Verfahren : 2013/0022(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0364/2013

Eingereichte Texte :

A7-0364/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/03/2014 - 8.21
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0228

BERICHT     ***I
PDF 725kWORD 504k
5.11.2013
PE 510.725v04-00 A7-0364/2013

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS

(COM(2013)0040 – C7‑0031/2013 – 2013/0022(COD))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatterin: Amalia Sartori

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES
 STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSKONTROLLAUSSCHUSSES
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS

(COM(2013)0040 – C7‑0031/2013 – 2013/0022(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0040),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0031/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. April 2013(1),

–   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses (A7‑0364/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  hebt hervor, dass eine Entscheidung der Legislativbehörde für eine mehrjährige Finanzierung der Agentur für das Europäische GNSS (nachstehend „Agentur“) die von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gefassten Beschlüsse unberührt lässt;

3.  fordert die Kommission auf, einen Finanzbogen vorzulegen, der dem Ergebnis der legislativen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Deckung des Mittel- und Personalbedarfs der Agentur und gegebenenfalls der Dienststellen der Kommission umfassend Rechnung trägt;

4.  fordert die Kommission auf, eine praktikable Lösung für die Probleme zu finden, mit denen die Agentur hinsichtlich der Finanzierung der Europäischen Schulen des Typs II konfrontiert sein könnte, da sich dies unmittelbar auf die Fähigkeit der Agentur auswirkt, qualifiziertes Personal anzuwerben;

5.  fordert, dass bei der Festlegung des Berichtigungskoeffizienten für die Bezüge des Personals der Agentur von der Kommission nicht der tschechische Durchschnitt, sondern die im Großraum Prag anfallenden Lebenshaltungskosten zugrunde gelegt werden;

6.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) In der Verordnung (EU) Nr. xxx/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats über den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme8, die die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 ersetzt und am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, ist das öffentliche Lenkungssystem der Programme für den Zeitraum 2014–2020 dargelegt. Darin wird die Aufgabenstellung der Agentur erweitert und insbesondere festgelegt, dass die Agentur eine wichtige Rolle beim Betrieb der Systeme spielen kann.

(4) In der Verordnung (EU) Nr. xxx/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats über den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme8, die die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 ersetzt und am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, ist das öffentliche Lenkungssystem der Programme für den Zeitraum 2014–2020 dargelegt. In der Verordnung wird die Verantwortung für die Programme vollständig der Kommission übertragen, was die Verantwortung für die Sicherheit der Programme einschließlich der Sicherheit der Systeme und ihres Betriebs einschließt. Darüber hinaus wird in der Verordnung die Aufgabenstellung der Agentur erweitert und insbesondere festgelegt, dass die Agentur eine wichtige Rolle beim Betrieb der Systeme und bei der Maximierung von deren sozioökonomischem Nutzen spielen kann.

Begründung

Es muss erneut darauf hingewiesen werden, dass die Kommission für die Programme als Ganzes sowie für deren Sicherheit verantwortlich ist.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) In dem Bemühen, die Selbständigkeit des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung zu wahren und jeglichem Interessenkonflikt vorzubeugen, wäre es ferner sinnvoll, dass zum einen das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die unter seiner Kontrolle stehenden Bediensteten der Agentur ihrer Arbeit an einem Ort nachgehen, der die Selbständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber den anderen Tätigkeiten der Agentur, insbesondere den operativen Tätigkeiten in Verbindung mit dem Betrieb der Systeme, gewährleistet, und dass zum anderen die internen Personalvorschriften der Agentur die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der mit den Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung betrauten Bediensteten gegenüber jenen Bediensteten sicherstellt, die die anderen Tätigkeiten der Agentur ausführen.

(9) In dem Bemühen, die Selbständigkeit des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung zu wahren und jeglichem Interessenkonflikt vorzubeugen, müssen zum einen das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die unter seiner Kontrolle stehenden Bediensteten der Agentur ihrer Arbeit selbständig und unabhängig von den anderen Tätigkeiten der Agentur nachgehen, insbesondere den operativen Tätigkeiten in Verbindung mit dem Betrieb der Systeme, und zum anderen müssen die internen Personalvorschriften der Agentur die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der mit den Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung betrauten Bediensteten gegenüber jenen Bediensteten sicherstellen, die die anderen Tätigkeiten der Agentur ausführen.

Begründung

Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung befindet sich am selben Ort wie die anderen Einrichtungen der Agentur.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Außerdem muss die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 mit den Grundsätzen in Übereinstimmung gebracht werden, die das Parlament am 5. Juli 2012, der Rat am 26. Juni 2012 und die Kommission am 12. Juni 2012 in ihrem gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die dezentralen Agenturen verabschiedet hatten, und die insbesondere folgende Punkte betreffen: Regelung für die Beschlussfassung des Verwaltungsrats, Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sowie ihrer Vorsitzenden, Vorliegen eines mehrjährigen Arbeitsprogramms, Befugnisse des Verwaltungsrats bei der Personalverwaltung, Evaluierung und Überarbeitung der Verordnung, Vorbeugung von Interessenkonflikten, Umgang mit sensiblen, aber nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen.

(11) Außerdem muss die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 mit den Grundsätzen in Übereinstimmung gebracht werden, die das Parlament am 5. Juli 2012, der Rat am 26. Juni 2012 und die Kommission am 12. Juni 2012 in ihrem gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die dezentralen Agenturen verabschiedet hatten und die insbesondere folgende Punkte betreffen: Regelung für die Beschlussfassung des Verwaltungsrats, Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sowie ihrer Vorsitzenden, Vorliegen eines mehrjährigen Arbeitsprogramms, Befugnisse des Verwaltungsrats bei der Personalverwaltung, Evaluierung und Überarbeitung der Verordnung, Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten, Umgang mit sensiblen, aber nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen.

