Verfahren : 2013/0092(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0300/2013

Eingereichte Texte :

A7-0300/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/04/2014 - 17.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0393

BERICHT     ***I
PDF 528kWORD 353k
23.9.2013
PE 513.009v02-00 A7-0300/2013

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Verschmutzung durch Schiffe und der Meeresverschmutzung durch Erdöl- und Erdgasanlagen

(COM(2013)0174 – C7‑0089/2013 – 2013/0092(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Keith Taylor

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Verschmutzung durch Schiffe und der Meeresverschmutzung durch Erdöl- und Erdgasanlagen

(COM(2013)0174 – C7‑0089/2013 – 2013/0092(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0174),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0089/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Juli 2013(1),

–   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0300/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  hebt hervor, dass eine Entscheidung des Gesetzgebers für eine solche mehrjährige Finanzierung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gefassten Beschlüsse unberührt lässt;

3.  fordert die Kommission auf, einen Finanzbogen vorzulegen, der dem Ergebnis der legislativen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Deckung des Mittel- und Personalbedarfs der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und gegebenenfalls der Dienststellen der Kommission umfassend Rechnung trägt;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Durch die Maßnahmen der Agentur zur Verhütung von Verschmutzung und zur Vorsorge für das Eingreifen bei Verschmutzung werden nicht nur wirtschaftliche, sondern auch andere Werte geschützt. Angesichts des Risikos zerstörerischer Auswirkungen auf die Umwelt und hoher wirtschaftlicher Kosten, die eine Verschmutzung nach sich ziehen könnte, sowie im Hinblick auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen derartiger Vorfälle auf andere Industriezweige, wie etwa Fremdenverkehr und Fischerei, ist eine ausreichende Ausstattung der Agentur mit Finanzmitteln von großer Bedeutung.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Agentur sollte eine aktive Rolle bei der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Satellitenbild-Dienstes für die Überwachung, die Früherkennung von Verschmutzungen und die Identifizierung der verantwortlichen Schiffe oder Öl- und Gasanlagen spielen. Durch dieses System sollten die Verfügbarkeit von Daten und die Effizienz des Eingreifens bei Meeresverschmutzung verbessert werden.

(9) Die Agentur sollte eine aktive Rolle bei der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Satellitenbild-Dienstes für die Überwachung, die Früherkennung von Verschmutzungen und die Identifizierung der verantwortlichen Schiffe oder Öl- und Gasanlagen spielen. Durch dieses System sollten die Verfügbarkeit von Daten und die Effizienz und Schnelligkeit des Eingreifens bei Meeresverschmutzung verbessert werden sowie Anlagen und Ausrüstung zur Unterstützung zügiger bereitgestellt werden.

Begründung

Für die Effizienz der Agentur und ihrer Maßnahmen ist es unter anderem erforderlich, ein schnelles Reagieren und eine zügige Bereitstellung der benötigten Mittel sicherzustellen, um Verschmutzung und ihre Auswirkungen möglichst gering zu halten.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Damit die umfassende Durchführung gewährleistet ist, sollte die Agentur über ein wirtschaftlich tragbares und kosteneffizientes System für die Finanzierung vor allem ihrer operativen Unterstützung für betroffene Staaten verfügen.

(11) Damit die umfassende Durchführung der Aktionspläne gewährleistet ist, sollte die Agentur über ein wirtschaftlich tragbares und kosteneffizientes System für die Finanzierung vor allem der Durchführung ihrer operativen Unterstützung für betroffene Staaten verfügen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Deshalb sollte die Finanzierung der Aufgaben, die der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung übertragen wurden, und anderer damit zusammenhängender Maßnahmen durch eine mehrjährige Mittelbindung abgesichert werden. Die Höhe des jährlichen Beitrags der Union sollte von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt werden.

(12) Deshalb sollte die Finanzierung der Aufgaben, die der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung übertragen wurden, und anderer damit zusammenhängender Maßnahmen durch eine mehrjährige Mittelbindung abgesichert werden. Die Höhe der mehrjährigen Mittelbindung berücksichtigt in angemessener Weise die Ausdehnung des Aufgabenbereichs und des geografischen Zuständigkeitsbereichs der Agentur. Die Höhe des jährlichen Beitrags der Union sollte von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt werden.

