Verfahren : 2013/2152(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0418/2013

Eingereichte Texte :

A7-0418/2013

Aussprachen :

PV 10/12/2013 - 19
CRE 10/12/2013 - 19

Abstimmungen :

PV 11/12/2013 - 4.24
CRE 11/12/2013 - 4.24
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0575

BERICHT     
PDF 417kWORD 441k
29.11.2013
PE 516.771v02-00 A7-0418/2013

über den Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

(2013/2152(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Eduard Kukan

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 ANLAGE I
 ANLAGE II
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

(2013/2152(INI))

Das Europäische Parlament

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und andere Menschenrechtsverträge und ‑instrumente der Vereinten Nationen,

–   unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000 (A/RES/55/2) und die einschlägigen Resolutionen ihrer Generalversammlung,

–   gestützt auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–   unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012, der vom Rat am 6. Juni 2013 angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2012 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(1),

–   unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (11855/2012), die der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 25. Juni 2012 angenommen hat,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2012 zur Überprüfung der EU-Menschenrechtsstrategie(2),

–   unter Hinweis auf den Beschluss 2012/440/GASP des Rates vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte(3),

–   unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. Juni 2012 zu dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte(4),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: eine Agenda für den Wandel“,

–   unter Hinweis auf seine Empfehlung an die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, den Rat und die Kommission vom 13. Juni 2013 zu der 2013 anstehenden Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD,(5)

–   unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zu den Menschenrechten und zum humanitären Völkerrecht(6),

–   unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit und auf die am 13. Juni 2013 angenommene Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union für Menschanrechtsdialoge, die vom Rat am 13. Dezember 2001 angenommen und am 19. Januar 2009 überprüft wurden,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2013 mit dem Titel „Korruption im öffentlichen und privaten Sektor: Die Auswirkungen auf die Menschenrechte in Drittstaaten“(7),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2013 zu der 22. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen(8),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 zur Unterstützung der EU für den IStGH: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten(9),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(10),

–   unter Hinweis auf die gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 20. März 2013 mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik: auf dem Weg zu einer verstärkten Partnerschaft“ (JOIN(2013)4) und vom 25. Mai 2011 mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (COM(2011)0303),

–   unter Hinweis auf das Strategiepapier 2011–2013 des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und auf den Vorschlag der Kommission für eine neue Finanzierungsverordnung für das EIDHR 2014–2020 (COM(2011)0844),

–   unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 29. März 2012 an den Rat zu den Modalitäten der möglichen Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie (EFD)(11),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 über Maßnahmen der EU zugunsten von Menschenrechtsverteidigern(12),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung(13),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU(14),

–   unter Hinweis auf die Resolution 67/176 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 2012 zu einem Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen 1325 (2000), 1820 (2008), 1888 (2009), 1889 (2009), 1960 (2010) und 2106 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

–   unter Hinweis auf den Bericht „Indikatoren für den umfassenden Ansatz für die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit durch die EU“, der am 13. Mai 2011 vom Rat der EU angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Rechten des Kindes, insbesondere auf die neueste entsprechende Resolution vom 4. April 2012 (66/141),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen(15),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels(16),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(17),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0418/2013),

A. in der Erwägung, dass die verschiedenen Übergangsprozesse, einschließlich Volksaufstände, Konflikt- und Postkonfliktsituationen sowie stagnierende Übergangsprozesse in Ländern mit autoritären Regimen, die Maßnahmen der EU zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in der Welt vor immer größere Herausforderungen stellen; in der Erwägung, dass der Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012 zeigt, dass die EU auch weiterhin mit flexiblen Maßnahmen reagieren muss; in der Erwägung, dass die grundlegendste politische Entscheidung für die EU die Beständigkeit und politische Entschlossenheit betrifft, den grundlegenden Werten der Europäischen Union auch in schwierigen Zeiten unter dem Druck anderer politischer Zielsetzungen und Interessen treu zu bleiben;

B.  in der Erwägung, dass Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Verantwortung, Transparenz und Rechenschaftspflicht, die Bekämpfung der Straffreiheit, gerechte Verfahren und eine unabhängige Justiz in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte unerlässlich sind;

C. in der Erwägung, dass mit Artikel 21 EUV die Verpflichtung der EU gestärkt wurde, sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Achtung der Menschenwürde, dem Grundsatz der Gleichheit und dem Grundsatz der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Völkerrechts leiten zu lassen;

D. in der Erwägung, dass die politischen Kriterien von Kopenhagen für „institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten“ weiterhin grundlegende Merkmale des Erweiterungsprozesses sind;

E.  in der Erwägung, dass die Mobilisierung in der arabischen Welt die Europäische Union veranlasst hat, den Misserfolg früherer Maßnahmen anzuerkennen und sich bei der Überprüfung der Nachbarschaftspolitik zu einem leistungsorientierten Ansatz („more for more“) zu verpflichten, dem die Verpflichtung, „den Umfang der EU-Unterstützung für die einzelnen Partner an deren Fortschritte bei der Durchführung politischer Reformen und der Entwicklung einer ‚vertieften Demokratie‘“ anzupassen, sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich freier und fairer Wahlen, Vereinigungs‑, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, einer freien Presse und freier Medien, der Rechtsstaatlichkeit und Rechtspflege durch eine unabhängige Justiz sowie Gedanken‑, Gewissens- und Religionsfreiheit zugrunde liegen;

F.  in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Rates zur Agenda der Kommission für den Wandel in der EU-Entwicklungspolitik, die im Mai 2012 angenommen wurden, insbesondere darauf hingewiesen wird, dass die Unterstützung von Partnern auf deren Entwicklungsstand und deren Engagement sowie die Fortschritte im Hinblick auf Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Regierungsführung abgestimmt werden; in der Erwägung, dass mit dem jüngsten gemeinsamen Standpunkt der EU hinsichtlich des Hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe dafür eingetreten wird, dass bei der Entwicklungszusammenarbeit systematisch auf die „demokratische Eigenverantwortung“ Bezug genommen werden sollte, in deren Rahmen die Partnerländer für die Förderung eines günstigen Umfelds für die Zivilgesellschaft und die Stärkung der Rolle von Parlamenten, lokalen Behörden, nationalen Prüfungsorganen und der freien Medien verantwortlich sind;

G. in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union im Juni 2012 einen Strategischen Rahmen und Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie angenommen hat, der die Organe der EU verpflichtet, eine Reihe konkreter politscher Ziele zu erreichen; in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union im Juli 2012 das Amt eines thematischen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte geschaffen und den ersten Sonderbeauftragten mit diesem Aufgabengebiet ernannt hat; in der Erwägung, dass das Verfahren zur Annahme eines neuen Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie, der im Januar 2015 nach Ablauf des derzeitigen Aktionsplans in Kraft treten soll, im Frühjahr 2014 eingeleitet werden sollte;

H. in der Erwägung, dass der Europäische Fonds für Demokratie im Oktober 2012 mit dem Hauptzweck eingerichtet wurde, prodemokratischen Aktivisten oder Organisationen, die sich für demokratische Reformprozesse in der europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus einsetzen, direkte Finanzhilfe zukommen zu lassen;

I.   in der Erwägung, dass die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) von der Zusicherung begleitet war, dass die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie der rote Faden sein würde, der sich durch den neuen diplomatischen Dienst der Europäischen Union ziehen würde; in der Erwägung, dass das Netzwerk von EU-Delegationen in der Welt der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) eine neue Möglichkeit bietet, die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union umzusetzen;

J.   in der Erwägung, dass es in seinen Entschließungen zum vorhergehenden Jahresbericht und zur Überprüfung der EU-Menschenrechtsstrategie (die beide im Dezember 2012 angenommen wurden) nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer Reform seiner eigenen Verfahren hingewiesen hat, damit die Menschenrechte in alle seine Aktivitäten einbezogen und seine Dringlichkeitsentschließungen, in denen es Verletzungen der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verurteilt, nachverfolgt werden;

K. in der Erwägung, dass die Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments zur Erforschung der öffentlichen Meinung, die im November und Dezember 2012 in den 27 Mitgliedstaaten der EU durchgeführt wurde, erneut aufzeigt, dass der Schutz der Menschenrechte in den Augen der Europäer nach wie vor als wichtigster Wert erachtet wird; in der Erwägung, dass die zuverlässige Umsetzung der erklärten Verpflichtungen der EU zur Förderung der Menschenrechte und Demokratie mit ihren externen Politikbereichen von entscheidender Bedeutung ist, um die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik der EU insgesamt zu erhalten;

L.  in der Erwägung, dass die Europäische Union im Dezember 2012 für ihren Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa den Nobelpreis erhalten hat;

Allgemeine Überlegungen

1.  ist der Auffassung, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der Beziehungen der EU zu allen Drittstaaten einschließlich ihrer strategischen Partner stehen müssen; betont, dass in Bezug auf die EU-Menschenrechtspolitik konsequent den Vertragsverpflichtungen entsprochen werden und für Kohärenz zwischen den internen und externen Politikbereichen gesorgt werden muss und es nicht dazu kommen darf, dass bei den externen Politikbereichen mit zweierlei Maß gemessen wird; fordert daher den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ auf, Schlussfolgerungen zu Menschenrechten und strategischen Partnern anzunehmen, mit denen ein gemeinsamer Mindestsatz von Menschenrechtsthemen festgelegt wird, die die Mitgliedstaaten und die Verantwortlichen der Europäischen Union gegenüber ihren jeweiligen strategischen Partnern ansprechen müssen;

2.  fordert die VP/HR, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte und den EAD auf, diesen Verpflichtungen nachzukommen und Menschenrechte und Demokratie durchgehend in die Beziehungen der EU zu ihren Partnern, einschließlich auf höchster politischer Ebene, einzubeziehen, indem sämtliche relevanten außenpolitischen Instrumente der EU genutzt werden;

3.   erkennt die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft für den Schutz und die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte an; fordert die VP/HR auf, eine enge Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft, darunter auch Menschenrechtsverteidiger, zu verfolgen; ist der Ansicht, dass die EU ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen sollte, um weltweit alle Verfechter von Menschenrechten, Demokratie, Freiheit und Transparenz zu unterstützen;

4.   erkennt an, dass die Organe der EU und alle Mitgliedstaaten im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen weltweit einen entschiedenen, kohärenten Ansatz verfolgen und dabei Transparenz und Rechenschaftspflicht walten lassen müssen; ist der Auffassung, dass die EU mit einer Stimme sprechen sollte, wenn sie mit fortdauernden Menschenrechtsverletzungen konfrontiert ist, und dafür sorgen sollte, dass ihre Botschaft sowohl bei den Regierungen, die die Menschenrechte verletzen, als auch bei der betroffenen Bevölkerung ankommt; fordert den Rat „ Auswärtige Angelegenheiten“ auf, jährlich eine öffentliche Debatte über Menschenrechte zu führen;

5.  weist auf seine Entschlossenheit hin, eng in die Umsetzung des Strategischen Rahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie eingebunden und diesbezüglich konsultiert zu werden;

Der Jahresbericht der EU 2012

6.  begrüßt die Annahme des Jahresberichts der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012; erwartet von der VP/HR ein fortwährendes Engagement mit regelmäßigen Berichten an das Parlament; fordert, dass die Organe der EU im Hinblick auf die Vorbereitung künftiger Berichte, mit denen die Sichtbarkeit der Maßnahmen der EU in diesem Bereich verbessert wird, aktive und proaktive Debatten führen;

7.  vertritt die Auffassung, dass der Jahresbericht ein wesentliches Instrument für die Vermittlung und Erörterung von Maßnahmen der EU im Bereich Menschenrechte und Demokratie werden sollte; begrüßt daher das Engagement der VP/HR und des EAD, die Jahresberichte der EU als Durchführungsberichte zu dem Strategischen Rahmen der EU und Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie zu nutzen;

8.  nimmt die Verweise auf Maßnahmen durch den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Jahresbericht zur Kenntnis, und fordert die VP/HR und den EAD auf, tiefer gehende Analysen einzubeziehen, insbesondere in Bezug auf die Rolle des Sonderbeauftragten bei der Umsetzung des Strategischen Rahmens und Aktionsplans, um seine Rolle und seine Arbeit angemessen zu beschreiben;

9.  würdigt die Bemühungen, die in Bezug auf die Auflistung der zahlreichen Maßnahmen der EU im Bereich der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in den Länderberichten unternommen wurden, die eine Fülle von Informationen über die Arbeit der Organe der EU weltweit darstellen; bedauert jedoch, dass es den Länderberichten weiterhin an einem systematischen, klaren und kohärenten Rahmen zu mangeln scheint, der eine gründlichere Bewertung der Wirkung und der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen der EU erlauben würde;

10. bekräftigt seine Ansicht, dass die Länderberichte weiter gestärkt werden sollten und die Umsetzung der Länderstrategien für Menschenrechte widerspiegeln und sich daher auf spezifische Richtwerte beziehen sollten, denen eine Reihe von Indikatoren zugrunde liegen, mit denen sowohl positive als auch negative Entwicklungen und die Wirksamkeit von Maßnahmen der EU bewertet werden und die als Basis für die Anpassung des Umfangs der Unterstützung der EU entsprechend den Fortschritten in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Regierungsführung dienen;

11. begrüßt die Bemühung darum, Aktivitäten des Europäischen Parlaments in den Jahresbericht aufzunehmen; fordert, dass die Ressourcen und das Potenzial des Parlaments genutzt werden, darunter auch die zahlreichen Studien und Analysen des Parlaments, und fordert die VP/HR und den EAD auf, mitzuteilen, welche Folgemaßnahme die EU zu den Entschließungen des Europäischen Parlaments, auch in Bezug auf die Dringlichkeitsentschließungen zu Menschenrechtsverletzungen, ergriffen hat; fordert, dass das Parlament und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte kontinuierlich Informationen austauschen und zusammenarbeiten, insbesondere in Ausnahmesituationen;

12. begrüßt den Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2012, da darin die von der EU unternommenen Anstrengungen, die Einbeziehung der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der Demokratie und der verantwortungsvollen Regierungsführung in entwicklungspolitische Maßnahmen und Instrumente voranzutreiben, aufgezeigt werden;

Der politische Rahmen der EU

Der Strategische Rahmen und Aktionsplan

13. bekräftigt seine Anerkennung für den Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie als wichtigen Meilenstein für die Integration und die Einbeziehung der Menschenrechte in alle externen Politikbereiche der EU; betont, dass es zwischen den Organen der EU und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Menschenrechtspolitik der EU eines Grundkonsens und einer verstärkten Koordinierung bedarf; fordert den EAD auf, seine Bemühungen zu intensivieren, um die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf diesen Aktionsplan zu erhöhen; fordert, dass in den Jahresbericht ein Abschnitt über die Umsetzung des Aktionsplans durch die Mitgliedstaaten aufgenommen wird;

14. betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die im Strategischen Rahmen und Aktionsplan erklärten Verpflichtungen wirksam und zuverlässig umgesetzt werden; weist darauf hin, dass Zuverlässigkeit die Bereitstellung angemessener Mittel für Maßnahmen im Bereich Menschenrechte und die konsequente Einbeziehung der Menschenrechte auf höchster politischer Ebene, beispielsweise bei Minister- und Gipfeltreffen mit Drittstaaten, auch bei den strategischen Partnern, erfordert;

15. bedauert, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der Menschenrechtspolitik der EU im Gegensatz zur erklärten Verpflichtung der EU in Bezug auf die Unteilbarkeit und Interdependenz der Rechte größtenteils vernachlässigt werden, und fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre diesbezüglichen Anstrengungen, einschließlich im Bereich der Arbeits- und Sozialrechte, zu intensivieren;

16. weist darauf hin, dass der derzeitige Aktionsplan Ende 2014 abgeschlossen wird; erwartet, dass die VP/HR und der EAD eine rechtzeitige Überprüfung vornehmen und Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Parlament und der Zivilgesellschaft aufnehmen, die zur Annahme eines neuen Aktionsplans führen, der im Januar 2015 in Kraft tritt;

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte

17. erkennt die Bedeutung des Mandats an, das dem ersten Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Menschenrechte übertragen wurde; legt dem Sonderbeauftragten nahe, die Sichtbarkeit, die Einbeziehung, die Kohärenz, die Konsistenz und die Wirksamkeit der Menschenrechtspolitik der EU zu stärken und bei der Ausübung seines Mandats das richtige Gleichgewicht zwischen stiller und öffentlicher Diplomatie zu wahren; spricht erneut seine Empfehlung aus, dass der Sonderbeauftragte dem Parlament regelmäßig über seine Tätigkeiten Bericht erstatten und seine thematischen und geografischen Prioritäten erläutern und dafür sorgen sollte, dass die vom Parlament hervorgebrachten Bedenken weiterbehandelt werden;

18. spricht dem Sonderbeauftragten seine Anerkennung für seinen offenen Dialog mit dem Parlament und der Zivilgesellschaft aus, durch den er eine wichtige Praxis eingeleitet hat, die fortgeführt und konsolidiert werden sollte, damit für die erforderliche Transparenz und Rechenschaftspflicht gesorgt ist; begrüßt die Zusammenarbeit des Sonderbeauftragten mit regionalen Stellen und in multilateralen Foren und legt ihm nahe, diese Tätigkeiten auszubauen;

19. begrüßt es, dass die Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte in das Mandat für den geografischen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone aufgenommen wurde, und fordert den Rat und die VP/HR auf, diese Praxis auf die Mandate von künftigen geografischen Sonderbeauftragten der Europäischen Union auszuweiten;

