EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

19.12.2013 - (13152/2013 – C7‑0370/2013 – 2013/0282(NLE)) - ***

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatterin: Amalia Sartori
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

(13152/2013 – C7‑0370/2013 – 2013/0282(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (13152/2013),

–   unter Hinweis auf den Beschluss 2000/742/EG des Rates vom 16. November 2000 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit,

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 186 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7‑0370/2013),

–   gestützt auf Artikel 81, Artikel 90 Absatz 7 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A7‑0473/2013),

1.  gibt seine Zustimmung zu der Verlängerung des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung der Russischen Föderation zu übermitteln.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (12.12.2013)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
(13152/2013 – C7‑0370/2013 – 2013/0282(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Libor Rouček

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Bereich Wissenschaft und Technik gehört zu den dynamischsten Bereichen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland und beruht auf gemeinsamen Interessen, was die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit angeht. Die intensive Zusammenarbeit in Bezug auf Forschung und Technik, einschließlich einer soliden Bilanz an gemeinsamen Projekten und anderen Kooperationstätigkeiten, stellt ein wesentliches Element der strategischen Partnerschaft EU/Russland dar, und in ihrem Rahmen wird ein Beitrag zur Erreichung der Ziele der Modernisierungspartnerschaft geleistet.

Der Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit wurde in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit aus dem Jahr 2000 niedergelegt und durch den Beschluss 2009/313/EG des Rates vom 30. März 2009 um fünf Jahre verlängert.

Der Vorschlag für einen Beschluss zur erneuten Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre in seiner derzeitigen Form wird es der EU und Russland ermöglichen, ihre bilateralen Beziehungen im Bereich Wissenschaft und Technik weiter zu vertiefen.

Die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit ist darüber hinaus im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und Russland über Visaerleichterungen von Bedeutung. Die beabsichtigte Vereinfachung der Visaverfahren würde sich positiv auf die Mobilität im Bereich Forschung und Wissenschaft auswirken, die effiziente Umsetzung des Abkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit vereinfachen und darüber hinaus zu dem allgemeinen Ziel engerer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zwischen der EU und Russland beitragen.

Die positive Bilanz der Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technik zeugt vom Potenzial der Partnerschaft EU/Russland, greifbare und für beide Seiten positive Ergebnisse zu erreichen. Daher könnte eine Verlängerung des Abkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in seiner derzeitigen Form darüber hinaus den laufenden Verhandlungen über ein umfassendes neues Abkommen zwischen der EU und Russland, welches das derzeitige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ablösen soll, die dringend benötigten Impulse verleihen.

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Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, dem Parlament die Zustimmung vorzuschlagen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	12.12.2013
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	34 1 6
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Hiltrud Breyer, Elmar Brok, Jerzy Buzek, Arnaud Danjean, Mário David, Mark Demesmaeker, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Andrzej Grzyb, Anna Ibrisagic, Anneli Jäätteenmäki, Tunne Kelam, Paweł Robert Kowal, Eduard Kukan, Vytautas Landsbergis, Ryszard Antoni Legutko, Krzysztof Lisek, Marusya Lyubcheva, Willy Meyer, Francisco José Millán Mon, Raimon Obiols, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Bernd Posselt, Hans-Gert Pöttering, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, György Schöpflin, Werner Schulz, Sophocles Sophocleous, Laurence J.A.J. Stassen, Charles Tannock, Eleni Theocharous, Geoffrey Van Orden, Nikola Vuljanić, Sir Graham Watson, Boris Zala
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Ivo Vajgl
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Andrea Cozzolino, Ivari Padar

STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (28.11.2013)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
(13152/2013 – C7‑0370/2013 – 2013/0282(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Rolandas Paksas

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 16. November 2000[1] genehmigte der Rat den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit. Das Abkommen wurde abgeschlossen, um die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung zu fördern, zu entwickeln und zu erleichtern. In den Jahren 2003[2] und 2009[3] genehmigte der Rat die Verlängerung des Abkommens in seiner jetzigen Form für jeweils weitere fünf Jahre.

In ihrem Vorschlag für einen Beschluss des Rates[4] vom 14. August 2013 schlägt die Kommission eine Verlängerung des Abkommens um einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren vor, wobei das verlängerte Abkommen inhaltlich mit dem Abkommen identisch ist, das am 20. Februar 2014 ausläuft. Am 18. Oktober 2013 ersuchte der Rat das Parlament um dessen Zustimmung zur Verlängerung des Abkommens[5].

Bei der derzeitigen Verlängerung werden Empfehlungen von unabhängigen Sachverständigen der Europäischen Union und der Russischen Föderation berücksichtigt. Das Abkommen wurde von November 2012 bis März 2013 von jeweils zwei Sachverständigen der Europäischen Kommission und des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation überarbeitet.[6] Die Sachverständigen sind der Ansicht, dass die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland fortgeführt und verstärkt werden sollte, und sie empfehlen die Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre, ohne irgendwelche Änderungen an seinem Wortlaut vorzunehmen. Außerdem steht die Verlängerung des Abkommens in direktem Zusammenhang mit dem offiziellen Auftakt des Europäisch-Russischen Jahres der Wissenschaften 2014.

Für den Fünfjahreszeitraum 2014–2019 sind Gesamtausgaben in Höhe von 0,55 Mio. EUR geplant. Durch diese Mittel sollen die Umsetzung des Abkommens sowie Workshops, Seminare und gemeinsame Sitzungen der Beamten und Sachverständigen beider Vertragsparteien in Europa und in Russland finanziert werden. Obwohl der Haushaltsausschuss keine Einwände gegen eine Verlängerung des Abkommens vorzubringen hat, möchte er die Kommission doch dringend ersuchen, genau zu kontrollieren, ob die Mittel in Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere dem Grundsatz der Sparsamkeit, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und dem Grundsatz der Wirksamkeit, ausgegeben werden, und dafür zu sorgen, dass sich auch tatsächlich Wissenschaftler und Forscher und nicht nur Forschungsverwalter an dem Programm beteiligen.

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Der Haushaltsausschuss fordert den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie als federführenden Ausschuss auf, dem Parlament vorzuschlagen, seine Zustimmung zur Verlängerung des Abkommens zu geben.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	27.11.2013
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	27 1 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Marta Andreasen, Zuzana Brzobohatá, Jean-Luc Dehaene, James Elles, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Lucas Hartong, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Ivailo Kalfin, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, George Lyon, Jan Mulder, Vojtěch Mynář, Juan Andrés Naranjo Escobar, Dominique Riquet, Oleg Valjalo, Angelika Werthmann
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Maria Da Graça Carvalho, Jürgen Klute, Paul Rübig
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Juozas Imbrasas

• [1]  Beschluss 2000/742/EG des Rates vom 16. November 2000 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (ABl. L 299 vom 28.11.2000, S. 14).
• [2]  Beschluss 2003/798/EG des Rates vom 18. November 2003 (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 20).
• [3]  Beschluss 2009/313/EG des Rates vom 30. März 2009 (ABl. L 92 vom 4.4.2009, S. 3).
• [4]  Vorschlag für einen Beschluss des Rates, 2013/0282 (NLE) – COM(2013)0583 final vom 14.8.2013.
• [5]  Ersuchen des Rates vom 18. Oktober 2013 an das Parlament um Zustimmung zum Entwurf eines Beschlusses über die Verlängerung des Abkommens, 13152/2013 RECH 285 COEST 240.
• [6]  Review of the S&T Cooperation Agreement between the European Union and Russia of 8 April 2013, Ares(2013)2859814 – 9.8.2013.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses	25.9.2013
Datum der Annahme	16.12.2013