Begründung

Die der Agentur für mehrere Jahre zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel sollten ihr die Erfüllung ihrer mit der Verordnung Nr. 100/2013 erweiterten Aufgaben ermöglichen. Daher muss ein Betrag festgelegt werden, der dem Bedarf und den Problemen entspricht.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die zur Finanzierung des Eingreifens bei Meeresverschmutzung erforderlichen Beträge sollten entsprechend dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gebunden werden. Daher sollte die Finanzausstattung für den gleichen Zeitraum vorgesehen werden.

(13) Die zur Finanzierung des Eingreifens bei Meeresverschmutzung erforderlichen Beträge sollten entsprechend dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gebunden werden. Daher muss die Agentur mit mehr Finanzmitteln ausgestattet werden, damit sie ihre neuen Aufgaben erfüllen kann.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Angesichts der Notwendigkeit, die Agentur finanziell abzusichern, und unabhängig von dem mehrjährigen Finanzrahmen der Kommission sollten die Union und die Mitgliedstaaten Verfahren einführen, mit denen die Kosten, die der Agentur aufgrund von Gütern, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen entstanden sind, die sie zur Verfügung gestellt bzw. geleistet hat, von Dritten zurückgefordert werden können.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „Gefährliche und schädliche Stoffe“ sind alle Stoffe außer Öl, die bei Einbringung in die Meeresumwelt möglicherweise die menschliche Gesundheit gefährden, die biotischen Ressourcen und die Meeresflora und -fauna schädigen, den Reiz der Landschaft beeinträchtigen oder andere legitime Nutzungen des Meeres stören können, gemäß dem Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe.

b) „Gefährliche und schädliche Stoffe“ sind alle Stoffe außer Öl, darunter auch Dispersionsmittel, die bei Einbringung in die Meeresumwelt möglicherweise die menschliche Gesundheit gefährden, die biotischen Ressourcen und die Meeresflora und -fauna schädigen, den Reiz der Landschaft beeinträchtigen oder andere legitime Nutzungen des Meeres stören können, gemäß dem Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) „Öl- und Gasanlage” ist eine fest installierte oder mobile Anlage oder eine Kombination von dauerhaft durch Brücken oder andere Strukturen untereinander verbundenen Anlagen, die für Offshore-Erdöl- oder ‑Erdgasaktivitäten oder im Zusammenhang damit verwendet wird; dies können auch bewegliche Offshore-Bohreinheiten sein, sofern sie zum Zweck der Bohrung, der Erzeugung oder anderer Aktivitäten in Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und ‑Erdgasaktivitäten installiert wurden, sowie Infrastrukturanlagen und Ausrüstungen, deren Zweck es ist, das auf See geförderte Öl und Gas an Land und zu den Umschlaganlagen an Land zu transportieren;

Begründung

Die Definition des Berichterstatters muss erweitert werden, so dass sie auch Anlagen zum Transport bis an Land und zu den Umschlaganlagen für Öl und Gas an Land umfasst.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb) „Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten” sind alle die Exploration und Förderung betreffenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Anlage oder der mit ihr verbundenen Infrastruktur, einschließlich Konzeption, Planung, Bau, Betrieb und Stilllegung.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Informationen, insbesondere Sammlung, Analyse und Verbreitung bester Praktiken, Techniken und Innovationen, beispielsweise Instrumente zur Überwachung der Entleerung von Schiffstanks und zur Überwachung betrieblicher und unfallbedingter Einleitungen von Offshore-Plattformen;

a) Informationen, insbesondere Erhebung, Analyse und Verbreitung bester Praktiken, Techniken und Innovationen, beispielsweise Instrumente zur Überwachung der Entleerung von Schiffstanks und zur Überwachung betrieblicher und unfallbedingter Einleitungen von Offshore-Plattformen; diesbezüglich legen die für die Koordinierung des Eingreifens bei Notfällen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Agentur Belege dafür vor, dass die als Dispersionsmittel verwendeten Chemikalien zuvor geprüft wurden, um die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit bzw. weitere Umweltschäden möglichst gering zu halten;

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die operative Unterstützung und auf Anfrage Bereitstellung zusätzlicher Mittel wie abrufbereite Spezialschiffe und Ausrüstungen zur Bekämpfung der Verschmutzung, Satellitenbilder und Ausrüstung, um Maßnahmen der betroffenen Staaten zur Bekämpfung der Verschmutzung bei unfallbedingter oder vorsätzlicher Verschmutzung durch Schiffe oder von Meeresverschmutzung durch Offshore-Öl- und Gasanlagen zu ergänzen.