Leitlinien der EU für Menschenrechte

20. begrüßt die Annahme der Leitlinien der EU zu Religions- und Weltanschauungsfreiheit und für LGBTI-Rechte; weist den EAD jedoch darauf hin, dass er die verantwortungsvolle interinstitutionelle Praxis beachten sollte und sich bei der Ausarbeitung jeglicher neuer strategischer Instrumente, beispielsweise von Leitlinien oder im Hinblick auf die Überprüfung bestehender Leitlinien, rechtzeitig und mit den innerhalb des Parlaments zuständigen politischen Gremien in Verbindung setzen sollte; weist auf die Empfehlung des Parlaments an den Rat zu den Leitlinien zu Religions- und Weltanschauungsfreiheit hin, in der das Parlament einen Vorschlag für ein anspruchsvolles Instrumentarium mit Vorschlägen für die praktische Umsetzung der Leitlinien mit dem Ziel vorgelegt hat, beim Schutz und bei der Förderung dieser universellen Grundfreiheit beachtliche Fortschritte zu erreichen; begrüßt die vom EAD und vom Rat angenommene Praxis, ältere Leitlinien zu prüfen und zu überarbeiten; legt dem EAD nahe, ein strengeres Überprüfungsverfahren zu erlassen, das die eingehende Anhörung von Interessensträgern beinhaltet, um eine Anpassung an veränderte Umstände zu ermöglichen;

21. fordert den EAD und den Rat auf, insbesondere der Frage nach entsprechenden Durchführungsplänen für die Leitlinien Rechnung zu tragen; empfiehlt weitere Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für das Personal des EAD und der Delegationen der EU sowie für die Diplomaten der Mitgliedstaaten; verleiht seiner besonderen Besorgnis im Hinblick auf die Umsetzung der Leitlinien zum humanitären Völkerrecht und den Leitlinien betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Ausdruck;

Menschenrechtsdialoge mit Drittstaaten

22. weist auf die anhaltenden Schwierigkeiten hin, was die Erzielung konkreter Fortschritte in einigen Menschenrechtsdialogen und ‑konsultationen der EU angeht; legt der EU nahe, nach neuen Wegen zu suchen, um die Dialoge mit Ländern, die Anlass zur Sorge geben, sinnvoller zu gestalten; betont, dass in diesen Dialogen eine entschlossene, ehrgeizige und transparente Menschenrechtspolitik verfolgt werden muss; fordert die EU daher auf, klare politische Schlussfolgerungen zu ziehen, wenn Menschenrechtsdialoge nicht konstruktiv sind, und in derartigen Fällen den Schwerpunkt verstärkt auf den politischen Dialog, politische Demarchen und öffentliche Diplomatie zu legen; warnt zudem davor, Menschenrechtsdebatten von Dialogen auf hoher politischer Ebene abzukoppeln;

23. vertritt die Auffassung, dass Menschenrechtsdialoge und ‑konsultationen der Stärkung und Unterstützung der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaften, Journalisten, Anwälten und Parlamentariern dienen sollten, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land erheben und diese infrage stellen und die Achtung ihrer Rechte einfordern; fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass über die Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechten ehrgeizige Ziele verfolgt werden und dass sie mit klaren, öffentlich bekannten Richtwerten einhergehen, auf deren Grundlage der Erfolg objektiv gemessen werden kann;

24. weist darauf hin, dass Ungleichheiten und Diskriminierung durch Korruption im öffentlichen und privaten Sektor verstetigt und verschlimmert werden, was die gleichberechtigte Inanspruchnahme ziviler, politischer, wirtschaftlicher oder sozialer und kultureller Rechte angeht, und betont, dass Korruptionsdelikte und Menschenrechtsverletzungen nachweislich den Missbrauch von Macht, eine fehlende Rechenschaftspflicht und verschiedene Formen der Diskriminierung umfassen; fordert das Höchstmaß an Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Außenhilfe und bei öffentlichen Mitteln im Hinblick auf den Haushalt der EU und deren Außenhilfe;

Länderstrategien für Menschenrechte und Anlaufstellen für Menschenrechtsangelegenheiten

25. nimmt die Bemühungen des EAD zur Kenntnis, den ersten Zyklus der Länderstrategien der EU für Menschenrechte abzuschließen; bekräftigt, dass er das Ziel unterstützt, der Delegation der EU und den Botschaften der Mitgliedstaaten vor Ort die Eigenverantwortung für die Länderstrategie zu übertragen und gleichzeitig eine Qualitätskontrolle auf Leitungsebene sicherzustellen; bedauert jedoch den Mangel an Transparenz im Hinblick auf die Inhalte der Länderstrategien; fordert erneut, dass zumindest die wichtigsten Prioritäten der einzelnen Länderstrategien bekannt gegeben und dass dem Parlament die Strategien zugänglich gemacht werden, damit für ein angemessenes Maß an Kontrolle gesorgt ist; legt der EU nahe, eine öffentliche Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Zyklus der Länderstrategien der EU für Menschenrechte vorzulegen und für den nächsten Zyklus die Verfahren auszumachen, die sich bewährt haben;

26. begrüßt das fast vollständige Netzwerk von Anlaufstellen für Menschenrechtsangelegenheiten innerhalb der Delegationen der EU; fordert die VP/HR und den EAD auf, einen Plan auszuarbeiten, mit dem erreicht wird, dass das vollständige Potenzial des Netzwerks genutzt wird; fordert die Delegationen der EU auf, die Kontaktdaten sämtlicher Anlaufstellen für Menschenrechtsangelegenheiten und sämtlicher Verbindungsbeamten der EU für Menschenrechtsaktivisten zu veröffentlichen;

Die Menschenrechte in der Handelspolitik der EU

27. befürwortet die Praxis, dass in die internationalen Abkommen der EU mit Drittstaaten rechtlich bindende, nicht verhandelbare Menschenrechtsklauseln aufgenommen werden, und ist der Ansicht, dass Menschenrechtsklauseln auch systematisch in Handelsabkommen aufgenommen werden sollten; fordert, das die Umsetzung dieser Klauseln wirksam überwacht wird und dem zuständigen Ausschuss des Parlaments über die entsprechende Bewertung und die vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen berichtet wird;

28. weist darauf hin, dass das Parlament seine Zustimmung zu internationalen Abkommen verweigern sollte, wenn schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind;

29. weist darauf hin, dass das überarbeitete APS-Schema am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird; begrüßt die Weiterführung des APS+-Schemas, in dessen Rahmen Länder zusätzliche Präferenzzölle erhalten können, sobald sie die 27 wichtigsten Menschenrechts‑, Arbeits- und Umweltübereinkünfte ratifiziert und umgesetzt haben; weist auf die Möglichkeit hin, die Präferenzen des APS, des APS+ und der Initiative Alles außer Waffen (Everything But Arms – EBA) auszusetzen, wenn es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekommen ist; fordert die Kommission auf, die Bewertungen für die Qualifikation für die APS+-Regelung öffentlich zugänglich zu machen, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu steigern;

30. fordert die EU auf, spezifische politische Leitlinien zur wirksamen Einbeziehung von Menschrechten in ihre Handels- und Investitionsabkommen zu formulieren und zu erlassen, um methodische Konsistenz und Sorgfalt bei der Folgenabschätzung in Bezug auf Menschenrechte zu erreichen;

Die Menschenrechte in den entwicklungspolitischen Maßnahmen der EU

31. hebt die Tatsache hervor, dass die internationale Gemeinschaft im Rahmen der Partnerschaft von Busan für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit aufgefordert wurde, in der internationalen Zusammenarbeit ein an den Menschenrechten orientiertes Konzept anzunehmen, um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern;

32. fordert die Kommission auf, umfassende Folgenabschätzungen in Bezug auf die EU-Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen, einschließlich einer Bewertung der Auswirkungen auf die Lage der Menschenrechte, um sicherzustellen, dass die Bemühungen der EU im Bereich der Entwicklung nicht dazu beitragen, von Diskriminierung betroffene Gruppen weiter an den Rand zu drängen, und dass EU-Mittel zwischen den verschiedenen Regionen innerhalb eines Landes entsprechend ihrem Bedarf und Entwicklungsstand gerecht verteilt werden;

33. weist erneut darauf hin, dass die Kommission und der EAD im Rahmen der künftigen Programmplanung für die Annahme eines an den Menschenrechten orientierten Konzepts verantwortlich sein sollten;

34. ist der Ansicht, dass einzelstaatliche Parlamente und zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle einnehmen, wenn es darum geht, Menschenrechtsbestimmungen wirksam umzusetzen, und betont, dass für ihre Beteiligung an der Beschlussfassung geeignete Bedingungen geschaffen werden sollten, damit eine authentische Eigenverantwortung bei der Wahl von Strategien im Bereich der Entwicklungspolitik gefördert wird;

Die Politik der Europäischen Union in Bezug auf Übergangsprozesse

35. weist auf die überwältigenden Indizien der letzten Jahre hin, die aufzeigen, wie bedeutsam es ist, dass sich die EU in ihrer Außenpolitik in angemessener Weise mit den dynamischen Übergangsprozessen in Drittstaaten befasst hat; fordert die EU auf, auch weiterhin Lehren aus vergangenen positiven und negativen Erfahrungen zu ziehen, die Wiederholung bestimmter politischer Fehler zu vermeiden und bewährte Verfahren auszuarbeiten, mit denen auf die Demokratisierungsprozesse eingewirkt und die Demokratisierung konsolidiert werden kann; erkennt die Notwendigkeit von politischer Flexibilität bei divergierenden Tendenzen an und befürwortet die Entwicklung von politischen Instrumenten, die in verschiedenen Übergangsszenarien zum Einsatz kommen könnten, um Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie auf flexible und zuverlässige Weise in den Ansatz der EU zu integrieren;

36. betont, dass politische Übergangsprozesse und Demokratisierung mit der Achtung der Menschenrechte, der Förderung der Gerechtigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Aussöhnung, Rechtsstaatlichkeit und der Einrichtung demokratischer Institutionen einhergehen müssen und dass dabei der Gleichstellung der Geschlechter und der Jugendgerichtsbarkeit Rechnung getragen werden muss; weist auf die Bedeutung von Rechtsmitteln in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen, die von ehemaligen Regimen begangen wurden, hin; betont, dass die EU stets einen kontextabhängigen Ansatz befürworten sollte, was die Übergangsjustiz angeht, wobei jedoch der Grundsatz der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen strikt aufrechterhalten und dem humanitären Völkerrecht Rechnung getragen werden muss;

37. betont, dass die EU Länder umfassend unterstützen sollte, in denen autoritäre Regime gestürzt wurden und die sich im Übergang zur Demokratie befinden, indem sie die Zivilgesellschaft als maßgeblichen Akteur für die Einforderung von Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz unterstützt und soziale Bewegungen fördert, die sich für politische Veränderungen und Teilhabe einsetzen; weist darauf hin, dass die Polizei, das Militär und das Gerichtswesen häufig als Mechanismen genutzt werden, um systematische Verletzungen der Menschenrechte zu veranlassen; betont daher, dass die institutionelle Reform dieser Organe zu einer größeren Rechenschaftspflicht und Transparenz in Übergangsprozessen führen muss;

38. vertritt die Auffassung, dass die externen Finanzierungsinstrumente der EU ein wichtiges Instrument darstellen, um die Werte der Europäischen Union im Ausland zu fördern und zu verteidigen; begrüßt in diesem Kontext die Verpflichtung, die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt der externen Politikbereiche der EU zu stellen; fordert Verbesserungen in Bezug auf die Kohärenz und Wirksamkeit verschiedener thematischer und geografischer Instrumente, um dieses strategische Ziel zu erreichen;

39. fordert die EU mit Nachdruck auf, weltweit eine aktive und unabhängige Zivilgesellschaft politisch und finanziell zu fördern, insbesondere durch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR); gibt zu bedenken, dass die Öffnung europäischer Austauschprogramme für Studenten für junge Menschen aus Drittstaaten und die Schaffung von Fortbildungsprogrammen für junge Fachkräfte die aktive Beteiligung junger Menschen am Aufbau der Demokratie begünstigen und die Zivilgesellschaft stärken würden; bedauert, dass die Versammlungsfreiheit, bei der es sich um eine grundlegende Bedingung für die demokratische Entwicklung sowie um ein besonders heikles Thema in Übergangsländern handelt, im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie offenbar übersehen wurde; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien zur Versammlungsfreiheit auszuarbeiten;

40. begrüßt die Einrichtung des Europäischen Fonds für Demokratie (EFD), und fordert, dass mit ihm diejenigen unterstützt werden, die nach demokratischem Wandel streben, indem ihnen flexible und auf ihren Bedarf abgestimmte Mittel zur Verfügung gestellt werden; fordert, dass die EU und die Mitgliedstaaten für eine angemessene finanzielle Ausstattung des EFD sorgen; weist darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, Überschneidungen zwischen dem Mandat und den Tätigkeiten des EFD einerseits und EU-Instrumenten andererseits, insbesondere jenen im Bereich Menschenrechte und Demokratie, zu vermeiden;

Erweiterungspolitik, Demokratisierung und Menschenrechte

41. betont, dass der Erweiterungsprozess als Mittel zur Förderung der Demokratisierung und zum besseren Schutz der Menschenrechte von gewichtiger Bedeutung ist;

42. begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt des Erweiterungsprozesses zu stellen; fordert die EU auf, während der Erweiterungsprozesse wachsam zu bleiben und auf der konsequenten Durchsetzung von Bestimmungen mit entscheidender Bedeutung für die Menschenrechte zu bestehen, etwa auf dem aktiven Schutz der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, um die Gleichbehandlung dieser Minderheiten im Hinblick auf das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, Sozialleistungen und sonstige öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten, auf der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit einschließlich energischer Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Korruption, der Sicherstellung eines wirksamen Zugangs zur Justiz und auf Schritten zur Gewährleistung der Grundfreiheiten sowie der umfassenden und wirksamen Gleichbehandlung von Personen, die einer nationalen Minderheit angehören, und Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung in allen Bereichen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens;

43. stellt mit Besorgnis fest, dass die Achtung der Rechte von Minderheiten eine der zentralen Herausforderungen ist, die in der Erweiterungsstrategie der Kommission für 2012–2013 genannt werden; legt den Mitgliedstaaten sowie den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern nahe, in der breiten Öffentlichkeit eine Debatte zur Akzeptanz von Minderheiten und deren Integration in das Bildungssystem und das zivilgesellschaftliche Engagement sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen einzuleiten und ganz allgemein das Bewusstsein in Bezug auf diese Probleme zu stärken; bedauert, dass die Gemeinschaft der Roma in allen westlichen Balkanstaaten benachteiligt wird und dies die Partnerschaftsprozesse beeinträchtigt; fordert die betroffenen Länder dringend auf, wirksame Maßnahmen umzusetzen, um gegen Probleme wie Diskriminierung und Ausgrenzung sowie Zugang zu Wohnraum und zum Gesundheitswesen anzugehen; verurteilt Anstachelung zum Hass und die Verbreitung von Vorurteilen sowie negative Handlungen und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung oder gegen bzw. von schutzbedürftigen Gruppen und Menschen mit Behinderungen; betont, dass es sich hierbei um ein Problem handelt, das in vielen Beitrittsländern sowie in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten auftritt;

44. stellt fest, dass in Bezug auf die Medienfreiheit in den Beitrittsländern allgemein Fortschritte erreicht worden sind; bedauert jedoch den Mangel an Maßnahmen zur Wahrung der Freiheit der Meinungsäußerung in bestimmten Beitrittsländern, der häufig zu Selbstzensur, politischer Einflussnahme, wirtschaftlichem Druck sowie zu Schikane und zu Gewalt gegen Journalisten führt; ist in dieser Hinsicht sehr besorgt über die zunehmenden Verletzungen der Freiheit der Meinungsäußerung und der Pressefreiheit in der Türkei;

Herausforderungen in der Nachbarschaftspolitik durch Übergangsprozesse

45. ist sich der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Übergang zur Demokratie in der südlichen und östlichen Nachbarschaft bewusst; stellt fest, dass sich die demokratischen Reformen in der Nachbarschaft der EU zunehmend unterscheiden; bekräftigt die Bedeutung der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsorganisationen für den Übergang zur Demokratie; fordert daher eine Differenzierung zwischen der südlichen und der östlichen Dimension der Nachbarschaftspolitik, um wirksamer auf die spezifischen Eigenschaften und Bedürfnisse der einzelnen geografischen Räume eingehen zu können;

46. begrüßt die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der EU und bestimmten Nachbarländern im Hinblick auf Assoziationsabkommen einschließlich weitreichender und umfassender Freihandelszonen; erwartet, dass der Gipfel von Vilnius im November sich als maßgebliches Moment für die weitere Festigung der Beziehungen zwischen der EU und den östlichen Partnerländern erweisen wird;

47. begrüßt den neuen Ansatz der EU, der auf einen Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern und Gesellschaften in ihrer Nachbarschaft abzielt und sich auf gegenseitige Rechenschaftspflicht und ein gemeinsames Bekenntnis zu den universellen Werten der Menschenrechte, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit stützt; beklagt, dass einige Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten darauf abzielen, bestimmte Drittstaaten, die an der europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt sind, in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union als Kontrolleure einzusetzen, wobei häufig die grundlegendsten Rechte der Menschen missachtet werden, die mit allen Mitteln nach Europa gelangen wollen; bedauert, dass die Hilfen für diese Länder häufig an die Unterzeichnung von Abkommen zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen oder derjenigen gebunden sind, die diese Länder als Transitländer nutzen, um in die EU zu gelangen; ist besorgt darüber, dass dies unter anderem Verstöße gegen das Asylrecht und Verletzungen des Völkerrechts und insbesondere der Verpflichtungen hinsichtlich der Seenotrettung zur Folge haben kann; fordert den EAD und die Kommission auf, die wirksame und transparente Umsetzung dieses Ansatzes sicherzustellen und dabei den Berichten des Parlaments angemessen Rechnung zu tragen;

48. weist mit Besorgnis auf die Instabilität des Demokratisierungsprozesses und die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in den meisten Nachbarschaftsländern hin; betont, dass verantwortungsvolle Staatsführung, Transparenz, Vereinigungsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung, Gedanken‑, Gewissens- und Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, eine freie Presse und freie Medien, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz eine unerlässliche Grundlage für den Übergang zur Demokratie sind; wiederholt, dass die Achtung und Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Frauenrechte sowie die soziale Entwicklung und der Abbau von Ungleichheiten von besonderer Bedeutung sind; ist sich der zentralen Rolle der Zivilgesellschaft bei der Gewinnung der Öffentlichkeit für die Unterstützung demokratischer Reformen in den Nachbarschaftsländern bewusst;

