Verfahren : 2013/0117(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0326/2013

Eingereichte Texte :

A7-0326/2013

Aussprachen :

PV 20/11/2013 - 4
CRE 20/11/2013 - 4

Abstimmungen :

PV 20/11/2013 - 8.23
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0494

BERICHT     ***I
PDF 758kWORD 432k
9.10.2013
PE 513.119v02-00 A7-0326/2013

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. [RD] betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. [DP], (EU) Nr. [HZ] und (EU) Nr. [sCMO] hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014

(COM(2013)0226 – C7‑0104/2013 – 2013/0117(COD))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Albert Deß

PR_COD_1amCom

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. [RD] betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. [DP], (EU) Nr. [HZ] und (EU) Nr. [sCMO] hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014

(COM(2013)0226 – C7‑0104/2013 – 2013/0117(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0226),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0104/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. September2013(1),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0326/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-1) Es muss sichergestellt werden, dass der Verwaltungsaufwand im Agrarsektor regelmäßig überwacht und verringert wird. Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung vom 12. Dezember 2012 zur regulatorischen Eignung der EU verpflichtet, ihre Bemühungen zur Beseitigung des gesamten unnötigen Regelungsaufwands fortzusetzen. Das Europäische Parlament und der Rat sollten über die Fortschritte in diesem Bereich informiert werden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Um die Rechtssicherheit während des Übergangs zu gewährleisten, sollten Ausgaben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für flächen- und tierbezogene Maßnahmen getätigt werden, im neuen Programmplanungszeitraum für einen ELER-Beitrag in Betracht kommen, wenn noch Zahlungen ausstehen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und einer wirksamen Umsetzung der Programme sollten derartige Ausgaben in den Förderprogrammen für den ländlichen Raum und in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten klar ausgewiesen werden. Um die finanzielle Abwicklung der Förderprogramme für den ländlichen Raum im neuen Programmplanungszeitraum nicht unnötig kompliziert zu machen, ist vorzusehen, dass für Übergangsausgaben die Kofinanzierungssätze des neuen Programmplanungszeitraums gelten.

(3) Um die Rechtssicherheit während des Übergangs zu gewährleisten, sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit alle Maßnahmen des Programmplanungszeitraums 2007‑2013, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ergriffen werden, im neuen Programmplanungszeitraum für einen ELER-Beitrag in Betracht kommen, wenn noch Zahlungen ausstehen. Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und einer wirksamen Umsetzung der Programme sollten derartige Ausgaben in den Förderprogrammen für den ländlichen Raum und in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten klar ausgewiesen werden. Um die finanzielle Abwicklung der Förderprogramme für den ländlichen Raum im neuen Programmplanungszeitraum nicht unnötig kompliziert zu machen, ist vorzusehen, dass für Übergangsausgaben die Kofinanzierungssätze des neuen Programmplanungszeitraums gelten.

Begründung

Um die Kontinuität des Programms sicherzustellen, sollten im Übergangsjahr gemäß dem Grundsatz „neues Geld für alte Maßnahmen“ alle laufenden Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums fortgeführt werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) In Anbetracht der ernsten Schwierigkeiten, mit denen mehrere Mitgliedstaaten nach wie vor in Bezug auf ihre Finanzstabilität konfrontiert sind, und zur Begrenzung der daraus resultierenden negativen Folgen beim Übergang vom derzeitigen zum kommenden Programmplanungszeitraum, indem die maximale Nutzung der verfügbaren ELER-Mittel erlaubt wird, muss die Dauer der in Artikel 70 Absatz 4c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vorgesehenen Abweichung, mit der die Obergrenze des ELER-Beitragssatzes angehoben wird, bis zu dem für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 geltenden Schlusstermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben am 31. Dezember 2015 verlängert werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Damit die Mitgliedstaaten auf flexiblere Art die Bedürfnisse ihres Agrarsektors berücksichtigen oder ihre Politik der Entwicklung des ländlichen Raums verstärken können, sollten sie die Möglichkeit haben, Mittel aus ihren Obergrenzen für Direktzahlungen auf ihre Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums und von der Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Gleichzeitig sollten Mitgliedstaaten, deren Direktzahlungen weniger als 90 % des EU-Durchschnitts betragen, die Möglichkeit haben, zusätzliche Beträge aus ihrer Mittelzuweisung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Diese Entscheidungen sollten im Rahmen bestimmter Vorgaben einmalig für den gesamten Zeitraum der Haushaltsjahre 2015-2020 getroffen werden.

(11) Damit die Mitgliedstaaten auf flexiblere Art die Bedürfnisse ihres Agrarsektors berücksichtigen oder ihre Politik der Entwicklung des ländlichen Raums verstärken können, sollten sie die Möglichkeit haben, Mittel aus ihren Obergrenzen für Direktzahlungen auf ihre Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums und von der Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Gleichzeitig sollten Mitgliedstaaten, deren Direktzahlungen weniger als 90 % des EU-Durchschnitts betragen, die Möglichkeit haben, zusätzliche Beträge aus ihrer Mittelzuweisung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Diese Entscheidungen sollten im Rahmen bestimmter Vorgaben für den gesamten Zeitraum der Haushaltsjahre 2015-2020 getroffen und die Möglichkeit einer Überprüfung im Jahr 2017 vorgesehen werden.

(Der Teilsatz „und von der Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen“ wurde in AM 3 des Entwurfs eines Berichts gestrichen, muss jedoch wieder eingefügt werden.)

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Finnland wurde befugt, bestimmten Agrarsektoren in Südfinnland in Übereinstimmung mit Artikel 141 seines Beitrittsvertrages nationale Beihilfen zu zahlen. Unter Berücksichtigung der zeitlichen Planung der GAP-Reform und angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Agrarsektors in Südfinnland und der Tatsache, dass die Erzeuger daher immer noch besondere Stützung benötigen, sind Integrationsmaßnahmen angemessen, gemäß denen Finnland in Übereinstimmung mit Artikel 42 des Vertrages von der Kommission befugt wird, für bestimmte Produktionssektoren in Südfinnland nationale Beihilfen zu zahlen. Diese Zahlungen sind im Zeitraum 2014-2020 schrittweise zu kürzen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel -1

 

Reduzierung des Verwaltungsaufwands

 

Die Kommission sollte einen zusätzlichen, unnötigen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung dieser Verordnung und der Verordnungen (EU) Nr. [DP], (EU) Nr. [HZ] und (EU) Nr. [sCMO] vermeiden. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Bemühungen in dieser Hinsicht vor.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Abweichend von Artikel 94 der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] können die Mitgliedstaaten für die Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Jahr 2014 weiterhin neue rechtliche Verpflichtungen gegenüber Begünstigten im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum eingehen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angenommen wurden, selbst wenn die finanziellen Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ausgeschöpft sind, und zwar bis zur Genehmigung des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für den Programmplanungszeitraum 2014-2020. Die aufgrund dieser Verpflichtungen getätigten Ausgaben sind gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung zuschussfähig.

1. Abweichend von Artikel 94 der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] können die Mitgliedstaaten für alle Maßnahmen des Programmplanungszeitraums 2007‑2013 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Jahr 2014 weiterhin neue rechtliche Verpflichtungen gegenüber Begünstigten im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum eingehen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angenommen wurden, selbst wenn die finanziellen Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007‑2013 ausgeschöpft sind, und zwar bis zur Genehmigung des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für den Programmplanungszeitraum 2014‑2020 oder bis Ende 2014. Die aufgrund dieser Verpflichtungen getätigten Ausgaben sind gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung zuschussfähig.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] kommen Ausgaben im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen, die gegenüber Begünstigten im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und hinsichtlich der jährlichen Prämie gemäß Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii der genannten Verordnung eingegangen wurden, im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in folgenden Fällen für einen Beitrag des ELER in Betracht:

1. Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] kommen Ausgaben im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen, die gegenüber Begünstigten im Rahmen aller Maßnahmen gemäß Artikel 20, 36, 52 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingegangen wurden, im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in folgenden Fällen für einen Beitrag des ELER in Betracht:

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) bei Zahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet wurden.

b) bei Zahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 für alle Verpflichtungen gemäß Artikel 36 geleistet wurden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Für Ausgaben gemäß Absatz 1 kann bei der Kommission in Referenzzeiträumen ab dem ersten Monat nach dem Ende des ersten Referenzzeitraums ein Antrag auf Erstattung gestellt werden, wenn es nicht länger ausreichend Mittel aus früheren Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums gibt, um diese Ausgaben zu decken.