c) die operative Unterstützung und auf Anfrage Bereitstellung zusätzlicher Mittel wie abrufbereite Spezialschiffe und Ausrüstungen zur Bekämpfung der Verschmutzung, Satellitenbilder und Ausrüstung sowie Vorschläge für Maßnahmen und technische Details, um Maßnahmen der betroffenen Staaten zur Bekämpfung der Verschmutzung bei unfallbedingter oder vorsätzlicher Verschmutzung durch Schiffe oder von Meeresverschmutzung durch Offshore-Öl- und Gasanlagen zu ergänzen, sowie Maßnahmen zur Beseitigung der Verschmutzung.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Finanzausstattung für die Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 3 wird für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 auf 160 500 000 EUR zu derzeitigen Preisen festgelegt.

Die Finanzausstattung für die Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 3 wird für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 auf 185 500 000 EUR zu derzeitigen Preisen festgelegt.

Begründung

Die Gesamtmittelzuweisung liegt unter dem angemessenen Minimum an Mitteln, mit denen es der Agentur möglich wäre, ihre gegenwärtigen Aufgaben weiterhin zu erfüllen und zudem ihre neuen Aufgaben gemäß Verordnung Nr. 100/2013 zu übernehmen. In einem Zeitraum von sieben Jahren sind außerdem weitere 25 Mio. EUR erforderlich, damit durch die Umsetzung der neu übertragenen Aufgaben zumindest im absolut notwendigen Umfang die Durchführung der bereits bestehenden Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. Dies alles sind Kernaufgaben der Agentur, so dass die Union rechtlich verpflichtet ist, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Genaueres siehe Begründung des Berichtsentwurfs.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Für den Fall, dass die Mittelausstattung für den vorstehend genannten Zeitraum geringer ist als im vorangegangenen mehrjährigen Finanzrahmen, erstellt die EMSA einen an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Bericht, in dem dargelegt wird, wie die Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben durch die Verringerung der Mittelausstattung beeinträchtigt wird

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Ermittlung des Bedarfs für die Bereitstellung operativer Unterstützung durch die Agentur, beispielsweise zusätzliche Spezialschiffe zur Bekämpfung von Verschmutzung, erstellt die Agentur regelmäßig eine Liste der staatlichen und, sofern vorhanden, privaten Verschmutzungsbekämpfungsmechanismen und damit verbundenen Eingreifkapazitäten in den verschiedenen Regionen der Union.

Zur Ermittlung des Bedarfs für die Bereitstellung operativer Unterstützung durch die Agentur, beispielsweise zusätzliche Spezialschiffe zur Bekämpfung von Verschmutzung, erstellt die Agentur regelmäßig eine Liste der staatlichen und, sofern vorhanden, privaten Verschmutzungsbekämpfungsmechanismen und damit verbundenen Eingreifkapazitäten in den verschiedenen Regionen der Union. Darüber hinaus erstellt die Agentur ein Verzeichnis der nicht erfüllten Anforderungen und der sich daraus ergebenden Folgen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Unterstützung und der Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs der Agentur auf Länder, die unter die Erweiterungspolitik der Union oder die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, fördern die Anrainerstaaten der europäischen Gewässer zudem den Informationsaustausch und arbeiten bei der Erstellung dieses Verzeichnisses zusammen.

Begründung

Die Ausdehnung des Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs der Agentur auf Drittstaaten, die Anrainerstaaten europäischer Gewässer sind, macht es erforderlich, dass diese Staaten bestimmte Informationen über ihre Verfahren im öffentlichen oder im privaten Bereich übermitteln. Diese Mitteilung von Informationen muss freiwillig sein und im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung erfolgen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Bericht weist eindeutig auf die sozialen und wirtschaftlichen, umweltbezogenen und finanziellen Vorzüge der Vorsorge der Agentur für das Eingreifen bei Verschmutzung durch Schiffe sowie bei Meeresverschmutzung durch Vorfälle auf Öl- und Gasanlagen hin.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Kommission gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vorschlagen, um insbesondere dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, der im Bereich der Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe und der Meeresverschmutzung durch Erdöl- und -Erdgasanlagen, insbesondere der Verschmutzung durch Öl oder gefährliche und schädliche Stoffe, zu verzeichnen ist.

Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Kommission gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vorschlagen, um insbesondere dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, der im Bereich der Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe und der Meeresverschmutzung durch Erdöl- und -Erdgasanlagen, insbesondere der Verschmutzung durch Öl oder gefährliche und schädliche Stoffe, zu verzeichnen ist, und um die veränderten Verpflichtungen der Union in diesem Bereich auf regionaler und internationaler Ebene zu berücksichtigen.

Begründung

Der technische Fortschritt ist nicht der einzige Faktor, der bei der Erstellung der Halbzeitbewertung der Ergebnisse und Maßnahmen der Agentur berücksichtigt werden muss. Da die Union Mitglied von verschiedenen regionalen und internationalen Organisationen ist, müssen sich auch die daraus ergebenden Veränderungen ihrer Verpflichtungen berücksichtigt werden.

(1)

ABl. L ... (Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


BEGRÜNDUNG

Der 2002 errichteten Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs („die Agentur“) wurden 2004 Aufgaben im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung übertragen. Angesichts der langfristigen Natur der Verantwortung der Agentur für das Eingreifen bei Meeresverschmutzung kann sie die entsprechenden Aufgaben nur dann wirksam und umfassend wahrnehmen, wenn ihre Finanzierung durch eine mehrjährige Mittelbindung abgesichert ist. Aus diesem Grund hat der EU-Gesetzgeber 2006 die mehrjährige Finanzierung der Tätigkeit der Agentur im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe für den Zeitraum 2007 bis 2013 vorgesehen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 und der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe(1) übernimmt die Agentur im Bereich des Eingreifens bei der Meeresverschmutzung durch Schiffe vor allem folgende Aufgaben:

(a) Operative Unterstützung der Mitgliedstaaten

Die Agentur verfügt über ein Netz von auf Abruf bereitstehenden Schiffen zur Bekämpfung von Ölverschmutzung, die die Eingreifkapazitäten der Mitgliedstaaten bei Ölunfällen ergänzen können. Sie bietet einen satellitengestützten Dienst für die Aufspürung und Überwachung von Ölunfällen an (CleanSeaNet) und stellt über das MAR-ICE-Netz Informationen über Verschmutzungen mit Chemikalien. Betroffene Küstenstaaten können das Eingreifen von Ölbekämpfungsschiffen über das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz anfordern(2). Die reibungslose Integration in die Eingreifmechanismen der Mitgliedstaaten wird durch die regelmäßige Teilnahme an nationalen und regionalen Übungen erreicht.

(b) Zusammenarbeit und Koordinierung

Die Agentur steht in engem Kontakt mit den Experten in den Mitgliedstaaten, die für das Eingreifen bei Verschmutzung zuständig sind, und ist in die Aktivitäten im Rahmen von regionalen Übereinkommen sowie in Maßnahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation eingebunden.

(c) Informationen

Die Agentur sammelt, analysiert und verbreitet Informationen über bewährte Verfahren, Techniken und Innovationen im Bereich des Eingreifens bei Verschmutzung.

Mit der Verordnung Nr. 100/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wurden der Agentur Aufgaben in Bezug auf das Eingreifen bei Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen übertragen und die von der Agentur erbrachten Leistungen auf die Länder ausgeweitet, die unter die Erweiterungspolitik oder die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen.

In den vergangenen Jahren sind verschiedene Evaluierungsverfahren durchgeführt worden. Die wichtigsten Schlussfolgerungen dieser Evaluierung sind positiver Art. Der für das Eingreifen bei Verschmutzung zugewiesene Beitrag des Haushalts wird als angemessen bezeichnet. Es heißt, die finanzierten Maßnahmen seien insgesamt wirtschaftlich, sorgten für eine Wertsteigerung und würden ordnungsgemäß verwaltet.

Zusammenfassung des Vorschlags

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll die mehrjährige Finanzierung im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2014 bis 2020 festgelegt werden.

Sie enthält eine Regelung für den finanziellen Beitrag der Union zum Haushalt der Agentur für die Durchführung der Aufgaben, die der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe oder Offshore-Gas- und Ölanlagen übertragen wurden.