49. bedauert, dass Organisationen der Zivilgesellschaft in einigen Ländern weiterhin erheblichen Einschränkungen gegenüberstehen, beispielsweise Hindernissen für die Freizügigkeit, Klagen gegen die Führungskräfte von NRO und Menschenrechtsverteidiger, schwerfälligen Verwaltungsverfahren, der aggressiven Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen zu Verleumdung gegen NRO oder dem vollständigen Verbot ihrer Tätigkeit, beschränkenden Regelungen zur Steuerung ausländischer Finanzierungen oder der Verhängung einer Genehmigungspflicht für die Annahme von Förderungen; betont in diesem Kontext, dass der Europäische Fonds für Demokratie als eine flexible und diskrete Form der Unterstützung des prodemokratischen Potenzials der Gesellschaften in Ländern vor und während des Prozesses des demokratischen Wandels von Bedeutung ist;

50. bedauert, dass es kaum Fortschritte dahingehend gibt, eine dauerhafte politische Lösung für festgefahrene Konflikte zu finden; betont, dass die territoriale Integrität und die international anerkannten Grenzen der betreffenden Länder beim politischen Dialog umfassend berücksichtigt und vollständig respektiert werden sollten; fordert die EU auf, sich in dieser Hinsicht stärker zu engagieren;

51. betont, dass nationale Menschenrechtsinstitutionen für die Menschenrechtsstrukturen auf nationaler Ebene, auch im Hinblick auf die Überwachung der Achtung der Menschenrechte, die Sensibilisierung für Menschenrechtsangelegenheiten und die Sicherstellung von Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverletzungen, von Bedeutung sind; fordert den EAD und die Kommission auf, Maßnahmen zur Förderung der nationalen Menschenrechtsinstitutionen auszuarbeiten und den Aufbau und die Stärkung dieser Institutionen gemäß den Pariser Prinzipien im Rahmen der Außenhilfe, insbesondere des ENPI, vorrangig zu unterstützen;

52. ist nach wie vor besorgt über den Mangel an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten und an der Achtung der Menschenrechte in Belarus;

53. nimmt mit Besorgnis die Fälle selektiver Justiz in bestimmten Ländern der östlichen Nachbarschaft zur Kenntnis; erinnert daran, dass die EU wiederholt die Freilassung von politischen Gefangenen, beispielsweise von Julija Tymoschenko in der Ukraine, gefordert hat; bekräftigt, dass in Ländern, die sich zu demokratischen Werten bekennen, eine klare Trennung zwischen politischer und strafrechtlicher Verantwortung vorgenommen werden sollte;

54. unterstützt alle Schritte in Richtung eines politischen Dialogs, da dieser unerlässlich ist, um den Übergang in Ägypten voranzubringen; äußert sich zutiefst besorgt über die jüngsten Krisen und die politische Polarisierung einschließlich der Straßenkämpfe zwischen der Armee und Anhängern der Muslimbrüderschaft, des Terrorismus und der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Sinai; verurteilt die extremistische Gewalt gegenüber Minderheiten, darunter auch gegenüber den Gemeinschaften koptischer Christen; verleiht seiner Solidarität mit dem für Demokratie kämpfenden ägyptischen Volk Ausdruck; begrüßt die Bemühungen der Europäischen Union und der VP/HR, einen Ausweg aus der Krise zu finden, und weist erneut darauf hin, dass es unbedingt eines konstruktiven und inklusiven politischen Dialogs bedarf, damit ein eindeutiger Zeitplan für den Übergang zu einer echten, nachhaltigen Demokratie erstellt werden kann; fordert alle politischen Verantwortlichen im Land auf, nach einem Ausweg aus der gefährlichen Pattsituation zu suchen und der Durchführung konkreter vertrauensbildender Maßnahmen zuzustimmen, um der Gefahr weiteren Blutvergießens und einer Polarisierung im Land entgegenzuwirken; fordert eine rasche Rückkehr zum Demokratisierungsprozess einschließlich der Abhaltung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in einer alle Bevölkerungsgruppen einschließenden Art und Weise; fordert die ägyptischen Behörden auf, die Arbeiten an einer integrativen Verfassung, die gleiche Rechte für alle sichert, voranzutreiben;

55. fordert, dass alle Gewaltakte, sexuellen Übergriffe und sonstigen Formen erniedrigender Behandlung von Demonstrantinnen und Frauenrechtlerinnen unverzüglich beendet, alle derartigen Fälle in ernst zu nehmender Weise und unvoreingenommen untersucht und die Verantwortlichen umfassend zur Rechenschaft gezogen werden;

56. ist nach wie vor zutiefst besorgt über die kritische Situation in Syrien; verurteilt mit äußerstem Nachdruck den Einsatz von Chemiewaffen und die exzessive Anwendung von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und Minderheiten im Land, die unter keinen Umständen gerechtfertigt ist, und verabscheut das Ausmaß an staatlichem Machtmissbrauch, der möglicherweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten ist; bekräftigt, dass es die Forderung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte nach einer Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit der Lage in Syrien durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für förmliche Ermittlungen nachdrücklich billigt; fordert alle bewaffneten Parteien auf, die Gewalt in Syrien unverzüglich zu beenden; zeigt sich tief besorgt über die anhaltende humanitäre Krise, einschließlich der Situation der Flüchtlinge, und ihre Auswirkungen auf die Nachbarländer und die Stabilität in der Region; betont erneut, dass es eine unmittelbare Priorität der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union sein muss, den Menschen in Syrien und in den Nachbarländern, die grundlegende Güter und Dienstleistungen benötigen, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen; ist der Ansicht, dass der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in politischen Mechanismen und diplomatischen Prozessen liegt; betont, dass das Übereinkommen über die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen rigoros umgesetzt werden muss; begrüßt die jüngste Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie den Vorschlag des Generalsekretärs, im Dezember 2013 eine Genf‑II-Konferenz abzuhalten; verurteilt die Verfolgung der Christen und anderer religiöser Minderheiten im Nahen Osten;

Die Übergangsjustiz und die Herausforderung der Friedenskonsolidierung nach Konflikten

57. betrachtet die Rechenschaftspflicht für vergangene Verstöße als integralen Bestandteil im Prozess für eine dauerhafte Aussöhnung; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die systematische Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen und an Prozessen der politischen und wirtschaftlichen Beschlussfassung zu fördern, auch beim Übergang zur Demokratie und bei der Beilegung von Konflikten, und betont, dass diese Beteiligung von entscheidender Bedeutung ist; fordert, dass Kriegsverbrecher vor den IStGH gebracht werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre diesbezügliche Kooperation mit dem IStGH zu intensivieren; begrüßt das Vorhaben des EAD, zur Übergangsjustiz eine spezifische Strategie mit dem Ziel auszuarbeiten, die Gesellschaften im Umgang mit vergangenen Verstößen und im Kampf gegen Straflosigkeit zu unterstützen, und befürwortet die zeitnahe Ausarbeitung einer solchen Strategie; betont, dass die Übergangsjustiz so gestaltet sein muss, dass sie mit der Unterstützung der EU in Bezug auf die internationale Strafgerichtsbarkeit im Allgemeinen und der Arbeit des IStGH im Besonderen im Einklang steht; weist insbesondere auf die Erfahrungen der EU in den westlichen Balkanstaaten als Quelle für Anregungen hin; fordert die EU auf, den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Förderung der Wahrheit, der Gerechtigkeit, der Wiedergutmachung und der Garantien der Nichtwiederholung in seinem neu geschaffenen Mandat aktiv zu unterstützen;

58. betont, dass ein Kernelement des EU-Ansatzes zu Übergangsjustiz die Unterstützung einer institutionellen Reform der Justiz sein sollte, damit das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit im Einklang mit internationalen Normen verbessert wird; betont, dass Verbrecher, deren Taten länger zurückliegen, durch nationale und internationale Gerichte strafrechtlich belangt werden müssen; betont, dass der öffentliche Dialog für die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und für geeignete Programme für die Beratung und Entschädigung von Opfern, einschließlich Wiedergutmachungsleistungen, von Bedeutung ist; betrachtet die Überprüfung der Vergangenheit von Mitarbeitern der Übergangsinstitutionen als Glaubwürdigkeitstest für die Übergangsjustiz;

59. weist auf die besondere Komplexität bei der Entwicklung kohärenter Strategien für Übergangsprozesse in Situationen nach Konflikten hin; betont daher, dass bei bewaffneten Konflikten die internationalen Menschenrechtsnormen und die Normen des humanitären Völkerrechts in höherem Maße eingehalten und überwacht werden müssen, und legt dem EAD nahe, Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für eine verstärkte Achtung des humanitären Rechts durch bewaffnete staatliche und nichtstaatliche Akteure einsetzen, zu unterstützen und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf Frauenrechte und das Kindeswohl zu legen;

60. verurteilt aufs Schärfste die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die in den bewaffneten Konflikten der jüngsten und noch andauernden Krisen, beispielsweise in Syrien, Mali, der Demokratischen Republik Kongo und der Zentralafrikanischen Republik, begangen wurden bzw. werden, insbesondere summarische Hinrichtungen, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Folterhandlungen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, vor allem mit Blick auf die Situation von Frauen und Kindern, die besonders schutzbedürftig sind; fordert die EU auf, in all diesen Fällen gegen Straflosigkeit vorzugehen und die Verfolgung durch inländische Justizbehörden zu unterstützen, und fordert den IStGH auf, die Täter vor Gericht zu stellen; legt der EU nahe, in alle Tätigkeiten der EU im Außenbereich Mechanismen zur Verhütung von Folter zu integrieren;

61. fordert die VP/HR und den EAD auf, eine gründliche Überprüfung der Politik im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in Syrien, Libyen, Mali und anderen jüngsten Konflikten mit dem Ziel durchzuführen, die Leitlinien der EU zum humanitären Völkerrecht zu überarbeiten, und für eine wirksamere Umsetzung dieser Leitlinien zu sorgen; fordert die EU auf, die laufende Initiative des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und der Regierung der Schweiz zu unterstützen, die darauf abzielt, den bestehenden internationalen Ordnungsrahmen zum humanitären Völkerrecht zu reformieren; spricht sich dafür aus, dass die EU sich für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einsetzt, in deren Zuge der Sicherheitsrat befähigt wird, wirksam auf aktuelle Krisensituationen zu reagieren;

62. begrüßt den für Januar 2014 geplanten Start der Initiative „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“, die über 8 000 EU- und Nicht-EU-Bürgern Gelegenheit gibt, an einer Ausbildung für humanitäre Einsätze sowie an weltweiten Einsätzen dieser Art teilzunehmen, wobei damit gerechnet wird, dass weitere 10 000 Menschen die Initiative „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“ online unterstützen werden, indem sie Aufgaben übernehmen, die zu Hause am Computer erledigt werden können;

63. fordert die EU auf, einen gemeinsamen Standpunkt zu bewaffneten Drohnen zu erarbeiten;

Stagnierende Übergangsprozesse und problematische Länder

64. weist auf die Stagnation in Ländern und Regionen hin, in denen die Reformbewegung bzw. der Übergangsprozess zum Stillstand gekommen ist oder vom amtierenden Regime unterdrückt wird; fordert die EU auf, sich weiter dafür einzusetzen, die herrschenden Eliten dieser sowie anderer problematischer Länder, in denen nach wie vor ein autoritäres Regime herrscht, für die Einleitung von Reformen zum Aufbau starker und stabiler Demokratien zu gewinnen, in denen Rechtsstaatlichkeit herrscht und die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden; ist der Ansicht, dass in allen Gesprächen mit den Partnern, auch auf höchster Ebene, diese Art der Überzeugungsarbeit geleistet werden muss und die betreffenden Bereiche der EU-Außenpolitik, wie Entwicklungshilfe, Handelspolitik usw., dafür entsprechend genutzt werden müssen;

65. weist darauf hin, dass in den Ländern und Regionen, in denen der Übergangsprozess zum Stillstand gekommen ist, ein Mangel an demokratischen Reformen und politischer Verantwortung herrscht; weist nachdrücklich darauf hin, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf umfassende und ungehinderte Teilhabe am politischen Leben eines Landes haben, in dem freie, offene und gerechte Wahlen mit mehr als einer Partei und verschiedenen alternativen und unabhängigen Medien stattfinden;

66. ist zutiefst besorgt über die von der russischen Regierung unlängst erlassenen repressiven Gesetze und deren willkürliche Anwendung, oftmals zur Schikane von nichtstaatlichen Organisationen, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidigern, Minderheiten sowie lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen (LGBTI) Personen; fordert die EU auf, ihre diesbezügliche Besorgnis auf allen politischen Ebenen zur Sprache zu bringen; fordert die Freilassung von Michail Chodorkowski und anderen politischen Gefangenen, und bedauert die Ausnutzung des Rechtssystems zu politischen Zwecken; fordert die russischen Behörden mit Nachdruck auf, den Tod von Sergei Magnitski, Natalja Estemirowa, Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow und Wassili Alexanjan unparteiisch zu untersuchen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen; bedauert, dass der Rat es versäumt hat, die Empfehlung des Europäischen Parlaments zum Fall Magnitski vom 23. Oktober 2012 zu prüfen; fordert den Rat aus diesem Grund auf, durch einen Beschluss ein gemeinsames EU-Verzeichnis der Amtsträger zu erstellen, die in den Tod von Sergei Magnitski verwickelt sind; weist darauf hin, dass durch den Beschluss des Rates auch gezielt Sanktionen gegen die betreffenden Amtsträger verhängt werden sollten;

67. ist besorgt über die fortwährenden Repressalien gegenüber unabhängigen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten und die Unterdrückung politischer Dissidenten in Kuba; weist auf die Lage von Gefangenen aus Gewissensgründen in Kuba hin, die weiterhin aus fadenscheinigen Gründen verurteilt oder in Untersuchungshaft gehalten werden; fordert den EAD und die VP/HR auf, sich im Rahmen der Vereinten Nationen für einen internationalen, unabhängigen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Umstände untersucht, unter denen die kubanischen Menschenrechtsverteidiger und friedlichen Dissidenten Oswaldo Payá Sardiñas (Sacharow-Preisträger 2002) und Harold Cepero im Juli 2012 zu Tode kamen;

68. hebt hervor, dass die Lage der Menschenrechte in China durch internationale Beobachter überwacht werden muss, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich angesichts des gescheiterten Dialogs EU-China zum Thema Menschenrechte aktiv dafür einzusetzen, dass eine solche Überwachung zustande kommt, damit nennenswerte, konkrete Ergebnisse erzielt werden; ist weiter besorgt über die Zunahme der Repressalien gegenüber Menschenrechtsverteidigern, Anwälten, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Journalisten und Bloggern; unterstützt die Forderung der Menschen in China nach Achtung der ihnen zustehenden Grundrechte und ‑freiheiten; weist darauf hin, dass die EU hier als Vermittler dienen könnte, indem sie für mehr Vertrauen sorgt, neue Wege für die Aufnahme von Gesprächen findet und Verbesserungen an den bestehenden Instrumente vornimmt;

69. fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, ernsthaft mit dem tibetischen Volk zusammenzuarbeiten, um die Ursachen der zahlreichen Fälle von Selbstverbrennungen festzustellen; verurteilt die Zwangsumsiedlung und -ansiedlung tibetischer Nomaden, durch die das Fortbestehen einer Lebensweise bedroht wird, die fester Bestandteil der tibetischen Identität ist; fordert den EAD auf, im Einklang mit den kürzlich erlassenen EU-Leitlinien zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein besonderes Augenmerk auf die Unterdrückung der Religion in Tibet zu richten und China zur Beendigung seiner restriktiven Politik gegenüber dem tibetischen Buddhismus aufzufordern; hebt hervor, dass das Bildungssystem in der Region, vor allem mit Blick auf den zweisprachigen Unterricht, verbessert werden muss, wenn die nationale Identität und das nationale Erbe bewahrt werden sollen, und die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit behoben werden müssen;

70. ist äußerst besorgt über die Menschenrechtslage in Iran, die anhaltende Unterdrückung von Anhängern der Reformbewegung, die wachsende Zahl politischer Häftlinge und von Gefangenen aus Gewissens- oder Glaubensgründen, die Diskriminierung und Verfolgung der Bahai-Gemeinde, die nach wie vor hohe Zahl der Hinrichtungen – auch Minderjähriger –, die allgemein übliche Anwendung von Folterungen, unfairen Verfahren und horrenden Kautionssummen sowie die starken Beschränkungen des Rechts auf freie Information, Meinungsäußerung, Versammlung, Religionsausübung, Bildung sowie Freizügigkeit; begrüßt die Freilassung mehrerer Gefangener aus Gewissensgründen in Iran, wie der Anwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh; fordert die iranische Regierung auf, die drei seit mehr als zwei Jahren ohne Anklage unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Zahra Rahnavard und Mir Hossein Mussawi freizulassen, dem VN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in Iran die Einreise in das Land zu gestatten, auf ein Moratorium zur Todesstrafe hinzuarbeiten, die Internetzensur abzuschaffen und die freie Meinungsäußerung in Iran zuzulassen; nimmt die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft zur Kenntnis und hofft auf einen zufriedenstellenden, für alle Seiten akzeptablen Abschluss der Verhandlungen zwischen den E3+3 und Iran über das iranische Nuklearprogramm;

71. äußert tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), weist auf die betreffenden, vom Europäischen Parlament angenommenen Dringlichkeitsentschließungen (Artikel 122 GO) hin, und fordert die DVRK auf, mit der Europäischen Union in einen konstruktiven Dialog zur Frage der Menschenrechte zu treten; fordert die DVRK auf, die Praxis der Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil und der Verschleppungen sowie die Anwendung von Folter und Zwangsarbeit unverzüglich einzustellen, die politischen Gefangenen freizulassen und ihren Bürgern Freizügigkeit und Reisefreiheit zu gewähren; fordert die DVRK auf, nationalen und internationalen Medien freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit und ihren Bürgern einen unzensierten Zugang zum Internet zu gewähren; weist darauf hin, dass die Provokationen der DVRK und die Restriktionsmaßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung zu weitverbreiteter Armut und materieller Entbehrung geführt haben;