Begründung

Die kontinuierliche Unterstützung muss für mehr Verpflichtungen für Maßnahmen aus dem Zeitraum 2007-2013 gewährleistet werden, als von der Kommission vorgeschlagen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 40 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Zur Einhaltung der in Anhang VIII bestimmten Obergrenze nehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine lineare Kürzung/Erhöhung des Wertes sämtlicher Zahlungsansprüche und/oder des Betrags der nationalen Reserve gemäß Artikel 41 vor.

2. Zur Einhaltung der in Anhang VIII bestimmten Obergrenze nehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine lineare Kürzung des Wertes der Zahlungsansprüche in Höhe von mehr als 2 000 EUR und/oder des Betrags der nationalen Reserve gemäß Artikel 41 vor.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 40 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Abweichend von Absatz 1 und 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, den Wert der Zahlungsansprüche zum 31. Dezember 2013 beizubehalten.

Begründung

2015 werden die Werte der Zahlungsansprüche in Folge des Inkrafttretens der Agrarreform, insbesondere der internen Konvergenz und des Greening, neuberechnet. Eine Anpassung der Zahlungen und nicht der Werte der Ansprüche für das Übergangsjahr 2014 würde eine Vereinfachung darstellen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 40 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Abweichend von Absatz 2 und Artikel 51 Absatz 2 letzter Unterabsatz kann der Mitgliedstaat eine lineare Kürzung der Direktzahlungen für das Jahr 2014 vornehmen, um die in Anhang VIII vorgegebenen Obergrenzen einzuhalten. Wird eine solche Kürzung vorgenommen, kann der Mitgliedstaat im Falle von an einen Betriebsinhaber aufgrund eines für das Jahr 2014 eingereichten Beihilfeantrags zu gewährenden Direktzahlungen einen Freibetrag von bis zu 5 000 EUR gewähren.

Begründung

Dadurch wird den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Einhaltung der im Anhang VIII vorgegebenen Obergrenzen eingeräumt sowie Vereinfachung geschaffen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 40 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Unbeschadet des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. [HZ] des Europäischen Parlaments und des Rates dürfen die Beträge der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2014 gemäß den Artikeln 34, 52, 53 und 68 der vorliegenden Verordnung und bei der Beihilfe für Seidenraupenzüchter gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt werden dürfen, die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung für das betreffende Jahr aufgeführten Obergrenzen nicht übersteigen. Erforderlichenfalls nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der Beträge der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2014 vor, um die in Anhang VIII vorgegebenen Obergrenzen einzuhalten.

(3) Unbeschadet des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. [HZ] des Europäischen Parlaments und des Rates dürfen die Beträge der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2014 gemäß den Artikeln 34, 52, 53 und 68 der vorliegenden Verordnung und bei der Beihilfe für Seidenraupenzüchter gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt werden dürfen, die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung für das betreffende Jahr aufgeführten Obergrenzen nicht übersteigen, verringert um die Beträge, die sich gemäß Anhang VIIIa dieser Verordnung aus der Anwendung von Artikel 136b für das Kalenderjahr 2015 ergeben. Erforderlichenfalls nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der Beträge der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2014 vor, verringert um die Beträge, die sich gemäß Anhang VIIIa dieser Verordnung aus der Anwendung von Artikel 136b für das Kalenderjahr 2015 ergeben, um die in Anhang VIII vorgegebenen Obergrenzen einzuhalten.

Begründung

Aufnahme einer Bestimmung, gemäß der die Mitgliedstaaten 2014 weiterhin nicht ausgegebene Mittel aus der ersten Säule auf die zweite Säule übertragen dürfen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 51 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dem Artikel 51 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

In Artikel 51 Nummer 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Für das Jahr 2014 entsprechen die Obergrenzen für die in den Artikeln 52 und 53 genannten Direktzahlungen den für das Jahr 2013 festgelegten Obergrenzen, multipliziert mit einem Koeffizienten, der für jeden Mitgliedstaat zu berechnen ist, indem die in Anhang VIII aufgeführte nationale Obergrenze für 2014 durch die nationale Obergrenze für 2013 geteilt wird. Diese Multiplikation betrifft nur diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen die in Anhang VIII für 2014 aufgeführte Obergrenze niedriger ist als die nationale Obergrenze für 2013.“

„Für das Jahr 2014 entsprechen die Obergrenzen für die in den Artikeln 52 und 53 genannten Direktzahlungen den für das Jahr 2013 festgelegten Obergrenzen, multipliziert mit einem Koeffizienten, der für jeden Mitgliedstaat zu berechnen ist, indem die in Anhang VIII aufgeführte nationale Obergrenze für 2014 durch die nationale Obergrenze für 2013 geteilt wird. Diese Multiplikation betrifft nur diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen die in Anhang VIII für 2014 aufgeführte Obergrenze niedriger ist als die nationale Obergrenze für 2013.

 

Abweichend vom vorstehenden Absatz können die Mitgliedstaaten vor dem ...* beschließen, dass die Obergrenzen für die in den Artikeln 52 und 53 genannten Direktzahlungen für das Jahr 2014 den Obergrenzen für das Jahr 2013 entsprechen.

 

Die Kommission wird spätestens bis zu dem im genannten Unterabsatz angegebenen Datum über diesen Beschluss informiert.“

 

__________________

 

* ABl.: Bitte das Datum sieben Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Begründung

Mit dieser Änderung soll eine Benachteiligung kleiner Züchter von Schlachtrindern vermieden werden, die einen niedrigeren Beihilfebetrag erhalten als den Freibetrag von 5 000 EUR gemäß der aktuellen Modulationsregelung, die in Zukunft wegfallen wird. Diese erhebliche Kürzung der Beihilfen für die Zucht wäre im Rahmen der aktuellen Wirtschaftslage problematisch; daher müssen die Vorschriften angepasst werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a a

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 69 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa) Die folgenden Absätze werden eingefügt:

 

„(1a) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 13 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 zu verwenden, falls

 

a) sie bis zum 31. Dezember 2013 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V dieser Verordnung angewendet oder Maßnahmen im Rahmen von Artikel 111 dieser Verordnung finanziert haben oder aber von der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 69 Absatz 5 bzw. im Falle von Malta gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung betroffen sind; oder

 

b) sie während mindestens eines Jahres im Zeitraum 2010-2013 mehr als 5 % ihres verfügbaren Betrags für die Gewährung der Direktzahlungen gemäß den Titeln III, IV und V dieser Verordnung, mit Ausnahme von Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6, zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Titel III Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung, der Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv sowie Buchstaben b und e dieser Verordnung oder der Maßnahmen im Rahmen von Titel IV Kapitel 1, mit Ausnahme von Abschnitt 6, der Verordnung verwendet haben.

