BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt

24.10.2013 - (COM(2013)0288 – C7‑0141/2013 – 2013/0150(COD)) - ***I

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatter: Matthias Groote


Verfahren : 2013/0150(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0354/2013
Eingereichte Texte :
A7-0354/2013
Aussprachen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt

(COM(2013)0288 – C7‑0141/2013 – 2013/0150(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0288),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0141/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. September 2013[1],

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0354/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1) In Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wird der Geltungsbereich der Verordnung festgelegt und unter anderem vorgesehen, dass diese Verordnung bei Biozidprodukten, die als Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden, nicht zur Anwendung kommt. Artikel 2 Absatz 5 sollte dahingehend geändert werden, dass kein Zweifel darüber besteht, dass sich der Begriff „Verarbeitungshilfsstoffe“ auf jene Verarbeitungshilfsstoffe bezieht, die in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments1 und der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates2 entsprechend definiert sind.

 

___________________

 

1 Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29)

 

2 Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Gemäß Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 darf ein Biozidprodukt nicht zur Bereitstellung auf dem Markt zwecks Verwendung durch die breite Öffentlichkeit zugelassen werden, wenn es die Kriterien „PBT“ (persistent, bioakkumulierbar und toxisch) oder „vPvB“ (sehr persistent und sehr bioakkumulierbar) gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission erfüllt. Während es sich bei Biozidprodukten häufig um Gemische und bisweilen um Waren handelt, gelten diese Kriterien aber nur für Stoffe. Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sollte daher Biozidprodukte betreffen, die aus diese Kriterien erfüllenden Stoffen bestehen, solche Stoffe enthalten oder solche Stoffe erzeugen.

1. Gemäß Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 darf ein Biozidprodukt nicht zur Bereitstellung auf dem Markt zwecks Verwendung durch die breite Öffentlichkeit zugelassen werden, wenn es die Kriterien „PBT“ (persistent, bioakkumulierbar und toxisch) oder „vPvB“ (sehr persistent und sehr bioakkumulierbar) gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission erfüllt. Während es sich bei Biozidprodukten häufig um Gemische und bisweilen um Waren handelt, gelten diese Kriterien aber nur für Stoffe. Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sollte daher Biozidprodukte betreffen, die aus diese Kriterien erfüllenden Stoffen bestehen, solche Stoffe enthalten oder solche Stoffe erzeugen. Damit Übereinstimmung zwischen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 besteht, sollte auch Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 dahingehend geändert werden, dass die spezifische Zielorgan-Toxizität bei einmaliger oder wiederholter Exposition der Kategorie 1 als Einstufungskriterium gilt, sodass bei Biozidprodukten, die diese Stoffe enthalten, die Genehmigung der Bereitstellung auf dem Markt zwecks Verwendung durch die breite Öffentlichkeit ausgeschlossen ist.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s sollte dahingehend geändert werden, dass weniger streng eingestufte Biozidprodukte einer Produktfamilie zugeordnet werden können, die auf Formulierungen mit einem höheren Risiko basiert, wenn sie eine ähnliche Zusammensetzung, Exposition und erwiesene Wirksamkeit aufweisen.

(Vgl. Änderungsanträge zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s und Artikel 19 Absatz 6 über die Biozidproduktfamilie.)

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Artikel 19 Absatz 6 sollte dahingehend geändert werden, dass weniger streng eingestufte Biozidprodukte einer Produktfamilie zugeordnet werden können, die auf Formulierungen mit einem höheren Risiko basiert, wenn sie eine ähnliche Zusammensetzung, Exposition und erwiesene Wirksamkeit aufweisen.

(Vgl. Änderungsanträge zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s und Artikel 19 Absatz 6 über die Biozidproduktfamilie.)

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sollte so geändert werden, dass der Querverweis auf Artikel 30 berichtigt wird.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) An Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sollten einige technische Korrekturen vorgenommen werden, damit inhaltliche Wiederholungen in Artikel 54 Absätze 1 und 3 in Bezug auf die gemäß Artikel 80 Absatz 1 zu entrichtenden Gebühren vermieden werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Artikel 66 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sollte so geändert werden, dass der Querverweis auf Artikel 67 berichtigt wird.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Damit die Mitgliedstaaten, die Agentur und die Kommission in Bezug auf die Durchsetzung besser zusammenarbeiten, sich abstimmen und Informationen austauschen sowie bestehende Strukturen nutzen können, sollte die Agentur auch damit beauftragt werden, den Mitgliedstaaten bei Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen – insbesondere über das Forum – Unterstützung und Hilfe zu leisten.