72. ist äußerst besorgt über die Lage in Kaschmir und bedauert zutiefst alle gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Gewaltakte; weiß, dass in der Frage der nicht identifizierten Gräber Ermittlungen eingeleitet wurden; fordert dennoch nachdrücklich, dass im Mittelpunkt jeglicher Bemühungen, diejenigen zu ermitteln, die für die Übergriffe gegen Zivilisten verantwortlich sind, und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechte stehen;

73. fordert die Europäische Union auf, sich für eine koordinierte, inklusive Strategie in der Sahel-Zone einzusetzen, um die Sicherheitslage in der Region zu verbessern und zur Förderung der Menschenrechte beizutragen, damit Verletzungen der Menschenrechte, wie Folter, den oft willkürlichen Verhaftungen von Andersdenkenden und Journalisten, der Unterdrückung friedlicher Demonstrationen, Gewaltakten gegen Frauen – wie Vergewaltigungen, Zwangsehen, Genitalverstümmelungen – und der Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft oder Kastenzugehörigkeit, ein Ende gesetzt und der Aufbau eines Rechtsstaats als Garant für Grundrechte und -freiheiten gefördert wird;

74. fordert die EU auf, gegenüber Regimes, die die Zivilbevölkerung unterdrücken, eine wirksame Sanktionspolitik zur Anwendung zu bringen;

75. fordert die EU auf, Menschenrechtsverteidiger weiterhin aktiv zu unterstützen und gefährdeten Personen in diesem Rahmen auch rechtzeitig vorübergehend Zuflucht zu gewähren; fordert die EU auf, ihre Politik der Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern auf Informanten und investigative Journalisten auszuweiten, die einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte leisten können;

Maßnahmen in den Bereichen Wahlbeobachtung und Demokratieförderung

76. begrüßt die Tatsache, dass die EU durch die Entsendung von Wahlbeobachtungsmissionen und Wahlexpertenmissionen weiterhin weltweit Begleitung bei Wahlen anbietet, Hilfe bei der Ausrichtung der Wahlen leistet und einheimische Beobachter unterstützt; stellt fest, dass diese Missionen in jüngster Zeit einen Beitrag zur Förderung des demokratischen Übergangs in der Nachbarschaft der EU geleistet haben und die Übergabe der Macht an die Opposition (Senegal) und die Konsolidierung der Demokratie nach einem Konflikt (Sierra Leone) als Beobachter begleitet haben;

77. hebt hervor, dass im Anschluss an die Berichte und Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen Folgemaßnahmen getroffen werden müssen; weist auf seine Initiative für wirksame Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen von Wahlbeobachtungsmissionen hin, wonach diese Empfehlungen Teil des landesspezifischen „Fahrplans für den Übergang zur Demokratie“ werden sollen und der Leiter der betreffenden Mission den Auftrag erhält, mit der Unterstützung der ständigen Gremien des Parlaments für die Umsetzung der Folgemaßnahmen und Empfehlungen zu sorgen;

78. hebt hervor, dass die operativen Kapazitäten der Parlamente zwischen den Wahlen verbessert werden müssen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU sich im Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe verpflichtet hat, die Entwicklungszusammenarbeit von „demokratischer Eigenverantwortung“ abhängig zu machen, wobei der Stärkung der Parlamente besondere Bedeutung zukommen soll; fordert die EU auf, einen auf Rechten basierenden Ansatz zu verfolgen, damit die Grundsätze der Menschenrechte Teil der operationellen Tätigkeiten der EU werden, und sich, wie im Aktionsplan festgelegt, im Rahmen der globalen Entwicklungsagenda für die Menschenrechte einzusetzen;

79. erinnert an die Zusage der VP/HR, dass die Beteiligung von Frauen, nationalen Minderheiten und Personen mit Behinderungen an den Wahlen – sowohl als Kandidaten als auch als Wähler – einen Schwerpunkt der Wahlbeobachtung bilden werden; fordert, dass den Schlussfolgerungen der EU-Wahlbeobachtungsmissionen stets Rechnung getragen wird – sowohl bei der Erarbeitung von Programmen, die der vollständigen und gleichberechtigten Beteiligung von Frauen an Wahlen dienen, als auch bei der Umsetzung der Empfehlungen dieser Missionen;

Freie Meinungsäußerung

80. hebt hervor, dass der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Medienfreiheit, in Übergangssituationen besondere Bedeutung zukommt; begrüßt, dass die EU zugesagt hat, Leitlinien zur freien Meinungsäußerung (online und offline) auszuarbeiten, und vertritt die Ansicht, dass die EU ein Verfahren entwickeln sollte, mit dem etwaige Änderungen der Gesetzgebung in Drittländern, die Einschränkungen des Pluralismus und der Pressefreiheit nach sich ziehen, erkannt werden und auf deren Folgen reagiert werden kann;

81. ist weiterhin äußerst besorgt über die Internetzensur und deren bedenkliche Allgegenwart in vielen Ländern; hebt hervor, dass die EU der Achtung des Rechts auf Teilhabe und des Rechts auf Zugang zu Informationen, die demokratische Grundprinzipien sind und auch für das Internet gelten, in ihrer Politik Vorrang einräumen und die bestehenden Mechanismen dazu nutzen muss, die öffentliche Verantwortung, beispielsweise in Bezug auf die für die Offenlegung von Daten geltenden Grundsätze, zu stärken; vertritt die Ansicht, dass dies auf allen Ebenen des Dialogs mit Drittländern eingehalten werden sollte, auch in bilateralen Beziehungen und auf der höchsten Ebene; hebt hervor, dass Onlinemedien für eine funktionierende, wirksame Zivilgesellschaft, und nicht zuletzt für Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaften und Informanten, große Bedeutung haben; fordert die Kommission und den EAD auf, verstärkt darauf hinzuarbeiten, dass digitale Freiheit als Grundsatz für alle Außenbeziehungen der EU gilt;

Einsatz der EU für die universellen Menschenrechte

82. befürwortet in jeder Hinsicht, dass die EU sich im Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie für die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte ausspricht und versichert, sie werde „jeden Versuch anprangern, die Achtung der Universalität der Menschenrechte zu untergraben“; fordert die EU auf, in Übereinstimmung mit Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (Kapitel 1 Titel V – Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union) die Unteilbarkeit und die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu verteidigen, und bekräftigt seine diesbezügliche uneingeschränkte Unterstützung;

Das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen

83. bekräftigt seine Unterstützung für die Stärkung des Menschenrechtssystems der VN, das die Grundvoraussetzung für Fortschritte bei der Durchsetzung der universellen Menschenrechte bildet; erkennt die Bemühungen der EU im Zusammenhang mit den Überprüfungen durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen an und fordert alle Mitglieder des Menschenrechtsrats auf, die höchsten Menschenrechtsnormen zu verteidigen und die vor ihrer Wahl eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten; betrachtet die Unabhängigkeit des Amtes der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und der Mandatsträger für die Sonderverfahren der VN als Grundvoraussetzung dafür, dass sie ihre Aufgaben effizient wahrnehmen können, und hebt hervor, dass dafür nicht zweckgebundene Mittel vorgesehen werden müssen;

84. begrüßt den Beginn des zweiten Zyklus des allgemeinen regelmäßigen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review (UPR)) und fordert die EU auf, Verbesserungen am UPR-Verfahren und den Stand bei der Umsetzung von UPR-Empfehlungen, die die Länder angenommen und zugesagt hatten, aufmerksam zu verfolgen;

85. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, bei den Verpflichtungen anzusetzen, die sie im Strategischen Rahmen der EU in Bezug auf die Ratifizierung und Umsetzung der wesentlichen internationalen Menschenrechtsabkommen eingegangen sind, indem sie insbesondere die zehn wichtigsten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und die zugehörigen Fakultativprotokolle ratifizieren und umsetzen, und Erklärungen abzugeben, wonach sie sicherstellen, dass jede einzelne Beschwerde entgegengenommen und jedem Verfahrensantrag stattgegeben wird; hebt hervor, dass die Ratifizierung dieser Übereinkommen für die innere und äußere Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechtspolitik wichtig ist; ist zutiefst besorgt darüber, dass einige EU-Mitgliedstaaten es weiterhin versäumen, rechtzeitig ihre regelmäßigen Berichte bei den entsprechenden Organen der Vereinten Nationen zur Überwachung der Menschenrechte einzureichen, da dadurch auch die Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechtspolitik gegenüber Drittstaaten beschädigt wird;

86. fordert die EU auf, Drittstaaten zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit den VN-Sonderberichterstattern und unabhängigen Menschenrechtsexperten anzuhalten, unter anderem, indem sie ständige Einladungen aussprechen und diese Experten empfangen;

87. bestärkt die EU und ihre Mitgliedstaaten darin, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte bei der Umsetzung ihres Berichts von 2012 zur Stärkung der VN-Vertragsorgane zu unterstützen, weil diesen eine zentrale Rolle bei der Überwachung der tatsächlichen Umsetzung der Menschenrechtsverpflichtungen durch die Staaten zukommt, die Vertragsparteien der VN-Menschenrechtsabkommen sind;

88. hebt mit Blick auf die in der Haager Landkriegsordnung von 1907 (Artikel 42–56) und der Vierten Genfer Konvention (GK IV, Artikel 27–34 und 47–78) sowie in den Bestimmungen des Zusatzprotokolls I verankerten Grundsätze des humanitären Völkerrechts hervor, dass die EU dafür sorgen muss, dass die Partner, die als Besatzungsmacht einzustufen sind, ihren Pflichten gegenüber der Bevölkerung in den besetzten Gebieten nachkommen; weist darauf hin, dass die Besatzungsmacht gemäß dem humanitären Völkerrecht für die Einhaltung der öffentlichen Gesundheitsstandards, die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und die medizinische Versorgung der unter der Besatzung lebenden Bevölkerung sorgen muss; weist nochmals darauf hin, dass es der Besatzungsmacht untersagt ist, die Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet umzusiedeln, und dass Personen, denen Straftaten zur Last gelegt werden, Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das die international anerkannten Rechtsgarantien bietet, was unter anderem bedeutet, dass sie über den Grund ihrer Verhaftung in Kenntnis gesetzt und einer konkreten Straftat angeklagt werden sowie möglichst schnell ein faires Gerichtsverfahren erhalten müssen;

Internationaler Strafgerichtshof

89. bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof; erachtet die steigende Zahl der Vertragsstaaten als wesentlichen Schritt zur Stärkung der Universalität des Gerichtshofs; begrüßt, dass das Römische Statut im April 2012 von Guatemala und im Februar 2013 von Côte d’Ivoire ratifiziert wurde;

90. fordert die EU-Außenminister auf, die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ anzunehmen, in denen deutlich zum Ausdruck kommt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Internationalen Strafgerichtshof entschlossen unterstützen, sowie auf das Engagement der EU für eine kontinuierliche Überprüfung, Aktualisierung und Erweiterung ihres Instrumentariums für den Internationalen Strafgerichtshof hingewiesen wird und das erneute Versprechen der EU bekräftigt wird, sich für die Universalität des Römischen Statuts einzusetzen, damit Opfer schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht einen besseren Zugang zur Justiz haben;

91. bedauert, dass das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs noch immer nicht in das in der neuen APS-Verordnung enthaltene Verzeichnis der Übereinkommen aufgenommen wurde, die anzuerkennen Voraussetzung für den APS+-Status ist; weist darauf hin, dass eine Reihe von APS+-Bewerbern nicht zu den Vertragsparteien des Statuts gehören oder dieses noch nicht ratifiziert haben (z. B. Armenien, Pakistan); bekräftigt noch einmal, dass das Römische Statut in eine künftige Fassung des Verzeichnisses der Übereinkommen aufgenommen werden sollte;

92. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Rahmen von Verhandlungen und politischen Gesprächen mit Drittländern, regionalen Organisationen und anderen regionalen Gruppen deutlich zu machen, dass das Statut und das Übereinkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Gerichtshofs ratifiziert und umgesetzt werden muss, und in die Abkommen der EU mit Drittländern Bestimmungen zum IStGH und zum internationalen Recht aufzunehmen;

93. fordert den EAD auf, dafür zu sorgen, dass alle EU-Delegationen und EU-Sonderbeauftragten vollständig über den Beschluss des Rates und den Aktionsplan zum IStGH sowie das EU-Komplementaritätsinstrumentarium informiert sind, und entschlossen für den IStGH, die Vollstreckung seiner Beschlüsse und den Kampf gegen Straflosigkeit bei Straftaten nach dem Römischen Statut einzutreten;

94. fordert die Delegationen und Sonderbeauftragten der EU, insbesondere den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, dazu auf, den IStGH, die Vollstreckung seiner Beschlüsse und den Kampf gegen Straflosigkeit bei Verbrechen nach dem Römischen Statut in allen politischen Dialogen und Sitzungen mit Drittländern aktiv zu fördern; empfiehlt die Verstärkung der finanziellen Unterstützung für den IStGH;

95. begrüßt die Annahme des EU-Maßnahmenkatalogs zur Förderung der Komplementarität und fordert den EAD und die Kommission auf, weitere Schritte für seine effektive Umsetzung einzuleiten; legt der EU nahe, sicherzustellen, dass die Unterstützung des IStGH in allen relevanten Bereichen der EU-Außenpolitik angemessen gefördert wird;

96. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, das Römische Statut durch Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an alle Verpflichtungen des Statuts vollständig umzusetzen und den Ersuchen des IStGH um Rechtshilfe und Zusammenarbeit in allen Phasen des Gerichtsverfahrens, insbesondere in Bezug auf Vorprüfung, Ermittlungen, Festnahme und Überstellung, Schutz der Opfer und Zeugen, vorläufige Haftentlassung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen nachzukommen; bedauert, dass die an den Treuhandfonds für Opfer gezahlten Beiträge weiterhin nicht ausreichen, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die für die vollständige Erfüllung seines Mandats notwendigen Mittel bereitzustellen;

97. bringt seine Unterstützung für durch den regulären Haushalt des Gerichtshofs angemessen finanzierte Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen zum Ausdruck und betont die Bedeutung dieser Aktivitäten für die Sichtbarkeit der Justiz;

98. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die in Kampala beschlossenen Änderungen des Römischen Statuts zu ratifizieren und Drittstaaten zu ihrer Ratifizierung anzuhalten;

99. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen im Kampf gegen die Straflosigkeit innerhalb der Grenzen der EU zu verstärken; legt ihnen in diesem Zusammenhang nahe, die Empfehlungen des Europäischen Netzes der Kontaktstellen in Bezug auf Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, zu berücksichtigen;

Die Todesstrafe und ihre Vollstreckung

100.   bekräftigt seine eindeutige Ablehnung der Todesstrafe und betrachtet die Umsetzung eines weltweiten Moratoriums für die Abschaffung der Todesstrafe als Kernziel der Menschenrechtspolitik der EU; betont, dass sich die Todesstrafe noch nie als wirksames Abschreckungsmittel gegen Verbrechen erwiesen hat, und betont, dass nach den verfügbaren Daten die Todesstrafe vor allem gegen benachteiligte Personen verhängt wird; begrüßt die Bemühungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in den Vereinten Nationen, die im Dezember 2012 zur Annahme einer Resolution der Generalversammlung über das Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe geführt haben; ist jedoch besorgt über die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in einer Reihe von Ländern; fordert die EU auf, weiterhin gezielte Kampagnen gegen die Todesstrafe durchzuführen und ihr Engagement in Bezug auf Staaten, die daran festhalten, zu verstärken; erwartet, dass es im Rahmen der für das Jahr 2013 angesetzten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zu Folter verwendet werden könnten, angemessen konsultiert wird;

101.   bedauert es, dass Belarus als einziges Land auf dem europäischen Kontinent an der Todesstrafe festhält; bekräftigt, dass die Hinrichtungen von Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowalew zutiefst bedauerlich sind; erneuert seine Aufforderung an Belarus, ein Moratorium für die Todesstrafe umzusetzen, das letztlich zu ihrer Abschaffung führen sollte;

Unternehmen und Menschenrechte

102.  bekräftigt, dass europäische Unternehmen bei ihren Tätigkeiten, auch bei Geschäften außerhalb der EU, die Achtung der Menschenrechte sicherstellen sollten; äußert Besorgnis über Berichte über die angebliche Zusammenarbeit bestimmter in der EU ansässiger Unternehmen mit autoritären Regimes, besonders in Fällen, in denen der Handel mit sensiblen Gütern, etwa im Bereich der Informationstechnologie und der Kommunikation, zu Verletzungen der Menschenrechte geführt hat;

103.  weist auf die Notwendigkeit hin, die soziale Verantwortung von Unternehmen, auch bei Geschäften außerhalb der EU, zu fördern und dafür zu sorgen, dass dieser Grundsatz über die gesamte Lieferkette hinweg zum Tragen kommt; ist der Überzeugung, dass europäische Unternehmen, ihre Niederlassungen und ihre Unterauftragnehmer eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Förderung und Verbreitung der internationalen Standards für Unternehmen und Menschenrechte einnehmen sollten; betont die Bedeutung einer aussagekräftigen Berichterstattung über die Menschenrechtsauswirkungen, die sozialen Auswirkungen und die Umweltauswirkungen von Projekten, die durch die Europäische Investitionsbank (EIB) oder durch Exportkredite unterstützt werden, die von europäischen Exportkreditagenturen gewährt werden; betont, dass die von diesen Institutionen durchgeführten Finanzierungen zur Verwirklichung der allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 21 EUV, die dem auswärtigen Handeln der EU zugrunde liegen, beitragen sollten;

104.  fordert den EAD auf, über den Stand der Umsetzung der Verpflichtungen Bericht zu erstatten, die im Aktionsplan der EU für Menschenrechte im Hinblick auf die VN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte übernommen wurden; bedauert, dass die Kommission auf das Ersuchen des Parlaments um Vorlage eines Legislativvorschlags, mit dem EU-Unternehmen verpflichtet werden, sicherzustellen, dass durch ihren Einkauf keine für kämpferische Auseinandersetzungen oder schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Straftäter unterstützt werden, bisher kaum reagiert hat;

