichtigt der EMFF die Grundsätze der Generationengerechtigkeit und Gleichstellung der Geschlechter.

    Änderungsantrag    148

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Absatz 3 (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    3. Diese Ziele werden ohne eine Erhöhung der Fangkapazität verfolgt.

    Änderungsantrag    149

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Durch Umsetzung der EMFF-Ziele wird zur Verwirklichung der EU-Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beigetragen. Maßgebend sind die folgenden sechs EU-Prioritäten, die auf den thematischen Zielen des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (nachstehend „GSR“) aufbauen:

    Durch die Umsetzung der EMFF-Ziele wird zur Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie zur Durchführung der GFP beigetragen. Maßgebend sind die folgenden sechs EU-Prioritäten für die Fischerei, die nachhaltige Aquakultur und damit verbundene Aktivitäten, die auf den thematischen Zielen des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (nachstehend „GSR“) aufbauen:

    Änderungsantrag    150

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (1) Steigerung von Beschäftigung und territorialem Zusammenhalt über folgende Ziele:

    (1) Steigerung von Beschäftigung und sozialem und territorialem Zusammenhalt über folgende Ziele:

    Änderungsantrag    151

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Förderung von Wirtschaftswachstum, sozialer Eingliederung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte in den von der Fischerei und der Aquakultur abhängigen Gemeinden an der Küste und im Binnenland;

    (a) Förderung von Wirtschaftswachstum und sozialer Eingliederung, einschließlich durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung der Beschäftigungsfähigkeit, und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte in den von der Fischerei und der Aquakultur abhängigen Gemeinden an der Küste und im Binnenland, einschließlich in Gebieten in äußerster Randlage;

    Änderungsantrag    152

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Diversifizierung der Fischereitätigkeiten mit Verlagerung auf andere Zweige der maritimen Wirtschaft und Wachstum der maritimen Wirtschaft, einschließlich Eindämmung des Klimawandels.

    (b) Diversifizierung der Fischereitätigkeiten sowohl innerhalb der Fischereiwirtschaft als auch in anderen Zweigen der maritimen Wirtschaft, die mit der Fischereiwirtschaft eng verbunden sind, und Wachstum der maritimen Wirtschaft, einschließlich Eindämmung des Klimawandels.

    Änderungsantrag    153

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ba) Förderung der Umsetzung harmonisierter Sozialvorschriften auf Unionsebene;

    Änderungsantrag    154

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Unterstützung der Stärkung von technologischem Fortschritt, Innovation und Wissenstransfer;

    (a) Unterstützung der Stärkung von technologischem Fortschritt, Innovation, einschließlich der Steigerung der Energieeffizienz, und Wissenstransfer;

    Änderungsantrag    155

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) Verringerung der negativen Auswirkungen der Fischerei auf den Tierschutz;

    Änderungsantrag    156

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Fischereien, insbesondere der Flotten der kleinen Küstenfischerei, sowie Verbesserung der Sicherheit und Arbeitsbedingungen;

    (b) Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Fischereien sowie Verbesserung der Gesundheit, Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen;

    Änderungsantrag    157

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und lebenslanges Lernen;

    (c) Entwicklung von Schulungen, Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und lebenslanges Lernen, insbesondere für bzw. durch junge Fischer;

    Änderungsantrag    158

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ca) Aufbau kleiner Küstenfischereibetriebe, insbesondere Entwicklung ihrer Wettbewerbs- und Tragfähigkeit, einschließlich durch die Erhaltung traditioneller Fischereifahrzeuge;

    Änderungsantrag    159

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 3 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (3) Förderung einer innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Aquakultur über folgende Schwerpunkte:

    (3) Förderung einer nachhaltigen, innovativen, wettbewerbsfähigen, wissens- und Ökosystem-basierten Aquakultur über folgende Schwerpunkte:

    Änderungsantrag    160

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Unterstützung der Stärkung von technologischem Fortschritt, Innovation und Wissenstransfer;

    (a) Unterstützung der Stärkung von technologischem Fortschritt, technischer, sozialer und wirtschaftlicher Innovation und Wissenstransfer;

    Änderungsantrag    161

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Aquakulturbetriebe, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU);

    (b) Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität von extensive und halbintensive Aquakultur betreibenden Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU);

    Änderungsantrag    162

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und lebenslanges Lernen;

    (c) Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten, Förderung der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens, insbesondere für junge Aquakulturbetreiber;

    Änderungsantrag    163

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (d) verbesserte Organisation der Märkte für Aquakulturerzeugnisse.

    (d) verbesserte Organisation der Märkte für Aquakulturerzeugnisse und Förderung von Investitionen in den Bereichen der Verarbeitung und Vermarktung.

    Änderungsantrag    164

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe d a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (da) Verringerung des ökologischen Fußabdrucks der Aquakultur.

    Änderungsantrag    165

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt;

    (a) Verhinderung, Verringerung und, so weit wie möglich, Abschaffung unerwünschter Beifänge sowie der negativen Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt, insbesondere durch eine bessere Selektivität von Fanggeräten;

    Änderungsantrag    166

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) Sicherstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten;

    Änderungsantrag    167

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ba) Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und Erreichung eines guten Umweltzustands bis 2020;

    Änderungsantrag    168

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Stärkung der aquakulturrelevanten Ökosysteme und Förderung einer ressourcenschonenden Aquakultur;

    (a) Förderung einer ressourcenschonenden Aquakultur, einschließlich durch die Verringerung der Abhängigkeit von Fischfutter und -öl sowie durch einen geringeren Einsatz von Chemikalien und Antibiotika;

    Änderungsantrag    169

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) Bewertung, Verringerung und – wenn möglich – Beseitigung der Auswirkungen der Aquakultur auf Meeres-, Land- und Süßwasserökosysteme;

    Änderungsantrag    170

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 6 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (6) Unterstützung der Durchführung der GFP über

    (6) Unterstützung der Durchführung der GFP sowie Stärkung der Verknüpfung und Kohärenz mit der integrierten Meerespolitik über

    Änderungsantrag    171

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) die Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erhebung von Daten;

    (a) die Unterstützung der Datenerhebung und ‑verwaltung, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu verbessern;

    Änderungsantrag    172

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) die Unterstützung der Überwachung und der Durchsetzung der Vorschriften, den Ausbau der institutionellen Kapazitäten und eine effiziente öffentliche Verwaltung.

    (b) die Unterstützung der Überwachung, der Kontrolle und der Durchsetzung der Vorschriften, den Ausbau der institutionellen Kapazitäten und eine effiziente öffentliche Verwaltung, ohne dass ein größerer Verwaltungsaufwand geschaffen wird;

    Änderungsantrag    173

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 6 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ba) die Unterstützung der Regionalisierung der GFP, insbesondere durch regionale Beiräte.

    Änderungsantrag    174

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 8 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Unbeschadet Absatz 2 gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor die Artikel 107, 108 und 109 AEUV.

    1. Für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor gelten die Artikel 107, 108 und 109 AEUV.

    Änderungsantrag    175

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 8 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Artikel 107, 108 und 109 AEUV gelten im Rahmen von Artikel 42 AEUV nicht für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung getätigt werden.

    2. Abweichend von Absatz 1 gelten die Artikel 107, 108 und 109 AEUV im Rahmen von Artikel 42 AEUV nicht für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung getätigt werden.

    Änderungsantrag    176

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 10 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Zusätzlich zu den Grundsätzen in Artikel 4 der [GSR-Verordnung] sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Koordinierung und Komplementarität der EMFF-Unterstützung mit anderen Politikfeldern und Finanzinstrumenten der EU, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. [Umwelt-Rahmenprogramm (LIFE)] und Maßnahmen der Europäischen Union auf internationaler Ebene. Zur Koordinierung der EMFF-Unterstützung und des LIFE-Rahmenprogramms wird insbesondere die Finanzierung von Aktivitäten gefördert, die über das LIFE-Rahmenprogramm finanzierte integrierte Projekte ergänzen, ebenso wie die Übernahme bewährter Lösungsansätze, Methoden und Konzepte aus dem LIFE-Rahmenprogramm.

    Zusätzlich zu den Grundsätzen in Artikel 4 der [GSR-Verordnung] sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Koordinierung und Komplementarität der EMFF-Unterstützung mit der Unterstützung im Rahmen anderer Politiken und Finanzinstrumente der EU, einschließlich der Maßnahmen der Europäischen Union auf internationaler Ebene. Diese Anforderung in Bezug auf Koordinierung und Komplementarität ist in die operationellen Programme aufzunehmen.

    Änderungsantrag    177

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Für den EMFF gelten die in Anhang III dieser Verordnung genannten Ex-ante-Konditionalitäten.

    Für den EMFF gelten die in Anhang III dieser Verordnung genannten spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten.

    Änderungsantrag    178

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 11a

     

    Prüfung der Einhaltung der Kapazitätsobergrenzen

     

    1. Bis zum …* prüft die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, ob die Mitgliedstaaten die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. …/…. [GFP-Verordnung] festgelegten Obergrenzen für die Fangkapazität einhalten.

     

    2. Zeigt sich bei der Prüfung nach Absatz 1, dass ein Mitgliedstaat die Kapazitätsobergrenzen nicht einhält, kann die Kommission die Zahlungen und Verpflichtungen im Rahmen des operationellen Programms des betreffenden Mitgliedstaats im Wege von Durchführungsrechtsakten ganz oder teilweise aussetzen.

     

    3. Sobald der Mitgliedstaat Maßnahmen zur Einhaltung der Kapazitätsobergrenzen ergreift und diese von der Kommission genehmigt wurden, hebt die Kommission die Aussetzung der Zahlungen und Verpflichtungen auf.

     

    _________________

    ABl.: Bitte das Datum drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

    Begründung

    Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten die Obergrenzen einhalten, die in der Grundverordnung für die Fangkapazität ihrer Flotte festgesetzt wurden. Folglich sollten die Zahlungen und Verpflichtungen im Rahmen des EMFF für diejenigen Staaten ausgesetzt werden, die ihre Obergrenzen nicht einhalten.

    Änderungsantrag    179

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Betreiber, die einen schweren Verstoß gemäß Ariktel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen haben;

    (a) Betreiber, deren Fanglizenz gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 dreimal oder öfter entzogen wurde, oder die einen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen haben, und sich per rechtskräftiger Verwaltungsentscheidung strafbar gemacht haben;

    Änderungsantrag    180

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ba) Betreiber, die am Betrieb, an der Verwaltung oder am Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt sind, welche die Flagge von Staaten führen, die als nichtkooperierende Drittländer gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gelten;

    Änderungsantrag    181

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (bb) Betreiber, die in einem Straf- oder Verwaltungsverfahren für schuldig befunden wurden, einen schweren Verstoß gegen anwendbares einzelstaatliches Recht in den folgenden Bereichen begangen zu haben:

     

    –Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche;

     

    – Berufshaftpflicht;

     

    – Menschen- oder Drogenhandel;

    Änderungsantrag    182

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe b c (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (bc) Betreiber, die in einem Straf- oder Verwaltungsverfahren für schuldig befunden wurden, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten einen schweren Verstoß gegen EU-Recht begangen zu haben, insbesondere betreffend

     

    – Arbeits- und Ruhezeiten der Fischer;

     

    – Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften;

     

    – Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche;

     

    – Grundqualifikationen und Weiterbildung der Fischer;

    Änderungsantrag    183

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Betreiber, die andere Verstöße gegen die GFP-Vorschriften begangen haben, die die Erhaltung der betreffenden Bestände ernsthaft gefährden.

    (c) Betreiber, die andere schwere Verstöße gegen die GFP-Vorschriften begangen haben, die die Erhaltung der betreffenden Bestände stark gefährden;

    Änderungsantrag    184

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ca) Betreiber, die den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik1 nicht nachgekommen sind.

     

    _______________

     

    1 ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1.

    Änderungsantrag    185

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber, die einen Antrag auf EMFF-Unterstützung einreichen, der Verwaltungsbehörde eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass sie die in Absatz 1 genannten Kriterien beachten und keine Unregelmäßigkeit im Rahmen des EFF oder des EMFF gemäß Absatz 2 begangen haben. Die Mitgliedstaaten überprüfen die Richtigkeit dieser Erklärung vor der Genehmigung des Vorhabens.

    4. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber, die einen Antrag auf EMFF-Unterstützung einreichen, der Verwaltungsbehörde eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass sie die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien beachten. Die Mitgliedstaaten überprüfen die Richtigkeit dieser Erklärung vor der Genehmigung des Vorhabens anhand der Informationen, die in der nationalen Verstoßkartei nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verfügbar sind, oder anderer hierfür verfügbarer Daten.

    Änderungsantrag    186

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Vorhaben, die die Fangkapazität eines Schiffes erhöhen;

    (a) Vorhaben, die die Fangkapazität oder das Fangpotenzial eines Schiffes erhöhen;

    Änderungsantrag    187

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) Vorhaben, die die Nachhaltigkeit biologischer Meeresschätze und Ökosysteme gefährden;

    Änderungsantrag    188

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ab) Maßnahmen, durch die Arbeitsplätze abgebaut werden;

    Änderungsantrag    189

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) der Bau neuer Fischereifahrzeuge, die Stilllegung oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen;

    (b) der Bau neuer Fischereifahrzeuge, die Stilllegung oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen, außer unter den in Artikel 32b genannten Bedingungen;

    Änderungsantrag    190

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ba) Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen eines Flottensegments, für das im Bericht über die Kapazität der Fangflotte nach Artikel 34 Absatz 1 der [GFP-Verordnung] kein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den vorhandenen Fangmöglichkeiten und der Flottenkapazität nachgewiesen wurde.

    Änderungsantrag    191

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) die vorübergehende Einstellung von Fangtätigkeiten,

    entfällt

    Änderungsantrag    192

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (d) Versuchsfischerei;

    (d) (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

    Änderungsantrag    193

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe e

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (e) die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen;

    entfällt

    Änderungsantrag    194

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bereitgestellten Haushaltsmittel für eine Unterstützung aus dem EMFF für den Zeitraum 2014 bis 2020 belaufen sich auf 5 520 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen mit der jährlichen Aufschlüsselung gemäß Anhang II.

    1. Die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bereitgestellten Haushaltsmittel für eine Unterstützung aus dem EMFF für den Zeitraum 2014 bis 2020 belaufen sich auf einen Richtbetrag von X EUR zu konstanten Preisen von 2011 mit der vorläufigen jährlichen Aufschlüsselung gemäß Anhang II.

    Änderungsantrag    195

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. 4 535 000 000 EUR der in Absatz 1 genannten Mittel werden für die nachhaltige Entwicklung von Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaftsgebieten gemäß Titel V Kapitel I, II und III bereitgestellt.

    2. EUR der in Absatz 1 genannten Mittel werden für die nachhaltige Entwicklung von Fischerei, Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie Fischwirtschaftsgebieten gemäß Titel V Kapitel I bis IV bereitgestellt.

    Änderungsantrag    196

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. 477 000 000 EUR der in Absatz 1 genannten Mittel werden für Maßnahmen der Überwachung und der Durchsetzung der Vorschriften gemäß Artikel 78 bereitgestellt.

    3. Mindestens X EUR der in Absatz 1 genannten Mittel werden für Maßnahmen der Überwachung und der Durchsetzung der Vorschriften gemäß Artikel 78 bereitgestellt.

    Änderungsantrag    197

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. 358 000 000 EUR der in Absatz 1 genannten Mittel werden für Maßnahmen der Datenerhebung gemäß Artikel 79 bereitgestellt.

    4. Mindestens X EUR der in Absatz 1 genannten Mittel werden für die Datenerhebung und -verwaltung gemäß Artikel 79 bereitgestellt.

    Änderungsantrag    198

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 5 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    5. Die Mittel für Ausgleichszahlungen an Gebiete in äußerster Randlage gemäß Titel V Kapitel V übersteigen pro Jahr nicht

    5. Die Mittel für Ausgleichszahlungen an Gebiete in äußerster Randlage gemäß Titel V Kapitel V übersteigen nicht

    Änderungsantrag    199

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 5 – Spiegelstrich 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4 300 000 EUR für die Azoren und Madeira;

    X EUR pro Jahr für die Azoren und Madeira;

    Änderungsantrag    200

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 5 – Spiegelstrich 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    5 800 000 EUR für die Kanarischen Inseln,

    X EUR pro Jahr für die Kanarischen Inseln,

    Änderungsantrag    201

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 5 – Spiegelstrich 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4 900 000 EUR für Französisch-Guayana und Réunion.

    X EUR pro Jahr für die französischen Regionen in äußerster Randlage.

    Änderungsantrag    202

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 6

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    6. 45 000 000 EUR der in Absatz 1 genannten Mittel werden ab 2014 bis einschließlich 2018 für die Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 72 bereitgestellt.

    6. EUR der in Absatz 1 genannten Mittel werden für die Produktions- und Vermarktungspläne gemäß Artikel 69 sowie die Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 70 bereitgestellt.

    Änderungsantrag    203

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Ein Betrag von 1 047 000 000 EUR aus dem EMFF wird für Maßnahmen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung gemäß Titel VI Kapitel I und II bereitgestellt. Dieser Betrag schließt die technische Hilfe gemäß Artikel 91 ein.

    Ein Betrag von X EUR aus dem EMFF wird für Maßnahmen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung gemäß Titel VI Kapitel I und II bereitgestellt. Dieser Betrag schließt die technische Hilfe gemäß Artikel 91 ein.

     

    Die für die integrierte Meerespolitik bereitgestellten Haushaltsmittel belaufen sich auf maximal 6 % der gesamten EMFF-Mittel.

    Änderungsantrag    204

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 16a

     

    [Jährlicher Bezugsrahmen und jährliche Mittel]

     

    1. Der als vorläufiger finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer [17] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom xx/201z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit in Haushaltsfragen und über die wirtschaftliche Haushaltsführung dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf X EUR zu konstanten Preisen von 2011.

     

    2. Die jährlichen Mittel werden unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung über die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 und der interinstitutionellen Vereinbarung vom xx/201z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und über die wirtschaftliche Haushaltsführung vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt.

    Änderungsantrag    205

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (i) Beschäftigungsniveau in Fischerei und Aquakultur,

    (i) Beschäftigungsniveau im Fischerei- und Aquakultursektor einschließlich der Verarbeitung,

    Änderungsantrag    206

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (ii) Produktionsniveau in Fischerei und Aquakultur sowie

     

    (ii) Produktionsniveau im Fischerei- und Aquakultursektor einschließlich der Verarbeitung sowie,

    Änderungsantrag    207

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (iii) Ausmaß der Datenerhebungsaufgaben des betreffenden Mitgliedstaats, das anhand der Größe der nationalen Fischereiflotte, des Anlandungsvolumens, des Umfangs wissenschaftlicher Monitoringaktivitäten auf See und der Anzahl Surveys des Mitgliedstaats annähernd festgestellt wird, sowie

    (iii) Ausmaß der Datenerhebungs- und Datenverwaltungsaufgaben des betreffenden Mitgliedstaats, das anhand der Größe der nationalen Fischereiflotte, des Anlandungsvolumens, des Umfangs wissenschaftlicher Monitoringaktivitäten auf See und der Anzahl der Surveys des Mitgliedstaats annähernd festgestellt wird, sowie

    Änderungsantrag    208

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iv

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (iv) verfügbare Mittel zur Datenerhebung für das Ausmaß der Datenerhebungsaufgaben des Mitgliedstaats, die anhand der Anzahl Beobachter auf See und des Umfangs der erforderlichen Humanressourcen und technischen Mittel für die Durchführung des nationalen Datenerhebungsprogramms annähernd festgestellt werden können.

    (iv) verfügbare Mittel zur Datenerhebung und -verwaltung für das Ausmaß der Datenerhebungs- und Datenverwaltungsaufgaben des Mitgliedstaats, die anhand der erforderlichen Humanressourcen und technischen Mittel für die Durchführung des nationalen Datenerhebungsprogramms annähernd festgestellt werden können.

    Änderungsantrag    209

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    c) Für sämtliche Maßnahmen die historischen Zuteilungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und die historische Mittelausschöpfung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates.

    (c) Für sämtliche Maßnahmen die früheren Mittelzuteilungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates im Zeitraum 2007 bis 2013 und die frühere Mittelausschöpfung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates.

    Änderungsantrag    210

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 18 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein einziges operationelles Programm zur Umsetzung der EU-Prioritäten, das aus dem EMFF kofinanziert wird.

    1. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein einziges operationelles Programm zur Umsetzung der EU-Prioritäten gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung, das aus dem EMFF kofinanziert wird.

    Änderungsantrag    211

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 18 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Für den in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe n genannten Abschnitt des operationellen Programms legt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts die EU-Prioritäten für die Überwachung und Durchsetzung bis spätestens 31. Mai 2013 fest.

    3. Für den in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe n genannten Abschnitt des operationellen Programms wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127 zu erlassen, um die EU-Prioritäten für die Überwachung und Durchsetzung bis spätestens 31. Mai 2013 festzulegen.

    Änderungsantrag    212

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 19 – Absatz 2 (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Jeder Mitgliedstaat fügt einen Produktions- und Vermarktungsplan gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. …/…. [über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse] bei.

    Begründung

    Da die Erstellung von Produktions- und Vermarktungsplänen zu den EU-Prioritäten zählt (siehe vorangegangener Änderungsantrag zu Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d) ist es unerlässlich, dass die operationellen Programme der Mitgliedstaaten diese Pläne enthalten.

    Änderungsantrag    213

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 19 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) es werden geeignete Maßnahmen vorgesehen, um die Programmdurchführung zu vereinfachen und zu erleichtern;

    (c) es werden geeignete Maßnahmen vorgesehen, um die Programmdurchführung zu vereinfachen und zu erleichtern, um insbesondere den Betreibern kleiner Küstenfischereien und ihren Zusammenschlüssen einfacher Zugang zu den vorgesehenen Beihilfen zu verschaffen;

    Änderungsantrag    214

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 19 – Buchstabe d a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (da) gegebenenfalls wird auf die Übereinstimmung der Maßnahmen im Rahmen der EU-Prioritäten für den EMFF gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung mit den prioritären Aktionsrahmen für Natura 2000 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates und die Erreichung eines guten Umweltzustands gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) geachtet.

    Änderungsantrag    215

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) eine SWOT-Analyse der Situation und Feststellung des Bedarfs des geografischen Gebiets, das unter das Programm fällt.

    (b) eine SWOT-Analyse der Situation und Feststellung des Bedarfs des geografischen und ökologischen Gebiets, das unter das Programm fällt.

    Die Analyse geht von den EU-Prioritäten aus. Für alle EU-Prioritäten werden die besonderen Erfordernisse in Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen sowie die Innovationsförderung beurteilt, um für jede Priorität geeignete Maßnahmen in diesen beiden Bereichen aufzuzeigen; eine Zusammenfassung der Lage in förderfähigen Bereichen unter dem Aspekt Stärken und Schwächen;

    Die Analyse geht von den in Artikel 6 festgelegten EU-Prioritäten aus. Für alle EU-Prioritäten werden die besonderen Erfordernisse in Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen sowie die Innovationsförderung beurteilt, um für jede mit diesen Bereichen verbundene Priorität die am besten geeigneten Maßnahmen aufzuzeigen.