 

(1b) Abweichend von Absatz 1a können Mitgliedstaaten, die während mindestens eines Jahres im Zeitraum 2010-2013 mehr als 10 % ihres verfügbaren Betrags für die Gewährung der Direktzahlungen gemäß den Titeln III, IV und V dieser Verordnung, mit Ausnahme von Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6, zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Titel III Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung, der Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv sowie Buchstaben b und e dieser Verordnung oder der Maßnahmen im Rahmen von Titel IV Kapitel 1, mit Ausnahme von Abschnitt 6, der Verordnung verwendet haben, beschließen, nach Genehmigung durch die Kommission mehr als 13 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang VIII dieser Verordnung zu verwenden.“

Begründung

Als Folge der MFR-Beschlüsse werden die Finanzrahmen für Direktzahlungen für die meisten Mitgliedstaaten im Jahr 2014 niedriger sein als 2013. Somit wird auch der Betrag der für die gekoppelte Stützung zu verwendenden Direktzahlungen 2014 deutlich niedriger ausfallen als 2013. Daher muss die Anwendung höherer Sätze für gekoppelte Zahlungen gemäß Artikel 39 Absätze 1, 2 und 3 des Entwurfs der neuen Verordnung über Direktzahlungen ermöglicht werden. Diese neuen Sätze sollten bereits ab dem 1. Januar 2014 gelten.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 69 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

 

„(4) Die Stützung nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv und Absatz 1 Buchstaben b und e wird auf 6,5 % der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 – im Falle von Malta auf einen Betrag von 2 000 000 EUR gemäß Artikel 69 Absatz 1 dieser Verordnung – begrenzt, der insbesondere für die Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b im Sektor Milcherzeugnisse zu verwenden ist.“

Begründung

Die Anhebung der zulässigen Obergrenze für die gekoppelte freiwillige Stützung gemäß der Reform kann bereits 2014 in Kraft treten, wenn der aktuell zulässige Satz der besonderen Stützung von 3,5 % auf 6,5 % der in Artikel 69 der Verordnung 73/2009 festgelegten nationalen Obergrenzen erhöht wird. So können die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, einen Teil der GAP sofort anwenden und bestimmten Sektoren (wie beispielsweise der Zucht), die unter wirtschaftlich schwierigen Zeiten und unter Einkommensproblemen leiden, vorzeitig helfen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Kapitel 5a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Titel III wird nach Artikel 72 Kapitel 5a eingefügt:

 

„KAPITEL 5a

 

UMVERTEILUNGSPRÄMIE für das Jahr 2014

 

Artikel 72a

 

Allgemeine Regeln

 

1. Die Mitgliedstaaten können bis zum ...* beschließen, Betriebsinhabern mit Anspruch auf eine Prämie im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 oder Titel III Kapitel 2 Abschnitt 1 oder beiden oder gemäß der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung laut Titel V eine Prämie zu gewähren.

 

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihren Beschluss bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt mit.

 

2. Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Betriebsprämienregelung auf regionaler Ebene anzuwenden, können die in diesem Kapitel genannte Prämie auf regionaler Ebene anwenden.

 

3. Prämien gemäß Absatz 1 werden nur an Betriebsinhaber gezahlt, die 2014 Zahlungsanträge aktivieren oder Prämien im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung erhalten.

 

4. Die Prämie nach Absatz 1 wird von den Mitgliedstaaten berechnet, indem eine von dem Mitgliedstaat festzulegende Zahl, die 65 % der nationalen oder regionalen Durchschnittszahlung je Hektar nicht übersteigen darf, mit der Zahl der Zahlungsansprüche, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 35 Absatz 1 aktiviert hat, oder mit der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angemeldet hat, multipliziert wird. Die Zahl solcher Zahlungsansprüche oder Hektarflächen darf 30 Hektar oder, falls die Durchschnittsgröße im entsprechenden Mitgliedstaat mehr als 30 Hektar beträgt, die Durchschnittsgröße landwirtschaftlicher Betriebe laut Anhang XIIa nicht übersteigen.

"

Sofern die in Unterabsatz 1 festgelegten Höchstgrenzen eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene in Bezug auf die nach Unterabsatz 1 festgelegte Zahl von Hektarflächen eine Staffelung vornehmen, die für alle Betriebsinhaber gleichermaßen gelten muss.

 

Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar gemäß Unterabsatz 1 wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der für das Kalenderjahr 2014 in Anhang VIII festgelegten nationalen Obergrenze und der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2014 gemäß Artikel 35 oder im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angemeldet worden sind, festgesetzt.

 

Die regionale Durchschnittszahlung je Hektar gemäß Unterabsatz 1 wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage objektiver Kriterien festgelegt.

 

5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betriebsinhaber keine Zahlungen erhalten, wenn nachgewiesen wurde, dass sie ihren Betrieb nach dem 19. Oktober 2011 aufgespalten haben, nur um eine Umverteilungsprämie zu erhalten. Dies gilt auch für Betriebsinhaber, deren Betriebe aus einer solchen Aufspaltung hervorgehen.

 

Artikel 72b

 

Finanzvorschriften

 

1. Für die Finanzierung der in diesem Kapitel genannten Prämien können die Mitgliedstaaten bis zu 30 % der nationalen Obergrenze für das Kalenderjahr 2014 gemäß Anhang VIII aufwenden.

 

2. Auf der Grundlage des von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 verwendeten Satzes der nationalen Obergrenze erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte in Übereinstimmung mit Artikel 141a, in denen die jeweiligen Obergrenzen für die entsprechende Prämie festgelegt wird und die Obergrenzen an Anhang VIII angeglichen werden.“

 

______________

 

* ABl.: Bitte das Datum drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 111 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a. Artikel 111 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

 

„Bei Betrieben, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegen sind, finanziert der EGFL die gesamte zusätzliche Prämie, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rinderbestand durch einen proportional starken Anteil an Mutterkühen gekennzeichnet ist, der mindestens 30 % der Gesamtzahl der Kühe ausmacht, und sofern mindestens 30 % der geschlachteten männlichen Rinder den Beschaffenheitsklassen S, E und U angehören. Ein mögliches Überschreiten dieser Prozentsätze wird auf der Grundlage des Durchschnitts der beiden Jahre festgestellt, die dem Jahr vorangehen, für das die Prämie gewährt wird.“

Begründung

Die Übergangsverordnung muss dazu genutzt werden, dem Wegfall der zusätzlichen nationalen Mutterkuhprämie durch die Anpassung (d. h. Erweiterung der Beschaffenheitsklassen junger männlicher Schlachtrinder auf den Buchstaben U) von Artikel 111 der gegenwärtigen Verordnung 73/2009 vorauszugreifen, damit die Rinderzucht im Jahr 2014 durch den EGFL unterstützt werden kann. Durch diese einfache technische Umgestaltung können Zuchtgebiete, die unter wirtschaftlich schwierigen Zeiten leiden, rasch Hilfe erhalten.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 124

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. In Artikel 124 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

 

„1. Die landwirtschaftliche Fläche eines neuen Mitgliedstaats (außer Bulgarien und Rumänien) im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist der Teil seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich, gleichgültig ob tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichen Zustand befindet und gegebenenfalls nach den von dem neuen Mitgliedstaat nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien angepasst wurde.

 

Im Sinne dieses Titels ist die „landwirtschaftlich genutzte Fläche“ die Gesamtfläche an Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten, die von der Kommission für statistische Zwecke ermittelt wurde.

 

Die landwirtschaftliche Fläche Bulgariens und Rumäniens im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich, gleichgültig, ob tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichem Zustand befindet und gegebenenfalls nach den von Bulgarien oder Rumänien nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien angepasst wurde.

 

2. Für Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung kommen alle Arten landwirtschaftlicher Parzellen in Betracht, die den Kriterien des Absatzes 1 genügen, sowie landwirtschaftliche Parzellen mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex 0602 90 41). Für Bulgarien und Rumänien kommen jedoch alle Arten landwirtschaftlicher Parzellen in Betracht, die den Kriterien des Absatzes 1 genügen, sowie landwirtschaftliche Parzellen mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex 0602 90 41).

 

Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen diese Parzellen dem Betriebsinhaber an dem vom Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzten Zeitpunkt liegen darf.

 

Die Mindestfläche pro Betrieb, für die Zahlungen beantragt werden können, wird auf 0,3 ha festgesetzt. Die neuen Mitgliedstaaten können jedoch anhand objektiver Kriterien und nach Zustimmung der Kommission die Mindestfläche auf höchstens 1 ha heraufsetzen.“

Begründung

In Artikel 124 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhalten die Absätze 1 und 2 eine neue Fassung, damit der Text an das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments für die Verordnung über Direktzahlungen angeglichen wird (Beschluss vom 13. März 2013).

