Verfahren : 2013/2177(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0028/2014

Eingereichte Texte :

A7-0028/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/02/2014 - 8.8
CRE 04/02/2014 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0069

BERICHT     
PDF 227kWORD 152k
14.1.2014
PE 521.512v03-00 A7-0028/2014

über den Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa

(2013/2177(INI))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: András Gyürk

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa

(2013/2177(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf Titel XVII des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 173 (ehem. Artikel 157 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft), in dem es um die Industriepolitik der EU geht und unter anderem auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union Bezug genommen wird,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2013 über den Aktionsplan für die Stahlindustrie mit dem Titel „Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa“ (COM(2013)0407),

–   unter Hinweis auf den von der Kommission in Auftrag gegebenen Bericht des Zentrums für Europäische Politische Studien (CEPS – Centre for European Policy Studies) vom 10. Juni 2013 mit dem Titel „Assessment of cumulative cost impact for the steel industry“ (Bewertung der Auswirkungen kumulativer Kosten auf die Stahlindustrie)(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 zu regionalen Strategien für Industriegebiete in der Europäischen Union(2),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. März 2013 mit dem Titel „Grünbuch – Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ (COM(2013)0169),

–   unter Hinweis auf die Empfehlungen der Hochrangigen Gesprächsrunde über die Zukunft der Europäischen Stahlindustrie vom 12. Februar 2013(3),

–   unter Hinweis auf seine Aussprache vom 4. Februar 2013 im Anschluss an die Erklärung der Kommission zum Wiederaufschwung der europäischen Wirtschaft vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Schwierigkeiten (2013/2538(RSP)),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2012 zur Krise in der Stahlindustrie(4),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung – Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik“ (COM(2012)0582),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2012 zur Binnenmarktakte und den nächsten Schritten für das Wachstum(5),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. Mai 2012 mit dem Titel „Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung“ (COM(2012)0299),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2011 mit dem Titel „Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ (COM(2011)0642),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2010 zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen (SET-Plan)(7),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Februar 2012 mit dem Titel „Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen. Vorschlag für eine europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe“ (COM(2012)0082),

–   unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 13. Dezember 2011 mit dem Titel „Materials Roadmap Enabling Low Carbon Energy Technologies“ (Rohstofffahrplan für CO2-emissionsarme Energietechnologien) (SEC(2011)1609),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (COM(2011)0112),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Dezember 2013(8),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 28. November 2013(9),

–   unter Hinweis auf die Studie von Eurofound über Sozialpartnerorganisationen: Stahlindustrie,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0028/2014),

A. in der Erwägung, dass der europäische Kohle- und Stahlsektor nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags den Bestimmungen des EU-Vertrags unterliegt;

B.  in der Erwägung, dass der europäische Kohle- und Stahlsektor von wesentlicher historischer Bedeutung für die europäische Integration ist und die Grundlage der industriellen Wertschöpfung in der EU darstellt;

C. in der Erwägung, dass die europäische Stahlindustrie der zweitgrößte Stahlerzeuger der Welt ist und für mehrere grundlegende Wirtschaftszweige der EU wie beispielsweise den Land- und Seetransport, das Baugewerbe, den Maschinenbau, die Haushaltsgerätebranche sowie Energie und Verteidigung strategische Bedeutung hat;

D. in der Erwägung, dass sich der Anteil der EU an der weltweiten Stahlproduktion in den letzten zehn Jahren halbiert hat und mittlerweile fast 50 % der weltweiten Produktion auf China entfallen;

E.  in der Erwägung, dass die weltweite Nachfrage nach Stahl den Erwartungen zufolge langfristig steigen wird und Stahl für die industriellen Wertschöpfungsketten in der EU ein Werkstoff von zentraler Bedeutung bleiben wird und dass es daher im Interesse der Europäischen Union liegt, ihre heimische Produktion aufrechtzuerhalten;

F.  in der Erwägung, dass die Europäische Union mit einer entsprechenden Politik die Entwicklung der Industrieproduktion in allen Mitgliedstaaten fördern sollte, damit innerhalb der EU Arbeitsplätze gesichert werden und erreicht wird, dass der Anteil der Industrieproduktion am BIP von derzeit 15,2 % auf mindestens 20 % bis zum Jahr 2020 steigt;

G. in der Erwägung, dass die EU-Stahlindustrie mit 350 000 direkten Arbeitsplätzen und mehreren weiteren Millionen Arbeitsplätzen in verbundenen Industriezweigen, auch in der Recycling-Lieferkette, ein wichtiger Arbeitgeber ist; in der Erwägung, dass jede Form der Umstrukturierung weitreichende Folgen in dem betroffenen Gebiet hat;