Begründung

Das so genannte „Forum“ wurde mit der REACH-Verordnung eingeführt und soll dazu beitragen, dass sich die Mitgliedstaaten mit der Unterstützung der Agentur und der Kommission bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen abstimmen können. Außerdem sollte das Forum der besseren Durchsetzung der Biozidprodukteverordnung dienen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gilt nur für behandelte Waren, die sich bereits in Verkehr befinden, und wird daher ein unbeabsichtigtes Verbot für die meisten neuen behandelten Waren bewirken, das vom 1. September 2013 bis zur Genehmigung des letzten in den Waren enthaltenen Wirkstoffs dauert. Der Geltungsbereich dieses Absatzes sollte daher auf neue behandelte Waren ausgedehnt werden. Außerdem sollte Artikel 94 Absatz 1 einen Übergangszeitraum für behandelte Waren vorsehen, für die bis zum 1. September 2016 kein Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs für die betreffende Produktart eingereicht wird. Aus Gründen der Vereinfachung sollte Artikel 94 Absatz 2 mit Artikel 94 Absatz 1 zusammengefasst werden.

(15) Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gilt nur für behandelte Waren, die sich bereits in Verkehr befinden, und wird daher ein unbeabsichtigtes Verbot für die meisten neuen behandelten Waren bewirken, das vom 1. September 2013 bis zur Genehmigung des letzten in den Waren enthaltenen Wirkstoffs dauert. Der Geltungsbereich dieses Absatzes sollte daher auf neue behandelte Waren ausgedehnt werden. Außerdem sollte Artikel 94 Absatz 1 einen Übergangszeitraum für behandelte Waren vorsehen, für die bis zum 1. September 2016 kein Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs für die betreffende Produktart eingereicht wird. Aus Gründen der Vereinfachung sollte Artikel 94 Absatz 2 mit Artikel 94 Absatz 1 zusammengefasst werden. Damit potenzielle negative Auswirkungen auf Wirtschaftsteilnehmer vermieden werden, sollte vorgesehen werden, dass diese Änderungen ab 1. September 2013 gelten.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 2 – Absatz 5 – Buchstabe b

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1) Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b) Biozidprodukte, die als Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden.

b) Biozidprodukte, die als Verarbeitungshilfsstoffe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Ziffer v verwendet werden.“;

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer -1a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe s

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1a) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s erhält folgende Fassung:

s) „Biozidproduktfamilie“ eine Gruppe von Biozidprodukten mit Wirkstoffen derselben Spezifikationen für den gleichen Verwendungszweck und mit spezifizierten Abweichungen in der Zusammensetzung, die weder das Risikopotenzial heraufsetzen noch die Wirksamkeit dieser Produkte wesentlich verringern;

s) „Biozidproduktfamilie“ eine Gruppe von Biozidprodukten für den gleichen Verwendungszweck und ähnlicher Zusammensetzung mit spezifizierten Abweichungen, die weder das Risikopotenzial heraufsetzen noch die Wirksamkeit dieser Produkte wesentlich verringern, und deren Wirkstoffe dieselben Spezifikationen aufweisen;

Begründung

Die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sollte dahingehend geändert werden, dass weniger streng eingestufte Biozidprodukte einer Produktfamilie zugeordnet werden können, die auf Formulierungen mit einem höheren Risiko basiert, wenn sie eine ähnliche Zusammensetzung, Exposition und erwiesene Wirksamkeit aufweisen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 19 – Absatz 4 – Buchstabe b

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

aa) Absatz 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b) es die Kriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllt, um wie folgt eingestuft zu werden:

b) es die Kriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllt, um wie folgt eingestuft zu werden:

– akute orale Toxizität der Kategorie 1 oder 2 oder 3,

– akute orale Toxizität der Kategorie 1 oder 2 oder 3,

– akute dermale Toxizität der Kategorie 1 oder 2 oder 3,

– akute dermale Toxizität der Kategorie 1 oder 2 oder 3,

– akute inhalative Toxizität (Gas und Staub/Nebel) der Kategorie 1 oder 2 oder 3,

– akute inhalative Toxizität (Gas und Staub/Nebel) der Kategorie 1 oder 2 oder 3,

– akute inhalative Toxizität (Dampf) der Kategorie 1 oder 2,

– akute inhalative Toxizität (Dampf) der Kategorie 1 oder 2,

 

– spezifische Zielorgan-Toxizität der Kategorie 1 bei einmaliger oder wiederholter Exposition,

– karzinogen der Kategorie 1A oder 1B,

– karzinogen der Kategorie 1A oder 1B,

– mutagen der Kategorie 1A oder 1B oder

– mutagen der Kategorie 1A oder 1B oder

– reproduktionstoxisch der Kategorie 1A oder 1B;

– reproduktionstoxisch der Kategorie 1A oder 1B;

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 19 – Absatz 6

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ba) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

(6) Im Falle einer Biozidproduktfamilie kann eine Senkung des prozentualen Anteils eines oder mehrerer Wirkstoffe und/oder eine Abweichung des prozentualen Anteils eines oder mehrerer nicht wirksamer Stoffe und/oder der Ersatz eines oder mehrerer nicht wirksamer Stoffe durch bestimmte andere Stoffe mit demselben oder einem niedrigeren Risikopotenzial gestattet werden. Die Einstufung und die Gefahren- und Sicherheitshinweise müssen für jedes Produkt der Biozidproduktfamilie gleich sein (mit Ausnahme einer Biozidproduktfamilie, die ein Konzentrat zur berufsmäßigen Verwendung umfasst, oder von Fertigprodukten, die durch Verdünnung dieses Konzentrats gewonnen werden).