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 8 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Erwägung 133 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a. In Titel V wird folgender Artikel eingefügt:

 

„Artikel 133b

 

Nationale Übergangsbeihilfe im Jahr 2014

 

 

(1) Die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 122 anwenden, können beschließen, im Jahr 2014 eine nationale Übergangsbeihilfe zu gewähren.

 

(2) Bulgarien und Rumänien dürfen Beihilfen gemäß diesem Artikel nur gewähren, wenn sie bis zum [einen Monat nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] beschließen, 2014 keine ergänzenden nationalen Direktzahlungen gemäß Artikel 132 zu gewähren.

 

(3) Die Beihilfe gemäß diesem Artikel kann Betriebsinhabern in den Sektoren gewährt werden, für die im Jahr 2013 nationale Übergangsbeihilfen gemäß Artikel 133a, oder im Fall von Bulgarien und Rumänien ergänzende nationale Direktzahlungen gemäß Artikel 132, gewährt worden sind.

 

(4) Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe müssen mit den Bedingungen übereinstimmen, die für die Gewährung von Zahlungen gemäß Artikel 132 oder Artikel 133a für das Jahr 2013 genehmigt wurden; dies gilt nicht für die Kürzung der Zahlungen aufgrund der Anwendung von Artikel 132 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 7 und 10 dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten dürfen die Bedingungen für die Gewährung von entkoppelten Beihilfen jedoch nach Genehmigung durch die Kommission ändern.

 

(5) Der Gesamtbetrag der Beihilfe, der den Betriebsinhabern in einem der in Absatz 2 genannten Sektoren gewährt werden darf, wird für jeden Sektor auf 80 % des sektorspezifischen Finanzrahmens für 2013 begrenzt, der von der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 133a Absatz 5, oder im Falle von Bulgarien und Rumänien in Übereinstimmung mit Artikel 132 Absatz 7, genehmigt wurde.

 

Für Zypern sind die sektorspezifischen Finanzrahmen in Anhang XVIIa dieser Verordnung wiedergegeben.

 

(6) Die neuen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 31. März 2014 über die Beschlüsse gemäß Absatz 1 und 2. Die Mitteilung über den Beschluss gemäß Absatz 1 enthält Folgendes:

 

a) den Finanzrahmen für jeden Sektor,

 

b) gegebenenfalls der Höchstsatz der nationalen Übergangsbeihilfe.

 

(7) Die neuen Mitgliedstaaten können auf der Grundlage objektiver Kriterien und im Rahmen der von der Kommission gemäß Absatz 5 genehmigten Vorgaben über die Beträge der zu gewährenden nationalen Übergangsbeihilfe beschließen.“

Begründung

In der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird Artikel 133b eingefügt, damit der Text an das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments für die Verordnung über Direktzahlungen angeglichen wird (Beschluss vom 13. März 2013).

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 136a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Vor dem ...1 können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu [15] % ihrer jährlichen nationalen Obergrenzen für die Kalenderjahre 2014 bis 2019, die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung für das Jahr 2014 und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. [DP] des Europäischen Parlaments und des Rates für die Jahre 2015 bis 2019 festgesetzt sind, als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [...] [RD] des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Gewährung von Direktzahlungen zur Verfügung.

1. Vor dem ...1 können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 15 % ihrer jährlichen nationalen Obergrenzen für die Kalenderjahre 2014 bis 2019, die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung für das Jahr 2014 und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. [DP] des Europäischen Parlaments und des Rates für die Jahre 2015 bis 2019 festgesetzt sind, als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [...] [RD] des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Gewährung von Direktzahlungen zur Verfügung.

Der Beschluss nach Unterabsatz 1 wird der Kommission bis zu dem in dem genannten Unterabsatz bezeichneten Zeitpunkt mitgeteilt.

Der Beschluss nach Unterabsatz 1 wird der Kommission bis zu dem in dem genannten Unterabsatz bezeichneten Zeitpunkt mitgeteilt.

Der gemäß Unterabsatz 2 mitgeteilte Prozentsatz bleibt für die in Unterabsatz 1 genannten Jahre unverändert.

In dem Beschluss wird der in jenem Unterabsatz genannte Prozentsatz angegeben, der von Kalenderjahr zu Kalenderjahr unterschiedlich sein kann.

 

Mitgliedstaaten, die im Kalenderjahr 2014 keinen Gebrauch von Unterabsatz 1 machen, können den Beschluss gemäß Unterabsatz 1 für die Kalenderjahre 2015 bis 2019 vor dem 1. August 2014 fassen und teilen dies der Kommission bis zum 1. August 2014 mit.

 

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Beschlüsse gemäß diesem Absatz mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2018 zu überprüfen. Eine solche Überprüfung führt nicht zu einer Verringerung des Prozentsatzes, der der Kommission gemäß Unterabsatz 1, 2 und 3 mitgeteilt wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. August 2017 über einen entsprechenden Beschluss.“

______________

______________

1 ABl.: Bitte das Datum sieben Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

1 ABl.: Bitte das Datum drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Begründung

Mit diesem Kompromissänderungsantrag wird der im Rahmen des letzten Trilogs am 24. September 2013 vereinbarte Text eingefügt.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 136a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. [Mitgliedstaaten], die nicht von der Möglichkeit gemäß Absatz 1 Gebrauch machen, [können vor dem ...1 beschließen, bis zu [15] % ihrer Mittelzuweisung für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zeitraum 2015-2020 nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [...] [RD] aus dem ELER finanziert werden, als Mittel für Direktzahlungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. [...][DP] bereitzustellen]. Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich können beschließen, [zusätzlich] [10 %] ihrer Mittelzuweisung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums als Mittel für Direktzahlungen bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.

2. Mitgliedstaaten, die nicht von der Möglichkeit gemäß Absatz 1 Gebrauch machen, können vor dem ...1 beschließen, bis zu 15 %, oder im Falle von Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, Schweden und des Vereinigten Königreichs bis zu 25 %, ihrer Mittelzuweisung für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zeitraum 2015-2020 nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] aus dem ELER finanziert werden, als Mittel für Direktzahlungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. [...] [DP] bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.

Der Beschluss nach Unterabsatz 1 wird der Kommission bis zu dem in dem genannten Unterabsatz bezeichneten Zeitpunkt mitgeteilt.

Der Beschluss nach Unterabsatz 1 wird der Kommission bis zu dem in dem genannten Unterabsatz bezeichneten Zeitpunkt mitgeteilt.

Der gemäß Unterabsatz 2 mitgeteilte Prozentsatz bleibt für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Jahre unverändert.

In dem Beschluss wird der in jenem Unterabsatz genannte Prozentsatz angegeben, der von Kalenderjahr zu Kalenderjahr unterschiedlich sein kann.

 

Mitgliedstaaten, die im Haushaltsjahr 2015 keinen Gebrauch von Unterabsatz 1 machen, können den Beschluss gemäß Unterabsatz 1 für den Zeitraum 2016 bis 2020 vor dem 1. August 2014 fassen und teilen dies der Kommission bis zum 1. August 2014 mit.

 

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Beschlüsse gemäß diesem Absatz mit Wirkung ab den Haushaltsjahren 2019 und 2020 zu überprüfen. Eine solche Überprüfung führt nicht zu einer Anhebung des Prozentsatzes, der der Kommission gemäß Unterabsatz 1, 2 und 3 mitgeteilt wird. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. August 2017 über einen entsprechenden Beschluss.

______________

______________

1 ABl.: Bitte das Datum sieben Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

1 ABl.: Bitte das Datum drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

(Die Reihenfolge der Teilsätze „Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich“ und „ihrer Mittelzuweisung für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zeitraum 2015-2020 nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [...] [RD] aus dem ELER finanziert werden“ wurde umgedreht und der Teilsatz „bis zu 25 %“ wurde hinzugefügt.)