H. in der Erwägung, dass im Vergleich zu anderen Branchen in der Stahlindustrie die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern in hohem Maße organisiert sind; in der Erwägung, dass dieses Merkmal Ausdruck findet in dem hohen Grad der gewerkschaftlichen Organisierung, der starken Präsenz von Arbeitgeberverbänden, die ebenfalls eine hohe Dichte aufweisen, und dem hohen Grad der Tarifbindung; in der Erwägung, dass dies Entwicklungen auf EU-Ebene entspricht, auf der sich die Stahlindustrie stets besonders aktiv für die Entwicklung von Beziehungen zwischen den Sozialpartnern eingesetzt hat(10);

I.   in der Erwägung, dass trotz der anhaltenden Bemühungen der europäischen Stahlindustrie auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung und ihrer Investitionen zur Verringerung der Umweltauswirkungen und zur Optimierung der Ressourceneffizienz ihre globale Wettbewerbsfähigkeit aufgrund mehrerer Faktoren gefährdet ist:

•    die Nachfrage nach Stahl ging aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und aufgrund struktureller Veränderungen mit Auswirkungen auf bestimmte stahlverarbeitende Branchen deutlich zurück;

•    die Betriebskosten sind deutlich höher als die der Konkurrenten;

•    es besteht eine scharfe Konkurrenz aus Drittländern, in denen für den Betrieb von Unternehmen keine ähnlich strengen Normen wie in der EU gelten;

J.   in der Erwägung, dass den Ergebnissen der Bewertung der kumulativen Kosten der Stahlindustrie zufolge die Einhaltung der EU-Vorschriften einen bedeutenden Teil der Gewinnspanne der EU-Stahlproduzenten beeinflusst;

K. in der Erwägung, dass durch die Umweltschutz- und Energiepolitik der EU erkennbar ein schwieriges Geschäftsumfeld für die Eisen- und Stahlindustrie geschaffen wird und dass sie insbesondere die Energiepreise steigen und die Wettbewerbsfähigkeit des verarbeitenden Gewerbes der EU auf dem Weltmarkt schwinden lässt;

L.  in der Erwägung, dass die Energiekosten bis zu 40 % der Gesamtbetriebskosten ausmachen und dass durch die Strompreise für die gewerblichen Endverbraucher in der EU die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf einem globalisierten Markt eingeschränkt wird;

M. in der Erwägung, dass die Stahlindustrie und insbesondere die Edelstahlbranche vollständig global ausgerichtet sind und die EU in einem starken Wettbewerb mit Drittländern steht, wobei in der EU höhere Produktionskosten bestehen, deren Ursache die einseitigen Kostenbelastungen innerhalb der EU sind, die vor allem durch die Energie- und die Klimaschutzpolitik der EU bedingt werden, weswegen die Erdgaspreise in der EU drei- bis viermal und die Strompreise doppelt so hoch sind wie in den Vereinigten Staaten;

N. in der Erwägung, dass mehr Stahlschrott aus der EU ausgeführt als in sie eingeführt wird und die EU somit beträchtliche Mengen an wertvollen Sekundärrohstoffen verliert, oftmals zugunsten der Stahlproduktion in Ländern, deren Umweltrecht hinter dem der EU zurückbleibt; in der Erwägung, dass die Stahlindustrie in der EU von Rohstoffeinfuhren abhängt, wobei 40 % der weltweiten Industrierohstoffe mit Ausfuhrbeschränkungen belegt sind, und die EU große Mengen Stahlschrott ausführt, dessen Ausfuhr in vielen Ländern beschränkt ist;

O. in der Erwägung, dass die Beschäftigungsperspektiven in der Stahlindustrie Anlass zu erheblicher Besorgnis geben, weil in der EU in den letzten Jahren aufgrund von Kapazitätsabbau bzw. Stilllegungen von Erzeugungsanlagen mehr als 65 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind;

P.  in der Erwägung, dass die gegenwärtige Krise tiefgreifende soziale Probleme für die betroffenen Arbeitnehmer und Regionen verursacht und dass die Unternehmen, die eine Umstrukturierung durchführen, sozial verantwortbar handeln sollten, weil eine erfolgreiche Umstrukturierung erfahrungsgemäß ohne einen ausreichenden sozialen Dialog nicht möglich ist;

Q. in der Erwägung, dass die aktuelle Krise eine weltweite Überproduktion von Stahl zur Folge hatte; in der Erwägung, dass im Jahr 2050 jedoch Schätzungen zufolge das Zwei- bis Dreifache der heutigen Menge an Stahl und anderen Metallen zum Einsatz kommen wird und die europäische Stahlindustrie in den kommenden Jahren diese Durststrecke überstehen, investieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern muss;

R.  in der Erwägung, dass eine Umstrukturierung nur dann wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich sein kann, wenn sie in eine langfristige Strategie eingebunden ist, die darauf abzielt, die langfristige Tragfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu sichern und zu stärken;

