Verfahren : 2013/2117(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0442/2013

Eingereichte Texte :

A7-0442/2013

Aussprachen :

PV 03/02/2014 - 19
CRE 03/02/2014 - 19

Abstimmungen :

PV 04/02/2014 - 8.3
CRE 04/02/2014 - 8.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0064

BERICHT     
PDF 141kWORD 66k
5.12.2013
PE 521.455v02-00 A7-0442/2013

über das EU-Justizbarometer – Zivil- und Verwaltungsjustiz in den Mitgliedstaaten

(2013/2117(INI))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über das EU-Justizbarometer – Zivil- und Verwaltungsjustiz in den Mitgliedstaaten

(2013/2117(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 27. März 2013 an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Das EU-Justizbarometer – Ein Instrument für eine leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz“ (COM(2013)0160),

–   unter Hinweis auf die zweijährlichen Berichte der Kommission des Europarats für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) zur Bewertung der Wirksamkeit der europäischen Justizsysteme,

–   gestützt auf Artikel 48 und Artikel 119 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0442/2013),

A. in der Erwägung, dass die Kommission das EU-Justizbarometer, ein vergleichendes, nicht bindendes Instrument zur Bewertung der Effizienz der nationalen Justizsysteme, vorgelegt hat, das auf die Verbesserung rechtspolitischer Maßnahmen abzielt und schwerpunktmäßig die Parameter der Justiz erfasst, die zur Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas in der Union beitragen;

B.  in der Erwägung, dass das EU-Justizbarometer die nationalen Justizsysteme anhand einzelner Indikatoren vergleicht, aber keine Gesamtrangliste der nationalen Justizsysteme enthält;

C. in der Erwägung, dass sich das Justizbarometer 2013 auf die Zivil-, Handels- und Verwaltungsjustiz beschränkt;

D. in der Erwägung, dass ein nicht bindender Vergleich den Vorteil bietet, dass dadurch Verbesserungen und Rückschritte erkannt werden und der Austausch bewährter Verfahren in der Union vorangebracht wird, wobei die Autonomie der nationalen Rechts- und Justizsysteme unberührt bleibt;

1.  nimmt mit großem Interesse Kenntnis von dem EU-Justizbarometer; fordert die Kommission auf, diese Tätigkeit im Einklang mit den Verträgen und in Absprache mit den Mitgliedstaaten fortzuführen und dabei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, unnötige Doppelarbeit mit Blick auf andere Organe zu vermeiden;

2.  unterstützt die Zielsetzung des Austauschs bewährter Verfahren im Hinblick auf die Sicherstellung eines effizienten und unabhängigen Justizsystems, das zu Wirtschaftswachstum in Europa beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit fördern kann; betont, dass ein effektives und zuverlässiges Justizsystem Anreize für Unternehmen schafft, auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene zu wachsen und zu investieren;

3.  stellt die Bedeutung gerichtlicher Maßstäbe für das grenzüberschreitende gegenseitige Vertrauen, für die effektive Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden sowie für die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums und den Aufbau einer europäischen Justizkultur fest;

4.  ist der Auffassung, dass jeder Vergleich nationaler Justizsysteme, besonders im Hinblick auf ihren Ausgangszustand, auf objektive Kriterien und auf Nachweise gestützt sein muss, die objektiv erfasst, verglichen und analysiert werden; weist auf die Bedeutung einer Bewertung der Arbeitsweise der Justizsysteme als Ganzes hin, ohne sie von dem sozialen, historischen oder wirtschaftlichen Kontext der Mitgliedstaaten oder von den Verfassungstraditionen zu lösen, auf denen sie beruhen; betont, dass es wichtig ist, die Mitgliedstaaten unvoreingenommen zu behandeln und so eine Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten bei der Bewertung ihrer Justizsysteme sicherzustellen;

5.  fordert die Kommission auf, die geplante Methode frühzeitig in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten zu diskutieren;

6.  weist darauf hin, dass die Maßstäbe festgelegt werden müssen, bevor Informationen über die nationalen Justizsysteme eingeholt werden, um ein gemeinsames Verständnis für die Methodik und die Indikatoren zu entwickeln;

7.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, messbare Daten vorzulegen; weist jedoch darauf hin, dass es sehr schwierig ist, manche Ziele, wie z. B. die Qualität und die Objektivität der Rechtsprechung, objektiv zu messen;

