BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme

    4.10.2013 - (COM(2011)0814 – C7‑0464/2011 – 2011/0392(COD)) - ***I

    Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
    Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu


    Verfahren : 2011/0392(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A7-0321/2013
    Eingereichte Texte :
    A7-0321/2013
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme

    (COM(2011)0814 – C7‑0464/2011 – 2011/0392(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

    –   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0814),

    –   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0464/2011),

    –   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    –   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. März 2012[1],

    –   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

    –   unter Hinweis auf die im Schreiben vom 11. September 2013 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

    –   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

    –   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0321/2013),

    1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

    2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission;

    3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

    4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    PE-CONS Nr./YY – 2011/0392(COD)

    VERORDNUNG (EU) NR. …/2013DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

    vom …

    betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

    DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ,

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,

    auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

    nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

    nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

    nach Anhörung des Ausschusses der Regionen▌,

    gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[3],

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)         Mit der europäischen Satellitennavigationspolitik wird das Ziel verfolgt, die Union mit zwei Satellitennavigationssystemen, dem aus dem Programm Galileo hervorgegangenen System und dem System EGNOS, (nachstehend „Systeme“ genannt) auszustatten. Diese Systeme entstehen im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS (nachstehend „Programme“ genannt). Jede der beiden Infrastrukturen besteht aus Satelliten und einem Netz von Bodenstationen.

    (2)  Mit dem Galileo-Programm soll die erste weltweite Infrastruktur für die satellitengestützte Funknavigation und -ortung aufgebaut und betrieben werden, die speziell für zivile Zwecke konzipiert ist und von zahlreichen öffentlichen und privaten Akteuren in Europa und weltweit genutzt werden kann. Das im Rahmen des Galileo-Programms entstandene System funktioniert unabhängig von anderen bereits bestehenden oder etwaigen künftigen Systemen und trägt in diesem Sinne unter anderem, wie bereits im Jahr 2007 vom Europäischen Parlament und vom Rat betont, zur strategischen Autonomie der Union bei.

    (3)         Das EGNOS-Programm soll der Verbesserung der Qualität von unverschlüsselten Signalen der bestehenden globalen Satellitennavigationssysteme (nachstehend „GNSS“ genannt) dienen, sowie von Signalen des frei zugänglichen Dienstes, der von dem im Rahmen des Galileo-Programms geschaffenen System angeboten wird, wenn sie zur Verfügung stehen. Die vom EGNOS-Programm bereitgestellten Dienste sollten in erster Linie den Bereich der geografisch in Europa gelegenen Territorien der Mitgliedstaaten abdecken, hier einschließlich der Azoren, der Kanarischen Inseln und Madeiras.

    (4)  Das Europäische Parlament, der Rat, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben die Programme stets uneingeschränkt unterstützt.

    (5)         Da die Programme inzwischen ein fortgeschrittenes Reifestadium erreicht haben und die jeweiligen Systeme in die Betriebsphase eingetreten sind, ist es erforderlich, sie auf eine eigene Rechtsgrundlage zu stellen, die den Bedürfnissen der Programme vor allem im Hinblick auf die Lenkung und die Sicherheit gerecht wird, um dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Haushaltsführung besser zu entsprechen und die Nutzung der Systeme zu fördern.

    (6)  Die im Rahmen der europäischen Satellitennavigationsprogramme geschaffenen Systeme sind Infrastrukturen, die als transeuropäische Netze konzipiert wurden und deren Nutzung weit über die nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten hinausreicht. Die mit diesen Systemen erbrachten Dienste tragen zudem zu einer breiten Palette wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen bei, einschließlich des Ausbaus transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur▌.

    (7)         (7)    Die Programme ▌sind ein industriepolitisches Instrument und stehen im Einklang mit der Strategie „Europa 2020“, wie der Mitteilung der Kommission vom 17. November 2010 mit dem Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“▌ zu entnehmen ist. Sie wurden zudem in der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“ ▌vom 4. April 2011▌ aufgegriffen. Sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger ist mit den Programmen erheblicher Nutzen verbunden, dessen rechnerischer Gesamtwert für den Zeitraum 2014–2034 auf rund 130 Mrd. EUR geschätzt wird.

    (7a)   In immer mehr Wirtschaftszweigen, insbesondere im Verkehrswesen, der Telekommunikation, der Landwirtschaft und im Energiesektor, werden in steigendem Umfang Satellitennavigationssysteme genutzt. Auch öffentliche Stellen können in einer Reihe von Bereichen, wie z. B. Notfalldienste, Polizei, Krisenbewältigung und Grenzschutz, Nutzen aus diesen Systemen ziehen. Der Ausbau der Nutzung der Satellitennavigation bringt der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt sehr großen Nutzen. Diese sozioökonomischen Nutzeffekte können in drei Hauptkategorien gegliedert werden: unmittelbare Nutzeffekte, die sich aus dem Wachstum des Raumfahrtmarktes ergeben, unmittelbare Nutzeffekte, die sich aus dem Wachstum des nachgelagerten Marktes für GNSS-basierte Anwendungen und Dienstleistungen ergeben, sowie mittelbare Nutzeffekte, die sich aus dem Entstehen neuer Anwendungen in anderen Bereichen oder dem Technologietransfer in andere Bereiche ergeben und in beiden Fällen neue Marktchancen in anderen Bereichen eröffnen, Produktivitätsgewinne in der gesamten Branche bewirken und durch eine Reduzierung der Verschmutzung oder durch ein verbessertes Sicherheit- und Schutzniveau zu Nutzen für die gesamte Bevölkerung führen. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass die Union die Entwicklung von Anwendungen und Dienstleistungen, die auf den Systemen basieren, fördert. So können die Bürgerinnen und Bürger von den Systemen profitieren, und nur so ist sichergestellt, dass das öffentliche Vertrauen in die Programme erhalten bleibt. Das geeignete Instrument zur Finanzierung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung dieser Anwendungen ist die Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … [über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)][4] Ein sehr spezifischer vorgelagerter Teil der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sollte jedoch aus den Haushaltsmitteln finanziert werden, die für die unter diese Verordnung fallenden Programme veranschlagt wurden, wenn sich diese Aktivitäten auf grundlegende Elemente wie z. B. Galileo-kompatible Chipsätze und Empfänger beziehen, die die Entwicklung von Anwendungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen ermöglichen werden. Durch eine solche Finanzierung sollten jedoch Errichtung und Betrieb der im Rahmen der Programme geschaffenen Infrastruktur nicht gefährdet werden.

    (8)  Angesichts der zunehmenden Nutzung der Satellitennavigation in vielfältigen Tätigkeitsbereichen wäre eine Einstellung dieser Dienste mit gravierenden Beeinträchtigungen unserer modernen Gesellschaft verbunden. Zudem dürfte sie für viele Wirtschaftsteilnehmer materielle Verluste bedeuten. Abgesehen davon stellen Satellitennavigationssysteme aufgrund ihrer strategischen Bedeutung sensible Infrastrukturen dar, die für eine Nutzung mit böser Absicht besonders anfällig sind. Dies kann der Sicherheit der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Bürger schaden. Daher muss ▌bei Planung, Aufbau und Nutzung der Infrastrukturen, die im Rahmen der Programme errichtet wurden, den Sicherheitsanforderungen im Einklang mit der gängigen Praxis Rechnung getragen werden.

    (9)         Das Programm Galileo umfasst eine ▌Definitionsphase, die bereits abgeschlossen wurde, eine Phase der Entwicklung und Validierung bis 2013 ▌, eine 2008 begonnene Errichtungsphase, die wohl 2020 enden wird, und eine Betriebsphase, die von 2014/2015 an schrittweise beginnen soll, damit das komplette System bis 2020 voll und ganz operativ ist. Die ersten vier operativen Satelliten sollten während der Phase der Entwicklung und Validierung konstruiert und gestartet werden; die Fertigstellung der vollständigen Satellitenkonstellation sollte während der Errichtungsphase erfolgen, und der Ausbau sollte in die Betriebsphase fallen. Die zugehörige Bodeninfrastruktur sollte dementsprechend entwickelt und betrieben werden.

    (10)  Das EGNOS-Programm hat die Betriebsphase erreicht, seitdem sein offener Dienst im Oktober 2009 und sein sicherheitskritischer (SoL - „Saftey of Life“) Dienst im März 2011 für operativ erklärt wurden. Unter Beachtung der technischen und finanziellen Sachzwänge könnte auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte der geografische Abdeckungsbereich der vom EGNOS-System erbrachten Dienste auf andere Regionen der Welt – insbesondere auf die Gebiete der Bewerberländer, der dem einheitlichen europäischen Luftraum angehörenden Drittländer und der von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfassten Nachbarländer – erweitert werden. Eine solche Erweiterung auf andere Regionen der Welt sollte jedoch nicht aus den Haushaltsmitteln finanziert werden, die den Programmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. .../2013 des Rates [zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020][5] zugewiesen werden, und sollte nicht zu einer Verzögerung bei der Erweiterung der Abdeckung auf das gesamte geografisch in Europa gelegene Gebiet der Mitgliedstaaten führen.

    (10a)     Die ursprüngliche Ausgestaltung des sicherheitskritischen Dienstes („Safety of Life Service“ – SoL) des Galileo-Programms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo)[6] ist umkonzipiert worden, damit die Interoperabilität mit anderen GNSS sichergestellt ist, um die Bedürfnisse der Nutzer des sicherheitskritischen Dienstes wirksam zu erfüllen und die Komplexität und die Kosten der notwendigen Infrastruktur sowie die mit ihr verbundenen Gefahren zu verringern.

    (10b)  Um die Akzeptanz des sicherheitskritischen Dienstes des EGNOS-Programms zu maximieren, sollte er ohne unmittelbare Nutzungsgebühr zur Verfügung gestellt werden. Auch der öffentlich-staatliche Dienst („Public Regulated Service“ – PRS) des Galileo-Programms sollte gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde[7], den folgenden PRS-Teilnehmern kostenlos zur Verfügung gestellt werden: den Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (“EAD”) sowie den ordnungsgemäß autorisierten Agenturen der Union. Dies ist nicht so zu verstehen, dass davon die Bestimmungen zu den Betriebskosten einer zuständigen PRS-Behörde gemäß dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU berührt würden.

    (11)       Um die Nutzung der erbrachten Dienste zu optimieren, sollten die Systeme, Netze und Dienste, die aus den Programmen ▌hervorgehen, sowohl untereinander als auch mit anderen Satellitennavigationssystemen sowie mit konventionellen Navigationsmitteln möglichst weitgehend kompatibel und interoperabel sein, sofern dies in einem internationalen Übereinkommen festgelegt ist, unbeschadet des Ziels der strategischen Autonomie.

    (12)  Da die Programme im Prinzip komplett aus dem EU-Haushalt finanziert werden, sollte die Union Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen der Programme entstehen oder entwickelt werden. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden können, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden, insbesondere was die wichtigen Infrastrukturteile und ihre Sicherheit angeht. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die Bestimmung zum Eigentumsrecht an den immateriellen Vermögenswerten nicht auf immaterielle Rechte erstreckt, die gemäß den entsprechenden nationalen Gesetzen nicht übertragbar sind. Das Eigentumsrecht der Union sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass die Union, im Einklang mit dieser Verordnung und sofern dies auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung für angezeigt erachtet wird, diese Vermögenswerte Dritten zugänglich macht oder sie verwertet. Insbesondere kann sie die Eigentümerschaft an Rechten des geistigen Eigentums, die durch die Arbeit im Rahmen der Programme entstehen, Dritten übertragen oder ihnen Lizenzen für die Nutzung dieser Rechte erteilen. Damit die Akzeptanz der Satellitennavigation auf den Märkten erleichtert wird, sollte zudem besonders auf sozio-ökonomischer Ebene dafür gesorgt werden, dass Dritte insbesondere die Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Programmen ergeben und deren Inhaberin die Union ist, optimal nutzen können.

    (12a)   Vermögenswerte, die außerhalb des Rahmens der Programme geschaffen oder entwickelt werden, werden von den in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen über die Eigentümerschaft nicht berührt. Solche Vermögenswerte können jedoch gelegentlich für die Leistung der Programme wesentlich sein. Um die Entwicklung neuer Technologien außerhalb der Programme zu fördern, sollte die Kommission Dritte ermuntern, ihr Augenmerk auf solche relevanten immateriellen Vermögenswerte zu richten, und sollte – wenn dies von Vorteil für die Programme ist – Verhandlungen über deren entsprechende Nutzung führen.

    (13)       Die Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo und die Betriebsphase des Programms EGNOS sollten ▌zur Gänze durch die Union finanziert werden. Jedoch sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[8] die Möglichkeit haben, auf der Grundlage entsprechender Übereinkünfte zusätzliche Mittel für die Programme bereitzustellen oder Sachleistungen beizutragen, um so zusätzliche Elemente zu finanzieren, die mit ihren etwaigen speziellen Zielen zusammenhängen. Auch Drittstaaten und internationale Organisationen sollten Beiträge zu den Programmen leisten dürfen.

    (14)  Um die Kontinuität und Stabilität der Programme sicherzustellen, und angesichts ihrer europäischen Dimension und des europäischen Mehrwerts, den sie verkörpern, ist eine ausreichende und stetige Finanzierung während der Planungszeiträume notwendig▌. Außerdem ist der für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 erforderliche Betrag für die Finanzierung des Abschlusses der Errichtungsphase von Galileo sowie dem Betrieb der Systeme anzugeben.

    (15)  Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. .../2013 [zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020] haben das Europäische Parlament und der Rat beschlossen, für die Finanzierung der mit den Programmen verbundenen Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 einen Höchstbetrag von [7,07173 Mrd.] EUR zu jeweiligen Preisen bereitzustellen. Aus Gründen der Klarheit und zur Erleichterung der Kontrolle der Kosten sollte dieser Gesamtbetrag in unterschiedliche Kategorien aufgeschlüsselt werden. Im Interesse der Flexibilität und um einen reibungslosen Ablauf der Programme sicherzustellen, sollte die Kommission jedoch in der Lage sein, Mittel von einer Kategorie in eine andere zu verschieben. Die Tätigkeiten im Rahmen der Programme sollten auch den Schutz der Systeme und ihres Betriebs, auch zum Zeitpunkt des Starts der Satelliten, umfassen. Zu diesem Zweck könnte aus den für die Programme veranschlagten Haushaltsmitteln eine Kostenbeteiligung finanziert werden, die zur Nutzung von Diensten erforderlich ist, die einen solchen Schutz gewähren können▌, sofern bei einer strengen Ausgabenverwaltung und bei voller Einhaltung der genannten Obergrenze nach Artikel [x] der Verordnung (EU) Nr. .../2013 [zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020] noch Mittel verfügbar sind. Eine solche Beteiligung sollte nur für Bereitstellung von Daten und Diensten und nicht für die Beschaffung von Infrastruktur verwendet werden. In dieser Verordnung wird eine Mittelausstattung für die Fortführung der Programme festgelegt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer [17] der Interinstitutionellen Vereinbarung vom xx/yy/201z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie im Sinne von Artikel [14] der Verordnung (EU) Nr. .../2013 [zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020] bildet.

    (16)  Es sollte präzisiert werden, welche Tätigkeiten mit den Haushaltsmitteln der Union finanziert werden, die den Programmen durch diese Verordnung für den Zeitraum 2014–2020 zugewiesen werden. Diese Mittel sollten hauptsächlich für die Tätigkeiten bereitgestellt werden, die mit der Errichtungsphase des Galileo-Programms, einschließlich der Verwaltungs- und Überwachungsmaßnahmen dieser Phase, sowie mit dem Betrieb des Systems, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist, einschließlich der vorgeschalteten oder vorbereitenden Maßnahmen für diese Phase, und des Systems EGNOS zusammenhängen. Sie sollten auch für die Finanzierung bestimmter anderer Tätigkeiten gewährt werden, die für die Verwaltung der Programme und die Erreichung ihrer Ziele erforderlich sind, einschließlich der Unterstützung der Forschung und der Entwicklung grundlegender Elemente, wie von Galileo-Chipsätzen und ‑empfängern und gegebenenfalls auch Softwaremodulen zur Positionsbestimmung und Integritätsprüfung. Diese Elemente bilden die Schnittstelle zwischen den Diensten, die die Infrastrukturen und nachgelagerten Anwendungen bieten, und erleichtern die Entwicklung von Anwendungen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen. Ihre Entwicklung wirkt als Katalysator für die Maximierung der sozioökonomischen Nutzeffekte, da sie die Vermarktung der angebotenen Dienste ermöglicht. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die bei der Ausgabenverwaltung verfolgte Strategie Bericht erstatten.

    (17)  Es ist darauf hinzuweisen, dass bei den für den Zeitraum von 2014 bis 2020 veranschlagten Investitions- und Betriebskosten der Systeme unvorhergesehene finanzielle Verpflichtungen nicht berücksichtigt wurden, die auf die Union, insbesondere durch höhere Gewalt oder Totalausfall, aufgrund derHaftung zukommen können, die sich, insbesondere im Hinblick auf Funktionsstörungen der Systeme, aus der Erbringung der Dienste oder daraus ergibt, dass die Systeme imEigentum der Union stehen. Diese Verpflichtungen werden von der Kommission einer eingehenden Prüfung unterzogen.

    (18)       Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Haushaltsmittel nicht die Arbeiten abdecken, die mit den Geldern des Programms „Horizont 2020“ ▌finanziert werden, wie zum Beispiel Arbeiten, die mit der Entwicklung der Anwendungen zusammenhängen, die aus den Systemen entstehen. Durch diese Arbeiten kann die Nutzung der im Rahmen der Programme bereitgestellten Dienste optimiert werden, es kann erreicht werden, dass sich die Investitionen der Union durch großen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bezahlt machen, und das Know-how der EU-Unternehmen in der Satellitennavigationstechnik kann durch sie vergrößert werden. Die Kommission sollte für Transparenz und Klarheit hinsichtlich der verschiedenen Quellen zur Finanzierung der unterschiedlichen Aspekte.

    (19)  Im Übrigen sollten die mit den Systemen erzielten Einnahmen, die insbesondere durch den kommerziellen Dienst des im Rahmen des Galileo-Programms eingerichteten Systems erwirtschaftet werden, als Teilausgleich für ihre zuvor getätigten Investitionen an die Union fallen und für die Förderung der Ziele der Programme verwendet werden. Davon abgesehen sollte es möglich sein, in den mit privatwirtschaftlichen Unternehmen geschlossenen Verträgen ein Verfahren zur Einnahmenteilung vorzusehen.

    (20)       Damit die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen, die die Programmdurchführung in den vergangenen Jahren beeinträchtigt haben, künftig vermieden werden, muss noch mehr dafür getan werden, die Risiken zu beherrschen, die zu Mehrkosten und/oder Verzögerungen führen können, wie es das Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Halbzeitbilanz der europäischen Satellitennavigationsprogramme: Bewertung der Umsetzung, künftige Herausforderungen und Finanzierungsperspektiven[9] und der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 31. März 2011 ▌gefordert haben und wie es auch der Mitteilung der Kommission ▌mit dem Titel „Ein Haushalt für Europa 2020“ vom 29. Juni 2011 zu entnehmen ist.

    (21)  Die ordnungsgemäße öffentliche Lenkung der Programme ▌setzt zum einen voraus, dass die Verantwortungs- und Aufgabenbereiche vor allem der Kommission, der Agentur für das Europäische GNSS und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) strikt voneinander abgegrenzt sind, und zum anderen, dass diese Lenkung schrittweise an die Betriebserfordernisse der Systeme angepasst wird.

    (22)       Da die Kommission die Europäische Union vertritt, die im Prinzip die Programme allein finanziert und Eigentümerin der Systeme ist, sollte die Kommission für die Durchführung der Programme zuständig sein und diese gesamtverantwortlich beaufsichtigen. Sie sollte die Mittel verwalten, die nach dieser Verordnung für die Programme bereitgestellt werden, die Durchführung aller Programmtätigkeiten überwachen und für eine klare Teilung von Verantwortungs- und Aufgabenbereichen insbesondere zwischen der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA sorgen. Zu diesem Zweck sollten der Kommission außer den Aufgaben, die mit diesen allgemeinen Zuständigkeiten verbunden sind, und den anderen Aufgaben, die ihr nach dieser Verordnung zufallen, noch spezifische Aufgaben übertragen werden▌. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen Beteiligten optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte Aufgaben durch Übertragungsvereinbarungen im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 und insbesondere mit deren Artikel [x] delegieren können.

    (22a)  In Anbetracht der Bedeutung der Bodeninfrastruktur der Systeme für die Programme und ihrer Auswirkungen auf die Sicherheit der Systeme sollte die Bestimmung des Standorts der Infrastruktur eine der spezifischen Aufgaben der Kommission darstellen. Bei der Errichtung der Bodeninfrastruktur der Systeme sollte weiterhin ein offenes und transparentes Verfahren zum Tragen kommen. Bei der Festlegung des Standorts dieser Infrastruktur sollten die mit einer optimalen geografischen Verteilung der Bodeninfrastruktur einhergehenden geografischen und technischen Sachzwänge sowie möglicherweise bereits bestehende, für die einschlägigen Aufgaben geeignete Anlagen und Ausrüstungen berücksichtigt werden, und es sollte für die Beachtung der Sicherheitserfordernisse jeder Bodenstation sowie für die Einhaltung der nationalen Sicherheitsanforderungen jedes Mitgliedstaats gesorgt werden.

    (23)  Die Agentur für das Europäische GNSS wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 ▌[10], geschaffen, um die Ziele der Programme ▌zu erreichen und bestimmte mit der Programmverwaltung verbundene Aufgaben zu erfüllen. Die Behörde ist eine Einrichtung der Europäischen Union im Sinne des Artikels 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und damit an die für solche EU-Einrichtungen geltenden Pflichten gebunden. Ihr sollten bestimmte Aufgaben übertragen werden, die mit der Sicherheit der Programme und mit ihrer möglichen Benennung als zuständige PRS-Behörde ▌verbunden sind. Sie sollte außerdem zur Werbung für die Systeme und zu ihrer Kommerzialisierung beitragen, unter anderem durch den Aufbau von Kontakten mit den Nutzern und potenziellen Nutzern der im Rahmen der Programme bereitgestellten Dienste und durch das Sammeln von Informationen über ihre Bedürfnisse und über Entwicklungen auf dem Satellitennavigationsmarkt. Darüber hinaus sollte sie Aufgaben erfüllen, die die Kommission ihr durch eine oder mehrere Übertragungsvereinbarungen überträgt, die unterschiedliche weitere spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit den Programmen umfassen, insbesondere mit den Betriebsphasen der Systeme verbundene Aufgaben, einschließlich des Betriebsmanagements der Programme sowie der Werbung für die Anwendungen und Dienste auf dem Satellitennavigationsmarkt und für die Entwicklung grundlegender, mit den Programmen zusammenhängender Elemente. Damit die Kommission als Vertreterin der Union ihre Kontrollbefugnis umfassend ausüben kann, sollten diese Übertragungsvereinbarungen insbesondere die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der der Agentur für das Europäische GNSS zur Verfügung gestellten Mittel beinhalten. Die Übertragung der Verantwortung für Aufgaben, die mit dem Betriebsmanagement der Programme und ihrem Betrieb zusammenhängen, auf die Agentur für das Europäische GNSS sollte schrittweise und unter der Bedingung erfolgen, dass eine angemessene Übergabeüberprüfung erfolgreich durchgeführt wurde und die Agentur für das Europäische GNSS zur Übernahme solcher Aufgaben bereit ist, um die Kontinuität der Programme sicherzustellen. Für das System EGNOS sollte diese Übergabe spätestens am 1. Januar 2014 erfolgen; für das System Galileo wird sie für 2016 erwartet.

    (24)  Für die Errichtungsphase des Galileo-Programms sollte die Union ▌mit der ESA eine ▌Übertragungsvereinbarung schließen, in der die Aufgaben der ESA in dieser Phase festgelegt werden. Die Kommission als Vertreterin der Union sollte alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, damit diese Übertragungsvereinbarung innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geschlossen wird. Damit die Kommission ▌ihre Kontrollbefugnis voll und ganz ausüben kann, sollte die Übertragungsvereinbarung insbesondere die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der der ESA zur Verfügung gestellten Mittel beinhalten. Da es sich um Tätigkeiten handelt, die ausschließlich von der EU finanziert werden, sollten diese Bedingungen einen vergleichbaren Grad der Kontrolle sicherstellen, wie er vorgeschrieben wäre, wenn die ESA eine EU-Einrichtung wäre.

    (24a)     Für die Nutzungsphase der Programme sollte die Agentur für das Europäische GNSS Arbeitsvereinbarungen mit der ESA schließen, in denen deren Aufgaben in Bezug auf die Entwicklung künftiger Generationen von Systemen und auf die Bereitstellung technischer Unterstützung für die bestehende Generation von Systemen festgelegt werden. Diese Vereinbarungen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 stehen. Sie sollten sich nicht auf die Rolle der ESA bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Forschung und Technik sowie auf die Frühphasen der Entwicklungs- und Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit den im Rahmen des Galileo- und des EGNOS-Programms geschaffenen Infrastrukturen erstrecken Die betreffenden Tätigkeiten sollten außerhalb des Anwendungsbereichs der den Programmen zugewiesenen Mittel finanziert werden, beispielsweise aus Mitteln, die dem Programm „Horizont 2020“ zugewiesen werden.

    (25)  Zur Verantwortung für die Durchführung der Programme gehört insbesondere auch die Verantwortung für ihre Sicherheit, für die der Systeme und für die ihres Betriebs. Abgesehen von der Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren,[11] die zur Berücksichtigung von Änderungen der Programme, ihrer Lenkung und des Vertrags von Lissabon überprüft werden muss, liegt die Verantwortung für die Sicherheit bei der Kommission, auch wenn bestimmte sicherheitsbezogene Aufgaben der Agentur für das Europäische GNSS übertragen werden. Es ist vor allem Aufgabe der Kommission, die geeigneten Mechanismen einzurichten, um eine zweckmäßige Koordinierung zwischen den verschiedenen mit der Sicherheit betrauten Stellen zu gewährleisten.

    (25a)     Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission in sicherheitsbezogenen Fragen die entsprechenden Sicherheitsexperten der Mitgliedstaaten konsultieren.

    (26)       Da der EAD über besonderes Know-how und regelmäßige Kontakte zu den Verwaltungsbehörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen verfügt, erscheint er geeignet dafür, die Kommission im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes[12], insbesondere mit Artikel 2 Absatz 2, bei der Wahrnehmung bestimmter, mit der Sicherheit der Systeme und der Programme zusammenhängender Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen zu unterstützen. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass der EAD an ihren Tätigkeiten zur Wahrnehmung sicherheitsrelevanter Aufgaben auf dem Gebiet der Außenbeziehungen in vollem Umfang beteiligt wird. Zu diesem Zweck sollte dem EAD sämtliche notwendige technische Unterstützung gewährt werden.

    (26a)  Um den sicheren Informationsfluss innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte durch die einschlägigen Sicherheitsvorschriften ein Schutz von EU-Verschlusssachen sichergestellt werden, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission[13] sowie den Sicherheitsvorschriften des Rates in den Anhängen zu dem Beschluss 2011/292/EU des Rates[14] gleichwertig ist. Jeder Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass seine nationalen Sicherheitsvorschriften auf jede in ihrem Hoheitsgebiet ansässige natürliche Person und jede dort niedergelassene juristische Person, die Zugang zu programmrelevanten EU-Verschlusssachen hat, Anwendung finden. Die Sicherheitsvorschriften der ESA und der Beschluss 2011/C 304/05 der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik[15] sollten als gleichwertig mit den Sicherheitsvorschriften gemäß dem Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom und den Sicherheitsvorschriften des Rates gemäß den Anhängen zu dem Beschluss 2011/292/EU betrachtet werden.