Die Kommission schlägt vor, Mittel in Höhe von 160,5 Mio. EUR unter der Rubrik 1 „Intelligentes und integratives Wachstum“ für den Referenzzeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 zuzuweisen. Die jährlichen Tranchen sollten von der Haushaltsbehörde gemäß dem Haushaltsverfahren genehmigt werden.

Im Januar 2013 wurden der Agentur mit Inkrafttreten der Änderungen der Gründungsverordnung Nr. 100/2013 folgende neue Aufgaben im Bereich des Eingreifens bei Verschmutzung übertragen:

a) Ihre derzeitigen Aufgaben in Bezug auf das Eingreifen bei „Verschmutzung durch Schiffe“ umfassen in Zukunft auch das Eingreifen bei „Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen“;

b) das vorhandene CleanSeaNet wird auch zur „Überwachung des Umfangs und der Umweltauswirkungen von Meeresverschmutzungen durch Öl- und Gasanlagen“ eingesetzt;

c) der derzeitige geografische Zuständigkeitsbereich (Mitgliedstaaten und Beitrittsländer) wird auf „Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Länder, die sich an der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle beteiligen“ ausgeweitet. Damit können die Schiffe der Agentur in sämtlichen regionalen Meeresgebieten der Union eingesetzt werden.

Die Kommission schlägt vor, dass der vorgesehene Betrag nur für die beiden ersten Aufgaben eingesetzt werden sollte; dabei sollten die Mittel zunächst verwendet werden, um die Voraussetzungen für die Übernahme der neuen Aufgaben zu schaffen, ohne dass die Erfüllung der derzeitigen Aufgaben beeinträchtigt wird. Die dritte neue Aufgabe sollte aus der Mittelausstattung bereits bestehender EU-Programme für die unter die Erweiterungspolitik und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) fallenden Länder (das Programm SAFEMED für den Mittelmeerraum und Programme der TRACECA-Initiative für das Schwarze Meer) finanziert werden.

Die Agentur wird aufgefordert, weiterhin Synergieeffekte und andere Sparmaßnahmen zu nutzen, um die Auswirkungen der Inflation, die in dem Vorschlag nicht berücksichtigt werden, einzudämmen.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag der Kommission, die mehrjährige Finanzierung der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Verschmutzungen fortzusetzen.

Der Berichterstatter äußert jedoch große Besorgnis hinsichtlich der Kohärenz des von der Kommission verfolgten Ansatzes: Einerseits haben die Mitgesetzgeber beschlossen, der Agentur neue Aufgaben zu übertragen, wie oben dargestellt, andererseits aber macht es der vorliegende Vorschlag nicht möglich, dass die Agentur diese Verantwortung auch wahrnimmt.

Durch die Arbeit der Agentur zur Verhütung von Verschmutzung und zur Vorsorge für das Eingreifen bei Meeresverschmutzung werden nicht nur wirtschaftliche, sondern auch andere Werte geschützt. Angesichts der zerstörerischen Auswirkungen auf die Umwelt und der hohen wirtschaftlichen Kosten möglicher Unfälle sowie der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen derartiger Vorfälle auf andere Industriezweige, wie etwa Fremdenverkehr und Fischerei, ist eine ausreichende Ausstattung der Agentur mit Finanzmitteln von großer Bedeutung. Hierauf gründet sich die Auffassung des Berichterstatters, wie sie nachfolgend dargestellt wird:

1) Der Berichterstatter bedauert, dass die Kommission vorschlägt, die für die kommenden sieben Jahre zugewiesene Summe praktisch ohne Anstieg auf demselben Niveau wie zuvor zu halten, ohne auch nur die Inflationsrate zu berücksichtigen. Für bestehende Projekte wird eine unveränderte Summe zugewiesen: 154,380 Mio. EUR, für neue Projekte aber nur 6,020 Mio. EUR. Dies würde nur eine sehr beschränkte Umsetzung der neuen Aufgaben ermöglichen, bzw. würde es – falls die neuen Aufgaben erfüllt werden – Einschränkungen bei der Umsetzung von bestehenden Projekten bedeuten.

Der Berichterstatter ist daher der Auffassung, dass der Höchstbetrag gemäß Artikel 4 des Vorschlags der Kommission bei 185 500 000 EUR zu derzeitigen Preisen liegen sollte (s. Tabelle im Anhang), da die vorgeschlagene Gesamtmittelzuweisung von 160.500.000 EUR für den Zeitraum 2014-2020 unter dem angemessenen Minimum an Mitteln liegt, die es der Agentur ermöglichen würden, ihre gegenwärtigen Aufgaben weiterhin zu erfüllen und die ihr gemäß Verordnung Nr. 100/2013 zugewiesenen neuen Aufgaben zu erfüllen.