1.  begrüßt den Aktionsplan der Kommission für die europäische Stahlindustrie als wichtigen Beitrag dazu, die weitere Verlagerung der Stahlerzeugung in Drittländer zu verhindern;

2.  begrüßt den Ansatz der Kommission, den Dialog zwischen den EU-Organen, den führenden Wirtschaftsvertretern und den Gewerkschaften im Wege einer ständigen hochrangigen Gesprächsrunde zu Stahl und der europäischen Ausschüsse für den sektoralen sozialen Dialog fortzusetzen;

3.  begrüßt die Einsetzung der Hochrangigen Gruppe Stahl, bedauert jedoch, dass diese Gruppe nur einmal jährlich zu einer Sitzung zusammenkommt; ist der Auffassung, dass die regionalen und lokalen Gremien derjenigen europäischen Regionen, in denen Stahlwerke angesiedelt sind, stärker in den Prozess eingebunden werden müssen, damit die Beteiligung dieser Regionen an der Arbeit der Hochrangigen Gruppe Stahl erleichtert und gefördert wird und somit die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den wichtigsten Interessenträgern der Mitgliedstaaten angekurbelt werden;

4.  betont, dass das bestehende europäische Wettbewerbs- und Beihilferecht stabile Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie garantiert; fordert die Kommission auf, Wettbewerbsverzerrungen weiterhin entschieden zu verfolgen und zu ahnden;

I. VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN

I.1. Nachfrage ankurbeln

5.  betont, dass nachhaltiges Wachstum von einer starken europäischen Industrie abhängt, und fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die strategische Entwicklung stahlverarbeitender Schlüsselbranchen zu unterstützen, indem die Investitionsbedingungen – auch für Forschung und Innovation sowie den Ausbau der Kompetenzen – gefördert, Anreize für effiziente und faire Produktionsverfahren geschaffen (z. B. über Normungstätigkeit und die Politik im Bereich öffentliche Aufträge), der Binnenmarkt gestärkt und europäische Infrastrukturprojekte gemeinsam mit allen Akteuren gefördert werden;

6.  ist der Auffassung, dass das Baugewerbe eine der wichtigsten stahlverarbeitenden Branchen ist und dass aus diesem Grund auf EU-Ebene eine detaillierte Studie über Möglichkeiten zur Förderung dieser Branche durch die Ausweitung öffentlicher Vorhaben erstellt werden muss, wobei nicht nur der Ausbau der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, sondern auch die Fortentwicklung von Bereichen wie Bildung, Kultur und öffentliche Verwaltung sowie nachhaltigen Bauweisen und Energieeffizienz zu berücksichtigen sind;

7.  betont, dass eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wichtig und zweckmäßig ist, um in den wichtigsten Branchen den Handel auszuweiten und die Nachfrage nach Stahl zu erhöhen, und bekräftigt daher, dass bei diesen Verhandlungen darauf geachtet werden muss, dass die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU in keiner dieser Branchen beeinträchtigt wird;

8.  fordert die Kommission auf, ein umfassendes Instrument zur Analyse des Stahlmarkts einzuführen, mit dem genaue Informationen über das europäische und das weltweite Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in Bezug auf Stahl und Recycling bereitgestellt werden könnten, wobei zwischen struktur- und konjunkturbedingten Elementen der Entwicklung dieses Marktes unterschieden wird; ist der Auffassung, dass die Beobachtung des Stahlmarkts einen bedeutenden Beitrag zur Transparenz der Stahl- und Schrottmärkte leisten und wertvolle Anregungen für korrektive und proaktive Maßnahmen, die aufgrund der Konjunkturschwankungen in der Stahlindustrie unvermeidbar sind, bieten könnte;

9.  fordert die Kommission auf, dieses Instrument zur Analyse des Marktes zu nutzen, um Risiken vorherzusehen und zu untersuchen, welchen Einfluss die Stilllegung von Anlagen auf die Erholung der Branche hat;