8.  weist darauf hin, dass sich die Effektivität der Justizsysteme nicht allein anhand von statistisch quantifizierbaren Parametern bemessen lässt, sondern dass auch strukturelle Besonderheiten und unterschiedliche gesellschaftliche Traditionen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, in Zukunft bei der Erhebung von Daten und der Festlegung von Maßstäben den Unterschieden zwischen den nationalen Justizsystemen größere Beachtung zu schenken;

9.  fordert die Kommission auf, im Bereich des Gesellschaftsrechts das monistische und das dualistische System gleichberechtigt zu berücksichtigen;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ergebnisse des Justizbarometers 2013 genau zu untersuchen und zu ermitteln, ob daraus Konsequenzen für die Organisation und Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Systeme der Zivil-, Handels- und Verwaltungsjustiz gezogen werden müssen;

11. empfiehlt den Mitgliedstaaten, einschlägige Daten zu Fragen wie z. B. den Prozesskosten und den Kosten für Schlichtungsfälle und für Durchsetzungsverfahren zu erheben; bedauert, dass zu gewissen im Justizbarometer aufgeführten Kategorien von einigen Mitgliedstaaten keine Angaben gemacht wurden; ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission eine Unterscheidung hätte treffen müssen zwischen den Fällen, zu denen keine Daten vorlagen, und denjenigen, in denen die Indikatoren für einzelne Mitgliedstaaten nicht zutreffend oder nicht auf sie anwendbar waren;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizsystemen, auch durch Netze von Kontaktrichtern, zu fördern;

13. fordert, dass Fortbildungsprogrammen für Richter, Mitarbeiter der Gerichte und Angehörige anderer Rechtsberufe, insbesondere auf den Gebieten Europarecht und Rechtsvergleichung, eine größere Bedeutung zukommt; betont, dass Sprachunterricht ein wesentlicher Bestandteil des Studiums der Rechtswissenschaften sein sollte;

14. bekundet sein Interesse, Daten zu grenzüberschreitenden Fällen zu erhalten, die oft komplexer als rein innerstaatliche Fälle sind und Hindernisse aufzeigen, denen EU-Bürger bei der Ausübung ihrer mit dem EU-Binnenmarkt verbundenen Rechte gegenüberstehen, insbesondere bei der Anwendung des EU-Rechts;

15. weist auf die Bedeutung der alternativen Streitbeilegung hin, damit die Belastung der Gerichtssysteme verringert und Kosten für alle Beteiligten eingespart werden können;

16. fordert die Kommission auf, bei ihrer nächsten Untersuchung dieser Art grenzüberschreitende Mediationsverfahren zu berücksichtigen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Mediationsverfahren, insbesondere was auf EU-Ebene geregelte Handelssachen und Familiensachen (z. B. Rom III und Brüssel II) angeht, aktiv zu fördern;

17. betont, dass es in Bezug auf die Entwicklung von IKT-Systemen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; weist darauf hin, dass der Einsatz neuer Technologien, insbesondere der Einsatz von EDV-Anwendungen sowie von Instrumenten für das Fallmanagement und von Kommunikationsinstrumenten, wirksam dazu beitragen kann, Kosten zu reduzieren und gerichtliche Verfahren zu beschleunigen;

18. weist darauf hin, dass Verfahren für geringfügige Forderungen und unbestrittene Forderungen schneller abgewickelt werden können, wenn IKT-Instrumente eingesetzt werden;

19. unterstreicht die Rolle der CEPEJ bei der Erhebung und Präsentation der relevanten Daten auf nationaler und regionaler Ebene; ist der Ansicht, dass die EU-Organe mit der CEPEJ kooperieren sollten, da sie eine hervorragende Grundlage für den Austausch bewährter Praktiken bietet und weil Doppelarbeit vermieden werden muss;

20. weist auf die führende Rolle des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen sowie des E-Justiz-Portals bei der Erleichterung des Zugangs für die EU-Bürger zu Wissen über EU-Recht und nationales Zivil- und Handelsrecht hin;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Dieser Initiativbericht ist eine Reaktion auf das EU-Justizbarometer 2013 der Kommission. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass bei diesem Bericht ausschließlich auf das Zivil-, Handels- und Verwaltungsrecht eingegangen wird, da dem Justizsystem eine besondere Bedeutung für die Belebung der Konjunktur zukommt.