Der zusätzliche Betrag von 25 Mio. EUR über einen Zeitraum von sieben Jahren würde es der Agentur ermöglichen, die unbedingt erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, um die ihr neu übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Dabei handelt es sich insbesondere um:

•   Auftragsvergabe für zwei zusätzliche auf Abruf bereitstehende Ölbekämpfungsschiffe

Zwei Gebiete, in denen neue Offshore-Förderbohrungen stattfinden, sind zurzeit nicht erfasst (Arktis und Kanarische Inseln/Südportugal). Angesichts der gegenwärtigen Erprobungen weiterer Schifffahrtsrouten sowie der Erforschung von neuen Öl- und Gasvorräten müssen diese Gebiete 2015 und 2017 schrittweise in den Arbeitsbereich der Agentur aufgenommen werden. Um auch Gebiete mit Offshore-Anlagen zu erfassen, hat die Agentur bereits damit begonnen, ihre Schiffe umzusetzen. So wurde etwa eine Ausschreibung für die nördliche Nordsee und die Adria für 2013/2014 aufgesetzt.

•   Spezialausrüstung für Einleitungen von Offshore-Plattformen

Um Einleitungen von Offshore-Plattformen zu überwachen, muss die Agentur neben der vorhandenen Ausrüstung zusätzliche Spezialausrüstung erwerben. Diese zusätzliche Ausrüstung wird dringend benötigt, doch ist die für ihren Erwerb bestimmte Gesamtsumme sehr klein. Die Agentur hat vor, diese Maßnahmen im Laufe von drei Jahren schrittweise aufzunehmen.

•   Dispersionsmittel für Einleitungen von Offshore-Plattformen

Die operativen Aufgaben der Agentur sind Bestandteil der Verfahren der Küstenstaaten zum Eingreifen bei Verschmutzung und beziehen sich hauptsächlich auf Einleitungen, die die einzelstaatlichen Kapazitäten der Mitgliedstaaten übersteigen und eingesetzt werden, wenn Unterstützung angefordert wird. Die Agentur muss ihre Kapazitäten für die Vorsorge gegen Verschmutzung vergrößern und dabei vermutlich auch die Einrichtung von Dispersionsmittelsystemen einbeziehen. Die endgültige Entscheidung über die Anwendung eines bestimmten Verfahrens zur Bekämpfung der Verschmutzung sollte von dem Mitgliedstaat gefällt werden, der die Unterstützung anfordert. Der Berichterstatter fordert, dass die zu verwendenden Dispersionsmittel auf der Grundlage des insgesamt besten Ergebnisses hinsichtlich des Umweltschutzes ausgewählt werden.

•   Ausdehnung des CleanSeaNet für die Überwachung von Offshore-Anlagen

Um eine regelmäßige Überwachung der Offshore-Anlagen sicherzustellen, die von den Diensten der Mitgliedstaaten nicht geleistet wird, muss die Agentur ihre Fähigkeiten zur Erstellung von Satellitenbildern ausbauen.

Der Berichterstatter befürwortet den Gedanken, die hierfür bestimmten 185 500 000 EUR nur auf die beiden ersten neuen Aufgabe zu verwenden. Die Ausdehnung des geografischen Einsatzgebietes sollte aus der Mittelausstattung bereits bestehender EU-Programme für die unter die Erweiterungspolitik und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) fallenden Länder finanziert werden.

2) Nach der Festlegung des Standpunkts des Europäischen Parlaments in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie 2013/.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG in der Plenarsitzung vom 21. Mai 2013 wurden zahlreiche Anpassungen vorgeschlagen, darunter auch in Bezug auf die Definitionen von „Anlagen” und „Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten” in Artikel 2.

3) Der Berichterstatter führt zwei Berichtspflichten ein und fordert die Bereitstellung von verlässlichen Daten über:

•   die sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Auswirkungen von Schiffsunfällen und Unfällen bei Öl- und Gasanlagen in Artikel 7, und

•   die umweltbezogenen Auswirkungen von Dispersionsmitteln in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a.

Schlussfolgerung

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission angesichts der neuen Verantwortungsbereiche der Agentur eine nur ungenügende Finanzierung der Agentur vorsieht und schlägt daher eine Aufstockung der Summe vor. Eine angemessene mehrjährige Finanzierung der Arbeit der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Verschmutzungen bietet ein hervorragendes Kosten-Nutzen-Verhältnis, da es der Agentur nicht nur ermöglicht, ihre gegenwärtigen und die ihr neu zugewiesenen Aufgaben in angemessener Weise zu erfüllen, sondern auch dazu beiträgt, der Entstehung massiver – sowohl umweltbezogener als auch sozialer und wirtschaftlicher Kosten – durch Einleitungen aufgrund von Unfällen von Offshore-Öl- und Gasanlagen vorzubeugen.

ANLAGE

Gemäß dem Vorschlag des Berichterstatters zu erwartende Auswirkungen auf die Ausgaben

Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 „Intelligentes und integratives Wachstum“ des mehrjährigen Finanzrahmens für den Referenzzeitraum 2014-2020 (Nummer der Haushaltslinie 06.02.03.02)

ausgedrückt in Euro

 

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

INSGESAMT

Verpflichtungen

22.375.000

24.800.000

25.900.000

27.450.000

27.025.000

27.850.000

30.100.000

185.500.000

Zahlungen

20.642.092

28.490.004

26.094.674

24.642.214

25.184.583

27.210.583

27.915.083

180.179.235

Für die Zahlungsermächtigungen: Die Gesamtsumme von 180 179 235 Euro beinhaltet Zahlungen, die im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 stattgefunden haben. Zahlungen nach 2020: 31 317 000 Euro.

(1)

Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11).

(2)

Entscheidung des Rates Nr. 2007/779/EG vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (ABl. L 314 vom 1.12.2007, S. 9).


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (6.9.2013)

für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Verschmutzung durch Schiffe und der Meeresverschmutzung durch Erdöl- und Erdgasanlagen

(COM(2013)0174 – C7‑0089/2013 – 2013/0092(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Jutta Haug

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung einer neuen mehrjährigen Finanzierung im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung unterbreitet. Die vorausgegangene mehrjährige Finanzierung, die 2006 vereinbart wurde, umfasste den Zeitraum 2007-2013, während sich der vorliegende Vorschlag auf den Zeitraum des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020) erstreckt. Die Durchführung dieser Aufgaben soll wieder der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) übertragen werden.

Ihre Verfasserin der Stellungnahme ist mit der Festlegung einer mehrjährigen Finanzierung für die Maßnahmen der ESMA im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung einverstanden, da die langfristig angelegten Aufgaben der Agentur finanzielle Sicherheit auf der Grundlage mehrjähriger Zusagen erfordern.

Im Vergleich zu der derzeitigen Mehrjahresfinanzierung, die sich auf das Eingreifen bei Verschmutzungen durch Schiffe erstreckt, wird die nächste Mehrjahresfinanzierung im Einklang mit den sich aus der Verordnung (EU) Nr. 100/2013 ergebenden neuen Aufgaben auch die durch Offshore-Öl- und Gasanlagen verursachten Meeresverschmutzungen umfassen.

Durch diese Änderungsverordnung zur Gründungsverordnung der EMSA wurde auch die geografische Reichweite der vorgenannten Aufgaben auf die Beitrittsländer und die Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik ausgedehnt. Die Kommission hat jedoch vorgeschlagen, diesen Aspekt nicht in die mehrjährige Finanzierung mit aufzunehmen, sondern diese Tätigkeiten aus den bestehenden ENP- und Erweiterungsprogrammen zu finanzieren. Ihre Verfasserin der Stellungnahme bedauert, dass die Kommission keine Zahlen für den ENP-Aspekt, auch nicht zur Information, vorgelegt hat, zumal auch der Finanzbogen für den Änderungsrechtsakt (COM(2010)0611) diesbezüglich keine Informationen enthielt.