Begründung

Dies entspricht dem von den drei Organen vereinbarten Wortlaut des Gemeinsamen Ansatzes zu den dezentralen Einrichtungen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Hinsichtlich der Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten muss die Agentur den Ruf erlangen und aufrechterhalten, unparteiisch, integer und unter Berücksichtigung hoher professioneller Standards zu arbeiten. Zu keinem Zeitpunkt sollte ein berechtigtes Verdachtsmoment dafür vorliegen, dass Beschlüsse durch Interessen beeinflusst sein könnten, die im Widerspruch zu der Rolle der Agentur als für die ganze Union tätige Stelle stehen, oder aber durch tatsächlich oder vermeintlich im Widerspruch zu der ordnungsgemäßen Erfüllung der offiziellen Aufgaben der betroffenen Person stehende private Interessen oder Zugehörigkeiten eines Bediensteten der Agentur, eines abgeordneten nationalen Sachverständigen oder eines Mitglieds des Verwaltungsrats oder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung. Das Europäische Parlament hat seine Besorgnis über die Interessenkonflikte in manchen Agenturen zum Ausdruck gebracht und den Rechnungshof aufgefordert, eine eingehende Prüfung vorzunehmen. Der Verwaltungsrat sollte aus diesem Grund umfassende und die ganze Agentur betreffende Regelungen zu diesem Thema verabschieden. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen sollten die im Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofs enthaltenen Empfehlungen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b) Am 10. Dezember 2010 vereinbarten die Vertreter der Mitgliedstaaten auf der Regierungskonferenz, die Agentur in Prag anzusiedeln. Das Sitzabkommen zwischen der Tschechischen Republik und der Agentur trat am 9. August 2012 in Kraft. Das Sitzabkommen und weitere Sondervereinbarungen wie beispielsweise der Mietvertrag und die Zuwendungen an das Personal sollten als vollständig im Einklang mit dieser Verordnung stehend angesehen werden und bedürfen daher keiner Änderung.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 4 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Bestimmungen über die Einrichtung und die Arbeitsweise der Agentur in den aufnehmenden Mitgliedstaaten und Drittstaaten sowie die von diesen dem Exekutivdirektor, den Mitgliedern des Verwaltungsrats, dem Personal der Agentur und deren Angehörigen gewährten Vorteile sind Gegenstand von Sondervereinbarungen, die zwischen der Agentur und diesen Mitgliedstaaten beziehungsweise Drittstaaten geschlossen werden. Die Sondervereinbarungen werden vom Verwaltungsrat genehmigt.

Die Bestimmungen über die Einrichtung und die Arbeitsweise der Agentur in den aufnehmenden Mitgliedstaaten und Drittstaaten sowie die von diesen dem Exekutivdirektor, den Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, dem Personal der Agentur und deren Angehörigen gewährten Vorteile sind Gegenstand von Sondervereinbarungen, die zwischen der Agentur und diesen Mitgliedstaaten beziehungsweise Drittstaaten geschlossen werden. Die Sondervereinbarungen werden vom Verwaltungsrat genehmigt.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse der Aufgaben der Agentur ernannt, wobei einschlägigen Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungsqualifikationen Rechnung zu tragen ist. Das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Dauer der Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre und kann verlängert werden.

Die Dauer der Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt vier Jahre und kann verlängert werden. Das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Fluktuation ihrer Vertreter im Verwaltungsrat zu begrenzen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Vorsitzende kann aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Verwaltungsrat ist befugt, seinen Vorsitzenden und seinen stellvertretenden Vorsitzenden abzusetzen.

Begründung

Der Verwaltungsrat wählt zwar den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden, ist jedoch nicht zu deren unter Umständen erforderlichen Absetzung befugt. Außerdem steht dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung dieses Recht in Bezug auf seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zu.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe c

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 5 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats sowie für die Verabschiedung des Haushalts und der Arbeitsprogramme ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Für die Wahl und Absetzung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats sowie für die Verabschiedung des Haushalts und der Arbeitsprogramme ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Er nimmt bis zum 30. Juni des ersten Jahres des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das mehrjährige Arbeitsprogramm der Agentur für den im mehrjährigen Finanzrahmen erfassten Zeitraum an, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b erstellten Teil eingefügt und die Stellungnahme der Kommission erhalten hat.

a) Er nimmt bis zum 30. Juni des ersten Jahres des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das mehrjährige Arbeitsprogramm der Agentur für den im mehrjährigen Finanzrahmen erfassten Zeitraum an, nachdem er den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b erstellten Teil eingefügt, die Stellungnahme der Kommission erhalten und das Europäische Parlament angehört hat.

Begründung

Dem Gemeinsamen Ansatz zufolge sollte das Parlament zum mehrjährigen Arbeitsprogramm angehört werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) Er billigt die Übereinkünfte gemäß Artikel 23 Absatz 2, nachdem sie von dem in Artikel 11 genannten Gremium für die Sicherheitsakkreditierung, das sich mit den in Kapitel III aufgeführten Themengebieten befasst, angenommen wurden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe h a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha) Er genehmigt auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Modalitäten der in Artikel [15 Absatz 1c] der Verordnung (EU) Nr. …/… [künftige GNSS-Verordnung] vorgesehenen Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Europäischen Weltraumorganisation.

 

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

i) Er gibt sich eine Geschäftsordnung und sorgt für deren Veröffentlichung.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe i a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia) Er verabschiedet auf Vorschlag des Exekutivdirektors eine den Betrugsrisiken angemessene Betrugsbekämpfungsstrategie, wobei die zu ergreifenden Maßnahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden.

Begründung

Der Exekutivdirektor muss eine Betrugsbekämpfungsstrategie ausarbeiten und dem Verwaltungsrat vorlegen; dieser hat jedoch nicht die Befugnis, die Strategie zu verabschieden.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe i b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ib) Er fasst auf Vorschlag des Exekutivdirektors gegebenenfalls Beschlüsse zur Organisationsstruktur der Agentur, sofern es sich nicht um Belange im Zusammenhang mit den in Kapitel III genannten Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung handelt.

Begründung

Beschlüsse zu internen Strukturen sollten vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors gefasst werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Befugnisübertragung. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ferner legt er die Bestimmungen über die Abordnung der nationalen Sachverständigen gemäß Artikel 15c nach Konsultation des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung und gebührender Berücksichtigung von dessen Anmerkungen fest.

entfällt

Begründung

Diese Bestimmung wurde in Artikel 15c aufgenommen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 6 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor und kann dessen Amtszeit gemäß Artikel 15b Absatz 4 verlängern oder beenden. Er übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor aus.

Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor und kann dessen Amtszeit gemäß Artikel 15b Absätze 3 und 4 verlängern oder beenden. Er übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor aus.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Unbeschadet der Befugnisse von Kommission und Verwaltungsrat gilt, dass der Exekutivdirektor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig ist und von keiner Regierung oder sonstigen Stelle Weisungen erbittet oder entgegennimmt.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Er ist der bevollmächtigte Vertreter der Agentur – außer für die Tätigkeiten und Beschlüsse nach den Kapiteln II und III – und ist mit ihrer Verwaltung beauftragt; er unterzeichnet die Übertragungsvereinbarungen, die zwischen der Kommission und der Agentur nach Artikel [15 Absatz 1 Buchstabe d] der Verordnung [künftige GNSS-Verordnung] geschlossen werden.