     

    diese Analyse umfasst auch die Auswirkungen der Durchführung der GFP auf alle Küstenregionen und –gebiete;

    Änderungsantrag    216

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ba) eine Analyse der Auswirkungen der Durchführung der GFP auf die Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie innovative Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Gebieten;

    Änderungsantrag    217

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Darlegung eines schlüssigen, in das Programm integrierten Konzepts für Innovation und die Umwelt, einschließlich der besonderen Erfordernisse von Natura-2000-Gebieten und die Bekämpfung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen;

    (c) eine Analyse, aus der hervorgeht, dass das Programm die Auswirkungen von Fischerei und Aquakulturen auf die Umwelt und gegebenenfalls auch die besonderen Erfordernisse von Natura-2000-Gebieten berücksichtigt sowie das Erreichen eines guten Zustands der Umwelt, die Schaffung eines zusammenhängenden Netzes von Gebieten zur Erholung der Fischbestände und die Bekämpfung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen;

    Änderungsantrag    218

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ca) eine Bewertung des Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und verfügbaren Fangmöglichkeiten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. …/…. [GFP-Verordnung] sowie eine Beschreibung der eingeleiteten Maßnahmen zur Einhaltung der in Anhang II zu dieser Verordnung festgelegten Fangkapazitätsobergrenzen;

    Änderungsantrag    219

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe h

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (h) einen deutlichen Verweis auf die Vorhaben unter Titel V Kapitel III, die gemeinsam durchgeführt werden können und für die daher gemäß Artikel 95 Absatz 3 ein höherer Beihilfesatz gewährt werden kann;

    (h) einen deutlichen Verweis auf die Maßnahmen unter Titel V Kapitel III, die gemeinsam durchgeführt werden können und für die daher gemäß Artikel 95 Absatz 3 ein höherer Beihilfesatz gewährt werden kann;

    Änderungsantrag    220

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ha) eine Bewertung des Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und verfügbaren Fangmöglichkeiten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. …/…. [GFP-Verordnung] sowie eine Beschreibung der eingeleiteten Maßnahmen zur Einhaltung der in Anhang II zu dieser Verordnung festgelegten Fangkapazitätsobergrenzen;

    Änderungsantrag    221

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe h b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (hb) eine genaue Beschreibung der Maßnahmen zur Ausarbeitung und Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen, für die gemäß Artikel 69 eine Unterstützung gewährt wird;

    Änderungsantrag    222

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe i

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (i) eine Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Anforderungen an Monitoring und Evaluierung und den Bewertungsplan gemäß Artikel 49 der [GSR-Verordnung]. Die Mitgliedstaaten sehen zur Deckung des festgestellten Bedarfs ausreichende Mittel und kapazitätsbildende Maßnahmen vor;

    (i) die Evaluierungsanforderungen und den Bewertungsplan gemäß Artikel 49 der [GSR-Verordnung] sowie die Maßnahmen, die zur Deckung des festgestellten Bedarfs ergriffen werden sollten;

    Änderungsantrag    223

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe j – Ziffer ii

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (ii) eine Tabelle, in der die Beträge der EMFF-Beteiligung und die geltenden Kofinanzierungssätze für die einzelnen Ziele nach Maßgabe der EU-Prioritäten in Artikel 6 und die technische Hilfe angegeben sind. In dieser Tabelle werden die EMFF-Mittel und die Kofinanzierungssätze, die abweichend von der allgemeinen Regel gemäß Artikel 94 Absatz 1 für die in Artikel 72, Artikel 73, Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben a bis d und f bis j, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e sowie Artikel 79 genannte Unterstützung gelten, gegebenenfalls gesondert ausgewiesen;

    (ii) eine Tabelle, in der die Beträge der EMFF-Beteiligung und die geltenden Kofinanzierungssätze für die einzelnen EU-Prioritäten in Artikel 6 und die technische Hilfe angegeben sind. In dieser Tabelle werden die EMFF-Mittel und die Kofinanzierungssätze, die abweichend von der allgemeinen Regel gemäß Artikel 94 Absatz 1 für die in Artikel 72, Artikel 73, Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben a bis d und f bis j, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e sowie Artikel 79 genannte Unterstützung gelten, gegebenenfalls gesondert ausgewiesen;

    Änderungsantrag    224

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe k

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (k) Angaben zur Komplementarität mit Maßnahmen, die aus anderen GSR-Fonds oder dem LIFE-Rahmenprogramm finanziert werden;

    (k) Angaben zur Komplementarität mit Maßnahmen, die aus anderen Politikbereichen und Finanzinstrumenten der Union finanziert werden;

    Änderungsantrag    225

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe l – Ziffer i a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ia) einer klaren Beschreibung der Rolle, die die FLAG und die Verwaltungsbehörde bzw. ernannte Stelle bei sämtlichen Aufgaben der Ausführung der Strategie spielen sollen;

    Änderungsantrag    226

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe l – Ziffer ii

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (ii) Beschreibung der Monitoring- und Evaluierungsverfahren sowie der Zusammensetzung des Monitoringausschusses;

    (ii) der Beschreibung der Monitoring- und Evaluierungsverfahren sowie der allgemeinen Zusammensetzung des Monitoringausschusses;

    Änderungsantrag    227

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe m

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (m) Benennung der in Artikel 5 der [GSR-Verordnung] genannten Partner und die Ergebnisse der Konsultation dieser Partner;

    (m) das Verfahren zur Benennung der in Artikel 5 der [GSR-Verordnung] genannten Partner und die Ergebnisse der Konsultation dieser Partner; in Abstimmung mit dem Begleitausschuss können Änderungen in Bezug auf die Partner während des Programms vorgenommen werden;

    Änderungsantrag    228

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe n – Ziffer i

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (i) ein Verzeichnis der Stellen, die die Überwachung, Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen durchführen, und eine kurze Beschreibung ihrer personellen und finanziellen Mittelausstattung für Fischereiüberwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungszwecke sowie ihrer verfügbaren Ausrüstung für dieselben Zwecke, insbesondere die Anzahl Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber;

    (i) ein Verzeichnis der Stellen, die die Überwachung, Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen durchführen, und eine kurze Beschreibung ihrer personellen und finanziellen Mittelausstattung für Fischereiüberwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungszwecke sowie ihrer wichtigsten verfügbaren Ausrüstung für dieselben Zwecke, insbesondere die Anzahl Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber;

    Änderungsantrag    229

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe o – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (o) für die Datenerhebung im Interesse eines nachhaltigen Fischereimanagements gemäß Artikel 6 Absatz 6 im Einklang mit Artikel 18 Absatz 4 und dem mehrjährigen EU-Programm gemäß Artikel 37 Absatz 5 der [GFP-Verordnung]:

    (o) für die Datenerhebung im Interesse eines nachhaltigen Ökosystem-basierten Fischereimanagements gemäß Artikel 6 Absatz 6 im Einklang mit Artikel 18 Absatz 4 und dem mehrjährigen EU-Programm gemäß Artikel 37 Absatz 5 der [GFP-Verordnung] sowie für die Analyse der sozioökonomischen Lage der verarbeitenden und vermarktenden Industrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse:

    Änderungsantrag    230

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe o – Ziffer i

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (i) eine Beschreibung geplanter Vorkehrungen zur Erhebung der erforderlichen Daten, um Folgendes zu ermöglichen:

    (i) nach Rücksprache mit den betroffenen Parteien eine Beschreibung geplanter Vorkehrungen zur Erhebung der erforderlichen Daten, um Folgendes zu ermöglichen:

    Änderungsantrag    231

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe o – Ziffer i – Spiegelstrich 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    – eine Evaluierung des Fangsektors (biologische, wirtschaftliche und horizontale Variablen sowie Surveys auf See),

    – eine Evaluierung des Fangsektors (biologische, wirtschaftliche, soziale und horizontale Variablen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie Surveys auf See),

    Änderungsantrag    232

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe o – Ziffer i – Spiegelstrich 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    – eine Evaluierung der Wirtschaftslage von Aquakultur- und Verarbeitungsunternehmen,

    – eine Evaluierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage von Aquakultur- und Verarbeitungsunternehmen,

    Änderungsantrag    233

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe o – Ziffer i – Spiegelstrich 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    – eine Evaluierung der Auswirkungen des Fischfangs auf das Ökosystem;

    eine Evaluierung der Auswirkungen des Fischfangs und des Aquakultursektors auf das Ökosystem zur Ermöglichung von Vergleichen zwischen verschiedenen Arten von Fang- und Aquakulturtätigkeiten und Flottensegmenten entsprechend den Erfordernissen der Verordnung (EU)Nr. …/…. [GFP-Verordnung];

    Änderungsantrag    234

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe o – Ziffer iii – Unterabsatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (iii) die Darlegung, dass ein effizientes Finanz- und Verwaltungsmanagement der erhobenen Daten gewährleistet ist.

    (iii) den Beleg, dass ein effizientes Finanz- und Verwaltungsmanagement der erhobenen Daten gewährleistet ist.

    Änderungsantrag    235

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Darlegung der in den Absätzen 1, 2 und 3 beschriebenen Elemente fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 128 Absatz 2 erlassen.

    4. Die Kommission nimmt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Darlegung der in den Absätzen 1, 2 und 3 beschriebenen Elemente an. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Prüfverfahren des Artikels 128 Absatz 3 angenommen.

    Änderungsantrag    236

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 21 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Kommission genehmigt das operationelle Programm im Wege eines Durchführungsrechtsaktes.

    2. Die Kommission nimmt Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung des operationellen Programms an, wenn sie überzeugt ist, dass die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt sind. Sobald die operationellen Programme genehmigt sind, werden sie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

    Änderungsantrag    237

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts hierzu einen Beschluss, in dem die Änderungen der EU-Prioritäten im Bereich der Überwachung und Durchsetzung gemäß Artikel 18 Absatz 3 und die hierzu vorrangig förderfähigen Vorhaben näher ausgeführt werden.

    Die Kommission wird ermächtigt, hierzu delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127 zu erlassen, um die Änderungen der EU-Prioritäten im Bereich der Überwachung und Durchsetzung gemäß Artikel 18 Absatz 3 und die hierzu vorrangig förderfähigen Vorhaben näher auszuführen.

    Änderungsantrag    238

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 22– Absatz 2 – Unterabsatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Unter Berücksichtigung der neuen Prioritäten im Einklang mit dem in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Beschluss legen die Mitgliedstaaten der Kommission bis 31. Oktober des Jahres, das dem betreffenden Durchführungsjahr vorausgeht, die Änderung des operationellen Programms vor.

    Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der neuen Prioritäten im Einklang mit dem in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Beschluss ihre operationellen Programme ändern. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis 31. Oktober des Jahres, das dem betreffenden Durchführungsjahr vorausgeht, entsprechende Änderungen des operationellen Programms vor.

    Änderungsantrag    239

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 23 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Anwendung von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe o legen die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr vor dem 31. Oktober für die Datenerhebung einen Jahresarbeitsplan vor. Die jährlichen Arbeitspläne enthalten eine Beschreibung der Verfahren und Methoden, nach denen die Daten gesammelt und analysiert und ihre Genauigkeit und Richtigkeit bewertet werden.

    1. Zur Anwendung von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe o legen die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr vor dem 31. Oktober für die Datenerhebung einen Jahresarbeitsplan vor bzw. geben die Fortführung des im Vorjahr geltenden Plans bekannt. Die jährlichen Arbeitspläne werden im Rahmen eines mehrjährigen einzelstaatlichen Programms in Übereinstimmung mit dem Programm der Union erarbeitet und enthalten eine Beschreibung der Verfahren und Methoden, nach denen die Daten gesammelt und analysiert und ihre Genauigkeit und Richtigkeit bewertet werden.

    Änderungsantrag    240

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 24 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) die Einführung oder Abschaffung von Maßnahmen oder Arten von Vorhaben;

    (b) die Einführung oder Abschaffung von Maßnahmen oder relevanten Arten von Vorhaben sowie diesbezügliche Informationen und Indikatoren;

    Änderungsantrag    241

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 24 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 128 Absatz 2 erlassen.

    2. Die in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 128 Absatz 3 erlassen.

    Änderungsantrag    242

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 25 – Überschrift

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Jährliche Arbeitsprogramme

    Mehrjährige operationelle Programme und jährliche Arbeitsprogramme

    Änderungsantrag    243

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 25 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Durchführung von Titel VI Kapitel I und II sowie Artikel 92 verabschiedet die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten jährliche Arbeitsprogramme im Einklang mit den in den genannten Kapiteln beschriebenen Zielen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 128 Absatz 3 erlassen.

    1. Zur näheren Ausführung der Anwendung von Titel VI Kapitel I und II sowie Artikel 92 erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127, mit denen mehrjährige operationelle Programme eingeführt werden und im Rahmen derer eine Aufgabe darin besteht, im Einklang mit den in den genannten Kapiteln beschriebenen Zielen jährliche Arbeitsprogramme aufzustellen.

    Änderungsantrag    244

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 25 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Im Jahresarbeitsprogramm sind die angestrebten Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmethoden und der Gesamtbetrag festgelegt. Außerdem enthält es eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktivitäten, den für jede Aktivität veranschlagten Betrag, einen Zeitplan für die Durchführung sowie Einzelheiten zur geplanten Durchführung. In Bezug auf Finanzhilfen sind zudem die Prioritäten, die entscheidenden Evaluierungskriterien und die höchstmöglichen Kofinanzierungssätze genannt.

    2. Im operationellen mehrjährigen Programm und in den Jahresarbeitsprogrammen sind die angestrebten Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmethoden und der Gesamtbetrag festgelegt. Außerdem enthalten sie eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktivitäten, den für jede Aktivität veranschlagten Betrag, einen Zeitplan für die Durchführung sowie Einzelheiten zur geplanten Durchführung. In Bezug auf Finanzhilfen sind zudem die Prioritäten, die entscheidenden Evaluierungskriterien und die höchstmöglichen Kofinanzierungssätze genannt. Darüber hinaus wird auch die Auflage der Erstellung eines jährlichen Berichts über den Haushaltsvollzug vorgesehen.

     

    Änderungsantrag    245

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 27 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Eigner von Fischereifahrzeugen, die eine Unterstützung nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 36, Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 40 Absatz 2 dieser Verordnung erhalten haben, überführen das betreffende Schiff in den ersten fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung an den Begünstigten nicht in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union.

    1. Eigner von Fischereifahrzeugen, die eine Unterstützung nach Artikel 32, Artikel 36, Artikel 39 oder Artikel 40 dieser Verordnung erhalten haben, überführen das betreffende Schiff in den ersten fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung dieser Unterstützung an den Begünstigten nicht in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union, es sei denn, der Empfänger zahlt diese Unterstützung vor einer derartigen Überführung zeitanteilig zurück. Der erste Satz dieses Absatzes gilt unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 135 der [Haushaltsordnung].

    Änderungsantrag    246

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 28 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Förderung von Innovation im Fischereisektor können aus dem EMFF Projekte unterstützt werden, die auf die Entwicklung oder Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Erzeugnisse, neuer oder verbesserter Verfahren sowie neuer oder verbesserter Systeme der Verwaltung oder Organisation abzielen.

     

    1. Unter der Voraussetzung, dass diese Projekte zu den in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. .../.... [Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik] formulierten Zielen beitragen, können zur Förderung von Innovation im Fischereisektor und der Verarbeitungsindustrie aus dem EMFF Projekte unterstützt werden, die auf die Entwicklung oder Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Techniken, Ausrüstungen, Erzeugnisse, etwa durch den Entwurf innovativer Schiffe, neuer oder verbesserter Verfahren sowie neuer oder verbesserter Systeme der Verwaltung oder Organisation abzielen.

    Änderungsantrag    247

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 28 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Nach diesem Artikel finanzierte Vorhaben müssen in Zusammenarbeit mit einer vom Mitgliedstaat anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden, die die Ergebnisse der betreffenden Vorhaben prüft und bestätigt.

    2. Nach diesem Artikel finanzierte Vorhaben müssen von einer vom Mitgliedstaat oder von der Union anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle oder in Zusammenarbeit mit dieser durchgeführt werden; diese Stelle prüft und bestätigt die Ergebnisse der betreffenden Vorhaben.

    Änderungsantrag    248

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 28 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Der Mitgliedstaat sorgt für eine angemessene Publizität der Ergebnisse der kofinanzierten Vorhaben gemäß Artikel 120.

    3. Die Ergebnisse der kofinanzierten Vorhaben werden in öffentlich zugänglichen Berichten veröffentlicht und vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 120 angemessenen bekannt gemacht.

    Änderungsantrag    249

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 28 – Absatz 3 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    3a. Das Antragsverfahren für die Innovationsförderung wird leichter zugänglich gemacht, um die Einreichung einer größeren Zahl von Projekten zu fördern.

    Änderungsantrag    250

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 29 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Verbesserung der allgemeinen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    1. Zur Verbesserung der allgemeinen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber und zur Förderung einer nachhaltigeren Fischerei kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    Änderungsantrag    251

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) fachliche Beratung über die Entwicklung einer nachhaltigeren Fischerei und Aquakultur unter besonderer Berücksichtigung der Beschränkung und – wenn möglich – Beseitigung der Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf Meeres-, Land- und Süßwasserökosysteme;

    Änderungsantrag    252

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ab) technische, juristische oder wirtschaftliche Beratung in Verbindung mit Projekten, die für eine Unterstützung unter diesem Kapitel in Betracht kommen könnten;

    Änderungsantrag    253

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) fachliche Beratungsleistungen zu Geschäfts- und Vermarktungsstrategien.

    (b) fachliche Beratungsleistungen zu Geschäfts- und Vermarktungsstrategien einschließlich Beratung über Verkaufsförderung, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit.

    Änderungsantrag    254

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 29 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Machbarkeitsstudien und Beratungsleistungen werden von geeigneten, nach einzelstaatlichem Recht als qualifiziert anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtungen erbracht.

    2. Die in Absatz 1 Buchstaben a, aa, ab und b genannten Machbarkeitsstudien, Beratungsleistungen und Dienstleistungen werden von geeigneten, nach einzelstaatlichem Recht als qualifiziert anerkannten wissenschaftlichen, akademischen oder technischen Einrichtungen bzw. Berufsverbänden erbracht.

    Änderungsantrag    255

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 29 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird Betreibern oder vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern gewährt, die die in Absatz 1 genannte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben haben.

    3. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird Betreibern oder vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts gewährt, die die in Absatz 1 genannte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben oder die in Absatz 1 Buchstaben a, aa, ab und b genannten Beratungsleistungen angefordert haben.

    Änderungsantrag    256

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 29 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Rahmen dieses Artikels finanzierten Vorhaben nach einem beschleunigten Verfahren ausgewählt werden.

    4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Rahmen dieses Artikels finanzierten Vorhaben nach einem beschleunigten Verfahren ausgewählt werden, insbesondere für die Produktionsstrukturen der kleinen Küstenfischereien sowie der Binnenfischerei.

    Änderungsantrag    257

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 30 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Förderung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaftlern und Fischern kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    1. Zur Förderung der besseren Erfassung, der Förderung und des Transfers von Wissen zwischen Wissenschaftlern und Fischern kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    Änderungsantrag    258

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) die Einrichtung eines Netzwerks von einer oder mehreren unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Fischern oder einem oder mehreren Zusammenschlüssen von Fischern;

    (a) die Einrichtung von Netzwerken, Partnerschaftsabkommen, Verträgen oder Vereinigungen von einer oder mehreren unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Fischern oder einem oder mehreren Zusammenschlüssen von Fischern unter Einbeziehung der öffentlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die sich daran beteiligen wollen;

    Änderungsantrag    259

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) die Arbeit des unter Buchstabe a genannten Netzwerks.

    (b) die Arbeit im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Netzwerke, Partnerschaftsabkommen, Verträge oder Vereinigungen.

    Änderungsantrag    260

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 30 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Arbeit kann Tätigkeiten der Datenerhebung, Studien, die Verbreitung von Kenntnissen und bewährten Verfahren umfassen.

    2. Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Arbeit kann Tätigkeiten der Datenerhebung und -verwaltung, gemeinsame Forschungsprojekte, Studien, Pilotprojekte, Seminare, die Verbreitung von Kenntnissen und bewährten Verfahren umfassen.

    Änderungsantrag    261

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 31 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) lebenslanges Lernen, Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse und innovativer Praktiken sowie Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten insbesondere im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresökosysteme, Tätigkeiten im maritimen Sektor, Innovation und Unternehmertum;

    (a) Aktionen und Vorhaben zur Förderung von beruflichen Schulungen, lebenslangem Lernen, der Verbreitung wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher oder juristischer Kenntnisse und innovativer Praktiken sowie Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten insbesondere im Zusammenhang mit Folgendem:

     

    – nachhaltige Bewirtschaftung der Ökosysteme von Meeren und Binnengewässern;

     

    – Tätigkeiten im maritimen Sektor;

     

    – Innovation;

     

    – Unternehmertum, insbesondere der Zugang junger Menschen zum Beruf des Fischers;

     

    – Hygiene, Gesundheit und Sicherheit;

     

    – Schulung von Fischern in der Umsetzung der Bestimmungen der GFP;

     

    – Vorbeugung berufsbedingter Gefahren.

    Änderungsantrag    262

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 31 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Vernetzung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen einzelnen Akteuren, einschließlich Organisationen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen;

    (b) Vernetzung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen einzelnen Akteuren, einschließlich Ausbildungsorganisationen und Organisationen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und der Anerkennung der entscheidenden Rolle, die Frauen in von der Fischerei geprägten Gemeinden zukommt;

    Änderungsantrag    263

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 31 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Förderung des sozialen Dialogs auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unter Einbeziehung von Fischern und einschlägigen Interessengruppen.

    (c) die Förderung des sozialen Dialogs auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene unter Einbeziehung von Betreibern, der Sozialpartner und einschlägigen Interessengruppen, unter besonderer Berücksichtigung von unterrepräsentierten Gruppen, wie kleinen Küstenfischereien und ohne Boot tätigen Fischern.

    Änderungsantrag    264

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 – Überschrift

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Erleichterung von Diversifizierungsbemühungen und Schaffung von Arbeitsplätzen

    Erleichterung von Unternehmergeist, Diversifizierungsbemühungen und Schaffung von Arbeitsplätzen

    Änderungsantrag    265

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 – Absatz -1 (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    -1. Zur Förderung des Unternehmertums und zur Erleichterung der Schaffung von Arbeitsplätzen kann aus dem EMFF die Übertragung von Eigentum an einem bestehenden Unternehmen im Fischereisektor unter der Bedingung unterstützt werden, dass der Begünstigte jünger als 35 Jahre ist und die Kriterien nach Artikel 32a erfüllt werden.

    Änderungsantrag    266

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Erleichterung der Diversifizierung und der Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb des Fangsektors kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    1. Zur Erleichterung der Diversifizierung können aus dem EMFF auch ergänzende Tätigkeiten, die mit dem Kerngeschäft der Fischerei in Verbindung stehen, durch Folgendes unterstützt werden:

    Änderungsantrag    267

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Unternehmensgründungen außerhalb des Fangsektors;

    (aa) Investitionen an Bord in Maßnahmen, die die Fischerei ergänzen, wie Umweltdienstleistungen und Schulungstätigkeiten oder touristische Aktivitäten;

    Änderungsantrag    268

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) der Umbau kleiner Küstenfischereifahrzeuge für den Einsatz in anderen Bereichen als dem Fischfang.

    (b) der Umbau kleiner Küstenfischereifahrzeuge für den Einsatz in anderen Bereichen als dem kommerziellen Fischfang;

    Änderungsantrag    269

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) der Umbau kleiner Küstenfischereifahrzeuge für den Einsatz in anderen Bereichen als dem Fischfang.

    (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

    Änderungsantrag    270

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 – Absatz 2 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird Fischern gewährt, die

    2. Die Unterstützung nach Absatz -1 und Absatz 1 Buchstabe aa wird Fischern gewährt, die

    Änderungsantrag    271

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 – Absatz 2 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) für die Entwicklung ihrer neuen Tätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen;

    (a) für die Entwicklung ihrer Tätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen;

    Änderungsantrag    272

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b wird Fischern der kleinen Küstenfischerei gewährt, die im Besitz eines als aktiv gemeldeten EU-Fischereifahrzeugs sind und in den beiden letzten Jahren vor dem Datum der Antragstellung mindestens 60 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben. Die an das Fischereifahrzeug gebundene Fanglizenz wird endgültig entzogen.

    3. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b wird Fischern der kleinen Küstenfischerei gewährt, die im Besitz eines als aktiv gemeldeten EU-Fischereifahrzeugs sind und in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Datum der Antragstellung mindestens 60 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben.

    Änderungsantrag    273

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 – Absatz 3 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    3a. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe c wird Fischern nur dann gewährt, wenn die die Fischerei ergänzenden Tätigkeiten eine Verbindung zum Kerngeschäft des Fischereiunternehmens aufweisen, wie etwa Angeltourismus, Restaurants, Fischereiumweltdienstleistungen oder Schulungs- oder Aufklärungsmaßnahmen über die Fischerei.

    Änderungsantrag    274

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Die Empfänger der Unterstützung nach Absatz 1 üben fünf Jahre lang nach Eingang der letzten Unterstützungszahlung keine Berufsfischerei aus.

    entfällt

    Änderungsantrag    275

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 – Absatz 6

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    6. Der Betrag der finanziellen Unterstützung, die nach Absatz 1 Buchstabe a gewährt wird, übersteigt für jedes Vorhaben nicht 50 % der im Geschäftsplan vorgesehenen Mittel und beläuft sich auf höchstens 50 000 EUR je Vorhaben.

    6. Der Betrag der finanziellen Unterstützung, die nach Absatz -1 und Absatz 1 Buchstabe aa gewährt wird, übersteigt für jedes Vorhaben nicht 50 % der im Geschäftsplan vorgesehenen Mittel und beläuft sich auf höchstens 100 000 EUR je Vorhaben.

    Änderungsantrag    276

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 32a

     

    Unterstützung für Unternehmensgründungen junger Fischer

     

    1. Aus dem EMFF können individuelle Beihilfen für junge Fischer gewährt werden, sofern diese

     

    – jünger als 35 Jahre sind;

     

    – belegen, dass sie mindestens fünf Jahre lang als Fischer gearbeitet haben oder über eine gleichwertige Berufsausbildung verfügen;

     

    – erstmalig ein Fischereifahrzeug für die kleine Küstenfischerei erworben haben, das zwischen 5 und 20 Jahre alt ist und in den vergangenen fünf Jahren für Fangtätigkeiten genutzt wurde.

     

    2. Das in Absatz 1 erwähnte Fischereifahrzeug gehört zu einem Flottensegment, das nach dem Bericht über die Flottenkapazität gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. …/…. [über die GFP] ein Gleichgewicht zwischen den Fangmöglichkeiten und der Flottenkapazität aufweist.

     

    3. Die in Absatz 1 genannte Unterstützung darf 100 000 EUR nicht übersteigen.

    Änderungsantrag    277

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 32b

     

    Investitionen für die Erneuerung der Flotte

     

    1. Unter den folgenden Bedingungen werden aus dem EMFF Investitionen für die Erneuerung von Fischereifahrzeugen für die kleine Küstenfischerei unterstützt, die älter als 35 Jahre sind:

     

    (i) Das Schiff gehört zu einem Flottensegment, das nach dem Bericht über die Flottenkapazität gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. …/…. [über die GFP] kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Fangmöglichkeiten und der Flottenkapazität aufweist, und die Investition verringert die Kapazität des Fahrzeuges, den Fischereiaufwand und den Energieverbrauch um mindestens 40 %;

     

    (ii) die Investition verbessert die Selektivität der Fanggeräte deutlich;

     

    (iii) bei der Investition werden die für die Sicherheit an Bord geltenden Anforderungen eingehalten;

     

    (iv) das Fischereifahrzeug wurde in den letzten fünf Jahren für Fangtätigkeiten genutzt.

     

    2. Die in Absatz 1 genannte Unterstützung wird nur Eignern von Fischereifahrzeugen und mit Ausnahme von traditionellen Fischereifahrzeugen nur für das Abwracken von Fischereifahrzeugen, die älter als 35 Jahre sind, gewährt.