    (26b)   Durch diese Verordnung werden bestehende und künftige Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten, die im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen werden, nicht berührt. Ferner sollte diese Verordnung nicht so ausgelegt werden, dass sie für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung begründet, ihre verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten außer Acht zu lassen.

    (27)       Bei der Bereitstellung der EU-Mittel, die für die Programme veranschlagt wurden und deren Betrag eine von der Kommission nicht zu überschreitende Obergrenze darstellt, sind effektive öffentliche Vergabeverfahren und insbesondere auch Vertragsverhandlungen, bei denen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt wird, sowie verlässliche Leistungserbringung, eine nahtlose Fortführung der Programme, ein gutes Risikomanagement und die Einhaltung des vorgeschlagenen Zeitplans ausschlaggebend. Dies sollte der jeweilige öffentliche Auftraggeber gewährleisten.

    (28)  Da die Programme grundsätzlich von der Europäischen Union finanziert werden, sollte die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen dieser Programme mit den Grundsätzen der Union für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang stehen und vor allem auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis, Kostenkontrolle und Verringerung von Risiken abzielen, aber auch die Effizienz steigern und Abhängigkeiten von einem einzelnen Zulieferer mindern. Es sollte für einen offenen Zugang und einen fairen Wettbewerb über die gesamte industrielle Lieferkette gesorgt werden, und die Möglichkeit einer ausgewogenen Beteiligung der Industrie auf allen Ebenen sollte insbesondere auch den neuen Marktteilnehmern und den kleinen und mittleren Unternehmen (nachstehend „KMU“ genannt) eröffnet werden. Ein möglicher Missbrauch einer beherrschenden Stellung und eine langfristige Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern sollten vermieden werden. Um die Programmrisiken zu verringern, die Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern zu vermeiden und eine bessere Gesamtkontrolle des Programms sowie seiner Kosten und Zeitpläne zu gewährleisten, muss auf mehrfache Beschaffungsquellen zurückgegriffen werden, wo immer dies zweckdienlich ist. Darüber hinaus sollte die Entwicklung der europäischen Industrie bewahrt und, unter Einhaltung der internationalen Abkommen, zu deren Unterzeichnern die EU gehört, in allen Bereichen gefördert werden, die mit der Satellitennnavigation zusammenhängen. Das Risiko einer unzureichenden vertraglichen Leistung oder eines Leistungsausfalls sollte so weit wie möglich verringert werden. Hierzu sollten die Auftragnehmer nachweisen, dass sie ihre vertragliche Leistung auf Dauer erbringen können, was die eingegangenen Verpflichtungen und die Vertragslaufzeit betrifft. Daher sollten die öffentlichen Auftraggeber, soweit angezeigt, Anforderungen bezüglich der Zuverlässigkeit von Lieferungen und der Erbringung von Dienstleistungen vorgeben. Im Falle der Beschaffung sensibler Güter und Dienstleistungen kann der öffentliche Auftraggeber hierfür außerdem spezifische Anforderungen festlegen, insbesondere hinsichtlich des Geheimschutzes. Die EU-Industrie sollte die Möglichkeit haben, Bezugsquellen außerhalb der Union für bestimmte Komponenten und Leistungen in Anspruch zu nehmen, wenn deutliche Vorteile in Bezug auf Qualität und Kosten nachweisbar sind, wobei jedoch dem strategischen Charakter der Programme und den Sicherheits- und Ausfuhrkontrollbestimmungen der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist. Frühere Investitionen sowie die Erfahrung und die Fähigkeiten der Industrie, auch soweit sie in der Definitions-, Entwicklungs- und Validierungsphase der Programme gewonnen wurden, sollten genutzt werden, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass die Vorschriften über die Auftragsvergabe im Wege von Ausschreibungen nicht verletzt werden.

    (28a)     Damit die Gesamtkosten – einschließlich der langfristigen Betriebskosten – der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Arbeiten besser bewertet werden können, sollten bei der Auftragsvergabe die Gesamtkosten während der Nutzlebensdauer der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen und Arbeiten soweit angebracht berücksichtigt werden; hierzu ist ein Kostenwirksamkeitskonzept wie etwa die Lebenszykluskostenrechnung zu Grunde zu legen, wenn die Auftragsvergabe anhand des Kriteriums des wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebots erfolgt. Zu diesem Zweck sollte der öffentliche Auftraggeber dafür sorgen, dass die geplante Methode zur Berechnung der Lebenszykluskosten von Produkten, Dienstleistungen oder Arbeiten in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt wird und dass diese die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der von den Bietern vorgelegten Informationen ermöglicht.

    (29)  Die Satellitennavigation ist eine ▌komplexe und sich ständig weiterentwickelnde Technologie. Dies bedingt Unsicherheiten und Risiken für die öffentlichen Aufträge, die im Rahmen der Programme vergeben werden, zumal diese Aufträge auf langfristige Nutzung ausgelegte Anlagen und Dienste betreffen. Diese Eigenschaften machen besondere Maßnahmen bei der Auftragsvergabe erforderlich, die zusätzlich zu jenen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 anzuwenden sind. So sollte der öffentliche Auftraggeber gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherstellen dürfen, wenn ein Unternehmen oder mehrere bereits zu Beginn einer Ausschreibung über einen Informationsvorsprung betreffend die mit der Ausschreibung zusammenhängenden Tätigkeiten verfügen. Ebenso sollte er einen Auftrag mit Bedarfspositionen vergeben können, unter bestimmten Voraussetzungen bei Erfüllung eines Auftrags einen Vertragszusatz einführen oder auch die Vergabe eines Mindestvolumens an Unterauftragnehmer vorschreiben dürfen. Die Programme unterliegen außerdem technischen Unwägbarkeiten, die dazu führen, dass sich für die öffentlichen Aufträge nicht immer präzise Preise festlegen lassen, so dass es wünschenswert wäre, eine besondere Form von Verträgen abzuschließen, die zum einen keinen endgültigen Festpreis vorgeben, zum anderen aber auch Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Union enthalten.

    (30)  Es ist zu bekräftigen, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) alle Maßnahmen unterlassen müssen, die von Nachteil für die ▌Programme oder Dienste sein könnten. Es sollte auch klargestellt werden, dass die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um für den Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Bodenstationen Sorge zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik[16] untereinander und mit den entsprechenden internationalen Stellen und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um die für das aus dem Galileo-Programms hervorgegangene System notwendigen Funkfrequenzen zur Verfügung zu stellen und zu sichern, damit auf diesem System basierende Anwendungen ohne Einschränkungen entwickelt und realisiert werden können.

    (31)  In Anbetracht des globalen Anspruchs der Systeme ist es von grundlegender Bedeutung, dass die EU mit Drittstaaten und internationalen Organisationen im Rahmen der Programme Übereinkünfte gemäß Artikel 218 EUV schließen kann, um insbesondere deren reibungslose Durchführung zu gewährleisten, auf bestimmte Fragen hinsichtlich Sicherheit und Gebührenerhebung einzugehen, die Dienste für die EU-Bürger zu optimieren und den Anforderungen der Drittstaaten und internationalen Organisationen zu entsprechen. Es ist gegebenenfalls auch nützlich, die bestehenden Übereinkünfte an die Weiterentwicklung der Programme anzupassen. Bei der Vorbereitung oder Durchführung dieser Übereinkünfte kann sich die Kommission vom EAD, von der ESA und der Agentur für das Europäische GNSS in den Grenzen der Aufgaben unterstützen lassen, die ihnen im Rahmen dieser Verordnung jeweils zufallen.

    (32)       Es ist zu bestätigen, dass die Kommission zur Erfüllung bestimmter nichtordnungspolitischer Aufgaben gegebenenfalls im Rahmen des Erforderlichen die technische Unterstützung bestimmter externer Akteure in Anspruch nehmen kann. Die übrigen an der öffentlichen Lenkung der Programme beteiligten Einrichtungen können ebenfalls diese technische Unterstützung bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen in Anwendung dieser Verordnung übertragen werden, in Anspruch nehmen.

    (33)  Die Union beruht auf der Achtung der Grundrechte, und insbesondere in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union werden das Grundrecht auf Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten ausdrücklich anerkannt. Der Schutz der personenbezogenen Daten und der Schutz der Privatsphäre sind im Rahmen der Programme sicherzustellen.

    (34)       Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, unter anderem durch die Vorbeugung, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, fälschlicherweise gezahlter oder nicht bestimmungsgemäß genutzter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

    (35)       Es muss sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament und der Rat regelmäßig über die Durchführung der Programme unterrichtet werden, insbesondere im Hinblick auf Risikomanagement, Kosten, Planung und Leistung. Gemäß der Gemeinsamen Erklärung ▌zum Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss, die dieser Verordnung beigefügt ist, werden das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zudem im Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss zusammentreten.

    (36)  Die Kommission sollte auf der Grundlage vereinbarter Indikatoren Bewertungen vornehmen, um die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen zu beurteilen, die zur Erreichung der Programmziele ergriffen wurden.

    (37)       ▌Um die Sicherheit der Systeme selbst und ihres Betriebs sicherzustellen, ist es angesichts der hochgesteckten Zielvorgaben, die hierfür notwendig sind, angezeigt, der Kommission die Befugnis zu übertragen, ▌Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission die zeitgleiche, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

    (38)  Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission die Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollte sie nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[17], wahrnehmen.

    (39)       Da das Streben nach einer ordnungsgemäßen öffentlichen Programmlenkung es erforderlich macht, die Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine beschleunigte Entscheidungsfindung und den gleichen Zugang zu Informationen zu gewährleisten, sollten die Vertreter der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA als Beobachter an der Arbeit des ▌Ausschusses für die Europäischen GNSS-Programme (nachstehend „der Ausschuss“) teilnehmen können, der eingerichtet wurde, um die Kommission zu unterstützen.. Aus ebendiesen Gründen sollten auch die Vertreter von Drittstaaten oder internationalen Organisationen, die eine internationale Übereinkunft mit der Europäischen Union geschlossen haben, gemäß den Sicherheitserfordernissen und gemäß der jeweiligen Übereinkunft an der Arbeit des Ausschusses ▌teilnehmen können. Diese Vertreter der Agentur für das Europäische GNSS, der ESA, der Drittstaaten und der internationalen Organisationen dürfen an den Abstimmungen des Ausschusses jedoch nicht teilnehmen.

    (40)  Weil das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung und der Betrieb der Systeme für die Satellitennavigation, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, da es die finanziellen und technischen Möglichkeiten eines einzelnen Mitgliedstaats überschreitet, und daher aufgrund seines Umfangs und seiner Auswirkungen ein Handeln auf Ebene der Europäischen Union der beste Weg zur Durchführung dieser Programme ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.

    (41)       Das gemeinsame Unternehmen Galileo, das durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates[18] gegründet wurde, stellte am 31. Dezember 2006 seine Tätigkeit ein, und inzwischen ist die Auflösung des Unternehmens abgeschlossen. ▌Die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 sollte daher aufgehoben werden.

    (42)       Da die Programme evaluiert werden müssen, an der Verordnung umfangreiche Änderungen vorzunehmen wären und dabei Verständlichkeit und Rechtssicherheit gewahrt bleiben sollten, sollte die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 aufgehoben werden

    HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    KAPITEL I

    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

    Artikel 1 [Text des ehemaligen Artikels 2]

    Gegenstand

    In dieser Verordnung werden die Durchführungsregeln für Aufbau und Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme im Rahmen der Programme festgelegt, einschließlich der für die Programmlenkung und für den Finanzbeitrag der Union geltenden Modalitäten.

    Artikel 2 [Text des ehemaligen Artikels 1]

    Die europäischen Satellitennavigationssysteme und -programme

    1.          Die europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS umfassen alle erforderlichen Tätigkeiten zur Definition, Entwicklung, Validierung, Errichtung, Nutzung, Erneuerung und Verbesserung der beiden europäischen Satellitennavigationssysteme, nämlich des aus dem Galileo-Programm hervorgegangenen Systems und des EGNOS-Systems, sowie zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und Interoperabilität.

    Diese Programme haben auch das Ziel, den sozioökonomischen Nutzen der europäischen Satellitennavigationssysteme zu maximieren, insbesondere durch die Förderung der Nutzung der Systeme und die Unterstützung der Entwicklung von Anwendungen und Diensten auf der Grundlage dieser Systeme.

    2.          Das im Rahmen des Galileo-Programms errichtete System ist ein ziviles System unter ziviler Kontrolle und stellt eine autonome weltweite Satellitennavigationssysteminfrastruktur (GNSS) dar, die eine Satellitenkonstellation und ein weltweites Netz von Bodenstationen umfasst.

    3.          Bei dem EGNOS-System handelt es sich um die regionale Infrastruktur eines Satellitennavigationssystems, die der Überwachung und Korrektur von unverschlüsselten Signalen dient, die von bestehenden globalen Satellitennavigationssystemen gesendet werden, sowie von Signalen des offenen Dienstes, der von dem im Rahmen des Galileo-Programms geschaffenen System angeboten wird, wenn sie zur Verfügung stehen. Es umfasst Bodenstationen und mehrere auf geostationären Satelliten installierte Transponder.

    4.  Die spezifischen Ziele des Galileo-Programms bestehen darin, die Nutzbarkeit der Signale, die von dem im Rahmen dieses Progranns eingerichteten System ausgestrahlt werden, für die folgenden ▌Funktionen zu gewährleisten:

    (a)    Erbringung eines „frei zugänglichen Dienstes“ („Open Service“, OS), der für die Benutzer gebührenfrei ist und Ortungs- und Synchronisierungsinformationen bietet und hauptsächlich für Massenanwendungen der Satellitennavigation vorgesehen ist;

    (b)    mittels Signalen des frei zugänglichen Dienstes von Galileo und/oder in Zusammenarbeit mit anderen Satellitennavigationssystemen erbrachter und mit den internationalen Normen in Einklang stehender Beitrag zu Integritätsüberwachungsdiensten, die für die Nutzer sicherheitskritischer Anwendungen („Safety-of-Life“-Anwendungen) bestimmt sind;

    (c)    Erbringung eines „kommerziellen Dienstes“ („Commercial Service“, CS), der die Entwicklung von Anwendungen für professionelle oder kommerzielle Zwecke aufgrund besserer Leistungen und Daten mit höherem Mehrwert als im „offenen Dienst“ ermöglicht;

    (d)  Erbringung eines öffentlich-staatlichen Dienstes („Public Regulated Service“, PRS), der ausschließlich staatlich autorisierten Benutzern für sensible Anwendungen, die eine hochgradige Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist und für die Mitgliedstaaten, den Rat, die Kommission, den EAD und gegebenenfalls die ordnungsgemäß ermächtigten Agenturen der Union kostenlos ist; der „öffentlich-staatliche Dienst“ verwendet robuste, verschlüsselte Signale. Die Frage, ob von den anderen PRS-Teilnehmern gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU Gebühren erhoben werden, wird von Fall zu Fall entschieden, woraufhin in den gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieses Beschlusses geschlossenen Abkommen entsprechende Festlegungen zu treffen sind;

    (e)    Leistung eines Beitrags zum Such- und Rettungsdienst („Search and Rescue Support Service“, SAR) des Systems COSPAS-SARSAT durch Auffangen der von Baken gesendeten Notsignale und Weiterleitung von Mitteilungen an diese Baken.

    5.  Die spezifischen Ziele des EGNOS-Programms bestehen in Folgendem:

    (a)    Gewährleistung, dass die vom EGNOS-System ausgestrahlten Signale für die folgenden ▌Funktionen genutzt werden können:

             (i)     Erbringung eines frei zugänglichen Dienstes („Open Service“, OS), der für den Nutzer gebührenfrei ist und der hauptsächlich für Massenanwendungen der Satellitennavigation bestimmte Ortungs- und Synchronisierungsinformationen im Abdeckungsgebiet des EGNOS-Systems bietet;

             (ii)   Erbringung eines Datenübertragungsdienstes mit kommerziellem Charakter ("EGNOS Data Access Service", EDAS), der die Entwicklung von Anwendungen für professionelle oder gewerbliche Zwecke aufgrund besserer Leistungen und Daten mit höherem Mehrwert als beim frei zugänglichen Dienst von EGNOS ermöglicht;

      (iii)  Erbringung eines sicherheitskritischen Dienstes („Safety of Life Service“, SoL), der auf Nutzer zugeschnitten ist, für die die Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist; dieser Dienst, der ohne direkte Gebühren für die Nutzer erbracht wird, erfüllt insbesondere die Anforderungen bestimmter Sektoren in Bezug auf Kontinuität, Verfügbarkeit und Genauigkeit und umfasst eine Integritätsmeldung, mit der der Nutzer bei jedem Versagen oder jedem eine Toleranzüberschreitung meldenden Signal eines Systems, das vom EGNOS-System im gesamten Abdeckungsgebiet verstärkt wird, alarmiert wird.

    (b)    prioritäre und schnellstmögliche Bereitstellung dieser Funktionen innerhalb der geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten.

    Die geografische Abdeckung des EGNOS-Systems kann, soweit die technischen Möglichkeiten dies zulassen und auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte, auf andere Regionen der Welt ausgeweitet werden, insbesondere auf das Hoheitsgebiet von Kandidatenländen, von Drittstaaten, die zum einheitlichen europäischen Luftraum gehören, und von Staaten, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen wurden. Die Kosten einer solchen Ausweitung, einschließlich der damit zusammenhängenden Kosten des Betriebs, werden nicht aus den in Artikel 10 aufgeführten Mitteln getragen. Eine solche Ausweitung darf nicht zu einer Verzögerung bei der Erweiterung der geografischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die gesamte Fläche der geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten führen.

    Artikel 3Phasen des Galileo-Programms

    Das Galileo-Programm umfasst die folgenden Phasen:

    (a)         eine Definitionsphase, während der die Systemarchitektur konzipiert und die Systemkomponenten festgelegt wurden. Diese Phase wurde 2001 abgeschlossen;

    (b)         eine Entwicklungs- und Validierungsphase, die im Jahr 2013 abgeschlossen werden soll und die den Bau und den Start der ersten Satelliten, die Errichtung der ersten Infrastrukturen am Boden sowie alle Arbeiten und Tätigkeiten zur Validierung des Systems in der Umlaufbahn umfasst; ▌

    (c)         eine Errichtungsphase, die bis 2020 abgeschlossen werden soll und Folgendes umfasst:

    (i)  die Konstruktion, die Errichtung und den Schutz aller Infrastrukturen im Weltraum, insbesondere aller Satelliten, die notwendig sind, um die spezifischen Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 zu erreichen, und der notwendigen Ersatzsatelliten sowie der damit zusammenhängenden Weiterentwicklungen und Tätigkeiten;

    (ii)    die Konstruktion, die Errichtung und den Schutz aller Infrastrukturen am Boden, insbesondere der Infrastrukturen, die notwendig sind, um die Satelliten zu steuern und die Daten der Satellitennavigation zu verarbeiten, außerdem der Dienstleistungszentren und anderer Zentren am Boden sowie der damit zusammenhängenden Weiterentwicklungen und Tätigkeiten;

    (iii)  die Vorbereitungen der Betriebsphase, einschließlich der vorbereitenden Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienste gemäß Artikel 2 Absatz 4;

    (d)         Eine Betriebsphase, die Folgendes umfasst:

    (i)     die Verwaltung▌, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der Infrastruktur im Weltraum, einschließlich der Erneuerung und des Obsoleszenzmanagements;

    (ii)  die Verwaltung, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der Infrastruktur am Boden, insbesondere der Dienstleistungszentren und anderer Zentren, Netze und Standorte am Boden, einschließlich der Erneuerung und des Obsoleszenzmanagements;

    (iii)  die Entwicklung künftiger Generationen des Systems und die Weiterentwicklung der Dienste gemäß Artikel 2 Absatz 4;

    (iv)   die Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten in Zusammenhang mit dem Programm;

    (v)    die Bereitstellung und Vermarktung der Dienste gemäß Artikel 2 Absatz 4;

    (vi)   die Zusammenarbeit mit anderen GNSS; sowie

    (vii)  alle anderen Tätigkeiten▌, die für die Entwicklung dieses Systems und eine ordnungsgemäße Durchführung des Programms erforderlich sind.

    Diese Phase beginnt zwischen 2014 und 2015 schrittweise mit der Erbringung der ersten Dienste für den frei zugänglichen Dienst, den Such- und Rettungsdienst sowie den öffentlich-staatlichen Dienst. Diese ersten Dienste werden schrittweise verbessert, und die übrigen Funktionen, die bei den in Artikel 2 Absatz 4 aufgeführten spezifischen Zielen aufgeführt sind, werden schrittweise eingeführt, wobei die Herstellung der vollständigen Einsatzbereitschaft bis 2020 angestrebt wird.

    Artikel 4

    Die Betriebsphase des EGNOS-Systems

    Die Betriebsphase des EGNOS-Systems umfasst hauptsächlich:

    (a)         die Verwaltung, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der Infrastruktur im Weltraum, einschließlich der Erneuerung und des Obsoleszenzmanagements;

    (b)         die Verwaltung ▌, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der Infrastruktur am Boden, insbesondere der Netze, Standorte und Hilfseinrichtungen, einschließlich der Erneuerung und des Obsoleszenzmanagements;

    (c)  die Entwicklung künftiger Generationen des Systems und die Weiterentwicklung der Dienste gemäß Artikel 2 Absatz 5;

    (d)         die ▌Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten in Zusammenhang mit dem Programm;

    (e)         die Bereitstellung und Vermarktung der Dienste gemäß Artikel 2 Absatz 5;

    (f)          sämtliche Elemente, die die Zuverlässigkeit des Systems und seines Betriebs belegen;

    (g)         Koordinierungstätigkeiten in Zusammenhang mit der Erreichung der spezifischen Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b.

    Artikel 5Kompatibilität und Interoperabilität der Systeme

    1.          Die Systeme sowie die Netze und Dienste, die aus den Programmen Galileo und EGNOS hervorgehen, müssen in technischer Hinsicht miteinander kompatibel und untereinander interoperabel sein.

    2.  Die Systeme sowie die Netze und Dienste, die aus den Programmen Galileo und EGNOS hervorgehen, sind kompatibel und interoperabel mit anderen Satellitennavigationssystemen und auch mit konventionellen Navigationsmitteln, sofern dies in einem gemäß Artikel 28 geschlossenen internationalen Abkommen festgelegt ist.

    Artikel 6Eigentum

    Die Europäische Union ist Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die im Rahmen der Programme entstehen oder entwickelt werden; in diesem Zusammenhang werden, soweit dies angebracht ist, Vereinbarungen mit Dritten in Bezug auf bereits bestehende Eigentumsrechte geschlossen.

    Die Kommission sorgt mit Hilfe eines angemessenen Rahmens für die optimale Nutzung der in diesem Artikel genannten Vermögenswerte; sie verwaltet insbesondere die mit den Programmen im Zusammenhang stehenden Rechte des geistigen Eigentums so wirksam wie möglich und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit, die Rechte der EU am geistigen Eigentum zu schützen und zu verwerten, die Interessen aller Akteure und die Notwendigkeit einer harmonischen Entwicklung der Märkte und der neuen Technologien. Zu diesem Zweck sorgt sie dafür, dass die im Rahmen der Programme geschlossenen Verträge die Möglichkeit vorsehen, Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus Arbeiten im Rahmen der Programme ergeben, an Dritte zu übertragen oder diesen zu gewähren.

    KAPITEL II

    HAUSHALTSMITTEL UND HAUSHALTSVERFAHREN

    Artikel 7Erfasste Tätigkeiten

    1.          Die den Programmen durch diese Verordnung für den Zeitraum 2014–2020 zugewiesenen Haushaltsmittel der Union dienen der Finanzierung

    (a)    der Tätigkeiten, die mit dem Abschluss der Errichtungsphase des Galileo-Programms gemäß Artikel 3 Buchstabe c zusammenhängen▌;

    (b)    der Tätigkeiten, die mit der Betriebsphase des Galileo-Programms gemäß Artikel 3 Buchstabe d zusammenhängen▌;

    (c)    der Tätigkeiten, die mit der Betriebsphase des EGNOS-Programms gemäß Artikel 4 zusammenhängen;

    (ca)  der Tätigkeiten, die mit der Verwaltung und Überwachung der Programme zusammenhängen.

    1a.  Die den Programmen zugewiesenen Haushaltsmittel der Union werden gemäß Artikel 10 Absatz 1a auch für die Finanzierung von Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Forschung und der Entwicklung grundlegender Elemente, wie zum Beispiel von Galileo-kompatiblen Chipsätzen und –empfängern, verwendet.

    2.          Diese den Programmen zugewiesenen Haushaltsmittel der Union werden auch zur Finanzierung der Ausgaben der Kommission für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Bewertungstätigkeiten verwendet ▌, die für die Verwaltung der Programme und für die Erreichung der Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 und 5 erforderlich sind. Diese Ausgaben können insbesondere Folgendes betreffen:

    (a)    Studien und Tagungen von Sachverständigen;

    (b)    Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der EU, soweit sie in direktem Zusammenhang mit den Zielen dieser Verordnung stehen, insbesondere mit dem Ziel, Synergien mit anderen maßgeblichen Politikbereichen der EU zu erzeugen;

    (c)    die Netze der Informationstechnologie (IT), deren Ziel die Verarbeitung oder der Austausch von Daten ist;

    (d)  jede weitere technische oder administrative Hilfe, die der Kommission bei der Verwaltung der Programme geleistet wird.

    3.          ▌Die Kosten der Programme und die in den verschiedenen Programmphasen anfallenden Kosten werden genau ermittelt. Die Kommission unterrichtet nach dem Grundsatz der transparenten Verwaltung das Europäische Parlament, den Rat und den in Artikel 35 Absatz 1 genannten Ausschuss jährlich über die Aufteilung der Unionsmittel – einschließlich der Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben – auf die einzelnen Tätigkeiten nach den Absätzen 1, 1a und 2 und über die Verwendung dieser Mittel.

    Artikel 8Finanzierung

    der Programme Galileo und EGNOS

    1.          Unbeschadet jeglicher Beiträge aus anderen Finanzierungsquellen, einschließlich der in Absatz 2 und 3 dieses Artikels genannten, werden die Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Galileo- und dem EGNOS-Programm gemäß Artikel 7 Absatz 1, 1a und 2 im Einklang mit Artikel 10 ▌von der Europäischen Union finanziert, um die in Artikel 2 genannten Ziele zu erreichen.

    2.  Die Mitgliedstaaten können darum ersuchen, dass die Programme Galileo und EGNOS mit weiteren Mitteln ausgestattet werden, um in besonderen Fällen weitere Elemente abzudecken, sofern dies für das betreffende Programm nicht finanzielle Belastungen, technischen Aufwand oder Zeitverzug bewirkt. Auf der Grundlage eines Ersuchens eines Mitgliedstaats entscheidet die Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 35 Absatz 3, ob die vorstehenden Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den in Artikel 35 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Ausschuss über alle mit der Anwendung dieses Absatzes einhergehenden Auswirkungen auf die Programme Galileo und EGNOS.

    3.          Drittländer und internationale Organisationen können ebenfalls zusätzliche Finanzmittel für die Programme Galileo und EGNOS bereitstellen. Die Bedingungen und Modalitäten ihrer Beteiligung werden in den in Artikel 28 genannten internationalen Übereinkünften festgelegt.