(1) Er ist der bevollmächtigte Vertreter der Agentur – außer für die Tätigkeiten und Beschlüsse nach den Kapiteln II und III – und ist mit ihrer laufenden Verwaltung beauftragt; er unterzeichnet die Übertragungsvereinbarungen, die zwischen der Kommission und der Agentur nach Artikel [15 Absatz 1a] der Verordnung (EU) Nr. …/… [künftige GNSS-Verordnung] geschlossen werden.

Begründung

In Artikel 7 ist festgelegt, dass der Exekutivdirektor für die Leitung der Agentur verantwortlich ist.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Er arbeitet die Modalitäten der in Artikel [15 Absatz 1c] der Verordnung (EU) Nr. …/… [künftige GNSS-Verordnung] vorgesehenen Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Europäischen Weltraumorganisation aus und legt sie nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe ha dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Er bereitet die Arbeit des Verwaltungsrates vor und nimmt ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil.

(2) Er bereitet die Arbeit des Verwaltungsrates vor und nimmt gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Er führt die vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse durch.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Er sorgt unter der Kontrolle des Verwaltungsrates für die Durchführung der Arbeitsprogramme der Agentur mit Ausnahme jenes Teils der Programme, der unter Kapitel III fällt.

(3) Er sorgt mit Ausnahme der vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und c vorbereiteten und verabschiedeten Teile für die Vorbereitung der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur und legt sie dem Verwaltungsrat vor.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Er sorgt mit Ausnahme der gemäß Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b vom Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung durchgeführten Teile für die Durchführung der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur und berichtet dem Verwaltungsrat über ihre Durchführung.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Er arbeitet für jede Sitzung des Verwaltungsrats einen Bericht über die bei der Umsetzung des jährlichen Arbeitsprogramms erzielten Fortschritte aus, wobei er den vom Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung nach Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe c erstellten Teil ohne Änderungen in diesen Bericht einfügt.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) er erstellt jährlich den Entwurf eines Gesamtberichts und legt ihn dem Verwaltungsrat vor; dabei berücksichtigt er gebührend die Anmerkungen des Vorsitzenden des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung betreffend die Tätigkeiten, die unter Kapitel III fallen;

(6) Er erstellt den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur mit Ausnahme des gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ausgearbeiteten und verabschiedeten Teils und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Er sorgt dafür, dass die Agentur als Betreiberin der GSMC in der Lage ist, den nach der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP erteilten Weisungen nachzukommen.

(7) Er sorgt dafür, dass die Agentur als Betreiberin der GSMC in der Lage ist, den nach der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP erteilten Weisungen nachzukommen und ihre Aufgabe gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU wahrzunehmen.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Er sorgt dafür, dass alle einschlägigen Informationen zur laufenden Verwaltung der Agentur sowie alle sicherheitsbezogenen Informationen in den Arbeitsorganen der Agentur verbreitet werden.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 7 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b) Er informiert die Kommission über den Standpunkt der Agentur zu technischen und betrieblichen Spezifikationen, die für die Umsetzung systemtechnischer Neuerungen gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe ca der Verordnung (EU) Nr. …/… [künftige GNSS-Verordnung] – auch im Hinblick auf die Festlegung der Verfahren für die Abnahme und Überprüfung – erforderlich sind, und zu Forschungstätigkeiten zur Unterstützung dieser Neuerungen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Er erstellt den Organisationsplan der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

entfällt

Begründung

Dies ist durch den Änderungsantrag zur Aufnahme von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe ib abgedeckt.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Er stellt mit einem Aktionsplan sicher, dass den Ergebnissen und Empfehlungen der früheren Bewertungen Folge geleistet wird, und legt der Kommission einen Halbjahresbericht über die erzielten Fortschritte vor.

(12) Er erstellt einen Aktionsplan zur weiteren Bearbeitung der Ergebnisse und Empfehlungen, die aus den gemäß Artikel 26 durchgeführten Bewertungen, aus den Untersuchungen des OLAF und aus allen Berichten eines internen oder externen Audits hervorgegangen sind, und legt der Kommission einen Halbjahresbericht über die erzielten Fortschritte vor.

Begründung

Diese Änderung erfolgt im Interesse der Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Er konzipiert eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur und legt diese dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

(14) Er konzipiert eine Betrugsbekämpfungsstrategie sowie eine Strategie für die Unterbindung und Bewältigung von Interessenkonflikten für die Agentur und legt diese dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Nummer 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, einen Bericht über die Erfüllung seiner Aufgaben vorzulegen und eine Erklärung vor diesen Organen abzugeben.

Begründung

Dieser Punkt wurde aus Artikel 15b übernommen.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 7

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Im mehrjährigen Arbeitsprogramm der Agentur nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a sind die Maßnahmen aufgeführt, die die Agentur im Verlauf des vom mehrjährigen Finanzrahmen nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfassten Zeitraums durchführen muss, einschließlich der mit internationalen Beziehungen und der Kommunikation zusammenhängenden Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit. In diesem Programm ist festgelegt, welche personellen und finanziellen Mittel für jede Tätigkeit bereitgestellt werden. Das Ergebnis der Bewertungen nach Artikel 26 wird darin berücksichtigt.

(1) Im mehrjährigen Arbeitsprogramm der Agentur nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a sind die Maßnahmen aufgeführt, die von der Agentur im Verlauf des vom mehrjährigen Finanzrahmen nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfassten Zeitraums durchgeführt werden müssen, einschließlich der mit internationalen Beziehungen und der Kommunikation zusammenhängenden Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit und der allgemeinen strategischen Planung mit den Zielen, den einzelnen Stufen, den erwarteten Ergebnissen, den Leistungsindikatoren und der Personalplanung, wozu auch die personellen und finanziellen Mittel gehören, die für jede Tätigkeit bereitgestellt werden. Das Ergebnis der Bewertungen nach Artikel 26 wird darin berücksichtigt.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 7

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Auf der Grundlage des mehrjährigen Arbeitsprogramms ist im jährlichen Arbeitsprogramm nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b festgelegt, welche Maßnahmen die Agentur im Verlauf des bevorstehenden Jahres durchführen muss, einschließlich der mit internationalen Beziehungen und der Kommunikation zusammenhängenden Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit. In diesem Programm ist festgelegt, welche personellen und finanziellen Mittel für jede Tätigkeit bereitgestellt werden. Zur Information sind darin die Aufgaben angeführt, die die Kommission erforderlichenfalls gemäß Artikel [15 Absatz 1 Buchstabe d] der Verordnung (künftige GNSS-Verordnung) an die Agentur übertragen hat.