Begründung

Mit diesem Kompromissänderungsantrag wird der im Rahmen des letzten Trilogs am 24. September 2013 vereinbarte Text eingefügt.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Erwägung 136 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9a. Es wird folgender Artikel 136b eingefügt:

 

„Artikel 136b

 

Mitgliedstaaten, die in Übereinstimmung mit Artikel 136 beschlossen haben, ab dem Haushaltsjahr 2011 einen Betrag für die Gemeinschaftsförderung im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung zu stellen, stellen diese Beträge gemäß Anhang VIIIa auch im Haushaltsjahr 2015 für die Gemeinschaftsförderung im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den ELER zur Verfügung.“

Begründung

Aufnahme einer Bestimmung, gemäß der die Mitgliedstaaten 2014 weiterhin nicht ausgegebene Mittel aus der ersten Säule auf die zweite Säule übertragen dürfen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

Artikel 70 – Absatz 4 c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

 

Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird wie folgt geändert:

 

(1) Artikel 70 Absatz 4c wird wie folgt geändert:

 

a) In Unterabsatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

 

 

„Abweichend von den in den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Obergrenzen kann die Beteiligung des ELER in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf bis zu 95 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben und in den übrigen Regionen auf bis zu 85 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben angehoben werden. Diese Sätze werden auf die zuschussfähigen Ausgaben angewendet, die in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen sind, wenn ein Mitgliedstaat nach dem ...1 eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:“

 

b) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„Möchte ein Mitgliedstaat von der Abweichung gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, so beantragt er bei der Kommission eine entsprechende Änderung seines Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Abweichung findet Anwendung, sobald die Kommission die Änderung des Programms genehmigt hat.“

 

___________________

 

1 ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

 

Begründung

Der Vorschlag der Kommission COM(2013)0521 zur Verlängerung der Anwendung höherer Kofinanzierungssätze durch diejenigen Mitgliedstaaten, die von ernsthaften Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität bedroht sind, sollte in den vorliegenden Rechtsrahmen eingefügt werden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 182 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5b

 

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

 

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird wie folgt geändert:

 

Artikel 182 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

 

„Die Mitgliedstaaten können Betriebsinhabern des Milchsektors bis zum 31. Mai 2015 zusätzlich zu der Gemeinschaftsförderung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 staatliche Beihilfen in Höhe eines jährlichen Gesamtbetrags von bis 55 % der Obergrenze nach Artikel 69 Absätze 4 und 5 derselben Verordnung gewähren. Der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsförderung im Rahmen der in Artikel 69 Absatz 4 der genannten Verordnung aufgeführten Maßnahmen und der staatlichen Beihilfen darf den Höchstbetrag nach Artikel 69 Absätze 4 und 5 jedoch auf keinen Fall überschreiten.“

Begründung

Auch im Übergangsjahr 2014 sollte, vor allem für Härtefälle, eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 182 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ausbezahlt werden können, die auch als besondere Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt werden kann.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Verordnung (EU) Nr. […][DP]

Artikel 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Flexibilität zwischen den Säulen

entfällt

„1. Vor dem ... können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu [15] % ihrer jährlichen nationalen Obergrenzen für die Kalenderjahre 2014 bis 2019, die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 und in Anhang II der vorliegenden Verordnung für die Jahre 2015 bis 2019 festgesetzt sind, als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [...][RD] aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Gewährung von Direktzahlungen zur Verfügung.

 

Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.

 

Der gemäß Unterabsatz 2 mitgeteilte Prozentsatz bleibt für die in Unterabsatz 1 genannten Jahre unverändert.

 

2. [Mitgliedstaaten], die nicht von der Möglichkeit gemäß Absatz 1 Gebrauch machen, [können vor dem ... beschließen, bis zu [15] % ihrer Mittelzuweisung für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zeitraum 2015-2020 nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [...] [RD] aus dem ELER finanziert werden, als Mittel für Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und der vorliegenden Verordnung bereitzustellen]. Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich können beschließen, [zusätzlich] [10 %] ihrer Mittelzuweisung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums als Mittel für Direktzahlungen bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.

 

Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.

 

Der gemäß Unterabsatz 2 mitgeteilte Prozentsatz bleibt für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Jahre unverändert.“

 

3. In Artikel 57 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

 

„Sie gilt jedoch weiterhin für Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2015 beginnende Antragsjahre beziehen.“

 

4. In Artikel 59 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

 

„Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.

 

Artikel 20 Absatz 5, Artikel 22 Absatz 6, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 39 gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.“

 

Begründung

Der Kompromissänderungsantrag spiegelt die im Rahmen des letzten Trilogs am 24. September 2013 erzielte Einigung zur DP-Verordnung wider und dieser Wortlaut sollte durch die Übergangsverordnung nicht geändert werden.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Verordnung (EU) Nr. […][DP]

Artikel 59

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Artikel 59 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

In Artikel 59 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

„Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.

„Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.

Artikel 20 Absatz 5, Artikel 22 Absatz 6, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 39 gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.“

Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 5, Artikel 22 Absatz 6, Artikel 28a Absatz 1, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 39 gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.“

Begründung

Dies entspricht der politischen Einigung vom 26. Juni 2013 und unterliegt der offiziellen Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz -1 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. […][HZ]

Artikel 113 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. [...] [HZ] wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

 

„Artikel 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und der einschlägigen Durchführungsbestimmungen gelten jedoch weiterhin für Zahlungen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014.“

Begründung

Die Betriebsinhaber sind über die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, bevor sie den entsprechenden Antrag auf Beihilfe einreichen. Den Behörden ist außerdem ausreichend Zeit zu gewähren, sich darauf vorzubereiten, die Daten so zu veröffentlichen, dass das Ziel eines besseren Verständnisses der Agrarpolitik und der Legitimität von Beihilfen für den Agrarsektor erreicht wird. Daher sind die neuen Transparenzvorschriften ab dem Haushaltsjahr 2015 anzuwenden.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz -1 b (neu)

Verordnung (EU) Nr. […][HZ]

Artikel 114 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgender Artikel 114a wird eingefügt:

 

„Artikel 114a

 

Ausnahmen

 

Abweichend von Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 und Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung müssen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen für die Jahre 2014 und 2015 nicht in einem Bestätigungsvermerk der Prüfstelle bestätigt werden.“

Begründung

Die Tatsache, dass die Prüfstellen Kontrollen vor Ort durchführen und anschließend wiederholen müssen und die Bestimmungen für die Förderfähigkeit in einer sehr kurzen Zeit und sehr ausführlich lernen müssen, bevor sich diese aufgrund der GAP wieder ändern, ist alles andere als wirtschaftlich. Daher sollte die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit (Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung 966/2012 und Artikel 9 Absatz 1 der horizontalen Verordnung) erst ab dem Haushaltsjahr 2016 gelten.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

Verordnung (EU) Nr. […][HZ]

Artikel 115

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2014, jedoch mit folgenden Ausnahmen:

Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.

 

(2) Es gilt jedoch Folgendes:

a) Die Artikel 7, 8 und 9 gelten ab dem 16. Oktober 2013;

a) Die Artikel 7, 8, 16, 24a und 25 gelten ab dem 16. Oktober 2013.

b) die Artikel 18, 42, 43 und 45 gelten ab dem 16. Oktober 2013 hinsichtlich der ab dem 16. Oktober 2013 getätigten Ausgaben;

b) Die Artikel 9, 18, 42 und 45 gelten unbeschadet von Artikel 114a ab dem 16. Oktober 2013 für ab diesem Datum getätigte Ausgaben.

c) Titel III, Titel V Kapitel II und Titel VI gelten ab dem 1. Januar 2015.“

c) Artikel 54, Titel III, Titel IV und Titel V gelten ab dem 1. Januar 2015, mit Ausnahme von Titel V der Verordnung über die einheitliche GMO, der ab dem 1. Januar 2014 gilt.