I.2. Beschäftigung

10. ist der Ansicht, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Wirtschaft und die Gewerkschaften gemeinschaftlich handeln sollten, um Fachkräfte, talentierte, hochqualifizierte Wissenschaftler und Manager in der Stahlindustrie zu halten und für ihn zu gewinnen, ebenso wie junge Talente im Wege von Ausbildungsprogrammen, und dadurch für dynamische und innovative Arbeitskräfte zu sorgen; verweist auf die Bedeutung regionaler Universitäten und Industrieforschungsinstitute, deren Kompetenz viel dazu beiträgt, dass auf nationaler Ebene die Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie geschaffen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Verlust von Fachwissen zu verhindern und den Verlust von Arbeitsplätzen zu minimieren; fordert die Verbesserung der Planung und Bewältigung des Wandels, indem die Berufsbildung gefördert, das Qualifikationsniveau gesteigert und Umschulungen unterstützt werden; ist besorgt darüber, dass systematische Lösungen für das Problem des Generationswechsels fehlen und künftig Qualifikationsdefizite bestehen werden und dass Fachwissen und Kompetenzen verloren gehen, und betont, dass die für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Branche entscheidenden personellen und fachlichen Ressourcen erhalten und ausgebaut werden müssen; fordert die Kommission auf, mithilfe der Programme Erasmus+ und Erasmus für Unternehmer Allianzen für branchenspezifische Fertigkeiten zu fördern, die auf der Grundlage von Daten über den Bedarf an Qualifikationen und ihre Entwicklung dazu beitragen sollen, Ausbildungsgänge und gemeinsame Verfahren auszuarbeiten und umzusetzen, und zwar auch das praxisorientierte Lernen; fordert, dass Maßnahmen zur Stärkung der Interventionsinstrumente zur Unterstützung der Arbeitnehmer und ihrer beruflichen Bildung ergriffen werden, um die Wiederbeschäftigung von in der Stahlindustrie Beschäftigten in der Folge betrieblicher Umstrukturierungsmaßnahmen zu fördern und zu flankieren;

11. vertritt die Auffassung, dass das Fehlen einer echten Industriepolitik aufgrund der außerordentlich hohen Energiepreise den dauerhaften Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verursacht; stellt fest, dass die hohen Preise für Energie und Rohstoffe nicht nur darin begründet sind, dass sie aus Drittländern eingeführt werden müssen, sondern dass es hierfür auch unionsinterne Gründe gibt; stimmt mit der Kommission darin überein, dass die bisherige Umstrukturierung der Stahlindustrie aufgrund des Rückgangs der Zahl der Arbeitsplätze soziale Probleme verursacht hat;

12. fordert, dass die Beschwerlichkeit und der Stress der Arbeit in der Stahlindustrie für die Arbeitnehmer und die Unterauftragnehmer, die auf den Produktionsprozess zurückzuführen sind,(11) in der neuen Strategie der Europäischen Union für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie in den Strategiepapieren zum Thema Renten und sonstige Sozialleistungen berücksichtigt werden; betont, dass Arbeitnehmer in der Stahlindustrie in Bezug auf die Arbeitsbelastung einem höheren Risiko ausgesetzt sind als der durchschnittliche Arbeitnehmer in den 28 EU-Staaten, weil sie mit körperlichen Risiken und potenziellen Gesundheitsschäden infolge ihrer Beschäftigung konfrontiert sind;

13. begrüßt den mit den Arbeitnehmervertretern stattfindenden sozialen Dialog und die zusätzlichen (formellen und informellen) Strukturen des sozialen Dialogs – wie beispielsweise Arbeitsgruppen, Lenkungsausschüsse usw. –, die eine Plattform für einen verstärkten Austausch zwischen den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern bieten;

14. weist darauf hin, dass zur Förderung eines weiter gehenden sozialen Dialogs in der europäischen Stahlindustrie die Besonderheiten der Branche wie die Beschwerlichkeit der Arbeit in der Stahlproduktion, die Eigenschaften der Arbeitskräfte, Umweltbelange, die Verbreitung technologischer Innovationen und die wesentliche Umstrukturierung der europäischen Stahlindustrie berücksichtigt werden müssen;

15. betont, dass die Umsetzung des Aktionsplans auch einen Schwerpunkt bei den kurzfristigen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Arbeitskräfte und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche haben sollte, und fordert die Kommission auf, Kapazitätsabbau und Stilllegungen von Erzeugungsanlagen in der EU genau zu überwachen; ist der Ansicht, dass EU-Mittel nicht dazu eingesetzt werden sollten, die wirtschaftliche Nutzung bestimmter Anlagen aufrechtzuerhalten, weil dadurch der Wettbewerb zwischen Stahlproduzenten in der EU verzerrt würde, sondern ausschließlich dazu, die Auswirkungen von Stilllegungen oder Betriebsverkleinerungen auf die betroffenen Arbeitnehmer zu mildern und die Jugendbeschäftigung in dieser Branche zu fördern;

16. betont, dass eine Begrenzung der Nachfrage nicht zu einem unlauteren Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten um Arbeitsplätze führen darf; fordert in diesem Zusammenhang eine gesamteuropäische Lösung;

17. fordert die Kommission auf, Initiativen zur Bewahrung der Stahlerzeugung in der EU zu fördern, um Arbeitsplätze zu erhalten, und Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Betriebsstilllegungen in der EU zu unterstützen;

18. fordert die Kommission auf, unverzüglich und in vollem Umfang EU-Mittel einzusetzen, um die sozialen Folgen der industriellen Umstrukturierung gering zu halten; fordert, dass insbesondere die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) umfassend genutzt werden;

19. ist der Überzeugung, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer an Innovations- und Umstrukturierungsmaßnahmen der beste Garant für einen wirtschaftlichen Erfolg ist;