    3a.        Die in Absatz 2 und 3 genannten zusätzlichen Mittel sind externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

    Artikel 10Haushaltsmittel

    1.          Der von der Union für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 für die Durchführung der Tätigkeiten nach Artikel 7 Absatz 1, 1a und 2 und für die Abdeckung der mit diesen Tätigkeiten verbundenene Risiken bereitgestellte Höchstbetrag beläuft sich auf [7,07173 Mrd.] EUR zu jeweiligen Preisen. Dieser Betrag wird auf die folgenden Ausgabenkategorien aufgeteilt:

    (a)    für die Tätigkeiten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a [1,93 Mrd.] EUR zu jeweiligen Preisen;

    (b)    für die Tätigkeiten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b [3 Mrd.] EUR zu jeweiligen Preisen;

    (c)    für die Tätigkeiten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c [1,58 Mrd.] EUR zu jeweiligen Preisen;

    (d)    für die Tätigkeiten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe ca und Artikel 7 Absatz 2 [0,56173 Mrd.] EUR zu jeweiligen Preisen[19].

    1a.   Unbeschadet jeglicher Beträge, die der Entwicklung von Anwendungen auf der Grundlage der Systeme im Rahmen des Programms „Horizont 2020“zugewiesen werden, werden aus den den Programmen zugewiesenen Haushaltsmitteln, einschließlich zweckgebundener Einnahmen, Tätigkeiten gemäß Artikel 7 Absatz 1a bis zu einer maximalen Höhe von 100 Mio. EUR zu konstanten Preisen finanziert.

    1b.        Die Kommission kann Mittel von einer Ausgabenkategorie nach Absatz 1 Buchstabe a bis d auf eine andere verschieben, wobei eine Obergrenze von 10 % des in Absatz 1 genannten Betrags gilt. Erreicht eine solche Umschichtung von Mitteln einen kumulierten Betrag, der 10 % des in Absatz 1 genannten Betrags überschreitet, konsultiert die Kommission den Ausschuss nach Artikel 35 Absatz 1 gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 35 Absatz 2.

    Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat über jede Umschichtung von Mitteln zwischen den Ausgabenkategorien.

    2.          Die Ausführung dieser Mittel erfolgt gemäß dieser Verordnung und gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

    3.          Die Mittelbindungen für die Programme werden in jährlichen Tranchen ausgeführt.

    3a.   Die Kommission verwaltet die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Finanzmittel auf transparente und kostenwirksame Weise. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die im Hinblick auf die Ausgabenverwaltung verfolgte Strategie Bericht.

    Artikel 11Durch die Programme erzielte Einnahmen

    1.          Die Einnahmen, die durch den Betrieb der Systeme erzielt werden, werden von der Europäischen Union vereinnahmt; sie werden dem EU-Haushalt zugeführt und den Programmen und insbesondere dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ziel zugewiesen. Fallen die Einnahmen höher aus als für die Finanzierung der Betriebsphasen der Programme erforderlich, so unterliegt jegliche Anpassung des Zuweisungsgrundsatzes auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission der Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat.

    2.          Ein Verfahren zur Einnahmenteilung kann in den mit privatwirtschaftlichen Unternehmen geschlossenen Verträgen vorgesehen werden.

    3.  Zinseinnahmen aus Vorfinanzierungsbeträgen, die jenen Einrichtungen ausgezahlt wurden, welchen der indirekte Haushaltsvollzug übertragen wurde, werden für die Tätigkeiten bereitgestellt, die Gegenstand der Übertragungsvereinbarung oder des Vertrags zwischen der Kommission und der betreffenden Einrichtung sind. Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eröffnen die Einrichtungen, denen der indirekte Haushaltsvollzug übertragen wurde, Konten, die eine Ausweisung der Gelder und der entsprechenden Zinsen erlauben.

    KAPITEL III

    ÖFFENTLICHE PROGRAMMLENKUNG

    Artikel 12

    Die Grundsätze der Programmlenkung

    Die öffentliche Programmlenkung beruht auf folgenden Grundsätzen:

    (a)         strikte Trennung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den einzelnen beteiligten Einrichtungen, insbesondere der Kommission, der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA, unter der Gesamtverantwortung der Kommission;

    (b)   loyale Zusammenarbeit zwischen den in Buchstabe a genannten Einrichtungen und den Mitgliedstaaten;

    (c)         strenge Kontrolle der Durchführung der Programme, einschließlich der strikten Einhaltung der Kosten- und Zeitplanung durch alle beteiligten Einrichtungen im Hinblick auf die Ziele der Programme;

    (d)         Optimierung und Rationalisierung der Nutzung der bestehenden Strukturen, um fachliche Doppelarbeit zu vermeiden;

    (e)         Anwendung von Projektverwaltungssystemen und -techniken, die bewährte Verfahren darstellen, um die Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen und mit der Unterstützung von Sachverständigen zu überwachen.

    Artikel 13Die Rolle der Kommission

    1.          Die Gesamtverantwortung für die Programme trägt die Kommission. Sie verwaltet die Mittel, die gemäß dieser Verordnung ▌bereitgestellt werden, und beaufsichtigt die Durchführung aller Tätigkeiten der Programme, insbesondere im Hinblick auf Kosten, Zeitplanung und Ausführung.

    2.          Zusätzlich zur Gesamtverantwortung nach Absatz 1 und den in anderen Bestimmungen dieser Verordnung genannten besonderen Aufgaben hat die Kommission

    (a)    ▌eine klare Aufgabenteilung zwischen den einzelnen an den Programmen beteiligten Einrichtungen zu gewährleisten und ▌zu diesem Zweck, insbesondere durch Übertragungsvereinbarungen, der Agentur für das Europäische GNSS die Aufgaben nach Artikel 15 Absatz 1a und der ESA die Aufgaben nach Artikel 16 zu übertragen;

    (b)    die rechtzeitige Durchführung der Programme im Rahmen der ihnen zugewiesen Mittel und im Einklang mit den in Artikel 2 festgelegten Zielen sicherzustellen.

    Zu diesem Zweck schafft sie die geeigneten Instrumente und ergreift die nötigen strukturellen Maßnahmen, um die mit den Programmen verbundenen Risiken▌zu erkennen, zu beherrschen, zu verringern und zu überwachen;

    (c)    ▌im Auftrag der Europäischen Union in ihrem Zuständigkeitsbereich die Beziehungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen zu verwalten;

    (d)    den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament rechtzeitig sämtliche relevanten Informationen zu den Programmen zu erteilen, insbesondere in Bezug auf Risikomanagement, Gesamtkosten und jährliche Betriebskosten für jeden wichtigen Posten bei Infrastrukturen, Einnahmen, Zeitplanung und Leistungsfähigkeit von Galileo, sowie außerdem einen Überblick über die Einführung der Projektverwaltungssysteme und -techniken gemäß Artikel 12 Buchstabe e;

    (da)  die Möglichkeiten der Förderung und Sicherstellung der Nutzung der europäischen Satellitennavigationssystem in den verschiedenen Wirtschaftszweigen zu bewerten, einschließlich einer Untersuchung, wie Vorteile aus dem durch die Systeme erzeugten Nutzen gezogen werden können.

    3.  ▌Für die erfolgreiche Durchführung der Phasen des Programms Galileo nach Artikel 3 und der Betriebsphase des Programms EGNOS nach Artikel 4 legt die Kommission erforderlichenfalls die ▌Maßnahmen fest, die notwendig sind, um

    (a)    ▌die der Programmdurchführung innewohnenden Risiken zu verwalten und zu mindern. [unmarkierter Text aus Buchstabe c des Vorschlags der Kommission];

    (b)    die wichtigen Entscheidungszeitpunkte für die Bewertung und Überwachung der Programmdurchführung festzulegen;

    (c)    den Standort der Bodeninfrastruktur der Systeme im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen in einem offenen und transparenten Verfahren festzulegen und ihren Betrieb sicherzustellen [unmarkierter Text aus Buchstabe a des Vorschlags der Kommission];

    (ca)  technische und betriebliche Spezifikationen festzulegen, die notwendig sind, um die Funktionen gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben b und c zu erfüllen und die Weiterentwicklungen der Systeme umzusetzen.

    Diese Durchführungsrechtsakte werden im Wege des Prüfverfahrens nach Artikel 35 Absatz 3 erlassen.

    Artikel 14Sicherheit der Systeme und ihres Betriebs

    1.          Die Kommission stellt die Sicherheit der Programme sicher, einschließlich der Sicherheit der Systeme und ihrer Funktionsweise. Zu diesem Zweck handelt die Kommission wie folgt:

                 (a)    Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass eine Beaufsichtigung erforderlich ist und dass die Sicherheitsanforderungen und -standards in alle Programme integriert werden müssen;

                 (b)    sie sorgt dafür, dass die Gesamtwirkung dieser Anforderungen und Standards die erfolgreiche Durchführung der Programme, insbesondere im Hinblick auf Kosten, Risikomanagement und Zeitplanung, positiv beeinflusst;

                 (c)    sie richtet Mechanismen für die Koordinierung zwischen den einzelnen beteiligten Einrichtungen ein;

      (d)   sie berücksichtigt die geltenden Sicherheitsstandards und -anforderungen, damit das allgemeine Sicherheitsniveau nicht sinkt und das Funktionieren der auf diesen Standards und Anforderungen basierenden vorhandenen Systeme nicht beeinträchtigt wird.

    2.        Unbeschadet der Artikel 15 und 17 dieser Verordnung und des Artikels 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte nach Artikel 34, in denen die hochgesteckten Zielvorgaben festgelegt werden, die notwendig sind, um die Sicherheit der Programme nach Absatz 1 zu gewährleisten. ▌

    2a.        Die Kommission legt die notwendigen technischen Spezifikationen und weitere Maßnahmen zur Umsetzung der hochgesteckten Zielvorgaben gemäß Absatz 2 fest. Solche Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 35 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

    3.          Der EAD unterstützt weiterhin die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2010/427/EU bei der Ausübung ihrer Funktionen im Bereich der Außenbeziehungen ▌. ▌

    Artikel 15Die Rolle der Agentur für das Europäische GNSS

    1           ▌Die Agentur für das Europäische GNSS übt gemäß den Leitlinien der Kommission folgende Aufgaben aus:

    (a)    In Bezug auf die Programmsicherheit gewährleistet sie unbeschadet der Artikel 14 und 17

    i)      über ihr Gremium für die Sicherheitsakkreditierung die Sicherheitsakkreditierung nach Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 912/2010, dazu startet und überwacht sie die Anwendung der Sicherheitsverfahren und führt Prüfungen in Bezug auf die Systemsicherheit durch;

    (ii)  den Betrieb der in Artikel 6 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 genannten Galileo-Sicherheitszentrale entsprechend den Standards und Anforderungen nach Artikel 14 dieser Verordnung und den Weisungen, die gemäß der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP nach Artikel 17 erteilt werden;

    (b)    sie erfüllt die Aufgaben nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU ▌und unterstützt die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 6 dieses Beschlusses;

    (c)    sie trägt im Rahmen der Errichtungsphase und der Betriebsphase der Programme zur Werbung für die Dienste und zur ihrer kommerziellen Nutzung bei, indem sie die erforderliche Marktanalyse durchführt – insbesondere mittels des Marktberichts, der jährlich von der Agentur für das Europäische GNSS hinsichtlich des Marktes für Anwendungen und Dienste erstellt wird –, indem sie enge Kontakte zu Nutzern und zu potenziellen Nutzern der Systeme aufbaut, um Informationen über deren Bedürfnisse zu sammeln, indem sie die Entwicklungen auf den nachgelagerten Märkten der Satellitennavigation verfolgt und indem sie einen Aktionsplan für die Annahme der Dienste gemäß Artikel 2 Absatz 4 und 5 durch die Nutzergemeinde erarbeitet, der insbesondere einschlägige Maßnahmen in Bezug auf Normung und Zertifizierung umfasst.

    1a.  Die Agentur für das Europäische GNSS erfüllt ferner weitere ▌Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme, darunter auch Programmverwaltungsaufgaben, und zeichnet für diese Aufgaben verantwortlich. Diese Aufgaben werden ihr von der Kommission gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 mittels einer Übertragungsvereinbarung, die auf der Grundlage eines Übertragungsbeschlusses getroffen wird, übertragen und umfassen unter anderem:

    (a)    die operativen Tätigkeiten, einschließlich der Verwaltung der Infrastruktur, der Instandhaltung und der fortlaufenden Verbesserung der Systeme, der Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten und der Erbringung der Dienste nach Artikel 2 Absätze 4 und 5;

    (b)    einen Beitrag zur Definition der Entwicklung und Weiterentwicklung der Dienste und zu Entwicklungstätigkeiten zur Weiterentwicklung und zu künftigen Generationen der Systeme, einschließlich der Beschaffung;

    (c)  die Förderung der Entwicklung von Anwendungen und Diensten auf der Grundlage der Systeme sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung für diese Anwendungen und Dienste, einschließlich der Festlegung, Verbindung und Koordinierung des Netzes europäischer Exzellenzzentren für GNSS-Anwendungen und –dienste, unter Nutzung von Fachwissen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor und durch die Bewertung von Maßnahmen im Bereich dieser Förderung und Sensibilisierung;

    (d)    die Förderung der Entwicklung grundlegender Elemente, wie Galileo-kompatibler Chipsätze und -empfänger.

    1b.       Durch die Übertragungsvereinbarungen gemäß Absatz 1a wird der Agentur für das Europäische GNSS ein angemessenes Niveau von Autonomie und Befugnissen übertragen, insbesondere in Bezug auf die öffentliche Vergabebehörde im Rahmen von Artikel 58 Absatz 7 und Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. In den Übertragungsvereinbarungen werden außerdem die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der Mittel, die der Agentur für das Europäische GNSS anvertraut sind, und insbesondere die durchzuführenden Maßnahmen, die damit zusammenhängende Finanzierung, die Verwaltungsverfahren, die Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle, die im Fall einer unzureichenden Durchführung der Verträge anzuwendenden Maßnahmen in Bezug auf Kosten, Zeit und Ausführung sowie die Eigentumsregelung für sämtliche materiellen und immateriellen Vermögenswerte festgelegt.

    Zu den Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle gehören insbesondere ein Kostenüberwachungssystem, eine systematische Unterrichtung der Kommission über Kosten und Zeitplanung sowie – im Falle von Diskrepanzen bei den veranschlagten Mitteln, der Leistungsfähigkeit und der Zeitplanung – Korrekturmaßnahmen zwecks einer Errichtung der Infrastrukturen ohne Überschreitung der bewilligten Mittel.

    1c.         Die Agentur für das Europäische GNSS schließt mit der ESA die Arbeitsvereinbarungen, die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben nach dieser Verordnung im Hinblick auf die Betriebsphase der Programme notwendig sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss nach Artikel 35 Absatz 1 über entsprechende von der Agentur für das Europäische GNSS geschlossene Arbeitsvereinbarungen und über Änderungen an diesen. Die Agentur für das Europäische GNSS kann gegebenenfalls auch erwägen, auf andere Einrichtungen im öffentlichen und im privaten Sektor zurückzugreifen.

    2.  Zusätzlich zu den Aufgaben nach Absatz 1 und 1a und im Geltungsbereich ihres Auftrags unterstützt die Agentur für das Europäische GNSS die Kommission mit ihrem technischen Fachwissen und übermittelt ihr alle Informationen, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigt, einschließlich der Bewertung der Möglichkeit, die Nutzung der Systeme gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe da zu fördern und sicherzustellen.

    3.          Der Ausschuss nach Artikel 35 Absatz 1 wird im Wege des Beratungsverfahrens nach Artikel 35 Absatz 2 zu dem Übertragungsbeschluss nach Absatz 1a gehört. Das Europäische Parlament, der Rat und der Ausschuss werden über die zwischen der Union, vertreten durch die Kommission, und der Agentur für das Europäische GNSS zu schließenden Übertragungsvereinbarungen vorab unterrichtet.

    3a.        Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss nach Artikel 35 Absatz 1 über die Zwischen- und Endergebnisse der Auswertung der Ausschreibungsverfahren sowie über die Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen einschließlich der Informationen über die Unterauftragsvergabe.

    Artikel 16Die Rolle der Europäischen Weltraumorganisation

    1.           Für die Errichtungsphase des Programms Galileo gemäß Artikel 3 Buchstabe c schließt die Kommission unverzüglich eine ▌Übertragungsvereinbarung mit der ESA, in der die Aufgaben dieser Organisation insbesondere in Bezug auf die Konzeption und die Entwicklung des Systems und die diesbezüglichen Beschaffungen genau aufgeführt sind. Die Vereinbarung mit der ESA wird von der Kommission auf der Grundlage eines von ihr nach Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erlassenen Übertragungsbeschlusses geschlossen.

    (a)  Soweit dies für die Ausführung der übertragenen Aufgaben und den übertragenen Haushaltsvollzug nach Absatz 1 erforderlich ist, beinhaltet die Übertragungsvereinbarung die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der Mittel, die der ESA anvertraut sind, und insbesondere die in Bezug auf die Konzeption und die Entwicklung des Systems und die diesbezüglichen Beschaffungen durchzuführenden Maßnahmen, die damit zusammenhängende Finanzierung, die Verwaltungsverfahren, die Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle, die Maßnahmen im Fall einer in Bezug auf Kosten, Zeitplan und Leistungsfähigkeit unzureichenden Durchführung der Verträge und die Eigentumsregelung für sämtliche materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände.

    Zu den Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle gehören insbesondere ein Kostenüberwachungssystem, eine systematische Unterrichtung der Kommission über ▌Kosten und Zeitplanung sowie – falls die veranschlagten Mittel, die Leistungsfähigkeit und die Zeitplanung voneinander abweichen – ▌Korrekturmaßnahmen, die für eine Errichtung der Infrastrukturen ohne Überschreitung der bewilligten Mittel sorgen sollen.

      (b)  Der Ausschuss nach Artikel 35 Absatz 1 wird im Wege des Beratungsverfahrens nach Artikel 35 Absatz 2 zu dem Übertragungsbeschluss nach Absatz 1 gehört. Das Europäische Parlament, der Rat und der Ausschuss werden über die von der Kommission und der ESA zu schließende ▌Übertragungsvereinbarung vorab unterrichtet.

                 (c)    Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss nach Artikel 35 Absatz 1 über die Zwischen- und Endergebnisse der Auswertung der Ausschreibungsverfahren sowie über die von der ESA zu schließenden Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, einschließlich der Informationen über die Unterauftragsvergabe.

    4a.        Für die Betriebsphase der Programme gemäß Artikel 3 Buchstabe d und Artikel 4 wird in den Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA gemäß Artikel 15 Absatz 1c auf die Rolle der ESA in dieser Phase und auf ihre Zusammenarbeit mit der Agentur für das Europäische GNSS eingegangen, und zwar insbesondere im Hinblick auf

    (a)  Konzeption, Gestaltung, Überwachung, Beschaffung und Validierung im Rahmen der Entwicklung künftiger Generationen der Systeme;

    (b)    technische Unterstützung im Rahmen des Betriebs und der Instandhaltung der bestehenden Generation der Systeme.

    Die Vereinbarungen stehen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und mit den von der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 3 festgelegten Maßnahmen.

    Das Europäische Parlament, der Rat und der Ausschuss nach Artikel 35 Absatz 1 werden über die Vereinbarungen und über Änderungen an ihnen unterrichtet.

    4b.        Unbeschadet der Übertragungsvereinbarung und der in Absatz 1 und 4a aufgeführten Arbeitsvereinbarungen kann die Kommission von der ESA das technische Fachwissen und die Informationen anfordern, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung notwendig sind.

    KAPITEL IV

    ASPEKTE BEZÜGLICH DER SICHERHEIT DER EUROPÄISCHEN UNION ODER IHRER MITGLIEDSTAATEN

    Artikel 17Gemeinsame Aktion

    In allen Fällen, in denen der Betrieb der Systeme die Sicherheit der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, sind die in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP festgelegten Verfahren anwendbar.

    Artikel 18Anwendung der Vorschriften für Verschlusssachen

    Im Rahmen dieser Verordnung

    (a)         gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass ihre nationalen Sicherheitsvorschriften ▌einen Schutz von EU-Verschlusssachen sicherstellen, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften ▌im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission ▌ sowie den Sicherheitsvorschriften des Rates in den Anhängen zu dem Beschluss 2011/292/EU des Rates[20] gleichwertig ist;

    (b)  unterrichten die Mitgliedstaaten ▌die Kommission unverzüglich über die in Absatz 1 genannten nationalen Sicherheitsvorschriften▌;

    (c)         dürfen in Drittstaaten ansässige natürliche Personen und dort niedergelassene juristische Personen ▌nur dann Zugang zu programmrelevanten EU-Verschlusssachen erhalten, wenn sie in diesen Staaten Sicherheitsvorschriften unterworfen sind, die einen Schutz sicherstellen, der dem Schutz durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom sowie durch die Sicherheitsvorschriften des Rates in den Anhängen zu dem Beschluss 2011/292/EU mindestens gleichwertig ist. ▌Die Gleichwertigkeit der in einem Drittland oder bei einer internationalen Organisation geltenden Sicherheitsvorschriften wird in einer Vereinbarung über Informationssicherheit zwischen der Union und dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 218 AEUV unter Berücksichtigung des Artikels 12 des Beschlusses 2011/292/EU festgehalten;

    (d)  dürfen unbeschadet des Artikels 12 des Beschlusses 2011/292/EU des Rates und der Vorschriften über den Geheimschutz in der Wirtschaft gemäß dem Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom eine natürliche Person, eine juristische Person des Privatrechts, ein Drittland oder eine internationale Organisation Zugang zu EU-Verschlusssachen erhalten, sofern dies im Einzelfall nach Art und Inhalt dieser Verschlusssachen, dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ und den Vorteilen für die Union für erforderlich erachtet wird.

    KAPITEL V

    ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

    ABSCHNITT I

    Allgemeine Bestimmungen für öffentliche Aufträge, die im Rahmen der Errichtungs- und Betriebsphasen der Programme vergeben werden

    Artikel 19Allgemeine Grundsätze

    Unbeschadet der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und die öffentliche Sicherheit zu schützen oder den Ausfuhrkontrollvorschriften der Union nachzukommen, gelten für die Errichtungsphase des Galileo-Programms und die Betriebsphasen der Programme die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegten Vorschriften , insbesondere ein offener Zugang und fairer Wettbewerb über die gesamte industrielle Lieferkette, Ausschreibungen auf der Grundlage transparenter und rechtzeitiger Information und eine klare Kommunikation über die geltenden Regeln für das Auftragsvergabeverfahren, die Auswahl- und Zuschlagskriterien und alle anderen sachdienlichen Informationen, so dass alle potenziellen Bieter gleiche Bedingungen vorfinden ▌.

    Artikel 20Spezifische Ziele

    Bei der Auftragsvergabe verfolgen die öffentlichen Auftraggeber in ihren Ausschreibungen folgende Ziele ▌:

    (a)         Förderung einer möglichst breiten und uneingeschränkten Beteiligung aller Unternehmen aus der gesamten Union, insbesondere von neuen Marktteilnehmern und von KMU, auch über Anstöße zur Unterauftragsvergabe durch die Bieter;

    (b)         Vermeidung des etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung und der ▌Abhängigkeit von einem einzelnen Zulieferer;

    (c)         Nutzung früherer Investitionen des öffentlichen Sektors und bisheriger Erfahrungen sowie der Erfahrung und der Fähigkeiten der Industrie, auch soweit sie in den Definitions-, Entwicklungs-, Validierungs- und Errichtungsphasen der Programme gewonnen wurden, wobei gleichzeitig die Einhaltung der Vorschriften für den Wettbewerb bei den Ausschreibungen sichergestellt wird.

    (ca)       Erschließung mehrfacher Beschaffungsquellen, soweit dies angezeigt ist, um eine bessere Gesamtkontrolle des Programms, der Kosten und des Zeitplans zu gewährleisten;

    (cb)       soweit angezeigt, Berücksichtigung der Gesamtkosten während der gesamten Nutzlebensdauer der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Arbeiten.

    ABSCHNITT 2

    Besondere Bestimmungen für öffentliche Aufträge, die im Rahmen der Errichtungsphase und der Betriebsphase der Programme vergeben werden

    Artikel 21Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen

    Vom öffentlichen Auftraggeber sind geeignete Maßnahmen für eine Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu ergreifen, wenn ein Unternehmen in der Vergangenheit bereits an Tätigkeiten beteiligt war, die mit dem ausgeschriebenen Auftrag zusammenhängen, so dass:

    (a)         diesem Unternehmen durch den Besitz exklusiver Informationen erhebliche Vorteile entstehen, was in Bezug auf die Gleichbehandlung bedenklich wäre, oder

    (b)         die regulären Wettbewerbsbedingungen oder auch die Unparteilichkeit und die Objektivität bei der Vergabe oder der Ausführung der Aufträge beeinträchtigt würden.

    Diese Maßnahmen dürfen den fairen Wettbewerb, die Gleichbehandlung und die vertrauliche Behandlung der Informationen, die über die Unternehmen, ihre Handelsbeziehungen, und ihre Kostenstruktur gewonnen werden, nicht beeinträchtigen. Die hierzu ergriffenen Maßnahmen tragen der Art und den Modalitäten des Auftrags Rechnung.

    Artikel 21a

    Geheimschutz

    Bei Aufträgen, bei denen Verschlusssachen verwendet werden oder die solche Verschlusssachen erfordern und/oder beinhalten, benennt der öffentliche Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen alle Maßnahmen und Anforderungen, die erforderlich sind, um den Schutz solcher Verschlusssachen auf der vorgeschriebenen Sicherheitsstufe zu gewährleisten.

    Artikel 21b

    Zuverlässigkeit von Lieferungen

    Der öffentliche Auftraggeber führt in den Ausschreibungsunterlagen seine Anforderungen in Bezug auf die Zuverlässigkeit von Lieferungen oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Vertragserfüllung auf.

    Artikel 22Aufträge mit Bedarfspositionen

    1.          Der öffentliche Auftraggeber kann sich für die Vergabe eines Auftrags mit Bedarfspositionen entscheiden.

    2.  Der Auftrag mit Bedarfspositionen umfasst eine Grundposition samt Mittelbindung, die zu einer festen Verpflichtung zur Ausführung der für diese Position vertraglich vereinbarten Arbeiten, Lieferungen und Dienste führt, sowie eine oder mehrere Positionen in Bezug auf die Mittel und die Ausführung. In den Auftragsunterlagen sind auch die für Aufträge mit Bedarfspositionen besonderen Elemente aufzuführen. Darin werden insbesondere der Gegenstand, der Preis oder seine Festsetzungsmodalitäten und die Modalitäten für die Erbringung der Leistungen jeder einzelnen Position festgelegt.

    3.          Die Leistungen der Grundposition stellen eine schlüssige Einheit dar; Gleiches gilt für die Leistungen jeder einzelnen Bedarfsposition, wobei die Leistungen aller vorausgehenden Positionen zu berücksichtigen sind.

    4.          Die Ausführung jeder Bedarfsposition erfordert eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, die dem Auftragnehmer entsprechend den im Auftrag festgelegten Bedingungen mitzuteilen ist. Wird eine Bedarfsposition verspätet oder gar nicht abgerufen, kann der Auftragnehmer unter den gegebenenfalls im Auftrag festgelegten Bedingungen ein Warte- oder Abstandsgeld erhalten, sofern der Auftrag dies vorsieht.

    4a.   Stellt der öffentliche Auftraggeber hinsichtlich einer Position fest, dass die in Bezug auf eine bestimmte Phase übernommenen Arbeiten und Dienste nicht ausgeführt wurden, kann der öffentliche Auftraggeber unter den gegebenenfalls im Auftrag festgelegten Bedingungen Schadenersatz fordern und den Vertrag kündigen.

