Verfahren : 2013/2053(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0378/2013

Eingereichte Texte :

A7-0378/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/12/2013 - 7.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0536

BERICHT     
PDF 162kWORD 86k
13.11.2013
PE 516.775v02-00 A7-0378/2013

über den Bewertungsbericht betreffend das GEREK und sein Büro

2013/2053(INI))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Salvador Sedó i Alabart

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Bewertungsbericht über das GEREK und sein Büro

(2013/2053(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 23. April 2013 zum Bewertungsbericht über das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und das Büro (SWD(2013)0152),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2010 mit dem Titel „Eine digitale Agenda für Europa“ (KOM(2010) 245),

–   gestützt auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zu einer neuen Digitalen Agenda für Europa: 2015.eu(1),

–   unter Hinweis auf den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros(2),

–   gestützt auf Artikel 119 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7-0378/2013),

A. in der Erwägung dass das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) geschaffen wurde, um zur Gestaltung der technischen und politischen Ausrichtung der Vollendung des Binnenmarkts beizutragen, wobei das Ziel darin bestand, den Regulierungsbehörden die größtmögliche Unabhängigkeit einzuräumen und gleichzeitig die von ihnen vorgenommene Umsetzung des Regulierungsrahmens EU-weit kohärenter zu machen;

B.  in der Erwägung, dass im Bewertungsbericht der Wert des GEREK und des Büros, insbesondere in Bezug auf die Verfahren nach den Artikeln 7 und 7a und in den Bereichen Netzneutralität und internationales Roaming, anerkannt wird;

C. in der Erwägung, dass das GEREK und das Büro erst vor nicht allzu langer Zeit geschaffen wurden;

D. in der Erwägung, dass es sich bei der Vervollständigung des Binnenmarkts um einen fortlaufenden Prozess handelt, der am besten dadurch unterstützt wird, dass die Regulierung der einzelnen nationalen Märkte verbessert wird, und in der Erwägung, dass der stabilste und tragfähigste Weg zur Verwirklichung dieses Ziels (d. h., dass regulatorische Beschlüsse auf den nationalen Märkten als legitim angesehen werden) in einem von unten nach oben ausgerichteten Ansatz besteht, wie ihn das GEREK derzeit vertritt;

E.  in der Erwägung, dass das GEREK nur dann Wirkung entfalten kann, wenn seine Unabhängigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten und den Europäischen Organen sichergestellt ist;

F.  in der Erwägung, dass nationale Erwägungen die Festlegung gemeinsamer Standpunkte erschweren können;

G. in der Erwägung, dass das GEREK eine grundlegende Rolle dabei spielt, die konsequente Anwendung des EU-Regulierungsrahmens in allen Mitgliedstaaten zu verbessern, was für die erfolgreiche Entwicklung eines Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste wesentlich ist;

H. in der Erwägung, dass auf nationaler Ebene unlängst Initiativen, insbesondere zum Ausgabenbilanzverfahren, ergriffen wurden, die die Umsetzung des Unabhängigkeitsprinzips beeinträchtigen könnten;

I.   in der Erwägung, dass die nationalen Regulierungsbehörden nicht homogen sind, da sie teilweise in den jeweiligen Mitgliedstaaten über unterschiedliche Kompetenzen verfügen und einige nur mit der Marktregulierung, andere zudem aber mit Aspekten wie Netzsicherheit, Datenschutz, Domain-Registrierung, Frequenzen und Nutzerdiensten befasst sind;

J.   in der Erwägung, dass die Möglichkeit besteht, dass das Büro des GEREK derzeit nicht optimal genutzt wird;

K. in der Erwägung, dass einige Einrichtungen der Union mit Standort in anderen Ländern auch Antennen in Brüssel haben;

L.  in der Erwägung, dass die meisten Sitzungen der Expertengruppen in Brüssel abgehalten oder von einer nationalen Regulierungsbehörde ausgerichtet wurden, und in der Erwägung, dass Videokonferenzen eingeführt werden sollten;

M. in der Erwägung, dass der Nutzen für die Verbraucher eines der Hauptziele des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation ist;