105.  erinnert die Kommission an ihre im September 2010 eingegangene Verpflichtung, das Problem der Zwangsarbeit in Gefängnissen in Drittländern zu untersuchen und die Reaktion der EU entsprechend anzupassen, und verlangt von der Kommission, dem Parlament über das Ergebnis dieses Prozesses Bericht zu erstatten; fordert die Kommission auf, Rechtsakte vorzuschlagen, mit denen der Import von Waren, die durch Zwangsarbeit und Arbeit in Gefängnissen hergestellt worden sind, in die EU verboten wird;

Beseitigung aller Arten von Diskriminierung

106.   verweist auf die Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nach denen alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind und ohne jeden Unterschied Anspruch auf alle in der Erklärung aufgeführten Rechte und Freiheiten haben; verweist auf die Notwendigkeit der Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung einschließlich der Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, der Sprache, der Religion, der Kastenzugehörigkeit, der sozialen Herkunft, der Kultur, des Alters, der Geburt, einer Behinderung oder des sonstigen Stands; bekräftigt seine Forderung an die EU, die Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz als Kernbestandteil ihrer Menschenrechtspolitik zu verfolgen und ihre Politik auf eine integrative und umfassende Definition der Nichtdiskriminierung zu stützen; betont, dass die Achtung der Rechte von Minderheiten von entscheidender Bedeutung für Frieden, Entwicklung und Demokratie ist; begrüßt und unterstützt das Zusammenwirken der EU mit den Vereinten Nationen und regionalen Organisationen in diesem Bereich;

107.   fordert die EU auf, der Diskriminierung aufgrund von Formen der sozialen Schichtung, wie den Kastensystemen oder gleichartigen Systemen mit erblichen Ständen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da sie die Aussichten auf eine gleichberechtigte Wahrnehmung der Menschenrechte entscheidend schmälern und mitunter ganz zunichtemachen; ist der Ansicht, dass die Länder, in denen das Kastenwesen noch immer existiert, mit Nachdruck dazu aufgefordert werden sollen, es zu verbieten und dafür zu sorgen, dass die gegen das Kastenwesen erlassenen Gesetze tatsächlich umgesetzt werden;

Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Weltanschauungsfreiheit

108.   betont, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Weltanschauungsfreiheit gemäß Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Menschenrechtsinstrumenten ein grundlegendes Menschenrecht ist, das in Zusammenhang mit anderen Menschenrechten und Grundfreiheiten steht, und das Recht, zu glauben oder nicht zu glauben, die Freiheit, einen theistischen, nichttheistischen oder atheistischen Glauben privat oder öffentlich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu praktizieren sowie das Recht, eine selbstgewählte Weltanschauung anzunehmen, zu ändern, aufzugeben oder erneut anzunehmen, umfasst; fordert die EU auf, das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit in internationalen und regionalen Foren und in bilateralen Beziehungen mit Drittländern zu fördern;

109.   weist darauf hin, dass das Recht auf Militärdienstverweigerung eine legitime Ausübung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit darstellt, und fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die Länder, die ein System der allgemeinen Wehrpflicht besitzen, aufzufordern, einen alternativen Dienst mit nicht kämpferischer oder ziviler Natur im öffentlichen Interesse und ohne Sanktionscharakter zu ermöglichen und davon abzusehen, Verweigerer aus Gewissensgründen, etwa durch die Verhängung von Freiheitsstrafen, zu bestrafen, wenn sie den Wehrdienst nicht leisten;

110.   verurteilt aufs Schärfste Diskriminierung, Intoleranz, Gewalt und Tötungen aus Gründen der Religion oder Weltanschauung, unabhängig davon, wo sie auftreten und gegen wen sie sich richten; ist besonders besorgt über die zunehmenden Bestrebungen, Konflikte innerhalb eines aus Gründen der Religion geteilten Volkes mit Gewalt und Verfolgung zu lösen, weil sie ein Hindernis für dauerhaften Frieden und Versöhnung schaffen; erklärt sich besorgt über die zunehmend feindselige Haltung des Staates und der Gesellschaft in vielen Ländern, in denen religiösen Minderheiten oder Glaubensgemeinschaften die Freiheit der Religionsausübung sowie die Freiheit, ihren Glauben oder ihre Weltanschauung öffentlich zum Ausdruck zu bringen, weiterhin verwehrt wird; stellt fest, dass die Feindseligkeiten innerhalb von Gesellschaften und die Angriffe auf Religions- oder Glaubensgemeinschaften, die bereits den Tod und Verletzungen zahlreicher Menschen zur Folge hatten, weiter zunehmen, und dass Straflosigkeit und der mangelnde Schutz für Religions- und Glaubensgemeinschaften, die in der Minderheit sind, weiterhin Anlass zur Besorgnis geben;

111.   spricht sich gegen sämtliche Rechtsvorschriften aus, nach denen Menschen für eine Änderung ihrer Religion oder Weltanschauung bestraft werden; drückt seine tiefe Besorgnis darüber aus, dass Menschen in bestimmten Ländern aufgrund solcher Rechtsvorschriften eine Freiheits- oder sogar die Todesstrafe droht; ist besorgt darüber, dass Menschen, die ihre Religion aufgegeben oder eine andere Religion angenommen haben, feindseligen Handlungen der Gesellschaft, wie Gewalt und Einschüchterung, ausgesetzt sind; spricht sich gegen Gesetze aus, nach denen Äußerungen bestraft werden, die als blasphemisch, diffamierend oder beleidigend für eine Religion, religiöse Symbole, Figuren oder Gefühle erachtet werden; weist darauf hin, dass diese Gesetze nicht mit den international anerkannten Menschenrechtsnormen in Einklang stehen; verurteilt die Gesetzesvorschriften zur Blasphemie in Afghanistan, Bangladesch, Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien, nach denen Freiheitsstrafen und die Todesstrafe verhängt werden können;

112.   begrüßt die kürzlich bekannt gegebene Aufforderung des EIDHR zur Einreichung von Vorschlägen, in denen Aktionen der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung Priorität eingeräumt wird und sie unterstützt werden; fordert die EU auf, integrative Bemühungen um einen Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Kulturen und Glaubensrichtungen auf verschiedenen Ebenen unter Einbeziehung der Führer der Gemeinschaften, von Frauen, Jugendlichen und Vertretern ethnischer Minderheiten zu unterstützen, um die Friedenskonsolidierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Regelungen für Beihilfen geringen Umfangs für den Schutz und die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Ländern, in denen dieses Recht am meisten in Gefahr ist, zu konzipieren;

113.   begrüßt das Engagement der EU bei der Förderung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Rahmen internationaler und regionaler Foren, einschließlich der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats und anderer regionaler Mechanismen; fordert die EU auf, weiterhin ihre jährliche Entschließung zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf der VN-Generalversammlung einzubringen und das Mandat des VN-Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit weiterhin zu unterstützen;

Rechte und Teilhabe von Frauen und Kindern

114. bringt seine umfassende Unterstützung für die Arbeit der VN zur Wahrung der Rechte und der Teilhabe von Frauen zum Ausdruck; fordert die EU auf, eine gezielte Kampagne zur politischen und wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen durchzuführen und Initiativen gegen geschlechtsbezogene Gewalt und Frauenmorde zu unterstützen; unterstützt die Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Teilhabe von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit; fordert die EU-Delegationen auf, spezielle Maßnahmen zur Rolle der Außenhilfe und der Entwicklungszusammenarbeit in ihren lokalen Strategien zur Anwendung der EU-Leitlinien in Bezug auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, einschließlich Zwangsehen, einzuführen; betont, dass sich die Rolle der Kommission und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union nicht auf die Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen in jeglicher Form, also physischer, psychischer, sozialer oder wirtschaftlicher Art, beschränken darf und dass der nicht nach Geschlechtern differenzierten Erziehung von Jungen und Mädchen ab dem jüngsten Alter Vorrang einzuräumen ist; fordert die Kommission und den Rat auf, Drittländern weiterhin nahezulegen, den Rechten der Frau bei der Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen und dafür zu sorgen, dass alle diesbezüglichen Vorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden;

115. bekräftigt, dass es Misshandlungen und alle Formen der Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, aufs Schärfste verurteilt; fordert aus diesem Grund alle Mitgliedstaaten des Europarates auf, das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen und zu ratifizieren; fordert die EU auf, ein Verfahren für den Beitritt zu diesem Übereinkommen einzuleiten, um für die Kohärenz zwischen den internen und externen Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu sorgen; betont die Bedeutung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen in Gemeinschaften, in denen die Verstümmelung weiblicher Genitalien, der sexuelle Missbrauch junger Mädchen, Früh- und Zwangsverheiratungen, Frauenmorde und andere geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen praktiziert werden, sowie die Bedeutung der Einbeziehung von Menschenrechtsaktivisten, die sich bereits für die Beendigung dieser Praktiken einsetzen, in die Vorbereitung und Durchführung dieser Kampagnen; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten der EU auf, das Problem der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen in ihren politischen und strategischen Dialogen mit Partnerländern, in denen diese Praxis nach wie vor verbreitet ist, weiterhin anzusprechen;

116. fordert die EU auf, die reproduktiven Rechte stärker zu schützen, und betont, dass diese Maßnahmen im Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern stehen müssen; verurteilt entschieden die schändliche Praxis der Genitalverstümmelung bei Frauen in bestimmten Teilen Afrikas, Ehrenmorde, geschlechtsbedingte Abtreibung und Zwangsheirat; verweist auf die wichtigen Ergebnisse, zu denen die Internationale Bevölkerungs- und Entwicklungskonferenz (ICPD) in Kairo gelangt ist;

117. unterstützt die Initiative „Education First“ (Bildung zuerst) des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, da der Zugang zu Bildung den Schutz vor Gefahren für die Zukunft von Mädchen, wie Frühheirat und Schwangerschaft, HIV, Armut, häusliche und sexuelle Gewalt, erhöht und außerdem die Kinder- und Müttersterblichkeit verringert;

118. fordert, die Anstrengungen zu intensivieren, um die Millenniums-Entwicklungsziele noch vor Ablauf der Frist möglichst weit gehend zu verwirklichen, die sich auf die Gleichstellung der Geschlechter, die Gesundheit von Müttern und den Zugang zu angemessenen Gesundheitssystemen sowie das Recht auf Bildung und auf sexuelle und reproduktive Gesundheit insbesondere für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Mädchen und junge Frauen beziehen, und stellt fest, dass es dazu eines tragfähigen Engagements der Regierungen bedarf, um die Rechenschaftspflicht und die Überwachungsmechanismen für die bestehenden Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu erweitern, den Zugang aller zur Justiz und eine effektive Teilhabe aller, auch der am stärksten ausgegrenzten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen, an der Ausarbeitung, dem Erlass und der Umsetzung von Beschlüssen zu fördern; empfiehlt mit Nachdruck, die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter als eigenständiges Ziel in die Millenniums-Entwicklungsziele für den Zeitraum nach 2015 aufzunehmen, wobei der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten ein hoher Stellenwert eingeräumt werden muss;

119. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Überprüfung im Rahmen der ICPD+20 den Weg für eine umfassende Überarbeitung aller Aspekte der uneingeschränkten Wahrnehmung sexueller und reproduktiver Rechte eröffnet, sich zu einem tragfähigen und progressiven Ansatz im Hinblick auf sexuelle und reproduktive Rechte für alle unter Wahrung der internationalen Menschenrechtsnormen zu bekennen und vermehrt Rechenschaft über die Verwirklichung der Ziele einzufordern; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten insbesondere auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Überarbeitungsprozess unter Einbeziehung aller Interessenträger erfolgt und unter anderem auch der Zivilgesellschaft, Frauen, Jugendlichen und jungen Menschen die Möglichkeit bietet, sich in sinnvoller Weise zu beteiligen; weist darauf hin, dass der Rahmen einer derartigen Überarbeitung auf die Menschenrechte gegründet und insbesondere auf sexuelle und reproduktive Rechte ausgerichtet sein muss;

120. bekundet seine erhebliche Sorge über das Problem von Vergewaltigungen; bedauert das überaus hohe Maß an Straflosigkeit für Vergewaltiger in Ländern wie Indien und Pakistan;

121. verurteilt den verbreiteten Einsatz der Vergewaltigung als Kriegswaffe, insbesondere in der Region der Großen Seen; weist darauf hin, dass geschlechtsbedingte Gewalt und sexuelle Gewaltverbrechen als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Tatbestandsmerkmale des Völkermords oder der Folter in das Römische Statut aufgenommen wurden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Resolution 2106 (2013) des VN-Sicherheitsrates zur Verhinderung von sexueller Gewalt in Konflikten vom 24. Juni 2013, in der die zentrale Rolle des IStGH im Kampf gegen Straflosigkeit bei sexuellen oder geschlechtsbedingten Verbrechen bekräftigt wird; fordert die EU auf, die Umsetzung dieser Grundsätze umfassend zu unterstützen; bekräftigt die Bereitschaft der EU, menschenrechts- und geschlechterbezogene Aspekte in Übereinstimmung mit den wegweisenden Resolutionen 1325 und 1820 des VN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit systematisch in GSVP-Missionen einzubeziehen;

122. fordert die EU auf, dem Kampf gegen Menschhandel Priorität einzuräumen; betont, dass beim Kampf gegen den Menschhandel sowohl interne als auch externe Aspekte berücksichtigt werden müssen; legt den Mitgliedstaaten der EU nahe, die EU-Richtlinie (2011/36/EU) und die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012–2016 umzusetzen;

123. fordert die universelle Ratifizierung des VN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes; fordert die Kommission und den EAD auf, im Zusammenhang mit den Rechten von Kindern tätig zu werden und dabei dem Thema der Gewalt gegen Kinder besondere Aufmerksamkeit zu widmen, besonders bei Problemen wie der Zwangsarbeit von Kindern, Kinderehen, der Rekrutierung von Kindern in bewaffneten Gruppen und ihrer Entwaffnung, Rehabilitierung und anschließenden Wiedereingliederung; fordert die EU auf, das Problem der „Hexenkinder“ in den Menschenrechtsdialogen mit den betreffenden Ländern zur Sprache zu bringen;   betont, dass die Rechte des Kindes generell in den Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU gestellt werden sollten;

124. betont die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Umsetzung der überarbeiteten Strategie zur Umsetzung der Leitlinien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten zu verstärken; bestärkt die EU in der weiteren Vertiefung ihrer Zusammenarbeit mit der VN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte; begrüßt die Einführung einer neuen Haushaltslinie im Jahr 2012 für die Unterstützung von Kindern, die von Konflikten betroffen sind, durch humanitäre Hilfe für den Zugang zu Bildung in Ausnahmesituationen;

125. verweist auf seine früheren Empfehlungen zur Verbesserung der eigenen Verfahren in Bezug auf Menschenrechtsangelegenheiten und zur Verstärkung seiner Bemühungen um die effektive Einbindung der Menschenrechte in die eigenen Strukturen und Prozesse; bedauert, dass hinsichtlich der Plenardebatten und Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ihrer Folgemaßnahmen keine Verbesserungen erzielt wurden; begrüßt die Bemühungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten in Menschenrechtsangelegenheiten;

126. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, den Vereinten Nationen und dem Europarat sowie den Regierungen der in dieser Entschließung genannten Länder und Gebiete zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0503.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0504.

(3)

ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 21.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0250.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0278.

(6)

http://www.eeas.europa.eu/human_rights/docs/guidelines_en.pdf.

(7)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0394.

(8)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0055.

(9)

ABl. C 59 E vom 28.2.2012, S. 150.

(10)

ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 26.

(11)

ABl. C 257 E vom 6.9.2013, S. 13.

(12)

ABL. C 236 E vom 12.8.2011, S. 69.

(13)

ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 165.

(14)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0470.

(15)

ABL. C 99 E vom 3.4.2012, S. 31.

(16)

ABL. C 99 E vom 3.4.2012, S. 94.