    Artikel 23Aufträge zu Selbstkostenerstattungspreisen

    1.          Der öffentliche Auftraggeber kann sich unter den Bedingungen des Absatzes 2 für die Vergabe eines Auftrags entscheiden, der – innerhalb einer Preisobergrenze – ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergütet wird.

    ▌Der Preis ergibt sich in diesem Fall aus der Erstattung sämtlicher Ausgaben, die dem Auftragnehmer bei der Vertragserfüllung tatsächlich entstanden sind, wie der Ausgaben für Arbeitskräfte, Materialeinsatz, Verbrauchsgüter sowie den Einsatz der Anlagen und Infrastruktur, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind. Zusätzlich zu diesen Ausgaben wird entweder ein pauschaler Aufschlag für die Gemeinkosten und den Gewinn oder ein Aufschlag für die Gemeinkosten und eine Leistungsprämie bei Einhaltung von Leistungs- und Terminzielen vergütet.

    2.  Der öffentliche Auftraggeber kann sich für die Vergabe eines Auftrags entscheiden, der ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergütet wird, wenn es objektiv nicht möglich ist, einen genauen Festpreis festzulegen, und wenn sich vernünftigerweise nachweisen lässt, dass ein solcher Festpreis aufgrund von der Auftragsausführung innewohnenden Unsicherheiten ungewöhnlich hoch wäre, weil:

    (a)    ▌der Auftrag höchst komplexe Sachverhalte betrifft oder für den Auftrag mit einer neuartigen Technologie gearbeitet wird, so dass erhebliche technische Unsicherheitsfaktoren bestehen, oder

    (b)    ▌die Tätigkeiten, die Auftragsgegenstand sind, aus operativen Gründen unverzüglich begonnen werden müssen, obwohl kein endgültiger Festpreis für den gesamten Auftrag festgesetzt werden kann, weil noch erhebliche Unsicherheitsfaktoren bestehen oder die Ausführung des Auftrags teilweise von der Ausführung anderer Aufträge abhängt.

    3.          Die Preisobergrenze eines ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Vertrags ist der höchste zu zahlende Preis. Er darf nur in ausreichend begründeten Ausnahmefällen und mit vorheriger Genehmigung des öffentlichen Auftraggebers überschritten werden.

    4.  In den Unterlagen zu den ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Aufträgen wird Folgendes festgelegt:

    (a)    die Art des Auftrags, d. h. ob es sich um einen ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrag mit einer Preisobergrenze handelt;

    (b)    im Fall eines teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags, welche Teile des Auftrags unter die Vergütung zu Selbstkostenerstattungspreisen fallen;

    (c)    die Höhe der Preisobergrenze;

    (d)    die Zuschlagskriterien, anhand derer sich insbesondere die Plausibilität der veranschlagten Mittel, der erstattungsfähigen Kosten, der Mechanismen für die Ermittlung dieser Kosten und der im Gebot aufgeführten Gewinne einschätzen lässt;

    (e)  die Art des Aufschlags, der nach Absatz 1 auf die Ausgaben anzuwenden ist;

    (f)     die Regeln und Verfahren, nach denen sich die Erstattungsfähigkeit der vom Bieter für die Vertragserfüllung veranschlagten Kosten richtet, wobei die Grundsätze nach Absatz 5 einzuhalten sind;

    (g)    die Rechnungslegungsvorschriften, die vom Bieter einzuhalten sind;

    (h)    falls ein teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteter Auftrag in einen Vertrag mit endgültigem Festpreis umgewandelt werden soll, die Parameter für diese Umwandlung.

    5.          Die Kosten, die ein Auftragnehmer während der Ausführung eines ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags verauslagt, sind nur dann erstattungsfähig, wenn sie:

    (a)    ▌tatsächlich während der Vertragslaufzeit verauslagt wurden, mit Ausnahme der Kosten für Anlagen, Infrastrukturen und immaterielle Vermögensgegenstände, die für die Vertragserfüllung notwendig sind und in Höhe ihres vollen Anschaffungswerts erstattungsfähig sind;

    (b)  ▌im Voranschlag aufgeführt sind, der unter Umständen durch Zusätze zum ursprünglichen Vertrag geändert wurde;

    (c)    ▌für die Vertragserfüllung notwendig sind;

    (d)    ▌sich aus der Vertragserfüllung ergeben und ihr zuzurechnen sind;

    (e)    ▌unterscheidbar und überprüfbar sind, aus der Rechnungslegung des Auftragnehmers hervorgehen und anhand der Rechnungslegungsnormen ermittelt wurden, die im Lastenheft und im Vertrag genannt sind;

    (f)     ▌mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht in Einklang stehen;

    (g)    ▌nicht von den Vertragsbedingungen abweichen;

    (h)    ▌angemessen und gerechtfertigt sind und die Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz, erfüllen.

    Der Auftragnehmer ist für die Rechnungslegung seiner Kosten, die ordnungsgemäße Führung seiner Bücher oder jedes anderen Dokuments zuständig, das er benötigt, um nachzuweisen, dass die Kosten, deren Erstattung er beantragt, ihm tatsächlich entstanden sind und den Grundsätzen dieses Artikels entsprechen. Kosten, die der Auftragnehmer nicht belegen kann, gelten nicht als erstattungsfähig und ihre Erstattung wird verweigert.

    6.          Der öffentliche Auftraggeber erfüllt folgende Aufgaben, um die ordnungsgemäße Ausführung der zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Aufträge zu gewährleisten:

    (a)    Er ermittelt eine möglichst realistische Preisobergrenze, die den erforderlichen Spielraum für die Berücksichtigung technischer Unwägbarkeiten zulässt;

    (b)    er wandelt einen teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrag in einen voll und ganz mit endgültigem Festpreis vergüteten Vertrag um, sobald während der Vertragserfüllung ein endgültiger Festpreis festgelegt werden kann. Dafür ermittelt er die Umrechnungsparameter für die Umwandlung eines Vertrags, der zu Selbstkostenerstattungspreisen abgeschlossen wurde, in einen Vertrag mit endgültigem Festpreis;

    (c)  er richtet Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ein, die insbesondere ein Kostenvorausschätzungssystem umfassen;

    (d)    er legt die geeigneten Grundsätze, Instrumente und Verfahren für die Durchführung der Aufträge fest, insbesondere für die Feststellung und Kontrolle der Erstattungsfähigkeit der Kosten, die vom Auftragnehmer oder seinen Unterauftragnehmern bei der Vertragserfüllung verauslagt wurden, und für die Aufnahme von Zusätzen in den Vertrag;

    (e)    er überprüft, ob vom Auftragnehmer und seinen Unterauftragnehmern die im Vertrag festgehaltenen Rechnungslegungsstandards und die Verpflichtung zur Vorlage von beweiskräftigen Rechnungsunterlagen eingehalten werden;

    (f)     er vergewissert sich während der Vertragserfüllung ständig von der Wirksamkeit der Grundsätze, Instrumente und Verfahren nach Buchstabe d.

    Artikel 24Vertragszusätze

    Der öffentliche Auftraggeber und die Auftragnehmer können den Auftrag ▌durch einen Zusatz ändern, sofern dieser Zusatz folgende Bedingungen erfüllt:

    (a)         Er ändert nicht den Vertragsgegenstand;

    (b)         er stört nicht das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrags;

    (c)         durch ihn werden keine Bedingungen eingeführt, die dazu geführt hätten, dass andere als die ursprünglichen Bieter zugelassenen worden wären oder ein anderes als das ausgewählte Angebot den Zuschlag erhalten hätte, wenn sie von Anfang an in den Ausschreibungsunterlagen gestanden hätten.

    Artikel 25Vergabe von Unteraufträgen

    1.          Der öffentliche Auftraggeber verlangt vom Bieter, dass er einen Teil des Auftrags mittels Ausschreibungen als Unteraufträge auf der jeweils geeigneten Ebene an Unternehmen – insbesondere an neue Marktteilnehmer und KMU – vergibt, die nicht zu dem Konzern gehören, dem er selbst angehört. ▌

    1a.        Der öffentliche Auftraggeber drückt den geforderten Teil des Auftrags, der als Unterauftrag zu vergeben ist, als Spanne mit Mindest- und Höchstprozentsatz aus. Bei der Festlegung dieser Prozentsätze berücksichtigt der öffentliche Auftraggeber, dass diese Prozentsätze im Verhältnis zum Gegenstand und Wert des Auftrags, zur Art des jeweiligen Wirtschaftszweigs und insbesondere zum festgestellten Wettbewerbsumfang und industriellen Potenzial stehen.

    1b.  Falls der Bieter in seinem Angebot angibt, dass er beabsichtigt, keinerlei Teil des Auftrags als Unterauftrag zu vergeben oder aber lediglich einen Teil unterhalb der Mindestspanne nach Absatz 1a als Unterauftrag zu vergeben, nennt er dem öffentlichen Auftraggeber die Gründe dafür. Der öffentliche Auftraggeber übermittelt diese Informationen der Kommission.

    2.          Der öffentliche Auftraggeber kann die Unterauftragnehmer, die der Kandidat ausgewählt hat, in der Phase des Zuschlagsverfahrens für den Hauptauftrag ablehnen, und die des Bieters, der den Zuschlag erhalten hat, bei der Auftragserfüllung. Er begründet seine Ablehnung schriftlich; sie kann sich nur auf Kriterien stützen, die auch bei der Auswahl der Bieter für den Hauptauftrag angewandt wurden.

    KAPITEL VI

    SONSTIGE BESTIMMUNGEN

    Artikel 26Programmplanung

    Die Kommission ▌verabschiedet ▌ein jährliches Arbeitsprogramm in Form der Planung für die Durchführung der Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in Artikel 2 Absatz 4 festgelegten Ziele des Galileo-Programms in den Phasen gemäß Artikel 3 und zur Verwirklichung der in Artikel 2 Absatz 5 festgelegten Ziele des EGNOS-Programms erforderlich sind. In dem Jahresarbeitsprogramm wird auch für die Finanzierung dieser Maßnahmen Sorge getragen.

    Diese Ausführungsmaßnahmen werden im Wege des Prüfverfahrens gemäß Artikel 35 Absatz 3 erlassen.

    Artikel 27

    Maßnahmen der Mitgliedstaaten

    ▌           Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die reibungslose Durchführung der Programme zu gewährleisten; dazu zählen auch Maßnahmen zum Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Bodenstationen, die mindestens den Maßnahmen entsprechen müssen, die zum Schutz europäischer kritischer Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG des Rates[21] vorgeschrieben sind. Die Mitgliedstaaten unterlassen alle Maßnahmen, die die Programme oder die bei deren Verwirklichung erbrachten Dienste beeinträchtigen könnten; dies gilt insbesondere hinsichtlich des ununterbrochenen Funktionierens der Infrastrukturen.

    Artikel 28Internationale Übereinkünfte

    Die Union kann im Rahmen der Programme im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 218 AEUV mit Drittstaaten und internationalen Organisationen Übereinkünfte▌schließen.

    Artikel 29Technische Unterstützung

    Für die Ausführung der technischen Aufgaben nach Artikel 13 Absatz 2 kann die Kommission die nötige technische Unterstützung in Anspruch nehmen, insbesondere die Kapazitäten und die Fachkenntnis der zuständigen nationalen Behörden im Bereich Weltraum, die Unterstützung durch unabhängige Fachleute und durch Einrichtungen, die in der Lage sind, unparteiische Analysen und Stellungnahmen über die Durchführung der Programme abzugeben.

    Die neben der Kommission an der öffentlichen Lenkung der Programme beteiligten Einrichtungen, insbesondere die Agentur für das Europäische GNSS und die ESA, können diese technische Unterstützung bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen in Anwendung dieser Verordnung übertragen werden, ebenfalls in Anspruch nehmen.

    Artikel 30Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre

    1.          Die Kommission stellt sicher, dass der Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre bei Konzeption, Errichtung und Betrieb der Systeme gewahrt und angemessene Sicherheitsmechanismen integriert werden.

    2.          Jede Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung der Aufgaben und Tätigkeiten nach dieser Verordnung erfolgt im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[22] und mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[23].

    Artikel 31

    Schutz der finanziellen Interessen der Union

    1.          Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen.

    2.          Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel nach dieser Verordnung erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.

    Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten[24] bei direkt oder indirekt betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem EU-Finanzierungsvertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

    Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in internationalen Abkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.

    Artikel 32Information des Europäischen Parlaments und des Rates

    1.          Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser Verordnung. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bei der Vorlage des Haushaltsplanvorentwurfs einen Bericht über die Durchführung der Programme vor. Der Bericht enthält sämtliche Informationen zu den Programmen, insbesondere zu Risikomanagement, Gesamtkosten, jährlichen Betriebskosten, Einnahmen, Zeitplan und Leistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d und zum Funktionieren der gemäß Artikel 15 Absatz 1a und Artikel 16 Absatz 1 geschlossenen Übertragungsvereinbarungen. Er enthält

    (a)    einen Überblick über die Zuweisung und Verwendung der den Programmen zugewiesenen Mittel gemäß Artikel 7 Absatz 3;

    (b)    Informationen zu der von der Kommission bei der Ausgabenverwaltung verfolgten Strategie gemäß Artikel 10 Absatz 3a;

    (c)  eine Bewertung der Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums;

    (d)    einen Überblick über die Einführung der Projektverwaltungssysteme und -techniken, einschließlich der Risikomanagementsysteme und ‑techniken gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d;

    (e)    eine Bewertung der Maßnahmen, die zur Maximierung des sozioökonomischen Nutzens der Programme getroffen wurden.

    2.           Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Zwischen- und Endergebnisse der von der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA gemäß Artikel 15 Absatz 3a bzw. Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c durchgeführten Auswertung der Ausschreibungsverfahren der Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen.

    Sie unterrichtet sie außerdem über

    (a)    Umschichtungen von Mitteln zwischen Ausgabenkategorien gemäß Artikel 10 Absatz 1b;

    (b)    Auswirkungen der Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 auf die Programme Galileo und EGNOS.

    Artikel 33Bewertung der Anwendung dieser Verordnung

    1.          Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2017 einen Bewertungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung für die Entscheidung über die Fortsetzung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen, die in Anwendung dieser Verordnung getroffen wurden, mit folgenden Punkten vor:

    (a)  Erreichung der Ziele dieser Maßnahmen sowohl hinsichtlich der Ergebnisse als auch hinsichtlich der Folgen;

    (b)    Wirksamkeit des Ressourceneinsatzes;

    (c)    europäischer Mehrwert.

    In der Bewertung werden außerdem die systembezogenen technologischen Entwicklungen, die Möglichkeiten zur Vereinfachung, die innere und äußere Kohärenz, die Relevanz aller Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen zu den Prioritäten der Union in Sachen intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum untersucht. Die Bewertungsergebnisse hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen der vorausgegangenen Maßnahmen werden darin berücksichtigt.

    2.  Die Bewertung erfasst ▌auch, welche Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Programme Galileo und EGNOS nach Artikel 2 Absätze 4 und 5 erzielt wurden; hierfür werden etwa folgende Leistungsindikatoren verwendet:

    (a)    Für Galileo bezüglich

    (i)     des Aufbaus der Infrastruktur:

    -       Zahl und Verfügbarkeit der operativen Satelliten und Zahl der verfügbaren Ersatzsatelliten am Boden im Vergleich zur Zahl der gemäß Übertragungsvereinbarung geplanten Satelliten;

    -       tatsächliche Verfügbarkeit der Elemente der Infrastruktur am Boden (wie zum Beispiel Bodenstationen und Kontrollzentren) im Vergleich zur geplanten Verfügbarkeit;

    (ii)   des Dienstumfangs:

    -       Dienstverfügbarkeit im Vergleich zum Dokument mit der Dienstdefinition;

    (iii)  der Kosten:

    -       Kostenleistungsindex für jedes wesentliche Kostenelement des Programms, basierend auf einer Verhältniszahl von Ist-Kosten zu budgetierten Kosten;

    (iv)   der Zeitplanung:

    -       auf den Zeitplan bezogener Leistungsindex für jedes wesentliche Programmelement, basierend auf den budgetierten Kosten erbrachter Arbeiten im Vergleich zu den budgetierten Kosten geplanter Arbeiten;

        (v)  des Marktniveaus:

                                  -                Markttrend auf der Grundlage des Anteils von Galileo- und EGNOS-Empfängern an der Gesamtzahl der Empfängermodelle, die in dem von der Agentur für das Europäische GNSS gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c erstellten Marktbericht aufgeführt sind;

    (b)    für EGNOS bezüglich

    (i)     der Ausdehnung des Abdeckungsbereichs:

    -       Fortschritte bei der Ausdehnung des Abdeckungsbereichs gegenüber den vereinbarten Planwerten;

    (ii)  des Dienstumfangs:

    -       Dienstverfügbarkeitsindex, basierend auf der Zahl von Flughäfen mit einsatzbereiten EGNOS-gestützten Landeanflugverfahren im Vergleich zur Gesamtzahl von Flughäfen mit EGNOS-gestützten Landeanflugverfahren;

    (iii)  der Kosten:

    -       Kostenleistungsindex, basierend auf einer Verhältniszahl von Ist-Kosten zu budgetierten Kosten;

    (iv)   der Zeitplanung:

    -       auf den Zeitplan bezogener Leistungsindex, basierend auf den budgetierten Kosten erbrachter Arbeiten im Vergleich zu den budgetierten Kosten geplanter Arbeiten.

    3.          Die an der Durchführung dieser Verordnung beteiligten Einrichtungen übermitteln der Kommission die Daten und Informationen, die sie für die Überwachung und Bewertung der betreffenden Maßnahmen benötigt.

    KAPITEL VII

    BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN

    Artikel 34

    Ausübung der Befugnisübertragung

    1.          Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

    2.          Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 14 Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission ab dem 1. Januar 2014 auf unbestimmte Zeit übertragen.

    3.          Die in Artikel 14 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann zu jedem Zeitpunkt vom Europäischen Parlament oder dem Rat widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

    4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

    5.          Ein delegierter Rechtsakt, der nach Artikel 14 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

    Artikel 35Ausschussverfahren

    1.          Die Kommission wird von einem Ausschuss ▌unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

    2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

    3.          Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

    4.          Vertreter der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA nehmen als Beobachter an den Arbeiten des Ausschusses unter den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen teil.

    5.          Die von der Union geschlossenen internationalen Abkommen nach Artikel 28 können gegebenenfalls die Teilnahme der Vertreter von Drittländern oder internationalen Organisationen an den Arbeiten des Ausschusses unter den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen vorsehen.

    5a.      Der Ausschuss tritt regelmäßig zusammen, vorzugsweise viermal jährlich und einmal in jedem Quartal. Die Kommission legt in jeder Sitzung einen Bericht über die Programmfortschritte vor. Dieser Bericht enthält einen allgemeinen Überblick über Stand und Entwicklungen des Programms, insbesondere unter den Aspekten Risikomanagement, Kosten, Zeitplan und Leistung. Mindestens einmal jährlich enthalten diese Berichte die Leistungsindikatoren nach Artikel 33 Absatz 2.

    KAPITEL VIII

    SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    Artikel 36Aufhebung

    1.          Die Verordnungen (EG) Nr. [876/2002 und] 683/2008 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.

    1a.        Auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. [876/2002 und] 683/2008 getroffene Maßnahmen bleiben in Kraft.

    2.          ▌

                 Verweise auf die aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 683/2008 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle im Anhang.

    Artikel 37Inkrafttreten

    Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Sie gilt ab 1. Januar 2014.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Geschehen zu ▌[…]

    Im Namen des Europäischen Parlaments                                       Im Namen des Rates

    Der Präsident                                                                              Der Präsident

    ANHANG

    Entsprechungstabelle

    ▌Verordnung (EG)Nr. 683/2008▌

     

    ▌Vorliegende Verordnung▌

    Artikel 1

    Artikel 1

    Artikel 2

    Artikel 2

    Artikel 3

    Artikel 3

    Artikel 4

    Artikel 8

    Artikel 5

    Artikel 4

    Artikel 6

    Artikel 9

    Artikel 7

    Artikel 5

    Artikel 8

    Artikel 6

    Artikel 9

    Artikel 7

    Artikel 10

    Artikel 10

    Artikel 11

    Artikel 11

    Artikel 12 Absatz 1

    Artikel 12 Absatz 2 und 3

    Artikel 12

    Artikel 13

    Artikel 13 Absatz 1

    Artikel 13 Absatz 2 und 3

    Artikel 13 Absatz 4

    Artikel 13

    Artikel 14

    Artikel 17

    Artikel 14

    Artikel 18

    Artikel 15

    Artikel 26

    Artikel 16

    Artikel 15

    Artikel 17

    Artikel 19 bis 25

    Artikel 18

    Artikel 16

    Artikel 19

    Artikel 35

    Artikel 20

    Artikel 30

    Artikel 21

    Artikel 31

    Artikel 22

    Artikel 32

    Artikel 23

     

    Artikel 24

    Artikel 37

    Anhang

    Artikel 1

    ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

    Gemeinsame Erklärung

    des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission

    zum

    INTERINSTITUTIONELLEN GALILEO-AUSSCHUSS

    1. Angesichts der Bedeutung, Einzigartigkeit und Komplexität der europäischen GNSS-Programme sowie des Eigentums der EU an den aus den Programmen hervorgegangenen Systemen und der vollständigen Finanzierung der Programme aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 sehen das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der drei Organe.

    2. Ein Interinstitutioneller Galileo-Ausschuss wird zusammentreten, um jedes EU-Organ bei der Ausübung seiner jeweiligen Befugnisse zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird der Interinstitutionelle Galileo-Ausschuss eingesetzt, um folgende Aspekte aufmerksam zu verfolgen:

    (a) die Fortschritte bei der Durchführung der europäischen GNSS-Programme, insbesondere im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe und den vertraglichen Vereinbarungen, vor allem in Bezug auf die ESA,

    (b) die internationalen Vereinbarungen mit Drittländern unbeschadet des Artikels 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    (c) die Vorbereitung der Satellitennavigationsmärkte,

    (d) die Wirksamkeit der Unternehmenssteuerung und

    (e) die jährliche Überprüfung des Arbeitsprogramms.

    3. Im Einklang mit den geltenden Vorschriften wahrt der Ausschuss die gebotene Verschwiegenheit insbesondere angesichts des vertraulichen bzw. sensiblen Charakters bestimmter Daten.

    4. Die Kommission wird den Stellungnahmen des Ausschusses Rechnung tragen.

    5. Dem Ausschuss gehören sieben Vertreter an, und zwar

    – drei Vertreter des Rates,

    – drei Vertreter des Europäischen Parlaments,

    – ein Vertreter der Kommission.

    Der Ausschuss tritt regelmäßig (grundsätzlich viermal pro Jahr) zusammen.

    6. Die bestehenden Verantwortlichkeiten und die interinstitutionellen Beziehungen werden durch den Ausschuss nicht berührt.

    • [1]  ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 179.
    • [2]              ABl. C 181 vom 21.06.2012, S. 179.
    • [3]              Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom …
    • [4]              ABl. …
    • [5]              ABl. […] vom […], S. […].
    • [6]              ABl. L 196 vom 24.07.2008, S. 1.
    • [7]              ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1.
    • [8]              ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
    • [9]              ABl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 84.
    • [10]             ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1.
    • [11]             ABl. L 246 vom 20.07.2004, S. 30.
    • [12]             ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.
    • [13]             ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.
    • [14]             ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.
    • [15]             ABl. C 304 vom 15.10.2011, S. 7.
    • [16]             ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7.
    • [17]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
    • [18]             ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1.
    • [19]  Davon ein Höchstbetrag von 113 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) für Verwaltungsausgaben für die Agentur für das Europäische GNSS
    • [20]            ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.
    • [21]            ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75.
    • [22]             ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
    • [23]             ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
    • [24]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

    BEGRÜNDUNG

    Mit der europäischen Satellitennavigationspolitik wird die Europäische Union mit zwei Satellitennavigationssystemen, dem aus dem Programm Galileo hervorgegangenen System und dem System EGNOS, ausgestattet. Technologien im Bereich der Globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS) sind unerlässlich für eine Effizienzsteigerung in vielen Bereichen der Wirtschaft und im Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger, da sie hochzuverlässige und genaue Positions-, Geschwindigkeits- und Zeitinformationen liefern können.

    Das Galileo-Programm wird nicht so wie geplant im Jahr 2013 in vollem Umfang einsatzfähig sein. Da in der GNSS-Verordnung kein Finanzierungs- und Regelungsrahmen für die Programme Galileo und EGNOS für die Zeit nach 2013 vorgegeben wird, muss eine neue Rechtsgrundlage für die Systeme geschaffen werden, damit sie langfristig einsatzfähig bleiben und gleichzeitig Instandhaltung und Verwaltung gewährleistet sind.

    Der Berichterstatter befürwortet nachdrücklich das Ziel des Galileo-Programms, das erste globale Satellitennavigationssystem (GNSS) unter ziviler Kontrolle zu errichten, das vollkommen unabhängig von anderen bestehenden Systemen und interoperabel mit verschiedenen anderen Navigationssystemen sein soll und unterbrechungsfreie GNSS-Dienste bereitstellen soll.

    Die Satellitennavigation ist bereits im europäischen Verkehr und für die Wirtschaft unerlässlich, und es ist wichtig, für die Bereitstellung von Positions-, Navigations- und Zeitinformationen nicht länger von den Satellitensignalen des amerikanischen GPS oder des russischen GLONASS abhängig zu sein. Europäische GNSS-Dienste müssen über eine europäische Infrastruktur bereitgestellt werden, deren Zuverlässigkeit nicht den militärischen Prioritäten der USA, Russlands oder Chinas untergeordnet ist.

    Haushaltsmittel und Haushaltsverfahren

    Der Kommissionsvorschlag sieht in Bezug auf den Haushalt Mittelzuweisungen in Höhe von durchschnittlich 1 Mrd. Euro pro Jahr (bei Preisen aus dem Jahr 2011) für die sieben Jahre des Zeitraums 2014-2020 vor.

    Die vom Berichterstatter vorgeschlagene Aufteilung der Mittel erfolgt nach den verschiedenen Segmenten der Programme:

    - Tätigkeiten, die mit dem Weltraumsegment und dem Auffrischungssegment des Galileo-Programms zusammenhängen, einschließlich – aber nicht auf diese beschränkt – Einrichtung der Referenzkonstellation mit den erforderlichen Ersatzteilen, damit verbundener Starts sowie Auffrischung aufgrund von Veralterung und der Entwicklung einer neuen Generation von Satelliten;

    - Tätigkeiten, die mit dem Bodensegment und dem Segment der Dienstebereitstellung des Galileo-Programms zusammenhängen, einschließlich – aber nicht auf diese beschränkt – Ausbau der Managementkapazität von 18 auf 24 Satelliten, Erstellung eines neuen Profils für den sicherheitskritischen („Saftey of Life“) Dienst und den kommerziellen Dienst, Errichtung des Standorts und Betrieb, Betrieb der Stationen, Errichtung von Dienstleistungseinrichtungen und Betrieb (einschließlich Leistungszentrum, Geodäsie und Zeitinformationen), Dienstleistungszentrum, Instandhaltung des Standorts, zentrumseigenes Personal, Instandhaltung des Weltraumsegments, Betrieb des Telekommunikationsnetzes und Systemunterstützung; Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Maximierung des sozioökonomischen Nutzens des Programms;

    - Tätigkeiten, die mit dem Betrieb des EGNOS-Systems zusammenhängen, einschließlich – aber nicht auf diese beschränkt – Betriebsvertrag für den Betrieb und die Instandhaltung des Systems, technologische Aktualisierung und Veralterung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Versionen des Systems, Betriebsvertrag für die Transponder und Ausweitung der geografischen Abdeckung der Dienste; Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Maximierung des sozioökonomischen Nutzens des Programms;

    - Tätigkeiten in Verbindung mit der Verwaltung der Programme, einschließlich – aber nicht auf diese beschränkt – Gestaltung und Beschaffung, Systemverwaltung, Verwaltung der Sicherheitszentren, Betriebsmanagement und Verwaltungskosten.

