Verfahren : 2013/0084(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0344/2013

Eingereichte Texte :

A7-0344/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/04/2014 - 17.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0392

BERICHT     ***I
PDF 628kWORD 287k
22.10.2013
PE 513.078v02-00 A7-0344/2013

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft

(COM(2013)0155 – C7–0086/2013 – 2013/0084(COD))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterin: Tatjana Ždanoka

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft

(COM(2013)0155 – C7–0086/2013 – 2013/0084(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0155),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7–0086/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0344/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1) Für die wirksame Bekämpfung von Diskriminierung nach Maßgabe von Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), für die Leistung eines Beitrags zur Gewährleistung der Einhaltung von Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und im Interesse der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union sowie zur Überwachung der Fortschritte hin zur Verwirklichung der politischen Ziele der Union wie beispielsweise der Kernziele der Strategie Europa 2020 sind vergleichbare, verlässliche und objektive Statistiken zur Lage erwerbstätiger, arbeitsloser und außerhalb des Arbeitsmarkts stehender Menschen erforderlich, wobei die Vertraulichkeit statistischer Daten, die Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten geachtet werden müssen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission sollte die Befugnis haben, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV anzunehmen, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften einschlägiger Rechtsakte, insbesondere um wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen gerecht zu werden, zu ergänzen oder zu ändern. Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.

(3) Die Kommission sollte die Befugnis haben, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV anzunehmen, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften einschlägiger Rechtsakte insbesondere um wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen gerecht zu werden zu ergänzen oder zu ändern. Diese delegierten Rechtsakte sollten keinen unangemessenen zusätzlichen Aufwand für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden bedeuten.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Angesichts der Bedeutung der Ad-hoc-Module der Arbeitskräfteerhebung für die Unionspolitik wird ein Beitrag der Union zur Finanzierung der Durchführung anhand von Finanzhilfeverfahren ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgeschlagen. Die Finanzhilfen ergehen an die nationalen statistischen Ämter und an andere einzelstaatliche Stellen, auf die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken Bezug genommen wird. Finanzhilfen für die Durchführung von Arbeitskräfteerhebungen können in Form von Pauschalbeträgen gewährt werden. In diesem Zusammenhang sollte zur Vereinfachung der Finanzhilfeverwaltung in erster Linie auf Pauschalbeträge zurückgegriffen werden.

(8) Angesichts der Bedeutung der Ad-hoc-Module der Arbeitskräfteerhebung für die Unionspolitik sollte im Einklang mit dem Grundsatz einer angemessenen Aufteilung der finanziellen Belastung zwischen den Haushalten der Union und der Mitgliedstaaten ein Beitrag der Union zur Finanzierung der Durchführung dieser Module gewährt werden. Finanzhilfen sollten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union1 gewährt werden. Die Finanzhilfen sollten vorbehaltlich der tatsächlichen Umsetzung der Ad-hoc-Module an die nationalen statistischen Ämter und an andere einzelstaatliche Stellen ergehen, auf die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken Bezug genommen wird. Finanzhilfen für die Durchführung von Arbeitskräfteerhebungen können in Form von Pauschalbeträgen gewährt werden. In diesem Zusammenhang sollte zur Vereinfachung der Finanzhilfeverwaltung in erster Linie u. a. auf Pauschalbeträge zurückgegriffen werden.

 

_____________

 

1 ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Abweichend von Artikel 126 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und angesichts des zusätzlichen Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit den im Rahmen der Erhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft zu erhebenden Informationen, die zur Erarbeitung der Indikatoren für drei der Kernziele der Strategie Europa 2020 beitragen werden, ist eine Kofinanzierung der Kosten für die Gehälter der nationalen Bediensteten erforderlich, selbst wenn die betreffende Behörde die geförderte Maßnahme ohne EU-Finanzhilfe durchgeführt hätte.

(9) Abweichend von Artikel 126 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und angesichts des zusätzlichen Arbeitsaufwands im Zusammenhang mit den im Rahmen der Ad-hoc-Module der Erhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft zu erhebenden Informationen, die zur Erarbeitung der Indikatoren für die politischen Ziele der Union beitragen werden, ist eine Kofinanzierung der Kosten für die Gehälter der nationalen Bediensteten erforderlich, selbst wenn die betreffende Behörde die geförderte Maßnahme ohne EU-Finanzhilfe durchgeführt hätte.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Der Rechtssicherheit wegen darf diese Verordnung die Verfahren zur Annahme von Maßnahmen nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 577/98

Artikel 7 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7c in Bezug auf einen weiteren Variablensatz (nachfolgend „Ad-hoc-Modul“) zur Ergänzung der in Artikel 4 Absatz 1 beschriebenen Informationen, aber auch in Bezug auf das Thema, die Referenzperiode, den Stichprobenumfang (gleich dem Stichprobenumfang gemäß Artikel 3 oder kleiner) zu erlassen sowie in Bezug auf die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse (eventuell eine andere als die Frist gemäß Artikel 6).

1. Die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationen können um eine weitere Gruppe von Variablen (nachstehend „Ad-hoc-Modul“) ergänzt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7c in Bezug auf die Aufstellung eines Mehrjahresprogramms von Ad-hoc-Modulen und die Festlegung des Themas, der Referenzperiode, des Stichprobenumfangs (der höchstens dem Stichprobenumfang gemäß Artikel 3 entspricht), der Liste der Variablen und der Frist für die Übermittlung der Ergebnisse (die von der in Artikel 6 genannten Frist abweichen kann) delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Begründung

In diesem Änderungsantrag wird aus Gründen der Klarheit und der Transparenz eine Formulierung aus der derzeit geltenden Verordnung Nr. 577/98 (Artikel 4 Absatz 2) aufgegriffen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 577/98

Artikel 7 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Union kann den nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Stellen, auf die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 als benannte Empfänger Bezug genommen wird, finanzielle Unterstützung für die Durchführung der in Artikel 7a genannten Ad-hoc-Module gewähren, und zwar in Einklang mit Artikel X der Verordnung (EU) Nr. XX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation, [KOM(2011) 609 endgültig].

Im Einklang mit Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann die Union den nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Stellen, auf die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 als benannte Empfänger Bezug genommen wird, ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Finanzhilfen für die Durchführung der in Artikel 7a genannten Ad-hoc-Module gewähren, wobei die in Artikel X der Verordnung (EU) Nr. XX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation [COM(2011) 609 endgültig] festgelegten Bestimmungen zur Anwendung kommen. Die Finanzhilfen können in Form von Pauschalbeträgen und nur unter der Bedingung gewährt werden, dass sich die Mitgliedstaaten tatsächlich an der Durchführung der Ad-hoc-Module beteiligen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 577/98

Artikel 7 c – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bei der Wahrnehmung der nach Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.

2. Bei der Wahrnehmung der nach Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und für Auskunftgebende keinen unangemessenen zusätzlichen Aufwand bedeuten. Ferner begründet die Kommission die in diesen beabsichtigten delegierten Rechtsakten festgelegten Maßnahmen angemessen und stellt mit Hilfe der Mitgliedstaaten Angaben über den Aufwand und die Erstellungskosten nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 bereit.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 577/98

Artikel 7 c – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen..

3. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

______________

 

* ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 577/98

Artikel 7 c – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Ein gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.“

6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (22.7.2013)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft

(COM(2013)0155 – C7‑0086/2013 – 2013/0084(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jean Louis Cottigny

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Arbeitskräfteerhebung (AKE) ist der Referenzrahmen für die Sammlung von statistischen Daten zum Arbeitsmarkt in Europa.

Der Hauptteil der AKE wird durch ein „Ad-hoc-Modul“ ergänzt. Dieses bezieht sich auf ein jährlich wechselndes Thema, 2013 beispielsweise Arbeitsunfälle und andere arbeitsbezogene Gesundheitsprobleme. Der Kommission (Eurostat) zufolge ist die Hauptumfrage auf nationaler und europäischer Ebene gleichermaßen von Interesse, während dieses Ad-hoc-Modul vor allem dazu dient, die notwendigen Indikatoren für die Durchführung politischer Initiativen speziell auf europäischer Ebene wie die europäische Beschäftigungsstrategie oder Europa 2020 zu erhalten.