20. betont, dass qualifizierte und kompetente Menschen dem Übergang zu nachhaltigeren Produktionsverfahren und Erzeugnissen gewachsen sein müssen, und fordert eine europäische Strategie für allgemeine und berufliche Bildung; begrüßt das „Greening Technical Vocational Education and Training project for the steel sector“ (Projekt zur Herausbildung von Umweltkompetenzen für die technische Berufsausbildung und Weiterbildung in der europäischen Stahlindustrie)(12), in dessen Rahmen Stahlunternehmen, Forschungseinrichtungen und die Sozialpartner gemeinsam den Qualifikationsbedarf für die Verwirklichung ökologischer Nachhaltigkeit untersucht haben; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Ergebnisse des Projekts weiter zu fördern;

21. fordert die Kommission auf, einen Umstrukturierungsplan aufzustellen, der hochwertige Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung in den europäischen Regionen erhält und schafft;

II. MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN STAHLINDUSTRIE

II.1. Sicherstellung der Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen

22. stellt fest, dass aufgrund der Rohstoffarmut des europäischen Kontinents die Energiepreise in der EU in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegen sind, wodurch die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU entscheidend geschwächt wurde; stellt fest, dass die Energiepreise die wichtigsten Kostenfaktoren für die Stahlindustrie und andere energieintensive Industriezweige sind; ist der Ansicht, dass das wirkungsvolle Funktionieren des Energiebinnenmarkts, das vor allem auf der Preistransparenz beruht, eine Voraussetzung dafür ist, dass die Stahlindustrie zu erschwinglichen Preisen mit Energie aus unbedenklichen und nachhaltigen Quellen versorgt wird; betont, dass fehlende grenzüberschreitende Verbindungen ergänzt werden sollten und dass die geltenden Vorschriften vollständig umgesetzt werden müssen, um Vorteile aus einem europäischen Energiebinnenmarkt zu ziehen; befürwortet das Versprechen der Kommission, die Anstrengungen dahingehend zu verstärken, dass die Kluft zwischen den für die Industrie der EU bestehenden Energiepreisen und ‑kosten und denen ihrer größten Konkurrenten sich verringert, wobei die Strategien der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, sodass die Staaten den jeweiligen einzelstaatlichen Bedürfnissen gerecht werden können; ist der Ansicht, dass die Kommission in den kommenden 12 Monaten diesbezüglich konkrete Vorschläge vorlegen sollte;

23. betont, dass die Kommission die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen konkreter und detaillierter angehen sollte, dass die klimaschutz- und energiepolitischen Zielvorgaben für 2030 für die Industriezweige in der EU technisch und wirtschaftlich zu bewältigen sein müssen und dass den erfolgreichsten Unternehmen keine direkten oder indirekten zusätzlichen Kosten aus den klimaschutzpolitischen Maßnahmen entstehen sollten; betont, dass bei den Zuteilungen im Zusammenhang mit der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen 100 % kostenfreie Zuteilungen auf der Grundlage technisch erreichbarer Referenzwerte ohne Anwendung eines Kürzungsfaktors auf die Sektoren, in denen CO2-Emissionsquellen verlagert werden, vorgesehen sein sollten;

24. legt der Kommission nahe, Strategien für die Verbreitung von CO2-emissionsarmen Energieträgern auszuarbeiten, um deren zügige Integration in den Elektrizitätsmarkt zu fördern;

25. ist der Ansicht, dass Investitionen in Technologien unterstützt werden sollten, mit denen die Nutzung der Eingangsenergie und die energetische Verwertung optimiert werden, z. B. durch den optimierten Einsatz von Prozessgasen und Abwärme, die zur Dampf- und Stromerzeugung genutzt werden könnten;

26. ist der Ansicht, dass langfristige Verträge zwischen den Energieversorgern und den gewerblichen Verbrauchern gefördert, die Energiekosten gesenkt und die für die entlegenen Regionen der EU wichtigen internationalen Leitungen gestärkt werden müssen, wodurch auch Anreize für Standortverlagerungen in Drittländer und zwischen Mitgliedstaaten beseitigt würden; betont, dass durch langfristige Energieversorgungsverträge das Risiko schwankender Energiepreise verringert und ein Beitrag zur Senkung der Strompreise für gewerbliche Verbraucher geleistet werden könnte; fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Wettbewerbsaspekte langfristiger Energieversorgungsverträge vorzugeben;

27. fordert die Kommission auf, Strategien zum kosteneffizienten Einsatz von CO2-emissionsarmen Energieträgern zu entwickeln und Subventionen schrittweise abzubauen, um eine rasche Integration derartiger Energieformen in den Elektrizitätsmarkt zu fördern; ist der Ansicht, dass es in der Zwischenzeit möglich sein sollte, die Kosten der allgemeinen Strompreisaufschläge zu Lasten energieintensiver Industriezweige zu verrechnen, falls es sich dabei um Kosten handelt, die Konkurrenten in Drittländern nicht zu tragen haben;