(6) Im Falle einer Biozidproduktfamilie kann eine Senkung des prozentualen Anteils eines oder mehrerer Wirkstoffe und/oder eine Abweichung des prozentualen Anteils eines oder mehrerer nicht wirksamer Stoffe und/oder der Ersatz eines oder mehrerer nicht wirksamer Stoffe durch bestimmte andere Stoffe mit demselben oder einem niedrigeren Risikopotenzial gestattet werden. Die Risikobewertung, die nach den in Anhang VI festgelegten gemeinsamen Grundsätzen für die Biozidproduktfamilie durchgeführt wird, wird auf der Grundlage der Zusammensetzung(en) und Verwendung(en) vorgenommen, die die höchsten Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier bzw. für die Umwelt bergen. Die Einstufung und die Gefahren- und Sicherheitshinweise sind für alle Produkte einer Biozidproduktfamilie, auch für jene, die – im Vergleich zu den im Rahmen der Risikobewertung beurteilten, besonders kritischen Zusammensetzungen – weniger bedenklich sind, gleich, und bei allen Produkten einer Familie ist die Exposition höchstens so stark wie bei den im Rahmen der Risikobewertung beurteilten besonders kritischen Verwendungen.

Eine Biozidproduktfamilie wird nur zugelassen, wenn angenommen werden kann, dass alle dazugehörenden Biozidprodukte unter Berücksichtigung der zulässigen Abweichungen gemäß Unterabsatz 1 die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 erfüllen.

Eine Biozidproduktfamilie wird nur zugelassen, wenn die zulässigen Abweichungen der Zusammensetzung und die Verwendungen gemäß Unterabsatz 1 im Antrag ohne Weiteres zu finden sind, und zwar zusammen mit der jeweiligen Einstufung, den betreffenden Gefahren- und Sicherheitshinweisen sowie ggf. entsprechenden Risikobegrenzungsmaßnahmen, und davon auszugehen ist, dass alle Biozidprodukte der Familie die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 erfüllen.

Begründung

Die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sollte dahingehend geändert werden, dass weniger streng eingestufte Biozidprodukte einer Produktfamilie zugeordnet werden können, die auf Formulierungen mit einem höheren Risiko basiert, wenn sie eine ähnliche Zusammensetzung, Exposition und erwiesene Wirksamkeit aufweisen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 34 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2a) Artikel 34 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Innerhalb von 365 Tagen nach Validierung eines Antrags bewertet der Referenzmitgliedstaat den Antrag und erstellt einen Entwurf eines Bewertungsberichts nach Artikel 30 Absatz 3 und übermittelt seinen Bewertungsbericht und den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts an die betroffenen Mitgliedstaaten und den Antragsteller.

Innerhalb von 365 Tagen nach Validierung eines Antrags bewertet der Referenzmitgliedstaat den Antrag und erstellt einen Entwurf eines Bewertungsberichts nach Artikel 30 und übermittelt seinen Bewertungsbericht und den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts an die betroffenen Mitgliedstaaten und den Antragsteller.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 54 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Artikel 54 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Ist es erforderlich, die technische Äquivalenz von Wirkstoffen festzustellen, so reicht die Person, die diese Äquivalenz feststellen lassen will („Antragsteller“), bei der Agentur einen Antrag ein und entrichtet gemäß Artikel 80 Absatz 1 die entsprechenden Gebühren.

(1) Ist es erforderlich, die technische Äquivalenz von Wirkstoffen festzustellen, so reicht die Person, die diese Äquivalenz feststellen lassen will („Antragsteller“), bei der Agentur einen Antrag ein.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 66 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(6a) Artikel 66 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4) Jede Person, die der Agentur oder einer zuständigen Behörde für die Zwecke dieser Verordnung Daten über einen Wirkstoff oder ein Biozidprodukt beibringt, kann verlangen, dass die in Artikel 67 Absatz 3 genannten Daten nicht offengelegt werden, wobei sie zu begründen hat, warum eine Offenlegung ihren geschäftlichen Interessen oder denen einer anderen betroffenen Partei schaden könnte.

