Verfahren : 2012/0108(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0305/2013

Eingereichte Texte :

A7-0305/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/10/2013 - 9.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0415

EMPFEHLUNG     ***
PDF 157kWORD 64k
25.9.2013
PE 506.191v02-00 A7-0305/2013

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union

(12138/2012 – C7‑0008/2013 – 2012/0108(NLE))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatterin: Annemie Neyts-Uyttebroeck

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ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union

(12138/2012 – C7‑0008/2013 – 2012/0108(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (12138/2012),

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union (12135/2012),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Absatz 218 Absatz 8 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7‑0008/2013),

–   gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7‑0305/2013),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  unterstreicht die Bedeutung der weiteren Förderung einer engen Zusammenarbeit und eines engen Dialogs mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Förderung des politischen und wirtschaftlichen Dialogs zwischen der Union und Jordanien;

3.  weist darauf hin, dass nach Schätzungen der jordanischen Behörden über 500 000 Flüchtlinge aus Syrien Zuflucht im Haschemitischen Königreich Jordanien gefunden haben und dass die Krise in Syrien wegen der Finanzmittel, die benötigt werden, um humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge leisten zu können, gravierende Folgen für die Wirtschaft und den Haushalt Jordaniens hat; bedauert jedoch, dass die jordanische Grenze seit August 2012 für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien geschlossen ist;

4.  betont daher, dass es wichtig ist, für das Haschemitische Königreich Jordanien angemessene finanzielle, technische und humanitäre Unterstützung bereitzustellen;

5.  würdigt nachdrücklich das Engagement, das S. M. König Abdullah II von Jordanien mit der Förderung eines breit angelegten Reformprozesses zum Wohle Jordaniens und des jordanischen Volkes bewiesen hat; betont, dass diese Reformen zu nachhaltigen Ergebnissen, vor allem im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit, führen müssen;

6.  begrüßt und unterstützt darüber hinaus die proaktive und konstruktive Rolle, die Jordanien als Vermittler in den Bemühungen um die Erzielung dauerhafter Lösungen für diverse Konflikte im Nahen Osten spielt;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Im Oktober 2010, auf der neunten Tagung des Assoziationsrates EU-Jordanien, haben sich die beiden Parteien auf den ersten Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) geeinigt, in dem auch der „fortgeschrittene Status“ des Haschemitischen Königreichs Jordaniens als Partner der Europäischen Union festgestellt wurde. Dieser ENP-Aktionsplan löst den Aktionsplan des Jahres 2005 ab und beinhaltet für die nächsten fünf Jahre die Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Jordanien. Grundlage für diese Partnerschaft „mit fortgeschrittenem Status“ ist das übergeordnete Ziel der Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Nachbarschaft der EU. Es baut auf den universellen Werten auf, die das Herzstück der EU bilden und die die EU zu fördern sucht: Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusste Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte. In diesem Zusammenhang hat Jordanien im März 2011 sein Interesse bekundet, sich an dem breiten Spektrum von Programmen zu beteiligen, die den Partnerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik offenstehen.

Die aufeinanderfolgenden Erweiterungen der EU haben die EU und das Königreich Jordanien einander näher gebracht. Dies bietet die Möglichkeit der Entwicklung immer engerer Beziehungen mit wichtigen Maßnahmen der wirtschaftlichen Integration und einer Vertiefung der politischen Zusammenarbeit. Aufgrund seiner geografischen Lage ist Jordanien außerdem ein für die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten strategisch wichtiges Land, aber auch besonders anfällig für Erschütterungen von außen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich gesehen.

Jordan sieht sich zurzeit mit der gewaltigen Herausforderung konfrontiert, den syrischen Flüchtlingen, die Zuflucht auf seinem Hoheitsgebiet suchen, angemessene humanitäre Hilfe zu leisten. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge im Land liegt den jordanischen Behörden zufolge bereits bei über 500 000, und man schätzt, dass jeden Tag weitere 3 000 Flüchtlinge über die Grenze von Syrien nach Jordanien kommen. In bestimmten jordanischen Städten oder urbanen Zentren hat sich die Bevölkerung im vergangenen Jahr buchstäblich verdoppelt, so etwa in der Stadt Al Mafraq, wo die örtliche Bevölkerung von ursprünglich 90 000 auf 190 000 Menschen angewachsen ist.

Durch die Krise in Syrien und die hohe Zahl der nach Jordanien strömenden Flüchtlinge werden in Jordanien gewaltige Summen von Haushaltsmitteln benötigt, was gravierende Folgen für den Haushalt des Landes hat, der in diesem Jahr voraussichtlich einen Fehlbetrag von 3 Milliarden US-Dollar aufweisen wird. Wegen des Wegbruchs des Handels mit Syrien sind auch die Folgen für die Wirtschaft des Landes vernichtend. Nach Schätzungen jordanischer und ausländischer Beamter leben mindestens drei Viertel der syrischen Flüchtlinge in Städten, hauptsächlich im nördlichen Teil Jordaniens. Dies führt zu einem wachsenden Konkurrenzkampf zwischen Jordaniern und syrischen Flüchtlingen bei der Arbeitssuche, beim Handel und beim Zugang zu Basisdienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung – und das in einem Land, in dem bereits 14 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Arbeitslosigkeit, steigende Preise und schlechte soziale Bedingungen führten 2012 zu den größten Demonstrationen, die es jemals in Jordanien gab. S. M. König Abdullah II hat Engagement und die Fähigkeit zu Visionen bewiesen, indem er sich zu wirksamen politischen und wirtschaftlichen Reformen im Land bekannte. Auch die Parlamentswahlen vom Januar dieses Jahres haben den Willen zu einer positiven Veränderung bezeugt.

Vor diesem Hintergrund ist es äußerst wichtig, Jordanien angemessen zu unterstützen, nicht nur angesichts seiner Verantwortlichkeiten im Bereich der humanitären Hilfe für die syrischen Flüchtlinge, sondern auch im Hinblick auf die Erhaltung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität Jordaniens. Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Teilnahme Jordaniens an den Programmen der Europäischen Union ist folglich sehr willkommen, da es die Möglichkeit bietet, den Dialog und die Zusammenarbeit mit Jordanien zu verstärken, und auch eine positive Botschaft über die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien vermittelt. Es wird jedoch entscheidend darauf ankommen, Jordanien auf der Basis der Programme im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und anderer Finanzinstrumente im Bereich der Außenpolitik der Europäischen Union auch weiterhin in jeder denkbaren Hinsicht zu unterstützen, um den politischen und wirtschaftlichen Dialog zu fördern und Jordanien auf seinem Weg zu Reformen zur Festigung der Demokratie, der Rechenschaftspflicht, der Transparenz und der Justiz behilflich zu sein.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.9.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Sir Robert Atkins, Elmar Brok, Tarja Cronberg, Arnaud Danjean, Susy De Martini, Mark Demesmaeker, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Takis Hadjigeorgiou, Richard Howitt, Liisa Jaakonsaari, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Marusya Lyubcheva, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Norica Nicolai, Pier Antonio Panzeri, Alojz Peterle, Tonino Picula, Mirosław Piotrowski, Bernd Posselt, Hans-Gert Pöttering, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, György Schöpflin, Werner Schulz, Marek Siwiec, Sophocles Sophocleous, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Sir Graham Watson, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Laima Liucija Andrikienė, Charalampos Angourakis, Emilio Menéndez del Valle, Traian Ungureanu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Zdravka Bušić, Jolanta Emilia Hibner, Andrej Plenković

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