 

ca) Artikel 110 gilt für Zahlungen, die ab dem Haushaltsjahr 2016 getätigt werden, und Artikel 110a bis 110d gelten für Zahlungen, die ab dem Haushaltsjahr 2015 getätigt werden.“

Begründung

Was Buchstabe c betrifft, sollte der gesamte Titel V mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung über die einheitliche GMO ab dem 1. Januar 2015 gelten, um eine falsche Auslegung und überflüssige Verwaltungskosten und einen unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Artikel 115 Buchstabe c sieht derzeit vor, dass nur Titel V Kapitel II (d. h. das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem) ab dem 1. Januar 2015 gelten würde, andere Bestimmungen, wie Artikel 60 bis 67 zu den allgemeinen Grundsätzen für Kontrollen, jedoch bereits 2014 in Kraft treten würden. Was Buchstabe d angeht, sollte die Überwachung und Bewertung der GAP (Artikel 110) ab dem 16. Oktober 2015 (d. h. nach der GAP-Reform) erfolgen, damit die Daten und Ergebnisse verglichen werden können. Artikel 110c der HZ-Verordnung sieht hinsichtlich der Transparenz (Artikel 110a bis 110d) vor, dass Betriebsinhaber über die Veröffentlichung ihres Namens, ihrer Wohngemeide, des Förderbetrags usw. in Kenntnis gesetzt werden müssen. Bereits Anfang 2013 wurden Zahlungsanträge für das Haushaltsjahr 2014 gestellt, d. h. bevor der nun vorgeschlagene Zeitplan im Entwurf einer Verordnung für Übergangsbestimmungen enthalten war. Die Betriebsinhaber wurden somit nicht über die Veröffentlichung informiert, als sie eine Stützung für das Haushaltsjahr 2014 beantragt haben. Daher dürfen diese Informationen zu für das Haushaltsjahr 2014 geleisteten (2013 beantragten) Zahlungen nicht veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung kann frühestens für Zahlungen ab dem Haushaltsjahr 2015 erfolgen.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz -1 (neu)

Verordnung (EU) Nr. […][sCMO]

Artikel 149

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1) In Artikel 149 der Verordnung (EU) Nr. […][sCMO] wird folgender Artikel 149a eingefügt:

 

„149a. Nationale Zahlungen für bestimmte Sektoren in Finnland

 

Vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission darf Finnland im Zeitraum 2014-2020 schrittweise zu kürzende nationale Zahlungen an die in dem Beschluss der Kommission vom 27. Februar 2008 zu dem befristeten nationalen Stützprogramm für Betriebsinhaber in Südfinnland1 genannten Sektoren leisten. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung dieser Zahlungen sowie zur Festlegung ausführlicherer Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Rückgriff auf das Ausschussverfahren gemäß [Artikel 162] erlassen.

 

____________

 

1 COM(2008)696 final“

Begründung

Damit die vielfältige Agrarproduktion in Südfinnland erhalten bleibt, sollte die Kommission befugt werden, nationale Zahlungen für bestimmte Agrarsektoren, die seit dem Beitritt Finnlands zur EU auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission für eine nationale Stützung in Frage kommen, zu genehmigen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9

Verordnung (EU) Nr. […][RD]

Artikel 64

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:

entfällt

„(4) Für die in Absatz 1 genannten Beträge nimmt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Abzug des in Absatz 2 genannten Betrags und unter Berücksichtigung der Mittelübertragung gemäß Artikel 136a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates* eine jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor.

 

Dabei berücksichtigt sie Folgendes:

 

a) objektive Kriterien im Zusammenhang mit den Zielen gemäß Artikel 4 und

 

b) die bisher erzielten Ergebnisse.

 

(5) Zusätzlich zu den Beträgen gemäß Absatz 4 enthält der im selben Absatz genannte Durchführungsrechtsakt auch die dem ELER in Anwendung von Artikel 136a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. [DP] übertragenen Finanzmittel sowie die dem ELER in Anwendung der Artikel 10b und 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 übertragenen Finanzmittel.

 

_______

 

* ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.“

 

Begründung

Der Kompromissänderungsantrag spiegelt die im Rahmen des letzten Trilogs am 24. September 2013 erzielte Einigung zur RD-Verordnung wider und dieser Wortlaut sollte durch die Übergangsverordnung nicht geändert werden.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Entsprechungen zwischen den Artikeln betreffend tier- und flächenbezogene Maßnahmen in den Programmplanungszeiträumen 2007-2013 und 2014-2020

Entsprechungen zwischen den Artikeln betreffend Maßnahmen in den Programmplanungszeiträumen 2007-2013 und 2014-2020

Begründung

Die Entsprechungstabelle sollte auch Interventionsmaßnahmen enthalten.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Reihe -1 (neu) bis -1 c (neu)

 

 

 

Geänderter Text

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

Verordnung (EU) Nr. […] [RD]

Artikel 20 Buchstabe b Ziffer i ‑ Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

Artikel 18 – Investitionen in materielle Vermögenswerte

Artikel 20 Buchstabe b Ziffer iii – Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse

Artikel 18 – Investitionen in materielle Vermögenswerte und Artikel 27 – Investitionen in neue Arbeitsmethoden in der Forstwirtschaft und in die Verarbeitung und Vermarktung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen

Artikel 20 Buchstabe b Ziffer iv – Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie in der Forstwirtschaft

Artikel 36 – Zusammenarbeit

Artikel 20 Buchstabe b Ziffer v ‑ Verbesserung und Ausbau der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft

Artikel 18 – Investitionen in materielle Vermögenswerte und Artikel 27 – Investitionen in neue Arbeitsmethoden in der Forstwirtschaft und in die Verarbeitung und Vermarktung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Einleitung

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Anhang II – III – VIII

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Anhänge II, III und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden wie folgt geändert:

Die Anhänge II, III und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden wie folgt geändert und die neuen Anhänge VIIIa und XIIa werden eingefügt:

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) In Anhang II Buchstabe B „Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze“ erhält Punkt 9 folgende Fassung:

 

9. Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1)

 

 

Artikel 55 Sätze 1 und 2

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 2 – Buchstabe a

2. Anhang III wird wie folgt geändert:

 

a) Der Eintrag zu „Gewässerschutz und Wasserbewirtschaftung“ erhält folgende Fassung:

„Gewässerschutz und Wasserbewirtschaftung:

- Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen (1)

 

- Einhaltung der Genehmigungsverfahren für die Verwendung von Wasser zur Bewässerung, falls entsprechende Verfahren vorgesehen sind

Schutz des Wassers gegen Verschmutzung und Abflüsse, Regulierung der Wasserverwendung

Die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen.

(1) Anmerkung: „Die GLÖZ-Pufferzonen müssen sowohl innerhalb als auch außerhalb der gefährdeten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 91/676/EWG mindestens die Anforderungen an das Ausbringen von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen in der Nähe von Wasserläufen erfüllen, die gemäß Anhang II Buchstabe A Nummer 4 der Richtlinie 91/676/EWG in den Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 91/676/EWG anzuwenden sind“.

 

Geänderter Text

2. Anhang III wird wie folgt geändert:

 

a) Der Eintrag zu „Gewässerschutz und Wasserbewirtschaftung“ erhält folgende Fassung:

„Gewässerschutz und Wasserbewirtschaftung:

- Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen (1)

 

- Einhaltung der Genehmigungsverfahren für die Verwendung von Wasser zur Bewässerung, falls entsprechende Verfahren vorgesehen sind

Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung

Die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen, wenn diese in der landwirtschaftlichen Praxis häufig verwendet werden (2)

(1) Anmerkung: „Die GLÖZ-Pufferzonen müssen sowohl innerhalb als auch außerhalb der gefährdeten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 91/676/EWG mindestens die Anforderungen an das Ausbringen von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen in der Nähe von Wasserläufen erfüllen, die gemäß Anhang II Buchstabe A Nummer 4 der Richtlinie 91/676/EWG in den Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 91/676/EWG anzuwenden sind“.