(2) Das jährliche Arbeitsprogramm nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b basiert auf dem mehrjährigen Arbeitsprogramm. Es enthält detaillierte Ziele und erwartete Ergebnisse sowie Leistungsindikatoren, mit denen die erzielten Ergebnisse effizient bewertet werden können. Es umfasst eine genaue Beschreibung der von der Agentur im Verlauf des bevorstehenden Jahres durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der mit internationalen Beziehungen und der Kommunikation zusammenhängenden Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit, und enthält Angaben zu den für jede Tätigkeit bereitgestellten personellen und finanziellen Mitteln, wobei die Grundsätze der maßnahmenbezogenen Veranschlagung der Haushaltsmittel und des maßnahmenbezogenen Managements zu beachten sind. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem Vorjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden. Zur Information sind darin die Aufgaben angeführt, die die Kommission erforderlichenfalls gemäß Artikel [15 Absatz 1a] der Verordnung (EU) Nr. …/… (künftige GNSS-Verordnung) an die Agentur übertragen hat.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 7

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8a – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Nach der Verabschiedung der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme durch den Verwaltungsrat übermittelt der Exekutivdirektor diese an das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten und sorgt für ihre Veröffentlichung. Der Exekutivdirektor und der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung können aufgefordert werden, dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments den von ihnen verantworteten Teil des verabschiedeten jährlichen Arbeitsprogramms vorzustellen und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 7

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 8a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im jährlichen Gesamtbericht nach Artikel 8 Buchstabe f wird über die Umsetzung der Arbeitsprogramme der Agentur Bilanz gezogen.

(3) Der Jahresbericht nach Artikel 6 Buchstabe f enthält Angaben zu

 

a) der Umsetzung der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme, u. a. unter Bezugnahme auf die Leistungsindikatoren;

 

 

b) der Umsetzung des Haushalts- und Personalentwicklungsplans;

 

c) den Verwaltungs- und internen Kontrollsystemen der Agentur und dem bei der Umsetzung der in Artikel [12 Buchstabe e] der Verordnung (EU) Nr. …/… [künftige GNSS-Verordnung] genannten Projektmanagementsysteme und ‑methoden erzielten Fortschritt;

d) den durch die Tätigkeit der Agentur verursachten Auswirkungen auf die Umwelt und den Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit;

 

e) den Ergebnissen interner und externer Audits und der weiteren Bearbeitung der aus den Audits und Entlastungen hervorgegangenen Empfehlungen;

f) der Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors.

 

Der Jahresbericht wird veröffentlicht.

 

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 9 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 11 – Absatz 3 – Buchstabe d a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) Es fasst auf Vorschlag seines Vorsitzenden gegebenenfalls Beschlüsse zur Organisationsstruktur der Agentur im Zusammenhang mit den in diesem Kapitel genannten Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 9 – Buchstabe a

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 11 – Absatz 3 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

f) Es gibt sich eine Geschäftsordnung und sorgt für deren Veröffentlichung.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 9 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 11 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, einem Vertreter der Kommission und einem Vertreter des Hohen Vertreters. Die Amtszeit der Mitglieder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beträgt vier Jahre und kann verlängert werden. Ein Vertreter der ESA nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teil. Gegebenenfalls werden die Teilnahme von Vertretern von Drittländern sowie die dafür geltenden Bedingungen nach den Modalitäten gemäß Artikel 23 geregelt.

(7) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, einem Vertreter der Kommission und einem Vertreter des Hohen Vertreters, die im Lichte ihrer Kenntnisse der Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung ernannt werden, wobei einschlägigen Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungsqualifikationen Rechnung zu tragen ist. Die Kommission, der Hohe Vertreter und die Mitgliedstaaten streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Gremium für die Sicherheitsakkreditierung an. Die Mitglieder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrats sein. Die Amtszeit der Mitglieder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beträgt vier Jahre und kann verlängert werden. Die Kommission, der Hohe Vertreter und die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Fluktuation ihrer Vertreter im Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu begrenzen. Ein Vertreter der ESA nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teil. Gegebenenfalls werden die Teilnahme von Vertretern von Drittländern sowie die dafür geltenden Bedingungen nach den Modalitäten gemäß Artikel 23 geregelt.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 9 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 11 – Absatz 8 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Vorsitzende kann aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 9 – Buchstabe e

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 11 – Absatz 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

17. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die unter seiner Kontrolle stehenden Bediensteten der Agentur gehen ihrer Arbeit an einem Ort nach, der ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit von den anderen Tätigkeiten der Agentur, insbesondere von den operativen Tätigkeiten in Verbindung mit dem Betrieb der Systeme, gewährleistet.

(17) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die unter seiner Kontrolle stehenden Bediensteten der Agentur gehen ihrer Arbeit in einer Weise nach, die ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit von den anderen Tätigkeiten der Agentur, insbesondere von den operativen Tätigkeiten in Verbindung mit dem Betrieb der Systeme, gewährleistet. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung unterrichtet den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat unverzüglich über alle Umstände, die seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Es unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich, wenn keine Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden.

Begründung

Mit dieser Verordnung soll das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung mehr Unabhängigkeit und Selbständigkeit erhalten, aber es wird kein Verfahren für die Beilegung möglicher Konflikte zwischen den beiden Zuständigkeitsbereichen (Sicherheitsakkreditierung sowie Aufbau- und Vermarktungstätigkeiten) eingeführt. Mit dieser Änderung wird ein zweistufiges Abhilfesystem geschaffen: Zuerst wird ein internes Verfahren für die Ermittlung und mögliche Behebung von Problemen eingeführt; kommt dann das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu dem Schluss, dass keine Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, mit denen den Umständen, die seine Selbständigkeit in Frage stellen, ein Ende gesetzt wird, muss der Gesetzgeber unterrichtet werden.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 10

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 11a – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Er verwaltet die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung unter der Leitung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung.

a) Er bereitet die Arbeit des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vor und verwaltet die Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung unter der Leitung des Gremiums.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 10

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 11a – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Er sorgt unter der Kontrolle des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung für die Durchführung jenes Teils der Arbeitsprogramme der Agentur, der unter dieses Kapitel fällt.