    Die Kommission sollte als Verwalterin der Mittel über die erforderliche Flexibilität verfügen, um Ressourcen von einem Segment auf ein anderes verschieben zu können, wobei eine Obergrenze von 10 % des Gesamtbetrags einzuhalten ist.

    In der ursprünglichen Aufteilung der Haushaltsmittel waren keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Maximierung des sozioökonomischen Nutzens des Programms in nachgelagerten Märkten für die Anwendungen ab der ersten Erbringung von Galileo-Diensten 2014 vorgesehen.

    Die für die Unterstützung der Anwendungen erforderlichen Mittel belaufen sich auf etwa 300 Mio. Euro (etwa 150 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung und etwa 150 Mio. Euro für Werbemaßnahmen für die Nutzung der Anwendungen und die Einführung der EGNSS-Technologie im gesamten Gebiet der EU). Die Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung sollten aus dem Programm „Horizont 2020“ zugewiesen werden.

    Leitung der Programme

    Rolle der Kommission

    Die Kommission muss die Mittel verwalten, die für die Programme bereitgestellt werden, und die Durchführung aller Programmtätigkeiten überwachen; dies umfasst auch diejenigen Tätigkeiten, die an die Agentur für das Europäische GNSS und die Europäische Weltraumorganisation übertragen wurden.

    Die Aufgaben der Kommission, der Agentur für das Europäische GNSS und der Europäischen Weltraumorganisation sollten – im Interesse von Effizienz und Rechenschaftspflicht – klar definiert sein und sich nicht überschneiden. Eine Verdoppelung der bereits in den Dienststellen der Kommission, der Europäischen Weltraumorganisation oder der Agentur für das Europäische GNSS vorhandenen Kompetenzen sollte vermieden werden. Die Kommission sollte ihr Hauptaugenmerk auf die Überwachung der Programme legen und die wichtigsten Ziele der Programme definieren, die finanziellen und das Beschaffungswesen betreffenden Regeln festlegen, den Großteil der finanziellen Mittel zuweisen sowie die Verwaltungsstruktur bestimmen und überwachen.

    Die Kommission sollte sich von der Agentur für das Europäische GNSS unterstützen lassen, die als Schnittstelle mit den Nutzern im Hinblick auf den Betrieb der GNSS fungieren, die Dienste erbringen, die Infrastruktur betreiben, die Anwendungen entwickeln und aktiv für die Einführung von GNSS in einer Reihe von Bereichen zuständig sein soll.

    Die Verordnung sollte eine schrittweise Durchführung vorsehen, an deren Beginn unmittelbare und dringende Tätigkeiten stehen sollten (Betrieb der EGNOS- und der Galileo-Sicherheitszentren), bevor andere programmbezogene und technische Aufgaben unterschiedlicher Art übertragen werden.

    Die Kommission sollte sich von der Europäischen Weltraumorganisation als Weltraumagentur der Europäischen Union unterstützen lassen und ihr die Verantwortung (technische und vertraglich) übertragen, die Systeme zu gestalten, Forschungs- und Technologiemaßnahmen vorzuschlagen und durchzuführen, Entwicklungs- und Errichtungstätigkeiten auszuführen und der Agentur für das Europäische GNSS technische Unterstützung für infrastrukturbezogene Fragen zu leisten. Die Struktur und die Kompetenzen sind bereits in der Europäischen Weltraumorganisation vorhanden, damit sie diese Aufgaben erfüllen kann.

    Rolle der Agentur für das Europäische GNSS

    Die Agentur für das Europäische GNSS ist die Betriebseinheit für GNSS, die sich auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Maximierung des sozioökonomischen Nutzens der Programme konzentrieren soll. Die Kommission sollte als Verwalterin der Mittel in der Lage sein, eine Neuzuweisung der Mittel, die zur Abdeckung von Errichtungs- und Betriebsrisiken (Satellitenversagen, Startrisiken, Verzögerungen, unvorhergesehene Ereignisse im Zusammenhang mit dem Betrieb) zurückgestellt, aber nicht für diese Zwecke verwendet wurden, auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Maximierung des sozioökonomischen Nutzens der Programme vorzunehmen.

    Die Agentur für das Europäische GNSS

    - gewährleistet über ihr Gremium für die Sicherheitsakkreditierung die Sicherheitsakkreditierung sowie den Betrieb des Galileo-Sicherheitszentrums;

    - führt Werbe- und Marketingmaßnahmen für die Dienstleistungen durch, auch mittels Durchführung von Marktanalysen, Erhebung von Daten über die Bedürfnisse der Nutzer und Entwicklungen auf dem Satellitennavigationsmarkt sowie Schaffung enger Kontakte mit den Nutzern und potentiellen Nutzern des EGNSS.

    Die Tätigkeiten zur Förderung der Nutzung der Anwendungen und der Einführung der GNSS-Technologie sollten im Rahmen dieser Verordnung geregelt werden und umfassen folgende Aufgaben, mit denen die Agentur für das Europäische GNSS betraut wird:

    - Ausarbeitung und Verwaltung eines Plans – auf der Grundlage der Prioritäten der einzelnen Märkte für die Anwendungen – und Festlegung eines Fahrplans für die Einführung nach Anwendungsgebiet;

    - Ermittlung von Bereichen, in denen der Einsatz des GNSS von sozioökonomischem Nutzen sein könnte, und Übermittlung von Leitlinien für Regelungsmaßnahmen an die Kommission, die auf EU-Ebene eingeführt oder angepasst werden könnten, um diese Vorteile zu nutzen;

    - Durchführung von Tests an den Anwendungen und Zertifizierung, wenn dies im Interesse der EU ist;

    - Verwaltung zweckgebundener FuE-Mittel für EGNSS im Hinblick auf die Entwicklung und Nutzung der Anwendungen und Dienste für den Satellitennavigationsmarkt unter besonderer Berücksichtigung von KMU, auch unter Verwendung der im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ hierfür bereitgestellten Mittel;

    - Durchführung von Tätigkeiten im Hinblick auf die Einführung von EGNSS-Anwendungen im gesamten Gebiet der EU, Ermittlung und Verbindung von europäischen Spitzenforschungszentren mit Schwerpunkt auf spezifischen Bereichen der EGNSS-Anwendungen und -Dienste, Verwaltung des Netzes von Zentren und Ausschöpfung des Fachwissens der öffentlichen Einrichtungen, Universitäten, Forschungszentren, Nutzergemeinschaften und der Branche, mit besonderem Augenmerk auf KMU.

    Rolle der Europäischen Weltraumorganisation

    Die Europäische Weltraumorganisation

    - definiert und unterbreitet Vorschläge für technische Lösungen, die den Anforderungen der Programme entsprechen;

    - verwaltet die Infrastrukturentwicklung entsprechend den Zielen der Programme;

    - verhandelt und verwaltet die Verträge mit den Unternehmen, die die Infrastrukturen liefern;

    - evaluiert die anderen internationalen Systeme;

    - macht Vorschläge betreffend die Entwicklung und die Vorbereitungsarbeit für die Zukunft und führt diese durch;

    - gewährleistet die Erhaltung und Weiterentwicklung der technischen Kompetenz Europas, insbesondere durch Tätigkeiten betreffend Forschung und Technologie;

    - leistet technische Unterstützung und nimmt als Architektin der Betriebseinheit zur Durchführung der operationellen Tätigkeiten Stellung.

    Die Europäische Weltraumorganisation arbeitet mit der Agentur für das Europäische GNSS auf der Grundlage von Arbeitsvereinbarungen zusammen, die auch die umfassende Übertragung von Aufgaben von der Agentur für das Europäische GNSS auf die Europäische Weltraumorganisation beinhalten.

    Diese Arbeitsvereinbarungen regeln insbesondere die Rolle der Europäischen Weltraumorganisation in folgenden Bereichen:

    - Konzeption, Gestaltung, Überwachung und Validierung im Rahmen der Entwicklung künftiger Generationen der Systeme;

    - technische Unterstützung im Rahmen des Betriebs und der Instandhaltung der bestehenden Generation der Systeme.

    Schlussbemerkungen

    Im Zusammenhang mit EGNOS vertritt der Berichterstatter die Ansicht, dass mit absoluter Priorität sichergestellt werden sollte, dass die Gebiete der Mitgliedstaaten abgedeckt werden. EGNOS sollte möglichst bald im gesamten Gebiet der EU zur Verfügung stehen. Außerdem wäre es angebracht, die Abdeckung auf das Gebiet von Kandidatenländern und Drittstaaten, die in den einheitlichen europäischen Luftraum und in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen wurden, auszuweiten.

    Die diesem Vorschlag für eine Verordnung angefügte Zusammenfassung der Folgenabschätzung gibt an, dass 6 bis 7 % des BIP der EU-27, d.h. 800 Mrd. Euro, bereits von dem amerikanischen GPS-System abhängen. Die vorgeschlagenen GNSS-Programme werden 68,63 Mrd. Euro (bei gegenwärtigen Preisen gemäß den Leitlinien für Folgenabschätzungen) des Nettonutzens für die EU während des Systemlebenszyklus 2014-2034 generieren. Deshalb ist ein Geschäftsplan der Agentur für das Europäische GNSS im Hinblick darauf, auf diesem Markt Wachstum zu erzielen, unerlässlich.

    Der Erfolg der Programme Galileo und EGNOS wird an der Zahl und dem Zufriedenheitsgrad der Nutzer gemessen werden. Es ist wesentlich, eine Betriebsstruktur mit einer permanenten und strukturierten Schnittstelle mit den Nutzern einzurichten, die für die Qualität und die Kontinuität der Dienste verantwortlich ist.

    Der Berichterstatter betont, dass Verzögerungen, die Eskalation der Kosten und nicht erzielte Vorteile zu vermeiden sind. Deshalb ist es unbedingt notwendig, über eine gute Lenkung der Programme zu verfügen und sicherzustellen, dass der Wert des europäischen GNSS kommerzialisiert und auf dem Markt bekannt gemacht wird.

    STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (10.7.2012)

    für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme
    (COM(2011)0814 – C7‑0464/2011 – 2011/0392(COD))

    Verfasser der Stellungnahme: Sampo Terho

    KURZE BEGRÜNDUNG

    Die Europäischen Satellitennavigationssysteme im Rahmen des Galileo- und des EGNOS-Programms sind Vorzeigeprojekte der Europäischen Union. Diese Programme, mit denen die strategische Unabhängigkeit und Autonomie der Union und der Mitgliedstaaten insbesondere in den Bereichen globale Navigation und Positionierung gewährleistet werden soll, werden von der Union verwaltet.

    Die derzeitige Abhängigkeit der Union von dem GPS-System der Vereinigten Staaten war von Anfang an ein grundlegendes Argument für das Galileo-Programm. In Friedenszeiten und unter normalen Bedingungen ist diese Abhängigkeit unproblematisch; in Krisenzeiten und Notfallsituationen ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die für die Sicherheit Verantwortlichen und weitere Akteure über ein zuverlässiges, von Europäern verwaltetes System verfügen, durch das bei der Krisenbewältigung durch die Union und die Mitgliedstaaten ein Mehrwert entsteht.

    Das Galileo-Programm umfasst politische, operationelle, industrielle und technologische Aspekte und weist darüber hinaus Potenzial für den Bereich Sicherheit und Verteidigung auf. Die wesentlichen Sicherheitszwecke und -vorteile des Galileo-Systems bestehen insbesondere in der Positionierung und Navigation, in den Such- und Rettungsdiensten (SAR) und den GSVP-Missionen und -Operationen. Im Vorschlag der Kommission sollten die GSVP-Missionen und -Operationen näher beleuchtet werden, und es sollte folglich dem Aspekt der dualen Verwendung Rechnung getragen werden.

    Darüber hinaus wurden für das Galileo-Porgramm Mittel in Höhe von insgesamt etwa 20 Milliarden EUR veranschlagt. Ein Großteil dieser Mittel ist bereits ausgegeben worden. Daher sollten die Union und die Mitgliedstaaten auch das gesamte Potenzial des Systems ausschöpfen. Die Mitgliedstaaten sollten das Potenzial des Systems für den Bereich Sicherheit optional nutzen können, d. h. sie sollten darüber entscheiden können, es zu nutzen oder nicht. Einige Mitgliedstaaten werden sich vermutlich gegen eine Nutzung entscheiden, viele haben jedoch bereits Interesse an der Nutzung dieses Systembereichs angemeldet. Es sollte die Aufgabe der Rechtsetzungsbehörde sein, sie diesbezüglich zu unterstützen und ihnen diese Nutzung zu ermöglichen. Für die Union und ihre Programme sollte die Nutzung der Kapazitäten des Galileo-Programms und seines Potenzials jedoch verbindlich sein. Hierbei sollte nach Auffassung des Verfassers der Stellungnahme aufgrund der offenkundigen Tatsache, dass die europäischen Satellitennavigationssysteme künftig von den europäischen Sicherheitskräften und militärisch genutzt werden, das Gebot der Transparenz gelten.

    Das Galileo-System sollte von der Zivilverwaltung überwacht werden. Allerdings hält es der Verfasser der Stellungnahme für zweckmäßig, die zivil-militärischen Synergien zu stärken und die Koordinierung zwischen den einzelnen Programmen zu verbessern. Schließlich ist noch zu prüfen, wie das System am Besten verwaltet, d. h. wie seine Unabhängigkeit in Krisen- und Notfallsituationen gewahrt werden kann. Hierbei sollten wir in Bezug auf künftige Satellitennavigationssysteme aus den Erfahrungen des Libyen-Konflikts und den daraus gezogenen Erkenntnissen schöpfen. Aus der gemeinsamen Verwaltung und Überwachung werden wir erhebliche Vorteile ziehen. Vor diesem Hintergrund sollte eine Zusammenarbeit des mit den Satellitennavigationssystemen befassten Expertenpersonals mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst – im Einklang mit der Rolle des Dienstes und seinem Mandat – erwogen werden.

    ÄNDERUNGSANTRÄGE

    Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

    Änderungsantrag  1

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (2) Mit dem Galileo-Programm soll die erste weltweite Infrastruktur für die satellitengestützte Funknavigation und -ortung aufgebaut und betrieben werden, die speziell für zivile Zwecke konzipiert ist. Das im Rahmen des Galileo-Programms entstandene System ist vollkommen unabhängig von anderen bereits bestehenden oder etwaigen künftigen Systemen.

    (2)Mit dem Galileo-Programm soll die erste weltweite Infrastruktur für die satellitengestützte Funknavigation und -ortung aufgebaut und betrieben werden, die speziell für zivile Zwecke konzipiert ist und von zahlreichen europäischen Akteuren, Staaten und Agenturen genutzt werden kann. Das im Rahmen des Galileo-Programms entstandene System ist unabhängig von anderen bereits bestehenden oder etwaigen künftigen Systemen und trägt in diesem Sinne, wie bereits im Jahr 2007 vom Europäischen Parlament und vom Rat betont, zur strategischen Autonomie der Union bei.

    Änderungsantrag  2

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 3 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (3a) Die Union ist sich darüber im Klaren, dass Raumfahrtpolitik per definitionem nicht unabhängig von anderen relevanten Akteuren im Weltraum betrieben werden kann. Die internationale Zusammenarbeit stellt eine entscheidende Komponente des Galileo-Programms dar, und die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) den Dialog zum Thema Raumfahrt mit den strategischen Partnern sowie mit neu auf den Plan getretenen Raumfahrtnationen weiterführen.

    Änderungsantrag  3

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 4 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (4a) Der Rat betonte im Rahmen seiner Schlussfolgerungen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 1. Dezember 2011, dass zunehmend von der Europäischen Union erwartet wird, dass sie sich zu einem globalen Akteur wandelt, der handlungsfähiger ist und dabei kohärenter und strategischer vorgeht, wobei er weiterhin einen umfassenden Ansatz für notwendig hält, und unterstrich die Bedeutung der GSVP, die in Bezug auf die Personal- und Mittelausstattung sowie die Aufklärungs- und Auswertungsunterstützung mit angemessenen Kapazitäten ausgestattet sein muss. Der Rat begrüßte ferner die von den Mitgliedstaaten zugesagten Beiträge zu bestimmten konkreten, von der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) unterstützten Projekten, beispielsweise in den Bereichen Nachrichtendienst, Überwachung und Aufklärung, einschließlich Erfassung der Lage im Weltraum und militärische Satellitenkommunikation, und erklärte, er sehe der so rasch wie möglich vorzunehmenden konkreten Definition dieser Projekte sowie der Ausarbeitung von weiteren Bündelungsprojekten auf der Grundlage bestehender Initiativen, wie beispielsweise Seeraumüberwachung und Satellitenkommunikation mit Interesse entgegen.

    Änderungsantrag  4

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 4 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (4b) In der auf der 7. Tagung des Weltraumrats  angenommenen Entschließung forderte der Rat die Kommission und den Rat der EU auf, mit Unterstützung durch die Europäische Verteidigungsagentur und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der ES zu sondieren, wie der derzeitige und der künftige Bedarf an Krisenbewältigungsfähigkeiten durch einen kostengünstigen Zugang zu robusten, sicheren und reaktiven weltraumgestützten Systemen und Diensten (einschließlich globale Satellitenkommunikation, Erdbeobachtung, Ortung und Zeitbestimmung) gedeckt werden kann, wobei gegebenenfalls Synergien zwischen zivilen und militärischen Verwendungen in vollem Umfang genutzt werden sollten. Dementsprechend begrüßte er, dass die EU-Missionen und -Operationen zunehmend Unterstützung von Seiten des EU-Satellitenzentrums erhalten, und empfahl, geeignete Vereinbarungen zu treffen, um die Effizienz der Dienste, die das EU-Satellitenzentrum für die EU-Missionen und -Operationen erbringt, zu erhöhen und den Zugang zu Bildmaterial der nationalen Programme zu ermöglichen. Darüber hinaus stellte der Rat fest, dass die europäische Wirtschaft und Politik, insbesondere die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, in zunehmenden Maße von weltraumgestützten Systemen abhängig sind, dass Weltrauminfrastrukturen unabdingbare Voraussetzung für autonome europäische Entscheidungen sind und dass geeignete Maßnahmen konzipiert und ergriffen werden müssen, um diese Systeme – schon im Entwicklungsstadium – zu überwachen und zu schützen.

    Änderungsantrag  5

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 5

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (5) Da die Programme inzwischen ein fortgeschrittenes Reifestadium erreicht haben und die jeweiligen Systeme in die Betriebsphase eingetreten sind, ist es erforderlich, sie auf eine eigene Rechtsgrundlage zu stellen, die den Bedürfnissen der Programme vor allem im Hinblick auf die Lenkung gerecht wird und dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Haushaltsführung besser entspricht.

    (5) Da die Programme inzwischen ein fortgeschrittenes Reifestadium erreicht haben und die jeweiligen Systeme in die Betriebsphase eingetreten sind, ist es erforderlich, sie auf eine eigene Rechtsgrundlage zu stellen, die den Bedürfnissen der Programme vor allem im Hinblick auf die Lenkung der Systeme, auf die gemeinsame Verantwortung für sie, ihre Nutzung sowie ihre Sicherheit gerecht wird und dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Haushaltsführung besser entspricht.

    Änderungsantrag  6

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 6

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (6) Die im Rahmen der europäischen Satellitennavigationsprogramme geschaffenen Systeme sind Infrastrukturen, die als transeuropäische Netze konzipiert wurden und deren Nutzung weit über die nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten hinausreicht. Die mit diesen Systemen erbrachten Dienste tragen zudem zum Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei.

    (6) Die im Rahmen der europäischen Satellitennavigationsprogramme geschaffenen Systeme sind Infrastrukturen, die als transeuropäische Netze konzipiert wurden und deren Nutzung weit über die nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten hinausreicht. Die mit diesen Systemen erbrachten Dienste tragen zudem zum Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei. Die Nutzung der Dienste durch die Union und die Mitgliedstaaten in anderen Bereichen, wie beispielsweise durch die Polizei, den Grenzschutz, in Bezug auf Krisenbewältigung und in der Verteidigung, sollte gefördert werden, um der zivil-militärischen Zusammenarbeit eine größere Dynamik zu verleihen.

    Änderungsantrag  7

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 8

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (8) Angesichts der zunehmenden Nutzung der Satellitennavigation in vielfältigen Tätigkeitsbereichen wäre eine Einstellung dieser Dienste mit gravierenden Beeinträchtigungen unserer modernen Gesellschaft verbunden. Abgesehen davon stellen Satellitennavigationssysteme aufgrund ihrer strategischen Bedeutung sensible Infrastrukturen dar, die für eine Nutzung mit böser Absicht besonders anfällig sind. Dies kann der Sicherheit der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten schaden. Daher muss den Sicherheitsanforderungen bei Planung, Aufbau und Betrieb der Infrastrukturen, die aus den Programmen Galileo und EGNOS entstehen, Rechnung getragen werden.

    (8) Angesichts der zunehmenden Nutzung der Satellitennavigation in vielfältigen Tätigkeitsbereichen wäre eine Einstellung dieser Dienste mit gravierenden Beeinträchtigungen unserer modernen Gesellschaft verbunden. Das Galileo- und das EGNOS-Programm tragen in wesentlichem Maße zur strategischen Unabhängigkeit und Autonomie der Union bei. Abgesehen davon stellen Satellitennavigationssysteme aufgrund ihrer strategischen Bedeutung sensible Infrastrukturen dar, die für eine Nutzung mit böser Absicht durch staatliche und nicht-staatliche Akteure besonders anfällig sind. Dies kann der Sicherheit der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Bürger schaden. Daher muss den Sicherheitsanforderungen bei Planung, Aufbau und Betrieb der Infrastrukturen, die aus den Programmen Galileo und EGNOS entstehen, im Einklang mit der gängigen Praxis und unter der Voraussetzung des Einverständnisses aller Betreiber des Systems Rechnung getragen werden. Die Kapazitäten auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sollten ausgebaut werden, um Spoofing-Angriffen gegen das Signal des verschlüsselten öffentlich‑staatlichen Dienstes („Public Regulated Service“, PRS) und/oder Störungen dieses Signals vorzubeugen und die Sicherheit von kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten. Die Kommission und der Rat sollten daher die verfahrenstechnischen Sicherheitsvoraussetzungen schaffen, um die geografisch begrenzte Einschränkung oder die Abschaltung des offenen Dienstes zu gewährleisten, damit eine Nutzung mit böser Absicht verhindert werden kann.

    Änderungsantrag  8

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 11

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (11) Um die Nutzung der erbrachten Dienste zu optimieren, sollten die Systeme, Netze und Dienste, die aus den Programmen Galileo und EGNOS hervorgehen, sowohl untereinander als auch mit anderen Satellitennavigationssystemen sowie mit konventionellen Navigationsmitteln möglichst weitgehend kompatibel und interoperabel sein.

    (11) Um die Nutzung der erbrachten Dienste zu optimieren, sollten die Systeme, Netze und Dienste, die aus den Programmen Galileo und EGNOS hervorgehen, sowohl untereinander als auch mit anderen Satellitennavigationssystemen sowie mit konventionellen Navigationsmitteln möglichst weitgehend kompatibel und interoperabel sein. In Bezug auf die Interoperabilität sollte dem Ziel der strategischen Unabhängigkeit der Systeme Rechnung getragen werden.

    Änderungsantrag  9

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 12

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (12) Da die Programme im Prinzip komplett aus dem EU-Haushalt finanziert werden, sollte die Union Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen der Programme entstehen oder entwickelt werden. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden können, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden, insbesondere was die wichtigen Infrastrukturteile und ihre Sicherheit angeht. Damit die Akzeptanz der Satellitennavigation auf den Märkten erleichtert wird, sollte zudem besonders auf sozio-ökonomischer Ebene dafür gesorgt werden, dass Dritte insbesondere die Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Programmen ergeben und deren Inhaberin die Union ist, optimal nutzen können.

    (12) Da die Programme im Prinzip komplett aus dem EU-Haushalt finanziert werden, sollten die Lenkung und der Betrieb des Europäischen GNSS unter ziviler Kontrolle innerhalb der Union erfolgen und die Union sollte Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen der Programme entstehen oder entwickelt werden. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden können, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden, insbesondere was die wichtigen Infrastrukturteile und ihre Sicherheit angeht. Damit die Akzeptanz der Satellitennavigation auf den Märkten erleichtert wird, sollte zudem besonders auf sozio-ökonomischer Ebene dafür gesorgt werden, dass Dritte insbesondere die Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Programmen ergeben und deren Inhaberin die Union ist, optimal nutzen können.

    Änderungsantrag  10

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 12 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (12a) Galileo ist das erste vollständig zivile Ortungssystem. Jedoch dienen bestimmte Dienste, die im Rahmen von Galileo erbracht werden, und insbesondere der öffentlich-staatliche Dienst (PRS), einem doppelten Verwendungszweck und können innerhalb der Mitgliedstaaten auch für Sicherheits- und Verteidigungszwecke sowie -anwendungen und zur Unterstützung von GSVP-Missionen, einschließlich Krisen- und humanitäre Maßnahmen, genutzt werden. Galileo dürfte bei der Inanspruchnahme der Solidaritätsklausel gemäß Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Beistandsklausel gemäß Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union von entscheidender Bedeutung sein.

    Änderungsantrag  11

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 13

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (13) Die Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo und die Betriebsphase des Programms EGNOS sollen grundsätzlich zur Gänze durch die Europäische Union finanziert werden. Trotzdem sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften die Möglichkeit haben, auf der Grundlage entsprechender Übereinkünfte zusätzliche Mittel für die Programme bereitzustellen oder Sachleistungen beizutragen, um so zusätzliche Elemente zu finanzieren, deren Umsetzung sie verlangen; dies kann die Architektur der Systeme oder bestimmte sicherheitsbezogene Zusatzanforderungen betreffen. Auch Drittstaaten und internationale Organisationen sollten Beiträge zu den Programmen leisten dürfen.

    (13) Die Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo und die Betriebsphase des Programms EGNOS sollen grundsätzlich zur Gänze durch die Europäische Union finanziert werden. Trotzdem sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften die Möglichkeit haben, auf der Grundlage entsprechender Übereinkünfte zusätzliche Mittel für die Programme bereitzustellen oder Sachleistungen beizutragen, um so zusätzliche Elemente zu finanzieren, deren Umsetzung sie verlangen; dies kann die Architektur der Systeme oder bestimmte sicherheitsbezogene Zusatzanforderungen betreffen. Auch Drittstaaten und internationale Organisationen sollten Beiträge zu den Programmen leisten dürfen, die jedoch so gestaltet sein sollten, dass die Unabhängigkeit des globalen Satellitennavigationssystems der Union nicht beeinträchtigt wird.

    Änderungsantrag  12

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 17

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (17) Es ist darauf hinzuweisen, dass bei den für den Zeitraum von 2014 bis 2020 veranschlagten Investitions- und Betriebskosten der Systeme unvorhergesehene finanzielle Verpflichtungen nicht berücksichtigt wurden, die auf die Union, insbesondere durch höhere Gewalt oder Totalausfall, aufgrund der außervertraglichen Haftung zukommen können, die sich daraus ergibt, dass die Systeme im öffentlichen Eigentum stehen. Diese Verpflichtungen werden von der Kommission einer eingehenden Prüfung unterzogen.