(2) Die GLÖZ-Norm findet keine Anwendung, wenn Dünge- und Pflanzenschutzmittel in Übereinstimmung mit den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft eingesetzt werden.

Begründung

Der Wortlaut der GLÖZ-Norm zu dem Thema Grundwasserschutz ist im Vorschlag der Kommission sehr breit gefasst und könnte zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der landwirtschaftlichen Verfahren führen, die den Regeln entsprechen. Daher muss klar gestellt werden, dass

- sich die Norm auf den Schutz des Grundwassers (nicht des Oberflächenwassers) bezieht,

- nur Maßnahmen definiert werden müssen, die für traditionelle landwirtschaftliche Verfahren von Bedeutung sind, und

- Dünge- und Pflanzenschutzmittel weiterhin eingesetzt werden dürfen, sofern dies in Übereinstimmung mit den Regeln erfolgt.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 3 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Anhang VIII a (neu)

 

Geänderter Text

(4) Folgender Anhang VIIIa wird nach Anhang VIII eingefügt:

Anhang VIIIa (in 1 000 EUR)

Mitgliedstaat

2014

Deutschland

42 600

Schweden

9 000

Begründung

Aufnahme einer Bestimmung, gemäß der die Mitgliedstaaten 2014 weiterhin nicht ausgegebene Mittel aus der ersten Säule auf die zweite Säule übertragen dürfen.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 3 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Anhang XII a (neu)

 

Geänderter Text

Folgender Anhang XIIa wird nach Anhang XII eingefügt:

Anhang XIIa

Durchschnittsgröße eines landwirtschaftlichen Betriebs für die Zwecke von Artikel 72a

Mitgliedstaat

Durchschnittsgröße eines landwirtschaftlichen Betriebs (in Hektar)

BelgienBulgarien

Tschechische Republik

Dänemark

Deutschland

Estland

Irland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Kroatien

Italien

Zypern

Lettland

Litauen

Luxemburg

Ungarn

Malta

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

Rumänien

Slowenien

Slowakei

Finnland

Schweden

Vereinigtes Königreich

 

296

89

60

46

39

32

5

24

52

5,9

8

4

16

12

57

7

1

25

19

6

13

3

6

28

34

43

54

 

(1)

      Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Zusammen mit den anderen Organen der EU bemüht sich das Europäische Parlament, das Inkrafttreten der reformierten GAP am 1. Januar 2014 zu ermöglichen. Dazu muss jedoch bis Herbst 2013 eine Einigung zwischen den Organen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt werden, damit die Rechtsgrundlagen der reformierten GAP am 1. Januar 2014 in Kraft treten können.

Es scheint aber unwahrscheinlich, dass alle Aspekte der reformierten GAP bis zum 1. Januar 2014 umgesetzt werden können. Aus diesem Grund sind Übergangsregeln erforderlich, um die technischen Modalitäten festzulegen, die einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung ermöglichen, und gleichzeitig die Kontinuität der verschiedenen Fördermöglichkeiten im Rahmen der GAP sicherzustellen. Für die Direktzahlungen müssen die Mitgliedstaaten, die Zahlstellen und die Betriebsinhaber über hinreichende Zeit verfügen, um sich gut vorzubereiten und sich früh genug vor ihrer Anwendung über die neuen Regeln zu informieren. Die wichtigsten Aspekte der aktuellen Regeln werden daher auf das Antragsjahr 2014 verlängert bzw. durch Übergangsbestimmungen angepasst. Vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum MFR enthalten die Übergangsbestimmungen das Verfahren der externen Annäherung und der Flexibilität zwischen den beiden Säulen der GAP. Die Einführung von Übergangsmaßnahmen beinhaltet, dass einige der im Vorschlag der Kommission für Direktzahlungen nach 2013 enthaltenen Daten entsprechend angepasst werden müssen, um die Kohärenz mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung sicherzustellen.

Was die Entwicklung des ländlichen Raums betrifft, sind Übergangsbestimmungen gängige Praxis, um Vorschriften für den Übergangszeitraum zwischen den zwei Programmplanungszeiträumen festzulegen, aber auch, um zu bestimmen, wie die aktuellen Maßnahmen mit Mitteln aus der neuen Mittelausstattung fortgeführt werden können. Es muss eine Verknüpfung zwischen den beiden aufeinanderfolgenden Programmplanungszeiträumen hergestellt werden. Da sich der ländliche Raum derzeit neuen Herausforderungen gegenübersieht, sind einige besondere Übergangsregelungen erforderlich, insbesondere um auf die Auswirkungen zu reagieren, die die Verzögerung der neuen Regelung für Direktzahlungen für bestimmte Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums mit sich bringt, vor allem für die Bezugswerte für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und die Anwendung der Cross-Compliance-Vorschriften. Übergangsregelungen sind auch notwendig, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 weiterhin neue Verpflichtungen eingehen können, auch wenn die Mittel für den laufenden Zeitraum ausgeschöpft sind. Diese neuen Verpflichtungen und entsprechende laufende Verpflichtungen können aus der neuen Mittelausstattung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums des kommenden Programmplanungszeitraums finanziert werden.

Diese Übergangsbestimmungen enthalten einen Flexibilitätsmechanismus, nach dem die Mitgliedstaaten Mittel von einer GAP-Säule zur anderen übertragen können. Es wird vorgeschlagen, den Betrag der übertragenen Mittel für Übertragungen von der ersten auf die zweite Säule auf 15 % und von der zweiten auf die erste Säule auf 10 % zu beschränken. Letztere Übertragungsmöglichkeit sollte jedoch nur denjenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, deren durchschnittliche Direktzahlungen weniger als 90 % des EU-Durchschnitts betragen. Damit einem endgültigen Beschluss zu diesem spezifischen Punkt nicht vorgegriffen wird, sind die in den Übergangsmaßnahmen enthaltenen Teile des Artikels, die von Artikel 14 des Vorschlags der Kommission für Direktzahlungen nach 2013 abweichen, in eckige Klammern gesetzt.

Vor diesem Hintergrund müssen das Europäische Parlament und der Rat vor Ablauf des Jahres spezifische Übergangsregeln erlassen und gegebenenfalls die derzeit geltenden GAP-Basisrechtsakte ändern.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (27.9.2013)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. [RD] betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. [DP], (EU) Nr. [HZ] und (EU) Nr. [sCMO] hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014

(COM(2013)0226 – C7‑0104/2013 – 2013/0117(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament arbeitet gemeinsam mit den anderen Europäischen Organen intensiv daran, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zum 1. Januar 2014 in Kraft treten kann. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass im Herbst 2013 eine Einigung zwischen den Organen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 sowie über die Reform der GAP erzielt wird, damit die Rechtsgrundlagen für die reformierte GAP am 1. Januar 2014 in Kraft treten können.

Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass alle Aspekte der GAP am 1. Januar 2014 umgesetzt werden können. Daher sind Übergangsbestimmungen erforderlich, um die technischen Modalitäten festzulegen, die eine reibungslose Anpassung an die neuen Bedingungen ermöglichen und gleichzeitig die Kontinuität der diversen Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der GAP gewährleisten. Bei Direktzahlungen müssen die Mitgliedstaaten, die Zahlstellen und die Landwirte über genug Zeit verfügen, damit sie sich gut vorbereiten können und rechtzeitig über die Einzelheiten der Reform informiert werden. Die Hauptelemente der bestehenden Regelungen müssen daher verlängert bzw. für die Anwendung 2014 im Rahmen der Übergangsregelung angepasst werden. Vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum MFR enthalten die Übergangsbestimmungen ein Verfahren der externen Annäherung und der Flexibilität zwischen den beiden Säulen. Die Einführung von Übergangsmaßnahmen beinhaltet, dass einige der im Kommissionsvorschlag für Direktzahlungen nach 2013 enthaltenen Daten entsprechend angepasst werden müssen, um die Kohärenz mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf sicherzustellen.