(4) Jede Person, die der Agentur oder einer zuständigen Behörde für die Zwecke dieser Verordnung Daten über einen Wirkstoff oder ein Biozidprodukt beibringt, kann verlangen, dass die in Artikel 67 Absätze 3 und 4 genannten Daten nicht offengelegt werden, wobei sie zu begründen hat, warum eine Offenlegung ihren geschäftlichen Interessen oder denen einer anderen betroffenen Partei schaden könnte.“

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 8 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 74 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(8a) Artikel 74 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

(2) Die Artikel 78 bis 84, 89 und 90 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gelten sinngemäß unter Berücksichtigung der Rolle, die der Agentur im Rahmen der vorliegenden Verordnung zufällt.

(2) Die Artikel 77 Absatz 4, 78 bis 84, 86, 89 und 90 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gelten sinngemäß unter Berücksichtigung der Rolle, die der Agentur und den Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der vorliegenden Verordnung jeweils zufällt.

Begründung

The scope of the work of the Forum for enforcement established by the REACH Regulation should be extended to the Biocidal Product Regulation (BPR). This is required to facilitate the coordination of the enforcement of the BPR at national level, for example as regards the granting and withdrawal of national biocidal product authorisations. Given that the Forum is already established under REACH, and its mandate was already extended to the PIC Regulation which is also managed by ECHA, it appears logical to build on the existing capacity to allow greater synergies across ECHA and the Member States as regards the enforcement of these three regulations. Moreover, support for enforcement authorities from ECHA was requested by Member State Competent Authorities and the Commission to ensure that national enforcement authorities have access to the ECHA’s tools required for their purposes and facilitate the interaction with ECHA. Given that for most, if not all, Member States the responsible authorities are same which enforce REACH, it seems efficient and effective to enlarge the Forum's competence to the BPR so that also the ECHA inspection IT tool for REACH (RIPE) can be expanded for biocides data.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 8 b (neu)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 76 – Absatz 1 – Buchstabe k a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b) In Artikel 76 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe hinzugefügt:

 

„ka) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen, vor allem im Rahmen des nach Maßgabe des Artikels 86 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingeführten Forums.“

Begründung

Damit die Mitgliedstaaten, die Agentur und die Kommission in Bezug auf die Durchsetzung besser zusammenarbeiten, sich abstimmen und Informationen austauschen sowie bestehende Strukturen nutzen können, sollte die Agentur auch damit beauftragt werden, den Mitgliedstaaten bei Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen – insbesondere über das Forum – Unterstützung und Hilfe zu leisten.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 9 a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 78 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Artikel 78 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Die in Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Einnahmen der Agentur werden nicht für die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der vorliegenden Verordnung verwendet. Die in Absatz 1 genannten Einnahmen der Agentur werden nicht für die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verwendet.

Die in Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Einnahmen der Agentur werden nur, wenn es einem gemeinsamen Zweck dient, oder im Rahmen einer befristeten Mittelübertragung, die für die reibungslose Arbeitsweise der Agentur notwendig ist, für die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der vorliegenden Verordnung verwendet. Die in Absatz 1 genannten Einnahmen der Agentur werden nur, wenn es einem gemeinsamen Zweck dient, oder im Rahmen einer befristeten Mittelübertragung, die für die reibungslose Arbeitsweise der Agentur notwendig ist, für die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verwendet. Mittelübertragungen im Sinne dieses Absatzes sind bis zum 15. Mai des folgenden Finanzjahres an die Mittelquelle zurückzuzahlen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 89 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Artikel 89 wird wie folgt geändert:

(11) Artikel 89 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Abweichend von Artikel 17 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 und unbeschadet der Absätze 1 und 3 des vorliegenden Artikels kann ein Mitgliedstaat sein derzeitiges System oder Verfahren für die Bereitstellung eines bestimmten Biozidprodukts auf dem Markt ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des letzten zu genehmigenden Wirkstoffes des betreffenden Biozidprodukts bis zu drei Jahre weiter anwenden. Er kann lediglich die Bereitstellung auf dem Markt eines Biozidprodukts, das ausschließlich alte Wirkstoffe enthält, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG* bewertet wurden oder derzeit bewertet werden, für die betreffende Produktart aber noch nicht genehmigt sind, oder das eine Kombination von solchen Stoffen und im Einklang mit der vorliegenden Verordnung genehmigten Wirkstoffen enthält, in seinem Hoheitsgebiet nach seinen innerstaatlichen Vorschriften zulassen.“