 

b) Er führt unter der Kontrolle des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung die Teile der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme der Agentur durch, die nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und c von diesem Gremium ausgearbeitet und angenommen wurden.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 13

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 15b – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Exekutivdirektor wird nach Maßgabe seiner Verdienste und nachgewiesenen Fähigkeiten im Bereich der Verwaltung und des Managements sowie seiner Kenntnisse und Erfahrungen auf den einschlägigen Fachgebieten vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen und transparenten Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle vorgeschlagen wird.

(2) Der Exekutivdirektor wird nach Maßgabe seiner Verdienste und nachgewiesenen Fähigkeiten im Bereich der Verwaltung und des Managements sowie seiner Kenntnisse und Erfahrungen auf den einschlägigen Fachgebieten vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt, die von der Kommission nach einem allgemeinen und transparenten Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle vorgeschlagen wird, und nach Bestätigung durch das Europäische Parlament ernannt.

Begründung

Diese Regelung gilt entsprechend für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (Verordnung Nr. 1093/2010), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Verordnung Nr. 1094/2010) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Verordnung Nr. 1095/2010).

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 13

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 15b – Absatz 2 – Unterabsatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Vor der Ernennung werden die Bewerber, die auf der im ersten Unterabsatz genannten Liste stehen, aufgefordert, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 13

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 15b – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung der Amtszeit kann der Exekutivdirektor aufgefordert werden, eine Erklärung vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Mitglieder zu beantworten.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 13

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 15b – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, einen Bericht über die Erfüllung seiner Aufgaben vorzulegen und eine Erklärung vor diesen Organen abzugeben.

entfällt

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 13

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 15c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur kann auch auf abgeordnete nationale Sachverständige zurückgreifen. Diese Sachverständigen verfügen über geeignete Sicherheitsermächtigungen.

Die Agentur kann auf abgeordnete nationale Sachverständige zurückgreifen. Diese Sachverständigen verfügen über geeignete Sicherheitsermächtigungen. Für diese Sachverständigen gelten das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht.

 

Der Verwaltungsrat beschließt eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zur Agentur. Vor der Beschlussfassung hört er das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zur Abordnung nationaler Sachverständiger für die in Kapitel III genannten Tätigkeiten der Sicherheitsakkreditierung an und berücksichtigt dessen Anmerkungen in gebührendem Maße.

 

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 18

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 22a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Exekutivdirektor und die von den Mitgliedstaaten und der Kommission auf Zeit abgeordneten Beamten geben eine Verpflichtungserklärung und eine Interessenerklärung ab, aus der hervorgeht, dass keine direkten oder indirekten Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Diese Erklärungen sind bei Amtsantritt schriftlich abzugeben und bei einer Änderung ihrer persönlichen Situation jeweils zu erneuern.

 

(1) Der Verwaltungsrat erlässt Vorschriften zur Unterbindung und Bewältigung von Interessenkonflikten. Diese Vorschriften gelten für die ganze Agentur und werden veröffentlicht. Vor Erlass der Vorschriften hört der Verwaltungsrat das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung an und berücksichtigt dessen Anmerkungen in gebührendem Maße.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 18

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 22 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Externe Sachverständige, die in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen mitwirken, geben vor jeder Sitzung, an der sie teilnehmen, eine schriftliche Erklärung über alle Interessen ab, die ihre Unabhängigkeit in Bezug auf die Tagesordnungspunkte beeinträchtigen könnten.

(2) In den in Absatz 1 genannten Vorschriften muss zumindest

 

a) eine Vorschrift enthalten sein, gemäß der die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung, der Exekutivdirektor, die Bediensteten der Agentur, die abgeordneten nationalen Sachverständigen und die Beobachter eine Verpflichtungserklärung und eine Erklärung über alle Interessen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, abgeben müssen;

 

b) dargelegt sein, dass die unter Buchstabe a genannten Erklärungen sorgfältig angefertigt und vollständig sein müssen und bei Dienstantritt der betroffenen Personen schriftlich einzureichen sowie im Falle einer Änderung der persönlichen Situation zu erneuern und zu veröffentlichen sind;

 

c) eine Regelung über eindeutige und objektive Kriterien für die Bewertung der unter Buchstabe a genannten Erklärungen enthalten, die durchgängige Anwendung dieser Kriterien sichergestellt und eine Bestimmung für die Überprüfung dieser Erklärungen vorgesehen sein, falls Bedenken hierzu auftreten;

 

d) ein Verfahren vorgesehen sein, anhand dessen gewährleistet ist, dass eine Person mit einem Interesse, das ihre Unabhängigkeit in Bezug auf den Tagesordnungspunkt einer Sitzung beeinträchtigen könnte, nicht an den Debatten oder Beschlüssen zu diesem Thema teilnimmt;

 

e) eine klare und durchgängige Strategie und ein Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Vorschriften einschließlich wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen enthalten sein;

 

f) sichergestellt sein, dass der Exekutivdirektor, alle Bediensteten der Agentur, die abgeordneten nationalen Sachverständigen sowie die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung an einer zwingend vorgeschriebenen angemessenen Schulungsmaßnahme zu Interessenkonflikten teilnehmen;

 

 

g) eine Regelung bezüglich des Status einer Person nach Beendigung der Tätigkeit in der Agentur vorgesehen sein.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 18

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 22a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung setzen eine Strategie zur Vermeidung von Interessenkonflikten um.

entfällt

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 20

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 26 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht samt ihren Schlussfolgerungen zu dessen Inhalt an das Europäische Parlament, den Rat, den Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Agentur. Die Ergebnisse der Evaluierung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(2) Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht samt ihren Schlussfolgerungen zu dessen Inhalt an das Europäische Parlament, den Rat, den Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Agentur. Ferner übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten auf Antrag alle sonstigen Informationen über die Evaluierung. Die Ergebnisse der Evaluierung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 20

Verordnung (EU) Nr. 912/2010

Artikel 26 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Werden bei der Evaluierung Mängel hinsichtlich der effizienten Führung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung und seiner Unabhängigkeit bei der Ausführung der übertragenen Aufgaben offengelegt, sollte eine Überprüfung dieses besonderen Sachverhalts vorgesehen werden.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung tritt am [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie wird mit der durch sie geänderten Verordnung innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung konsolidiert.

(1)

             ABl. C 198 vom 10.7.2013, S. 67.


STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES (19.9.2013)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS

(COM(2013)0040 – C7‑0031/2013 – 2013/0022(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Jutta Haug

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (GSA) vorgelegt. In dem Vorschlag geht es in erster Linie um Verwaltungsfragen im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung, aber auch darum, die GSA-Verordnung mit dem Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die dezentralen Agenturen, der im Juli 2012 von Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurde, in Einklang zu bringen. Von größter Bedeutung aus haushaltspolitischem Blickwinkel sind die zum Finanzbogen vorgeschlagenen Änderungen, mit denen den neuen Aufgaben der Agentur Rechnung getragen werden soll, die sich aus der künftigen GNSS-Verordnung (Verordnung betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme, COM(2011)0814) ergeben. Der Vorschlag der Kommission für die künftige GNSS-Verordnung sah für den MFR-Zeitraum 2014–2020 einen Gesamtbetrag von 7 897 Mio. EUR zu laufenden Preisen vor.

Nach der politischen Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nahm die Kommission am 10. Juli 2013 eine Mitteilung mit dem Titel „Finanz- und Personalplanung für die dezentralen Agenturen im Zeitraum 2014–2020“ (COM(2013)0519) an, in der für die Jahre 2014–2020 ein Gesamtbeitrag der EU zur GSA in Höhe von 200,2 Mio. EUR vorgesehen ist. Dieser Betrag liegt 2 % unter den 204,3 Mio. EUR, die die Kommission zuvor als Bedarf der Agentur veranschlagt hatte, damit diese ihren Aufgaben wie im Finanzbogen des vorliegenden Entwurfs einer Verordnung dargelegt nachkommen kann.

Die Verfasserin der Stellungnahme ist angesichts der allgemeinen Herangehensweise der Kommission in der Mitteilung tief besorgt und fordert die Kommission auf zu erläutern, wie die Agenturen ihren Aufgaben in Zukunft nachkommen sollen.

Weiteren Anlass zur Sorge bereitet die Tatsache, dass die Kommission Europäische Schulen des Typs II ab 2014 nicht mehr direkt unterstützt und dass es den betreffenden Agenturen (wie der GSA) obliegen wird, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Die Kommission führt an, dass die bisher bereitgestellten Mittel auf die Haushalte der betreffenden Agenturen übertragen werden. Angesichts der allgemeinen Mittelkürzungen, die sich aus dem geringer dotierten mehrjährigen Finanzrahmen ergeben, werden die Agenturen bei der Bereitstellung dieser Mittel für Europäische Schulen des Typs II jedoch massive Schwierigkeiten haben. Infolgedessen werden Agenturen wie die GSA noch größere Probleme haben, qualifizierte Bedienstete auf Zeit aus allen Mitgliedstaaten anzuwerben.

Außerdem möchte die Verfasserin der Stellungnahme auf das Problem hinweisen, das sich für die GSA aus dem Berichtigungskoeffizienten ergibt, der auf die Bezüge des Personals der Agentur angewandt wird. Der Faktor wird derzeit auf der Grundlage des Durchschnittswerts der Tschechischen Republik berechnet, der nicht im Verhältnis zu den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Stadtgebiet Prag steht.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. hebt hervor, dass eine Entscheidung der Legislativbehörde für eine solche mehrjährige Finanzierung der GSA die von der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gefassten Beschlüsse unberührt lässt;

Änderungsantrag  2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1b. fordert die Kommission auf, einen Finanzbogen vorzulegen, der dem Ergebnis der legislativen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Deckung des Mittel- und Personalbedarfs der GSA und gegebenenfalls der Dienststellen der Kommission umfassend Rechnung trägt;

Änderungsantrag  3

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1c. fordert die Kommission auf, eine praktikable Lösung für die Probleme zu finden, mit denen die Agentur hinsichtlich der Finanzierung der Europäischen Schulen des Typs II konfrontiert sein könnte, da sich dies unmittelbar auf die Fähigkeit der Agentur auswirkt, qualifiziertes Personal anzuwerben;

Änderungsantrag  4

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1d. fordert, dass bei der Festlegung des Berichtigungskoeffizienten für die Bezüge des Personals der Agentur von der Kommission nicht der tschechische Durchschnitt, sondern die im Stadtgebiet Prag anfallenden Lebenshaltungskosten zugrunde gelegt werden;

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2013)0040 – C7-0031/2013 – 2013/0022(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

12.3.2013

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

12.3.2013

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Jutta Haug

20.2.2013

Datum der Annahme

18.9.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Reimer Böge, Zuzana Brzobohatá, Jean Louis Cottigny, Jean-Luc Dehaene, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Ivars Godmanis, Lucas Hartong, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Claudio Morganti, Vojtěch Mynář, Juan Andrés Naranjo Escobar, Dominique Riquet, László Surján, Helga Trüpel, Derek Vaughan, Angelika Werthmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alexander Alvaro, Frédéric Daerden, Jürgen Klute, Paul Rübig, Peter Šťastný, Nils Torvalds, Catherine Trautmann, Adina-Ioana Vălean

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Elena Oana Antonescu, Andrzej Grzyb, Ivana Maletić, Marian-Jean Marinescu, Traian Ungureanu, Iuliu Winkler


STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSKONTROLLAUSSCHUSSES (3.10.2013)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS

(COM(2013)0040 – C7‑0031/2013 – 2013/0022(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Inés Ayala Sender

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 912/2010

Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Befugnisübertragung. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 912/2010

Artikel 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 6a

 

Vorherige Mitteilung und Warnmechanismus

 

1. Die Kommission aktiviert ein Warnsystem, wenn sie stichhaltige Gründe für die Annahme hat, dass der Verwaltungsrat im Begriff ist, Beschlüsse zu fassen, die mit dem Mandat der Agentur nicht im Einklang stehen, gegen Unionsrecht verstoßen oder den politischen Zielen der Union zuwiderlaufen könnten. In diesen Fällen bringt die Kommission die Angelegenheit im Verwaltungsrat förmlich zur Sprache und fordert ihn auf, von der Annahme des fraglichen Beschlusses abzusehen. Kommt der Verwaltungsrat der Aufforderung nicht nach, unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat förmlich und fordert sie auf, umgehend tätig zu werden. Die Kommission kann den Verwaltungsrat auffordern, von der Durchführung des strittigen Beschlusses abzusehen, solange die Vertreter der Organe die Frage noch erörtern.

 

2. Zu Beginn einer jeden Amtszeit legt der Verwaltungsrat ausführliche Bestimmungen für das Verfahren nach Absatz 1 vor. Das Verfahren wird von der Kommission genehmigt.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 912/2010

Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Er konzipiert eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur und legt diese dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

(14) Er konzipiert eine Betrugsbekämpfungsstrategie und eine Strategie für die Unterbindung und Bewältigung von Interessenkonflikten für die Agentur und legt diese dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 912/2010

Artikel 11– Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, einem Vertreter der Kommission und einem Vertreter des Hohen Vertreters. Die Amtszeit der Mitglieder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beträgt vier Jahre und kann verlängert werden. Ein Vertreter der ESA nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teil. Gegebenenfalls werden die Teilnahme von Vertretern von Drittländern sowie die dafür geltenden Bedingungen nach den Modalitäten gemäß Artikel 23 geregelt.

7. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, einem Vertreter der Kommission und einem Vertreter des Hohen Vertreters. Mitglieder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrats sein. Die Amtszeit der Mitglieder des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung beträgt vier Jahre und kann verlängert werden. Ein Vertreter der ESA nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teil. Gegebenenfalls werden die Teilnahme von Vertretern von Drittländern sowie die dafür geltenden Bedingungen nach den Modalitäten gemäß Artikel 23 geregelt.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 912/2010

Artikel 11 – Absatz 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

17. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die unter seiner Kontrolle stehenden Bediensteten der Agentur gehen ihrer Arbeit an einem Ort nach, der ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit von den anderen Tätigkeiten der Agentur, insbesondere von den operativen Tätigkeiten in Verbindung mit dem Betrieb der Systeme, gewährleistet.

17. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und die unter seiner Kontrolle stehenden Bediensteten der Agentur gehen ihrer Arbeit an einem Ort nach, der ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit von den anderen Tätigkeiten der Agentur, insbesondere von den operativen Tätigkeiten in Verbindung mit dem Betrieb der Systeme, gewährleistet. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung unterrichtet den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat unverzüglich über alle Umstände, die seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich, wenn keine Abhilfemaßnahmen getroffen wurden.

Begründung

Mit dieser Verordnung soll das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung mehr Unabhängigkeit und Selbständigkeit erhalten, aber es wird kein Verfahren für die Beilegung möglicher Konflikte zwischen den beiden Zuständigkeitsbereichen (Sicherheitsakkreditierung sowie andere Tätigkeitsfelder und Vermarktungstätigkeiten) eingeführt. Mit dieser Änderung wird ein zweistufiges Abhilfesystem festgelegt. Zuerst wird ein internes Verfahren für die Ermittlung und die mögliche Behebung von Problemen eingeführt, und dann muss der Gesetzgeber unterrichtet werden, wenn das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu dem Schluss kommt, dass keine Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, mit denen den Umständen, die seine Selbständigkeit in Frage stellen, ein Ende gesetzt wird.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13

Verordnung (EG) Nr. 912/2010

Artikel 15b – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Exekutivdirektor wird nach Maßgabe seiner Verdienste und nachgewiesenen Fähigkeiten im Bereich der Verwaltung und des Managements sowie seiner Kenntnisse und Erfahrungen auf den einschlägigen Fachgebieten vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen und transparenten Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle vorgeschlagen wird.

2. Der Exekutivdirektor wird nach Maßgabe seiner Verdienste und nachgewiesenen Fähigkeiten im Bereich der Verwaltung und des Managements sowie seiner Kenntnisse und Erfahrungen auf den einschlägigen Fachgebieten vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen und transparenten Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle vorgeschlagen wird. Der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber wird vor seiner Ernennung aufgefordert, bei nächstmöglicher Gelegenheit eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und Fragen der Mitglieder des Parlaments zu beantworten.

Begründung

Im Zuge dieser Änderung müsste der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber vor seiner Ernennung vom Europäischen Parlament angehört werden, wodurch die Befugnisse des Parlaments im Ernennungsverfahren ausgeweitet und an andere Verordnungen zur Errichtung von Agenturen angepasst werden, beispielsweise an jene zur Errichtung der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, bei denen diese Möglichkeit bereits besteht. Darüber hinaus dürfte das Europäische Parlament in Kürze eine Empfehlung an die Kommission beschließen, die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur in diesem Sinne zu ändern (A7-0264/2013).

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14

Verordnung (EG) Nr. 912/2010

Artikel 16 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Rechnungshof hat die Befugnis, bei den Empfängern von Mitteln der Agentur sowie bei den Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel über die Agentur erhalten haben, anhand der ihm vorgelegten Unterlagen oder im Zuge von Überprüfungen vor Ort Kontrollen durchzuführen.

2. Der Rechnungshof hat die Befugnis, bei den Empfängern von Mitteln der Agentur sowie bei den Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel über die Agentur erhalten haben, anhand der ihm vorgelegten Unterlagen oder im Zuge von Überprüfungen vor Ort Rechnungsprüfungen durchzuführen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18

Verordnung (EG) Nr. 912/2010

Artikel 22a – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Interessenkonflikt

Interessenkonflikt und Transparenz

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18

Verordnung (EG) Nr. 912/2010

Artikel 22a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Exekutivdirektor und die von den Mitgliedstaaten und der Kommission auf Zeit abgeordneten Beamten geben eine Verpflichtungserklärung und eine Interessenerklärung ab, aus der hervorgeht, dass keine direkten oder indirekten Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Diese Erklärungen sind bei Amtsantritt schriftlich abzugeben und bei einer Änderung ihrer persönlichen Situation jeweils zu erneuern.

1. Der Exekutivdirektor und die von den Mitgliedstaaten und der Kommission auf Zeit abgeordneten Beamten geben eine Verpflichtungserklärung und eine Interessenerklärung ab, aus der hervorgeht, dass keine direkten oder indirekten Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Diese Erklärungen sind bei Amtsantritt schriftlich abzugeben und bei einer Änderung ihrer persönlichen Situation jeweils zu erneuern. Auch die Mitglieder und Beobachter des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung geben diese Erklärungen ab, die mit ihrem jeweiligen Lebenslauf veröffentlicht werden. Die Agentur veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihres Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sowie eine Liste der externen und internen Sachverständigen.

Begründung

Es gibt keinen Grund dafür, die Mitglieder und Beobachter der Gremien der Agenturen von der Pflicht zur Abgabe von Verpflichtungs- und Interessenerklärungen auszunehmen. Diese Angaben sollten überdies veröffentlicht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18

Verordnung (EG) Nr. 912/2010

Artikel 22a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Externe Sachverständige, die in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen mitwirken, geben vor jeder Sitzung, an der sie teilnehmen, eine schriftliche Erklärung über alle Interessen ab, die ihre Unabhängigkeit in Bezug auf die Tagesordnungspunkte beeinträchtigen könnten.