Was die Entwicklung des ländlichen Raumes betrifft, sind Übergangsbestimmungen gängige Praxis, um Vorschriften für den Übergang zwischen den beiden Programmplanungszeiträumen festzulegen, aber auch, um zu bestimmen, wie die Aktivitäten im neuen Programmplanungszeitraum fortgeführt werden sollen, auch in Bezug auf ihre Finanzierung im Rahmen eines neuen Budgets. Es muss eine Verbindung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Programmplanungszeiträumen hergestellt werden. Da ländliche Gebiete neuen Herausforderungen gegenüberstehen, sind einige besondere Übergangsvorkehrungen erforderlich, vor allem um auf die Auswirkungen zu reagieren, die die Verzögerung der neuen Direktzahlungsregelung für bestimmte Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum mit sich bringt, insbesondere für die Bezugswerte für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und die Anwendung der Cross-Compliance-Vorschriften. Übergangsregelungen sind auch notwendig, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 weiterhin neue Verpflichtungen eingehen können, auch wenn die Mittel für den laufenden Zeitraum ausgeschöpft sind. Diese neuen Verpflichtungen sowie laufende Verpflichtungen können aus der neuen Mittelausstattung der Förderprogramme für den ländlichen Raum des kommenden Programmplanungszeitraums finanziert werden.

Diese Übergangsregelungen enthalten einen Flexibilitätsmechanismus, nach dem die Mitgliedstaaten Mittel zwischen den beiden Säulen übertragen können. Es wird vorgeschlagen, diese Übertragungen von der ersten auf die zweite Säule auf 15% und von der zweiten auf die erste Säule auf 10% zu beschränken, wobei letztere Übertragungsmöglichkeit nur für diejenigen Mitgliedstaaten zulässig ist, deren durchschnittliche Zahlungen weniger als 90 % des EU-Durchschnitts betragen. Um der endgültigen Entscheidung, die der Gesetzgeber zu diesem spezifischen Punkt treffen wird, nicht vorzugreifen, sind die in den Übergangsmaßnahmen enthaltenen Teile in den Artikeln, die von Artikel 14 des Kommissionsvorschlags für Direktzahlungen nach 2013 abweichen, in eckige Klammern gesetzt.

Vor dem Hintergrund der oben stehenden Ausführungen müssen der Rat und das Europäische Parlament vor Ablauf des Jahres spezifische Übergangsregeln erlassen und gegebenenfalls die derzeit geltenden GAP-Basisrechtsakte ändern.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von Artikel 94 der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] können die Mitgliedstaaten für die Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Jahr 2014 weiterhin neue rechtliche Verpflichtungen gegenüber Begünstigten im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum eingehen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angenommen wurden, selbst wenn die finanziellen Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ausgeschöpft sind, und zwar bis zur Genehmigung des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für den Programmplanungszeitraum 2014-2020. Die aufgrund dieser Verpflichtungen getätigten Ausgaben sind gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung zuschussfähig.

Abweichend von Artikel 94 der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] können die Mitgliedstaaten für die Maßnahmen gemäß Artikel 20, 36, 52 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Jahr 2014 weiterhin neue rechtliche Verpflichtungen gegenüber Begünstigten im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum eingehen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angenommen wurden, selbst wenn die finanziellen Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ausgeschöpft sind, und zwar bis zur Genehmigung des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 oder bis Ende 2014, und zwar durch eine Finanzierung aus den Mitteln für den Zeitraum 2014-2020. Die aufgrund dieser Verpflichtungen getätigten Ausgaben sind gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung zuschussfähig.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Auflage gemäß Artikel 14 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates findet für neue rechtliche Verpflichtungen, die von den Mitgliedstaaten im Jahr 2014 im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i und ii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingegangen werden, keine Anwendung.

2. Die in Artikel 14 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates beschriebene Auflage findet für neue rechtliche Verpflichtungen, die von den Mitgliedstaaten im Jahr 2014 im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i und ii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingegangen werden, keine Anwendung.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] kommen Ausgaben im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen, die gegenüber Begünstigten im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und hinsichtlich der jährlichen Prämie gemäß Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii der genannten Verordnung eingegangen wurden, im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in folgenden Fällen für einen Beitrag des ELER in Betracht:

1. Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] kommen Ausgaben im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen, die gegenüber Begünstigten im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 20, 36, 52 und 63 der Verordnung 1698/2005 eingegangen wurden, im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in folgenden Fällen für einen Beitrag des ELER in Betracht:

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) bei Zahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet wurden.

(b) bei Zahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet wurden, für alle gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. [...][RD] eingegangenen Verpflichtungen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 40 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. [HZ] des Europäischen Parlaments und des Rates* dürfen die Beträge der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2014 gemäß den Artikeln 34, 52, 53 und 68 der vorliegenden Verordnung und bei der Beihilfe für Seidenraupenzüchter gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt werden dürfen, die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung für das betreffende Jahr aufgeführten Obergrenzen nicht übersteigen. Erforderlichenfalls nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der Beträge der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2014 vor, um die in Anhang VIII vorgegebenen Obergrenzen einzuhalten.

Unbeschadet des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. [HZ] des Europäischen Parlaments und des Rates* dürfen die Beträge der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2014 gemäß den Artikeln 34, 52, 53 und 68 der vorliegenden Verordnung und bei der Beihilfe für Seidenraupenzüchter gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt werden dürfen, die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung für das betreffende Jahr aufgeführten Obergrenzen nicht übersteigen, verringert um die Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 136 für das Haushaltsjahr 2015 ergeben. Erforderlichenfalls nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der Beträge der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2014 vor, verringert um die Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 136 für das Haushaltsjahr 2015 ergeben, um die in Anhang VIII vorgegebenen Obergrenzen einzuhalten.

 

VERFAHREN

Titel

Übergangsbestimmungen zu den Verordnungen über die Direktzahlungen, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Finanzierung und Verwaltung der GAP

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0226 – C7-0104/2013 – 2013/0117(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

21.5.2013

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

21.5.2013

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Giovanni La Via

7.5.2013

Datum der Annahme

26.9.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Zuzana Brzobohatá, Isabelle Durant, James Elles, Eider Gardiazábal Rubial, Ingeborg Gräßle, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, George Lyon, Claudio Morganti, Jan Mulder, Andrej Plenković, Dominique Riquet, Oleg Valjalo, Jacek Włosowicz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alexander Alvaro, Maria Da Graça Carvalho, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Edit Herczog, Jürgen Klute, Peter Šťastný, Catherine Trautmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jean-Pierre Audy, Elisabeth Jeggle, Maurice Ponga, Sabine Verheyen


VERFAHREN

Titel

Übergangsbestimmungen zu den Verordnungen über Direktzahlungen, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Finanzierung, Überwachung und Verwaltung der GAP

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0226 – C7-0104/2013 – 2013/0117(COD)

Datum der Konsultation des EP

18.4.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

21.5.2013

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

21.5.2013

CONT

21.5.2013

ENVI

21.5.2013

REGI

21.5.2013

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

CONT

22.5.2013

ENVI

7.5.2013

REGI

11.7.2013

 

Berichterstatter(-in/-innen)

Datum der Benennung

Albert Deß

24.4.2013

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

8.7.2013

2.9.2013

 

 

Datum der Annahme

30.9.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Eric Andrieu, Liam Aylward, José Bové, Luis Manuel Capoulas Santos, Vasilica Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Robert Dušek, Hynek Fajmon, Mariya Gabriel, Iratxe García Pérez, Martin Häusling, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Jarosław Kalinowski, George Lyon, Mairead McGuinness, Wojciech Michał Olejniczak, Marit Paulsen, Britta Reimers, Ulrike Rodust, Alfreds Rubiks, Giancarlo Scottà, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Csaba Sándor Tabajdi, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

María Auxiliadora Correa Zamora, Sandra Kalniete, Christa Klaß, Giovanni La Via, Hans-Peter Mayer, Dimitar Stoyanov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

María Muñiz De Urquiza

Datum der Einreichung

9.10.2013

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