„Abweichend von Artikel 17 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 und unbeschadet der Absätze 1 und 3 des vorliegenden Artikels kann ein Mitgliedstaat sein derzeitiges System oder Verfahren für die Bereitstellung auf dem Markt oder die Verwendung eines bestimmten Biozidprodukts ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des letzten zu genehmigenden Wirkstoffes des betreffenden Biozidprodukts bis zu drei Jahre weiter anwenden. Er kann lediglich die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung eines Biozidprodukts, das ausschließlich alte Wirkstoffe enthält, die

 

a) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG* bewertet wurden oder derzeit bewertet werden, für die betreffende Produktart aber noch nicht genehmigt sind,

 

b) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission bewertet wurden, für die betreffende Produktart aber noch nicht genehmigt sind, oder

 

c) das eine Kombination von solchen Stoffen und im Einklang mit der vorliegenden Verordnung genehmigten Wirkstoffen enthält, in seinem Hoheitsgebiet nach seinen innerstaatlichen Vorschriften zulassen.

 

Abweichend von Unterabsatz 1 kann ein Mitgliedstaat, falls entschieden wird, einen Wirkstoff nicht zu genehmigen, sein derzeitiges System oder Verfahren für die Bereitstellung von Biozidprodukten auf dem Markt ab dem Zeitpunkt der Entscheidung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3, den Wirkstoff nicht zu genehmigen, bis zu zwölf Monate und sein derzeitiges System oder Verfahren für die Verwendung von Biozidprodukten bis zu 18 Monate nach dieser Entscheidung weiter anwenden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 89 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(ba) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Zu diesem Zweck stellen die Personen, die eine Zulassung oder zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung für Biozidprodukte dieser Produktart beantragen möchten, die außer den alten Wirkstoffen keine anderen Wirkstoffe enthalten, spätestens bis zu dem Zeitpunkt der Genehmigung des Wirkstoffs oder der Wirkstoffe bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Antrag auf Zulassung oder zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung. Zulassungsanträge für Biozidprodukte, die mehr als einen Wirkstoff enthalten, sind spätestens zu dem Zeitpunkt der Genehmigung des letzten Wirkstoffs für diese Produktart zu stellen.

Zu diesem Zweck stellen die Personen, die eine Zulassung für Biozidprodukte dieser Produktart beantragen möchten, die außer den alten Wirkstoffen keine anderen Wirkstoffe enthalten, spätestens bis zu dem Zeitpunkt der Genehmigung des Wirkstoffs oder der Wirkstoffe einen Antrag auf Zulassung. Anträge für Biozidprodukte, die mehr als einen Wirkstoff enthalten, sind spätestens zu dem Zeitpunkt der Genehmigung des letzten Wirkstoffs für diese Produktart zu stellen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11 – Buchstabe c

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 89 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(4) Entscheidet die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, einen gemäß Absatz 3 gestellten Zulassungsantrag für ein Biozidprodukt abzulehnen oder keine Zulassung zu erteilen oder die Zulassung an Auflagen zu knüpfen, die eine Änderung des Produkts erfordern, so gilt Folgendes:

„(4) Entscheidet die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats oder gegebenenfalls die Kommission, einen gemäß Absatz 3 gestellten Zulassungsantrag für ein bereits in Verkehr gebrachtes Biozidprodukt abzulehnen oder keine Zulassung zu erteilen oder die Zulassung an Auflagen zu knüpfen, die eine Änderung des Produkts erfordern würden, so gilt Folgendes:

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 12

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 93 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Artikel 93 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

(12) Artikel 93 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat sein derzeitiges System oder Verfahren für die Bereitstellung auf dem Markt von Biozidprodukten gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, für die ein Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gestellt wurde, bis zum Zeitpunkt der Entscheidung, mit der die Zulassung erteilt wird, weiter anwenden. Im Falle einer Entscheidung, mit der die Zulassung verweigert wird oder mit der die Zulassung an Auflagen geknüpft wird, die eine Änderung eines Produkts erfordern, darf das Biozidprodukt, das nicht zugelassen wurde oder das gegebenenfalls die Zulassungsauflagen nicht erfüllt, 180 Tage nach der betreffenden Entscheidung nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt werden.

„Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat sein derzeitiges System oder Verfahren für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten weiter anwenden, sofern das betreffende Biozidprodukt nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 98/8/EG, sondern in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fällt und nur aus Wirkstoffen besteht oder Wirkstoffe enthält bzw. erzeugt, die am 1. September 2013 bereits auf dem Markt waren oder in Biozidprodukten verwendet wurden. Diese Ausnahmeregelung gilt bis zu einem der folgenden Zeitpunkte:

Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat sein derzeitiges System oder Verfahren für die Bereitstellung auf dem Markt von Biozidprodukten gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, für die kein Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gestellt wurde, bis zu 180 Tage nach dem 1. September 2017 weiter anwenden.

a) wenn die Zulassungsanträge für alle Wirkstoffe, aus denen das Produkt besteht oder die es enthält oder erzeugt, für die betreffende Produktart bis zum 1. September 2016 eingereicht wurden, die in Artikel 89 Absatz 2, in Artikel 89 Absatz 3 und Artikel 89 Absatz 4 festgelegten Fristen,

 

b) wenn der Antrag für einen der Wirkstoffe nicht gemäß Buchstabe a eingereicht wurde, bis zum 1. September 2017.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 13

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 94

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Artikel 94

„Artikel 94

Übergangsmaßnahmen für behandelte Waren

Übergangsmaßnahmen für behandelte Waren

Abweichend von Artikel 58 Absatz 2 darf eine behandelte Ware, die mit einem Biozidprodukt behandelt wurde oder die ein Biozidprodukt enthält, das nur Wirkstoffe enthält, auf die in Artikel 89 Absatz 2 Bezug genommen wird oder für die bis spätestens 1. September 2016 ein Antrag auf Genehmigung für die betreffende Produktgruppe gestellt wurde, oder das nur eine Kombination von solchen Stoffen und Wirkstoffen gemäß Artikel 58 Absatz 2, enthält, bis zu einem der folgenden Zeitpunkte in Verkehr gebracht werden:

Abweichend von Artikel 58 Absatz 2 darf eine behandelte Ware, die mit einem oder mehreren Biozidprodukten behandelt wurde oder der ein oder mehrere Biozidprodukte absichtlich zugesetzt wurden, die nur Wirkstoffe enthalten, auf die in Artikel 89 Absatz 2 Bezug genommen wird oder für die bis spätestens 1. September 2016 ein Antrag auf Genehmigung für die betreffende Produktgruppe gestellt wurde, oder die nur eine Kombination von solchen Stoffen und Wirkstoffen enthalten, die in der gemäß Artikel 9 Absatz 2 für die betreffenden Produktarten und Verwendungszwecke erstellten Liste oder in Anhang I enthalten sind, bis zu einem der folgenden Zeitpunkte in Verkehr gebracht werden:

1. ergeht keine Entscheidung, einen der Wirkstoffe für die betreffende Verwendung nicht zu genehmigen, bis zum Zeitpunkt, zu dem der letzte im Biozidprodukt enthaltene Wirkstoff für die betreffende Produktart und Verwendung genehmigt wurde,

 

2. ergeht eine Entscheidung, einen der Wirkstoffe für die betreffende Verwendung nicht zu genehmigen, bis 180 Tage nach der betreffenden Entscheidung.

a) ergeht eine Entscheidung, einen der Wirkstoffe für die betreffende Verwendung nicht zu genehmigen, bis 180 Tage nach der betreffenden Entscheidung,

 

b) andernfalls bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der letzte im Biozidprodukt enthaltene, zulassungspflichtige Wirkstoff für die betreffende Produktart und Verwendung genehmigt wurde.

Ebenfalls in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 darf eine behandelte Ware, die mit einem Biozidprodukt behandelt wurde oder die ein Biozidprodukt enthält, das einen anderen Stoff als diejenigen gemäß dem genannten Artikel oder gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels enthält, bis zum 1. März 2017 in Verkehr gebracht werden.

Ebenfalls in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 darf eine behandelte Ware, die mit einem oder mehreren Biozidprodukten behandelt wurde oder der ein oder mehrere Biozidprodukte absichtlich zugesetzt wurden, die einen anderen Wirkstoff als diejenigen enthalten, auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels verwiesen wird oder die in der gemäß Artikel 9 Absatz 2 für die betreffenden Produktarten und Verwendungszwecke erstellten Liste oder in Anhang I aufgeführt sind, bis zum 1. März 2017 in Verkehr gebracht werden.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 13

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 95 – Absätze 1 und 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 95

Artikel 95

Übergangsmaßnahmen für den Zugang zum Wirkstoffdossier

Übergangsmaßnahmen für den Zugang zum Wirkstoffdossier

(1) Ab dem 1. September 2013 veröffentlicht die Agentur eine Liste aller Wirkstoffe und aller einen Wirkstoff erzeugenden Stoffe, für die ein Dossier, das den Anforderungen von Anhang II dieser Verordnung oder von Anhang IVA oder IIA der Richtlinie 98/8/EG und gegebenenfalls von deren Anhang IIIA genügt („vollständiges Stoffdossier“) übermittelt und von einem Mitgliedstaat in einem in dieser Verordnung oder der genannten Richtlinie vorgesehenen Verfahren akzeptiert oder validiert wurde („betreffende Stoffe“), und aktualisiert diese Liste regelmäßig. Für jeden betreffenden Stoff sind in der Liste auch alle Personen, die eine solche Übermittlung oder eine Übermittlung an die Agentur im Einklang mit Unterabsatz 2 vorgenommen haben, sowie deren Rolle gemäß dem genannten Unterabsatz und der Zeitpunkt der Aufnahme des Stoffes in die Liste angegeben.

(1) Ab dem 1. September 2013 veröffentlicht die Agentur eine Liste aller Wirkstoffe und aller einen Wirkstoff erzeugenden Stoffe, für die ein Dossier, das den Anforderungen von Anhang II dieser Verordnung oder von Anhang IVA oder IIA der Richtlinie 98/8/EG und gegebenenfalls von deren Anhang IIIA genügt („vollständiges Stoffdossier“) übermittelt und von einem Mitgliedstaat in einem in dieser Verordnung oder der genannten Richtlinie vorgesehenen Verfahren akzeptiert oder validiert wurde („betreffende Stoffe“), und aktualisiert diese Liste regelmäßig. Für jeden betreffenden Stoff sind in der Liste auch alle Personen, die eine solche Übermittlung oder eine Übermittlung an die Agentur im Einklang mit Unterabsatz 2 vorgenommen haben, sowie deren Rolle gemäß dem genannten Unterabsatz und die Produktart(en), für die ein solches Dossier übermittelt wurde, sowie der Zeitpunkt der Aufnahme des Stoffes in die Liste angegeben.

Eine in der Union niedergelassene Person, die einen betreffenden Stoff herstellt oder ihn als solchen oder in Biozidprodukten einführt („Stofflieferant“), kann der Agentur jederzeit ein vollständiges Stoffdossier, eine Zugangsbescheinigung für ein vollständiges Stoffdossier oder eine Bezugnahme auf ein vollständiges Stoffdossier, für das alle Datenschutzfristen abgelaufen sind, übermitteln.

Eine in der Union niedergelassene Person, die einen betreffenden Stoff herstellt oder ihn als solchen oder in Biozidprodukten einführt („Stofflieferant“) oder die ein Biozidprodukt, das den betreffenden Stoff enthält oder erzeugt, herstellt oder auf dem Markt bereitstellt („Produktlieferant“), kann der Agentur jederzeit ein Dossier für den betreffenden Stoff, eine Zugangsbescheinigung für ein solches Dossier oder eine Bezugnahme auf ein solches Dossier, für das alle Datenschutzfristen abgelaufen sind, übermitteln.

Ist für einen betreffenden Stoff kein Stofflieferant in der Liste gemäß Unterabsatz 1 aufgeführt, so kann eine in der Union niedergelassene Person, die ein Biozidprodukt herstellt oder in Verkehr bringt, das aus diesem betreffenden Stoff besteht, ihn enthält oder ihn erzeugt („Produktlieferant“), diese Informationen übermitteln.

 

Die Agentur teilt dem übermittelnden Lieferanten die nach Artikel 80 Absatz 1 zu zahlenden Gebühren mit und lehnt den Antrag ab, wenn der Antragsteller die Gebühren nicht innerhalb von 30 Tagen entrichtet. Sie teilt dies dem Übermittler entsprechend mit.

Die Agentur teilt dem übermittelnden Lieferanten die nach Artikel 80 Absatz 1 zu zahlenden Gebühren mit und lehnt den Antrag ab, wenn der Antragsteller die Gebühren nicht innerhalb von 30 Tagen entrichtet. Sie teilt dies dem Übermittler entsprechend mit.

Nach Eingang der nach Artikel 80 Absatz 1 zu zahlenden Gebühren überprüft die Agentur, ob die Übermittlung Unterabsatz 2 entspricht und unterrichtet den Übermittler entsprechend.

Nach Eingang der nach Artikel 80 Absatz 1 zu zahlenden Gebühren überprüft die Agentur, ob die Übermittlung Unterabsatz 2 entspricht und unterrichtet den Übermittler entsprechend.

(2) Ab dem 1. September 2015 darf ein Biozidprodukt, das aus einem in der Liste gemäß Absatz 1 aufgeführten betreffenden Stoff besteht, einen solchen Stoff enthält oder einen solchen Stoff erzeugt, nur dann in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn der Stofflieferant oder der Produktlieferant in der Liste gemäß Absatz 1 aufgeführt ist.