Die Verbesserung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Effektivität der Justizsysteme ist ein wichtiges Ziel der öffentlichen Ordnung auf europäischer und nationaler Ebene. Die nationalen Justizsysteme spielen eine maßgebliche Rolle, wenn es darum geht, das Vertrauen wiederherzustellen und die Rückkehr zum Wachstum zu fördern.

Im Jahreswachstumsbericht 2013 betonte die Kommission, dass es wichtig sei, die Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der nationalen Justizsysteme zu verbessern, und sicherzustellen, dass Rechtsstreitigkeiten innerhalb einer angemessenen Zeitspanne beigelegt werden können. Desgleichen sollten alternative Streitbeilegungsverfahren gefördert werden. So sollten die Kosten für Unternehmen gesenkt und die Mitgliedstaaten attraktiver für ausländische Investoren gemacht werden. Im Jahreswachstumsbericht wird die Notwendigkeit einer eingehenden Evaluierung und einer systematischen Überprüfung der Arbeitsweise der Justizsysteme aller Mitgliedstaaten deutlich, wobei den verschiedenen Rechtstraditionen in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist.

Ein effektives und unabhängiges Justizsystem trägt außerdem zu Vertrauen und Stabilität bei. Berechenbare, rasche und durchsetzbare Gerichtsentscheidungen sind wichtige Komponenten eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds. Schwächen in der Arbeitsweise der Justiz untergraben insbesondere in Zeiten einer wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Krise das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Justizbehörden.

Im Jahr 2012 wurde die Rechtspflege in den Mitgliedstaaten analysiert, was die Kommission dazu veranlasste, spezifische Empfehlungen in Bezug auf das Justizsystem einiger Mitgliedstaaten abzugeben. Es wurde festgestellt, dass diese Mitgliedstaaten vor allem beim Management von Gerichtsverfahren und der Organisation der Justiz besondere Schwierigkeiten haben.

Der Zugang zu einem effektiven Justizsystem ist für die Wirksamkeit des EU-Rechts von entscheidender Bedeutung, denn wenn ein nationales Gericht EU-Recht anwendet, fungiert es als „Gericht der Union“. Die Sicherstellung gemeinsamer Standards ist deshalb besonders wichtig, da die Gerichte jeder Person, deren Rechte gemäß EU-Recht in Frage gestellt werden, effektive Rechtsbehelfe zur Verfügung stellen müssen.

Unabhängig der Rechtstradition der nationalen Justizsysteme müssen eine fristgerechte Abwicklung, Unabhängigkeit, Erschwinglichkeit und leichter Zugang wesentliche Parameter eines funktionierenden Justizsystems darstellen. Das ist der Hintergrund des EU-Justizbarometers.

Der Berichterstatter begrüßt die Zielsetzung effizienter, unabhängiger Justizsysteme in den Mitgliedstaaten, die zu Wirtschaftswachstum und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen können. Die Initiative der Kommission wird daher begrüßt.

Allerdings müssen noch einige Anmerkungen gemacht werden. Es ist schwierig, gewisse Werte, wie z. B. die gerichtliche Unabhängigkeit, zu messen. Dennoch muss versucht werden, zu bewerten, ob diese Werte in den Mitgliedstaaten geachtet werden.

Außerdem ist es wichtig, hervorzuheben, dass das Ergebnis des Justizbarometers gewisse grundlegende Kriterien, wie die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten, die Objektivität und die Vergleichbarkeit der Daten, erfüllen sollte. Um die Gleichbehandlung sicherzustellen, könnten gemeinsame EU-Standards für die Bereitstellung der Daten geschaffen werden. Auch die Organe und Institutionen der EU sollten in die Vorbereitung der Bewertung der nationalen Justizsysteme einbezogen werden.

Außerdem sollte besonderes Augenmerk auf die effektive Beilegung von Fällen mit einem grenzüberschreitenden Bezug gelegt werden. Solche Fälle sind üblicherweise komplexer als rein innerstaatliche Fälle, allerdings fehlen hierzu Zahlen. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, juristische Fortbildungen in EU-Recht und vergleichendem Recht vorzusehen, da hierdurch das gegenseitige Verständnis und folglich auch das gegenseitige Vertrauen gesteigert wird.

Der Berichterstatter begrüßt daher den Erfolg dieses Verfahrens und fordert seine Fortführung in Einklang mit den Verträgen.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.11.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Eduard-Raul Hellvig, Eva Lichtenberger, Dagmar Roth-Behrendt, József Szájer, Axel Voss

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen