Verfahren : 2011/0196(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0471/2013

Eingereichte Texte :

A7-0471/2013

Aussprachen :

PV 14/01/2014 - 15
CRE 14/01/2014 - 15

Abstimmungen :

PV 15/01/2014 - 10.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0023

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 178kWORD 82k
19.12.2013
PE 523.061v02-00 A7-0471/2013

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr

(11532/4/2013 – C7‑0410/2013 – 2011/0196(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr

(11532/4/2013 – C7‑0410/2013 – 2011/0196(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (11532/4/2013 – C7‑0410/2013),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 7. Dezember 2011(1),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 5. Oktober 2011(2),

–   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0451),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A7-0471/2013),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  nimmt die dieser Entschließung als Anlage beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 43 vom 15.2.2012, S. 79.

(2)

ABl. C 37 vom 10.2.2012, S. 6.

(3)

ABl. C 349 E vom 29.11.2013, S. 105.


ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Stellungnahme der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Im Interesse einer wirkungsvollen und einheitlichen Durchführung der Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten wird die Kommission die Durchführung dieser Rechtsvorschriften auch künftig genau überwachen und bei Bedarf geeignete Initiativen ergreifen.


BEGRÜNDUNG

Fahrtenschreiber werden im Straßenverkehr eingesetzt, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten zu überwachen, damit für Verkehrssicherheit, angemessene Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer und einen fairen Wettbewerb zwischen den Transportunternehmen gesorgt werden kann.

Durch die vorgeschlagene Verordnung, mit der die geltende Verordnung aus dem Jahr 1985 ersetzt werden soll, sollen Betrügereien erschwert, Sozialvorschriften besser durchgesetzt und der Verwaltungsaufwand verringert werden, und zwar mit neuen Technologien und der Einführung einiger neuer Regelungen.

Nach der Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung durch das Plenum am 3. Juli 2012 wurden informelle Verhandlungen mit dem zyprischen Ratsvorsitz aufgenommen, die dann mit dem irischen Ratsvorsitz fortgeführt wurden. Nach drei Trilog-Runden mit dem irischen Ratsvorsitz erzielten die Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates am 14. Mai 2013 eine Einigung. Der Wortlaut der Einigung wurde dem TRAN-Ausschuss am 18. Juni 2013 zur Billigung vorgelegt und vom Ausschuss mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Daraufhin empfahl der Ausschussvorsitzende in seinem Schreiben an den Vorsitzenden des AStV dem Plenum, den Standpunkt des Rates in erster Lesung ohne Änderungen zu billigen. Nach der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen nahm der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung an und bestätigte damit die Vereinbarung vom 15. November 2013.

Da der Standpunkt des Rates in erster Lesung mit der in den Trilogen erzielten Übereinkunft übereinstimmt, empfiehlt die Berichterstatterin dem Ausschuss, ihn ohne weitere Änderungen zu billigen.

Hierbei möchte sie insbesondere folgende Punkte des Kompromisses hervorheben:

Der intelligente Fahrtenschreiber: Das Parlament befürwortete die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers, da es davon überzeugt ist, dass er dazu beitragen wird, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu verbessern, zumal dadurch der Aufwand für Verkehrsunternehmen, die die Regeln einhalten, mit der Pflicht zur Verwendung des Fahrtenschreibers verbundene Verwaltungsaufwand mittel- bis langfristig verringert wird. Im Laufe der Verhandlungen wurde klargestellt, dass der intelligente Fahrtenschreiber nicht nur effizient, sondern vor allem erschwinglich sein muss.

Der intelligente Fahrtenschreiber wird zwei neue Funktionsmerkmale enthalten: die Fernkommunikation zu Kontrollzwecken und die Aufzeichnung von Standortdaten. Zusätzlich zur Einfügung neuer Garantien im Zusammenhang mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre wurden diese Funktionsmerkmale in der Vereinbarung weiter ausgearbeitet:

 Fernkommunikation zu Kontrollzwecken: Der Text enthält jetzt eine umfassende Aufzählung der den Kontrolleuren zu übermittelnden Angaben. Es wurde klargestellt, dass die Fernkommunikation in keinem Fall zu automatischen Geldbußen oder Zwangsgeldern für den Fahrer oder das Unternehmen führt.

 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre Kontrolleure für die Fernkommunikation bis zu einer festgelegten Frist entsprechend auszustatten. Bereits in der ersten Lesung war klar, dass es für das Verhandlungsteam des Parlaments schwierig würde, der Einführung eines intelligenten Fahrtenschreibers zuzustimmen, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht verpflichten und bereit sein würden, ihre Kontrolleure mit den notwendigen Geräten für die Fernkommunikation auszustatten. Während der Verhandlungen wollte das Verhandlungsteam des Parlaments sicherstellen, dass das System der Fernkommunikation auf einer vereinfachten und daher erschwinglichen Technik beruht und die Investitionen der Mitgliedstaaten möglichst begrenzt bleiben.

 Was die Aufzeichnung von Standortdaten betrifft, wurden mehr Einzelheiten als nur die Angaben zum Beginn und zum Ende der täglichen Arbeitszeit eingeführt, damit die Kontrollen besser durchgeführt werden können. Die Aufzeichnung erfolgt automatisch nach drei Stunden ununterbrochener Lenkzeit. Das zu verwendende Satellitensignal ist kostenlos.

 Frist für die Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers: Die Kommission hat 48 Monate vorgeschlagen; schließlich haben sich Parlament und Rat auf 36 Monate geeinigt, um den intelligenten Fahrtenschreiber auf den Markt zu bringen.