(2) Ab dem 1. September 2015 darf ein Biozidprodukt, das aus einem in der Liste gemäß Absatz 1 aufgeführten betreffenden Stoff besteht, einen solchen Stoff enthält oder einen solchen Stoff erzeugt, nur dann in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn der Stofflieferant oder der Produktlieferant in der Liste gemäß Absatz 1 für die Produktarten, zu denen das Produkt gehört, aufgeführt ist.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 13

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Artikel 95 – Absatz 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13) In Artikel 95 wird folgender Absatz eingefügt:

 

(7a) Nach der Erneuerung der Zulassung eines Wirkstoffs können Stofflieferanten oder Produktlieferanten bei der Agentur eine Zugangsbescheinigung für die Daten einreichen, die die zuständige Behörde als für die Erneuerung der Zulassung relevant befunden hat und in deren Fall die Schutzfrist noch nicht abgelaufen ist (die „einschlägigen Daten“). Die Agentur streicht nach der Erneuerung der Zulassung eines Wirkstoffs alle Stoff- oder Produktlieferanten von der in Absatz 1 genannten Liste, die es versäumen, die einschlägigen Daten bzw. die Zugangsbescheinigung für die einschlägigen Daten – gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 oder unter Verwendung des Antrags nach Artikel 13 – binnen 6 Monaten nach Gewährung der Erneuerung einzureichen.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 Nummer 15

Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Anhang I – Kategorie 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) In Anhang I erhält der Eintrag „Kategorie 6“ folgende Fassung:

(15) In Anhang I erhält der Eintrag „Kategorie 6“ folgende Fassung:

„Kategorie 6 – Stoffe, für die ein vollständiges Dossier übermittelt wurde

„Kategorie 6 – Stoffe, für die ein Mitgliedstaat ein Wirkstoffdossier gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung validiert oder ein solches Dossier gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG akzeptiert hat

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In Artikel 2 wird der folgende Absatz eingefügt:

 

Artikel 1 Nummer 13 gilt ab 1. September 2013.

  • [1]  ABl. ... vom ..., S. …

BEGRÜNDUNG

Am 22. Mai 2012 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten angenommen. Mit der Verordnung über Biozidprodukte wurden die für Biozidprodukte geltenden Rechtsvorschriften bedeutend und wesentlich überarbeitet: Die Vorschriften für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten wurden vereinheitlicht, und es wurde ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt sichergestellt.

In der Zeit, die seit der Annahme verstrichen ist, hat die Kommission eine Reihe technischer Fehler in der Verordnung und nicht beabsichtigte Auswirkungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Übergangsmaßnahmen in den Artikeln 94 und 95, festgestellt. Aus diesem Grund hat sie diesen Änderungsvorschlag angenommen, mit dem die notwendigen Korrekturen und Klarstellungen erfolgen können, sofern die Verordnung ab 1. September 2013 zur Anwendung kommt.

Im Interesse der erforderlichen rechtlichen Klarheit und der Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten, die Wirtschaft und die breite Öffentlichkeit ist der Vorschlag der Kommission unbedingt zu unterstützen. Außerdem sollte auf eine erneute Behandlung von Fragen von politischer Bedeutung, die während der Aushandlung der ursprünglichen Verordnung geklärt wurden, verzichtet werden, da die letzte wesentliche Überarbeitung nur zwei Jahre zurückliegt.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben im Zuge der Prüfung des Änderungsvorschlags erkannt, dass an dem Text noch einige wenige weitere technische Klarstellungen vorgenommen werden sollten. Dazu gehören die eindeutige Definition des Begriffs „Verarbeitungshilfsstoffe“, die Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, mehrere Korrekturen an Querverweisen und Verbesserungen an Formulierungen. Da diese zusätzlichen Verbesserungen am Text befürwortet werden, wurden sie als Änderungsanträge in den Berichtsentwurf aufgenommen.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0288 – C7-0141/2013 – 2013/0150(COD)

Datum der Konsultation des EP

16.5.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

23.5.2013

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

23.5.2013

IMCO

23.5.2013

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

ITRE

30.5.2013

IMCO

18.6.2013

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

 Datum der Benennung

Matthias Groote

30.5.2013

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

25.9.2013

 

 

 

Datum der Annahme

17.10.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pilar Ayuso, Sandrine Bélier, Biljana Borzan, Milan Cabrnoch, Martin Callanan, Nessa Childers, Spyros Danellis, Chris Davies, Bas Eickhout, Jill Evans, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Matthias Groote, Jolanta Emilia Hibner, Holger Krahmer, Corinne Lepage, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Zofija Mazej Kukovič, Linda McAvan, Gilles Pargneaux, Andrés Perelló Rodríguez, Anna Rosbach, Dagmar Roth-Behrendt, Kārlis Šadurskis, Daciana Octavia Sârbu, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Richard Seeber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Kriton Arsenis, Mark Demesmaeker, Julie Girling, Sergej Kozlík, Marit Paulsen, Christel Schaldemose, Sophocles Sophocleous, Rebecca Taylor, Andrea Zanoni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Luís Paulo Alves, Leonardo Domenici, Béla Glattfelder, Anthea McIntyre, Morten Messerschmidt, Jens Nilsson, Sirpa Pietikäinen, Dimitar Stoyanov, Csaba Őry

Datum der Einreichung

25.10.2013