    (17) Es ist darauf hinzuweisen, dass bei den für den Zeitraum von 2014 bis 2020 veranschlagten Investitions- und Betriebskosten der Systeme unvorhergesehene finanzielle Verpflichtungen nicht berücksichtigt wurden, die auf die Union, insbesondere durch höhere Gewalt oder Totalausfall, aufgrund der außervertraglichen Haftung zukommen können, die sich daraus ergibt, dass die Systeme im öffentlichen Eigentum stehen. Diese Verpflichtungen werden von der Kommission einer eingehenden Prüfung unterzogen und dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.

    Änderungsantrag  13

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 25

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (25) Zur Verantwortung für die Durchführung der Programme gehört insbesondere auch die Verantwortung für ihre Sicherheit, für die der Systeme und für die ihres Betriebs. Abgesehen von der Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren, die erforderlichenfalls an das Fortschreiten der Programme, an ihre Lenkung und an den Vertrag von Lissabon angepasst werden könnte, liegt die Verantwortung für die Sicherheit bei der Kommission, auch wenn bestimmte sicherheitsbezogene Aufgaben der Agentur für das Europäische GNSS übertragen werden. Es ist vor allem Aufgabe der Kommission, die geeigneten Mechanismen einzurichten, um eine zweckmäßige Koordinierung zwischen den verschiedenen mit der Sicherheit betrauten Stellen zu gewährleisten.

    (25) Zur Verantwortung für die Durchführung der Programme gehört insbesondere auch die Verantwortung für ihre Sicherheit, für die der Systeme und für die ihres Betriebs. Abgesehen von der Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren, die notwendigerweise an das Fortschreiten der Programme, an ihre Lenkung und an den Vertrag von Lissabon angepasst werden muss, liegt die Verantwortung für die Sicherheit bei der Kommission, auch wenn bestimmte sicherheitsbezogene Aufgaben der Agentur für das Europäische GNSS übertragen werden. Es ist vor allem Aufgabe der Kommission, im Auftrag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die geeigneten Mechanismen einzurichten, um eine zweckmäßige Koordinierung zwischen den verschiedenen mit der Sicherheit betrauten Stellen zu gewährleisten.

    Änderungsantrag  14

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 25 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (25a) Die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP sollte unbedingt überprüft werden, da das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und spezifisch die Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hierbei nicht berücksichtigt wurden. Die Gemeinsame Aktion 2004/552/GASP beschreibt Ausnahme- und Dringlichkeitsfälle, die sich aus dem Betrieb oder der Nutzung des Systems ergeben, und eine Bedrohung der Union oder eines Mitgliedstaats darstellen, oder Fälle der Bedrohung des Betriebs des Systems insbesondere aufgrund eines internationalen Krisenfalls. Die Rolle des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß dem Dringlichkeitsverfahren nach den Artikeln 3 und 4 der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP über die Bestimmungen, Verfahren und Maßnahmen, die im Fall einer Bedrohung der Sicherheit der Union oder eines Mitgliedstaats zu treffen sind, insbesondere bei Verlust, Missbrauch oder Funktionsbeeinträchtigung von PRS-Empfängern, sollte geklärt werden. Im Rahmen einer Änderung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP sollte das Fachwissen des EAD im Bereich Frühwarnung, Lageerfassung, Sicherheit und Verteidigung einbezogen werden.

    Änderungsantrag  15

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 28 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (28a) Die Ausfuhr von Geräten, Technik und Software für die Nutzung, die Entwicklung und die Herstellung des PRS aus der Union sollte auf jene Drittstaaten beschränkt werden, die gemäß einem mit der Union geschlossenen internationalen Abkommen eine ordnungsgemäße Autorisierung für den Zugang zum PRS erhalten haben, und zwar unabhängig davon, ob diese Geräte, Software oder Technik in der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck1 aufgeführt sind. Die Unionsliste der kontrollierten Gegenstände beruht auf Kontrolllisten, die von internationalen Ausfuhrkontrollregelungsgremien, wie beispielsweise dem Wassenaar-Arrangement, der Australischen Gruppe (AG) und dem Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR), geführt werden.

     

    __________________

     

    1 ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.

    Änderungsantrag  16

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 30 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (30a) Die Dienste, die vom öffentlich-staatlichen Dienst (PRS) angeboten werden, könnten für verschiedene Waffensysteme insbesondere im Hinblick auf Navigation und Lenkung eine wichtige Rolle spielen. Daher kommt es darauf an, dass die Kommission, der Rat, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 handeln und dass die Mitgliedstaaten und der EAD sich stärker um eine mögliche Überprüfung des internationalen Rechtsrahmens bemühen oder alternativ auf einen neuen Vertrag oder Kodex, in dessen Rahmen dem seit den 1960er Jahren erreichten technologischen Fortschritt Rechnung getragen und ein Wettrüsten im Weltraum verhindert wird. Die Union sollte darüber hinaus den durch den Weltraumvertrag geschaffenen Rechtsrahmen stärken, damit die Nutzung der Weltrauminfrastruktur in sicheren und friedlichen Bahnen verläuft. Die Union sollte daher ihre Fähigkeiten zur Lageerfassung im Weltraum gemeinsam mit ihren Partnern im Rahmen eines multilateralen Weltraumüberwachungssystems stärken.

    Änderungsantrag  17

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 31

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (31) In Anbetracht des globalen Anspruchs der Systeme ist es von grundlegender Bedeutung, dass die EU mit Drittstaaten und internationalen Organisationen im Rahmen der Programme Übereinkünfte gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schließen kann, um insbesondere deren reibungslose Durchführung zu gewährleisten, die Dienste für die EU-Bürgerinnen und Bürger zu optimieren, für umfassende Systemsicherheit zu sorgen, die Einnahmenregelung festzulegen und den Anforderungen der Drittstaaten und internationalen Organisationen zu entsprechen. Es ist gegebenenfalls auch nützlich, die bestehenden Übereinkünfte an die Weiterentwicklung der Programme anzupassen. Bei der Vorbereitung oder Durchführung dieser Übereinkünfte kann sich die Kommission vom Europäischen Auswärtigen Dienst, von der Europäischen Weltraumorganisation und der Agentur für das Europäische GNSS in den Grenzen der Aufgaben unterstützen lassen, die ihnen im Rahmen dieser Verordnung jeweils zufallen, wobei jedoch die Rechte des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 218 gebührend berücksichtigt werden sollten. Insbesondere sollten diese Übereinkünfte mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Gleichermaßen sollte auch dem sensiblen und strategischen Charakter einiger Dienste des Systems, wie beispielsweise dem PRS, Rechnung getragen werden und somit dafür Sorge getragen werden, dass die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern und in der Verordnung (EG) Nr.  428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck niedergelegten Kriterien und Leitlinien eingehalten werden.

    Änderungsantrag  18

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 4 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (d) Erbringung eines öffentlich-staatlichen Dienstes („Public Regulated Service“, PRS), der ausschließlich staatlich autorisierten Benutzern für sensible Anwendungen, die eine hochgradige Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist; der „öffentlich-staatliche Dienst“ verwendet robuste, verschlüsselte Signale;

    (d) Erbringung eines öffentlich-staatlichen Dienstes („Public Regulated Service“, PRS), der ausschließlich staatlich autorisierten Benutzern vorbehalten ist, insbesondere für Anwendungen mit sensiblem oder strategisch wichtigem Inhalt, die eine hochgradige Dienstkontinuität verlangen, der „öffentlich-staatliche Dienst“ verwendet robuste, verschlüsselte Signale;

    Änderungsantrag  19

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 14 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die Systeme und ihre Funktionsweise müssen sicher sein.

    1. Die Systeme und ihre Funktionsweise müssen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten sicher sein.

    Änderungsantrag  20

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    ii) den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale entsprechend den Standards und Anforderungen nach Artikel 14 Absatz 3 und den Weisungen, die gemäß der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP nach Artikel 17 erteilt werden.

    ii) den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale entsprechend den Standards und Anforderungen nach Artikel 14 und den Weisungen, die gemäß der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP nach Artikel 17 erteilt werden, die derzeit überarbeitet werden.

    Änderungsantrag  21

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 16a

     

    Die Rolle des Europäischen Parlaments

     

    Das Europäische Parlament prüft im Rahmen seiner Haushaltskontrollbefugnisse und seiner thematischen Arbeit durch seine einschlägigen Ausschüsse die Schaffung, die Umsetzung und den Betrieb des Systems und wird von den einschlägigen Gremien in regelmäßigen Abständen über das Programm informiert.

    Änderungsantrag  22

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 18 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 18a

     

    Nutzung für Sicherheits- und Verteidigungszwecke

     

    1. Die mit dem Betrieb betrauten Einrichtungen erlassen in Bezug auf die Technologien, Leitsysteme und die Nutzung für Operationen und Missionen Bestimmungen für den Betrieb der Systeme durch die Mitgliedstaaten und die Union zu Sicherheits- und Verteidigungszwecken, um im Rahmen dieser Nutzungsarten für Sicherheit zu sorgen.

     

    2. Die Kommission erlässt verbindliche, mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union im Einklang stehende Sicherheitsmaßnahmen für die Integrität des Systems im Falle der Nutzung durch Sicherheitsakteure.

    Änderungsantrag  23

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 27 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die Mitgliedstaaten unterlassen alle Maßnahmen, die die erfolgreiche Durchführung der Programme, insbesondere im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums und hinsichtlich des ununterbrochenen Funktionierens der Infrastrukturen, gefährden könnten.

    1. Die Mitgliedstaaten unterlassen alle Maßnahmen, die die erfolgreiche Durchführung der Programme, insbesondere im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums und hinsichtlich des ununterbrochenen Funktionierens der Infrastrukturen, oder die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten gefährden könnten.

    Änderungsantrag  24

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 27 – Absatz 2 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    2a. Die Mitgliedstaaten ergreifen zur Sicherstellung der strategischen Autonomie der EU alle erforderlichen Maßnahmen, damit die zivilen und militärischen Akteure der inneren und äußeren Sicherheit langfristig in die Lage versetzt werden, die öffentlich-staatlichen und sicherheitskritischen Dienste des Galileo-Programms im vollen Umfang zu nutzen.

    Änderungsantrag  25

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 27 – Absatz 2 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    2b. Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um für den Schutz der Weltrauminfrastruktur der Union zu sorgen. Insbesondere stärken die Mitgliedstaaten den Rechtsrahmen für den Weltraum und halten die Grundsätze des Verhaltenskodex der EU für ihre Aktionen im Weltraum ein; dieser umfasst u. a. ein Verbot schädlicher Manipulationen an Weltraumobjekten, ein Verbot von Eingriffen, durch die schädlicher Weltraummüll entsteht, und die Einhaltung der Leitlinien der Vereinten Nationen für die Eindämmung des Weltraummülls; sie verpflichten sich zudem, Maßnahmen für Transparenz und Sicherheit im Weltraum zu schaffen.

    Änderungsantrag  26

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 28

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Union kann im Rahmen der Programme im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Europäische Union mit Drittstaaten und internationalen Organisationen Übereinkünfte, insbesondere Kooperationsabkommen, schließen.

    Die Union kann im Rahmen der Programme im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Europäische Union mit Drittstaaten und internationalen Organisationen Übereinkünfte, insbesondere Kooperationsabkommen, schließen. Bei jeder Form der Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss der strategischen Bedeutung der Programme Rechnung getragen werden, und sie muss im Einklang mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten stehen und gemäß dem Grundsatz der Gegenseitigkeit erfolgen. Das Europäische Parlament wird gegebenenfalls angehört und/oder erteilt seine Zustimmung.

    Änderungsantrag  27

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 28 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Bei der Aushandlung von Übereinkünften mit Drittstaaten oder beim Abschluss von Übereinkünften mit Drittstaaten trägt die Union dafür Sorge, dass die in im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern1 und in der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck2 niedergelegten Kriterien und Leitlinien eingehalten werden.

     

    Die Union stärkt darüber hinaus den durch den Weltraumvertrag geschaffenen Rechtsrahmen, damit die Nutzung der Weltrauminfrastruktur sicher und friedlich verläuft. Die Union stärkt daher ihre Fähigkeiten zur Erfassung der Lage im Weltraum gemeinsam mit ihren Partnern im Rahmen eines multilateralen Weltraumüberwachungssystems.

     

    ____________

     

    1 ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

     

    2 ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.

    Änderungsantrag  28

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 29 – Absatz 2 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Bei der technischen Hilfe sind die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten zu beachten.

    Änderungsantrag  29

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 33 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2018 einen Bewertungsbericht für die Entscheidung über die Fortsetzung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen, die in Anwendung dieser Verordnung getroffen wurden, mit folgenden Punkten vor:

    1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2015 einen Bericht über die Halbzeitbewertung und bis spätestens 30. Juni 2018 einen Bewertungsbericht für die Entscheidung über die Fortsetzung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen, die in Anwendung dieser Verordnung getroffen wurden, mit folgenden Punkten vor:

    Änderungsantrag  30

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 35 – Absatz 4

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    4. Vertreter der Agentur für das Europäische GNSS und der Europäischen Weltraumorganisation können als Beobachter an den Arbeiten des Ausschusses unter den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen teilnehmen.

    4. Vertreter der Agentur für das Europäische GNSS und der Europäischen Weltraumorganisation können als Beobachter an den Arbeiten des Ausschusses unter den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen teilnehmen. Erforderlichenfalls werden die Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Europäischen Verteidigungsagentur, des Europäischen Parlaments und die nationalen Experten für Sicherheit und Verteidigung als Beobachter an der Arbeit des Ausschusses beteiligt.

    Änderungsantrag  31

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 35 – Absatz 5 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    5a. Die Kommission legt dem in Absatz 1 genannten Ausschuss zeitnah alle einschlägigen Informationen über die Programme vor.

    VERFAHREN

    Titel

    Aufbau und Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    COM(2011)0814 – C7-0464/2011 – 2011/0392(COD)

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ITRE

    15.12.2011

     

     

     

    Stellungnahme von

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    AFET

    15.12.2011

    Verfasser(in) der Stellungnahme

           Datum der Benennung

    Sampo Terho

    6.3.2012

    Prüfung im Ausschuss

    25.4.2012

    29.5.2012

    20.6.2012

     

    Datum der Annahme

    5.7.2012

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    47

    4

    3

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Pino Arlacchi, Elmar Brok, Jerzy Buzek, Tarja Cronberg, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Andrzej Grzyb, Anna Ibrisagic, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Jelko Kacin, Ioannis Kasoulides, Evgeni Kirilov, Maria Eleni Koppa, Andrey Kovatchev, Paweł Robert Kowal, Eduard Kukan, Vytautas Landsbergis, Ryszard Antoni Legutko, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Mario Mauro, Francisco José Millán Mon, Alexander Mirsky, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Norica Nicolai, Ria Oomen-Ruijten, Pier Antonio Panzeri, Alojz Peterle, Bernd Posselt, Hans-Gert Pöttering, Libor Rouček, Tokia Saïfi, Nikolaos Salavrakos, Werner Schulz, Marek Siwiec, Geoffrey Van Orden, Kristian Vigenin, Sir Graham Watson, Boris Zala

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

    Charalampos Angourakis, Jean-Jacob Bicep, Véronique De Keyser, Andrew Duff, Tanja Fajon, Carmen Romero López, Helmut Scholz, Indrek Tarand, Dominique Vlasto, Joachim Zeller

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

    Catherine Bearder, Petru Constantin Luhan

    STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (6.6.2012)

    für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme
    (COM(2011)0814 – C7‑0464/2011 – 2011/0392(COD))

    Verfasserin der Stellungnahme: Maria Da Graça Carvalho

    KURZE BEGRÜNDUNG

    Die EU ist für die Einrichtung des europäischen Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) zuständig und ist Eigentümer des Galileo- und des EGNOS-Systems. Die Eigentümerschaft der EU am Galileo- und am EGNOS-Programm und ihre Zuständigkeit für diese Programme sind vom Europäischen Parlament und dem Rat mehrfach bestätigt worden. Darüber hinaus sind das Galileo- und das EGNOS-Programm als Leuchtturmprojekte der Union anerkannt und bilden einen integralen Bestandteil der Strategie Europa 2020. Die Verfasserin billigt daher den Vorschlag der Kommission, die Finanzierung dieser Programme im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 fortzusetzen, in vollem Umfang.

    In ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 sieht die Kommission einen Höchstbetrag von 7 Milliarden EUR an Verpflichtungsermächtigungen bei Preisen aus dem Jahre 2011 (ca. 7,9 Milliarden bei den gegenwärtigen Preisen) für die Programme vor. Sie hebt auch hervor, dass keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt der EU bereitgestellt werden. Im Falle von Kostenüberschreitungen müssten entweder die Programme an die tatsächlich zur Verfügung stehenden Beträge angepasst oder die Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens durch einen einstimmigen Beschluss des Rates mit Zustimmung des Europäischen Parlaments geändert werden. Der genannte Betrag ist daher im EU-Haushaltsplan „zweckgebunden“, und es besteht für diese Programme keine Flexibilität innerhalb der Rubriken.

    Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2007–2013 Ende 2007 nach langen und harten Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat in Bezug auf den Betrag von 1,3 Milliarden EUR (bei gegenwärtigen Preisen) für das Galileo-Programm geändert wurde. Diese Überprüfung wurde aufgrund erheblicher Kostenüberschreitungen bei dem Programm für notwendig befunden, die teilweise durch eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens gedeckt werden mussten.

    Um die Möglichkeit zukünftiger Kostenüberschreitungen zu minimieren, sieht der gegenwärtige Kommissionsvorschlag in den Finanzrahmen für die genannten Programme 1,005 Milliarden EUR (bei gegenwärtigen Preisen) zur Abdeckung potenzieller Errichtungs- und Betriebsrisiken vor. Die Verfasserin weist auch darauf hin, dass die Errichtungs- und Betriebsphase, die das Galileo-Programm nun erreicht hat, nach Überzeugung der Kommission definitionsgemäß ein geringeres Risiko von Kostenüberschreitungen mit sich bringt als die vorangegangene Entwicklungsphase. Die Verfasserin ist jedoch der Ansicht, dass eventuelle nicht vorhersehbare zusätzliche finanzielle Verpflichtungen zur Wahrung des EU-Charakters der Programme mithilfe der Marge zwischen der Obergrenze des MFR und der Eigenmittelobergrenze gedeckt werden sollten.

    Die Verfasserin schlägt eine Reihe zusätzlicher Änderungen des Kommissionsvorschlags vor, insbesondere dahingehend, dass die Haushaltsbehörde (und nicht nur ein Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten) in verschiedenen Phasen der Durchführung dieser Verordnung unverzüglich informiert werden muss, damit sie ihre Rechte im Bereich der Haushaltskontrolle und -planung in vollem Umfang ausüben kann. In dieser Hinsicht wird besonderes Gewicht darauf gelegt, dass die Kommission das Parlament und den Rat im Falle unkontrollierbarer Risiken, die erhebliche Abweichungen des Programms in Bezug auf Kosten oder Zeitplanung verursachen könnten, rechtzeitig vorab informieren muss. Die Verfasserin legt die Mindestbestandteile dar, die der Jahresbericht der Kommission an das Parlament und den Rat über die Umsetzung der Programme enthalten sollte, einschließlich einer Aktualisierung hinsichtlich der Bewertung und Kontrolle von Risiken und einer Abschätzung ihrer möglichen Folgen in Form von Abweichungen bei den Kosten und der Zeitplanung.

    ÄNDERUNGSANTRÄGE

    Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

    Änderungsantrag  1

    Entwurf einer legislativen Entschließung

    Ziffer 1 a (neu)

    Entwurf einer legislativen Entschließung

    Geänderter Text

     

    1a. weist darauf hin, dass die in dem Legislativvorschlag angegebene Finanzausstattung lediglich einen Hinweis für den Gesetzgeber darstellt und erst festgelegt werden kann, wenn eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 erzielt worden ist;

    Begründung

    Die Fortsetzung der Arbeiten auf der Grundlage einzelner Politikbereiche oder spezifischer Fragen darf nicht dazu führen, dass der Überblick über die auch weiterhin in einem globalen Rahmen über den MFR zu führenden Verhandlungen verloren geht, bei denen es keine Einigung über Einzelaspekte geben kann, sondern nur eine Gesamteinigung. Nach der Einigung über die Verordnung zum MFF werden sich das Parlament und der Rat über die dem Parlament und dem Rat vorliegenden einzelnen Legislativvorschläge einigen, einschließlich ihres jeweiligen Finanzrahmens, und sie dann endgültig annehmen.

    Änderungsantrag  2

    Entwurf einer legislativen Entschließung

    Ziffer 1 b (neu)

    Entwurf einer legislativen Entschließung

    Geänderter Text

     

    1b. verweist auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa1; bekräftigt, dass ausreichende zusätzliche Mittel im nächsten MFR erforderlich sind, um die Union in die Lage zu versetzen, ihre bestehenden politischen Prioritäten und die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen Aufgaben zu erfüllen und auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren; fordert den Rat auf, sofern er diesen Ansatz nicht teilt, eindeutig anzugeben, welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte trotz ihres nachgewiesenen europäischen Zusatznutzens völlig fallengelassen werden können;

     

    _______________

     

    1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0266.

    Änderungsantrag  3

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 4 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (4a) Die Programme müssen angesichts ihrer Bedeutung, ihrer europäischen Dimension und ihres inhärenten europäischen Mehrwerts mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden.

    Änderungsantrag  4

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 13

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (13) Die Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo und die Betriebsphase des Programms EGNOS sollen grundsätzlich zur Gänze durch die Europäische Union finanziert werden. Trotzdem sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften die Möglichkeit haben, auf der Grundlage entsprechender Übereinkünfte zusätzliche Mittel für die Programme bereitzustellen oder Sachleistungen beizutragen, um so zusätzliche Elemente zu finanzieren, deren Umsetzung sie verlangen; dies kann z.B. die Architektur der Systeme oder bestimmte sicherheitsbezogene Anforderungen betreffen. Auch Drittstaaten und internationale Organisationen sollten Beiträge zu den Programmen leisten dürfen.

    (13) Die Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo und die Betriebsphase des Programms EGNOS sollen grundsätzlich zur Gänze durch die Europäische Union finanziert werden. Trotzdem sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … 2012 über [die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union] die Möglichkeit haben, auf der Grundlage entsprechender Übereinkünfte zusätzliche Mittel für die Programme bereitzustellen oder Sachleistungen beizutragen, um so zusätzliche Elemente zu finanzieren, deren Umsetzung sie verlangen; dies kann die Architektur der Systeme oder bestimmte sicherheitsbezogene Zusatzanforderungen betreffen. Auch Drittstaaten und internationale Organisationen sollten gemäß dem Grundsatz wechselseitiger Interessen Beiträge zu den Programmen leisten dürfen.

    Begründung

    Anpassung an die neue Haushaltsordnung.

    Änderungsantrag  5

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 14

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (14) Um die Fortführung der Programme zu gewährleisten, ist es notwendig, einen geeigneten Finanzrahmen zu schaffen, der es der Union ermöglicht, die Programme weiterhin zu finanzieren. Außerdem ist der für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 erforderliche Betrag für die Finanzierung des Abschlusses der Errichtungsphase von Galileo sowie des Betriebs der Systeme anzugeben.

    (14) Angesichts der langen Vorlaufzeiten und der Höhe der bereits für diese Vorhaben gebundenen Kapitalinvestitionen sind ausreichende und kontinuierliche Mittelbindungen über die Finanzplanungszeiträume hinweg erforderlich, um die Kontinuität der Planung und die organisatorische Stabilität der Programme zu gewährleisten. Um die Fortführung der Programme zu gewährleisten, ist es notwendig, einen geeigneten Finanzrahmen zu schaffen, der es der Union ermöglicht, die Programme weiterhin zu finanzieren. Außerdem ist der für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 erforderliche Höchstbetrag für die Finanzierung des Abschlusses der Errichtungsphase von Galileo sowie des Betriebs der Systeme genau anzugeben.

    Änderungsantrag  6

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 17

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (17) Es ist darauf hinzuweisen, dass bei den für den Zeitraum von 2014 bis 2020 veranschlagten Investitions- und Betriebskosten der Systeme unvorhergesehene finanzielle Verpflichtungen nicht berücksichtigt wurden, die auf die Union, insbesondere durch höhere Gewalt oder Totalausfall, aufgrund der außervertraglichen Haftung zukommen können, die sich daraus ergibt, dass die Systeme im öffentlichen Eigentum stehen. Diese Verpflichtungen werden von der Kommission einer eingehenden Prüfung unterzogen.

    (17) Es ist darauf hinzuweisen, dass bei den für den Zeitraum von 2014 bis 2020 veranschlagten Investitions- und Betriebskosten der Systeme unvorhergesehene finanzielle Verpflichtungen nicht berücksichtigt wurden, die auf die Union, insbesondere durch höhere Gewalt oder Totalausfall, aufgrund der außervertraglichen Haftung zukommen können, die sich daraus ergibt, dass die Systeme im öffentlichen Eigentum stehen. Diese Verpflichtungen werden von der Kommission einer eingehenden Prüfung unterzogen. Alle unvorhergesehenen finanziellen Verpflichtungen dieser Art sollten mithilfe der Marge zwischen der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze des MFR gedeckt werden.

    Änderungsantrag  7

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 19

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (19) Im Übrigen sollten die mit den Systemen erzielten Einnahmen als Ausgleich für ihre zuvor getätigten Investitionen an die Union fallen. Davon abgesehen sollte es möglich sein, in den mit privatwirtschaftlichen Unternehmen geschlossenen Verträgen ein Verfahren zur Einnahmenteilung vorzusehen.

    (19) Im Übrigen sollten die mit den Systemen erzielten Einnahmen als Ausgleich für ihre zuvor getätigten Investitionen an die Union fallen. Davon abgesehen sollte es möglich sein, gemäß Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Verfahren zur Einnahmenteilung zu beschließen und in den mit privatwirtschaftlichen Unternehmen geschlossenen Verträgen vorzusehen.

    Änderungsantrag  8

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 20

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (20) Damit Kostenüberschreitungen und Verzögerungen, die die Programmdurchführung in den vergangenen Jahren beeinträchtigt haben, künftig vermieden werden, muss noch mehr dafür getan werden, die Risiken zu beherrschen, die zu Mehrkosten führen können, wie es der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 31. März 2011 und das Parlament in seinen Entschließungen vom 8. Juni 2011 gefordert haben und wie es auch der Begründung in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Ein Haushalt für Europa 2020" vom 29. Juni 2011) zu entnehmen ist.

    (20) Damit die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen, die die Programmdurchführung in den vergangenen Jahren beeinträchtigten, künftig vermieden werden, wird noch mehr dafür getan, die Risiken zu beherrschen, die zu Mehrkosten führen können, wie es der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 31. März 2011 und das Parlament in seinen Entschließungen vom 8. Juni 2011 gefordert haben und wie es auch der Begründung in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein Haushalt für Europa 2020“ vom 29. Juni 2011 zu entnehmen ist. Die Errichtungs- und Betriebsrisiken belaufen sich Schätzungen zufolge auf ca. 1,005 Milliarden EUR (bei gegenwärtigen Preisen) und sind in den Finanzrahmen der Programme integriert worden. Im Falle des Bedarfs an zusätzlichen Finanzmitteln für diese Programme sollten die entsprechenden Mittel nicht auf Kosten kleinerer erfolgreicher Projekte bereitgestellt werden, die aus dem Haushalt der Union finanziert werden. Alle zusätzlichen Finanzmittel, die aufgrund dieser Risiken benötigt werden, sollten mithilfe der Marge zwischen der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze des MFR bereitgestellt werden.