     

    3. Die in Absatz 1 genannte Unterstützung darf 15 % der Gesamtinvestition und 80 000 EUR nicht übersteigen.

     

    4. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127 mit detaillierten Vorschriften zur Anwendung der in diesem Artikel genannten Kriterien zu erlassen.

    Änderungsantrag    278

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 33 – Überschrift

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Gesundheit und Sicherheit an Bord

    Gesundheit, Hygiene und Sicherheit an Bord

    Änderungsantrag    279

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 33 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fischer an Bord können aus dem EMFF Investitionen an Bord oder in einzelne Ausrüstungen unterstützt werden, wenn diese Investitionen über die nach nationalem oder EU-Recht vorgeschriebenen Normen hinausgehen.

    1. Zur Verbesserung der Gesundheits-, Hygiene-, Sicherheits-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Fischer an Bord können aus dem EMFF Investitionen an Bord oder in einzelne Ausrüstungen unterstützt werden, wenn diese Investitionen über die nach nationalem oder EU-Recht vorgeschriebenen Normen hinausgehen und die Fangkapazität des Fischereifahrzeugs nicht erhöhen.

    Änderungsantrag    280

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 33 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1a. Zur Verbesserung der Unfallversorgung von Fischern können aus dem EMFF kollektive Vorhaben gefördert werden, durch die medizinische Schulungen für ganze Besatzungen ermöglicht werden.

    Änderungsantrag    281

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 33 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 33a

     

    Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit

     

    1. Aus dem EMFF können Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit nur in folgenden Fällen kofinanziert werden:

     

    (a) im Rahmen eines Mehrjahresplans gemäß der Verordnung (EU) Nr. …/…. [über die GFP];

     

    (b) wenn die Kommission nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. …/…. [über die GFP] Notfallmaßnahmen angenommen hat;

     

    (c) während biologisch begründeter Erholungszeiten in bestimmten kritischen Phasen des Lebenszyklus der Arten, die sich für eine nachhaltige Nutzung der Fischereibestände als erforderlich erweisen sowie einen Beitrag zu einer günstigen Entwicklung der Bestände und zur Aufrechterhaltung der Fangtätigkeit außerhalb der Schonzeiten leisten.

     

    Die Unterstützung erfolgt in Form eines finanziellen Ausgleichs für den Zeitraum der Einstellung der Tätigkeit.

     

    2. Die Dauer der in Absatz 1 genannten Maßnahmen wird auf Grundlage der besten vorliegenden wissenschaftlichen Forschungsarbeiten zum Zustand der Bestände festgelegt.

     

    3. Wiederkehrende saisonale Unterbrechungen der Fangtätigkeit, die nicht unter Absatz 1 Buchstabe c fallen, werden bei der Gewährung von Entschädigungen oder Zahlungen gemäß diesem Artikel nicht berücksichtigt.

     

    4. Der EMFF kann während des Programmplanungszeitraums über einen Zeitraum von maximal sechs Monaten pro Fischereifahrzeug Beihilfemaßnahmen gemäß Absatz 1 zugunsten betroffener Fischer und Eigner von Fischereifahrzeugen kofinanzieren. Gewährt wird die Unterstützung

     

    (a) Eignern von im Flottenregister der EU registrierten Fischereifahrzeugen, die in den beiden letzten Jahren vor dem Datum der Antragstellung an mindestens 120 Tagen Fangtätigkeiten ausgeübt haben; sowie

     

    (b) Besatzungsmitgliedern, die an Bord eines von der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit betroffenen Fischereifahrzeugs tätig waren, sofern die unter Buchstabe a genannten Bedingungen erfüllt sind.

     

    4. Während des Zeitraums der Beihilfegewährung gemäß Absatz 1 üben das betroffene Fischereifahrzeug und die Besatzung keine Fangtätigkeit aus. Die Mitgliedstaaten überwachen die Einstellung der Tätigkeiten.

    Änderungsantrag    282

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 33 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 33b

     

    Fonds auf Gegenseitigkeit für Versicherungszwecke

     

    1. Aus dem EMFF kann zu Fonds auf Gegenseitigkeit beigetragen werden, die von einem Mitgliedstaat nach seinem nationalen Recht anerkannt sind und die es Fischern, die Mitglied eines solchen Fonds sind, erlauben, sich gegen Verluste zu versichern, die durch Folgendes bedingt sind:

     

    (a) Naturkatastrophen oder

     

    (b) ökologische oder gesundheitsbezogene Vorfälle;

     

    2. Ereignisse werden vom betreffenden Mitgliedstaat oder, wenn dies vorgeschrieben ist, nach den internen Vorschriften des Fonds auf Gegenseitigkeit als Naturkatastrophe oder ökologischer oder gesundheitsbezogener Vorfall anerkannt. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls im Voraus Kriterien festlegen, die erfüllt sein müssen, damit eine solche offizielle Anerkennung erfolgen kann.

    Änderungsantrag    283

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 34

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Artikel 34 Inkrafttreten und Anwendung

    entfällt

    Unterstützung für GFP-Systeme übertragbarer Fischereibefugnisse

     

    1. Zur Einrichtung oder Änderung von Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse gemäß Artikel 27 der [GFP-Verordnung] kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

     

    (a) Entwurf und Entwicklung der technischen und administrativen Voraussetzungen für die Schaffung oder das Funktionieren eines Systems übertragbarer Fischereibefugnisse;

     

    (b) die Beteiligung interessierter Kreise am Entwurf und an der Entwicklung von Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse;

     

    (c) das Monitoring und die Evaluierung von Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse;

     

    (d) die Verwaltung der Systeme übertragbarer Fischereibefugnisse.

     

    2. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c wird ausschließlich öffentlichen Stellen gewährt. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe d wird öffentlichen Stellen, juristischen oder natürlichen Personen oder anerkannten Erzeugerorganisationen gewährt, die an der gemeinsamen Verwaltung zusammengefasster übertragbarer Fischereibefugnisse gemäß Artikel 28 Absatz 4 der [GFP-Verordnung] mitwirken.

     

    Begründung

    Der Verfasser ist gegen die Einführung von übertragbaren Fischereibefugnissen. Dieses System würde Fangrechte zu einer Handelsware machen und die Zukunft der handwerklichen Fischerei und der Küstenfischerei gefährden.

    Änderungsantrag    284

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 35 – Überschrift

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Unterstützung der Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen im Rahmen der GFP

    Unterstützung der Ausarbeitung und Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen im Rahmen der GFP

    Änderungsantrag    285

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 35 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Unterstützung einer wirksamen Durchführung der Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 17 und 21 der [GFP-Verordnung] kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    1. Zur Unterstützung eines wirksamen Entwurfs und einer wirksamen Durchführung der im Rahmen der [GFP-Verordnung] erlassenen Prioritäten der GFP hinsichtlich der Regionalisierung und der Bestandserhaltungsmaßnahmen, einschließlich der Mehrjahrespläne, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    Änderungsantrag    286

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) der Entwurf und die Entwicklung der technischen und administrativen Voraussetzungen für die Durchführung der Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 17 und 21 der [GFP-Verordnung];

    (a) der Entwurf, die Entwicklung und die Überwachung der technischen und administrativen Voraussetzungen für den Entwurf und die Durchführung der Mehrjahrespläne und der Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß der [GFP-Verordnung];

    Änderungsantrag    287

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) die Einrichtung eines kohärenten Netzes von Bestandsauffüllungsgebieten gemäß der Verordnung (EU) Nr. …/… [über die GFP];

    Änderungsantrag    288

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ab) die Durchführung biologisch motivierter Schonzeiten;

    Änderungsantrag    289

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) die Beteiligung interessierter Kreise am Entwurf und an der Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen im Sinne der Artikel 17 und 21 der [GFP-Verordnung].

    (b) die Beteiligung interessierter Kreise am Entwurf und an der Durchführung der Mehrjahrespläne und von Bestandserhaltungsmaßnahmen im Sinne der [GFP-Verordnung] und die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

    Änderungsantrag    290

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 35 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Unterstützung nach Absatz 1 wird nur öffentlichen Stellen gewährt.

    2. Die Unterstützung nach Absatz 1 kann öffentlichen Stellen, Beiräten, wissenschaftlichen Stellen, anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern und Erzeugerorganisationen gewährt werden, sofern sie an der Umsetzung der Mehrjahrespläne und der Bestandserhaltungsmaßnahmen im Rahmen der GFP mitwirken.

    Änderungsantrag    291

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 36 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Um die Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt einzuschränken, die Beendigung von Rückwürfen zu fördern und den Übergang zur Nutzung der biologischen Meeresschätze in einem Umfang zu erleichtern, der die Populationen befischter Arten auf Größen zurückführt oder erhält, bei denen der größtmögliche Dauerertrag (MSY) erzielt wird, können aus dem EMFF folgende Investitionen unterstützt werden:

    1. Um die Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt einzuschränken, die Beendigung von Rückwürfen zu fördern und den Übergang zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresschätze in einem Umfang zu erleichtern, der die Populationen befischter Arten auf Größen zurückführt oder erhält, bei denen der größtmögliche Dauerertrag (MSY) erzielt wird, können aus dem EMFF Forschung und Investitionen in Ausrüstungen, Instrumente oder Systeme unterstützt werden:

    Änderungsantrag    292

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) Austausch des Fanggeräts, vorausgesetzt, die neue Ausrüstung hat eine besser geeignete Größe und eine bessere Artenselektivität, begrenzte Auswirkungen auf die Meeresumwelt und empfindlichen Meeresökosysteme und erhöht nicht die Fangkapazität des Fischereifahrzeugs;

    Änderungsantrag    293

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Ausrüstungen zur Verringerung unerwünschter Beifänge bei kommerziellen Beständen oder anderer Beifänge;

    (b) Ausrüstungen zur Verringerung unerwünschter oder nicht genehmigter Beifänge bei kommerziellen Beständen oder anderer Beifänge mit Schwerpunkt auf der Entwicklung und Einführung von Geräten zur Verringerung dieser Fänge;

    Änderungsantrag    294

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Ausrüstungen zur Beschränkung der physischen und biologischen Folgen des Fischfangs auf das Ökosystem oder den Meeresboden.

    (c) Ausrüstungen zur Beschränkung und möglichst zur Verhinderung der physischen und biologischen Folgen des Fischfangs auf das Ökosystem oder den Meeresboden, insbesondere in als biogeografisch empfindlich identifizierten Meeresgebieten;

    Änderungsantrag    295

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ca) Investitionen zum Schutz der Fanggeräte und der Fänge vor Säugetieren und Vögeln, die unter dem Schutz der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen1 und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten2 stehen, sofern sie nicht die Selektivität der Fanggeräte beeinträchtigen und alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, eine Verletzung der Raubtiere zu verhindern.

     

    __________________

     

    1 ABl. L 206 , 22.7.1992 S.7.

     

    2 ABl. L 20, 26.1.2010, S. 7.

    Änderungsantrag    296

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (cb) Ausrüstungen zur Verringerung der negativen Auswirkungen des Fischfangs auf den Tierschutz;

    Änderungsantrag    297

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe c c (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (cc) Ausrüstungen, die zur Abschätzung der Fischbestände beitragen.

    Änderungsantrag    298

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 36 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1a. In Gebieten in äußerster Randlage kann die Unterstützung nach Absatz 1 für Fischsammelvorrichtungen gewährt werden, wenn sie zu nachhaltigem und selektivem Fischfang beitragen.

    Änderungsantrag    299

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 36 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Die Unterstützung wird nur gewährt, wenn das Gerät oder die sonstige Ausrüstung gemäß Absatz 1 nachweislich eine bessere Größenselektion oder geringere Auswirkungen für Nichtzielarten gewährleistet als das Standardgerät oder sonstige Ausrüstungen, die nach EU-Recht oder einschlägigen, von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Regionalisierung gemäß [GFP-Verordnung] erlassenen Vorschriften zulässig sind.

    3. Die Unterstützung wird nur gewährt, wenn das Gerät oder die sonstige Ausrüstung gemäß Absatz 1 nachweislich und in erheblichem Maße eine bessere Größenselektion und geringere Auswirkungen auf das Ökosystem und für Nichtzielarten gewährleistet als das Standardgerät oder sonstige Ausrüstungen, Instrumente oder Systeme, die nach EU-Recht oder einschlägigen, von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Regionalisierung gemäß [GFP-Verordnung] erlassenen Vorschriften zulässig sind.

    Änderungsantrag    300

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 36 – Absatz 4 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Fischern, die Eigner des zu ersetzenden Geräts sind und in den beiden letzten Jahren vor dem Datum der Antragstellung an mindestens 60 Tagen an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs gearbeitet haben;

    (b) Fischern, die Eigner des zu ersetzenden Geräts, Instruments oder Systems sind und in den beiden letzten Jahren vor dem Datum der Antragstellung an mindestens 60 Tagen an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs gearbeitet haben;

    Änderungsantrag    301

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 36 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 36a

     

    Unterstützung bei der Linderung der Auswirkungen außergewöhnlicher Ereignisse auf die Wirtschaft

     

    Um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu lindern, die durch ein außergewöhnliches Ereignis verursacht werden, das die normale Entfaltung der Fangtätigkeit verhindert, kann im Rahmen des EMFF eine Unterstützung für die befristete Aussetzung der Fangtätigkeit gewährt werden, die für die Eigner von Fischereifahrzeugen und Fischer bestimmt ist. Als außergewöhnliches Ereignis gelten diejenigen Ereignisse nicht, die Folge von Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen sind.

    Begründung

    Neben den Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen muss in der Verordnung über den EMFF ein Instrument vorgesehen werden, das dazu bestimmt ist, außergewöhnliche Ereignisse zu regeln, wie etwa Naturkatastrophen oder eine extreme Verschmutzung der Meeresumwelt, um die Lage der betroffenen Eignern von Fischereifahrzeugen und Fischer zeitlich befristet zu lindern.

    Änderungsantrag    302

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 37 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Um zur Beendigung von Rückwürfen und Beifängen beizutragen und den Übergang zu einer Nutzung der biologischen Meeresschätze in einem Umfang zu erleichtern, der die Populationen befischter Arten auf Größen zurückführt oder erhält, bei denen der größtmögliche Dauerertrag (MSY) erzielt wird, können aus dem EMFF Projekte unterstützt werden, deren Ziel die Entwicklung oder Einführung neuer Technologien oder Organisationsformen ist, die helfen, die Folgen des Fischfangs für die Umwelt zu verringern oder eine nachhaltigere Nutzung der biologischen Meeresschätze zu erreichen.

    1. Um zur Beendigung von Rückwürfen und Beifängen beizutragen und den Übergang zu einer Nutzung der biologischen Meeresschätze in einem Umfang zu erleichtern, der die Populationen befischter Arten auf Größen zurückführt oder erhält, bei denen der größtmögliche Dauerertrag (MSY) erzielt wird, können aus dem EMFF Projekte unterstützt werden, deren Ziel die Entwicklung, Verbesserung oder Einführung neuer Technologien oder Organisationsformen ist, die helfen, die Folgen des Fischfangs für die Umwelt zu verringern, einschließlich verbesserter Fangtechniken und einer verbesserten Selektivität der Fangtätigkeit, oder eine nachhaltigere Nutzung der biologischen Meeresschätze zu erreichen, die auf einem Ökosystemansatz im Fischereimanagement beruht.

    Änderungsantrag    303

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 37 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Nach diesem Artikel finanzierte Vorhaben müssen in Zusammenarbeit mit einer nach einzelstaatlichem Recht anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden, die die Ergebnisse solcher Vorhaben prüft und bestätigt.

    2. Nach diesem Artikel finanzierte Vorhaben können von Zusammenschlüssen von Fischern durchgeführt werden, die von einem Mitgliedstaat anerkannt werden, und müssen in Zusammenarbeit mit einer von jedem Mitgliedstaat anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden, die die Ergebnisse solcher Vorhaben prüft und bestätigt.

    Änderungsantrag    304

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 37 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Der Mitgliedstaat sorgt für eine angemessene Publizität der Ergebnisse der kofinanzierten Vorhaben gemäß Artikel 120.

    3. Der Mitgliedstaat macht die Ergebnisse der kofinanzierten Vorhaben gemäß Artikel 120 öffentlich zugänglich.

    Änderungsantrag    305

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 37 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Nach diesem Artikel finanziert werden Projekte für Fischereifahrzeuge nur in einem Umfang, der 5 % der Schiffe der nationalen Flotte oder 5 % der Tonnage der nationalen Flotte in BRZ, berechnet zum Zeitpunkt der Antragstellung, nicht übersteigt.

    4. Nach diesem Artikel finanziert werden Projekte für Fischereifahrzeuge nur in einem Umfang, der 5 % der Schiffe der nationalen Flotte oder 5 % der Tonnage der nationalen Flotte in BRZ, berechnet zum Zeitpunkt der Antragstellung, nicht übersteigt. Unter hinreichend begründeten Umständen kann die Kommission Vorhaben, die die in diesem Absatz festgelegten Höchstbeträge überschreiten, auf Antrag eines Mitgliedstaats und auf Grundlage einer Empfehlung des STECF genehmigen.

    Änderungsantrag    306

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 37 – Absatz 5

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    5. Vorhaben für die Erprobung von neuem Fanggerät oder neuen Fangtechniken werden im Rahmen der dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilten Fangmöglichkeiten durchgeführt.

    5. Vorhaben für die Erprobung von neuem Fanggerät oder neuen Fangtechniken werden im Rahmen der dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilten Fangmöglichkeiten oder im Rahmen der Reserve für die wissenschaftliche Fischerei gemäß Artikel 33 Absatz 6 der Verordnung(EG) Nr. 1224/2009 durchgeführt.

    Änderungsantrag    307

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 38 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Als Anreiz für Fischer, im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten zum Schutz und zur Wiederherstellung der Meeresbiodiversität und Meeresökosysteme einschließlich Funktion und Leistung beizutragen, können aus dem EMFF folgende Vorhaben unterstützt werden:

    1. Als Anreiz für Fischer, im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten zum Schutz und zur Wiederherstellung der Meeresbiodiversität und Meeresökosysteme einschließlich Funktion und Leistung beizutragen, können aus dem EMFF folgende direkt mit dem Fischereisektor in Zusammenhang stehende Vorhaben unterstützt werden:

    (a) Säuberung der Meere von Abfällen, etwa durch Einsammeln von verloren gegangenem Fanggerät oder von Meeresmüll;

    (a) von Fischern durchgeführte Säuberung der Meere von Abfällen, etwa durch Einsammeln von verloren gegangenem Fanggerät oder von Meeresmüll;

    (b) Konstruktion oder Aufstellung von stationären oder beweglichen Anlagen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt,

    (b) Konstruktion, Aufstellung oder Modernisierung von stationären oder beweglichen, leicht abbaubaren Anlagen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt und für wissenschaftliche Studien und die Evaluierung dieser Anlagen;

    (c) Beitrag zu einer besseren Ressourcenbewirtschaftung oder -erhaltung;

    (c) Beitrag zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der biologischen Meeresschätze;

    (d) Verwaltung, Wiederherstellung und Überwachung von Natura-2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und nach Maßgabe der nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates eingerichteten prioritäten Aktionsrahmen;

    (d) Ermittlung, Auswahl, Verwaltung, Wiederherstellung und Überwachung von:

     

    (i) Natura-2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates und der Richtlinie 2009/147/EG, nach Maßgabe der nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates eingerichteten prioritären Aktionsrahmen, wenn die Vorhaben im Zusammenhang mit Fangtätigkeiten stehen,

    (e) Verwaltung, Wiederherstellung und Überwachung von geschützten Meeresgebieten im Hinblick auf die Durchführung der räumlichen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;

    (ii) geschützte Meeresgebiete im Hinblick auf die Durchführung der räumlichen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG;

    (f) Beteiligung an anderen Aktionen zur Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen, etwa die Wiederherstellung besonderer Lebensräume im Meer und an den Küsten, um Fischbestände nachhaltig zu schützen.

    (e) Beteiligung an anderen Aktionen zur Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen in Verbindung mit den EU-Maßnahmen im Bereich der Meeresumwelt und im Einklang mit einem ökosystembasierten Ansatz für das Fischereimanagement, etwa die Wiederherstellung besonderer Lebensräume im Meer und an den Küsten, um Fischbestände nachhaltig zu schützen, einschließlich der Vorbereitung solcher Maßnahmen und ihrer wissenschaftlichen Evaluierung.

     

    (ea) Schärfung des Umweltbewusstseins im Hinblick auf den Schutz und die Wiederherstellung der Meeresbiodiversität unter Mitwirkung von Fischern.

    Änderungsantrag    308

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 38 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Vorhaben nach diesem Artikel werden von Einrichtungen des öffentlichen Rechts durchgeführt und beteiligen Fischer oder vom Mitgliedstaat anerkannte Zusammenschlüsse von Fischern oder Nichtregierungsorganisationen in Partnerschaft mit Zusammenschlüssen von Fischern oder FLAG im Sinne von Artikel 62.

    2. Vorhaben nach diesem Artikel werden von technischen oder wissenschaftlichen Einrichtungen des öffentlichen Rechts durchgeführt und beteiligen Fischer, Beiräte, vom Mitgliedstaat anerkannte Zusammenschlüsse von Fischern oder Nichtregierungsorganisationen in Partnerschaft mit Zusammenschlüssen von Fischern oder FLAG im Sinne von Artikel 62.

    Änderungsantrag    309

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 39 – Überschrift

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Bekämpfung des Klimawandels

    Energieeffizienz und Verringerung der Kapazität

    Änderungsantrag    310

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 39 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    1. Zur Verbesserung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    Änderungsantrag    311

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Investitionen an Bord zur Reduzierung des Schadstoff- und Treibhausgasausstoßes und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen;

    (a) Investitionen in Ausrüstungen oder an Bord, einschließlich der Entfernung, des Austauschs oder der Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen, zur Reduzierung des Schadstoff- und Treibhausgasausstoßes und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen, sofern die neue Maschine eine um mindestens 40 % geringere Leistung aufweist als die ausgetauschte Maschine;

    Änderungsantrag    312

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Energieeffizienzüberprüfungen und -pläne.

    (b) Energieeffizienzüberprüfungen, -beratungen und -pläne, sofern sie nicht zu einer Erhöhung des Fischereiaufwands führen.

    Änderungsantrag    313

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ba) Schutz und Wiederherstellung von Seegraswiesen und küstennahen Feuchtgebieten; diese Kohlenstoffsenken sind von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung der negativen Folgen des Klimawandels;

    Änderungsantrag    314

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (bb) Ersatz von Fanggeräten mit hohem Energieverbrauch durch solches mit geringerem Energieverbrauch, vorausgesetzt, diese Änderungen führen nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität der Fangeinheit und das ersetzte Fanggerät wird eingezogen und vernichtet;

    Änderungsantrag    315

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe b c (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (bc) unabhängige Beurteilungen und Prüfungen der Energiebilanz von Fischprodukten auf dem Markt, um es Verbrauchern zu ermöglichen, Fischprodukte zu erkennen, die mit weniger energieintensiven Fangmethoden gefangen wurden.

    Änderungsantrag    316

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 39– Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Unterstützung gilt nicht für den Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen. Die Unterstützung wird nur Eignern von Fischereifahrzeugen und für ein und dasselbe Fischereifahrzeug nur einmal im Programmplanungszeitraum gewährt.

    2. Die Unterstützung wird nur Eignern von Fischereifahrzeugen und für ein und dasselbe Fischereifahrzeug nur einmal im Programmplanungszeitraum gewährt.

    Änderungsantrag    317

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 39 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Die Kommission wird ermächtigt, zur Festlegung der nach Absatz 1 Buchstabe a förderfähigen Investitionen delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127 zu erlassen.

    3. Die Kommission wird ermächtigt, zur Festlegung der nach Absatz 1 Buchstabe a förderfähigen Investitionen delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127 und detaillierte Vorschriften zur Anwendung der in diesem Artikel festgelegten Kriterien zu erlassen.

    Änderungsantrag    318

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 40 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Investitionen an Bord zur Verbesserung der Qualität des gefangenen Fischs können aus dem EMFF unterstützt werden.

    1. Zur Verbesserung des Mehrwerts und der Qualität von kommerziellen Fängen können aus dem EMFF unterstützt werden:

     

    (a) Investitionen zur Erhöhung des Werts der Fischereiprodukte, insbesondere durch Hilfen zur Verarbeitung, zur Vermarktung und zum Direktverkauf der Fänge durch die Fischer selbst;

     

    (b) innovative Investitionen an Bord zur Steigerung der Qualität und Erhaltung der Fischereierzeugnisse;

    Änderungsantrag    319

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 40 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Im Interesse einer besseren Nutzung von unerwünschten Fängen können aus dem EMFF Investitionen an Bord zur optimalen Nutzung von unerwünschten Fängen aus kommerziellen Beständen und zur Aufwertung vernachlässigter Fangbestandteile gemäß Artikel 15 der [GFP-Verordnung] und Artikel 8 Buchstabe b der [Verordnung GMO Fischerei- und der Aquakulturerzeugnisse] unterstützt werden.

    2. Aus dem EMFF können Investitionen an Bord zur Verbesserung der Handhabung, Lagerung und Anlandung unerwünschter Fänge, zur optimalen Nutzung von unerwünschten Fängen aus kommerziellen Beständen und zur Aufwertung vernachlässigter Fangbestandteile gemäß Artikel 15 der [GFP-Verordnung] und Artikel 8 Buchstabe b der [Verordnung GMO Fischerei- und der Aquakulturerzeugnisse] unterstützt werden.

    Änderungsantrag    320

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 40 – Absatz 2 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    2a. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b ist abhängig von der Nutzung selektiver Fanggeräte zur Minimierung von unerwünschten Fängen.

    Änderungsantrag    321

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 40 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Die Unterstützung nach Absatz 1 wird nur Eignern von EU-Fischereifahrzeugen gewährt, die in den beiden letzten Jahren vor dem Datum der Antragstellung mindestens 60 Tage auf See Fischfang ausgeübt haben.