(17)

ABL. C 99 E vom 3.4.2012, S. 101.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (6.11.2013)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zum Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2012 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

(2013/2152(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Mikael Gustafsson

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt den EU-Jahresbericht 2012 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt, da darin die von der EU unternommenen Anstrengungen, die Einbeziehung der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der Demokratie und des verantwortungsvollen Regierungshandelns in entwicklungspolitische Maßnahmen und Instrumente voranzutreiben, aufgezeigt werden;

2.  hebt die Tatsache hervor, dass die internationale Gemeinschaft im Rahmen der Partnerschaft von Busan für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit aufgefordert wurde, in der internationalen Zusammenarbeit ein an den Menschenrechten orientiertes Konzept anzunehmen, um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern;

3.  fordert die Kommission auf, umfassende Folgenabschätzungen in Bezug auf die EU-Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen, einschließlich der Auswirkung auf die Lage der Menschenrechte, um sicherzustellen, dass die Bemühungen der EU im Bereich der Entwicklungspolitik nicht dazu beitragen, von Diskriminierung betroffene Gruppen weiter an den Rand zu drängen, und dass EU-Mittel zwischen den verschiedenen Regionen innerhalb eines Landes entsprechend ihrem Bedarf und Entwicklungsstand fair verteilt werden;

4.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) im Rahmen der künftigen Programmplanung für die Annahme eines an den Menschenrechten orientierten Konzepts verantwortlich sein sollten;

5.  fordert die EU auf, die Unteilbarkeit der Menschenrechte zu achten, wozu nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union auch die Menschenrechte gehören, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind (Titel V Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union);

6.  ist der Ansicht, dass einzelstaatliche Parlamente und zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle einnehmen, wenn es darum geht, Menschenrechtsbestimmungen wirksam umzusetzen, und betont, dass für ihre Beteiligung an der Beschlussfassung geeignete Bedingungen geschaffen werden sollten, damit die authentische Eigenverantwortung bei der Wahl von Strategien im Bereich der Entwicklungspolitik gefördert wird;

7.  unterstützt den Entwurf eines Werkzeugkastens für ein an den Menschenrechten orientiertes Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit, um festzulegen, wie dieses Konzept in der Entwicklungszusammenarbeit der EU Anwendung findet, und um Indikatoren auszuarbeiten, die in die Politik und in die Instrumente der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter und der Demokratie einbezogen werden sollten, damit sie sich wechselseitig verstärken; erkennt an, dass dafür gesorgt werden muss, zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in die Gestaltung, Durchführung und Bewertung des Werkzeugkastens für das an den Menschenrechten ausgerichtete Konzept einzubinden;

8.  fordert die EU auf, in der Entwicklungsagenda für den Zeitraum nach 2015 der Achtung der Menschenrechte, der Rechte der Frau, der Gleichstellung der Geschlechter, der Rechte des Kindes, dem verantwortungsvollen Regierungshandeln und der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit, dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich Nahrungsmittel, Bekleidung, Wohnraum, Bildung, medizinischer Versorgung, insbesondere der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit einhergehenden Rechten, sowie den Sozialdienstleistungen einen hohen Stellenwert einzuräumen;

9.  ist der festen Überzeugung, dass die EU ihre Legitimität als Förderin von Menschenrechten und Demokratie stärken muss, indem sie ihren Worten Taten folgen lässt; ist ferner der Überzeugung, dass die Rolle der EU in Menschenrechtsfragen durch Tragödien wie diejenige, die sich unlängst vor Lampedusa abgespielt und zum Tod von mehr als 300 Menschen geführt hat, sowie durch die systematische Diskriminierung der Roma untergraben werden könnte;

10. fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Tod von Migranten auf dem Meer zu verhindern, und die Umsetzung ihrer Asyl-, Einwanderungs- und Grenzkontrollpolitik in diesem Sinne zu überprüfen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.11.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Corina Creţu, Véronique De Keyser, Nirj Deva, Leonidas Donskis, Charles Goerens, Catherine Grèze, Mikael Gustafsson, Eva Joly, Miguel Angel Martínez Martínez, Gay Mitchell, Bill Newton Dunn, Andreas Pitsillides, Jean Roatta, Birgit Schnieber-Jastram, Alf Svensson, Ivo Vajgl, Daniël van der Stoep, Anna Záborská, Iva Zanicchi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Eduard Kukan, Isabella Lövin, Cristian Dan Preda

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

María Muñiz De Urquiza, Bogusław Sonik


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (23.10.2013)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zum Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2012 und zur Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

(2013/2152(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Mariya Gabriel

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bekräftigt, dass die Förderung der Rechte der Frau ein wesentlicher Bestandteil der Menschenrechtsdialoge sein sollte, die die EU mit Drittländern führt; würdigt die positive Rolle, die dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte zukommt; legt dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Kommission nahe, gemeinsam mit den einzelnen Ländern die Probleme zu ermitteln, die gleichzeitig in Angriff genommen werden müssen, damit Finanzmittel und Ressourcen darauf ausgerichtet werden können, die Ziele besser zu verwirklichen;

2.  weist darauf hin, dass die Europäische Union einen Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt hat und dass die EU durch dieses Amt in die Lage versetzt werden sollte, ihre Maßnahmen zu koordinieren und deren Verständlichkeit und Bekanntheitsgrad zu erhöhen, um die Menschenrechte in der Welt und insbesondere die Rechte der Frau zu fördern;

3.  bekräftigt seine Verurteilung von Missbrauch sowie von jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen, insbesondere der Anwendung sexueller Gewalt als Mittel des Krieges sowie häuslicher Gewalt; fordert aus diesem Grund alle Mitgliedstaaten des Europarates auf, das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen und zu ratifizieren; fordert die EU auf, ein Verfahren für den Beitritt zu diesem Übereinkommen einzuleiten, um die Kohärenz zwischen den internen und externen Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu gewährleisten; betont die große Bedeutung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen in Gemeinschaften, in denen die Verstümmelung weiblicher Genitalien, der sexuelle Missbrauch junger Mädchen, Früh- und Zwangsverheiratungen, Frauenmorde und andere geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen praktiziert werden, sowie die große Bedeutung der Einbeziehung von Menschenrechtsaktivisten, die sich bereits für die Beendigung dieser Praktiken einsetzen, in die Vorbereitung und Durchführung dieser Kampagnen; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten der EU auf, das Problem der Verstümmelung weiblicher Genitalien in ihren politischen und strategischen Dialogen mit Partnerländern, in denen diese Praxis nach wie vor verbreitet ist, weiterhin anzusprechen;

4.  fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Maßnahmen zur Beendigung von Praktiken zur Auswahl des Geschlechts zu intensivieren, indem sie alle grundlegenden Ursachen für die Bevorzugung von Söhnen angeht und wirksam beseitigt und indem sie geschlechtsspezifische Morde, die in Ländern Asiens, Europas, Afrikas und Amerikas ein immer größeres, aber nicht ausreichend beachtetes Problem darstellen, bekämpft; verweist darauf, dass solche vorbeugenden Maßnahmen wesentliche Bestandteile des Ansatzes der EU für die Entwicklungszusammenarbeit sein sollten;

5.  fordert die Kommission auf, bei Beitrittsverhandlungen mit allen Bewerberländern stets einen Schwerpunkt auf die Rechte der Frau zu legen;

6.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die uneingeschränkte Teilhabe von Frauen an Prozessen der politischen und wirtschaftlichen Beschlussfassung zu fördern, insbesondere bei der Friedenskonsolidierung, beim Übergang zur Demokratie und bei der Beilegung von Konflikten;

7.  fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und den EAD auf, sich für die wirtschaftliche und politische Teilhabe von Frauen in Entwicklungsländern einzusetzen, indem sie ihre Beteiligung an kleinen und mittleren Unternehmen und in der Landwirtschaft sowie ihren Zugang zu Land und ihre Einbindung in Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums fördern;

8.  fordert daher die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, Drittländern weiterhin nahezulegen, den Rechten der Frau bei der Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen und die entsprechende Umsetzung zu gewährleisten;

9.  fordert, die Anstrengungen zu intensivieren, um die Millenniums-Entwicklungsziele noch vor Ablauf der Frist soweit als möglich zu verwirklichen, wobei besonderes Augenmerk auf die Gleichstellung der Geschlechter, die Gesundheit von Müttern und den Zugang zu angemessenen Gesundheitssystemen sowie das Recht auf Bildung und auf sexuelle und reproduktive Gesundheit insbesondere für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Mädchen und junge Frauen gelegt werden muss, wozu es eines belastbaren Engagements der Regierungen bedarf, um die Rechenschaftspflicht und die Überwachungsmechanismen für die bestehenden Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu erweitern, den Zugang aller zur Justiz und eine effektive Teilhabe aller zu fördern, wobei auch die am stärksten ausgegrenzten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen in die Erarbeitung, den Erlass und die Umsetzung von Beschlüssen einzubinden sind; empfiehlt mit Nachdruck, ein eigenständiges Ziel mit Blick auf die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in die Millenniums-Entwicklungsziele für den Zeitraum nach 2015 aufzunehmen, wobei der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten ein hoher Stellenwert eingeräumt werden muss;

10. weist darauf hin, dass Verletzungen der sexuellen und reproduktiven Rechte nach wie vor zu wenig Aufmerksamkeit zukommt und dass dadurch nicht nur die Bemühungen um die Umsetzung der im Rahmen des Aktionsprogramms der ICPD von Kairo eingegangenen Verpflichtungen behindert werden, sondern auch die Bemühungen um die Bekämpfung der Diskriminierung unter anderem aufgrund des Geschlechts sowie der Ungleichheit im Rahmen von Bevölkerungs- und Entwicklungsstrategien; betont, dass bei der reproduktiven Gesundheit in mancherlei Hinsicht nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden, was auf Verstöße wie die Verheiratung von Kindern, Früh- und Zwangsverheiratungen und das Versäumnis, ein gesetzlich vorgeschriebenes Mindestalter für Ehen durchzusetzen, auf Zwangsmaßnahmen wie Zwangssterilisation oder Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie auf die Verweigerung ihrer Autonomie dahingehend, Entscheidungen über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit zu treffen, ohne Diskriminierungen, Zwang und Gewalt ausgesetzt zu sein, zurückzuführen ist;

11. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Überprüfung im Rahmen der ICPD+20 den Weg für eine umfassende Überarbeitung aller Aspekte der uneingeschränkten Wahrnehmung sexueller und reproduktiver Rechte eröffnet, sich zu einem robusten und progressiven Ansatz im Hinblick auf sexuelle und reproduktive Rechte für alle unter Wahrung der internationalen Menschenrechtsnormen zu bekennen sowie vermehrt Rechenschaft über die Verwirklichung der Ziele einzufordern; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten insbesondere auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Überarbeitungsprozess unter Einbeziehung aller Interessengruppen erfolgt und unter anderem auch der Zivilgesellschaft, Frauen, Jugendlichen und jungen Menschen die Möglichkeit bietet, sich in sinnvoller Weise zu beteiligen; verweist darauf, dass der Rahmen einer derartigen Überarbeitung auf die Menschenrechte gegründet und insbesondere auf sexuelle und reproduktive Rechte ausgerichtet sein muss;

12. fordert, dass den Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmissionen der EU stets Rechnung getragen wird, wenn Programme erarbeitet werden, um die vollständige und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Wahlprozessen und an der Umsetzung der Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen zu fördern;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.10.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Marije Cornelissen, Edite Estrela, Iratxe García Pérez, Zita Gurmai, Mikael Gustafsson, Mary Honeyball, Silvana Koch-Mehrin, Ulrike Lunacek, Elisabeth Morin-Chartier, Norica Nicolai, Antonyia Parvanova, Joanna Senyszyn, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Britta Thomsen, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Izaskun Bilbao Barandica, Minodora Cliveti, Rosa Estaràs Ferragut, Mariya Gabriel, Nicole Kiil-Nielsen, Christa Klaß, Antigoni Papadopoulou, Angelika Werthmann


ANLAGE I

INDIVIDUAL CASES RAISED BY THE EUROPEAN PARLIAMENT BETWEEN JANUARY AND DECEMBER 2012

THE SAKHAROV PRIZE 2012

 

The winner of the Sakharov Prize 2012

 

 

 

Nasrin Sotoudeh

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jafar Panahi

 

 

 

Nasrin Sotoudeh and Jafar Panahi

 

 

 

Nasrin Sotoudeh, born in 1963, is an Iranian lawyer and human rights advocate. She has represented opposition activists imprisoned following Iran's disputed June 2009 presidential elections, juveniles facing the death penalty, women and prisoners of conscience. She was arrested in September 2010 on charges of spreading propaganda and conspiring to harm state security and has been held in solitary confinement. Sotoudeh has two children. She recently started a hunger strike in protest against the state's harassment of her family.

 

 

 

Jafar Panahi, born in 1960, is an Iranian film director, screenwriter and film editor. He first achieved international recognition with his film The White Balloon that won the Caméra d'Or at the 1995 Cannes Film Festival. His films often focus on the hardships faced by children, the impoverished and women in Iran. Mr Panahi was arrested in March 2010 and later sentenced to six years in jail and a 20-year ban on directing any movies or leaving the country. His latest film "This Is Not a Film" was smuggled from Iran to the 2011 Cannes Film Festival on a USB stick hidden inside a cake.

 

SHORTLISTED NOMINEES

 

BACKGROUND

 

Ales Bialiatski

 

Ales Bialiatski is a freedom fighter and human rights defender currently imprisoned by the Belarusian regime. Mr Bialiatski has been a lifelong civil society activist fighting for freedom

of thought and expression in Belarus.

 

Pussy Riot

 

Pussy Riot is Russian punk band. Three of its members - Nadezhda Andreyevna Tolokonnikova, Yekaterina Samutsevich and Maria Alyokhina - were arrested after protesting in a cathedral against Russian president Vladimir Putin. They were sentenced to two years in a labour camp.

 

COUNTRY

Individual

 

BACKGROUND

ACTION TAKEN BY PARLIAMENT

azerbaijan

 

 

 

Farhad Aliyev

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rafiq Aliyev

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Idrak Abbasov

 

 

 

 

 

 

 

Khadija Ismaylova

 

 

 

 

 

Anar Bayramli

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ramil Dadashov

 

Vugar Gonagov

 

Zaur Guliyev

 

 

 

 

 

 

 

Aydin Janiyev

 

Avaz Zeynalli

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bakhtiyar Hajiyev

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vidadi Isganderov

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Taleh Khasmammadov

 

 

 

 

 

 

Ramil Safarov

 

 

 

As Minister of Economic Development, Farhad Aliyev openly criticised monopolies, abuse of power by state officials, the corrupt court system and emphasized these problems as being obstacles on Azerbaijan’s state building and development processes.

On the eve of parliamentary elections in Azerbaijan, on October 19, 2005, Farhad Aliyev was detained in his office at the Ministry of Economic Development to the Ministry of National Security (MNS). After being kept there for a few hours, he was told that he was dismissed from his post and detained as a suspect with charges on coup d'état attempt.

 

Rafiq Aliyev, brother of Farhad Aliev is the former chief executive of Azpetrol, the country’s main petrol retailing and oil transport company. He has been facing charges of tax evasion and an attempt to smuggle cash out of Azerbaijan.

 

Both men have been held in solitary confinement since October 2005 and have been pleading innocent on all counts. They have been detained without trial for longer than is allowed under Azerbaijan’s criminal code.

Even though the European Court of Human Rights has ruled on violations of the European Convention on Human Rights during their arrest, Farhad and Rafiq Aliyev remained imprisoned.

 

 

 

 

 

 

 

An Azerbaijani journalist who works for the newspaper Zerkalo, one of Azerbaijan's few newspapers not controlled by the government of President Aliyev. Known for his reporting on forced evictions in Baku, Abbasov was badly beaten in 2012, allegedly by SOCAR security personnel.

The journalist Khadija Ismayilova from Baku is one of the most important investigative journalists in Azerbaijan. In various newspapers and radio shows she talks about corruption, abuse of power and human rights violations in the country.

Anar Bayramli is an Azerbaijani journalist for Iran's Fars News Agency and Sahar television station. In June 2012, an Azerbaijan court sentenced him to two years' imprisonment on a charge of drug possession. Bayramli's family and several human rights organizations have described the charges as politically motivated. Bayramli's arrest came in a year of growing tension between Azerbaijan and Iran.

 

 

Vugar Gonagov, executive director and Zaur Guliyev, editor in chief of Khayal TV were arrested on March 13, 2012 on the charge of organising mass disorder. They were both convicted to a three year suspended sentence by the Khachmaz District Court in northeastern Azerbaijan on March 15.

 

 

 

Zeynalli, Khural newspaper editor-in-chiefwho has been in detention since October 2011 and accused of politically motivated charges of extortion, tax evasion and failure to implement a court decision. The charges were based on Member of Parliament Gular Ahmadova’s claims that Zeynalli attempted to blackmail her.

 

 

 

 

 

 

Bakhtiyar Hajiyev is an Azerbaijani activist and blogger. On 4 March 2011, Hajiyev was questioned by police about Facebook activity related to an upcoming anti-government protest, scheduled for 11 March. Later in the day, he was arrested on charges of having disobeyed a police order not to leave the city of Ganja while charges that he had evaded military service were being investigated.

Isgandarov stood unsuccessfully for office in the 2010 Azerbaijani parliamentary election. In November 2010, the government of Azerbaijan opened a criminal investigation of Isgandarov for "prevention of voting rights by threatening, using force" and "interfering or influencing the work of the election commissions by threatening, using force or threatening to use force". The charges were later dropped due to lack of evidence, but were reinstated in May 2011, one month after Isgandarov was arrested at an anti-government rally on 17 April. After the rally, he was sentenced to fifteen days' administrative imprisonment for an "attempt to hold protest action". A new arrest warrant was issued for Isganadarov on 3 May 2011, one day after he was scheduled to be released from detention.[5] On 27 August, Isganadarov was sentenced to three years' imprisonment for the vote-tampering charges.

 

 

The activist, Bakhtiar Hajiyev, had been imprisoned after using social media to promote peaceful demonstrations.

 

 

 

Ramil Safarov was a convicted officer of the Azerbaijani army who, while participating as a lieutenant in a NATO-sponsored course of studies in Budapest in 2004 killed a fellow attendee, Armenian Army lieutenant Gurgen Margaryan, in his sleep with an axe. In 2006, Safarov was sentenced to life imprisonment in Hungary with a minimum incarceration period of 30 years. After his request under the Strasbourg convention, he was extradited on August 31, 2012 to Azerbaijan where he was greeted as a hero, pardoned by Azerbaijani president Ilham Aliyev despite contrary assurances made to Hungary, promoted to the rank of major and given an apartment and over eight years of back pay.

 

 

 

 

A letter of concern was sent on 27 April 2012.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In its resolution adopted on 24 May 2012, the European Parliament:

 

- Condemns the brutal beating of Idrak Abbasov, journalist for the ‘Zerkalo’ newspaper and the ‘Institute for the Freedom and Safety of Reporters’

- Condemns the campaign of blackmail and intimidation carried out against the investigative journalist Khadija Ismaylova due to her investigations into the alleged business interests of President Aliyev's family

- Takes note of the ongoing investigations launched by the Azerbaijani authorities into the attacks on the journalists; calls on the authorities to ensure effective investigation of these incidents and prosecution of the perpetrators of these attacks

- Calls on the Azerbaijani authorities to allow peaceful protests and to prohibit police interference in the work of journalists covering demonstrations

- Condemns the harassment, intimidation, and violence against journalists and others peacefully expressing their opinions; calls on the authorities to immediately release from prison or pre-trial detention those detained on politically motivated charges, including six journalists – Anar Bayramli, Ramil Dadashov, Vugar Gonagov, Zaur Guliyev, Aydin Janiyev and Avaz Zeynalli – ,social media activist Bakhtiyar Hajiyev, lawyer and NGO leader Vidadi Isganderov, human rights activist and lawyer Taleh Khasmammadov, and activists imprisoned on various politically motivated charges relating to peaceful protests in April 2011

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In its resolution adopted on 13 September 2012, the European Parliament:

- Deplores the decision by the President of Azerbaijan to pardon Ramil Safarov, a convicted murderer sentenced by the courts of a Member State of the European Union; regards that decision as a gesture which could contribute to further escalation of the tensions between two countries, and which is exacerbating feelings of injustice and deepening the divide between those countries, and is further concerned that this act is jeopardising all peaceful reconciliation processes within the societies concerned and may undermine the possible future development of peaceful people-to-people contact in the region;

- Considers the presidential pardon granted to Mr Safarov as a violation of the diplomatic assurances given to the Hungarian authorities in Azerbaijan's request for transfer on the basis of on the Convention on the Transfer of Sentenced Persons;

- Deplores the hero's welcome accorded to Mr Safarov in Azerbaijan and the decision to promote him to the rank of major and pay him eight years' back salary upon his arrival, and is concerned about the example this sets for future generations and about the promotion and recognition he has received from the Azerbaijani state;

bahrain

 

 

Abdulhadi al-Khawaja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mahdi Abu Dheeb

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nabeel Rajab

 

 

 

 

Abdulhadi Abdulla Hubail al-Khawaja is one of the most prominent Bahraini human rights activists. He is former president and co-founder of the Bahrain Human Rights Centre, a nonprofit non-governmental organisation which works to promote human rights in Bahrain. He has held a number of positions and played various roles in regional and international human rights organizations.