28. betont, dass die Sicherung der Energieversorgung eine wichtige Voraussetzung für die Stahlindustrie ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, das dritte Energiepaket uneingeschränkt umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, durch die Aufstellung der notwendigen Energieinfrastrukturprojekte Energieversorgungssicherheit zu schaffen und Investoren geeignete Anreize zu bieten, um die Abhängigkeit von eingeführten fossilen Brennstoffen zu senken; legt der Kommission nahe, die Diversifizierung der Erdgasquellen und ‑versorgungswege zu fördern und bei der Koordinierung und Unterstützung der Sicherung der Versorgungswege für Flüssigerdgas eine führende Rolle zu übernehmen; fordert die Kommission auf, eine umfassende Bewertung der Angemessenheit der Stromerzeugung durchzuführen und Anleitungen zur Erhaltung der Flexibilität der Stromnetze zu geben;

29. fordert die Kommission auf, entsprechend der Forderung in der Entschließung des Parlaments vom 13. Dezember 2012 zur Krise in der Stahlindustrie einen Bericht über die Überwachung der Entwicklungen in den Niederlassungen, deren Existenz in ihrer derzeitigen Form gefährdet ist, vorzulegen;

II.2. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Umweltauswirkungen

30. verweist darauf, dass die europäische Stahlindustrie seit 1990 die Gesamtemissionen um etwa 25 % gesenkt hat; weist darauf hin, dass Stahl ohne Qualitätsverluste vollständig rezyklierbar ist; stellt fest, dass Stahlerzeugnisse einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Übergang zu einer wissensgestützten, CO2-emissionsarmen und ressourcenschonenden Wirtschaft zu erleichtern; betont, dass Bemühungen zur weiteren Senkung der Gesamtemissionen der Stahlindustrie unternommen werden müssen;

31. ist der Ansicht, dass zur Erhaltung der europäischen Stahlproduktion ein tragfähiges Modell der Stahlproduktion herangezogen werden sollte; fordert die Kommission auf, europäische Nachhaltigkeitsstandards, wie beispielsweise die Kennzeichnung SustSteel für Stahlbauprodukte, auszuarbeiten und zu propagieren;

32. weist auf die Bedeutung der Logistik-Kosten – insbesondere in der Schifffahrt –, der Versorgung mit Rohstoffen, der Versorgungssicherheit und des mit dem Ausbau von Häfen verbundenen Wirtschaftswachstums hin;

33. ist der Auffassung, dass die EU verschiedene Einfuhr- und Verteilungsstandorte für Rohstoffe benötigt, weil die europäische Stahlindustrie die Abhängigkeit von einem einzigen Einlaufhafen für Rohstoffe vermeiden muss; vertritt die Ansicht, dass folglich ein Drehkreuz für den Transport von Mineralien in den Süden und Osten Europas geschaffen werden sollte;

34. stellt fest, dass die Primärstahlerzeugung in der EU angesichts der zunehmenden weltweiten Stahlproduktion und zum Zweck der Erzeugung bestimmter, in mehreren europäischen Wertschöpfungsketten benötigter Sorten von großer Bedeutung ist; betont, dass Stahlerzeugung mit Hilfe von Stahlschrott den Energieeinsatz um rund 75 % und den Rohstoffeinsatz um 80 % reduziert; fordert die Kommission daher auf, das reibungslose Funktionieren des europäischen Stahlschrottmarkts sicherzustellen, indem sie für ein besseres Funktionieren der Märkte für Sekundärmetalle sorgt, gegen die illegale Ausfuhr von Schrott vorgeht, durch die der europäischen Wirtschaft wertvolle Rohstoffe verloren gehen, und für die Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten eintritt, aufgrund der Verordnung Kontrollen der Verbringung von Abfällen vorzunehmen; unterstützt die Weiterentwicklung des Recyclings von Schrott, indem möglichst viel Schrott gesammelt und eingesetzt und für eine höhere Qualität des Schrotts gesorgt wird, sodass der Zugang zu Rohstoffen sichergestellt ist, die Energieabhängigkeit verringert wird, Emissionen vermindert werden und Kreislaufwirtschaft gefördert wird; unterstützt die Initiative der Kommission, die Verbringung von Abfällen zu kontrollieren, um illegale Schrottausfuhren zu verhindern, die häufig in Länder erfolgen, deren Umweltrecht nicht mit dem europäischen vergleichbar ist;

35. fordert die Kommission auf, in Bezug auf die Klimaschutz-, Umwelt-, Energie- und Wettbewerbspolitik einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen und sektorspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen; ist der Ansicht, dass die Kommission bei der Regulierung Synergien ermitteln sollte, durch die die klimaschutz- und energiepolitischen Ziele verwirklicht werden können und gleichzeitig die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gefördert und die Risiken der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen und von Standortverlagerungen minimiert werden;