    4. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b wird nur Eignern von EU-Fischereifahrzeugen gewährt, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Datum der Antragstellung mindestens 60 Tage auf See Fischfang ausgeübt haben.

    Änderungsantrag    322

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 41 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Im Interesse einer optimalen Qualität der angelandeten Erzeugnisse, einer optimalen Energieeffizienz, als Beitrag zu Umweltschutz oder zur Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen können aus dem EMFF Investitionen unterstützt werden, die der Verbesserung der Infrastruktur von Fischereihäfen oder Anlandestellen dienen, einschließlich Investitionen in Anlagen für die Sammlung von Abfall und Meeresmüll.

    1. Aus dem EMFF können Investitionen unterstützt werden, die der Verbesserung der Infrastruktur von Fischereihäfen oder Anlandestellen dienen.

    Änderungsantrag    323

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 41 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Im Interesse der Nutzung von unerwünschten Fängen können aus dem EMFF Investitionen in Fischereihäfen und Anlandestellen unterstützt werden, die eine optimale Nutzung von unerwünschten Fängen aus kommerziellen Beständen ermöglichen und vernachlässigte Fangbestandteile gemäß Artikel 15 der [GFP-Verordnung] und Artikel 8 Buchstabe b der [Verordnung GMO Fischerei- und der Aquakulturerzeugnisse] aufwerten.

    2. Die Investitionen betreffen:

     

    (a) die Verbesserung der Qualität, der Frische und der Rückverfolgbarkeit der angelandeten Erzeugnisse;

     

    (b) die Verbesserung der Bedingungen für die Anlandung, die Verarbeitung, die Lagerung und die Fischauktion;

     

    (c) die Nutzung von unerwünschten Fängen aus kommerziellen Beständen und die verbesserte Nutzung vernachlässigter Fangbestandteile gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. .../... [über die GFP] und Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. .../... [über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse];

     

    (d) Energieeffizienz,

     

    (e) den Umweltschutz, vor allem die Sammlung, die Lagerung und die Behandlung von Abfällen und von Meeresmüll;

     

    (f) die Verbesserung von Hygiene, Gesundheit und Sicherheit;

     

    (g) die Verbesserung der Arbeitsbedingungen;

     

    (h) die Versorgung mit Eis, Wasser und Strom;

     

    (i) die Ausrüstungen für die Instandhaltung oder die Reparatur von Fischereifahrzeugen;

     

    (j) den Bau, die Modernisierung und die Erweiterung der Docks, um die Sicherheit während des Anlandens oder Beladens zu verbessern;

     

    (k) die elektronische Verwaltung der Fischereitätigkeit,

     

    (l) die Vernetzung von Fischereihäfen, Anlandestellen und Auktionshallen.

    Änderungsantrag    324

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 41 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 41 a

     

    Schutz des maritimen Erbes

     

    1. Um traditionelle Wasserfahrzeuge in Verbindung mit Fischerei zu unterstützen und zu fördern und die Fahrzeuge, die unter den Schutz des kulturellen Erbes eines Mitgliedstaats fallen, zu bewahren bzw. funktionstüchtig zu halten, können aus dem EMFF folgende Investitionen unterstützt werden:

     

    (a) Schulung und Investitionen zur Unterstützung traditioneller Werften und traditioneller Wasserfahrzeuge;

     

    (b) Investitionen an Bord zum Zweck der Wiederherstellung traditioneller hölzerner Fischereifahrzeuge ohne Erhöhung der Fangkapazität des Fahrzeugs;

     

    (c) Investitionen zur Bewahrung und Erhaltung traditioneller Fischereifahrzeuge, die unter den Schutz des maritimen Erbes fallen und aufgelegt wurden.

     

    2. Die Unterstützung wird nur Eignern von Werften und Fischereifahrzeugen und für ein und dasselbe Fischereifahrzeug nur einmal im Programmplanungszeitraum gewährt.

     

    3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fahrzeuge, für die eine Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b gewährt wird, weiterhin eingesetzt werden.

    Änderungsantrag    325

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 42 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Um die Folgen der Binnenfischerei für die Umwelt zu verringern, die Energieeffizienz zu steigern, die Qualität des angelandeten Fischs zu optimieren oder die Sicherheit und Arbeitsbedingungen zu verbessern, können aus dem EMFF folgende Investitionen unterstützt werden:

    1. Um die Folgen der Binnenfischerei für die Umwelt zu verringern, die Energieeffizienz zu steigern, die Qualität des angelandeten Fischs zu optimieren oder die Gesundheit, Sicherheit, Arbeitsbedingungen, Arbeitskräfte und Ausbildung zu verbessern, können aus dem EMFF folgende Investitionen unterstützt werden:

    Änderungsantrag    326

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 42 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) Förderung des Humankapitals und des sozialen Dialogs gemäß den in Artikel 31 genannten Bedingungen;

    Änderungsantrag    327

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 42 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Investitionen in Ausrüstungen gemäß Artikel 36 unter den dort genannten Bedingungen;

    (b) Investitionen in Ausrüstungen und Projekte gemäß Artikel 36 und Artikel 37 unter den dort genannten Bedingungen;

    Änderungsantrag    328

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 42 – Absatz 1 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (d) Investitionen in Fischereihäfen und Anlandestellen gemäß Artikel 41 unter den dort genannten Bedingungen.

    (d) Investitionen in Fischereihäfen, Schutzeinrichtungen und Anlandestellen gemäß Artikel 41 unter den dort genannten Bedingungen;

    Änderungsantrag    329

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 42 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (da) Steigerung des Wertes oder der Qualität oder des Mehrwerts des gefangenen Fischs gemäß Artikel 40 zu den dort genannten Bedingungen.

    Änderungsantrag    330

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 42 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1a. Aus dem EMFF können Investitionen im Zusammenhang mit Unternehmensgründung gemäß Artikel 32 und unter Bedingungen dieses Artikels unterstützt werden.

    Änderungsantrag    331

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 42 – Absatz 1 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1b. Aus dem EMFF kann die Entwicklung und Förderung von Innovationen gemäß Artikel 28, Beratungsdienste gemäß Artikel 29 und Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern gemäß Artikel 30 unterstützt werden.

    Änderungsantrag    332

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 42 – Absatz 2 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) sind Bezugnahmen in den Artikeln 33, 36 und 39 auf Fischereifahrzeuge als Bezugnahmen auf ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Boote zu verstehen;

    (a) sind Bezugnahmen in den Artikeln 33, 36, 37, 39 und 40 auf Fischereifahrzeuge als Bezugnahmen auf ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Fischereifahrzeuge zu verstehen;

    Änderungsantrag    333

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 42 – Absatz 2 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) sind Bezugnahmen in Artikel 36 auf die Meeresumwelt als Bezugnahmen auf die Umwelt zu verstehen, in der die Boote der Binnenfischerei operieren.

    (b) sind Bezugnahmen in Artikel 36 auf die Meeresumwelt als Bezugnahmen auf die Umwelt zu verstehen, in der die Binnenfischerei ausgeübt wird.

    Änderungsantrag    334

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 42 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Zur Förderung der Diversifizierung von Binnenfischern können aus dem EMFF Maßnahmen unterstützt werden, die der Umwidmung von Binnenfischereibooten auf andere Tätigkeiten außerhalb des Fischfangs unter den in Artikel 32 dieser Verordnung genannten Bedingungen dienen.

    3. Zur Förderung der Diversifizierung von Binnenfischern kann aus dem EMFF die Diversifizierung der Binnenfischereitätigkeiten, die andere Tätigkeiten außerhalb des Fischfangs unter den in den Artikeln 32 genannten Bedingungen ergänzen, unterstützt werden.

    Änderungsantrag    335

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 42 – Absatz 5

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    5. Unbeschadet Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe d kann zum Schutz und zur Entwicklung der aquatischen Fauna und Flora die Beteiligung von Binnenfischern an der Verwaltung, Wiederherstellung und Überwachung von Natura-2000-Gebieten, soweit diese Gebiete Fangtätigkeiten direkt berühren, sowie zur Wiederherstellung von Binnengewässern, einschließlich Laichgründen und Wanderwegen für Wanderfische, aus dem EMFF unterstützt werden.

    5. Zum Schutz und zur Entwicklung der aquatischen Fauna und Flora kann Folgendes aus dem EMFF unterstützt werden:

     

    (a) unbeschadet Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe d die Beteiligung von Binnenfischern an der Verwaltung, Wiederherstellung und Überwachung von Natura-2000-Gebieten, soweit diese Gebiete Fangtätigkeiten direkt berühren, sowie die Wiederherstellung von Binnengewässern, einschließlich Laichgründen und Wanderwegen für Wanderfische, ;

     

    (b) die Konstruktion, Modernisierung oder Aufstellung von stationären oder beweglichen Anlagen zum Schutz und Aufbau der aquatischen Fauna und Flora, einschließlich der wissenschaftlichen Überwachung und Evaluierung;

    Änderungsantrag    336

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 42 – Absatz 6

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Boote, für die eine Unterstützung nach diesem Artikel gewährt wird, auch weiterhin ausschließlich in Binnengewässern eingesetzt werden.

    6. Unbeschadet Absatz 3 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Boote, für die eine Unterstützung nach diesem Artikel gewährt wird, auch weiterhin ausschließlich in Binnengewässern eingesetzt werden.

    Änderungsantrag    337

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 44 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die Unterstützung unter diesem Kapitel ist, sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, auf Aquakulturunternehmen beschränkt.

    1. Die Unterstützung unter diesem Kapitel ist, sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, auf nachhaltige Aquakulturunternehmen, einschließlich Neueinsteiger im Aquakultursektor gemäß Absatz 1 Buchstabe a, und auf Vereinigungen von Aquakulturproduzenten und -unternehmern beschränkt. Nicht unterstützt werden Betreiber, die schwere Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der EU zum Umweltschutz begangen haben.

     

    Änderungsantrag    338

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 44 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1a. Neueinsteiger im Aquakultursektor im Sinne dieses Artikels müssen einen Geschäftsplan und – sofern die Investitionskosten mehr als 150 000 EUR betragen – eine Machbarkeitsstudie vorlegen.

    Änderungsantrag    339

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 44 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Vorhaben, bei denen in Ausrüstung oder Infrastruktur investiert wird, um Auflagen des EU-Rechts an Umweltschutz, Gesundheit von Mensch oder Tier, Hygiene oder Tierschutz nachzukommen, die nach 2014 in Kraft treten, können bis zu dem Datum unterstützt werden, an dem die Normen für die Unternehmen verbindlich werden.

    2. Unterstützung wird nur gewährt, wenn in Ausrüstung oder Infrastruktur investiert wird, die nachweislich eine geringere Umweltbelastung mit sich bringt oder im Hinblick auf die Gesundheit von Mensch oder Tier, Hygiene oder Tierschutz zu besseren Ergebnissen führt, als dies das EU-Recht vorsieht.

     

    Unterstützung wird nicht gewährt für Aquakulturvorhaben, die mit exotischen Arten oder genetisch veränderten Organismen arbeiten.

     

    Unterstützung wird nicht gewährt für Vorhaben mit intensiver Aquakulturbewirtschaftung in geschützten Meeresgebieten, Bestandsauffüllungsgebieten oder Natura-2000-Gebieten.

    Änderungsantrag    340

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 45 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Förderung von Innovation in der Aquakultur können aus dem EMFF Vorhaben unterstützt werden, die

    1. Zur Förderung von Innovation in der nachhaltigen Aquakultur können aus dem EMFF Projekte unterstützt werden, die zum Ziel haben,

    (a) der Einführung neuer technischer oder organisatorischer Erkenntnisse in Aquakulturunternehmen zur Verringerung ihrer Umweltauswirkungen dienen oder eine nachhaltige Ressourcenverwendung in der Aquakultur fördern;

    (a) technische, wissenschaftliche oder organisatorische Erkenntnisse in Aquakulturunternehmen zu entwickeln, die insbesondere die Umweltauswirkungen und die Abhängigkeit von Fischmehl und -öl verringern, eine nachhaltige Ressourcenverwendung in der Aquakultur fördern oder neue nachhaltige Produktionsmethoden erleichtern;

    (b) der Entwicklung oder Markteinführung von neuen oder im Vergleich zum derzeitigen Stand entscheidend verbesserten Erzeugnissen, Verarbeitungsmethoden oder Dienstleistungen dienen.

    (b) neue oder entscheidend verbesserte Erzeugnisse, neue oder verbesserte Verarbeitungsmethoden, neue oder verbesserte Systeme der Verwaltung oder Organisation sowie Innovationen oder Verbesserungen bei Produktion, Bearbeitung und Verarbeitung der Aquakulturerzeugnisse zu entwickeln oder auf den Markt zu bringen;

     

    (ba) die technische Durchführbarkeit oder die Wirtschaftlichkeit von Innovationen, Erzeugnissen oder Verfahren zu prüfen.

    Änderungsantrag    341

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 45 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Vorhaben nach diesem Artikel müssen in Zusammenarbeit mit einer nach einzelstaatlichem Recht anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden, die die Ergebnisse dieser Vorhaben prüft und bestätigt.

    2. Vorhaben nach diesem Artikel werden von oder in Zusammenarbeit mit einer nach einzelstaatlichem Recht anerkannten öffentlichen oder privaten, wissenschaftlichen, akademischen oder technischen Stelle durchgeführt, die die Ergebnisse dieser Vorhaben prüft und bestätigt.

    Änderungsantrag    342

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 45 – Absatz 3 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    3a. Der EMFF leistet einen finanziellen Beitrag für die Entwicklung und Innovation des Aquakultursektors bei der Ausführung der von den Mitgliedstaaten festgelegten mehrjährigen Strategiepläne.

    Änderungsantrag    343

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 46 – Überschrift

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Investitionen in Off-shore- und Non-food-Aquakultur

    Investitionen in der Aquakultur

    Änderungsantrag    344

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 46 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Förderung von Arten der Aquakultur mit hohem Wachstumspotenzial können aus dem EMFF Investitionen in die Entwicklung von Off-shore- oder Non-food-Aquakultur unterstützt werden.

    1. Zur Förderung von Arten der nachhaltigen Aquakultur mit hohem Wachstumspotenzial können aus dem EMFF unterstützt werden:

     

    (a) produktive Investitionen in die Aquakultur, einschließlich in Off-shore- oder Non-food-Aquakultur;

     

    (b) die Diversifizierung der Produktion und der gezüchteten Arten sowie Studien über Ertrag und Eignung eines Standorts;

    Änderungsantrag    345

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 46 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1a. Die Unterstützung nach Absatz 1 kann für die Produktionssteigerung und/oder Modernisierung bestehender oder den Bau neuer Aquakulturanlagen gewährt werden, sofern die Entwicklung mit dem mehrjährigen nationalen Strategieplan für die Entwicklung der Aquakultur abgestimmt ist.

    Änderungsantrag    346

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 46 – Absatz 1 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1b. Unterstützung nach Maßgabe dieses Artikels wird nur gewährt, wenn mithilfe eines unabhängigen Vermarktungsberichts eindeutig aufgezeigt wurde, dass es gute nachhaltige Vermarktungsmöglichkeiten für das Produkt gibt. Das gegründete Unternehmen muss wirtschaftlich lebensfähig sein und nicht zu Überproduktion im Sektor beitragen.

    Änderungsantrag    347

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 47 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Förderung des Unternehmertums in der Aquakultur können aus dem EMFF Investitionen unterstützt werden, die zu Folgendem beitragen:

    1. Zur Förderung des Unternehmertums in der nachhaltigen Aquakultur können aus dem EMFF Investitionen unterstützt werden, die zu Folgendem beitragen:

    Änderungsantrag    348

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 47 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Mehrwert der Aquakulturerzeugung, indem die Aquakulturunternehmen insbesondere in die Lage versetzt werden, Verarbeitung, Vermarktung und Direktverkauf ihrer Erzeugnisse selbst zu übernehmen;

    (a) Mehrwert der Aquakulturerzeugung, indem der Aquakultursektor zum Beispiel dabei unterstützt wird, die Verarbeitung, die Vermarktung und den Direktverkauf seiner Erzeugnisse selbst zu übernehmen oder Vereinigungen zu gründen oder Partnerschaftsabkommen für die Verarbeitung abzuschließen;

    Änderungsantrag    349

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 47 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Diversifizierung der Einkünfte von Aquakulturunternehmen durch die Entwicklung neuer Zuchtarten mit guten Marktaussichten;

    (b) Diversifizierung der Einkünfte des Aquakultursektors durch die Entwicklung neuer heimischer Zuchtarten im jeweiligen Bereich mit einem Mehrwert und guten Aussichten im Hinblick auf die Vermarktung und die ökologische Verträglichkeit;

    Änderungsantrag    350

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 47 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Diversifizierung der Einkünfte von Aquakulturunternehmen durch den Aufbau ergänzender Tätigkeiten außerhalb der Aquakultur.

    (c) Diversifizierung der Einkünfte von Aquakulturunternehmen durch den Aufbau ergänzender Tätigkeiten.

    Änderungsantrag    351

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 47 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe c wird nur Aquakulturunternehmen gewährt, wenn die ergänzenden Tätigkeiten außerhalb der Aquakultur eine Verbindung zum Kerngeschäft des Aquakulturunternehmens aufweisen, etwa Angeltourismus, Aquakulturumweltdienstleistungen oder Schulungs- oder Aufklärungsmaßnahmen zur Aquakultur.

    2. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe c wird nur Aquakulturunternehmen gewährt, wenn die ergänzenden Tätigkeiten außerhalb der Aquakultur eine Verbindung zum Kernbereich der Erzeugung und Vermarktung des Aquakulturunternehmens aufweisen, etwa Angeltourismus, Aquakulturumweltdienstleistungen oder Schulungs- oder Aufklärungsmaßnahmen zur Aquakultur.  

    Änderungsantrag    352

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 48 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Steigerung der Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit von Aquakulturunternehmen kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    1. Zur Steigerung der Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit von Aquakulturunternehmen und zur Verringerung der Umweltbelastung ihrer Tätigkeit kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden

    Änderungsantrag    353

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 48 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) das Erbringen von Betriebsberatungsdiensten technischer, wissenschaftlicher, rechtlicher oder wirtschaftlicher Art.

    (b) das Erbringen von Betriebsberatungsdiensten technischer, wissenschaftlicher, rechtlicher, ökologischer oder wirtschaftlicher Art.

    Änderungsantrag    354

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 48 – Absatz 2 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (d) Gesundheits- und Sicherheitsnormen auf der Grundlage von nationalen und von EU-Rechtsvorschriften;

    (d) Gesundheits-, Hygiene- und Sicherheitsnormen auf der Grundlage von nationalen und von EU-Rechtsvorschriften;

    Änderungsantrag    355

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 48 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ea) die Förderung der Chancengleichheit, insbesondere hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter und der Integration von Menschen mit Behinderungen.

    Änderungsantrag    356

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 48 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird nur ausgewählten Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Einrichtung von Betriebsberatungsdiensten gewährt. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b wird nur Aquakultur-KMU oder Aquakultur-Erzeugerorganisationen gewährt.

    3. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird nur ausgewählten Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Einrichtung von Betriebsberatungsdiensten oder vom Mitgliedstaat anerkannten Berufsverbänden gewährt. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b wird nur Aquakultur-KMU, vom Mitgliedstaat anerkannten Aquakultur-Berufsverbänden, Aquakultur-Erzeugerorganisationen oder Zusammenschlüssen von Aquakultur-Erzeugerorganisationen gewährt.

    Änderungsantrag    357

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 48 – Absatz 3 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    3a. Übersteigt die zu gewährende Unterstützung nicht den Betrag von 4 000 EUR, so kann der Begünstigte im Wege eines beschleunigten Verfahrens ausgewählt werden.

    Änderungsantrag    358

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 48 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Für Beratungsdienste wird Aquakulturunternehmen für jede Art von Dienst gemäß Absatz 2 Buchstaben a bis e nur einmal im Programmplanungszeitraum eine Unterstützung gewährt.

    entfällt

    Änderungsantrag    359

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 49 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) lebenslanges Lernen, Verbreitung von wissenschaftlichen Kenntnissen und innovativen Praktiken sowie Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten in der Aquakultur;

    (a) berufliche Bildung, lebenslanges Lernen, Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen und innovativen Praktiken, Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten in der Aquakultur, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Förderung der Arbeitssicherheit und Verringerung der Umweltbelastung durch Aquakulturtätigkeiten;

    Änderungsantrag    360

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 49 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Vernetzung und Austausch von Erfahrung und bewährten Praktiken unter Aquakulturunternehmen oder Berufsorganisationen und anderen Beteiligten, einschließlich wissenschaftlicher Stellen oder Stellen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen.

    (b) Vernetzung und Austausch von Erfahrung und bewährten Praktiken unter Aquakulturunternehmen oder Berufsorganisationen und anderen privaten oder öffentlichen Beteiligten, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Stellen, Ausbildungseinrichtungen oder Stellen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen.

    Änderungsantrag    361

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 49 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird keinen großen Aquakulturunternehmen gewährt.

    entfällt

    Änderungsantrag    362

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 50 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Um die Entwicklung von Aquakulturanlagen und Infrastrukturen zu fördern, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    1. Um die Entwicklung von Aquakulturanlagen und Infrastrukturen zu fördern und die Umweltbelastung ihrer Tätigkeit zu verringern, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

     

    Änderungsantrag    363

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 50 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Bestimmung und Kartierung der geeignetsten Gebiete für Aquakulturvorhaben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung maritimer Raumordnungsprozesse;

    (a) die Bestimmung und Kartierung der geeignetsten Gebiete für nachhaltige Aquakulturvorhaben mit geringer Umweltbelastung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung maritimer Raumordnungsprozesse sowie Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Wechselwirkungen mit der Umwelt während der Produktionsphase in der Aquakultur;

    Änderungsantrag    364

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 50 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) die Bestimmung und Kartierung von Gebieten wie Laichgebieten, küstennahen Brutgebieten, geschützten Meeresgebieten, Natura-2000-Gebieten und Bestandsauffüllungsgebieten, die von intensiver Aquakultur ausgenommen werden sollten, um die Aufgabe dieser Gebiete für die Funktion der Ökosysteme aufrechtzuerhalten;

    Änderungsantrag    365

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 50 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Ausbau der Infrastruktur von Aquakulturgebieten einschließlich Flurbereinigung, Energieversorgung oder Wasserwirtschaft;

    (b) die Verbesserung und Ausbau der für die Steigerung des Potenzials der Aquakulturanlagen und die Verringerung des ökologischen Fußabdrucks der Aquakultur erforderlichen Unterstützungseinrichtungen und Infrastruktur, einschließlich Investitionen in Flurbereinigung, Energieversorgung oder Wasserwirtschaft;

    Änderungsantrag    366

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 50 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Maßnahmen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG oder Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EG mit dem Ziel, erhebliche Schäden von der Aquakultur abzuwenden.

    (c) Maßnahmen der zuständigen Behörden zur Abschwächung von Konflikten mit wildlebenden Arten, die im Rahmen der Richtlinie 2009/147/EG oder der Richtlinie 92/43/EG geschützt sind, mit dem Ziel, erhebliche Schäden von der Aquakultur abzuwenden.

    Änderungsantrag    367

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 50 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Empfänger der Unterstützung nach diesem Artikel sind nur Körperschaften des öffentlichen Rechts.

    2. Für eine Unterstützung nach diesem Artikel kommen nur Körperschaften des öffentlichen Rechts oder private Organisationen infrage, die ein Mitgliedstaat mit der Durchführung der in Absatz 1 Buchstaben a, aa und b genannten Tätigkeiten betraut hat.

    Änderungsantrag    368

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 51 – Überschrift

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Förderung neuer Niederlassungen in der Aquakultur

    Förderung neuer Niederlassungen im Sektor der nachhaltigen Aquakultur und Aquakulturverarbeitung

    Änderungsantrag    369

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 51 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Förderung des Unternehmertums in der Aquakultur kann aus dem EMFF die Gründung von Aquakulturunternehmen durch neue Aquakulturproduzenten unterstützt werden.

    1. Zur Förderung des Unternehmertums in der Aquakultur kann aus dem EMFF die Gründung von nachhaltigen Aquakulturunternehmen oder Genossenschaften durch neue Aquakulturproduzenten, einschließlich im damit zusammenhängenden verarbeitenden Sektor, mit besonderem Augenmerk auf jungen Aquakulturbetreibern und der Gleichstellung von Männern und Frauen, unterstützt werden.

    Änderungsantrag    370

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 51 – Absatz 2 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Unterstützung nach Absatz 1 wird Neueinsteigern im Aquakultursektor gewährt, wenn sie

    (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

    Änderungsantrag    371

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 51 – Absatz 2 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) zum ersten Mal als Leiter eines solchen Unternehmens ein Aquakulturkleinst- oder -kleinunternehmen gründen;

    (b) zum ersten Mal als Leiter eines solchen Kleinst- oder Kleinunternehmens im Aquakultursektor oder in dem damit zusammenhängenden verarbeitenden Sektor gründen;

    Änderungsantrag    372

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 51 – Absatz 2 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) für die Entwicklung ihrer Aquakulturtätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen.

    (c) für die Entwicklung ihrer Aquakulturtätigkeit einen aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht tragfähigen Geschäftsplan, einschließlich eines Plans dafür, wie sie den ökologischen Fußabdruck ihrer Tätigkeit verringern wollen, vorlegen.