Angesichts der hauptsächlich europäischen Dimension des Ad-hoc-Moduls sowie des Verwaltungsaufwands, der durch die Recherche zusätzlicher und jährlich wechselnder Informationen entsteht, hatte Eurostat in der Vergangenheit Schwierigkeiten, die uneingeschränkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen statistischen Institute bei der Umsetzung zu erhalten. Damit Eurostat die von den nationalen Behörden stammenden Daten in vollem Umfang nutzen kann, müssen die Umfragen jedoch in sämtlichen Mitgliedstaaten auf einheitliche Art durchgeführt werden.

Abgesehen von einer Anpassung an das System von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten wird mit dem vorliegenden Vorschlag im Wesentlichen das Ziel verfolgt, eine Rechtsgrundlage für zukünftige Finanzhilfen zugunsten der nationalen statistischen Institute in Form von Pauschalbeträgen und ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu schaffen.

Der Verfasser der Stellungnahme schlägt vor, den Grundsatz einer Finanzhilfe für die nationalen öffentlichen Behörden für statistische Tätigkeiten, die einen wirklichen Mehrwert für Europa darstellen, beizubehalten, wie dies von der Kommission vorgeschlagen wird. Er hebt hervor, dass das Europäische Statistische Programm 2013-2017 bereits auf einem ähnlichen Grundsatz der angemessenen Aufteilung der finanziellen Belastung unter den Haushalten der Union und der Mitgliedstaaten beruht. Das Ad-hoc-Modul der AKE hat tatsächlich eine wesentliche europäische Dimension und bringt für die nationalen statistischen Behörden einen Arbeitsaufwand mit sich, der über ihre normalen Tätigkeiten hinausgeht.

Der Verfasser der Stellungnahme schlägt auch vor, Änderungsanträge zu prüfen, mit denen sichergestellt werden soll, dass diese Kofinanzierung zu effektiven Tätigkeiten von Seiten der nationalen Behörden bei der Umsetzung des Ad-hoc-Moduls der AKE führt; dabei sind die Haushaltsordnung und die vergleichbaren Regelungen im Bereich der Statistik wie das Europäische Statistische Programm 2013-2017 zu beachten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Angesichts der Bedeutung der Ad-hoc-Module der Arbeitskräfteerhebung für die Unionspolitik wird ein Beitrag der Union zur Finanzierung der Durchführung anhand von Finanzhilfeverfahren ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgeschlagen. Die Finanzhilfen ergehen an die nationalen statistischen Ämter und an andere einzelstaatliche Stellen, auf die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken Bezug genommen wird. Finanzhilfen für die Durchführung von Arbeitskräfteerhebungen können in Form von Pauschalbeträgen gewährt werden. In diesem Zusammenhang sollte zur Vereinfachung der Finanzhilfeverwaltung in erster Linie auf Pauschalbeträge zurückgegriffen werden.

(8) Angesichts der Bedeutung der Ad-hoc-Module der Arbeitskräfteerhebung für die Unionspolitik wird ein Beitrag der Union zur Finanzierung der Durchführung im Einklang mit dem Grundsatz einer angemessenen Aufteilung der finanziellen Belastung zwischen den Haushalten der Union und der Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Diese Finanzierung fällt in den Rahmen von Finanzhilfeverfahren ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union1. Die Finanzhilfen ergehen vorbehaltlich der tatsächlichen Umsetzung der Ad-hoc-Module an die nationalen statistischen Ämter und an andere einzelstaatliche Stellen, auf die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken Bezug genommen wird. Finanzhilfen für die Durchführung von Arbeitskräfteerhebungen können in Form von Pauschalbeträgen gewährt werden. In diesem Zusammenhang sollte zur Vereinfachung der Finanzhilfeverwaltung in erster Linie auf Pauschalbeträge zurückgegriffen werden.