36. fordert die Kommission auf, die nächste Überprüfung der „Carbon Leakage List“ mit offenen und transparenten Methoden durchzuführen und dabei den Beitrag von in der EU produziertem Stahl zur Eindämmung des Klimawandels und den indirekten Einfluss der Strompreise auf den Wettbewerb zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der Vorschriften zur Verlagerung von CO2-Emissionsquellen auch zukünftig sicherzustellen, indem die Stahlindustrie weiterhin auf der „Leakage List“ aufgeführt wird;

37. betont, dass im Klimaschutzrahmenwerk für 2030 sektorale Unterschiede, die technologische Realisierbarkeit und die wirtschaftliche Tragfähigkeit berücksichtigt werden sollten und dass es grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten für effizientere Industrieanlagen zur Folge haben darf;

38. erklärt sich besorgt über die Folgen, die der aktuelle Beschluss der Kommission über die nationalen Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für die dritte Handelsperiode des EHS aufgrund der Anwendung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Industrie haben könnte, wobei an diesen Folgen deutlich wird, dass die Industrie auch mit den besten verfügbaren und derzeit in der EU angewendeten Technologien das Ziel nicht erreichen kann, sodass selbst den effizientesten Anlagen in der EU zusätzliche Kosten entstehen könnten;

39. betont, dass eine wirksame und zuverlässige Infrastruktur für die Entwicklung der Stahlindustrie wichtig ist, und weist darauf hin, dass weltweit 65% des Stahls noch immer auf Erzbasis erzeugt werden, sodass Investitionen in adäquate Infrastrukturen, die die gesamte Kette von der Förderstätte über die Stahlwerke bis hin zu den Exportmärkten abdecken, beträchtliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, vor allem in dünn besiedelten Ländern, haben werden;

II.3. Gleiche Ausgangsbedingungen auf internationaler Ebene

40. ist der Auffassung, dass in Handelsverhandlungen die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Geltung gebracht werden sollten und ein Ansatz der Gegenseitigkeit verfolgt werden sollte, wobei Erwägungen wie der Zugang zu neuen Märkten, der Zugang zu Rohstoffen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen und von Investitionen, gleiche Ausgangsbedingungen und die Verlagerung von Fachwissen Berücksichtigung finden; ist der Ansicht, dass in den Strategien die Unterschiede zwischen Industrieländern, den wichtigen Schwellenländern und den am wenigsten entwickelten Ländern zum Ausdruck kommen sollten; betont, dass der Zugang zu neuen Exportmärkten in expandierenden Volkswirtschaften, auf denen europäischer Stahl ohne Handelshemmnisse verkauft werden kann, von entscheidender Bedeutung für das Wachstums- und Entwicklungspotenzial der europäischen Stahlindustrie sein wird; bedauert, dass einige unserer Handelspartner unfaire und restriktive Maßnahmen zum Schutz der heimischen Stahlindustrie anwenden, etwa Investitionsbeschränkungen oder Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen, sodass die Stahlausfuhren der EU ohne Anlass behindert werden; bedauert, dass seit Beginn der weltweiten Krise im Jahr 2008 eine Zunahme protektionistischer Maßnahmen zu verzeichnen ist, auf die zahlreiche Drittländer zurückgreifen, um die eigene Stahlindustrie zu schützen;

41. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass zukünftige Handelsabkommen Bestimmungen enthalten, die die Exportchancen und Marktzugangsmöglichkeiten für europäische Stähle und stahlbasierte Produkte deutlich verbessern;

42. unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass vor der Unterzeichnung von Freihandelsabkommen – unter Berücksichtigung sowohl der Wertschöpfungskette des verarbeitenden Gewerbes in der EU als auch der europäischen Industrie im weltweiten Rahmen – eine Folgenabschätzung, auch für Stahl, durchzuführen ist; fordert die Kommission auf, die kumulativen Auswirkungen von Abkommen – sowohl der derzeit geltenden als auch derjenigen, über die gegenwärtig verhandelt wird – auf der Grundlage von gezielt festgelegten Kriterien regelmäßig zu bewerten, einschließlich der Art und Weise, in der Interessenträger einbezogen werden;

43. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche in bestehenden und künftigen Handelsverhandlungen und -abkommen eingegangene bzw. noch einzugehende Verpflichtungen tatsächlich eingehalten werden; fordert die Kommission auf, gegen unlauteren Wettbewerb aus Drittländern vorzugehen und dabei die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen wie die handelspolitischen Schutzinstrumente oder erforderlichenfalls den Streitbeilegungsmechanismus der WTO auf verhältnismäßige, rasche und wirkungsvolle Weise einzusetzen; fordert die Kommission auf, gegen den unlauteren Protektionismus von Drittländern vorzugehen und so den Zugang europäischer Unternehmen zu den Märkten und den Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen;