    Änderungsantrag    373

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 52 – Überschrift

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Förderung einer Aquakultur mit hohem Grad an Umweltschutz

    Förderung einer nachhaltigen Aquakultur mit hohem Grad an Umweltschutz

    Änderungsantrag    374

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 52 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Um die Umweltbelasung durch Aquakultur deutlich zu senken, können aus dem EMFF Investitionen unterstützt werden, die

    Um die Umweltbelastung durch Aquakultur deutlich zu senken, können aus dem EMFF die folgenden Investitionen unterstützt werden, die

    Änderungsantrag    375

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 52 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) eine deutliche Reduzierung der Wasserbelastung durch Aquakulturunternehmen ermöglichen, insbesondere durch Verringerung der verwendeten Wassermengen oder Verbesserung der Qualität des Ablaufwassers, auch über den Einsatz multitrophischer Aquakultursysteme;

    (a) eine deutliche Reduzierung der Auswirkungen der Aquakulturunternehmen auf den Wasserverbrauch und die Wasserqualität ermöglichen, insbesondere durch Verringerung der verwendeten Mengen an Wasser oder Chemikalien, Antibiotika und anderen Arzneimitteln beziehungsweise durch Verbesserung der Qualität des Ablaufwassers, auch über den Einsatz multitrophischer Aquakultursysteme;

    Änderungsantrag    376

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 52 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) die Förderung von Aquakultur in geschlossenen Systemen;

    Änderungsantrag    377

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 52 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) die negativen Auswirkungen von Aquakulturunternehmen auf die Natur und die biologische Vielfalt begrenzen;

    (b) die negativen Auswirkungen von Aquakulturunternehmen auf die Natur begrenzen, den Umweltschutz und die biologische Vielfalt fördern, und insbesondere die Auswirkungen auf wild lebende Fischbestände, die Wechselbeziehungen mit Raubfischarten, den Einsatz giftiger Chemikalien und von Antibiotika und andere Auswirkungen im Zusammenhang mit einer intensiven Aquakultur auf die Umwelt begrenzen;

    Änderungsantrag    378

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 52 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) für den Erwerb von Ausrüstungen zum Schutz der Aquakulturanlagen gegen Räuber getätigt werden, die nach der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 92/43/EG des Rates geschützt sind;

    (c) für den Erwerb von Ausrüstungen zum Schutz der Aquakulturanlagen gegen Räuber getätigt werden;

    Änderungsantrag    379

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 52 – Absatz 1 – Buchstabe e

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (e) dazu dienen, bestehende Fischteiche oder Lagunen durch Entschlammung oder mögliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verlandung zu sanieren.

    (e) dazu dienen, Mündungsgebiete, bestehende Fischteiche oder Lagunen und die damit verbundenen Lebensräume durch Entschlammung oder die Verhinderung der Verlandung zu sanieren.

    Änderungsantrag    380

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 53 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Förderung der Entwicklung einer ökologischen oder energieeffizienten Aquakultur kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    1. Zur Förderung der Entwicklung einer ökologischen oder energieeffizienteren Aquakultur kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    Änderungsantrag    381

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 53 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) die Umstellung von der Züchtung fleischfressender Arten auf die Züchtung pflanzenfressender Arten, die nicht mit Frisch-, Wild-, See-, Süßwasserfisch, Fischmehl oder Fischöl gefüttert werden müssen;

    Änderungsantrag    382

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 53 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ab) die Förderung von Aquakultur in geschlossenen Systemen, in denen Fische und andere Aquakulturerzeugnisse zur Minimierung des Wasserverbrauchs in geschlossenen Wasserkreislaufsystemen gezüchtet werden;

    Änderungsantrag    383

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 53 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) die Beteiligung am EU-System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, das mit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) eingeführt wurde.

    (b) die Beteiligung an den EU-Systemen für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, wie beispielsweise denen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) eingeführt wurden, oder die Beteiligung an auf nationaler Ebene anerkannten Umweltmanagementsystemen;

    Änderungsantrag    384

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 53 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Unterstützung wird nur Begünstigten gewährt, die sich für mindestens drei Jahre zur Teilnahme am EMAS oder für mindestens fünf Jahre zur Einhaltung der Anforderungen an die ökologische Produktion verpflichten.

    2. Die Unterstützung wird nur Begünstigten gewährt, die sich für mindestens fünf Jahre zur Teilnahme am EMAS oder für mindestens fünf Jahre zur Einhaltung der Anforderungen an die ökologische Produktion verpflichten.

    Änderungsantrag    385

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 53 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Die Unterstützung wird in Form von Ausgleichszahlungen über höchstens zwei Jahre während der Zeit der Umstellung des Unternehmens auf ökologische Produktion oder während der Vorbereitung auf die Beteiligung am EMAS-System gewährt.

    3. Die Unterstützung wird in Form von Ausgleichszahlungen über höchstens fünf Jahre während der Zeit der Umstellung des Unternehmens auf ökologische Produktion oder während der Vorbereitung auf die Beteiligung am EMAS-System gewährt.

    Änderungsantrag    386

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 53 – Absatz 4 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Einkommensverluste oder Mehrkosten während des Übergangs von konventioneller zu ökologischer Produktion für die nach Absatz 1 Buchstabe a förderfähigen Vorhaben;

    (a) Einkommensverluste oder Mehrkosten während des Übergangs von konventioneller zu ökologischer Produktion oder für die Beibehaltung der ökologischen Produktion für die nach Absatz 1 Buchstabe a förderfähigen Vorhaben;

    Änderungsantrag    387

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 54 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Förderung einer Aquakultur, die Umweltleistungen erbringt, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    1. Zur Förderung einer nachhaltigen Aquakultur, die Umweltleistungen erbringt, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    Änderungsantrag    388

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 54 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) auf bestimmte Umwelterfordernisse abgestellte Aquakulturmethoden mit spezifischen Bewirtschaftungsauflagen aufgrund der Ausweisung von NATURA 2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;

    (a) auf bestimmte Umwelterfordernisse abgestellte extensive und semi-intensive Aquakulturmethoden mit spezifischen Bewirtschaftungsauflagen aufgrund der Ausweisung von NATURA 2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates und der Richtlinie 2009/147/EG;

    Änderungsantrag    389

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 54 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) die Teilnahme an der Ex-situ-Erhaltung und -Reproduktion von Wassertieren im Rahmen von Biodiversitätsprogrammen zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, die von öffentlichen Stellen entwickelt oder von diesen überwacht werden;

    (b) die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Teilnahme an der Ex-situ-Erhaltung und -Reproduktion von Wassertieren im Rahmen von Biodiversitätsprogrammen zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt stehen, die von öffentlichen Stellen entwickelt oder von diesen überwacht werden;

    Änderungsantrag    390

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 54 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Formen extensiver Aquakultur, die den Schutz und die Verbesserung der Umwelt und der biologischen Vielfalt sowie die Erhaltung der Landschaft und traditioneller Merkmale der Aquakulturgebiete einbeziehen.

    (c) Formen extensiver und semi-intensiver Aquakultur sowohl in Küstengebieten als auch in Binnengewässern, die den Schutz und die Verbesserung der Umwelt und der biologischen Vielfalt sowie die Erhaltung der Landschaft und traditioneller Merkmale der Aquakulturgebiete einbeziehen.

    Änderungsantrag    391

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 54 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird in Form eines jährlichen Ausgleichs für die Mehrkosten oder Einkommensverluste aufgrund von Bewirtschaftungsauflagen in den betreffenden Gebieten im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gewährt.

    2. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird in Form eines jährlichen Ausgleichs für die Mehrkosten und/oder Einkommensverluste aufgrund von Bewirtschaftungsauflagen in den betreffenden Gebieten im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gewährt.

    Änderungsantrag    392

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 54 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe c wird in Form eines jährlichen Ausgleichs für die entstandenen Mehrkosten gewährt.

    4. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe c wird in Form eines jährlichen Ausgleichs für die entstandenen Mehrkosten gewährt, sowie in Form einer Entschädigung für in der Aquakultur entstandene Verluste, die durch geschützte Arten verursacht wurden, sofern Schutzmaßnahmen getroffen wurden.

    Änderungsantrag    393

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 55 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Aus dem EMFF können Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter unterstützt werden, wenn letztere die Ernte von Zuchtmuscheln aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorübergehend aussetzen müssen.

    (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

    Änderungsantrag    394

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 55 – Absatz 2 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) für mehr als vier aufeinanderfolgende Monate ausgesetzt werden muss oder

    (a) für einen Monat ausgesetzt werden muss; oder

    Änderungsantrag    395

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 55 – Absatz 2 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) wenn der Schaden aufgrund der Aussetzung der Ernte mehr als 35 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, der auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes des Unternehmens in den vorangegangenen drei Jahren berechnet wird.

    (b) wenn der Schaden aufgrund der Aussetzung der Ernte mehr als 15 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, der auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes des Unternehmens in den vorangegangenen drei Jahren oder, falls das Unternehmen noch keine drei Jahre besteht, im letzten Geschäftsjahr, berechnet wird. Die Mitgliedstaaten können Sonderregelungen für die Berechnung bei den Unternehmen aufstellen, die seit weniger als einem Jahr aktiv sind.

    Änderungsantrag    396

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 55 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Ausgleichszahlungen dürfen über den gesamten Programmplanungszeitraum nur für eine Dauer von höchstens 12 Monaten gewährt werden.

    entfällt

    Änderungsantrag    397

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 56 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur Förderung der Tiergesundheit und des Tierschutzes in Aquakulturunternehmen, insbesondere über Prävention und Biosicherheit, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    1. Zur Förderung der Tiergesundheit und des Tierschutzes in Aquakulturunternehmen, insbesondere über Prävention und Biosicherheit, können aus dem EMFF Aquakulturanlagen und Berufsverbände im Bereich der Aquakultur bei folgenden Vorhaben unterstützt werden:

    Änderungsantrag    398

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 56 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) die Bekämpfung und Tilgung von Krankheiten in der Aquakultur nach Maßgabe der Entscheidung 2009/470/EG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich;

    (a) die Kosten der Bekämpfung und Tilgung von Krankheiten in der Aquakultur nach Maßgabe der Entscheidung 2009/470/EG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich, einschließlich der Betriebskosten, die notwendig sind, um die in einem Tilgungsplan enthaltenen Auflagen zu erfüllen;

    Änderungsantrag    399

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 56 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) die Entwicklung allgemeiner und artenspezifisch optimaler Praktiken oder Verhaltenskodizes für Biosicherheit und Tierschutzerfordernisse in der Aquakultur;

    (b) die Entwicklung allgemeiner und artenspezifisch optimaler Praktiken oder Verhaltenskodizes für Biosicherheit, Gesundheit und Tierschutzerfordernisse in der Aquakultur;

    Änderungsantrag    400

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 56 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Steigerung des Angebots an Tierarzneimitteln zum Einsatz in der Aquakultur und Förderung einer angemessenen Verwendung solcher Arzneimittel durch die Auftragsvergabe für Arzneimittelstudien und die Verbreitung und den Austausch von Informationen.

    (c) Initiativen zur Verringerung der Abhängigkeit von Tierarzneimitteln in Aquakulturen;

    Änderungsantrag    401

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 56 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ca) die Gründung und die Arbeit von in den Mitgliedstaaten anerkannten Verbünden zur Förderung des Gesundheitsschutzes im Aquakultursektor.

    Änderungsantrag    402

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 57 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1. Um die Erzeugereinkommen in der Aquakultur zu sichern, können aus dem EMFF die Beiträge für Aquakulturversicherungen oder einen gemeinsamen Fonds eines Mitgliedstaats unterstützt werden, die Verluste aufgrund mindestens eines der folgenden Ereignisse decken:

    Änderungsantrag    403

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 57 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Naturkatastrophen;

    (a) Naturkatastrophen oder massive Verschmutzungen des marinen Lebensraums;

    Änderungsantrag    404

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 57 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) plötzliche Veränderungen der Wasserqualität;

    (c) plötzliche Veränderungen der Wasserqualität sowie Wasserquantität;

    Änderungsantrag    405

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 57 – Absatz 1 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (d) Auftreten von Krankheiten oder Zerstörung von Produktionsanlagen.

    (d) Auftreten von Krankheiten, Episitie, mechanischer Ausfall oder Zerstörung von Produktionsanlagen, für die der Unternehmer nicht verantwortlich ist;

    Änderungsantrag    406

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 57 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (da) schwere Schäden an den Anlagen durch Wildtiere, einschließlich eines Schädlingsbefalls durch invasive Arten in einem Aquakulturunternehmen;

    Änderungsantrag    407

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 57 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (db) Umweltverschmutzung aufgrund einer externen und nicht durch das Aquakulturunternehmen verursachten Katastrophe;

    Änderungsantrag    408

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 57 – Absatz 1 – Buchstabe d c (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (dc) Einsammeln und Vernichtung von Tieren, die im Unternehmen aufgrund natürlicher Ursachen oder durch Unfälle, für die der Unternehmer nicht verantwortlich ist, zu Grunde gehen, sowie ihre Tötung und Entsorgung aus tiergesundheitlichen Gründen im Betrieb selbst, wenn eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden vorliegt.

    Änderungsantrag    409

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 57 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die widrigen Witterungsverhältnisse oder der Ausbruch einer Krankheit in der Aquakultur müssen vom betreffenden Mitgliedstaat als solche offiziell anerkannt werden.

    2. Die widrigen Witterungsverhältnisse, eine Krankheit, erhebliche Umweltverschmutzung oder eines der in Absatz 1 angeführten Ereignisse in der Aquakultur müssen vom betreffenden Mitgliedstaat als solche offiziell anerkannt werden.

    Änderungsantrag    410

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 57 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Die Unterstützung wird nur für Versicherungsverträge für Aquakulturbestände gewährt, die zur Deckung von wirtschaftlichen Verlusten nach Absatz 1 in einem Umfang von über 30 % der durchschnittlichen Jahresproduktion des Aquakulturbetreibers abgeschlossen wurden.

    3. Die Unterstützung wird nur für Versicherungsverträge für Aquakulturbestände oder gemeinsame Fonds gewährt, die zur Deckung von wirtschaftlichen Verlusten nach Absatz 1 in einem Umfang von über 25 % der durchschnittlichen Jahresproduktion des Aquakulturbetreibers abgeschlossen wurden.

    Änderungsantrag    411

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 58

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die nachhaltige Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten nach einem lokalen Entwicklungskonzept im Sinne von Artikel 28 der [GSR-Verordnung] wird aus dem EMFF unterstützt.

    Die nachhaltige Entwicklung von Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten nach einem lokalen Entwicklungskonzept im Sinne von Artikel 28 der [GSR-Verordnung] wird aus dem EMFF unterstützt.

    Änderungsantrag    412

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 59 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten EU-Prioritäten bei.

    Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der in Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 genannten EU-Prioritäten bei.

    Begründung

    Fischereigebiete sind für die Entwicklung nachhaltiger Aquakultur und die Förderung von Innovation von außerordentlicher Bedeutung. Es gibt zahlreiche Beispiele, in denen Regionen in Küstengebieten Innovation vorantreiben. Sie spielen aufgrund ihrer Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung eine entscheidende Rolle, was die Aquakultur angeht.

    Änderungsantrag    413

    Vorschlag für eine Verordnung

    Titel V – Kapitel III – Abschnitt 2 – Überschrift

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Fischwirtschaftsgebiete, lokale partnerschaften und lokale Entwicklungsstrategien

    Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete, lokale Partnerschaften und lokale Entwicklungsstrategien

    Änderungsantrag    414

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 60 – Überschrift

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Fischwirtschaftsgebiete

    Fischwirtschafts- und Aquakulturgebiete

    Änderungsantrag    415

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 60 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Ein Fischwirtschaftsgebiet, das für eine Unterstützung in Betracht kommt, ist

    1. Damit ein Gebiet für Unterstützung in Betracht kommt, muss es entweder ein Gebiet für Seefischerei, für Binnenfischerei oder für Aquakulturvorhaben sein. Es bildet aus geografischer, biologischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht und unter besonderer Berücksichtigung des Fischerei- und Aquakultursektors sowie der damit zusammenhängenden Tätigkeiten eine funktional zusammenhängende Einheit mit ausreichender kritischer Masse an Human-, Wirtschafts- und Finanzressourcen für eine tragfähige lokale Entwicklungsstrategie.

    Änderungsantrag    416

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 60 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) von begrenzter Ausdehnung, in der Regel kleiner als die NUTS-Ebene 3 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS). sowie

    entfällt

    Änderungsantrag    417

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 60 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) bildet aus geografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht und unter besonderer Berücksichtigung des Fischerei- und Aquakultursektors eine funktional zusammenhängende Einheit mit ausreichender kritischer Masse an Human-, Wirtschafts- und Finanzressourcen für eine tragfähige lokale Entwicklungsstrategie.

    entfällt

    Änderungsantrag    418

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 61 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Im Sinne des EMFF basieren die integrierten Strategien für lokale Entwicklung gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c der [GSR-Verordnung] auf der Interaktion zwischen Akteuren und Projekten verschiedener Sektoren der lokalen Wirtschaft, insbesondere des Fischerei- und des Aquakultursektors.

    1. Im Sinne des EMFF basieren die integrierten Strategien für lokale Entwicklung gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c der [GSR-Verordnung] auf der Interaktion und den Anhörungen der Akteure und Projekte des Fischerei- und Aquakultursektors sowie in anderen Sektoren der lokalen Wirtschaft. Diesbezüglich werden Beiräte konsultiert.

    Änderungsantrag    419

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 61 – Absatz 2 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Sie bewirken eine optimale Einbindung des Fischerei- und Aquakultursektors in die nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete an den Küsten und im Binnenland;

    (a) Sie bewirken eine optimale Einbindung des Fischerei- und Aquakultursektors in die nachhaltige Entwicklung der Fischwirtschafts- und Aquakulturgebiete an den Küsten und im Binnenland;

    Änderungsantrag    420

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 61 – Absatz 2 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) sie stellen sicher, dass die örtliche Bevölkerung umfassend von den Möglichkeiten profitiert und die Chancen nutzt, die die Entwicklung des maritimen Bereichs und der Küsten bietet.

    (b) sie stellen sicher, dass die örtliche Bevölkerung umfassend von den Möglichkeiten profitiert und die Chancen nutzt, die die Entwicklung des maritimen Bereichs, der Küsten und der Binnengewässer bietet, und unterstützen insbesondere kleine und schrumpfende Fischereihäfen dabei, ihr Meerespotenzial durch den Ausbau einer diversifizierten Infrastruktur voll auszuschöpfen.

    Änderungsantrag    421

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 61 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Die Strategie muss auf den festgestellten Bedarf und die Möglichkeiten des Gebiets und auf die EU-Prioritäten für den EMFF abgestimmt sein. Die Strategien können von gezielten Maßnahmen für Fischereien bis hin zu umfassenden Ansätzen zur Diversifizierung der Fischwirtschaftsgebiete reichen. Eine solche Strategie ist mehr als eine reine Zusammenstellung von Vorhaben oder Aufzählung einzelner Sektormaßnahmen.

    3. Die Strategie muss auf den festgestellten Bedarf und die Möglichkeiten des Gebiets und auf die EU-Prioritäten für den EMFF abgestimmt sein. Die Strategien konzentrieren sich hauptsächlich auf Fischereien und Aquakulturanlagen, können aber auch bis hin zu umfassenden Ansätzen zur Diversifizierung der Fischwirtschafts- und Aquakulturgebiete reichen. Eine solche Strategie ist mehr als eine reine Zusammenstellung von Vorhaben oder Aufzählung einzelner Sektormaßnahmen.

    Änderungsantrag    422

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 61 – Absatz 5

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    5. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127 über den Inhalt des in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe e der [GSR-Verordnung] genannten Aktionsplans zu erlassen.

    5. Die integrierten Strategien für die lokale Entwicklung schließen den in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe e der [GSR-Verordnung] genannten Aktionsplan ein. In diesem Aktionsplan wird unter anderem die Liste der zur Umsetzung der Strategie geplanten Maßnahmen dargelegt, und für jede Maßnahme werden die Ziele der Maßnahme, die förderfähigen Kosten, die beihilfefähigen Empfänger, die entsprechenden öffentlichen Mittelzuteilungen, die Kriterien für die Auswahl der Vorhaben und die Ergebnisindikatoren festgelegt.

    Änderungsantrag    423

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 62 – Absatz 3 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) gewährleisten eine maßgebliche Vertretung des Fischerei- und des Aquakultursektors.

    (b) gewährleisten eine mehrheitliche Vertretung des Fischerei- und/oder des Aquakultursektors.

    Änderungsantrag    424

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 62 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Wird die lokale Entwicklungsstrategie zusätzlich zum EMFF auch aus anderen Fonds unterstützt, so wird nach Maßgabe der Kriterien in Absatz 3 ein spezifisches Auswahlgremium für EMFF-unterstützte Projekte eingesetzt.

    4. Wird die lokale Entwicklungsstrategie zusätzlich zum EMFF auch aus anderen Fonds unterstützt, so muss das FLAG-Gremium für die Auswahl der EMFF-unterstützten Projekte die Anforderungen des Absatzes 3 erfüllen.

    Änderungsantrag    425

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 62 – Absatz 7

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    7. Die jeweiligen Rollen der FLAG sowie die Verwaltungsbehörde für sämtliche Aufgaben zur Durchführung der Strategie werden im operationellen Programm klar beschrieben.

    7. Die jeweiligen Rollen der FLAG, der Verwaltungsbehörde/Zahlstelle und, falls es sich dabei um eine andere Behörde handelt, der Durchführungsstelle für sämtliche Aufgaben zur Umsetzung der Strategie werden im operationellen Programm klar beschrieben.

    Änderungsantrag    426

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 63 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die förderfähigen Vorhaben unter diesem Abschnitt sind in Artikel 31 der [GSR-Verordnung] ausgeführt.

    1. Die förderfähigen Vorhaben und Kosten unter diesem Abschnitt sind in Artikel 31 der [GSR-Verordnung] ausgeführt.

    Änderungsantrag    427

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 64 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zur vorbereitenden Unterstützung zählen Kapazitätsaufbau, Schulung und Vernetzung im Hinblick auf die Vorbereitung und Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie.

    1. Zur vorbereitenden Unterstützung zählen Kapazitätsaufbau, Beratung, Schulung und Vernetzung im Hinblick auf die Vorbereitung und Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie.

    Änderungsantrag    428

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 65 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Schaffung von Mehrwert, Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung von Innovation auf allen Stufen der Versorgungskette in der Fischerei und Aquakultur;

    (a) Schaffung von Mehrwert, Schaffung von Arbeitsplätzen, Steigerung der Attraktivität für junge Menschen und Förderung von Innovation auf allen Stufen der Versorgungskette in der Fischerei, Aquakultur und der verarbeitenden Industrie;

    Änderungsantrag    429

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 65 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Unterstützung der Diversifizierung und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Fischwirtschaftsgebieten, insbesondere in anderen maritimen Wirtschaftszweigen;

    (b) Unterstützung der Diversifizierung und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Fischwirtschafts- und Aquakulturgebieten, einschließlich der Diversifizierung der Tätigkeiten im maritimen Bereich, die eine Ergänzung zu den Tätigkeiten im Bereich der Fischerei und der Aquakultur darstellen;

    Änderungsantrag    430

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 65 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ba) Stärkung der Ausbildung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Fischwirtschafts- und Aquakulturgebieten;

    Änderungsantrag    431

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 65 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Stärkung und Nutzung der Umweltgüter in Fischwirtschaftsgebieten, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels;

    (c) Stärkung und Nutzung der Umweltgüter in Fischwirtschafts- und Aquakulturgebieten, einschließlich Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, zur Verbesserung des Küstenzonenmanagements und zur Bekämpfung des Klimawandels;

    Änderungsantrag    432

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 65 – Absatz 1 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (d) Förderung von sozialem Wohlstand und kulturellem Erbe in Fischwirtschaftsgebieten, das maritime kulturelle Erbe eingeschlossen;

    (d) Förderung von sozialem Wohlstand und kulturellem Erbe in Fischwirtschafts- und Aquakulturgebieten, die Fischerei und das maritime kulturelle Erbe eingeschlossen;

    Änderungsantrag    433

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 65 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die gewährte Unterstützung kann in Kapitel I und II dieses Titels genannte Maßnahmen einschließen, wenn es klare Gründe für ihre Verwaltung auf lokaler Ebene gibt. Wird für Vorhaben zu solchen Maßnahmen eine Unterstützung gewährt, so gelten die in Kapitel I und II dieses Titels festgelegten Bedingungen und Beteiligungsskalen.

    2. Die gewährte Unterstützung kann in Kapitel I, II und IV dieses Titels genannte Maßnahmen einschließen, wenn es klare Gründe für ihre Verwaltung auf lokaler Ebene gibt. Wird für Vorhaben zu solchen Maßnahmen eine Unterstützung gewährt, so gelten die in Kapitel I, II und IV dieses Titels festgelegten Bedingungen und Beteiligungsskalen.

    Änderungsantrag    434

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 66 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Neben anderen FLAG können Partner einer FLAG im Rahmen des EMFF auch lokale öffentlich-private Partnerschaften sein, die innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union eine lokale Entwicklungsstrategie umsetzen.

    2. Neben anderen FLAG können im Sinne dieses Artikels Partner einer FLAG im Rahmen des EMFF auch die Teilnehmer an Kooperationsprojekten mit nicht zur FLAG gehörenden Gebieten auf der Grundlage von lokalen öffentlich-privaten Partnerschaften sein, die innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union eine lokale Entwicklungsstrategie umsetzen.

    Änderungsantrag    435

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 66 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Wenn Kooperationsprojekte nicht von den FLAG ausgewählt werden, legen die Mitgliedstaaten ein Verfahren zur fortlaufenden Antragstellung für Kooperationsprojekte fest. Sie veröffentlichen spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Genehmigung ihres operationellen Programms die nationalen oder regionalen Verfahren für die Auswahl transnationaler Kooperationsprojekte und eine Aufstellung der förderfähigen Kosten.