 

________________________

1 ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 577/98

Artikel 7 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7c in Bezug auf einen weiteren Variablensatz (nachfolgend „Ad-hoc-Modul“) zur Ergänzung der in Artikel 4 Absatz 1 beschriebenen Informationen, aber auch in Bezug auf das Thema, die Referenzperiode, den Stichprobenumfang (gleich dem Stichprobenumfang gemäß Artikel 3 oder kleiner) zu erlassen sowie in Bezug auf die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse (eventuell eine andere als die Frist gemäß Artikel 6).

1. Die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationen können um eine weitere Gruppe von Variablen (nachstehend „Ad-hoc-Module“ genannt) ergänzt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7c zu erlassen, um ein Mehrjahresprogramm von Ad-hoc-Modulen festzulegen, das für jedes Modul das Thema, die Referenzperiode, den Stichprobenumfang (gleich dem Stichprobenumfang gemäß Artikel 3 oder kleiner) sowie die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse (eventuell eine andere als die Frist gemäß Artikel 6) spezifiziert.

Begründung

In diesem Änderungsantrag wird aus Gründen der Klarheit und der Transparenz eine Formulierung aus der derzeit geltenden Verordnung Nr. 577/98 (Artikel 4 Absatz 2) aufgegriffen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 577/98

Artikel 7 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Union kann den nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Stellen, auf die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 als benannte Empfänger Bezug genommen wird, finanzielle Unterstützung für die Durchführung der in Artikel 7a genannten Ad-hoc-Module gewähren, und zwar in Einklang mit Artikel X der Verordnung (EU) Nr. XX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation, [KOM(2011) 609 endgültig].

Im Einklang mit Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann die Union den nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Stellen, auf die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 Bezug genommen wird, ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Finanzhilfen für die Durchführung der in Artikel 7a genannten Ad-hoc-Module gewähren, und zwar aufgrund der in Artikel X der Verordnung (EU) Nr. XX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation, [KOM(2011) 609 endgültig] vorgesehenen Maßnahmen. Diese Finanzhilfen werden in Form von Pauschalbeträgen und nur unter der Bedingung einer uneingeschränkten Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Ad-hoc-Module gewährt.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird im verfügenden Teil des Rechtsakts ein ausdrücklicher Verweis auf die Verwendung von Pauschalbeträgen aufgenommen, wie von der Kommission vorgeschlagen, sowie ein Verweis auf Artikel 128 Absatz 1 der Haushaltsordnung, in dem eine Ausnahme von der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die in einem Basisrechtsakt identifizierten Begünstigten vorgesehen ist.

VERFAHREN

Titel

Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2013)0155 – C7-0086/2013 – 2013/0084(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

16.4.2013

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

16.4.2013

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Jean Louis Cottigny

15.4.2013

Datum der Annahme

11.7.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Richard Ashworth, Zuzana Brzobohatá, Jean-Luc Dehaene, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Lucas Hartong, Jutta Haug, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Claudio Morganti, Jan Mulder, Juan Andrés Naranjo Escobar, Andrej Plenković, Dominique Riquet, Alda Sousa, Oleg Valjalo, Angelika Werthmann, Jacek Włosowicz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Da Graça Carvalho, Edit Herczog, Paul Rübig, Catherine Trautmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Zdravka Bušić


VERFAHREN

Titel

Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2013)0155 – C7-0086/2013 – 2013/0084(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

22.3.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

16.4.2013

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

16.4.2013

JURI

16.4.2013

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

JURI

15.4.2013

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Tatjana Ždanoka

17.4.2013

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

18.9.2013

 

 

 

Datum der Annahme

17.10.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Heinz K. Becker, Jean-Luc Bennahmias, Phil Bennion, Vilija Blinkevičiūtė, Philippe Boulland, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Minodora Cliveti, Marije Cornelissen, Emer Costello, Frédéric Daerden, Richard Falbr, Thomas Händel, Stephen Hughes, Patrick Le Hyaric, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Csaba Őry, Sylvana Rapti, Licia Ronzulli, Elisabeth Schroedter, Nicole Sinclaire, Jutta Steinruck, Andrea Zanoni, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Sergio Gutiérrez Prieto, Anthea McIntyre, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Eric Andrieu, Pilar Ayuso, Eduard-Raul Hellvig, Roberta Metsola

Datum der Einreichung

22.10.2013

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