On 9 April 2011, al-Khawaja was arrested and tried as part of a campaign of repression by the Bahraini authorities following pro-democracy protests in the Bahraini uprising. Front Line Defenders expressed fear for his life following allegations of torture and sexual assault in detention. Al-Khawaja was sentenced on 22 June 2011, along with eight other activists, to life imprisonment. On 8 February 2012, he started an open-ended hunger strike until "freedom or death", protesting continuing detentions in Bahrain. The strike lasted for 110 days, and resulted in his being force-fed by authorities.

 

Due to his role in the Bahraini uprising, Mahdi Abu Dheeb, founder and leader of Bahrain Teachers' Association, was arrested, brutally tortured, and sentenced to 10 years in prison. His sentence was later reduced to five years by an appeals court. Amnesty International designated him a prisoner of conscience.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

The director of the Bahrain Human Rights Centre, a nonprofit non-governmental organisation which works to promote human rights in Bahrain. Mr Rajab, who is a highly respected human rights defender, was arrested on the evening of 5 May after he landed at Bahrain International Airport.

 

Mr Nabeel Rajab has been detained solely for exercising his right to freedom of expression as enshrined in the UN Convention on Civic and Political Rights, which has been ratified by the Kingdom of Bahrain.

 

 

 

In its resolution adopted on 15 March 2012, the European Parliament:

- Reiterates its call for the immediate and unconditional release of all peaceful demonstrators, political activists, human rights defenders, doctors and paramedics, bloggers and journalists, in particular Abdulhadi al-Khawaja, President of the Bahrain Centre for Human Rights, and Mahdi Abu Dheeb, President of the Bahrain Teachers' Association, who have been detained or convicted for exercising their rights to freedom of expression, association and peaceful assembly or complying with their professional obligations;

- Stresses that demonstrators have expressed their legitimate democratic aspirations and urges the Bahraini authorities to achieve the process of reconciliation within an inclusive and constructive dialogue, which is essential for the democratic stability of Bahrain's diverse society, in which the rights of each citizen should be equally guaranteed both by the letter of the law and in practice

- Urges the Bahraini authorities to conduct thorough, impartial and independent investigations into the human rights violations by the police and security forces and as a result of the military presence in Bahrain during and after the pro-democracy protests against peaceful protestors and citizens, to ensure accountability and prevent impunity for those responsible, regardless of position or rank, and to adopt measures to deter future human rights violations.

 

 

A letter of concern was sent on 24 May 2012.

 

BELARUS

 

Dzmitry Kanavalau Uladzislau Kavalyou

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ales Bialiatski

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mikalai Statkevich

 

 

 

 

 

 

 

Andrei Sannikau

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pavel Seviarynets

 

 

 

 

 

Dzmitry Bandarenka

 

 

 

 

 

 

 

Syarhey Kavalenka

 

 

 

 

 

 

 

 

Andrzej Poczobut

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mykola Statkevych

 

 

The Supreme Court of the Republic of Belarus sentenced Dzmitry Kanavalau and Uladzislau Kavalyou to death for committing terrorist attacks in 2005 in Vitebsk, in 2008 in Minsk, and in the Minsk metro in April of 2011. These court orders follow unfair trials which disregarded the rule of law.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ales Bialiatski is a Belarusian political activist known for his work with Viasna Human Rights Centre, of which he is currently the head. He is the vice president of the International Federation for Human Rights. Bialiatski has received the Homo Homini Award and the Per Anger Prize for his efforts in promoting human rights and democracy. He was arrested by Belarusian authorities on tax evasion charges in 2011.

 

 

In 2010 Mikola Statkevich was one of many democratic candidates at the presidential election. After the crackdown of the opposition demonstration he was arrested and put in prison. On 26 May 2011, he was sentenced to 6 years in a medium security penal colony.

 

 

Andrei Sannikau was a candidate at the 2010 presidential election in Belarus, and had the second highest percentage of the popular votes after incumbent Alexander Lukashenko. He was incarcerated in a Minsk KGB facility for peacefully protesting at a demonstration after the elections, and faced up to a 15-year imprisonment

 

 

Co-head of the Belarusian Christian Democracy party Pavel Seviatynets, was arrested for participating in the rally on December 19, 2010 in Minsk.

 

Dzmitry is a civil activist and member of the Belarusian Association of Journalists. He was an active member of Andrei Sannikov’s campaign team in the 2010 elections. Dzmitry was arrested on 20 December 2010 at his apartment and taken into custody at the KGB pre-trial prison

Belarusian opposition activist, in January 2010, Kavalenka was sentenced to three years of "limited freedom" for "the illegal hanging of the banned Belarusian national flag" in a public place.

 

 

 

A correspondent for the Polish newspaper Gazeta Wyborcza, Poczobut has been arrested more than a dozen times by the government of Belarus. In 2011, he was sentenced to a fine and fifteen days in prison for "participation in the unsanctioned protest rally" following the 2010 presidential election. In 2011 and 2012, he was arrested and detained for allegedly libeling President Alexander Lukashenko in his reports.

 

 

In 2010 Mikola Statkevich was one of many democratic candidates at the presidential election. After the crackdown of the opposition demonstration he was arrested and put in prison. On 26 May 2011, he was sentenced to 6 years in a medium security penal colony.

 

 

A letter of concern was sent on 26 January 2012 echoing the plenary declaration of the President of the European Parliament on 24 January 2012.

 

A second letter of concern was sent on 07 February 2012.

 

In its resolution adopted on 16 February 2012 the European Parliament:

 

- Condemns the death sentences handed down to Mr Kavalyou and Mr Kanavalau and urges Alyaksandr Lukashenka to pardon both men and establish moratorium on all death

sentences and executions with a view to abolishing the death penalty from the penal system by ratifying the Second Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights, in compliance with international standards;

 

- Calls on the competent authorities in Belarus to carry out a full, fair and impartial

investigation of the allegations made in this context and to provide true justice for the

victims of the heinous acts of terrorism in question.

 

 

 

In its resolution adopted on 29 March 2012 the European Parliament:

 

- Condemns the continuous persecution of human rights defenders and members of the democratic opposition and the harassment of civil society activists and the independent media in Belarus for political reasons;

- Demands the unconditional and immediate release of all political prisoners; reiterates that there cannot be any progress in the EU-Belarus dialogue without progress by Belarus in terms of democracy, human rights and rule of law and until all political prisoners, including Ales Bialiatski, Chair of the Human Rights Centre ‘Viasna’ and Vice-President of the FIDH, two ex-presidential candidates Mikalai Statkevich and Andrei Sannikau, heads of the presidential campaigns of democratic opposition candidates Pavel Seviarynets and Dzmitry Bandarenka, and Syarhey Kavalenka, a political prisoner detained for an alleged breach of house arrest, who has been on a prolonged hunger strike, which has led to a critical deterioration in his health and directly threatens his life, are unconditionally released and their civil rights are fully rehabilitated.

 

 

 

 

 

 

 

 

In its resolution adopted on 5 July 2012, the European Parliament:

- Strongly condemns the recent arrest of, and allegations against, Andrzej Poczobut, a journalist for the Polish daily ‘Gazeta Wyborcza’;

- Welcomes the release of Mr Poczobut from custody, and demands that the investigation and all the charges against him be dropped;

- Expresses its deep concern over the deteriorating situation of human rights defenders in Belarus, and condemns all threats against journalists and individuals making use of their right of freedom of expression;

- Calls for the end of judicial harassment of journalists, civil society activists and human rights defenders; calls on the Belarusian authorities to reverse their current repressive policies;

- Considers the transfer of Mykola Statkevych to solitary confinement to be an act of repression and an attempt to force him to sign a request for clemency; calls, therefore, on the Commission and the EEAS to intervene in his case

Burma/myanmar

 

Daw Aung San Suu Kyi

 

 

Leader of the oposition in Burma/Myanmar, the Sakharov Prize winner from 1990 could not be officially be presented with the prize. She was detained under house arrest for almost 15 years.

 

 

In its resolution adopted on 20 April 2012, the European Parliament:

 

- Expresses its great respect for the long struggle over decades of opposition leader and Sakharov Prize winner Aung San Suu Kyi, congratulates her on her party's victory in the April by-elections and applauds her courage and tenacity as an example of selfless courage and struggle for freedom and democracy in the face of tyranny

- Welcomes the mutual rapprochement between President U Thein Sein and Daw Aung San Suu Kyi, and the dialogue between the government and opposition

 

Cambodia

 

 

Sam Rainsy

 

 

A Camobian politician, in October 2009, Rainsy led local residents at the Cambodia-Vietnam border in a protest against alleged Vietnamese encroachment on Cambodian territory. On October 25, Rainsy was charged with racial incitement and destruction of property, and the Cambodian parliament stripped Rainsy of his immunity from prosecution in November. On January 1, 2010, the Svay Rieng provincial court issued an arrest warrant for Rainsy after he failed to appear in court. Rainsy had fled the country at this point and was residing in France in self-imposed exile. In September 2010, Rainsy was tried in absentia and sentenced to 10 years in prison for charges widely believed to be politically motivated.

 

 

In its resolution adopted on 26 October 2012, the European Parliament:

- Is concerned about the situation of Sam Rainsy, the leader of the Sam Rainsy Party, who has been convicted on charges that are allegedly politically motivated; urges the Cambodian Government and opposition parties to work towards reconciliation in order to enable the opposition to play a full role in Cambodian politics and in the forthcoming elections

CHINA

 

 

Feng Jianmei

 

 

 

In Shanxi Province, Feng Jianmei was forced to abort at seven months of pregnancy on June 3, 2012. According to a report by a China-based human rights organization, the woman, Feng Jianmei, was beaten and dragged into a vehicle by a group of Family Planning Officials while her husband, Deng Jiyuan, was out working. The officials asked for 40,000-yuan fine for breaking birth-control rules from Feng Jianmei’s family. When they did not receive the money, they forcibly aborted Feng at seven months, laying the body of her aborted baby next to her in the bed.

 

 

 

 

In its resolution adopted on 5 July 2012, the European Parliament:

- Strongly emphasises that, according to the International Conference on Population and Development Plan of Action, the aim of family planning programmes must be to enable couples and individuals to make free, responsible and informed decisions about childbearing and to make available a full range of safe, effective and acceptable methods of family planning of their choice, and any form of coercion has no part to play;

- Strongly condemns the decision to force Ms Feng to have an abortion and condemns the practice of forced abortions and sterilisations globally, especially in the context of the one-child policy;

THE DEMOCRATIC REPUBLIC OF CONGO

 

Dr Denis Mukwege

 

 

 

 

Renowned Congolese doctor, Denis Mukwege, has been for a long time now a saviour for the victims of sexual violence in his native country. His hospital has become a refuge for thousands of women. Dr. Mukwege acknowledged that his patients often suffer in silence and he has become a voice for them. He travels around the world –often at his own expense– to tell their stories and raise awareness about the use of rape as a weapon of war. He has been awarded by the United Nations with the 2008 prize for human rights for his tireless work at Panzi hospital. Dr. Mukwege was also named “African of the Year” by a Nigerian newspaper and has been nominated for the Nobel Peace Prize twice.

 

 

 

 

 

In its resolution adopted on 13 December 2012, the European Parliament:

 

- Condemns the attempt to assassinate Dr Mukwege and calls for an independent judicial inquiry to shed light on this attack, which caused the death of his bodyguard;

- Considers it vital to conduct an impartial, in-depth investigation into all past and present cases of human rights violations, and calls on all states in the Great Lakes region to place efforts to put an end to impunity at the heart of the process of improving the rule of law;

Iran

 

Hadi Rashedi, Hashem Shaabani(nejad), Mohammad-Ali Amouri(nejad), Seyed Mokhtar, and Seyed Jaber Alboshokeh

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Narges Mohammadi

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sattar Beheshti

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nasrin Sotoudeh

Jafar Panahi

 

 

Members of the Iran's ethnic Arab minority, Hadi Rashedi, Hashem Shaabani(nejad), Mohammad-Ali Amouri(nejad), Seyed Mokhtar, and Seyed Jaber Alboshokeh were arrested in February 2011 and convicted in July 2012 of "enmity with God", "corruption on earth" and "acting against national security." They were sentenced to death sentences following closed trials in Iran's revolutionary court in Khuzestan. Since then, the five have been frequently taken from their cells and held for days at secret prisons run by the intelligence services, where they have been tortured.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Accounts from several reliable sources indicated in April 2012 that Ms Narges Mohammadi, a highly respected journalist and human rights defender, has been placed in the Evin prison to finish a six-year sentence despite credible reports of her deteriorating health.

 

Ms Mohammadi and 30 students have been imprisoned at the same time solely for exercising their right to freedom of expression

 

 

 

 

Sattar Beheshti was an Iranian blogger who died in early November 2012 several days after being arrested by the Iranian Cyber Police unit for criticizing the government of the Islamic Republic on Facebook and after making a signed complaint of being tortured while in custody. His reported death has drawn international condemnation and led to the dismissal of the commander of Iran's cybercrimes police unit.

 

 

 

 

Prisoners of conscience, Sakharov Laureates 2012

 

 

 

 

 

 

In its resolution adopted on 14 June 2012, the European Parliament:

 

- Calls on the Iranian authorities to ensure that the arrested members of Iran's Ahwazi Arab minority – Mohammad Ali Amouri, Rahman Asakereh, Hashem Sha'bani Amouri, Hadi Rashidi, Sayed Jaber Alboshoka and Sayed Mokhtar Alboshoka – are tried in accordance with international fair-trial standards, with due protection from torture and other ill-treatment, and without recourse to the death penalty

- Urges the Iranian authorities to release all activists who are currently imprisoned for their peaceful advocacy of minority rights

- Calls on the Iranian authorities to respect the right of ethnic minorities to use their own languages, in private and public, and in particular to guarantee education in minority languages, in accordance with the constitution of the Islamic Republic of Iran

A letter of concern was also sent on 12 October 2012.

 

 

A letter of concern was sent on 24 May 2012.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In its resolution adopted on 22 November 2012, the European Parliament:

 

- Is deeply concerned about the death in prison of Sattar Beheshti; urges the Iranian authorities to conduct a thorough enquiry into the case, in order to establish the exact circumstances of his death

- Is deeply concerned by the reports indicating that Sattar Beheshti was tortured in prison

- Deeply deplores the lack of fairness and transparency of the judicial process and the denial of due-process rights in Iran; calls on the Iranian authorities to guarantee a stringent respect of fair trial and due process to all detainees, as stipulated in the ICCPR

- Urges the Iranian authorities to release all political prisoners and prisoners of conscience, including Nasrin Sotoudeh, co-Sakharov Prize winner together with Jafar Panahi, and to allow them to come to the European Parliament in December 2012 to collect their prizes; expresses its concern about the deteriorating health condition of Nasrin Sotoudeh; calls on Iran's judiciary and prison authorities to end the mistreatment of Nasrin Sotoudeh; expresses its sympathy and full solidarity with the requests of Nasrin Sotoudeh; calls on Iran's authorities to allow all prisoners access to lawyers of their choice, necessary medical care and family visits, to which they are entitled under international human rights law, and to treat them with dignity and respect

MAURITANIA

 

Biram Ould Abeid

 

 

Biram Ould Abeid and 6 other people, members of the Initiative pour la Résurgence du Mouvement Abolitionniste en Mauritanie – IRA (Initiative for the Resurgence of the Abolitionist Movement in Mauritania), an organisation working for the eradication of slavery in Mauritania, were arrested with violence on 29 April and detained, after they had set fire to Maliki legal writings which they consider to be a legitimization of the practice of slavery.

 

The charges brought against the IRA members - which included terrorism and apostasy in the case of Mr Biram Ould Abeid - carried extremely severe punishments, including the death penalty.

 

In September 2012, human rights defender Biram Ould Dah Ould Abeid and his colleagues were released on bail.

 

 

 

 

A letter of concern was sent on 30 August 2012.

NiGERIA

 

Osmond Ugwu

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Raphael Elobuike

 

 

Nigerian trade union leader Osmond Ugwu was detained in October 2011 and imprisoned for three months on trumped-up charges.

The arrest, which happened during a prayer meeting about ongoing labour negotiations in the south-eastern city of Enugu, was sudden and brutal.

 

Ugwu spent the first two days in police detention without any food or water, in agony from the injuries he sustained to his legs, back, waist and hands.

 

Together with fellow union member Raphael Elobuike, Ugwu was charged with attempted murder and assault, in an apparent bid by the police and prosecution to silence the activists.

 

Neither the police nor the state prosecutors have presented any evidence against the two on the attempted murder charge, and the assault charge was based on the claim by the police that Ugwu held on to a police officer’s uniform and tore it while he was being dragged away.

 

In its resolution adopted 15 March 2012, the European Parliament:

 

- Calls on the government to release labour union leader Osmond Ugwu and union member Raphael Elobuike due to the lack of evidence in the prosecution's case against them

 

Kazkhstan

 

Vladimir Kozlov

 

 

 

 

 

 

 

Igor Vinyavskiy

 

 

 

Leader of the unregistered Alga party and a vocal critic of President Nursultan Nazarbayev, Vladimir Kozlov was convicted to seven and a half years of imprisonment for inciting unrest in Zhanaozen in december 2011, when government troops killed 15 after a labor strike.

 

Journalist and editor for Vzglyad. He was arrested on 23 January 2012 for allegedly distributing leaflets demanding an insurrection and imprisoned, seen as a threat to national security by the government. The government indicted him for "making public calls through mass media to violently overthrow Kazakhstan's constitutional regime", in connection with pamphlets distributed two years earlier by people whose connection with Vinyavsky has yet to be established. On 15 March the Kazakh government was criticized by the European Parliament for his detainment (see resolution in next column); he was released later that day.

 

 

 

In its resolution adopted 15 March 2012, the European Parliament:

 

- Expresses its indignation at the incarceration of opposition leaders and journalists since January 2012, and calls on the Kazakh authorities to end the clampdown on the opposition and the independent media in the country and release all persons incarcerated on political grounds, including the leader of the Alga party Vladimir Kozlov and the editor-in-chief of the Vzglyad newspaper Igor Vinyavskiy, as well as all persons mentioned in recent EU statements in the OSCE Permanent Council who are still in detention; calls for Mr Kozlov to be given access to his immediate family, including his wife, and for an independent assessment of his medical condition; welcomes the release of Natalya Sokolova, lawyer for the Karazhanbasmunai oil company's labour unions, who was previously sentenced to six years in prison, now reduced to a three-year probation; regrets nevertheless that Ms Sokolova is still prohibited from participating in trade union activities during her probation.

 

KUWAIT

 

Hamad al-Naqi

 

 

 

A member of Kuwait’s Shi’a Muslim minority accused of blasphemy, he was arrested on 27 March and taken to Kuwait Central Prison. A case was brought against him with Dowaem al-Mowazry as a civil plaintiff, who called for al-Naqi to be executed as an example to blasphemers. The letter of concern was sent when a few members of the National Assembly of Kuwait called for capital punishment for blasphemy.

 

In June 2012 Hamad Al-Naqi was sentenced to ten years' imprisonment for charges pertaining to provoking sectarian tensions and blasphemous tweets against the prophet Mohammed.

 

 

A letter of concern was sent on 08 May 2012.

pakistan

 

Malala Yousafzai

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

On 9 October 2012 Malala Yousafzai, a 14-year-old girl from the Swat Valley, was singled out in the school bus on her way home, shot in the head and neck and severely wounded, while two other girls also sustained wounds in the attack. The Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) have claimed responsibility for the attack and issued a statement after the attacks, claiming it was obligatory to kill anyone leading a campaign against Islamic law and announcing that the movement would attempt to kill Yousafzai again if she recovers from her injuries. The security forces have reacted by arresting many suspects of the crime, and the Pakistani Parliament has debated a motion condemning the attack, which has, however, met with resistance from the main opposition party, the Pakistan Muslim League‑N.

Malala Yousafzai had become a national symbol of resistance against the Taliban’s efforts to deprive girls of an education through blogs she wrote since the age of 11, receiving in December 2011 the National Youth Peace Prize, which has been renamed in her honour the National Malala Peace Price.

In Pakistan and many other Muslim countries protests have taken place in admiration of and solidarity with Malala Yousafzai and in condemnation of the brutal attack by the Taliban.

 

 

 

In its resolution adopted on 26 October 2012, the European Parliament:

 

- Strongly condemns the violent attack on Malala Yousafzai and the serious injuries inflicted on two of her classmates

 

- Calls on the Government of Pakistan to ensure the safety of Malala Yousafzai and her family and to bring to justice those responsible for the assault

 

- Calls on the Government of Pakistan to ensure the safety of other human rights activists – particularly women and girls who become active in society and politics – who have received threats from the Taliban and other extremist groups

 

- Urges the Pakistani authorities to prosecute those individuals and groups inciting violence, in particular those calling for the killing of individuals and groups with whom they disagree

RUSSIA

 

Elena Milashina

Ella Asoyan

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Taisia Osipova

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Alexei Navalny

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Boris Nemtsov

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sergey Udalcov

 

 

 

 

 

 

Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alyokhina and Ekaterina Samutsevitch

 

 

In the early morning of April 5, 2012, Elena Milashina,a prominent journalist and human rights defender was attacked by two unknown assailants in the Balashika neighborhood of Moscow, along with friend Ella Asoyan who was visiting her in Moscow.

After the brutal murder of Anna Politkovskaya, Novaya Gazeta’s star correspondent, in 2006, Milashina picked up her mantle, reporting on human rights abuses in Russia’s turbulent North Caucasus region, including Chechnya. When Natalia Estemirova, a leading Chechen human rights defender and Milashina’s close collaborator, was brazenly murdered in July 2009, she started an independent investigation into the killing. Novaya Gazeta did not exclude the possibility that the attack on Milashina was linked to her professional activity.

 

Taisiya Osipova is a Russian opposition activist from the unregistered National Bolshevik Party and "The Other Russia" party. She is the wife of opposition activist Sergei Fomchenkov. In 2011 Osipova was sentenced by the Russian courts to 10 years in prison for possession of heroin. In 2012 the sentence was reduced to 8 years in a retrial ordered by a higher court, after President Dmitry Medvedev had called her original sentence "too harsh". Osipova claims the heroin had been planted in a police raid. Mikhail Fedotov, head of Russia's council on human rights, has called the verdict a "legal mistake".

 

Alexei Anatolievich Navalny is a Russian lawyer, political and financial activist, and politician. Since 2009, he has gained prominence in Russia, and in the Russian and international media, as a critic of corruption and of Russian President Vladimir Putin. He has organized large-scale demonstrations promoting democracy and attacking political corruption, Putin, and Putin's political allies; and has run for political office on the same platform. In 2012, The Wall Street Journal described him as "the man Vladimir Putin fears most."

 

 

Boris Efimovich Nemtsov is a Russian statesman and liberal politician. He was a Minister of fuel and energy (1997), Vice Premier of Russia and Security Council member from 1997 to 1998. After a split in the Union of Right Forces in 2008, he co-founded Solidarnost. In 2010, he co-formed coalition For Russia without Lawlessness and Corruption (was refused in registration as party). Since 2012 Nemtsov has been co-chair of Republican Party of Russia – People's Freedom Party (RPR-PARNAS), a registered political party.

 

Sergei Udalcov is a Russian political activist and leader of the Left Front movement. In 2011 and 2012, he helped lead a series of protests against Vladimir Putin.

 

 

 

Pussy Riot is Russian punk band. Three of its members - Nadezhda Andreyevna Tolokonnikova, Yekaterina Samutsevich and Maria Alyokhina - were arrested after protesting in a cathedral against Russian president Vladimir Putin. They were sentenced to two years in a labour camp.

 

 

A letter of concern was sent on 05 May 2012.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In its resolution adopted on 13 September 2012, the European Parliament:

 

- Expresses its deep concern regarding other politically motivated trials, in particular the criminal prosecution of scientists accused of espionage for cooperating with foreign scientific institutions, the conviction of opposition activist Taisia Osipova to eight years of penal colony in a trial referred to as politically motivated, using dubious and possibly fabricated evidence and not meeting the standards of a fair trial, the detention of, and politically motivated criminal charges against, more than a dozen participants in the protest demonstration in Moscow on 6 May who were wrongly accused in connection with the alleged ‘mass riots’, and the criminal investigation into opposition activists, such as Alexei Navalny, Boris Nemtsov and Sergey Udalcov;

- Expresses its deep disappointment with the verdict and the disproportionate sentence issued by the Khamovnichesky District Court in Russia in the case of Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alyokhina and Ekaterina Samutsevitch, members of the punk band ‘Pussy Riot’;

 

Saudi Arabia

 

 

Hamzi Kashgari

 

 

A Saudi poet and a former columnist for the Saudi daily newspaper al-Bilad , he became the subject of a controversy after he had posted a series of poetic tweets, sharing an imaginary conversation he was having with the Prophet Mohammed. The tweets were deemed blasphemous, prompting a severe backlash, with over 30,000 responses and a Facebook page calling for his execution.

Kashgari deleted the tweets, apologising repeatedly, but to no avail. He fled to Malaysia, with the intention of seeking asylum in New Zealand, but was deported home, where he faced charges of apostasy, which is punishable by death in Saudi Arabia.

 

 

 

 

 

 

A letter of concern was sent on 16 February 2012 echoing the plenary declaration of the President of the European Parliament on 13 February 2012.

 

SyriA

 

 

Mazen Darwish

Dr Mohamad Osama Al-Baroudi

Dr Mahmoud Al-Refaai

 

 

 

 

 

Director of the Syrian Centre for Media and Freedom of Expression, Mazen Darwish' arrest and detention were in clear violation of international law.

 

Dr Mohamad Osama Al-Baroudi and Dr Mahmoud Al-Refaai have been held in conditions amounting to enforced disappearance since 18 February and 16 February 2012 respectively.

 

All three were at the time of the writing of this letter prisoners of conscience and it was required therefore that they were released unconditionally, and access to their families and lawyers be granted by the Syrian authorities.

 

 

 

 

A letter of concern was sent on 24 May 2012.

UKRAINE

 

Yulia Tymoshenko

 

 

 

 

 

 

 

 

Yuri Lutsenko

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Valery Ivashchenko

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Former Prime Minister of Ukraine. She was charged of abuse of power in connection with the conclusion of gas contracts in 2009. The Prosecutor General's Office in Ukraine brought charges against her on 24 May 2011 and on 11 October 2011 she was sentenced to seven years in prison.

 

 

Former high-ranking official from the Tymoshenko, Yuri Lutsenko (former Interior Minister, one of the leaders of the People's Self-Defence Party), was charged with abuse of office and misappropriation of funds and was arrested on 26 December 2010 for alleged non-cooperation with the prosecution. On 27 February 2012 Lutsenko was sentenced to four years in jail for embezzlement and abuse of office. On 7 April 2013 he was released from prison as the Ukrainian President Viktor Yanukovych pardoned him for health reasons.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Former Acting Defence Minister in Yulia Tymoshenko’s government, Valery Ivashchenko has been sentenced to 5 years imprisonment. on 12 April 2012. Valery Ivashchenko has been in detention since August 2010. He was charged with having, in November 2009 while Acting Minister of Defence abused his position by signing a plan to sell the Feodosia Marine Engineering Works which was property of the Ministry of Defence. On 14 February, Denmark has granted him asylum.

 

 

 

 

 

 

In its resolution adopted on 24 May 2012, the European Parliament:

 

- Deplores the sentencing of former Prime Minister Yulia Tymoshenko; stresses that strengthening the rule of law and an independent judiciary, as well as initiating a credible fight against corruption, are essential not only to the deepening of EU-Ukraine relations but also to the consolidation of democracy in Ukraine;

- Calls on the Ukrainian authorities to guarantee the impartiality and transparency of the cassation process in Ms Tymoshenko's case, which should take place in line with the fair and just legal standards and practices common in Europe, and demands an end to the use of selective justice targeting political and other opponents; deplores the fact that the High Specialised Court of Ukraine on Criminal and Civil Cases has postponed its ruling on the cassation appeal in Ms Tymoshenko's case against the decision of Pechersk District Court in Kyiv; notes the adjournment of the cassation hearing on the case of Yulia Tymoshenko to 26 June 2012, considers this delay regrettable, and warns against protraction of due legal process;

- Urges the Ukrainian authorities to ensure full respect for the right of all prisoners sentenced on politically motivated grounds, including Ms Tymoshenko, Mr Lutsenko and Mr Ivashchenko, to adequate medical assistance in an appropriate institution, for their right of unrestricted access to their lawyers and for the right to be visited by relatives and other people such as the EU ambassador; stresses the need for Ukraine to respect fully the legal and human rights of defendants and detainees, including the right to medical care, in line with international standards; condemns the use of force by prison guards against Yulia Timoshenko, and recalls the obligation of Ukraine to examine promptly and impartially any complaints of torture or other forms of cruel, inhuman or degrading treatment;

 

In its resolution adopted on 13 December 2012, the European Parliament:

- Makes a strong appeal to the Ukrainian authorities to find, together with the European Parliament's envoys, Aleksander Kwasniewski and Pat Cox, a reasonable and just solution to the Tymoshenko case; urges the Ukrainian Government to respect and implement the final decisions of the European Court of Human Rights on the ongoing case of Yulia Tymoshenko and Yuri Lutsenko;

- Calls on Ukraine to end the selective application of justice in Ukraine at all levels of government and to make it possible for opposition parties to participate in political life on the basis of a level playing field; calls on the authorities, in this context, to free and rehabilitate politically persecuted opponents, including Yulia Tymoshenko, Yuri Lutsenko and others.

WEST BANK and EAST JERUSALEM

 

Marwan Barghouti

 

 

 

 

 

Nabil Al-Raee

 

 

 

Marwan Barghouti is one of the most prominent Fatah leaders in the West Bank. He was arrested on April15, 2002, in Ramallah, by the Israeli authorities. He is in detention since that date.

 

 

Nabil Al Raee, the artistic director of The Freedom Theatre in Jenin, was arrested overnight on 5 June by the Israeli authorities "on suspicion of illegal activity". The Freedom Theatre is a cultural venue dedicated to the children, youth and adults of Jenin Refugee Camp and beyond and employees of the Theatre are often under harassment of the Israeli side.

 

 

 

 

In the resolution adopted on 5 July 2012, the European Parliament:

 

- Calls for an end to the administrative detention without formal charge or trial of Palestinians by Israeli authorities, for access to a fair trial for all Palestinian detainees, and for the release of Palestinian political prisoners, with special regard for members of the Palestinian Legislative Council, including Marwan Barghouti, and administrative detainees; calls also for the immediate release of Nabil Al-Raee, the artistic director of the Freedom Theatre in Jenin Refugee Camp, arrested on and detained since 6 June 2012


ANLAGE II

LIST OF RESOLUTIONS

List of resolutions adopted by the European Parliament during the year 2012, and relating directly or indirectly to human rights violations in the world.

Country

Date of adoption in plenary

Resolution title

AFRICA

 

 

Africa

05.07.2012

Violence against lesbians and LGBT rights in Africa

Democratic Republic Of Congo

14.06.2012

Follow-up of the elections in the Democratic Republic of Congo

Democratic Republic Of Congo

13.12.2012

Situation in the Democratic Republic of the Congo

Egypt

16.02.2012

Recent developments

Egypt

15.03.2012

Human trafficking in Sinai, in particular the case of Solomon W.

Libya

22.11.2012

Situation of migrants in Libya

Mali

20.04.2012

Situation in Mali

Sahel Region

14.06.2012

Human rights and the security situation in the Sahel Region

South Africa

13.09.2012

Massacre of striking miners

Sudan And South Sudan

14.06.2012

Sudan and South Sudan

AMERICAS

 

 

Venezuela

24.05.2012

Possible withdrawal from the Inter-American Commission in Human Rights

ASIA

 

 

Azerbaijan

24.05.2012

Azerbaijan

Azerbaijan

13.09.2012

Azerbaijan: the case of Ramil Safarov

Bahrain

15.03.2012

Human Rights violations in Bahrain

Burma/ Myanmar

20.04.2012

Situation in Burma/Myanmar

Burma

13.09.2012

Persecution of Rohingya Muslims in Burma

Burma

22.11.2012

Situation in Burma, particularly the continuing violence in Rakhine State

Cambodia

26.10.2012

Situation in Cambodia

China

05.07.2012

Forced abortion scandal in China

Israel

05.07.2012

EU policy on the West Bank and East Jerusalem

Israel

13.12.2012

Israeli government’s decision to expand settlements in the West Bank

India

13.12.2012

Caste discrimination in India

Japan

16.02.2012

Death penalty in Japan

North Korea

24.05.2012

Situation of North Korean refugees

Pakistan

26.10.2012

Discrimination against girls in Pakistan, in particular the case of Malala Yousafzai

The Philippines

14.06.2012

Cases of impunity in the Philippines

The United Arab Emirates

26.10.2012

Human right situation in the United Arab Emirates

EUROPE

 

 

Belarus

16.02.2012

Death penalty in Belarus, in particular the cases of Dzmitry Kanavalau and Uladzislau Kavalyou

Belarus

29.03.2012

Belarus

Belarus

05.07.2012

Freedom of expression in Belarus, in particular the case of Andrzej Poczobut

Belarus

26.10.2012

Elections in Belarus

Georgia

26.10.2012

Elections in Georgia

Russia

16.02.2012

Situation in Russia

Russia

13.09.2012

Political use of justice in Russia

Russia

13.12.2012

New EU-Russia agreement

Ukraine

13.12.2012

Situation in Ukraine

MIDDLE EAST

 

 

Bahrain

15.03.2012

Human rights violation in Bahrain.

Iran

02.02.2012

Situation in Iran

Iran

14.06.2012

Situation of ethnic minorities in Iran

Iran

22.11.2012

Human rights in Iran, mass executions and death of blogger Sattar Beheshti

Palestine

15.03.2012

Palestine: raids by Israeli forces on Palestinian TV stations

Palestine

22.11.2012

Situation in Gaza

Syria

16.02.2012

Situation in Syria

Syria

13.09.2012

Situation in Syria

THEMATIC

 

 

Women’s Situation In War

2.02.2012

Women’s situation in war

Female Genital Mutilation

14.06.2012

Female genital mutilation

UN Human Rights Council

16.02.2012

UN Human Rights Council


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.11.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

0

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Elmar Brok, Tarja Cronberg, Arnaud Danjean, Mário David, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Anna Ibrisagic, Liisa Jaakonsaari, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Andrey Kovatchev, Paweł Robert Kowal, Eduard Kukan, Vytautas Landsbergis, Krzysztof Lisek, Marusya Lyubcheva, Francisco José Millán Mon, Alexander Mirsky, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Norica Nicolai, Raimon Obiols, Kristiina Ojuland, Justas Vincas Paleckis, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Bernd Posselt, Hans-Gert Pöttering, Cristian Dan Preda, Libor Rouček, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, György Schöpflin, Adrian Severin, Marek Siwiec, Davor Ivo Stier, Charles Tannock, Inese Vaidere, Nikola Vuljanić, Karim Zéribi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reinhard Bütikofer, Véronique De Keyser, Kinga Gál, Elisabeth Jeggle, Barbara Lochbihler, Jean Roatta, Helmut Scholz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Hiltrud Breyer, Chrysoula Paliadeli, Marie-Christine Vergiat

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