    3. Wenn Kooperationsprojekte nicht von den FLAG ausgewählt werden, legen die Mitgliedstaaten ein Verfahren zur fortlaufenden Antragstellung für Kooperationsprojekte fest. Sie veröffentlichen spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Genehmigung ihres operationellen Programms die nationalen oder regionalen Verfahren für die Auswahl transnationaler Kooperationsprojekte und eine Aufstellung der förderfähigen Kosten. Die Beiräte können wegen ihres grenzüberschreitenden Charakters in das System der fortlaufenden Antragstellung eingebunden werden.

    Änderungsantrag    436

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 66 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Die Genehmigung der Kooperationsprojekte erfolgt spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Einreichung der Projekte.

    4. Die Verwaltungsentscheidungen über die Kooperationsprojekte erfolgen spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Einreichung der Projekte.

    Änderungsantrag    437

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 68

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele von Kapitel I und Kapitel II dieses Titels bei.

    Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung folgender Ziele bei:

     

    (a) der Verwirklichung der spezifischen Ziele von Kapitel I und II dieses Titels;

     

    (b) der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen befassten Verarbeitungs- und Vermarktungsindustrie;

     

    (c) der Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und der Qualität der Erzeugnisse;

     

    (d) der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung neuer Produkte sowie der Nutzung neuer Technologien und innovativer Produktionsmethoden;

     

    (e) der Verringerung der negativen Umweltauswirkungen und der Steigerung der Energieeffizienz;

     

    (f) der besseren Nutzung von weniger wichtigen Arten, Nebenerzeugnissen und Abfallprodukten;

     

    (g) der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung neuer Produkte sowie der Nutzung neuer Technologien und innovativer Produktionsmethoden;

     

    (h) der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Weiterbildungsmöglichkeiten für die Beschäftigten;

     

    (i) der Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten

    Änderungsantrag    438

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 69 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Für die Ausarbeitung und Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß Artikel 32 der Verordnung [GMO Fischerei und Aquakulturerzeugnisse] kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden.

    1. Für die Ausarbeitung und Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß Artikel 32 der Verordnung [GMO Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse] wird eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt.

    Änderungsantrag    439

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 70 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Für Ausgleichszahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die in Anhang II der Verordnung [GMO Fischerei und Aquakulturerzeugnisse] genannte Erzeugnisse lagern, kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden, sofern die Lagerung dieser Erzeugnisse im Einklang mit Artikel 35 und 36 der Verordnung [GMO Fischerei und Aquakulturerzeugnisse] erfolgt:

    1. Für Ausgleichszahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die in Anhang II der Verordnung [GMO Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse] genannte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse lagern, kann eine Kofinanzierung aus dem EMFF gewährt werden, sofern die Lagerung dieser Erzeugnisse im Einklang mit Artikel 35 und 36 dieser Verordnung erfolgt:

    Änderungsantrag    440

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 70 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Die Höhe der Lagerhaltungsbeihilfe übersteigt nicht die technischen und finanziellen Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Haltbarmachung und Lagerung der betreffenden Erzeugnisse;

    (a) Die Höhe der Lagerhaltungsbeihilfe übersteigt nicht die technischen und finanziellen Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Haltbarmachung, Vorbereitung und Lagerung der betreffenden Erzeugnisse;

    Änderungsantrag    441

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 70 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) die jährliche finanzielle Unterstützung übersteigt nicht die nachstehenden Prozentsätze des jährlichen Durchschnittswerts der auf Erstverkaufsstufe vermarkteten Produktion der Mitglieder der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2009-2011. Gab es 2009-2011 keine vermarktete Produktion der Mitglieder der Erzeugerorganisation, so wird der jährliche Durchschnittswert der vermarkteten Produktion in den ersten drei Jahren der Produktion der betreffenden Mitglieder berücksichtigt:

    (c) die jährliche finanzielle Unterstützung übersteigt nicht 5 % des jährlichen Durchschnittswerts der auf Erstverkaufsstufe vermarkteten Produktion der Mitglieder der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2009-2011. Gab es 2009-2011 keine vermarktete Produktion der Mitglieder der Erzeugerorganisation, so wird der jährliche Durchschnittswert der vermarkteten Produktion in den ersten drei Jahren der Produktion der betreffenden Mitglieder berücksichtigt.

    – 1 % im Jahr 2014

     

    – 0,8 % im Jahr 2015

     

    – 0,6 % im Jahr 2016

     

    – 0,4 % im Jahr 2017

     

    – 0,2 % im Jahr 2018.

     

    Änderungsantrag    442

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 70 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Ab 2019 wird die in Absatz 1 genannte Unterstützung nicht länger gewährt.

    entfällt

    Änderungsantrag    443

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Aus dem EMFF unterstützt werden können Vermarktungsmaßnahmen für Fischerei und Aquakulturerzeugnisse, die auf Folgendes abzielen:

    1. Aus dem EMFF unterstützt werden können Vermarktungsmaßnahmen für Erzeugnisse der Fischerei, der Aquakultur und der Binnenfischerei, die auf Folgendes abzielen:

    Änderungsantrag    444

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe a – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen von:

    (a) Erschließung neuer Märkte und Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen von Fisch- und Aquakulturarten, wie:

    Änderungsantrag    445

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ia) Produkten, die von Zusammenschlüssen von Fischern, ihren Vereinigungen und Fischauktionshallen vermarktet werden;

    Änderungsantrag    446

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (ii) unerwünschten Fängen, die nach Maßgabe von Artikel 15 der [GFP-Verordnung] und Artikel 8 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Verordnung [GMO Fischerei und Aquakulturerzeugnisse] angelandet werden;

    (ii) unerwünschten Fängen aus kommerziell genutzten Beständen, die nach Maßgabe technischer Maßnahmen sowie von Artikel 15 der [GFP-Verordnung] und Artikel 8 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Verordnung [GMO Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse] angelandet werden;

    Änderungsantrag    447

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (iii) mit umweltfreundlichen Methoden gewonnenen Erzeugnissen oder Erzeugnissen ökologischer Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion.

    (iii) mit umweltfreundlichen Methoden gewonnenen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, Erzeugnissen ökologischer Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion oder Erzeugnissen aus geschlossenen Aquakultursystemen;

    Änderungsantrag    448

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (iiia) lokalen und saisonalen Erzeugnissen, einschließlich der Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel fallen;

    Änderungsantrag    449

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (iiib) neuen oder verbesserten Erzeugnissen.

    Änderungsantrag    450

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Förderung der Qualität durch Erleichterung

    (b) Förderung der Qualität und des Mehrwerts durch Erleichterung

    Änderungsantrag    451

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (ii) der Zertifizierung und Förderung von nachhaltigen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie umweltfreundlichen Verarbeitungsmethoden;

    (ii) der Zertifizierung der Qualität und der Förderung und Schaffung einer besonderen Kennzeichnung für nachhaltige Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, Erzeugnisse kleiner Fischereibetriebe und der Küstenfischerei, lokale und saisonale Erzeugnisse sowie umweltfreundliche Verarbeitungsmethoden;

    Änderungsantrag    452

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (iia) der Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, einschließlich der Entwicklung eines EU-Umweltzeichens für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;

    Änderungsantrag    453

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (iib) innovativer Prozesse und Methoden;

    Änderungsantrag    454

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (iii) der direkten Vermarktung von Fischereierzeugnissen durch Küstenfischer.

    (iii) der direkten Vermarktung von Fischereierzeugnissen durch kleine Fischereibetriebe, Küstenfischer und Angler;

    Änderungsantrag    455

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (iiia) der Aufmachung und Verpackung der Erzeugnisse;

    Änderungsantrag    456

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (iiib) der Erfüllung der Auflagen und Zertifizierungsvoraussetzungen der Erzeugnisse nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 durch die den Überwachungs- und Zertifizierungssystemen unterliegenden Erzeuger, Verarbeiter und Aufbereiter.

    Änderungsantrag    457

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Beiträge zur Transparenz von Erzeugung und Märkten und Durchführung von Marktstudien;

    (c) Beiträge zur Transparenz von Erzeugung und Märkten und Durchführung von Marktstudien und von Studien zur Handelsabhängigkeit der Union;

    Änderungsantrag    458

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe e

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (e) Gründung anerkannter Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden gemäß Kapitel II Abschnitt III der Verordnung [GMO Fischerei und Aquakulturerzeugnisse];

    (e) Gründung und Fusion anerkannter Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden gemäß Kapitel II Abschnitt III der Verordnung [GMO Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse], um ihre Rolle bei der Bewirtschaftung der Fischerei und Maßnahmen für die Vermarktung zu unterstützen;

    Änderungsantrag    459

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 71 – Absatz 1 – Buchstabe f

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (f) Organisation regionaler, nationaler oder transnationaler Absatzförderungskampagnen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur.

    (f) Organisation regionaler, nationaler oder transnationaler Absatzförderungskampagnen, einschließlich Ausstellungen und Medienkampagnen, für ökologisch nachhaltige Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur.

    Änderungsantrag    460

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 72 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (-a) zur Innovation, um neue Produkte mit besserer Qualität und höherem Mehrwert, neue und verbesserte Verarbeitungsmethoden und neue und verbesserte Verwaltungs- und Organisationssysteme zu entwickeln;

    Änderungsantrag    461

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 72 – Absatz 1 – Buchstabe -b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (-b) zur Erhöhung des Mehrwerts von Produkten;

    Änderungsantrag    462

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 72 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) die Sicherheit, Hygiene, Gesundheit und Arbeitsbedingungen verbessern;

    Änderungsantrag    463

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 72 – Absatz 1 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (d) der Verarbeitung von ökologischen Aquakulturerzeugnissen gemäß Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates dienen.

    (d) der Verarbeitung von nachhaltigen Aquakulturerzeugnissen und ökologischen Aquakulturerzeugnissen gemäß Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates dienen;

    Änderungsantrag    464

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 72 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1a. Der EMFF kann Unternehmen, Verbänden und repräsentativen Technologiezentren des Verarbeitungssektors Unterstützung für die Ausübung von mit den in Absatz 1 genannten Maßnahmen verbundenen Forschungs- und Innovationstätigkeiten gewähren.

    Änderungsantrag    465

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 73 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Aus dem EMFF kann eine Unterstützung für die Ausgleichsregelung gewährt werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates für die Mehrkosten eingeführt wurde, die Unternehmern im Fischfang, in der Fischzucht und in der Vermarktung von bestimmten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus den Azoren, Madeira, den Kanarischen Inseln, Französisch-Guayana und Réunion entstehen.

    1. Aus dem EMFF wird gemäß Artikel 349 AEUV eine Unterstützung für die Ausgleichsregelung gewährt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates zum Ausgleich der Mehrkosten eingeführt wurde, die Unternehmern im Fischfang, in der Fischzucht, in der Verarbeitung und in der Vermarktung von bestimmten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus Gebieten in äußerster Randlage entstehen. Diese Regelung gilt für sämtliche Mehrkosten, die den Betreibern bei den in diesem Absatz angeführten Tätigkeiten entstehen.

    Änderungsantrag    466

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 73 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Jeder betroffene Mitgliedstaat legt für die in Absatz 1 genannten Regionen das Verzeichnis der für einen Ausgleich in Betracht kommenden Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und deren Mengen fest.

    2. Jeder betroffene Mitgliedstaat legt für die in Absatz 1 genannten Regionen das Verzeichnis der Mehrkosten fest, die den Betreibern bei den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten entstehen. Er legt ebenfalls das Verzeichnis der für einen Ausgleich in Betracht kommenden Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und deren Mengen fest.

    Änderungsantrag    467

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 73 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Bei der Festlegung des Verzeichnisses und der Mengen gemäß Absatz 2 tragen die Mitgliedstaaten allen einschlägigen Faktoren Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit sicherzustellen, dass der Ausgleich in jeder Hinsicht mit den Vorschriften der GFP vereinbar sein muss.

    3. Bei der Festlegung des Verzeichnisses und der Mengen gemäß Absatz 2 tragen die Mitgliedstaaten allen einschlägigen Faktoren Rechnung und stellen sicher, dass der Ausgleich in jeder Hinsicht mit den Vorschriften der GFP vereinbar ist und die Fangkapazität der betroffenen Flotten den vorhandenen Fangmöglichkeiten entspricht.

    Änderungsantrag    468

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 73 – Absatz 4 – Buchstabe c a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ca) die aus IUU-Fischerei stammen.

    Änderungsantrag    469

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 73 – Absatz 5 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    5a. Folgende Unternehmern, die Mehrkosten bei der Vermarktung von Fischereierzeugnissen tragen müssen, kommen für einen Ausgleich in Frage:

     

    (a) natürliche oder juristische Personen, welche Produktionsmittel einsetzen, mit denen Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse im Hinblick auf Vermarktung gewonnen werden;

     

    (b) Eigner oder Betreiber von Fischereifahrzeugen, die in den Häfen der in Absatz 1 genannten Gebiete registriert sind und in diesen Gebieten ihrer Tätigkeit nachgehen, oder deren Zusammenschlüsse;

     

    (c) Unternehmer des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors oder deren Zusammenschlüsse.

    Änderungsantrag    470

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 73 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 73a

     

    Unternehmen

     

    1. Der Ausgleich wird Unternehmen gewährt, die in den betreffenden Gebieten im Bereich Fischerei und Aquakultur tätig sind.

     

    2. Die betreffenden Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen, denen der Ausgleich gewährt wird.

    Änderungsantrag    471

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 74 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) für jedes Fischerei- oder Aquakulturerzeugnis die Mehrkosten, die aufgrund der besonderen Merkmale der betreffenden Gebiete entstehen, und

    (a) für jedes Erzeugnis oder jede Kategorie von Erzeugnissen der Fischerei oder Aquakultur die Mehrkosten, die aufgrund der besonderen Merkmale der betreffenden Gebiete entstehen, und

    Änderungsantrag    472

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 74 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ba) etwaige sonstige Beihilfen, die der Empfänger für seine Tätigkeit erhält oder erhalten hat.

    Änderungsantrag    473

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 75 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die betreffenden Mitgliedstaaten legen der Kommission für jedes betroffene Gebiet einen Ausgleichsplan einschließlich des Verzeichnisses und der Mengen gemäß Artikel 73, der Höhe des Ausgleichs gemäß Artikel 74 und der zuständigen Behörde gemäß Artikel 99 vor.

    1. Die betreffenden Mitgliedstaaten legen der Kommission für jedes betroffene Gebiet einen Ausgleichsplan einschließlich des Verzeichnisses, der Mengen und der Art von Unternehmern gemäß Artikel 73, der Höhe des Ausgleichs gemäß Artikel 74 und der zuständigen Behörde gemäß Artikel 99 vor.

    Änderungsantrag    474

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 75 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1a. Die Mitgliedstaaten können den Inhalt des Ausgleichsplans nach Absatz 1 ändern. Diese Änderungen werden der Kommission übermittelt.

    Änderungsantrag    475

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 75 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127 zu erlassen, um den Inhalt des Ausgleichsplans festzulegen, einschließlich der Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten aufgrund der besonderen Merkmale der betreffenden Gebiete.

    2. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 127 zu erlassen, in denen der Inhalt des Ausgleichsplans festgelegt wird, einschließlich der Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten aufgrund der besonderen Merkmale der betreffenden Gebiete.

    Änderungsantrag    476

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 75 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 75 a

     

    Staatliche Beihilfen

     

    1. Abweichend von Artikel 8 kann die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 108 des AEUV Betriebsbeihilfen in den Sektoren der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gewähren, um in Gebieten in äußerster Randlage spezifische Belastungen zu verringern, die sich durch ihre Isolation, die Insellage und ihre extreme Randlage ergeben.

     

    2. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Finanzmittel für die Umsetzung der in Artikel 75 genannten Ausgleichspläne gewähren. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die staatliche Beihilfe mitteilen und die Kommission kann diese im Einklang mit der vorliegenden Verordnung als Bestandteil dieser Pläne genehmigen. Staatliche Beihilfen, die gemäß diesem Absatz mitgeteilt wurden, werden auch im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 erster Satz des AEUV als notifiziert betrachtet.

    Änderungsantrag    477

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 78 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Für die Durchführung der EU-Fischereikontrollregelung gemäß Artikel 46 der [GFP-Verordnung] sowie den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden.

    1. Aus dem EMFF kann eine Unterstützung gewährt werden für die Umsetzung einer Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der EU gemäß Artikel 46 der [GFP-Verordnung] sowie den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie für die Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen, um die Rückverfolgbarkeit der Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sicherzustellen. Eine derartige Regelung sollte zu einer Reihe von Kontrollen auf der Grundlage der Größe der Flotten in den einzelnen Mitgliedstaaten führen.

    Änderungsantrag    478

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 78 – Absatz 2 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Erwerb oder Entwicklung von Technologien, einschließlich Hardware und Software, Schiffsortungssystemen, CCTV-Systemen und IT-Netzwerken, die die Sammlung, Verwaltung, Validierung, Auswertung und den Austausch von Fischereidaten sowie die Entwicklung von Stichprobenverfahren für solche Daten und die Verknüpfung von sektorübergreifenden Datenaustauschsystemen ermöglichen;

    (a) Erwerb, Installation und Entwicklung von Technologien, einschließlich Hardware und Software, Schiffsortungssystemen, CCTV-Systemen und IT-Netzwerken, die die Sammlung, die Verwaltung, die Validierung, die Auswertung, das Risikomanagement, die Einreichung und den Austausch von Fischereidaten sowie die Entwicklung von Stichprobenverfahren für solche Daten und die Verknüpfung von sektorübergreifenden Datenaustauschsystemen ermöglichen, wenn bei solchen Tätigkeiten die individuellen Freiheiten respektiert werden und der Schutz der personenbezogenen Daten sichergestellt wird;

    Änderungsantrag    479

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 78 – Absatz 2 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Erwerb und Installation der erforderlichen Komponenten, um die Datenübertragung von Akteuren im Fangsektor und in der Vermarktung von Fischereierzeugnissen an die einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten und der EU sicherzustellen, einschließlich der erforderlichen Komponenten für elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme, Schiffsüberwachungssysteme (VMS) und automatische Schiffsidentifizierungssysteme (AIS), die zu Überwachungszwecken eingesetzt werden;

    (b) Entwicklung, Erwerb und Installation der erforderlichen Komponenten, einschließlich Hardware und Software, um die Datenübertragung von Akteuren im Fangsektor und in der Vermarktung von Fischereierzeugnissen an die einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten und der EU sicherzustellen, einschließlich der erforderlichen Komponenten für elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme, Schiffsüberwachungssysteme (VMS) und automatische Schiffsidentifizierungssysteme (AIS), die zu Überwachungszwecken eingesetzt werden;

    Änderungsantrag    480

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 78 – Absatz 2 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Erwerb und Installation der notwendigen Komponenten, um die Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sicherzustellen;

    (c) Entwicklung, Erwerb und Installation der notwendigen Komponenten, einschließlich Hardware und Software, um die Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sicherzustellen;

    Änderungsantrag    481

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 78 – Absatz 2 – Buchstabe e

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (e) Modernisierung und Erwerb von Patrouillenschiffen, -flugzeugen und -hubschraubern, sofern sie zu mindestens 60 % der Zeit für Fischereiüberwachungszwecke eingesetzt werden;

    (e) Modernisierung und Erwerb von Patrouillenschiffen, -flugzeugen und -hubschraubern, sofern sie zu mindestens 60 % ihrer auf Jahresbasis berechneten gesamten Einsatzzeit für Fischereiüberwachungszwecke eingesetzt werden;

    Änderungsantrag    482

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 78 – Absatz 2 – Buchstabe g

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (g) Durchführung von Pilotprojekten in der Fischereiüberwachung, einschließlich Fisch-DNA-Analysen oder Entwicklung überwachungsrelevanter Websites;

    (g) Entwicklung innovativer Kontroll- und Überwachungssysteme und Durchführung von Pilotprojekten in der Fischereiüberwachung, einschließlich Fisch-DNA-Analysen oder Entwicklung überwachungsrelevanter Websites;

    Änderungsantrag    483

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 78 – Absatz 2 – Buchstabe j a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ja) Programme für eine verschärfte Überwachung von Beständen, für die nach Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates verabschiedete spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramme gelten, einschließlich aller anfallenden Betriebskosten;

    Änderungsantrag    484

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 78 – Absatz 2 – Buchstabe j b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (jb) Programme in Verbindung mit der Durchführung eines gemäß Artikel 102 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates aufgestellten Aktionsplans, einschließlich aller anfallenden Betriebskosten.

    Änderungsantrag    485

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 78 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben h, i und j kommen nur für eine Unterstützung in Betracht, wenn sie sich auf die Überwachungstätigkeiten einer öffentlichen Stelle beziehen.

    3. Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben h, i, j, ja und jb kommen nur für eine Unterstützung in Betracht, wenn sie sich auf die Überwachungstätigkeiten einer öffentlichen Stelle beziehen.

    Änderungsantrag    486

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 78 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 78a

     

    Kollektive Maßnahmen zur Stärkung und Vereinheitlichung der Kontrollen

     

    1. Zur Stärkung und Vereinheitlichung der Kontrollen kann eine Unterstützung aus dem EMFF für die Durchführung von transnationalen Projekten zur Einrichtung und Erprobung von zwischenstaatlichen Systemen zur Kontrolle, Inspektion und Durchführung gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. .../... [über die GFP] und den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik gewährt werden.

     

    2. Förderfähig sind insbesondere die nachstehenden Vorhaben:

     

    (a) internationale Programme zur Schulung des für die Überwachung und Kontrolle von Fangtätigkeiten zuständigen Personals;

     

    (b) Initiativen zur Vereinheitlichung der Auslegung von Rechtsvorschriften und der sich daraus ergebenden Kontrollen innerhalb der Union, wobei zu diesen Initiativen auch die Tätigkeit von Arbeitsgruppen und die Ausarbeitung von Informationsmaterial gehören.

    Änderungsantrag    487

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 79 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Eine Unterstützung aus dem EMFF kann für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von biologischen, technischen, ökologischen und sozioökonomischen Primärdaten im Rahmen des Mehrjahresprogramms gemäß Artikel 37 Absatz 5 der [GFP-Verordnung] gewährt werden.

    1. Für die Erhebung, Verwaltung, Auswertung und Nutzung von biologischen, technischen, ökologischen und sozioökonomischen Primärdaten, die für einen nachhaltigen, ökosystemgestützten Ansatz des Fischerei- und Aquakulturmanagements notwendig sind, wird im Rahmen des Mehrjahresprogramms gemäß Artikel 37 Absatz 5 der [GFP-Verordnung] eine Unterstützung gewährt.

    Änderungsantrag    488

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 79 – Absatz 2 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) die Verwaltung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP;

    (a) die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP;

    Änderungsantrag    489

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 79 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) Erwerb oder Entwicklung von Technologien, einschließlich Hardware und Software, die für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten erforderlich sind;

    Änderungsantrag    490

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 79 – Absatz 2 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) nationale mehrjährige Stichprobenprogramme;

    (b) nationale, transnationale und subnationale mehrjährige Stichprobenprogramme;

    Änderungsantrag    491

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 79 – Absatz 2 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Erhebung von Daten

    Erhebung von Daten

    (c) Überwachung der kommerziellen und der Freizeitfischerei auf See;

    (c) Überwachung der kommerziellen und der Freizeitfischerei auf See, einschließlich der Beifänge von Meeresorganismen und Vögeln;

    Änderungsantrag    492

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 79 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (da) Verwaltung der jährlichen Arbeitsprogramme im Zusammenhang mit fischereiwissenschaftlichem und fischereitechnischem Fachwissen, der Verarbeitung von Datenabrufungen und Datenreihen, der Vorbereitungsarbeit für die Vorlage von wissenschaftlichen Stellungnahmen und Empfehlungen;

    Änderungsantrag    493

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 79 – Absatz 2 – Buchstabe d b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (db) Organisation und Leitung von Fischereisachverständigensitzungen;

    Änderungsantrag    494

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 79 – Absatz 2 – Buchstabe e

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Erhebung von Daten

    Erhebung von Daten

    (e) die Teilnahme von Vertretern der Mitgliedstaaten an regionalen Koordinierungssitzungen gemäß Artikel 37 Absatz 4 der [GFP-Verordnung], Tagungen regionaler Fischereiorganisationen, in denen die EU Vertragspartei oder Beobachterin ist, oder Sitzungen internationaler, für die Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten zuständiger Gremien.

    (e) die Teilnahme von Vertretern der Mitgliedstaaten und deren wissenschaftlichen Experten sowie der Vertreter der Regionalbehörden an regionalen Koordinierungssitzungen gemäß Artikel 37 Absatz 4 der [GFP-Verordnung], Tagungen regionaler Fischereiorganisationen, in denen die EU Vertragspartei oder Beobachterin ist, oder Sitzungen internationaler, für die Ausarbeitung von wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Gutachten zuständiger Gremien.

    Änderungsantrag    495

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 79 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Erhebung von Daten

    Erhebung von Daten

     

    (ea) Verbesserung der Systeme der Datenerhebung und Datenverwaltung und Durchführung von Pilotstudien zur Verbesserung der vorhandenen Systeme der Datenerhebung und Datenverwaltung;

    Änderungsantrag    496

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 79 – Absatz 2 – Buchstabe e b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Erhebung von Daten

    Erhebung von Daten

     

    (eb) die bei der Erhebung und Verarbeitung der Daten anfallenden Kosten.

    Änderungsantrag    497

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 79 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 79 a

     

    Sanktionen

     

    Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 150 zu erlassen, um einen Mitgliedstaat mit Sanktionen zu belegen, indem die aus dem EMFF bereitgestellten Mittel eingefroren und/oder gekürzt werden, wenn dieser Mitgliedstaat:

     

    (a) seinen Datenerhebungs- und Datenübermittlungspflichten nicht nachkommt oder die Kapazität seiner aktuellen Fangflotte nicht meldet; oder

     

    (b) nicht in der Lage ist, Probleme mit der IUU-Fischerei in seinen Gewässern und/oder in seiner Fangflotte zu beheben.

    Begründung

    Da die Mitgliedstaaten nicht immer ihren Meldepflichten nachkommen, ist ein wirksames Instrument vonnöten, um die Einhaltung dieser gemeinsamen EU-Vorschriften zu verbessern.

    Änderungsantrag    498

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 81 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt zur Entwicklung und Durchführung der Integrierten Meerespolitik der EU bei. Ziel ist es,

    Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt zur weiteren Entwicklung und Durchführung der Integrierten Meerespolitik der EU bei. Ziel ist es,

    Änderungsantrag    499

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 81 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (i) die Förderung von Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten oder EU-Regionen ermutigen, auf eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung umzustellen oder diese zu erweitern;

    (i) die Förderung von Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und ihre Regionen ermutigen, auf eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung umzustellen oder diese zu erweitern;

    Änderungsantrag    500

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 81 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (ii) die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit und unter Mitgliedstaaten in meeresbezogenen und maritimen Fragen, einschließlich der Entwicklung von Strategien für einzelne Meeresbecken;

    (ii) die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit und unter Mitgliedstaaten und Interessengruppen in meeresbezogenen und maritimen Fragen, einschließlich der Entwicklung und Umsetzung integrierter Strategien für einzelne Meeresbecken, wobei auf ein ausgewogenes Konzept für alle Meeresbecken zu achten ist und die Besonderheiten der Meeresbecken und ‑teilbecken sowie gegebenenfalls die betreffenden makroregionalen Strategien zu berücksichtigen sind;

    Änderungsantrag    501

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 81 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (iii) die Förderung von sektorübergreifenden Kooperationsplattformen und Netzwerken, die Vertreter öffentlicher Stellen, regionaler und lokaler Behörden, der Industrie, des Fremdenverkehrssektors, von Forschungseinrichtungen, Bürgern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Sozialpartner einbeziehen;

    (iii) die Förderung von sektorübergreifenden Kooperationsplattformen und Netzwerken, die Vertreter der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der Industrie, des Fremdenverkehrssektors, von Forschungseinrichtungen, Bürgern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Sozialpartner einbeziehen, einschließlich der Strategien für Meeresbecken;

    Änderungsantrag    502

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 81 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (iv) Förderung des Austausches bewährter Verfahren und des Dialogs auf internationaler Ebene, einschließlich des bilateralen Dialogs mit Drittländern unbeschadet bestehender Abkommen und Vereinbarungen zwischen der EU und den betreffenden Drittländern;

    (iv) Förderung des Austauschs bewährter Verfahren und des Dialogs auf internationaler Ebene, einschließlich des bilateralen Dialogs mit Drittländern unter Berücksichtigung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) und der maßgeblichen geltenden internationalen Übereinkommen auf der Grundlage des UNCLOS unbeschadet bestehender Abkommen und Vereinbarungen zwischen der EU und den betreffenden Drittländern;

    Änderungsantrag    503

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 81 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Beitrag zur Entwicklung sektorübergreifender Initiativen, von denen verschiedene maritime Sektoren und/oder Politikbereiche gleichermaßen profitieren und die auf bestehenden Instrumenten und Initiativen aufbauen, wie

    (b) Beitrag zur Entwicklung sektorübergreifender Initiativen, von denen verschiedene maritime und meeresbezogene Sektoren und/oder Politikbereiche gleichermaßen profitieren und die auf bestehenden Instrumenten und Initiativen aufbauen, wie

    Änderungsantrag    504

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 81 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (i) die integrierte Meeresüberwachung zur Steigerung von Wirksamkeit und Effizienz durch Informationsaustausch über Sektoren und Grenzen hinweg unter angemessener Berücksichtigung bestehender und künftiger Systeme;

    (i) die integrierte Meeresüberwachung zur Steigerung der Sicherheit, Wirksamkeit und Effizienz durch Informationsaustausch über Sektoren und Grenzen hinweg unter angemessener Berücksichtigung bestehender und künftiger Systeme;

    Änderungsantrag    505

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 81 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (iii) die allmähliche Entwicklung einer umfassenden und öffentlich zugänglichen hochwertigen Meereswissensbasis, die die gemeinsame Nutzung, Wiederverwendung und Verbreitung entsprechender Daten und Erkenntnisse unter zahlreichen Nutzergruppen erleichtert.

    (iii) die allmähliche Entwicklung einer umfassenden und öffentlich zugänglichen hochwertigen Meereswissensbasis, Datendoppelungen sowie die gemeinsame Nutzung, Wiederverwendung und Verbreitung entsprechender Daten reduziert und Erkenntnisse unter zahlreichen Nutzergruppen erleichtert.

    Änderungsantrag    506

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 81 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ba) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hauptsächlich durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den verschiedenen Küstenwachdiensten zur Schaffung einer europäischen Küstenwache.

    Änderungsantrag    507

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 81 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Unterstützung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, von Beschäftigung, Innovation und neuen Technologien innerhalb neu entstehender und künftiger maritimer Wirtschaftszweige in Küstenregionen, ergänzend zu bereits existierenden Aktivitäten des Sektors oder Mitgliedstaats.

    (c) Unterstützung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, von Beschäftigung, Innovation und neuen Technologien innerhalb neu entstehender und künftiger maritimer Wirtschaftszweige und in Regionen in Küsten-, Insel- und äußerster Randlage in der Union, ergänzend zu bereits existierenden Aktivitäten des Sektors oder Mitgliedstaats.

    Änderungsantrag    508

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 81 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ca) Förderung der Entwicklung des Humankapitals in der Meereswirtschaft, insbesondere durch Unterstützung von Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Weiterbildung.

    Änderungsantrag    509

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 81 – Absatz 1 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (d) Förderung des Meeresumweltschutzes, insbesondere der Meeresbiodiversität und der geschützten Meeresgebiete wie Natura-2000-Gebieten, und der nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen sowie genauere Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt, insbesondere im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.

    (d) Förderung des Meeresumweltschutzes, insbesondere der Meeresbiodiversität und der geschützten Meeresgebiete wie Natura-2000-Gebieten, und der nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen durch Verfolgung eines ökosystembasierten Ansatzes auf die Steuerung menschlicher Tätigkeiten im Einklang mit dem Ziel der Erreichung oder Erhaltung eines guten ökologischen Zustands im Sinne der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.

    Änderungsantrag    510

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 82 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Projekte, einschließlich Test-Projekte und Kooperationsprojekte;

    (b) Projekte vom Entwurf bis zur jeweiligen Durchführung, einschließlich Test- und Pilotprojekte und Kooperationsprojekte im nationalen oder grenzübergreifenden Rahmen;

    Änderungsantrag    511

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 82 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Unterrichtung der Öffentlichkeit und Austausch bewährter Verfahren, Sensibilisierungskampagnen und begleitende Kommunikations- und Bekanntmachungsaktivitäten wie Publizitätskampagnen, Events, Entwicklung und Pflege von Websites, Plattformen einzelner Interessengruppen, einschließlich Kommunikation der EU-Priotitäten, soweit sie mit den allgemeinen Zielen der vorliegenden Verordnung zusammenhängen;

    (c) Unterrichtung der Öffentlichkeit und Austausch bewährter Verfahren sowie einschlägige wirksame europäische Forschungsprogramme, Sensibilisierungskampagnen und begleitende Kommunikations- und Bekanntmachungsaktivitäten wie Publizitätskampagnen, Events, Entwicklung und Pflege von Websites, Plattformen einzelner Interessengruppen, einschließlich Kommunikation der EU-Prioritäten, soweit sie mit den allgemeinen Zielen der vorliegenden Verordnung zusammenhängen;

    Änderungsantrag    512

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 82 – Absatz 1 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (d) Konferenzen, Seminare und Workshops;

    (d) Konferenzen, Seminare, Foren und Workshops;

    Änderungsantrag    513

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 82 – Absatz 1 – Buchstabe e

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (e) Austausch bewährter Verfahren, Koordinierungstätigkeiten einschließlich Netze für den Informationsaustausch und Lenkungsmechanismen für Strategien für einzelne Meeresbecken;

    (e) Austausch bewährter Verfahren, Koordinierungstätigkeiten einschließlich Netze für den Informationsaustausch und Unterstützung für die Entwicklung von Strategien für einzelne Meeresbecken;

    Änderungsantrag    514

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 82 – Absatz 1 – Buchstabe f

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (f) Entwicklung, Betrieb und Pflege von IT-Systemen und Netzwerken, die die Sammlung, Verwaltung, Validierung, Auswertung und den Austausch von Fischereidaten sowie die Entwicklung von Stichprobenverfahren für solche Daten und die Verknüpfung von sektorübergreifenden Datenaustauschsystemen ermöglichen.

    (f) Entwicklung, Betrieb und Pflege von IT-Systemen und Netzwerken, die die Sammlung, Verwaltung, Validierung, Auswertung und den Austausch von Daten sowie die Entwicklung von Stichprobenverfahren für solche Daten und die Verknüpfung von sektorübergreifenden Datenaustauschsystemen ermöglichen.

    Änderungsantrag    515

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 82 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (fa) Bildungsprojekte, um Erkenntnisse zu gewinnen, berufliche Weiterbildung und Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung in Küstengebieten;

    Änderungsantrag    516

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 82 – Absatz 1 – Buchstabe f b(neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (fb) Bereitstellung von geeigneten Instrumenten für die integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete, die Planung des Meeresraums und die Bewirtschaftung gemeinsamer Ressourcen im jeweiligen Meeresgebiet;

    Änderungsantrag    517

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 82 – Absatz 1 – Buchstabe f c (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (fc) technische Hilfe gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. .../... [ betreffend gemeinsame Bestimmungen].

    Änderungsantrag    518

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 82 – Absatz 2 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Zur Verwirklichung des spezifischen Ziels der Entwicklung sektorübergreifender Vorhaben gemäß Artikel 81 Buchstabe b kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    2. Zur Verwirklichung des spezifischen Ziels der Entwicklung grenz- und sektorübergreifender Vorhaben gemäß Artikel 81 Buchstabe b kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:

    Änderungsantrag    519

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 82 – Absatz 2 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten zur Entwicklung der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements, einschließlich Ausgaben für Systeme und Verfahren des Datenaustausches und Monitoring, Evaluierungstätigkeiten, die Einrichtung und Nutzung von Expertennetzwerken und die Erstellung eines Programms für den Kapazitätsaufbau in Mitgliedstaaten zur Durchführung der maritimen Raumordnung;

    (b) Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten und unter Umständen zwischen Mitgliedstaaten und Regionen zur Entwicklung der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements, einschließlich Ausgaben für Systeme und Verfahren des Datenaustausches und Monitoring, Evaluierungstätigkeiten, die Einrichtung und Nutzung von Expertennetzwerken und die Erstellung eines Programms für den Kapazitätsaufbau in Mitgliedstaaten zur Durchführung der maritimen Raumordnung;

    Änderungsantrag    520

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 82 – Absatz 2 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) technische Instrumente für die Errichtung und den Betrieb eines funktionierenden europäischen Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerks mit dem Ziel, die Erhebung, Aggregierung, Qualitätskontrolle, Wiederverwendung und Verteilung von Meeresdaten durch die Zusammenarbeit zwischen den an diesem Netz beteiligten Einrichtungen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.

    (c) technische Instrumente für die Errichtung und den Betrieb eines funktionierenden europäischen Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerks mit dem Ziel, die Erhebung, Gewinnung, Aggregierung, Qualitätskontrolle, Wiederverwendung und Verteilung von Meeresdaten und meereswissenschaftlichen Kenntnissen durch die Zusammenarbeit zwischen den an diesem Netz beteiligten Einrichtungen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.

    Änderungsantrag    521

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 84 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Maßnahmen unter diesem Kapitel erleichtern die Durchführung der GFP und der IMP insbesondere in Bezug auf:

    Maßnahmen unter diesem Kapitel erleichtern die Durchführung der GFP und der IMP insbesondere in Bezug auf:

    Änderungsantrag    522

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 84 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) wissenschaftliche Empfehlungen im Rahmen der GFP;

    (a) Erhebung, Verwaltung und Verbreitung wissenschaftlicher Empfehlungen im Rahmen der GFP;

    Änderungsantrag    523

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 84 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) spezifische Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der GFP;

    (b) spezifische Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der GFP, einschließlich arbeitsrechtlicher Kontrollen;

    Änderungsantrag    524

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 84 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (da) den sozialen Dialog und die Einbindung der Sozialpartner;

    Änderungsantrag    525

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 84 – Absatz 1 – Buchstabe e

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (e) Marktuntersuchung;

    (e) Marktuntersuchung, einschließlich der Erschließung elektronischer Märkte;

    Änderungsantrag    526

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 84 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 84 a

     

    Erhaltungsmaßnahmen

     

    Zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 17 und 21 der Verordnung (EU) Nr. .../... (über die GFP) kann der EMFF Initiativen der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei und Durchführung von gemeinsamen Maßnahmen zur Erreichung von Zielen und Vorgaben unterstützen, die im Rahmen von gemäß Artikel 9, 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. .../... (über die GFP) aufgestellten Mehrjahresplänen vereinbart wurden;

    Änderungsantrag    527

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 85 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Ergebnisse kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden, insbesondere für angewandte Forschungsprojekte in direktem Zusammenhang mit wissenschaftlichen Stellungnahmen und Empfehlungen für fundierte und wirksame Fischereimanagemententscheidungen im Rahmen der GFP.

    1. Für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Ergebnisse kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden, insbesondere für angewandte Forschungsprojekte in direktem Zusammenhang mit wissenschaftlichen und sozioökonomischen Stellungnahmen und Empfehlungen für fundierte und wirksame Fischereimanagemententscheidungen im Rahmen der GFP.

    Änderungsantrag    528

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 85 – Absatz 2 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) für die Durchführung und Weiterentwicklung der GFP erforderliche Studien und Pilotprojekte, auch zu alternativen Fangtechniken;

    (a) für die Durchführung und Weiterentwicklung der GFP erforderliche Studien und Pilotprojekte, auch zu alternativen Fang- und Aquakulturtechniken, auch innerhalb von regionalen Beiräten;

    Änderungsantrag    529

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 85 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) für die Durchführung und Weiterentwicklung der GFP in den biogeografisch sensiblen Gebieten erforderliche Studien;

    Änderungsantrag    530

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 85 – Absatz 2 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Ausarbeitung und Vorlage von wissenschaftlichen Stellungnahmen und Empfehlungen durch wissenschaftliche Stellen, einschließlich internationaler Beratungsgremien zu Bestandsabschätzungen, durch unabhängige Experten und Forschungseinrichtungen;

    (b) Ausarbeitung und Vorlage von wissenschaftlichen Stellungnahmen und Empfehlungen durch wissenschaftliche Stellen, einschließlich internationaler Beratungsgremien zu Bestandsabschätzungen, durch Experten und Forschungseinrichtungen;

    Änderungsantrag    531

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 85 – Absatz 2 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Teilnahme von Sachverständigen an Sitzungen zu fischereiwissenschaftlichen und fischereitechnischen Fragen und Experten-Arbeitsgruppen sowie Mitwirkung in internationalen Beratungsgremien und Sitzungen, in denen ein Beitrag von Fischereisachverständigen erwartet wird;

    (c) Teilnahme von Sachverständigen an Sitzungen zu fischereiwissenschaftlichen und fischereitechnischen Fragen und Experten-Arbeitsgruppen sowie Mitwirkung in internationalen Beratungsgremien und Sitzungen, in denen ein Beitrag von Fischerei- und Aquakultursachverständigen erwartet wird;

    Änderungsantrag    532

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 85 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ca) Finanzierung von Forschungsschiffen, die wissenschaftliche Forschungsprogramme in Gebieten außerhalb der EU durchführen, in denen die EU im Rahmen von Fischereiabkommen tätig ist;

    Änderungsantrag    533

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 85 – Absatz 2 – Buchstabe e

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (e) Kooperationstätigkeiten unter den Mitgliedstaaten im Bereich der Datenerhebung, einschließlich Einrichtung und Betrieb regionalisierter Datenbanken für die Speicherung, Verwaltung und Nutzung von Daten, die der regionalen Zusammenarbeit zugute kommen, und Verbesserung der Datenerhebung und -verwaltung sowie der wissenschaftlichen Gutachten zur Unterstützung des Fischereimanagements.

    (e) Kooperationstätigkeiten unter den Mitgliedstaaten im Bereich der Datenerhebung, unter Einbeziehung der verschiedenen regionalen Akteure und einschließlich Einrichtung und Betrieb regionalisierter Datenbanken für die Speicherung, Verwaltung und Nutzung von Daten, die der regionalen Zusammenarbeit zugute kommen, und Verbesserung der Datenerhebung und -verwaltung sowie der wissenschaftlichen Gutachten zur Unterstützung des Fischereimanagements;

    Änderungsantrag    534

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 85 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ea) Erschließung elektronischer Märkte, um die Informationen zwischen Marktteilnehmern und Verarbeitern besser zu koordinieren.

    Änderungsantrag    535

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 86 – Absatz 2 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) der gemeinsame Erwerb von verschiedenen Mitgliedstaaten in demselben geografischen Gebiet von Patrouillenschiffen, -flugzeugen und -hubschraubern, sofern diese zu mindestens 60 % der Zeit für die Fischereiüberwachung eingesetzt werden;

    (a) der gemeinsame Erwerb von Patrouillenschiffen, -flugzeugen und -hubschraubern durch verschiedene Mitgliedstaaten desselben geografischen Gebiets, sofern diese Ausrüstungen mindestens 60 % ihrer auf Jahresbasis berechneten gesamten Einsatzzeit für die Überwachung der Fischerei genutzt werden;

    Änderungsantrag    536

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 86 – Absatz 2 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Ausgaben für die Bewertung und Entwicklung neuer Kontrolltechnologien;

    (b) Ausgaben für die Bewertung und Entwicklung neuer Kontrolltechnologien sowie von Verfahren zum Datenaustausch zwischen Behörden und denjenigen Stellen, die für Sicherheit, Rettungswesen und Steuerung in der Union verantwortlich sind;

    Änderungsantrag    537

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 88 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Für die Betriebskosten der mit Artikel 52 der [GFP-Verordnung] eingesetzten Beiräte kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden.

    1. Für die notwendigen Betriebs- und Beratungskosten der nach der [GFP-Verordnung] eingesetzten Beiräte wird eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt, damit sichergestellt wird, dass sie ihre Aufgaben in vollem Umfang und wirksam wahrnehmen können.

    Änderungsantrag    538

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 88 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1a. Der EMFF kann zur Deckung der Betriebskosten der Beiräte beitragen, wenn durch diese Kosten die Beteiligung und Teilnahme von Zusammenschlüssen von Fischern gefördert wird.

    Änderungsantrag    539

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 88 – Absatz 1 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1b. Für die Betriebskosten und die technischen und wissenschaftlichen Kosten in Verbindung mit der Durchführung von Studien zur Untermauerung der Empfehlungen der Beiräte wird eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt.

    Änderungsantrag    540

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 88 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 88 a

     

    Sozialer Dialog

     

    Der EMFF kann die Betriebskosten von Einrichtungen unterstützen, die den sozialen Dialog und die Einbindung der Sozialpartner fördern.

    Begründung

    Mit den Begleitmaßnahmen der GFP in direkter Mittelverwaltung sollten sich die operationellen Kosten der Einrichtungen finanzieren lassen, mit denen der soziale Dialog und die Einbindung der Sozialpartner gefördert werden.

    Änderungsantrag    541

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 89 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Für die Gewinnung und Verbreitung von Kenntnissen und Informationen über den Markt für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur durch die Kommission gemäß Artikel 49 der Verordnung [GMO Fischerei und Aquakulturerzeugnisse] kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden.

     

     

    Für die Gewinnung und Verbreitung von Kenntnissen und Informationen über den Markt für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur durch die Kommission gemäß Artikel 49 der Verordnung [GMO Fischerei und Aquakulturerzeugnisse] kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden, einschließlich der Erschließung elektronischer Märkte, um die Informationen zwischen Marktteilnehmern und Verarbeitern besser zu koordinieren;

    Änderungsantrag    542

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 91 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) die Durchführung nachhaltiger Fischereiabkommen und die Mitwirkung der EU in regionalen Fischereiorganisationen;

    (b) die Vorbereitung, das Follow-up und die Evaluierung nachhaltiger Fischereiabkommen und die Mitwirkung der EU in regionalen Fischereiorganisationen; zu den betreffenden Maßnahmen zählen Studien, Sitzungen, Expertenbeiträge, Ausgaben für Zeitbedienstete, Informationstätigkeiten sowie andere der Kommission gegebenenfalls entstehende Ausgaben für administrative, wissenschaftliche oder technische Hilfe;

    Änderungsantrag    543

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 92 – Absatz 1 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Eine Unterstützung aus dem EMFF kann auf Initiative eines Mitgliedstaats bis zu einem Höchstbetrag von 5 % des Gesamtbetrags des operationellen Programms gewährt werden für

    1. Eine Unterstützung aus dem EMFF kann auf Initiative eines Mitgliedstaats bis zu einem Höchstbetrag von 6 % des Gesamtbetrags des operationellen Programms gewährt werden für

    Änderungsantrag    544

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 94 – Absatz 3 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) 100 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung im Rahmen der Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 70;

    (a) 50 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung im Rahmen der Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 70;

    Änderungsantrag    545

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 94 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) 100 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Vorbereitung der Produktions- und Marketingpläne gemäß Artikel 69;

    Änderungsantrag    546

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 94 – Absatz 3 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (d) 80 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben a bis d und f bis j;

    (d) 90 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben a bis d und f bis j;

    Änderungsantrag    547

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 94 – Absatz 3 – Buchstabe e

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (e) 65 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 79.

    (e) 80 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 79.

    Änderungsantrag    548

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 94 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ea) 10 Prozentpunkte mehr als der Höchstsatz der EMFF-Beteiligung, wenn im Rahmen des EMFF Vorhaben auf den entlegenen griechischen Inseln und in den Regionen in äußerster Randlage finanziert werden, die wegen ihrer Randlage benachteiligt sind;

    Änderungsantrag    549

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 95 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die Mitgliedstaaten wenden bei öffentlichen Beihilfen einen maximalen Beihilfesatz von 50 % der gesamten öffentlichen Ausgaben des Vorhabens an.

    1. Die Mitgliedstaaten wenden bei öffentlichen Beihilfen einen maximalen Beihilfesatz von 60 % der gesamten öffentlichen Ausgaben des Vorhabens an.

    Änderungsantrag    550

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 95 – Absatz 2 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) der Begünstigte eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist;

    (a) der Begünstigte eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder eine private Einrichtung ist, die für öffentliche Dienstleistungen eingesetzt wird;

    Änderungsantrag    551

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 95 – Absatz 2 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) das Vorhaben die Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 70 betrifft;

    entfällt

    Änderungsantrag    552

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 95 – Absatz 3 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei öffentlichen Beihilfen einen Beihilfesatz zwischen 50 % und maximal 100 % der gesamten öffentlichen Ausgaben anwenden, wenn das Vorhaben im Rahmen von Titel V Kapitel III durchgeführt wird und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

    3. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei öffentlichen Beihilfen einen Beihilfesatz zwischen 60 % und maximal 100 % der gesamten öffentlichen Ausgaben anwenden, wenn das Vorhaben im Rahmen von Titel V Kapitel I, II, III oder IV durchgeführt wird und mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

    Änderungsantrag    553

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 98 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Kommission übt die Ermächtigung unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung der Tatsache aus, dass eine Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften eine ernsthafte Bedrohung für die nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze mit Rückführung und Erhalt der Populationen befischter Arten auf Größen, die den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) ermöglichen, für die Nachhaltigkeit der betreffenden Bestände und für die Erhaltung der Meeresumwelt bedeutet.

    Die Kommission übt die Ermächtigung unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung der Tatsache aus, dass eine Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften eine ernsthafte Bedrohung für die nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze mit Rückführung und Erhalt der Populationen befischter Arten auf Größen, die über denen liegen, die den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) ermöglichen, für die Nachhaltigkeit der betreffenden Bestände, die Erhaltung der Meeresumwelt oder die Herstellung und Erhaltung eines guten ökologischen Zustands bis 2020 bedeutet.

    Änderungsantrag    554

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 100 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zusätzlich zu Artikel 135 der [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen] sind in erster Linie die Mitgliedstaaten auch für die Untersuchung von Verstößen gegen Vorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zuständig.

    (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

    Änderungsantrag    555

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 100 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Bei Finanzkorrekturen, die auf Ausgaben angewendet werden, die in einem direkten Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von Vorschriften nach Artikel 105 stehen, beschließen die Mitgliedstaaten über die Höhe der Berichtigung, wobei sie der Schwere der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften durch den Empfänger, dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften oder dem Umfang des EMFF-Beitrags zu der Wirtschaftstätigkeit des Empfängers Rechnung tragen.

    2. Bei Finanzkorrekturen, die auf Ausgaben angewendet werden, die in einem direkten Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von Vorschriften nach Artikel 105 stehen, beschließen die Mitgliedstaaten über die Höhe der Berichtigung, wobei sie der Schwere (einschließlich Umfang, Dauer und Häufigkeit) der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften durch den Empfänger, dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften oder dem Umfang des EMFF-Beitrags zu der Wirtschaftstätigkeit des Empfängers Rechnung tragen.

    Begründung

    Die Bedenklichkeit des Verstoßes eines Empfängers wird durch eine Reihe von Faktoren bestimmt: Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit der Nichteinhaltung.