 Einsatz von IVS: Mit dem vereinbarten Text wird der Einsatz von IVS-Schnittstellen verbindlich vorgeschrieben, es wird jedoch vorgesehen, dass jeder mit einer IVS-Anwendung verbundene intelligente Fahrtenschreiber nach 36 Monaten eine standardisierte Schnittstelle verwenden sollte.

Die Anforderungen an den Fahrtenschreiber wurden im Einzelnen ausgearbeitet und enthalten jetzt unter anderem spezifische Verweise auf den Wettbewerb auf dem Herstellermarkt:

 Rechte des geistigen Eigentums: Im Interesse eines fairen Wettbewerbs bei der Entwicklung von Anwendungen für Fahrtenschreiber sollten Rechte des geistigen Eigentums oder Patente in Bezug auf die Übertragung von Daten von und zu Fahrtenschreibern für alle unentgeltlich zur Verfügung stehen (Verwendung offener Standards).

 Nutzung externer Geräte: Die Funktionsmerkmale der intelligenten Fahrtenschreiber können durch externe Geräte bereitgestellt werden.

Neue Bestimmungen über die Funktionsmerkmale des Fahrtenschreibers, die aufzuzeichnenden Daten, Warnsignale und die Anzeige von Informationen für den Fahrer wurden ebenfalls in den Text der Verordnung aufgenommen.

Verbesserte Garantien in Bezug auf Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre: Infolge der Bedenken, die das Parlament in erster Lesung geäußert hat, wurden neue Garantien in den Text aufgenommen. Ein spezifischer Artikel zum Datenschutz wurde in Kapitel I aufgenommen, in dem es um Grundsätze, Anwendungsbereich und Anforderungen geht.

Nachträgliche Ausstattung: Da die Kontrolle dreier unterschiedlicher Arten von Fahrtenschreibern (d. h. der analogen, der digitalen und der neuen intelligenten Fahrtenschreiber) eine komplexe Angelegenheit ist und zudem die Ziele der Reform der Rechtsvorschriften zu berücksichtigen waren, bestand das Verhandlungsteam des Parlaments darauf, eine Bestimmung über die nachträgliche Ausstattung in den Text aufzunehmen. Daher sollten 15 Jahre, nachdem der intelligente Fahrtenschreiber auf den Markt gebracht wurde, alle Fahrzeuge mit einem solchen Fahrtenschreiber ausgestattet sein.

Kontrolleure: Ihr Aufgabenbereich wurde gestärkt, insbesondere durch die Einführung eines neuen spezifischen Artikels. Zur Überwindung der bestehenden Probleme in Bezug auf die Unterschiede bei der Anwendung der Rechtsvorschriften infolge der sehr unterschiedlichen Ausbildungsniveaus der Kontrolleure in der EU wird die Kommission den Inhalt dieser Ausbildung festlegen, die auch eine einheitliche Auslegung der Sozialvorschriften enthalten wird.

Befristete Karten: Die Kontrolle ausländischer Fahrer wird verbessert, indem es ihnen gestattet wird, digitale Fahrtenschreiber einzusetzen.

Verantwortung der Verkehrsunternehmen: Diese Bestimmung wurde geändert, damit der Text in Bezug auf die Pflichten und die Haftung der Unternehmen klarer wird.

Der Vorschlag, die Funktionsmerkmale von Fahrerkarte und Führerschein zusammenzuführen, wurde als derzeit noch nicht ausgereift genug erachtet und aus dem Text gestrichen.

Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr: Am meisten war dem Verhandlungsteam des Parlaments daran gelegen, dass die Rechtsvorschriften für „Berufskraftfahrer“ gelten. Laut dem vereinbarten Text ist der Einsatz des Fahrtenschreibers nicht verbindlich für Lastkraftwagen unter 7,5 Tonnen, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt und die nur in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens und immer unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt (keine Berufskraftfahrer).

Im Zusammenhang mit nationalen Ausnahmen von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 folgt der vereinbarte Text dem Vorschlag der Kommission, den Umkreis in einigen Fällen von 50 auf 100 km zu erhöhen.

In Anbetracht dieser Sachverhalte empfiehlt die Berichterstatterin dem Ausschuss, den Standpunkt des Rates in erster Lesung ohne Änderungen anzunehmen.


VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

11532/4/2013 – C7-0410/2013 – 2011/0196(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P‑Nummer

3.7.2012                     T7-0271/2012

Vorschlag der Kommission

COM(2011)0451 – C7-0205/2011

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

21.11.2013

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

21.11.2013

 

 

 

Berichterstatterin

       Datum der Benennung

Silvia-Adriana Ţicău

30.8.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

26.11.2013

 

 

 

Datum der Annahme

17.12.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdi Cristiano Allam, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Erik Bánki, Izaskun Bilbao Barandica, Antonio Cancian, Michael Cramer, Joseph Cuschieri, Philippe De Backer, Luis de Grandes Pascual, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Carlo Fidanza, Jacqueline Foster, Franco Frigo, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Juozas Imbrasas, Dieter-Lebrecht Koch, Werner Kuhn, Jörg Leichtfried, Bogusław Liberadzki, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Mike Nattrass, Hubert Pirker, Dominique Riquet, Petri Sarvamaa, Vilja Savisaar-Toomast, Olga Sehnalová, Brian Simpson, Silvia-Adriana Ţicău, Giommaria Uggias, Peter van Dalen, Patricia van der Kammen, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Markus Ferber, Zita Gurmai, Sabine Wils, Karim Zéribi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jacky Hénin, Ivo Strejček

Datum der Einreichung

19.12.2013

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