Was die von der Kommission für die mehrjährige Finanzierung vorgeschlagenen Mittel betrifft, so bezweifelt Ihre Verfasserin der Stellungnahme, dass sie für die Finanzierung der neuen Aufgaben ausreichen werden. Für den Zeitraum 2007-2013 waren für das Eingreifen bei Meeresverschmutzungen 154 Millionen EUR vorgesehen. Die vorgenannten Aufgaben sollen nun unter Veranschlagung eines Mehrbetrags von lediglich 6,5 Millionen EUR ausgeführt werden. Die Agentur selbst hat 198 Millionen EUR beantragt, was gegenüber dem Vorschlag der Kommission für die Erfüllung dieser Aufgaben 37,5 Millionen EUR mehr ergibt. Ihre Verfasserin der Stellungnahme schlägt daher vor, dass der Vorschlag der Kommission im Einklang mit den im Entwurf eines Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr vorgeschlagenen Mittelansätzen, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Vorschlägen der Agentur und den Ansätzen der Kommission darstellen, geändert wird.

Ihre Verfasserin der Stellungnahme stellt ferner den Ansatz der Kommission in Frage, keine zusätzlichen Stellen für die Bewältigung der erweiterten Aufgaben der Agentur vorzusehen. Dieses Missverhältnis muss im Hinblick auf die kommenden jährlichen Haushaltsverfahren korrigiert werden. Die Kommission muss daher einen aktualisierten Finanzbogen vorlegen, der den Änderungen des Gesetzgebers Rechnung trägt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1a. hebt hervor, dass eine Entscheidung des Gesetzgebers für eine solche mehrjährige Finanzierung der EMSA die von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gefassten Beschlüsse unberührt lässt;

Änderungsantrag  2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 b (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1b. fordert die Kommission auf, einen Finanzbogen vorzulegen, der dem Ergebnis der legislativen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Deckung des Mittel- und Personalbedarfs der EMSA und gegebenenfalls der Dienststellen der Kommission umfassend Rechnung trägt;

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Finanzausstattung für die Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 3 wird für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 auf 160.500.000 EUR zu derzeitigen Preisen festgelegt.

Die Finanzausstattung für die Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 3 wird für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 auf 185 500 000 EUR zu derzeitigen Preisen festgelegt.

VERFAHREN

Titel

Mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Verschmutzung durch Schiffe und der Meeresverschmutzung durch Erdöl- und Erdgasanlagen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0174 – C7-0089/2013 – 2013/0092(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

16.4.2013

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

16.4.2013

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Jutta Haug

24.4.2013

Datum der Annahme

5.9.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Zuzana Brzobohatá, Jean Louis Cottigny, Jean-Luc Dehaene, Isabelle Durant, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Ingeborg Gräßle, Lucas Hartong, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, George Lyon, Claudio Morganti, Jan Mulder, Juan Andrés Naranjo Escobar, Andrej Plenković, Dominique Riquet, Alda Sousa, Oleg Valjalo, Derek Vaughan, Angelika Werthmann, Jacek Włosowicz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alexander Alvaro, Maria Da Graça Carvalho, Frédéric Daerden, Paul Rübig, Peter Šťastný, Georgios Stavrakakis, Nils Torvalds, Catherine Trautmann


VERFAHREN

Titel

Mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Verschmutzung durch Schiffe und der Meeresverschmutzung durch Erdöl- und Erdgasanlagen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0174 – C7-0089/2013 – 2013/0092(COD)

Datum der Konsultation des EP

3.4.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

16.4.2013

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

16.4.2013

ENVI

16.4.2013

ITRE

16.4.2013

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ENVI

25.4.2013

ITRE

25.4.2013

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Keith Taylor

24.4.2013

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

18.6.2013

5.9.2013

 

 

Datum der Annahme

17.9.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdi Cristiano Allam, Georges Bach, Erik Bánki, Izaskun Bilbao Barandica, Philip Bradbourn, Michael Cramer, Joseph Cuschieri, Philippe De Backer, Luis de Grandes Pascual, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Carlo Fidanza, Knut Fleckenstein, Jacqueline Foster, Franco Frigo, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Juozas Imbrasas, Dieter-Lebrecht Koch, Werner Kuhn, Jörg Leichtfried, Bogusław Liberadzki, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Hubert Pirker, Dominique Riquet, Petri Sarvamaa, David-Maria Sassoli, Vilja Savisaar-Toomast, Olga Sehnalová, Brian Simpson, Keith Taylor, Giommaria Uggias, Patricia van der Kammen, Dominique Vlasto, Artur Zasada, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Spyros Danellis, Eider Gardiazábal Rubial, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Geoffrey Van Orden

Datum der Einreichung

25.9.2013

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