N. in der Erwägung, dass die vom GEREK auf europäischer Ebene gefassten Beschlüsse einen europäischen Mehrwert haben sollten;

1.  ist der Auffassung, dass der Bewertungsbericht insgesamt sachdienlich und ausgewogen ist;

2.  ist der Auffassung, dass es Zeit braucht, um die notwendige Zusammenarbeit und Koordinierung vollständig aufzubauen und die informellen Aspekte der Verwaltung zu entwickeln;

3.  ist der Auffassung, dass die Funktionsweise des GEREK und des Büros weiter verbessert werden kann, wobei zu berücksichtigen ist, dass nur begrenzte Ressourcen verfügbar sind; betont jedoch, dass die Anwendung des neuen Verfahrens nach den Artikel 7 und 7a der Richtlinie 2009/140/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste sich als wirksam erwiesen hat und die Zwei-Drittel-Organisation rechtfertigt;

4.  betont, dass das Büro des GEREK mit einem Beitrag aus dem EU-Haushalt von nur 3 768 696 EUR und mit 16 genehmigten Stellen im Rahmen des EU-Haushaltsplans 2013 die kleinste EU-Agentur ist und vorrangig administrative Unterstützung für die GEREK-Struktur erbringt, die sich aus den nationalen Regulierungsbehörden zusammensetzt;

5.  verweist auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses vom 29. Mai 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (KOM(2007) 699 – C6-0428/2007 – 2007/0249(COD)), in dem die Einrichtung einer neuen Agentur abgelehnt wurde;

6.  ist der Auffassung, dass den nationalen Regulierungsbehörden innerhalb des Regulierungssystems eine wichtige Rolle zukommt, da die nationalen Märkte dauerhafte Unterschiede in Bezug auf die Netzwerk-Topologie aufweisen und auch in Bezug auf die Nachfragemuster und Demographie der Verbraucher etc. voneinander abweichen; betont, dass unabhängige, auf Wirtschaftszweige spezialisierte und mit den notwendigen Mitteln ausgestattete Regulierungsbehörden eine wesentliche Rolle spielen, wenn es darum geht, die strukturierte Zusammenarbeit in der EU und damit auch ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen;

7.  ist der Auffassung, dass das GEREK innerhalb des Regulierungssystems von zentraler Bedeutung ist, da seine Aufgabe darin besteht, die faktischen und regulatorischen Differenzen, die auf nationaler Ebene bestehen, mit dem Ziel abzubauen, den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu vervollständigen;

8.  empfiehlt, dass die Rolle des GEREK und insbesondere seine Beziehung zu den nationalen Regulierungsbehörden klarer festgelegt und gefestigt werden, indem sein Aufgabenbereich erweitert wird, um die Festlegung gemeinsamer Standpunkte mit Blick auf eine Stärkung des Binnenmarktansatzes zu erleichtern, was auch durch die Bewertung der Effizienz der derzeitigen Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission gemäß den Verfahren nach den Artikeln 7 und 7a geschehen sollte;

9.  ist der Auffassung, dass eine stärkere Harmonisierung der von den nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten ausgeführten Aufgaben – d. h., dass ihnen die Zuständigkeit für einschlägige Bereiche übertragen würde, die mit der Sicherheit auf dem Binnenmarkt für elektronische Kommunikation und dessen Belastbarkeit direkt zusammenhängen – zu einer besseren Funktionsweise des GEREK und größeren Vorhersehbarkeit für Marktakteure beitragen könnte;

10. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene gestärkt und nicht geschwächt wird, da dies die einzige Möglichkeit ist, die Unabhängigkeit des GEREK insgesamt sicherzustellen;

11. ist der Auffassung, dass die Rolle und die Struktur des GEREK und des Büros entsprechend dem Grad der Vervollständigung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation angepasst werden sollten;

12. fordert die Kommission auf, bei künftigen Vorschlägen betreffend den Handlungsspielraum und die Aufgaben des GEREK für seine Unabhängigkeit gegenüber den EU-Organen Sorge zu tragen;

13. ist der Auffassung, dass das GEREK im Interesse der europäischen Bürgern handeln sollte und daher die Mechanismen der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament gestärkt werden müssen, da das Parlament das einzige Organ ist, das direkt gewählt wird, um die Interessen der europäischen Bürger zu vertreten;