2. Externe Sachverständige, die in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen mitwirken, geben vor jeder Sitzung, an der sie teilnehmen, eine schriftliche Erklärung über alle Interessen ab, die ihre Unabhängigkeit in Bezug auf die Tagesordnungspunkte beeinträchtigen könnten. Die Agentur erlässt Leitlinien für die Bewertung und Bewältigung möglicher Interessenkonflikte abgeordneter nationaler Sachverständiger, in denen ihnen die Teilnahme an Arbeitsgruppensitzungen untersagt wird, wenn ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gefährdet sein könnten, und sie wendet diese Leitlinien an. Der Exekutivdirektor nimmt die Informationen über die Anwendung dieser Leitlinien in den Bericht auf, den er dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß dieser Verordnung vorlegt.

Begründung

Wie der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 festgestellt hat, sollten die Agenturen nicht nur Sachverständige dazu verpflichten, jeglichen Interessenkonflikt in Angelegenheiten, mit denen sie betraut sind, offenzulegen, sondern ein System entwickeln, mit dem die Agenturen die Informationen auf Richtigkeit prüfen und eine Methode zur Risikoermittlung ausarbeiten können. Da externe Sachverständige keine EU-Bediensteten und daher nicht an das Statut gebunden sind, in dem Regeln für ihre Unabhängigkeit niedergelegt sind, sollte die Agentur auch eine Rechtsgrundlage für die Ausarbeitung von Leitlinien haben, mit denen sie die Teilnahme von Sachverständigen konkret steuern kann.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 18

Verordnung (EG) Nr. 912/2010

Artikel 22a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung setzen eine Strategie zur Vermeidung von Interessenkonflikten um.

3. Der Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung setzen eine Strategie zur Bewältigung und Unterbindung von Interessenkonflikten um, die mindestens Folgendes umfasst:

 

a) Grundsätze für die Behandlung und Überprüfung der Interessenerklärungen mit Regeln für deren Veröffentlichung unter Berücksichtigung von Artikel 22;

 

b) zwingend vorgeschriebene Schulungen zu Interessenkonflikten für die Bediensteten der Agentur und abgeordnete nationale Sachverständige;

 

c) Vorschriften über Geschenke und Einladungen;

 

d) ausführliche Vorschriften darüber, welche Tätigkeiten Bedienstete und Mitglieder der Agentur nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses mit der Agentur nicht ausüben dürfen;

 

e) Transparenzregeln für die Beschlüsse der Agentur und die Protokolle ihrer Gremien, die unter Berücksichtigung von sensiblen Informationen, Verschlusssachen und Geschäftsinformationen veröffentlicht werden;

 

f) Sanktionen und Mechanismen zum Schutz der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Agentur.

 

Die Agentur beachtet, dass Risiken und Vorteile gegeneinander abgewogen werden müssen, insbesondere im Hinblick auf das Ziel, die beste wissenschaftliche Beratung einzuholen und die besten wissenschaftlichen Sachverständigen zu gewinnen, und auf die Bewältigung von Interessenkonflikten. Der Exekutivdirektor und der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sind für die Anwendung dieser Leitlinien in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen verantwortlich und erstatten dem Verwaltungsrat bzw. dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung hierüber Bericht. Der Exekutivdirektor nimmt die Informationen über die Anwendung dieser Leitlinien in den Bericht auf, den er dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß dieser Verordnung vorlegt.

Begründung

Mit dieser Änderung erhält die Agentur die Rechtsgrundlage für die Einführung einer umfassenden Reihe von Regeln für die Bewältigung und Unterbindung von Interessenkonflikten. Die Leitungsgremien der Agentur sollten für die Ausarbeitung und Anwendung dieser Leitlinien zuständig sein und dabei die Besonderheiten der Agentur berücksichtigen wie auch möglicherweise damit verbundenen sensiblen Informationen, Verschlusssachen und Geschäftsinformationen Rechnung tragen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 20

Verordnung (EG) Nr. 912/2010

Artikel 26 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht samt ihren Schlussfolgerungen zu dessen Inhalt an das Europäische Parlament, den Rat, den Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Agentur. Die Ergebnisse der Evaluierung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

2. Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht samt ihren Schlussfolgerungen zu dessen Inhalt an das Europäische Parlament, den Rat, den Verwaltungsrat und das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Agentur. Zusätzlich übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten auf Antrag alle sonstigen Informationen über die Evaluierung. Die Ergebnisse der Evaluierung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 20

Verordnung (EG) Nr. 912/2010

Artikel 26 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Werden bei der Evaluierung Mängel bei der effizienten Führung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung und seiner Unabhängigkeit bei der Ausführung der übertragenen Aufgaben offengelegt, sollte eine Überprüfung dieses besonderen Sachverhalts vorgesehen werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung tritt am [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

 

Diese Verordnung tritt am [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie wird mit der durch sie geänderten Verordnung innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung konsolidiert.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2013)0040 – C7-0031/2013 – 2013/0022(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

12.3.2013

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

12.3.2013

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Inés Ayala Sender

17.4.2013

Prüfung im Ausschuss

17.9.2013

 

 

 

Datum der Annahme

2.10.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Inés Ayala Sender, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Bogusław Liberadzki, Crescenzio Rivellini

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Philip Bradbourn, Karin Kadenbach, Marian-Jean Marinescu, Markus Pieper, Czesław Adam Siekierski, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

María Auxiliadora Correa Zamora, Spyros Danellis, Wolf Klinz, Gesine Meissner


VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0040 – C7-0031/2013 – 2013/0022(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

1.2.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

12.3.2013

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

12.3.2013

CONT

12.3.2013

TRAN

12.3.2013

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

TRAN

18.3.2013

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Amalia Sartori

20.2.2013

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

2.9.2013

 

 

 

Datum der Annahme

14.10.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Amelia Andersdotter, Josefa Andrés Barea, Jean-Pierre Audy, Ivo Belet, Jan Březina, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Jürgen Creutzmann, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Vicky Ford, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Edit Herczog, Romana Jordan, Philippe Lamberts, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marisa Matias, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Vittorio Prodi, Herbert Reul, Jens Rohde, Paul Rübig, Salvador Sedó i Alabart, Francisco Sosa Wagner, Evžen Tošenovský, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Marita Ulvskog, Alejo Vidal-Quadras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Antonio Cancian, Rachida Dati, Françoise Grossetête, Roger Helmer, Jolanta Emilia Hibner, Werner Langen, Zofija Mazej Kukovič, Alajos Mészáros

Datum der Einreichung

5.11.2013

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