    Änderungsantrag    556

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 102 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Zusätzlich zu Artikel 134 der [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen] kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsaktes einen Beschluss erlassen hat, in dem festgestellt wird, dass ein Mitgliedstaat es versäumt hat, die Auflagen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erfüllen. Eine solche Nichteinhaltung von Vorschriften wirkt sich auf die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung aus, für die eine Zwischenzahlung beantragt wird

    1. Zusätzlich zu Artikel 134 der [Verordnung (EU) Nr. […] mit gemeinsamen Bestimmungen] kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsaktes Zwischenzahlungen für das operationelle Programm ganz oder teilweise aussetzen, wenn

     

    (a) die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsaktes einen Beschluss erlassen hat, in dem festgestellt wird, dass ein Mitgliedstaat es versäumt hat, die Auflagen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erfüllen. Eine solche Nichteinhaltung von Vorschriften wirkt sich auf die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung aus, für die eine Zwischenzahlung beantragt wird.

     

    (aa) der Mitgliedstaat die erforderlichen Berichte über die Flottenkapazität und ihr Verhältnis zu den verfügbaren Ressourcen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. .../... [über die GFP] nicht vorgelegt hat.

    Änderungsantrag    557

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 111 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die wichtigsten für das Monitoring und die Evaluierung erforderlichen Angaben über die Umsetzung des Programms, jedes für eine Finanzierung ausgewählte Vorhaben sowie die abgeschlossenen Vorhaben, einschließlich der wichtigsten Merkmale des Empfängers und des Projekts, werden elektronisch aufgezeichnet und gespeichert.

    (Sprachliche Änderung)

    Änderungsantrag    558

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 113 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Verwaltungsbehörde und der Monitoringausschuss begleiten jedes operationelle Programm anhand von Finanz-, Ergebnis- und Zielindikatoren.

    (Sprachliche Änderung)

    Änderungsantrag    559

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 114 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) wird er binnen vier Monaten nach dem Beschluss über die Programmgenehmigung zu den Kriterien für die Auswahl der finanzierten Vorhaben gehört; die Auswahlkriterien werden anhand der Erfordernisse der Programmplanung überprüft;

    (Sprachliche Änderung)

    Änderungsantrag    560

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 120 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Gewährleistung der Einrichtung einer einzigen Website oder eines einzigen Internetportals mit Informationen und Zugang zu allen operationellen Programmen in den Mitgliedstaaten;

    Betrifft nicht die deutsche Fassung.

    Änderungsantrag    561

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 120 – Absatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) Gewährleistung der Einrichtung einer einzigen Website oder eines einzigen Internetportals mit Informationen und Zugang zu allen operationellen Programmen in den Mitgliedstaaten;

    (a) Gewährleistung der Einrichtung einer einzigen Website oder eines einzigen Internetportals mit Informationen und einfachem Zugang zu allen operationellen Programmen in den Mitgliedstaaten;

    Änderungsantrag    562

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 120 – Absatz 4 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    4a. Für den Zugang zu Umweltinformationen, gelten die Richtlinie 2003/4/EG und die Verordnungen 1049/2001/EG und 1367/2006/EG.

    Änderungsantrag    563

    Vorschlag für eine Verordnung

    Anhang I – Tabelle 1 – Reihe 1

    Art der Vorhaben

    Prozentpunkte

    Bei Vorhaben im Rahmen der kleinen Küstenfischerei mögliche Erhöhung um

    25

     

    Geänderter Text

    Art der Vorhaben

    Prozentpunkte

    Bei Vorhaben im Rahmen der kleinen Küstenfischerei mögliche Erhöhung um

    30

    Änderungsantrag    564

    Vorschlag für eine Verordnung

    Anhang I – Tabelle 1 – Reihe 5

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Bei Vorhaben, die von Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen durchgeführt werden, mögliche Erhöhung um

    Bei Vorhaben, die von Erzeugerorganisationen, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen, einer vom Mitgliedstaat anerkannten Berufsorganisation von Fischern oder einer berufsübergreifenden Organisation durchgeführt werden, mögliche Erhöhung um 30 Prozentpunkte.

    Begründung

    Der Höchstbetrag der öffentlichen Beihilfe für Berufsorganisationen im Rahmen kollektiver Projekte sollte erhöht werden.

    Änderungsantrag    565

    Vorschlag für eine Verordnung

    Anhang I – Tabelle 1 – Reihe 5 a (neu)

    Art der Vorhaben

    Prozentpunkte

    Bei Vorhaben, die die Anforderungen aller von den Mitgliedstaaten anwendbaren Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, mögliche Erhöhung um

    10

    Änderungsantrag    566

    Vorschlag für eine Verordnung

    Anhang I – Tabelle 1 – Reihe 8

    Art der Vorhaben

    Prozentpunkte

    Bei Vorhaben, die von Unternehmen durchgeführt werden, die nicht unter die Definition der KMU fallen, erfolgt eine Kürzung um

    20

     

    Geänderter Text

    Art der Vorhaben

    Prozentpunkte

    Bei Vorhaben, die von Unternehmen durchgeführt werden, die nicht unter die Definition der KMU fallen, erfolgt eine Kürzung um

    15

    Änderungsantrag    567

    Vorschlag für eine Verordnung

    Anhang I – Tabelle 1 – Reihe 8 a (neu)

    Art der Vorhaben

    Prozentpunkte

    Bei Vorhaben, bei denen die Anforderungen für die entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien, die die Mitgliedstaaten einführen können, erfüllt werden, mögliche Erhöhung um

    10

    Begründung

    Die Verwaltungsbehörden können eine Reihe von Kriterien, die zum Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung (in ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht) vorausgesetzt werden, aufstellen, wodurch die Verantwortlichen angespornt werden, über die geltenden Vorschriften hinauszugehen. In diesem Fall haben die Verwaltungsbehörden die Möglichkeit, die gewährten Beihilfen zu erhöhen. Diese Änderung zielt darauf ab, den Zusammenhang zwischen dem Finanzinstrument, d. h. dem EMFF, und der GFP zu verstärken, und ist ein Mittel zur Förderung nachhaltiger Verfahren.

    Änderungsantrag    568

    Vorschlag für eine Verordnung

    Anhang III – Tabelle 1 – Nummer 7 a (neu)

     

    Geänderter Text

    7a. Rechtsvor-schriften zu den Arbeits-bedingungen

    Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften zu den Arbeitsbedingungen seitens der Akteure.

    Die effiziente Anwendung und Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu den Arbeitsbedingungen, darunter:

     

     

    – die Rechtsvorschriften zu Arbeits- und Ruhezeiten der Fischer;

     

     

    – die Rechtsvorschriften zu Gesundheit und Sicherheit;

     

     

    – die Rechtsvorschriften zur Erstqualifikation und zur Weiterbildung der Fischer.

    Begründung

    Im Rahmen des sozialen Teilbereichs des EMFF sollte eine Ex-ante-Konditionalität bezüglich der Einhaltung der Rechtsvorschriften zu den Arbeitsbedingungen im Fischereisektor hinzugefügt werden.

    Änderungsantrag    569

    Vorschlag für eine Verordnung

    Anhang III – Tabelle 2 – Reihe 3

     

    Vorschlag der Kommission

    EMFF-Priorität:

    Unterstützung der Durchführung der GFP

     

     

     

     

    TZ 6: Umweltschutz und Förderung der Ressourcen-effizienz

     

    Nachgewiesene administrative Kapazität zur Erfüllung der Datenanforderungen für das Fischereimanagement gemäß Artikel 37 der [GFP-Verordnung]

    Nachgewiesene administrative Kapazität für die Ausarbeitung und Anwendung eines mehrjährigen Programms für die Datenerfassung, vom STECF zu überprüfen und von der Kommission zu genehmigen.

    Nachgewiesene administrative Kapazität für die Ausarbeitung und Umsetzung eines jährlichen Arbeitsprogramms für die Datenerfassung, vom STECF zu überprüfen und von der Kommission zu genehmigen.

    Ausreichende personelle Ausstattung für bilaterale und multilaterale Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten, wenn die Arbeiten zur Erfüllung der Auflagen für die Datenerhebung geteilt werden.

     

    Geänderter Text

    EMFF-Priorität:

    Unterstützung der Durchführung der GFP

     

     

     

     

    TZ 6: Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz

     

    Nachgewiesene administrative Kapazität zur Erfüllung der Datenanforderungen für das Fischereimanagement gemäß Artikel 37 der [GFP-Verordnung]

     

    Bewertung des Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten:

    Durchführung einer spezifischen Analyse des Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten für die wirksame Umsetzung der Maßnahmen des Flottenmanagements

     

    Nachgewiesene administrative Kapazität für die Ausarbeitung und Anwendung eines mehrjährigen Programms für die Datenerfassung, vom STECF zu überprüfen und von der Kommission zu genehmigen.

    Nachgewiesene administrative Kapazität für die Ausarbeitung und Umsetzung eines jährlichen Arbeitsprogramms für die Datenerfassung, vom STECF zu überprüfen und von der Kommission zu genehmigen.

    Ausreichende personelle Ausstattung für bilaterale und multilaterale Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten, wenn die Arbeiten zur Erfüllung der Auflagen für die Datenerhebung geteilt werden.

    Nachgewiesene administrative Kapazität für die Ausarbeitung und Umsetzung von Bewertungen der Flottenkapazität;

    Angemessene Berichterstattung über die Anstrengungen zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten im Sinne von Artikel 34 und Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. .../... [über die GFP].

    Begründung

    In dem Vorschlag sollte die finanzielle Unterstützung von Flotten, Fischereifahrzeugen und Gerät von einer angemessenen Bewertung der Fangkapazität im Verhältnis zu den verfügbaren Fangmöglichkeiten abhängig gemacht werden. Mehrere Mitgliedstaaten verstoßen gegen die Rechtsvorschrift der Berichterstattung über ihre Anstrengungen zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Flottenkapazität und Fangmöglichkeiten. Flottenbewertungen sollten die Mindestvoraussetzung darstellen, um unbeabsichtigte Auswirkungen zu vermeiden und Modernisierungsbeihilfen gezielter zu verwenden.

    Änderungsantrag    570

    Vorschlag für eine Verordnung

    Anhang III – Tabelle 2 – Nummer 6

     

    Geänderter Text

    EU-Priorität für EMFF/ GSR Thematisches Ziel (TZ)

    Ex-ante-Konditionalität

    Erfüllungskriterien

    EMFF-Priorität:

    Unterstützung der Durchführung der GFP

    TZ 6: Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz

    Jährliche Bewertung des Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten: Durchführung einer spezifischen Analyse des Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten, um die wirksame Umsetzung der Maßnahmen des Flottenmanagements, die die Verringerung der Flottenkapazität sowie direkte Investitionen in Fischereifahrzeuge betreffen, sicherzustellen.

    Insbesondere ist Folgendes vorgesehen:

    – Nachgewiesene administrative Kapazität für die Ausarbeitung und Umsetzung von Bewertungen der Flottenkapazität;

    – Angemessene Berichterstattung über die Anstrengungen zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten im Sinne von Artikel 34 und Artikel 37 des [Vorschlags für eine Basisverordnung].

    • [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    BEGRÜNDUNG

    1. Der Kapazitätsüberhang der Flotte: eine diskutable Feststellung

    Die Kommission rechtfertigt ihren Vorschlag für eine Reform der GFP mit dem Verweis auf das Bestehen eines Kapazitätsüberhangs in der europäischen Fischereiflotte. Der Berichterstatter möchte indessen darauf aufmerksam machen, dass diese Behauptung umstritten ist: der Kapazitätsüberhang wird von der Kommission bis heute nicht weiter definiert und ist daher also schwer nachzuvollziehen; selbst wenn bestimmte Regionen im Verhältnis zu den verfügbaren Beständen über eine zu hohe Fischfangkapazität verfügen, so ist dieser Tatbestand eher punktuell und örtlich begrenzt zu sehen und kann keinesfalls auf alle Fischereigebiete der Union übertragen oder gar generell postuliert werden.

    Im Übrigen hat dieser Abbau des angeblichen Kapazitätsüberhangs keinerlei Auswirkungen auf die Fangmengen, da diese letztlich weiterhin von den jährlich festzulegenden zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und den Fangquoten abhängig sind. Daher schlägt die Kommission also nach Ansicht des Berichterstatters lediglich vor, dieselben Fangmengen mit weniger Fischereifahrzeugen zu fangen, wodurch zahlreiche Fischereiunternehmen, vor allem der handwerklichen und der Küstenfischerei, und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet werden.

    Der Berichterstatter ist gegen diesen politischen Ansatz und wünscht vielmehr eine strikte Kontrolle der Fangtätigkeit, um so eine umwelt- und sozialverträgliche Bewirtschaftung der Bestände zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang erinnert er an die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in der Basisverordnung festgelegten Obergrenzen ihrer Flottenfangkapazität. Zur Verstärkung dieser Pflicht schlägt er vor, dass die Mitgliedstaaten in ihrem operationellen EMFF-Programm die Maßnahmen angeben, die sie zur Einhaltung der Obergrenzen im Rahmen dieser Verordnung umsetzen.

    2. Übertragbare Fischereibefugnisse und Umstellung

    Die in der Basisverordnung vorgeschlagene zentrale Maßnahme besteht darin, die angeblichen Kapazitätsüberhänge durch die Einführung von Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse abzubauen. Die unausweichliche Folge dieser Maßnahme wird sein, dass sich die Fischereibefugnisse in den Händen einer kleinen Anzahl von Marktteilnehmern konzentrieren werden und dass es zu Spekulationen auf dem Fangrechtemarkt kommt. Damit werden die handwerkliche und die Küstenfischerei gefährdet und zudem müssen wir uns auf Fälle von Missbrauch einer solchen vorherrschenden Marktposition gefasst machen. Mit dieser Maßnahme würden wir jegliche Marktregelung ad absurdum führen und uns wieder allein auf den Markt verlassen.

    Die logische Konsequenz der Einführung von Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse bestünde auch in einer gezielten Ausrichtung des EMFF hin zu Umschuldung und Umstellung von Fischereibetrieben auf sektorfremde Tätigkeiten, was auch deutlich aus Artikel 32 hervorgeht. Dieser Vorschlag bedeutet das Ende der handwerklichen und Küstenfischerei, und der Berichterstatter spricht sich dagegen aus.

    Ziel des EMFF ist es, dem Fischereisektor Strukturhilfen zukommen zu lassen, um dessen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken. Eine Unterstützung der Diversifizierung der Fischereiaktivitäten in anderen Sektoren steht im Widerspruch zu diesem Ziel. Es sollten im Gegenteil dazu Unternehmensgründungen im Fischereisektor gefördert werden.

    3. Aktionsplan für die handwerkliche und Küstenfischerei

    Die handwerkliche und Küstenfischerei weist je nach Meeresregion sehr verschiedene Merkmale auf. Es ist nicht zweckmäßig, dafür eine einheitliche Begriffsbestimmung auf europäischer Ebene festzuschreiben. Der Berichterstatter schlägt daher vor, diese Begriffsbestimmung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu überlassen.

    Die handwerkliche und Küstenfischerei spielt eine wesentliche Rolle für die Lebensfähigkeit der Küstenbereiche. Daher sollte der EMFF die Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit dieser Art von Fischerei unterstützen. Der Berichterstatter schlägt vor, dass jeder Mitgliedstaat einen Aktionsplan an sein operationelles Programm anfügt, in dem die zu diesem Zwecke umgesetzten Maßnahmen dargelegt werden.

    4. Sozialer Teilbereich des EMFF

    Der Berichterstatter legt Wert darauf, dass die GFP einen ambitionierten sozialen Teilbereich enthält. Zu diesem Zweck sollte der EMFF die Berufsausbildung und die Eingliederung Jugendlicher in den Fischereisektor fördern, und zwar sowohl für Tätigkeiten als Eigner eines Fischereibetriebs als auch für die Tätigkeit als angeheuerter Fischer.

    5. Erneuerung der Fischereiflotte

    Der Berichterstatter wünscht, dass der EMFF die Erneuerung der Fischereiflotte ermöglicht, von der 50 % über 25 Jahre alt ist[1]. Derart veraltete Fischereifahrzeuge verursachen beträchtliche Probleme für die Sicherheit an Bord und für die Meeresumwelt.

    Um diese Erneuerung zu ermöglichen, schlägt der Berichterstatter vor, dass der EMFF den Austausch alter Schiffe durch neue, energiesparendere Schiffe mit mehr Sicherheit, besserer Auslese und weniger Leistung unterstützt. Die Beihilfe würde in keinem Fall zur Erhöhung der Fangkapazität der Flotte führen.

    Ferner ist es angebracht, die Investition für die Modernisierung der Fischereifahrzeuge zu fördern, um die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen an Bord zu verbessern, den Energieverbrauch zu reduzieren, die Umweltverschmutzung zu mindern und Fanggeräte zu fördern, die eine bessere Auslese ermöglichen. Es ist insbesondere angebracht, dass der EMFF die Modernisierung und den Austausch von Motoren unterstützt, ohne die Kapazität der Schiffe zu erhöhen.

    Da der Berichterstatter sich gegen die Pflicht zur Anlandung unerwünschter Fänge ausspricht, unterstützt er das Ziel einer wesentlichen und fortschreitenden Verringerung des genannten Rückwurfs durch erhebliche Investitionen in die Auslesefähigkeit der Fischereifahrzeuge.

    6. Vorübergehende Einstellung und Fonds auf Gegenseitigkeit

    Der EMFF sollte die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit von Fischern finanzieren, insbesondere bei Anwendung von Notfallmaßnahmen und biologisch motivierten Schonzeiten im Rahmen der Basisverordnung.

    Der EMFF sollte ebenfalls einen Beitrag zu Fonds auf Gegenseitigkeit leisten, die von den Fischern auf nationaler Ebene eingerichtet werden, um Verluste aufgrund außergewöhnlicher externer Ereignisse auszugleichen, wie beispielsweise Naturkatastrophen, ungünstige Klimaphänomene, Umwelt- und Gesundheitsunfälle oder sprunghafte und konjunkturbedingte Anstiege des Treibstoffpreises.

    7. Investitionen in Hafenanlagen

    Der Berichterstatter bedauert, dass die Kommission wenig Ehrgeiz in Bezug auf die Hafenanlagen hegt. Er schlägt daher vor, die Investitionen des EMFF in diesem Bereich auszuweiten, um die strategische Rolle der Hafenanlagen für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeit und der Küstenräume zu berücksichtigen.

    8. Wissenschaftliche Gutachten und Datensammlung

    Der Berichterstatter unterstreicht die Bedeutung einer Ausweitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse über den qualitativen und quantitativen Zustand der Ressourcen, um verlässliche wissenschaftliche Aussagen über alle in der Union vermarkteten Bestände zu erhalten. Er begrüßt, dass den Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern ein Platz eingeräumt wird.

    Es ist notwendig, den höchstmöglichen Dauerertrag möglichst rasch, und spätestens im Jahr 2020, für alle kommerziell wichtigen Arten zu erreichen und der EU alle erforderlichen Mittel an die Hand zu geben, damit dieses Ziel auch durchgesetzt werden kann. Die Erhebung von Daten spielt hierbei eine herausragende Rolle. Der Berichterstatter schlägt daher vor, den Kofinanzierungssatz im Rahmen von Artikel 79 auf 75 % festzulegen.

    9. Lagerhaltungsbeihilfe

    Die Kommission schlägt vor, die Lagerhaltungsbeihilfe bis zu ihrer Abschaffung im Jahr 2019 schrittweise zu verringern. Der Berichterstatter ist gegen diese geplante schrittweise Abschaffung und wünscht vielmehr die Beibehaltung dieses wichtigen Instruments für die Regulierung des Marktes für Fischereierzeugnisse. Dieses System bietet insbesondere die Möglichkeit, die Produkte zu Preisen zu vermarkten, die den Erzeugern ein Einkommen sichern.

    10. Ausgleich von Mehrkosten aufgrund äußerster Randlage

    Der Berichterstatter hält das System der Kompensation von Mehrkosten aufgrund äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV für ganz besonders wichtig. Er spricht sich dafür aus, dass im EMFF auch sämtliche Mehrkosten berücksichtigt werden, die die Akteure in Gebieten in äußerster Randlage betreffen.

    11. Aquakultur

    Im Bereich der Aquakultur interveniert der EMFF in den Bereichen Innovation, Unternehmertum, Humanressourcen, Umweltschutz, öffentliche Gesundheit und Versicherung von Aquakulturen.

    Der Berichterstatter begrüßt diese ehrgeizigen Vorschläge für die Aquakultur. Dabei betont er die Bedeutung einer extensiven Aquakultur und erinnert daran, dass die Aquakultur als eine die Fischereitätigkeit ergänzende Tätigkeit anzusehen ist.

    12. Nachhaltige Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten

    Der Berichterstatter begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Entwicklung von nachhaltigen und solidarischen Fischwirtschaftsgebieten. Er betont, dass integrierte lokale Entwicklungsstrategien eine positive Rolle bei der räumlichen Planung der Fischwirtschafts- und Küstengebiete spielen.

    Die lokalen Entwicklungsstrategien werden von lokalen Fischereiaktionsgruppen („FLAG“) durchgeführt, die die verschiedenen betroffenen Akteure vertreten. Der Berichterstatter schlägt vor, dass die Sektoren Fischerei und Aquakultur mehrheitlich in diesen „FLAG“ vertreten sein sollten.

    13. Integrierte Meerespolitik

    Die Kommission schlägt einen Haushalt für die IMP von 432 Millionen Euro während des Zeitraums 2014-2020 vor, das entspricht 7 % des Haushalts des EMFF. Im Jahresdurchschnitt entspricht dies einem Vierfachen des derzeitigen Jahreshaushalts für diese Politik.

    Der Berichterstatter unterstreicht die Notwendigkeit einer ausreichenden Mittelausstattung der IMP, ist aber gegen eine solche Finanzierungspolitik zulasten der Fischerei und der Aquakultur. Er schlägt daher vor, den Anteil der IMP im EMFF auf 5 % zu begrenzen.

    • [1]    Quelle Eurostat (2010); http://epp.eurostat.ec.europa.eu

    STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE

    Herrn

    Gabriel Mato Adrover

    Vorsitzender

    Fischereiausschuss

    BRÜSSEL

    Betrifft:  Rechtsgrundlage für den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds [zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik]

      (COM(2011)0804 – C7‑0467/2011 – 2011/0380(COD))

    Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

    Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 baten Sie den Rechtsausschuss gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung um seine Stellungnahme zu der Möglichkeit der Hinzufügung des Artikels 349 AEUV zur Rechtsgrundlage für den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres‑ und Fischereifonds [zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik].

    Der Vorschlag (COM(2011)0804), geänderter Vorschlag COM(2013)0245) wurde von der Kommission auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2 AEUV gestützt.

    Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 legte der Juristische Dienst des Parlaments eine Analyse der für die vorgeschlagene Verordnung vorgesehenen Rechtsgrundlagen vor. Er kam zu dem Ergebnis, dass Artikel 349 AEUV nicht zu den Rechtsgrundlagen des Vorschlags hinzugefügt werden sollte.

    Hintergrund

    1. Der Vorschlag

    Die vorgeschlagene Verordnung, die der Regelung des Europäischen Meeres‑ und Fischereifonds (EMFF) dient, ist im Zusammenhang der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik[1] und der integrierten Meerespolitik (IMP)[2] zu sehen. Wie in Artikel 1 des Vorschlags festgelegt, werden in der Verordnung die finanziellen Maßnahmen der Union für die Durchführung der beiden Politikbereiche und der einschlägigen Maßnahmen im Bereich des Seerechts sowie der nachhaltigen Entwicklung von Fischwirtschaftsgebieten und Binnenfischerei bestimmt.

    Am 22. April 2013 legte die Kommission einen geänderten Vorschlag (COM(2013)0245) vor, der – wie es in der Begründung heißt – auf eingehenden Diskussionen über die Regelungen zur Durchführung des EMFF in der Fischerei‑Arbeitsgruppe des Rates und in bilateralen Kontakten mit den Mitgliedstaaten beruhte.

    2. Die fraglichen Rechtsgrundlagen

    (a) Die Rechtsgrundlage des Vorschlags

    Der Vorschlag wird auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2 AEUV gestützt.

    Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV lauten wie folgt:

    „Artikel 42

    Das Kapitel über die Wettbewerbsregeln findet auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 39 im Rahmen des Artikels 43 Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren bestimmt.

    [...]

    Artikel 43

    (1) [...]

    (2) Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nach Artikel 40 Absatz 1 sowie die anderen Bestimmungen fest, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik notwendig sind.“

    Weitere Ausführungen zu den übrigen Vorschriften des AEUV: siehe „Analyse“, Ziffer 1.

    (b) Vorgeschlagene Änderung der Rechtsgrundlage

    Der Fischereiausschuss hat den Rechtsausschuss um eine Stellungnahme zu der Möglichkeit der Hinzufügung des Artikels 349 AEUV zur Rechtsgrundlage für den Vorschlag ersucht. Der Ausschuss für internationalen Handel verweist auf Änderungsanträge, die hierzu im Ausschuss eingereicht wurden (158 (Alain Cadec), 159 (Younous Omarjee) und 160 (Isabelle Thomas)). Die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung vom 30. Oktober 2012 (FdR 917425) enthält ebenfalls einen solchen Änderungsantrag.

    Artikel 349 AEUV lautet:

    „Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage von Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, Saint-Barthélemy und Saint-Martin, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. Werden die betreffenden spezifischen Maßnahmen vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so beschließt er ebenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

    Die Maßnahmen nach Absatz 1 betreffen insbesondere die Zoll- und Handelspolitik, Steuerpolitik, Freizonen, Agrar- und Fischereipolitik, die Bedingungen für die Versorgung mit Rohstoffen und grundlegenden Verbrauchsgütern, staatliche Beihilfen so