Verfahren : 2013/0281(APP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0432/2013

Eingereichte Texte :

A7-0432/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/01/2014 - 10.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0019

EMPFEHLUNG     ***
PDF 145kWORD 55k
4.12.2013
PE 522.812v02-00 A7-0432/2013

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013

(15187/2013 – C7‑0418/2013 – 2013/0281(APP))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

PR_APP

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013

(15187/2013 – C7‑0418/2013 – 2013/0281(APP))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (15178/2013),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7‑0418/2013),

–   gestützt auf Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0432/2013),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Das derzeitige spezifische Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ (spezifisches Programm CIPS) wurde für den Zeitraum 2007–2013 festgelegt.

Ziel des Programms ist es, Terroranschläge und andere sicherheitsrelevante Vorfälle zu verhindern, sich auf sie vorzubereiten und die Bevölkerung und kritische Infrastrukturen vor ihnen zu schützen.

Für den Zeitraum 2014–2020 wird das Programm durch den Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Polizei) ersetzt.

Da das spezifische Programm CIPS mit einer doppelten Rechtsgrundlage (EG/Euratom) erlassen wurde, bedarf es eines gesonderten Rechtsakts, um es aufzuheben.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

17.9.2013

Datum der Annahme

27.11.2013

 

 

 

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