14. empfiehlt, dass das GEREK seine interne Rechenschaftspflicht stärkt, indem es seine Ziele in seinem Jahresarbeitsprogramm klar festlegt und die Ergebnisse und den Fortschritt im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele im Jahresbericht darlegt;

15. hält es im Hinblick auf die Kohärenz und die Kontinuität der Tätigkeiten des GEREK für äußerst wichtig, die Prioritäten im Rahmen seiner Aufgaben besser festzulegen und die Kommunikation mit allen Interessenträgern in der Entwicklungsphase seines Jahresarbeitsprogramms auszubauen;

16. ist der Auffassung, dass dem GEREK mehr Raum für strategische Beschlüsse gewährt werden sollte, was unter anderem bedeutet, dass es seine eigenen Analysen und Studien erstellen sollte, auf denen solche Beschlüsse aufbauen könnten, damit der Beschlussfassungsprozess stärker von oben nach unten ausgerichtet und unabhängiger wird;

17. betont, dass die die beratende Rolle des GEREK im Vorfeld legislativer Vorschläge mit Auswirkung auf den Bereich elektronische Kommunikation systematischer gestaltet werden sollte;

18. ist der Auffassung, dass die externe Kommunikation des GEREK klarer und besser werden sollte, damit die Einbindung von Interessenträgern auf allen Ebenen der Politikgestaltung gefördert wird;

19. empfiehlt, die Rolle der Unabhängigen Gruppe von Regulierungsinstitutionen in Brüssel zu formalisieren, ohne dass es dabei zu Überlappungen mit den dem Büro des GEREK übertragenen Aufgabenbereichen kommt;

20. empfiehlt, Telearbeit, Videokonferenzen und anderen Techniken der Fernarbeit, die eine elektronische Kommunikation ermöglichen, stärker zu nutzen, um Kosten einzusparen und den CO2-Fußabdruck zu verbessern;

21. empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, sowohl für das GEREK als auch für die nationalen Regulierungsbehörden eine angemessene Finanzierung sicherzustellen;

22. ist der Auffassung, dass der Standort des Büros des GEREK kein Hindernis dabei darstellt, die tägliche Arbeit der europäischen Organe im Bereich der elektronischen Kommunikation verfolgen zu können, der für das GEREK von besonderem Interesse ist, und dass die wirkungsvolle Nutzung des Büros auch nicht durch den Standort beeinträchtigt wird, sofern die Nutzung elektronischer Kommunikationstechnologien intensiviert wird;

23. ist der Auffassung, dass die Aufgabenstellung des Büros des GEREK überarbeitet, ausgebaut und klarer festgelegt und dabei die Ergebnisse künftiger einschlägiger Prüfungen des GEREK besonders berücksichtigt werden sollten;

24. empfiehlt, dass die notwendigen Änderungen vorgenommen und die erforderlichen Ressourcen erwogen werden, damit das Büro wirksamer und effizienter zur eigentlichen Arbeit des GEREK beitragen kann, anstatt nur administrative Unterstützung zu leisten;

25. ist der Auffassung, dass alle Überlegungen zum Standort des Büros des GEREK unter dem Gesichtspunkt seiner Unabhängigkeit gegenüber den europäischen Organen und den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gerechten geografischen Verteilung der Standorte der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU angestellt werden sollten;

26. ist der Auffassung, dass eine stärkere Konsolidierung notwendig ist, damit Betreiber Skaleneffekte besser nutzen können, und dass das GEREK bei diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen sollte;

27. ist der Auffassung, dass ein klarer und stabiler Rechtsrahmen notwendig ist, um einen verbesserten Binnenmarkt zu schaffen, der zu mehr Wettbewerb und besseren Dienstleistungen für die Verbraucher führt;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABL. C 81 E vom 15.3.2011, S. 45.

(2)

ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 337.


BEGRÜNDUNG

Ziel dieses Dokuments ist es, eine Zusammenfassung der Stellungnahme des Berichterstatters zum Bewertungsbericht über das GEREK und das Büro ((SWD(2013)152)) zu liefern, um die Debatte über das Thema anzuregen und so einen ausgewogenen Bericht auszuarbeiten.