    Änderungsantrag  9

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 24

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (24) Die Union sollte mit der Europäischen Weltraumorganisation eine mehrjährige Übertragungsvereinbarung schließen, die die technischen und programmplanungsbezogenen Aspekte abdeckt. Damit die Kommission als Vertreterin der Union ihre Kontrollbefugnis voll und ganz ausüben kann, sollte die Übertragungsvereinbarung insbesondere die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der der Europäischen Weltraumorganisation zur Verfügung gestellten Mittel beinhalten. Da es sich um Tätigkeiten handelt, die ausschließlich von der EU finanziert werden, sollten diese Bedingungen einen vergleichbaren Grad der Kontrolle sicherstellen, wie er vorgeschrieben wäre, wenn die Europäische Weltraumorganisation eine EU-Einrichtung wäre.

    (24) Der Kommission sollte gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, im Namen der Union mit der Europäischen Weltraumorganisation eine mehrjährige Übertragungsvereinbarung zu schließen, die die technischen und programmplanungsbezogenen Aspekte abdeckt. Damit die Kommission ihre Kontrollbefugnis voll und ganz ausüben kann, sollte die Übertragungsvereinbarung insbesondere die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der der Europäischen Weltraumorganisation zur Verfügung gestellten Mittel beinhalten. Da es sich um Tätigkeiten handelt, die ausschließlich von der EU finanziert werden, sollten diese Bedingungen einen vergleichbaren Grad der Kontrolle sicherstellen, wie er vorgeschrieben wäre, wenn die Europäische Weltraumorganisation eine EU-Einrichtung wäre.

    Änderungsantrag  10

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 27

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (27) Bei der Bereitstellung der EU-Mittel, die für die Programme veranschlagt wurden und deren Betrag eine von der Kommission nicht zu überschreitende Obergrenze darstellt, sind effektive öffentliche Vergabeverfahren und insbesondere auch Vertragsverhandlungen, bei denen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt wird, sowie verlässliche Leistungserbringung, eine reibungslose Durchführung der Programme, ein gutes Risikomanagement und die Einhaltung des vorgeschlagenen Zeitplans ausschlaggebend. Dies sollte der öffentliche Auftraggeber gewährleisten.

    (27) Bei der Bereitstellung der EU-Mittel, die für die Programme veranschlagt wurden und deren Betrag gemäß Artikel 14 der vorgeschlagenen Verordnung über den MFR 2014–2020 eine von der Kommission nicht zu überschreitende Obergrenze darstellt, sind effektive öffentliche Vergabeverfahren und insbesondere auch Vertragsverhandlungen, bei denen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt wird, sowie verlässliche Leistungserbringung, eine reibungslose Durchführung der Programme, ein gutes Risikomanagement und die Einhaltung des vorgeschlagenen Zeitplans ausschlaggebend. Dies sollte der öffentliche Auftraggeber gewährleisten.

    Änderungsantrag  11

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 36

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (36) Die Kommission sollte Bewertungen vornehmen, um die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen zu beurteilen, die zur Erreichung der Programmziele ergriffen wurden.

    (36) Die Kommission sollte auf der Grundlage vereinbarter Indikatoren Bewertungen vornehmen, um die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen zu beurteilen, die zur Erreichung der Programmziele ergriffen wurden.

    Begründung

    Für eine angemessene Bewertung des Fortschritts bei dem Programm müssen geeignete Indikatoren festgelegt werden.

    Änderungsantrag  12

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Um zu bewerten, inwieweit die spezifischen Ziele des Galileo-Programms erreicht wurden, werden unter anderem die folgenden Indikatoren und Zielvorgaben herangezogen:

     

    (a) Anzahl der operativen Satelliten insgesamt: 18 Satelliten bis 2015, 30 bis 2019;

     

    (b) Version der errichteten Bodeninfrastruktur: Version 2 bis 2015;

     

    (c) Anzahl umgesetzter Dienste: die drei ersten Dienste bis 2015, fünf Dienste bis 2020.

    Begründung

    Für eine angemessene Bewertung des Fortschritts bei dem Programm müssen geeignete Indikatoren und Zielvorgaben festgelegt werden. Die vorgeschlagenen Indikatoren entsprechen denen, die von der Kommission im Finanzbogen für den Rechtsakt aufgeführt wurden.

    Änderungsantrag  13

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Um zu bewerten, inwieweit die spezifischen Ziele des EGNOS-Programms erreicht wurden, wird unter anderem der folgenden Indikator bzw. die folgende Zielvorgabe herangezogen:

     

    – Anzahl der an den Diensten vorgenommenen und den Zertifizierungsbehörden vorgelegten Änderungen: 3 im Zeitraum 2014–2020.

    Begründung

    Für eine angemessene Bewertung des Fortschritts bei dem Programm müssen geeignete Indikatoren und Zielvorgaben festgelegt werden. Die vorgeschlagenen Indikatoren entsprechen denen, die von der Kommission im Finanzbogen für den Rechtsakt aufgeführt wurden.

    Änderungsantrag  14

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Diese Ausgaben dürfen 1 % der den Programmen von der Union zugewiesenen Gesamtmittel nicht überschreiten.

    Begründung

    70 Millionen EUR sollten für die Durchführung dieser Aufgaben ausreichen.

    Änderungsantrag  15

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 7 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Damit die Kosten der Programme und die in den verschiedenen Programmphasen anfallenden Kosten genau ermittelt werden können, unterrichtet die Kommission nach dem Grundsatz der transparenten Verwaltung den in Artikel 35 Absatz 1 genannten Ausschuss jährlich über die Aufteilung der EU-Mittel auf die einzelnen Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 2.

    3. Damit die Kosten der Programme und die in den verschiedenen Programmphasen anfallenden Kosten genau ermittelt werden können, unterrichtet die Kommission nach dem Grundsatz der transparenten Verwaltung die Haushaltsbehörde und den in Artikel 35 Absatz 1 genannten Ausschuss jährlich über die Aufteilung der EU-Mittel auf die einzelnen Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 2.

     

    (Diese Änderung gilt für den gesamten Text: Artikel 8 Absatz 2 sowie Artikel 16 Absatz 4, die Begründung bleibt unverändert.)

    Begründung

    Die Kommission wird durch einen Ausschuss für die europäischen GNSS-Programme unterstützt. Eine solide Verwaltung erfordert die einheitliche Verwaltung der Programme, eine schnellere Entscheidungsfindung, den gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Transparenz. Der Ausschuss für die europäischen GNSS-Programme wurde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) eingerichtet.

    Änderungsantrag  16

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 10 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Ausführung dieser Mittel erfolgt gemäß dieser Verordnung und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.

    2. Die Ausführung dieser Mittel erfolgt gemäß dieser Verordnung und gemäß der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung].

    Begründung

    Anpassung an die neue Haushaltsordnung.

    Änderungsantrag  17

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 11 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Ein Verfahren zur Einnahmenteilung kann in den mit privatwirtschaftlichen Unternehmen geschlossenen Verträgen vorgesehen werden.

    2. Ein Verfahren zur Einnahmenteilung wird gemäß Artikel 294 AEUV beschlossen. Dieses Verfahren zur Einnahmenteilung kann in den mit privatwirtschaftlichen Unternehmen geschlossenen Verträgen vorgesehen werden.

    Änderungsantrag  18

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die Kommission schließt auf der Grundlage eines von ihr nach Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erlassenen Übertragungsbeschlusses eine mehrjährige Übertragungsvereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation. In dieser Vereinbarung werden die Ausführung der übertragenen Aufgaben und der übertragene Haushaltsvollzug im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme, insbesondere die Fertigstellung der aus dem Galileo-Programm hervorgegangenen Infrastruktur, geregelt.

    1. Die Kommission schließt mittels eines delegierten Rechtsakts auf der Grundlage eines von ihr nach Artikel XX der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [neue Haushaltsordnung] erlassenen Übertragungsbeschlusses eine mehrjährige Übertragungsvereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation. In dieser Vereinbarung werden die Ausführung der übertragenen Aufgaben und der übertragene Haushaltsvollzug im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme, insbesondere die Fertigstellung der aus dem Galileo-Programm hervorgegangenen Infrastruktur, geregelt.

    Begründung

    Das Übereinkommen mit der Europäischen Weltraumorganisation ist ein entscheidender Faktor für den erfolgreichen Abschluss der Programme. Seine Bestimmungen und Bedingungen könnten in dem Rechtsakt festgelegt werden, aus Gründen der Gesetzgebungsökonomie ist es jedoch angemessen, diese Befugnis der Kommission zu übertragen.

    Änderungsantrag  19

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 16 – Absatz 3

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    3. Der Ausschuss nach Artikel 35 Absatz 1 wird im Wege des Beratungsverfahrens nach Artikel 35 Absatz 2 zu dem Übertragungsbeschluss nach Absatz 1 gehört. Der Ausschuss wird über die von der Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation zu schließende mehrjährige Übertragungsvereinbarung unterrichtet.

    entfällt

    Begründung

    Kein Ausschussverfahren für einen delegierten Rechtsakt.

    Änderungsantrag  20

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Kommission sorgt für die Durchführung dieser Verordnung. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bei der Vorlage des Haushaltsplanvorentwurfs einen Bericht über die Durchführung der Programme vor.

    Die Kommission sorgt für die Durchführung dieser Verordnung. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bei der Vorlage des Haushaltsplanvorentwurfs einen Bericht über die Durchführung der Programme vor. Der Bericht enthält unter anderem

     

    (a) eine Bewertung der Durchführung der Programme und der Fortschritte, die bei der Umsetzung der gemäß Artikel 1 Absatz 4 und 5 festgelegten Zielvorgaben erzielt wurden;

     

    (b) eine Aktualisierung der Bewertung und der Kontrolle der Risiken und eine Abschätzung ihrer möglichen Auswirkungen in Form von Abweichungen bei den Kosten und der Zeitplanung;

     

    (c) eine Zusammenfassung sämtlicher Informationen, die der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 4 übermittelt wurden;

     

    (d) eine Bewertung des Funktionierens der gemäß Artikel 16 Absatz 1 geschlossenen mehrjährigen Übertragungsvereinbarung.

    Änderungsantrag  21

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 –Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1a. Um die Umsetzung der Europäischen GNSS-Programme genau zu verfolgen, treten das Parlament, der Rat und die Kommission gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 9. Juli 2008 zum Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss regelmäßig in diesem Ausschuss zusammen.

    Änderungsantrag  22

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 –Absatz 1 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1b. Die Kommission informiert das Parlament und den Rat rechtzeitig vorab, wenn sie zu der Einschätzung gelangt, dass unkontrollierbare Risiken bestehen oder andere Faktoren vorliegen, die erhebliche Abweichungen des Programms, insbesondere in Bezug auf Kosten oder Zeitplanung, verursachen könnten.

    VERFAHREN

    Titel

    Aufbau und Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    COM(2011)0814 – C7-0464/2011 – 2011/0392(COD)

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ITRE

    15.12.2011

     

     

     

    Stellungnahme von

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    BUDG

    15.12.2011

    Verfasser(in) der Stellungnahme

           Datum der Benennung

    Maria Da Graça Carvalho

    6.2.2012

    Prüfung im Ausschuss

    25.4.2012

     

     

     

    Datum der Annahme

    31.5.2012

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    26

    3

    1

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Marta Andreasen, Richard Ashworth, Francesca Balzani, Zuzana Brzobohatá, Jean-Luc Dehaene, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Lucas Hartong, Jutta Haug, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Ivailo Kalfin, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, Claudio Morganti, Juan Andrés Naranjo Escobar, Nadezhda Neynsky, Dominique Riquet, Alda Sousa, László Surján, Jacek Włosowicz

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

    Alexander Alvaro, Jürgen Klute, Paul Rübig, Peter Šťastný, Gianluca Susta

    STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (12.7.2012)

    für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

    zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme
    (COM(2011)0814 – C7‑0464/2011 – 2011/0392(COD))

    Verfasserin der Stellungnahme: Jacqueline Foster

    KURZE BEGRÜNDUNG

    I.         Vorschlag der Kommission

    Durch den vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung über den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS and Galileo) wird der Rahmen für die Lenkung der Programme Galileo und EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service) nebst deren Finanzierung für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt.

    Mit dem Galileo-Programm soll die erste weltweite Infrastruktur für die satellitengestützte Funknavigation und -ortung aufgebaut und betrieben werden, die speziell für zivile Zwecke konzipiert ist. Es umfasst eine bereits abgeschlossene Definitionsphase, eine Phase der Entwicklung und Validierung, die 2013 enden soll, eine 2008 begonnene Errichtungsphase, die 2020 enden wird, und eine Betriebsphase, die von 2014/2015 an schrittweise beginnen soll, damit das komplette System bis 2020 voll und ganz betriebsbereit ist.

    Das EGNOS-Programm soll der Verbesserung der Signalqualität der bestehenden globalen Navigationssatellitensysteme dienen. Das EGNOS-Programm hat die Betriebsphase erreicht, seitdem sein offener Dienst im Oktober 2009 und sein sicherheitskritischer (SoL - „Safety of Life“) Dienst im März 2011 für funktionsfähig erklärt wurden.

    II.       Allgemeine Anmerkungen

    Zu begrüßen ist die Tatsache, dass die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung vorgelegt hat, mit dem der Bedarf der Programme innerhalb des Zeitraums des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gedeckt werden soll, vor allem was deren Lenkung und wirtschaftliche Haushaltsführung angeht, und mit dem die EU darüber hinaus ihrer Verpflichtung nachkommt, alles dafür zu tun, dass die Systeme bis 2020 fertig gestellt und in Betrieb genommen sind.

    Immerhin werden wohl sämtliche Bürgerinnen und Bürger der Union von den vielfältigen Diensten profitieren, die mit EGNOS und Galileo angeboten werden. Heute sind die Nutzer von Satellitennavigationssystemen in Europa auf Satellitensignale von Systemen angewiesen, die nicht von der EU kontrolliert werden und die nicht in erster Linie dazu konzipiert wurden, europäischen Interessen zu dienen. Diese Systeme können, insbesondere in dicht bevölkerten städtischen Gebieten, nicht unbedingt für eine ausreichende Deckung des Bedarfs sorgen. Außerdem stellen sie nicht in jedem Fall sicher, dass die Dienste für die Endnutzer in puncto Qualität, Genauigkeit und Kontinuität ausreichend sind.

    Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass der Bau und der Betrieb europäischer Satellitennavigationssysteme Hunderten von Unternehmen in der EU – nicht zuletzt einer zunehmenden Zahl von KMU – unmittelbare Vorteile verschafft und Tausende von Arbeitsplätzen für Hochqualifizierte schafft. Die Systeme sind außerdem ein ganz entscheidender Faktor für die weitere Verbreitung von einschlägigem Wissen über Satellitennavigationstechnologie und für die Erhaltung des raumfahrttechnischen Fachwissens in ganz Europa. In den nachgelagerten Bereichen stellt die Zunahme von Anwendungen im Zusammenhang mit Satellitenfunknavigation für europäische Unternehmen und Industriezweige eine einmalige Wachstumschance dar.

    Angesichts der breiten Unterstützung für die Ziele dieses Legislativvorschlags sind die wenigen von der Verfasserin eingereichten Änderungsanträge darauf ausgerichtet, die Bestimmungen in Bezug auf die öffentliche Lenkung und die wirtschaftliche Haushaltsführung der Programme generell zu stärken und klarer zu fassen und ihre Bedeutung für den Bereich Verkehr hervorzuheben.

    i) Öffentliche Lenkung der Programme

    Die ordnungsgemäße öffentliche Lenkung der Programme Galileo und EGNOS setzt zum einen voraus, dass die Aufgabenbereiche vor allem der Kommission, der Agentur für das Europäische GNSS und der Europäischen Weltraumorganisation strikt voneinander abgegrenzt sind, und zum anderen, dass diese Lenkung schrittweise an die Betriebserfordernisse der Systeme angepasst wird. Die Kommission plant, der Agentur für das Europäische GNSS die Aufgabe zu übertragen, die Programme in der Zeit von 2014 bis 2020 zu betreiben. Damit die Agentur ihre Kapazitäten aufbauen kann, muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass ihre personelle Ausstattung den gestiegenen Kompetenzen im Rahmen dieser Verordnung entspricht. Im Übrigen darf sich die bevorstehende Verlagerung des Hauptsitzes der Agentur weder negativ auf die personelle Ausstattung noch auf das Niveau des Fachwissens auswirken.

    ii) Bedeutung der Programme für den Verkehrssektor

    Die europäischen Satellitennavigationssysteme sind Infrastrukturen, die als transeuropäische Netze konzipiert wurden und deren Nutzung weit über die nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten hinausreicht. Die Programme dürften für den Verkehrssektor zahlenmäßig von ganz erheblichem Nutzen sein, etwa für folgende Bereiche:

    a) Straßenverkehr

    -  bessere Steuerung des Verkehrsaufkommens und Verringerung von Staus

    -  bessere Reaktionszeiten bei Unfällen bzw. Notfällen im Straßenverkehr

    -  bessere Überwachung von Gefahrguttransporten

    -  Unterstützung der Routenplanung und genauere Verkehrsinformationen für die Fahrer

    -  Verbesserung des Mautwesens und der elektronischen Gebührenerhebung

    -  kürzere Fahrzeiten und niedrigerer Kraftstoffverbrauch

    b) Eisenbahnverkehr

    -  Automatisierung der Schienenüberwachung

    -  Unterstützung bei der Verbesserung des Betriebs, beispielsweise mit besserer Trassenführung und höheren allgemeinen Sicherheitsanforderungen

    -  Verringerung von Verspätungen und Senkung der Betriebskosten bei gleichzeitiger Steigerung der Schienenkapazität

    -  für die Fahrgäste genauere Informationen über die Ankunftszeiten von Zügen

    c) See- und Binnenschifffahrt

    -  Verbesserung des Verkehrsmanagements, vor allem in Häfen oder Fahrrinnen mit hohem Verkehrsaufkommen

    -  mehr Sicherheit auf See

    -  bessere Überwachung der Schiffe und besser geplante Rettungsaktionen

    -  genaue geografische Informationen über Ölteppiche

    d) Beförderung auf dem Luftweg

    -  stärkere Nutzung kleiner Flughäfen im Umland von Ballungszentren durch zivile Flugzeuge

    -  maßgeblicher Faktor für die Entwicklung der Politik des einheitlichen Luftraums und SESAR

    -  Verbesserung des Flugmanagements und der Betriebssicherheit auf Flughäfen

    iii) Finanzierung

    Den Schätzungen der Kommission zufolge beläuft sich der Beitrag der Union im Zeitraum 2014-2010 auf 7897 Millionen Euro. Damit werden hauptsächlich die Errichtung und der Betrieb des Programms Galileo sowie der Betrieb des Systems EGNOS abgedeckt. Um Kostenüberziehungen und Verzögerungen zu vermeiden, die in den letzten Jahren den Fortschritt der Programme behindert haben, müssen zwei Dinge unbedingt gestärkt werden: die öffentliche Lenkung und die wirtschaftliche Haushaltsführung der Programme.

    ÄNDERUNGSANTRÄGE

    Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

    Änderungsantrag  1

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 6 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (6a) Den Programmen Galileo und EGNOS kommt bei Verkehrsanwendungen, vor allem bei intelligenten Verkehrssystemen, große Bedeutung zu. Im Straßengüterverkehr haben sie maßgeblichen Einfluss auf die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, die Steuerung des Verkehrsaufkommens und die Verringerung von Staus, die Verkürzung der Reisezeiten, die Senkung des Kraftstoffverbrauchs und die Überwachung von Tiertransporten. Im Schienengüterverkehr können so die Trassen besser automatisch überwacht, die Sicherheit verbessert, die Verspätungen verringert, die Betriebskosten gesenkt und die Fahrgäste genauer informiert werden. In der See- und Binnenschifffahrt dienen sie der besseren Sicherheit auf See, steigern die Umschlagkapazität der Häfen, ermöglichen die Ortung von Containerflotten und liefern in Notsituationen punktgenaue Informationen über die Position von Schiffen. Im Luftfrachtverkehr können zivile Flugzeuge dadurch stärker kleine, im Umland von Großstädten gelegene Flughäfen anfliegen und auch die Entwicklung der Politik des Einheitlichen Luftraums wird dadurch enorm vorangebracht. In der Raumfahrt lassen sich damit die Flugbahnen der Trägerraketen punktgenau berechnen. Angesichts des gestiegenen Bedarfs nach einem effizienten und integrierten europäischen Verkehrsnetz ist es zwingend geboten, dass die dank Galileo und EGNOS funktionierenden Verkehrsanwendungen weiterentwickelt werden. So können die Bürgerinnen und Bürger von den Systemen profitieren und nur so ist sichergestellt, dass das öffentliche Vertrauen in die Programme erhalten bleibt.

    Änderungsantrag  2

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 8

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (8) Angesichts der zunehmenden Nutzung der Satellitennavigation in vielfältigen Tätigkeitsbereichen wäre eine Einstellung dieser Dienste mit gravierenden Beeinträchtigungen unserer modernen Gesellschaft verbunden. Abgesehen davon stellen Satellitennavigationssysteme aufgrund ihrer strategischen Bedeutung sensible Infrastrukturen dar, die für eine Nutzung mit böser Absicht besonders anfällig sind. Dies kann der Sicherheit der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten schaden. Daher muss den Sicherheitsanforderungen bei Planung, Aufbau und Betrieb der Infrastrukturen, die aus den Programmen Galileo und EGNOS entstehen, Rechnung getragen werden.

    (8) Angesichts der zunehmenden Nutzung der Satellitennavigation in vielfältigen Tätigkeitsbereichen wäre eine Einstellung dieser Dienste mit gravierenden Beeinträchtigungen unserer modernen Gesellschaft verbunden. Zudem dürften sie für viele Wirtschaftsteilnehmer materielle Verluste bedeuten. Abgesehen davon stellen Satellitennavigationssysteme aufgrund ihrer strategischen Bedeutung sensible Infrastrukturen dar, die für eine Nutzung mit böser Absicht besonders anfällig sind. Dies kann der Sicherheit der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten schaden. Daher muss den Sicherheitsanforderungen bei Planung, Aufbau und Betrieb der Infrastrukturen, die aus den Programmen Galileo und EGNOS entstehen, Rechnung getragen werden.

    Änderungsantrag 3

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 10 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (10a) Die geografische Abdeckung des EGNOS-Systems muss nach und nach auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union und – soweit die technischen und finanziellen Sachzwänge und die internationalen Übereinkünfte dies zulassen – auf an die Union angrenzende Regionen, insbesondere das Hoheitsgebiet jener Drittstaaten, die zum einheitlichen europäischen Luftraum gehören, ausgeweitet werden.

    Änderungsantrag  4

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 11

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (11) Um die Nutzung der erbrachten Dienste zu optimieren, sollten die Systeme, Netze und Dienste, die aus den Programmen Galileo und EGNOS hervorgehen, sowohl untereinander als auch mit anderen Satellitennavigationssystemen sowie mit konventionellen Navigationsmitteln möglichst weitgehend kompatibel und interoperabel sein.

    (11) Um die Nutzung der erbrachten Dienste zu optimieren, sollten die Systeme, Netze und Dienste, die aus den Programmen Galileo und EGNOS hervorgehen, sowohl untereinander als auch mit anderen Satellitennavigationssystemen sowie mit konventionellen Navigationsmitteln kompatibel und interoperabel sein.

    Änderungsantrag  5

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 12

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (12) Da die Programme im Prinzip komplett aus dem EU-Haushalt finanziert werden, sollte die Union Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen der Programme entstehen oder entwickelt werden. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden können, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden, insbesondere was die wichtigen Infrastrukturteile und ihre Sicherheit angeht. Damit die Akzeptanz der Satellitennavigation auf den Märkten erleichtert wird, sollte zudem besonders auf sozio-ökonomischer Ebene dafür gesorgt werden, dass Dritte insbesondere die Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Programmen ergeben und deren Inhaberin die Union ist, optimal nutzen können.

    (12) Da die Programme im Prinzip komplett von der Union zu finanzieren sind, sollte diese Finanzierung transparent erfolgen, und die Union sollte Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen der Programme geschaffen oder entwickelt werden. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden können, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden, insbesondere was die wichtigen Infrastrukturteile und ihre Sicherheit angeht. Damit die Akzeptanz der Satellitennavigation auf den Märkten erleichtert wird, sollte zudem besonders auf sozio-ökonomischer Ebene dafür gesorgt werden, dass Dritte insbesondere die Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Programmen ergeben und deren Inhaberin die Union ist, optimal nutzen können.

    Änderungsantrag  6

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 18

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (18) Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Haushaltsmittel weder die Arbeiten abdecken, die mit den Geldern des Programms „Horizont 2020“ des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation finanziert werden, noch jene, die mit der Entwicklung der Anwendungen zusammenhängen, die aus den Systemen entstehen. Durch diese Arbeiten kann die Nutzung der im Rahmen der Programme bereitgestellten Dienste optimiert werden, es kann erreicht werden, dass sich die Investitionen der Union durch großen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bezahlt machen, und das Know-how der EU-Unternehmen in der Satellitennavigationstechnik kann durch sie vergrößert werden.

    (18) Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Haushaltsmittel weder die Arbeiten abdecken, die mit den Geldern des Programms „Horizont 2020“ des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation finanziert werden, noch jene, die mit der Entwicklung der Anwendungen zusammenhängen, die aus den Systemen entstehen. Durch diese Arbeiten kann die Nutzung der im Rahmen der Programme bereitgestellten Dienste optimiert werden, es kann erreicht werden, dass sich die Investitionen der Union durch großen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bezahlt machen, und das Know-how der europäischen Unternehmen, vor allem der kleinen und mittelständischen Betriebe, in der Satellitennavigationstechnik kann durch sie vergrößert werden. Es kommt also darauf an, im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ ausreichende Mittel für die Entwicklung von marktwirtschaftlichen Anwendungen der Systeme Galileo und EGNOS für den europäischen und internationalen Gebrauch bereitzustellen.

    Änderungsantrag  7

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 22

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (22) Da die Kommission die Europäische Union vertritt, die im Prinzip die Programme allein finanziert und Eigentümerin der Systeme ist, sollte sie für die Durchführung der Programme zuständig sein und diese politisch beaufsichtigen. Sie sollte die Mittel verwalten, die nach dieser Verordnung für die Programme bereitgestellt werden, die Durchführung aller Programmtätigkeiten überwachen und für eine klare Aufgabenteilung insbesondere zwischen der Agentur für das Europäische GNSS und der Europäischen Weltraumorganisation sorgen. Zu diesem Zweck sollten der Kommission außer den Aufgaben, die mit diesen allgemeinen Zuständigkeiten verbunden sind, und den anderen Aufgaben, die ihr nach dieser Verordnung zufallen, noch spezifische Aufgaben übertragen werden, die nicht vollständig aufgezählt werden. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen Beteiligten optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte Aufgaben durch Übertragungsvereinbarungen im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und insbesondere mit deren Artikel 54 delegieren können.

    (22) Da die Kommission die Europäische Union vertritt, die im Prinzip die Programme allein finanziert und Eigentümerin der Systeme ist, sollte sie für die Durchführung der Programme zuständig sein und diese gesamtverantwortlich beaufsichtigen. Sie sollte die Mittel verwalten, die nach dieser Verordnung für die Programme bereitgestellt werden, die Durchführung aller Programmtätigkeiten überwachen und für eine klare Aufgabenteilung insbesondere zwischen der Agentur für das Europäische GNSS und der Europäischen Weltraumorganisation sorgen, um Überschneidungen bei den Zuständigkeiten zu vermeiden. Zu diesem Zweck sollten der Kommission außer den Aufgaben, die mit diesen allgemeinen Zuständigkeiten verbunden sind, und den anderen Aufgaben, die ihr nach dieser Verordnung zufallen, noch spezifische Aufgaben übertragen werden, die nicht vollständig aufgezählt werden. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen Beteiligten optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte Aufgaben durch Übertragungsvereinbarungen im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und insbesondere mit deren Artikel 54 delegieren können.

    Änderungsantrag  8

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 23

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (23) Die Agentur für das Europäische GNSS wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates14 geschaffen, um die Ziele der Programme Galileo und EGNOS zu erreichen und bestimmte mit der Programmverwaltung verbundene Aufgaben zu erfüllen. Die Behörde ist eine Einrichtung der Europäischen Union im Sinne des Artikels 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und damit an die für solche EU-Einrichtungen geltenden Pflichten gebunden. Ihr sollten bestimmte Aufgaben übertragen werden, die mit der Sicherheit der Programme, mit ihrer möglichen Benennung als zuständige PRS-Behörde und mit ihrer Mitarbeit bei der Kommerzialisierung der Systeme verbunden sind. Es ist ferner angezeigt, dass sie auch Aufgaben erfüllt, die die Kommission ihr durch eine oder mehrere Übertragungsvereinbarungen übertragen kann, die unterschiedliche weitere spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit den Programmen umfassen, zu denen mit den Betriebsphasen der Systeme verbundene Aufgaben sowie die Werbung für die Anwendungen und Dienste auf dem Satellitennavigationsmarkt gehören. Damit die Kommission als Vertreterin der Union ihre Kontrollbefugnis umfassend ausüben kann, sollten diese Übertragungsvereinbarungen insbesondere die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der der Agentur für das Europäische GNSS zur Verfügung gestellten Mittel beinhalten.

    (23) Die Agentur für das Europäische GNSS wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates14 geschaffen, um die Ziele der Programme Galileo und EGNOS zu erreichen und bestimmte mit der Programmverwaltung verbundene Aufgaben zu erfüllen. Die Behörde ist eine Einrichtung der Europäischen Union im Sinne des Artikels 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und damit an die für solche EU-Einrichtungen geltenden Pflichten gebunden. Ihr sollten bestimmte Aufgaben übertragen werden, die mit der Sicherheit der Programme, mit ihrer möglichen Benennung als zuständige PRS-Behörde und mit ihrer Mitarbeit bei der Kommerzialisierung der Systeme verbunden sind. Es ist ferner angezeigt, dass sie auch Aufgaben erfüllt, die die Kommission ihr durch eine oder mehrere Übertragungsvereinbarungen übertragen kann, die unterschiedliche weitere spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit den Programmen umfassen, zu denen mit den Betriebsphasen der Systeme verbundene Aufgaben sowie die Entwicklung und die Werbung für die Anwendungen und Dienste auf dem Satellitennavigationsmarkt gehören. Es muss deshalb dafür gesorgt werden, dass die Agentur mit den erforderlichen fachlich qualifizierten Mitarbeitern ausgestattet wird, die in der Lage sind, die gestiegenen Zuständigkeiten gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen. Damit die Kommission als Vertreterin der Union ihre Kontrollbefugnis umfassend ausüben kann, sollten diese Übertragungsvereinbarungen insbesondere die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der der Agentur für das Europäische GNSS zur Verfügung gestellten Mittel beinhalten.

    Änderungsantrag  9

    Vorschlag für eine Verordnung

    Erwägung 35

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (35) Es muss sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament und der Rat regelmäßig über die Durchführung der Programme unterrichtet werden. Gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 9. Juli 2008 zum Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss werden das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zudem im Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss zusammentreten.

    (35) Das Europäische Parlament und der Rat sollten regelmäßig über die Durchführung der Programme unterrichtet werden, und natürlich auch über die Kosten und Risiken, den Abschluss internationaler Abkommen mit Drittländern, die Vorbereitung der Märkte für Satellitennavigation und die Wirksamkeit von verwaltungstechnischen Vorkehrungen. Insbesondere ist auf die Durchführung der beiden Programme im Bereich der sicherheitskritischen Dienste („Safety of Life Service“, SoL) Bezug zu nehmen. Gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 9. Juli 2008 zum Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss werden das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zudem im Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss zusammentreten. Der Ausschuss sollte im Hinblick darauf, dass die Durchführung der Programme ordnungsgemäß überwacht wird, auch in Zukunft auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen setzen. Die Kommission sollte sich weiterhin an der Vorbereitung der Ausschusssitzungen beteiligen und den Institutionen auf Anfrage gegebenenfalls detaillierte Auskünfte erteilen.

    Änderungsantrag  10

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die Programme Galileo und EGNOS umfassen alle erforderlichen Tätigkeiten zur Definition, Entwicklung, Validierung, Errichtung, Nutzung, Erneuerung und Verbesserung der beiden europäischen Satellitennavigationssysteme, nämlich des aus dem Galileo-Programm hervorgegangenen Systems und des EGNOS-Systems, sowie zur Gewährleistung ihrer Sicherheit.

    1. Die Programme Galileo und EGNOS umfassen alle erforderlichen Tätigkeiten zur Definition, Entwicklung, Validierung, Errichtung, Nutzung, Erneuerung und Verbesserung der beiden europäischen Satellitennavigationssysteme, nämlich des aus dem Galileo-Programm hervorgegangenen Systems und des EGNOS-Systems, sowie zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und Interoperabilität.

    Änderungsantrag  11

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 4 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Erbringung eines sicherheitskritischen Dienstes („Safety of Life Service“, SoL), der auf Nutzer zugeschnitten ist, für die Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist; dieser Dienst erfüllt zudem die Anforderungen bestimmter Sektoren hinsichtlich Kontinuität, Verfügbarkeit und Genauigkeit und alarmiert mit einem Integritätsmelder den Nutzer bei einem Systemversagen;

    (b) Erbringung eines sicherheitskritischen Dienstes („Safety of Life Service“, SoL), der auf Nutzer zugeschnitten ist, für die die Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist; dieser Dienst, der für die unmittelbaren Nutzer gebührenfrei erbracht wird, erfüllt zudem die Anforderungen bestimmter Sektoren hinsichtlich Kontinuität, Verfügbarkeit und Genauigkeit und alarmiert mit einem Integritätsmelder den Nutzer bei einem Systemversagen;

    Änderungsantrag  12

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 4 – Buchstabe e

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (e) Beteiligung an dem Such- und Rettungsdienst („Search and Rescue Support Service“, SAR) des Systems COSPAS-SARSAT durch Erfassung der Signale von Notfunkbaken und Weiterleitung von Nachrichten an diese Baken.

    (e) Teilnahme am Such- und Rettungsdienst („Search and Rescue Support Service“, SAR) des Systems COSPAS-SARSAT durch Erkennung und Ortung von Notsignalen, die von Baken ausgestrahlt werden, und Rücksendung von Mitteilungen an diese Baken.

    Änderungsantrag  13

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 1 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Erbringung eines sicherheitskritischen Dienstes („Safety of Life Service“, SoL), der auf Nutzer zugeschnitten ist, für die die Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist. Dieser Dienst erfüllt insbesondere die Anforderungen bestimmter Sektoren in Bezug auf Kontinuität, Verfügbarkeit und Genauigkeit und alarmiert mit einem Integritätsmelder den Nutzer bei einem Systemversagen im Abdeckungsgebiet.

    (c) Erbringung eines sicherheitskritischen Dienstes („Safety of Life Service“, SoL), der auf Nutzer zugeschnitten ist, für die Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist. Dieser Dienst, der für die unmittelbaren Nutzer gebührenfrei erbracht wird, erfüllt insbesondere die Anforderungen bestimmter Sektoren hinsichtlich Kontinuität, Verfügbarkeit und Genauigkeit und alarmiert mit einem Integritätsmelder den Nutzer bei einem Systemversagen im Abdeckungsgebiet.

    Änderungsantrag  14

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    In dieser Verordnung werden die Durchführungsregeln für den im Rahmen der Programme erfolgenden Aufbau und Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme festgelegt, einschließlich der für die Programmlenkung und für den Finanzbeitrag der Union geltenden Modalitäten.

    In dieser Verordnung werden die Durchführungsregeln für den im Rahmen der Programme erfolgenden Aufbau und Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union festgelegt, einschließlich der für die Programmlenkung und für den Finanzbeitrag der Union geltenden Modalitäten.

    Änderungsantrag  15

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (d) eine Betriebsphase, die die Verwaltung der Infrastruktur, die Instandhaltung, ständige Verbesserung, die Erneuerung und den Schutz des Systems, die Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Programm, die Erbringung und Vermarktung der Dienste sowie alle anderen Tätigkeiten umfasst, die für die Entwicklung des Systems und eine ordnungsgemäße Durchführung des Programms erforderlich sind. Diese Phase soll zwischen 2014 und 2015 mit der Erbringung der ersten Dienste schrittweise beginnen.

    (d) eine Betriebsphase, in der Anwendungen erfolgreich eingesetzt werden. Sie umfasst die Verwaltung der Infrastruktur, die Instandhaltung, ständige Verbesserung, die Erneuerung und den Schutz des Systems, die Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Programm, die Entwicklung, Erbringung und Vermarktung der Dienste sowie alle anderen Tätigkeiten umfasst, die für die Entwicklung des Systems und seiner Anwendungen sowie für eine ordnungsgemäße Durchführung des Programms erforderlich sind. Diese Phase soll zwischen 2014 und 2015 mit der Erbringung der ersten Dienste schrittweise beginnen und bis 2020 sollen alle Dienste verfügbar sein.

    Begründung

    Damit wird die Entwicklung von Anwendungen in den Vordergrund gestellt, die in der Betriebsphase der ausschlaggebende Faktor ist.

    Änderungsantrag  16

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 5 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Systeme, Netze und Dienste, die aus den Programmen Galileo und EGNOS hervorgehen, sind mit anderen Satellitennavigationssystemen sowie mit konventionellen Navigationsmitteln möglichst weitgehend kompatibel und interoperabel.

    2. Die Systeme, Netze und Dienste, die aus den Programmen Galileo und EGNOS hervorgehen, sind mit anderen Satellitennavigationssystemen sowie mit konventionellen Navigationsmitteln kompatibel und interoperabel.

    Änderungsantrag  17

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 8 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Mitgliedstaaten können das Programm Galileo mit weiteren Mitteln ausstatten. Die Einnahmen aus diesen Beiträgen sind zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002. Nach dem Grundsatz der transparenten Verwaltung unterrichtet die Kommission den in Artikel 35 Absatz 1 genannten Ausschuss über alle mit der Anwendung dieses Absatzes einhergehenden Auswirkungen auf das Programm Galileo.

    2. Die Mitgliedstaaten können das Programm Galileo mit weiteren Mitteln ausstatten. Die Einnahmen aus diesen Beiträgen sind zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002. Nach dem Grundsatz der transparenten Verwaltung unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament, den Rat und den in Artikel 35 Absatz 1 genannten Ausschuss über alle mit der Anwendung dieses Absatzes einhergehenden Auswirkungen auf das Programm Galileo.

    Änderungsantrag  18

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 9 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Mitgliedstaaten können das Programm EGNOS mit weiteren Mitteln ausstatten. Die Einnahmen aus diesen Beiträgen sind zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002. Nach dem Grundsatz der transparenten Verwaltung unterrichtet die Kommission den in Artikel 35 Absatz 1 genannten Ausschuss über alle mit der Anwendung dieses Absatzes einhergehenden Auswirkungen auf das Programm EGNOS.

    2. Die Mitgliedstaaten können das Programm EGNOS mit weiteren Mitteln ausstatten. Die Einnahmen aus diesen Beiträgen sind zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002. Nach dem Grundsatz der transparenten Verwaltung unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament, den Rat und den in Artikel 35 Absatz 1 genannten Ausschuss über alle mit der Anwendung dieses Absatzes einhergehenden Auswirkungen auf das Programm EGNOS.

    Änderungsantrag  19

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Allgemeiner Rahmen für die Programmlenkung

    entfällt

    Die öffentliche Programmlenkung beruht auf dem Grundsatz der strikten Trennung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen beteiligten Einrichtungen, insbesondere der Kommission, der Agentur für das Europäische GNSS und der Europäischen Weltraumorganisation.

     

    Begründung

    Diese Bestimmungen wurden in den neuen Artikel 12 b übernommen.

    Änderungsantrag  20

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 12a

     

    Allgemeiner Rahmen für die Programmlenkung

     

    Der allgemeine Rahmen für die Programmlenkung sieht Folgendes vor:

     

    (a) Diejenigen Einrichtungen, die neben der Kommission in Anwendung dieser Verordnung Aufgaben wahrnehmen, sind insbesondere die Agentur für das Europäische GNSS und die Europäische Weltraumorganisation.

     

    (b) Insgesamt zeichnet die Kommission für die Programme verantwortlich. Sie verwaltet die Mittel, die nach dieser Verordnung für die Programme bereitgestellt werden, überwacht die Durchführung aller Programmtätigkeiten und erfüllt die in Artikel 13 und den anderen Bestimmungen dieser Verordnung genannten spezifischen Aufgaben.

     

    (c) Die Agentur für das Europäische GNSS nimmt die in Artikel 15 genannten Aufgaben wahr und legt über deren Durchführung Rechenschaft ab. Das Betriebsmanagement der Programme stützt sich auf Übertragungsvereinbarungen zwischen der Kommission und der Agentur für das Europäische GNSS.

     

    (d) Der Europäischen Weltraumorganisation obliegt im Rahmen geeigneter Vorkehrungen mit der Kommission und der Agentur für das Europäische GNSS die Wahrnehmung bestimmter konzeptioneller, entwicklungs- und beschaffungsbezogener Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung und dem Betrieb der Programme gemäß Artikel 16.

    Änderungsantrag  21

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 12 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Artikel 12b

     

    Grundsätze der Lenkung der Programme

     

    Die öffentliche Lenkung der Programme basiert auf folgenden Grundsätzen:

     

    (a) einer strikten Trennung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen beteiligten Einrichtungen, unter der Gesamtverantwortung der Kommission;

     

    (b) der konstruktiven Zusammenarbeit der in Artikel 12a genannten Einrichtungen und der Mitgliedstaaten;

     

    (c) der eingehenden Kontrolle der Durchführung der Programme, einschließlich der strikten Einhaltung des Zeit- und Kostenplans durch alle beteiligten Einrichtungen.

    Änderungsantrag  22

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Die Kommission ist für die Durchführung der Programme zuständig. Sie verwaltet die Mittel, die gemäß dieser Verordnung für sie bereitgestellt werden, und wacht über die Durchführung aller Tätigkeiten der Programme.

    entfällt

    Begründung

    Diese Bestimmungen wurden in den neuen Artikel 12 a übernommen.

    Änderungsantrag  23

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 2 – Einleitung

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Zusätzlich zu den allgemeinen Aufgaben nach Absatz 1 und den in anderen Bestimmungen dieser Verordnung genannten Aufgaben obliegen im Rahmen dieser Verordnung auch folgende spezifische Aufgaben der Kommission:

    2. Zusätzlich zu der Gesamtverantwortung nach Artikel 12a und den in anderen Bestimmungen dieser Verordnung genannten Aufgaben nimmt die Kommission folgende spezifische Aufgaben wahr:

    Änderungsantrag  24

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (aa) sie sorgt für die rechtzeitige Durchführung der Programme innerhalb der bereitgestellten Mittel und entsprechend den Programmzielen und dem Zeitplan nach Artikel 1;

    Änderungsantrag  25

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 13 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (a) um den Standort für die Bodeninfrastruktur der Systeme festzulegen und ihr Funktionieren sicherzustellen;

    (a) um mit einem offenen und transparenten Verfahren den Standort für die Bodeninfrastruktur der Systeme festzulegen und ihr Funktionieren sicherzustellen;

    Änderungsantrag  26

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe c

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (c) Im Rahmen des Betriebs der Systeme trägt sie zur kommerziellen Nutzung der Dienste bei, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Marktanalyse.

    (c) Im Rahmen des Betriebs der Systeme trägt sie zur Entwicklung und kommerziellen Nutzung der Dienste bei, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Marktanalyse.

    Änderungsantrag  27

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer ii

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    ii) die Werbung für Anwendungen und Dienste auf dem Satellitennavigationsmarkt.

    ii) die Werbung für Anwendungen und Dienste auf dem Satellitennavigationsmarkt, deren Überwachung und Steigerung ihres Bekanntheitsgrads.

    Änderungsantrag  28

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1a. Soweit dies für die Ausführung der übertragenen Aufgaben und den übertragenen Haushaltsvollzug erforderlich ist, werden in der Übertragungsvereinbarung die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der Mittel, die der Agentur für das Europäische GNSS anvertraut sind, und insbesondere die durchzuführenden Maßnahmen, die damit zusammenhängende Finanzierung, die Verwaltungsverfahren, die Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle, die im Fall einer unzureichenden Durchführung der Verträge anzuwendenden Maßnahmen in Bezug auf die Kosten, den Zeitplan und die erbrachte Ausführung sowie die Eigentumsregelung für sämtliche materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände festgelegt.

     

    Zu den Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle gehören insbesondere ein vorläufiges System zur Überwachung der veranschlagten Mittel, eine systematische Unterrichtung der Kommission über die Kosten und – falls die veranschlagten Mittel, die erbrachte Ausführung und der Zeitplan voneinander abweichen – über die Korrekturmaßnahmen, die für eine Errichtung der Infrastrukturen ohne Überschreitung der bewilligten Mittel sorgen sollen.

    Änderungsantrag  29

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 15 – Absatz 1 b (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1b. Soweit erforderlich, kann die Agentur für das Europäische GNSS entsprechende Vereinbarungen mit der Europäischen Weltraumorganisation treffen, damit beide in der Betriebsphase der Programme ihren jeweiligen Aufgaben gemäß dieser Verordnung nachkommen können.

    Änderungsantrag  30

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe b

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    (b) Vermeidung des etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung und der langfristigen Abhängigkeit von einem einzelnen Zulieferer;

    (b) Vermeidung des etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung und der Abhängigkeit von einem einzelnen Zulieferer;

    Änderungsantrag  31

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    (ca) gegebenenfalls Inanspruchnahme zweier verschiedener Versorgungsquellen, um die Abhängigkeit von einem einzigen Zulieferer zu verringern und ganz allgemein die Kontrolle der Programme, ihrer Kosten und Fälligkeiten zu verbessern, wobei diese Methode nach Maßgabe des Möglichen noch genauer festgelegt und bestimmt werden muss, um bei der Auftragsvergabe als Auswahlkriterium zu gelten.

    Begründung

    Es wäre ratsam, schon bei der amtlichen Bekanntmachung der Auftragsvergabe genau festzulegen, dass zwei verschiedene Quellen in Anspruch genommen werden, damit die Auftragsvergabe für alle an dem Verfahren Beteiligten und Bewerber möglichst transparent abläuft.

    Änderungsantrag  32

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 20 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    Die in Absatz 1 genannten Ziele werden von den auftraggebenden Behörden bei ihren Ausschreibungen als Auswahlkriterien zugrundegelegt.

    Änderungsantrag  33

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 22 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Der Auftrag mit Bedarfspositionen umfasst eine Grundposition samt Mittelbindung sowie eine oder mehrere Bedarfspositionen. In den Auftragsunterlagen sind auch die für Aufträge mit Bedarfspositionen besonderen Elemente aufzuführen. Darin werden insbesondere der Gegenstand, der Preis oder seine Festsetzungsmodalitäten und die Modalitäten für die Erbringung der Leistungen jeder einzelnen Position festgelegt.

    2. Der Auftrag mit Bedarfspositionen umfasst eine Grundposition samt Mittelbindung und einer festen Verpflichtung zur Ausführung der für diese Position vertraglich vereinbarten Arbeiten und Dienste sowie eine oder mehrere Bedarfspositionen, sowohl für den Haushalt als auch für die Ausführung. In den Auftragsunterlagen sind auch die für Aufträge mit Bedarfspositionen besonderen Elemente aufzuführen. Darin werden insbesondere der Gegenstand, der Preis oder seine Festsetzungsmodalitäten und die Modalitäten für die Erbringung der Leistungen jeder einzelnen Position festgelegt.

    Änderungsantrag  34

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 22 – Absatz 4 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    4a. Sollte der Auftraggeber bei einer Position feststellen, dass die für den jeweiligen Zeitraum übernommenen Arbeiten und Dienste nicht ausgeführt wurden, kann er Schadensersatzansprüche geltend machen und den Vertrag kündigen.

    Änderungsantrag  35

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 25 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    1. Der öffentliche Auftraggeber kann von jedem Bieter verlangen, dass er einen Teil des Auftrags auf unterschiedlichen Ebenen als Unteraufträge an Unternehmen vergibt, die nicht zu dem Konzern gehören, dem er selbst angehört. Dieses Unterauftragsminimum wird als Spanne mit Mindest- und Höchstprozentsatz ausgedrückt. Diese Spanne steht im Verhältnis zum Gegenstand und Wert des Auftrags sowie zur Art des jeweiligen Wirtschaftszweigs, insbesondere dem Umfang des Wettbewerbs und dem industriellen Potenzial, die festgestellt werden.

    entfällt

    Änderungsantrag  36

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 25 – Absatz 1 a (neu)

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

     

    1a. Wenn der Bieter in seinem Angebot angibt, dass er beabsichtigt, keinen einzigen Teil des Auftrags als Unterauftrag zu vergeben und keinerlei Unterauftrag an KMU oder neue Marktteilnehmer zu vergeben, oder wenn er beabsichtigt, einen Teil unterhalb der Mindestspanne nach Absatz 1 als Unterauftrag zu vergeben, nennt er dem öffentlichen Auftraggeber die Gründe hierfür. Der öffentliche Auftraggeber übermittelt diese Informationen der Kommission.

    Änderungsantrag  37

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 29 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Für die Erfüllung der technischen Aufgaben nach Artikel 13 Absatz 2 kann die Kommission die nötige Unterstützung in Anspruch nehmen, insbesondere die Unterstützung durch die Sachverständigen der zuständigen nationalen Behörden im Bereich Weltraum, durch unabhängige Fachleute und durch Einrichtungen, die in der Lage sind, unparteiische Analysen und Stellungnahmen über die Durchführung der Programme abzugeben.

    Für die Erfüllung der technischen Aufgaben nach Artikel 13 Absatz 2 kann die Kommission die nötige Unterstützung in Anspruch nehmen, insbesondere die Unterstützung durch die Sachverständigen der zuständigen nationalen Behörden im Bereich Weltraum, durch unabhängige Fachleute und durch Einrichtungen, die qualifiziert sind, unparteiische Analysen und Stellungnahmen über die Durchführung der Programme abzugeben.

    Änderungsantrag  38

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 32 – Absatz 1

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser Verordnung. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bei der Vorlage des Haushaltsplanvorentwurfs einen Bericht über die Durchführung der Programme vor.

    Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser Verordnung. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich gleichzeitig mit der Vorlage des Haushaltsplanvorentwurfs einen Bericht über die Durchführung der Programme vor, und gibt dabei Auskunft über die Kosten und Risiken, den Abschluss internationaler Abkommen mit Drittländern, die Vorbereitung der Märkte für Satellitennavigation und die Wirksamkeit von Vorkehrungen zur Lenkung der Programme.

    Änderungsantrag  39

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 33 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    In der Bewertung werden außerdem die Möglichkeiten zur Vereinfachung, die innere und äußere Kohärenz, die Relevanz aller Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen zu den Prioritäten der Union in Sachen intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum untersucht. Die Bewertungsergebnisse hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen der vorausgegangenen Maßnahmen werden darin berücksichtigt.

    In der Bewertung werden außerdem die technologischen Fortschritte in diesem Bereich, die Möglichkeiten zur Vereinfachung, die innere und äußere Kohärenz, die Relevanz aller Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen zu den Prioritäten der Union in Sachen intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum untersucht. Die Bewertungsergebnisse hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen der vorausgegangenen Maßnahmen werden darin berücksichtigt.

    Änderungsantrag  40

    Vorschlag für eine Verordnung

    Artikel 34 – Absatz 2

    Vorschlag der Kommission

    Geänderter Text

    2. Die Befugnis zum Erlass der in den Artikeln 5 und 14 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission ab dem 1. Januar 2014 auf unbestimmte Zeit übertragen.

    2. Die Befugnis zum Erlass der in den Artikeln 5 und 14 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission ab dem 1. Januar 2014 für einen Zeitraum von fünf Jahren übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

    VERFAHREN

    Titel

    Aufbau und Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    COM(2011)0814 – C7-0464/2011 – 2011/0392(COD)

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ITRE

    15.12.2011

     

     

     

    Stellungnahme von

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    TRAN

    15.12.2011

    Verfasser(in) der Stellungnahme

           Datum der Benennung

    Jacqueline Foster

    19.12.2011

    Prüfung im Ausschuss

    30.5.2012

    9.7.2012

     

     

    Datum der Annahme

    10.7.2012

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    38

    1

    0

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Magdi Cristiano Allam, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Philip Bradbourn, Antonio Cancian, Michael Cramer, Joseph Cuschieri, Philippe De Backer, Luis de Grandes Pascual, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Carlo Fidanza, Jacqueline Foster, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Juozas Imbrasas, Dieter-Lebrecht Koch, Бdбm Kуsa, Georgios Koumoutsakos, Werner Kuhn, Jцrg Leichtfried, Bogusіaw Liberadzki, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Hubert Pirker, Dominique Riquet, David-Maria Sassoli, Vilja Savisaar-Toomast, Olga Sehnalovб, Debora Serracchiani, Brian Simpson, Laurence J.A.J. Stassen, Silvia-Adriana Юicгu, Giommaria Uggias, Peter van Dalen, Artur Zasada

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

    Spyros Danellis, Isabelle Durant

    VERFAHREN

    Titel

    Aufbau und Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    COM(2011)0814 – C7-0464/2011 – 2011/0392(COD)

    Datum der Konsultation des EP

    30.11.2011

     

     

     

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ITRE

    15.12.2011

     

     

     

    Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    AFET

    15.12.2011

    BUDG

    15.12.2011

    TRAN

    15.12.2011

     

    Berichterstatter(-in/-innen)

           Datum der Benennung

    Marian-Jean Marinescu

    26.1.2012

     

     

     

    Prüfung im Ausschuss

    21.3.2012

    19.6.2012

     

     

    Datum der Annahme

    18.9.2013

     

     

     

    Ergebnis der Schlussabstimmung

    +:

    –:

    0:

    43

    0

    3

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

    Amelia Andersdotter, Josefa Andrés Barea, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Fabrizio Bertot, Jan Březina, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Jürgen Creutzmann, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Adam Gierek, Norbert Glante, András Gyürk, Edit Herczog, Romana Jordan, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Herbert Reul, Paul Rübig, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Patrizia Toia, Catherine Trautmann, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Alejo Vidal-Quadras

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

    Maria Badia i Cutchet, Antonio Cancian, Yves Cochet, António Fernando Correia de Campos, Ioan Enciu, Elisabetta Gardini, Jolanta Emilia Hibner, Seán Kelly, Bernd Lange, Marian-Jean Marinescu, Mario Pirillo

    Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

    María Irigoyen Pérez, Cecilia Wikström

    Datum der Einreichung

    4.10.2013