Der Berichterstatter ist insgesamt der Auffassung, dass das GEREK im Allgemeinen gut funktioniert. Es scheint, dass das GEREK (zusammen mit seinen Vorläufern) eine schrittweise Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den nationalen Regulierungsbehörden bewirkt hat, was zur Verwirklichung der Ziele des GEREK beiträgt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass keine Debatte über die Möglichkeiten ehrgeizigerer, stärker auf den Binnenmarkt ausgerichteter Ziele für das GEREK und die GEREK-Struktur geführt werden sollte. Hingegen stellen das Büro und die Beziehungen zwischen dem GEREK und dem Büro wohl ein eigenes Problem dar.

Auf der einen Seite werden im Bewertungsbericht die Arbeit des GEREK und des Büros seit seiner Einrichtung 2009 und insbesondere die Verfahren nach den Artikeln 7 und 7a sowie die Arbeit in den Bereichen Netzneutralität und internationales Roaming anerkannt.

Auf der anderen Seite zeigt der Bewertungsbericht, dass es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Einrichtung des GEREK vor nicht allzu langer Zeit erfolgte (sie war ein Ergebnis der letzten Überprüfung des Regulierungsrahmens für elektronische Kommunikation), jedoch könnten auch einige Aspekte struktureller Art ins Auge gefasst werden, vor allem im Kontext der nächsten umfassenden Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation.

Verbesserungsmöglichkeiten

Unabhängigkeit und potenzielle Konflikte zwischen nationalen und europäischen Interessen

Laut dem Bewertungsbericht ist noch immer fraglich, ob das GEREK eine unabhängige Rolle wahrnimmt.

Die Unabhängigkeit des GEREK sollte aus Sicht der a) EU-Organe, b) der nationalen Regulierungsbehörden und c) der Mitgliedstaaten (da die nationalen Regulierungsbehörden auf nationaler Ebene unabhängig sind) betrachtet werden.

Die Unabhängigkeit von den EU-Organen ist offensichtlich bereits gewährleistet. Der Grund für diese Unabhängigkeit ist aber wohl gleichzeitig Anlass für Zweifel an der Unabhängigkeit gegenüber den nationalen Regulierungsbehörden (und über diese gegenüber den Mitgliedstaaten) – die Tatsache nämlich, dass das GEREK sich aus den nationalen Regulierungsbehörden selbst zusammensetzt. Zwar verfolgt das GEREK bei all seinen Tätigkeiten dieselben Ziele wie die nationalen Regulierungsbehörden, doch soll es gleichzeitig einen EU-weiten Ansatz für die behandelten Fragen liefern: So leistet das GEREK einen Beitrag zur Entwicklung und zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, indem es die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des EU-Regulierungsrahmens für elektronische Kommunikation anstrebt. Dies wirft die Frage nach einem möglichen Konflikt zwischen der Rolle der nationalen Regulierungsbehörden auf den nationalen Märkten und der Rolle des GEREK auf dem Binnenmarkt auf. Der von unten nach oben ausgerichtete Ansatz bietet einige Vorteile, da er für eine Rückverbindung zu den nationalen Märkten sorgt. Flexibilität ermöglicht es den nationalen Regulierungsbehörden, nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen. Hingegen können nationale Erwägungen eine Einigung erschweren, wenn es um die Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes geht, und einem rein auf den EU-Binnenmarkt ausgerichteten Ansatz abträglich sein. Auf nationaler Ebene wurden unlängst Initiativen, darunter zum Ausgabenbilanzverfahren, ergriffen, die die Umsetzung des Unabhängigkeitsprinzips beeinträchtigen könnten.

Rechenschaftspflicht

Es stellt sich die Frage, wofür das GEREK rechenschaftspflichtig sein sollte. Das GEREK soll sich zu wichtigen Themen äußern, Prioritäten festlegen und die EU-Organe bei der Harmonisierung des Binnenmarkts beraten. Im Bewertungsbericht ist festgehalten, dass das GEREK für seine eigenen Ziele rechenschaftspflichtig ist, und es wird vorgeschlagen, dass es seine Verpflichtungen für das jeweils nächste Jahr festsetzt und im Jahresbericht anschließend ausführlich darlegt, inwieweit sie erfüllt wurden.

Standort

Der Standort des Büros des GEREK kann dabei hinderlich sein, die tägliche Arbeit der europäischen Organe im Bereich der elektronischen Kommunikation zu verfolgen, was für das GEREK von besonderem Interesse sein sollte.

Ansätze

Zwei Ansätze können für den Entwurf eines Berichts über die Stellungnahme zum Bewertungsbericht über das GEREK und das Büro in Erwägung gezogen werden.

Statischer Ansatz

Falls man sich darauf verständigt, dass die derzeitige Struktur des GEREK gut und erfolgreich ist und keine größeren Änderungen notwendig sind, brauchen nur die Themen angesprochen zu werden, die als leicht verbesserungsfähig erachtet werden, ohne dabei die bestehende Struktur zu ändern. Die Verbesserungen wären in diesem Fall hauptsächlich auf die Beseitigung von Schwachstellen ausgerichtet. So wären der Nutzen des Büros zu klären, die Rolle im Zusammenhang mit der externen und internen Kommunikation und die Rolle des GEREK in Bezug auf einige Themen.

Entwicklungsorientierter Ansatz

Dieser Ansatz ist zu wählen, wenn die derzeitige Struktur des GEREK als erfolgreich eingestuft, aber festgestellt wird, dass sie klarer definiert sein könnte. In der Stellungnahme könnten dann Änderungen vorgeschlagen werden, ohne dass die grundlegende Struktur in Frage gestellt wird. Eine mögliche Lösung könnte sein, dem Gremium der Regulierungsbehörden mehr Freiraum zu geben, um strategische Beschlüsse zu fassen, das Beschlussfassungsverfahren stärker von oben nach unten auszurichten und die bereits bestehende Vertretung des GEREK in Brüssel weiter zu stärken.

Bei beiden Ansätzen stellt sich die Frage nach dem Büro des GEREK, einschließlich seiner Rolle, seiner Effizienz und seines Standort. In dem Bewertungsbericht wird festgestellt, dass die Rolle des Büros weiterhin unklar ist. Entweder besteht seine Aufgabe ausschließlich darin, administrative Unterstützung zu leisten, oder aber es nimmt eine wichtigere Rolle wahr und ist in die eigentliche Arbeit des GEREK direkt eingebunden. Die Frage ist struktureller Natur (die in der GEREK-Verordnung festgelegte Aufgabe des Büros) und praktischer Natur, da sie eng mit der Attraktivität des Büros im Hinblick auf die Einstellung von hochqualifiziertem Personal und dessen Verbleiben verbunden ist, worauf sich wiederum der Standort des Büros auswirken könnte. Im Hinblick auf die Effizienz ist festzustellen, dass das Büro dieselben mühsamen Verfahren wie viel größere Einrichtungen einhalten muss. Im Stellenplan sind 28 Stellen im Büro vorgesehen, von denen 24 am 31. Dezember 2012 besetzt waren.

Laut dem Bewertungsbericht dienen elf Stellen ausschließlich dazu, dem Büro selbst administrative Unterstützung zu leisten. Nur sieben bis zwölf Stellen stehen zur Verfügung, um das GEREK und seine elf Expertengruppen zu unterstützen. Interessant ist, dass das Büro zwar darauf eingestellt war, 2012 Räumlichkeiten für Sitzungen in Riga bereitzustellen, dass aber alle Treffen der Expertengruppen entweder in Brüssel stattfanden oder von einer nationalen Regulierungsbehörde ausgerichtet wurden. Im Lauf des Jahres nahmen die sieben bis zwölf Büromitarbeiter, die die Expertengruppen unterstützen, an 103 Sitzungen der Expertengruppen teil, was regelmäßig Dienstreisen nach Brüssel umfasste.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Regulierungsbehörden zudem weiter innerhalb der unabhängigen Gruppe von Regulierungsinstitutionen zusammenarbeiten. Diese Gruppe, deren Organisation auf belgischem Recht beruht, unterhält ein Sekretariat in Brüssel, das aus zwei Mitarbeitern besteht (für die die EU-Bestimmungen und -Verfahren, denen das Büro des GEREK unterworfen ist, nicht gelten). Das Sekretariat der Gruppe stellt dem GEREK eine Vertretung in Brüssel zur Verfügung.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (18.10.2013)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zur Stellungnahme zum Bewertungsbericht über das GEREK und das Büro

(2013/2053(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Jutta Haug

VORSCHLÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass das Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) mit einem Beitrag aus dem EU-Haushalt von nur 3 768 696 EUR und 16 genehmigten Stellen im Rahmen des EU-Haushaltsplans 2013 die kleinste EU-Agentur ist und vorrangig administrative Unterstützung für die GEREK-Struktur erbringt, die sich aus den nationalen Regulierungsbehörden zusammensetzt;

2.  wiederholt, dass die Wahl des Standorts der EU-Agenturen allzu oft vom Rat auf der Grundlage getroffen wird, dass den Interessen bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden soll, und nicht auf objektiven und finanziellen Kriterien sowie praktischen Aspekten der Arbeitskapazität beruht;

3.  weist erneut darauf hin, dass die Einigung auf einen abgelegenen Standort oft negative Nebenwirkungen mit sich bringt, wie etwa, dass der Standort nur schwer zu erreichen ist, es nur selten geeignete Schulen für die Kinder der Bediensteten gibt, der Zugang zu Arbeitsmarkt, Sozialversicherung und Gesundheitsversorgung sowohl für die Kinder als auch die Ehegatten der Bediensteten unzureichend ist und hohe Dienstreisekosten entstehen, und es infolgedessen schwierig ist, qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen;

4.  verweist ferner darauf, dass kleine Einrichtungen in Städten, in denen es keine anderen EU-Institutionen oder -Einrichtungen gibt, zusätzlichen Problemen im Hinblick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung gegenüberstehen, da es ihnen an Partnern mangelt, mit denen sie Verwaltungsressourcen teilen oder andere Formen der Zusammenarbeit eingehen können, was dazu führt, dass keine Synergien gebildet werden können;

5.  verweist auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses vom 29. Mai 2008 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (COM(2007)0699 – C6-0428/2007 – 2007/0249(COD)), mit der die Einrichtung einer neuen Agentur abgelehnt wurde;

6.  schlägt vor, das Bewertungsverfahren als Anlass zu nehmen, sowohl die Wahl des Standorts als auch den Beschluss über die Einrichtung einer Agentur zu überdenken, die hauptsächlich als Sekretariat für das GEREK fungiert; hält es daher für sinnvoll, die Möglichkeiten zu erörtern, entweder ein GEREK-Sekretariat innerhalb der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Kommission einzurichten und dadurch die Gemeinkosten zu vermeiden, die mit der Struktur einer unabhängigen Agentur verbunden sind, und so gleichzeitig Einsparungen zugunsten des Haushaltsplans der Union zu erzielen, oder aber das GEREK in eine Einrichtung mit echten und umfassenden Kompetenzen umzuwandeln, die von den europäischen Organen und den Mitgliedstaaten unabhängig ist.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.10.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zuzana Brzobohatá, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Lucas Hartong, Jutta Haug, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, Jan Mulder, Vojtěch Mynář, Juan Andrés Naranjo Escobar, Nadezhda Neynsky, Andrej Plenković, Alda Sousa, Oleg Valjalo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Maria Da Graça Carvalho, Paul Rübig, Georgios Stavrakakis


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.11.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Josefa Andrés Barea, Jean-Pierre Audy, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Jan Březina, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Vicky Ford, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Jacky Hénin, Edit Herczog, Kent Johansson, Romana Jordan, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Jens Rohde, Paul Rübig, Amalia Sartori, Salvador Sedó i Alabart, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Britta Thomsen, Evžen Tošenovský, Catherine Trautmann, Claude Turmes, Vladimir Urutchev

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jerzy Buzek, Ioan Enciu, Andrzej Grzyb, Roger Helmer, Seán Kelly, Bernd Lange, Zofija Mazej Kukovič, Franck Proust, Algirdas Saudargas

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Nikos Chrysogelos

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