44. weist darauf hin, dass für die Stahlindustrie am häufigsten handelspolitische Schutzinstrumente angewandt werden; erklärt sich besorgt über die Zeitspanne von durchschnittlich zwei Jahren, die vergeht, bis die Kommission Antidumpingmaßnahmen ergreift, während die Vereinigten Staaten dafür nur sechs Monate benötigen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, durch die die EU über wirksame handelspolitische Schutzinstrumente verfügt, die rasch eingesetzt werden können und es ihr ermöglichen werden, zügiger gegen Fälle von Dumping vorzugehen, wie es angesichts des starken Wettbewerbs, in dem die europäische Industrie in einer globalisierten Wirtschaft steht, erforderlich ist;

45. fordert die Kommission auf, zu überprüfen, ob das System „Surveillance 2“ eine mindestens gleich gute Gewähr für die Überwachung und die Kontrolle in Bezug auf unfaire Subventions- und Dumpingpraktiken bietet wie das System zur vorherigen Überwachung von Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse, das die Verordnung (EU) Nr. 1241/2009 der Kommission vorsieht;

46. betont, dass ein fairer Handel mit Stahlerzeugnissen nur unter Einhaltung grundlegender Arbeitnehmerrechte und Umweltschutznormen funktionieren kann;

47. ist der Ansicht, dass EU-Standards für die soziale Verantwortung von Unternehmen und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer von europäischen Unternehmen auch in Drittländern umgesetzt werden sollten und dass die regionale Entwicklung gefördert werden sollte;

48. legt der Kommission nahe, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen, um den Zugang zu Kokskohle sicherzustellen;

49. fordert die Kommission auf, die Reform des Regulierungsrahmens für Finanzmärkte voranzubringen, um spekulationsbedingte Preisschwankungen zu verhindern, für Preistransparenz zu sorgen und die Versorgungssicherheit sowohl bei Stahl als auch bei Rohstoffen zu verbessern;

50. fordert die Kommission auf, europäischen Stahl durch Rechtsinstrumente zur Zertifizierung der Endverwendung von rostfreiem Stahl und seiner chemisch-physikalischen Zusammensetzung zu schützen, indem unter anderem eine Qualitätszertifizierung für Stahlerzeugnisse eingeführt wird, die einen Schutz für die europäische Produktion vor nicht zertifizierten Erzeugnissen bieten kann;

51. unterstützt den Vorschlag der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen illegale Märkte für Stahlprodukte vorzugehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu prüfen;

II.4. Forschung, Entwicklung und Innovation

52. stellt fest, dass eine umfassende Verbreitung von bahnbrechenden Technologien für die Einhaltung des in dem Fahrplan für 2050 vorgesehenen Wegs zur CO2-Reduzierung besonders wichtig ist; begrüßt das Ziel des Programms ULCOS, und zwar innovative, extrem emissionsarme Technologien zur Stahlerzeugung zu ermitteln und zu entwickeln, sowie das Programm SPIRE und andere Programme zur Entwicklung neuer Stahlsorten, Produktions- und Recyclingverfahren und Geschäftsmodelle, die Wertsteigerungen sowie größere Effizienz und Nachhaltigkeit ermöglichen und durch die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie gefördert wird;

53. fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige Innovationspolitik zu betreiben, die die Entwicklung hochwertiger, energieeffizienter und innovativer Produkte ermöglicht und die EU in die Lage versetzt, sich im zunehmend starken weltweiten Wettbewerb zu behaupten;

54. begrüßt die Ergebnisse der spezifischen Instrumente für Kohle und Stahl, z. B. des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, und fordert die Kommission auf, den seit 2002 eingeschlagenen Kurs beizubehalten;

55. ist der Auffassung, dass innovationsfördernde Finanzhilfen allen mit der Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Tätigkeitsfeldern zugutekommen müssen und dass folglich im Rahmen des Programms Horizont 2020 EIB-Fazilitäten zum Einsatz kommen müssen, um die Zusammenarbeit der Stahlkonzerne mit den Regionen, in denen sie angesiedelt sind, in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation zu fördern und um eine nachhaltige Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln;

56. stimmt mit der Kommission darin überein, dass im Rahmen des Programms Horizont 2020 der Schwerpunkt auf die Demonstration von neuen Technologien und auf entsprechende Pilotprojekte sowie auf umwelt- und ressourcenschonendere und energieeffizientere Technologien gelegt werden sollte;

57. ist der Ansicht, dass Anreize geschaffen werden müssen, durch die die großen multinationalen Konzerne in den Regionen, in denen sich ihre Industriekapazitäten befinden, in Forschung und Entwicklung investieren, damit die Beschäftigung in den betroffenen Regionen und deren Dynamik gefördert werden;

58. verweist auf die großen finanziellen Risiken in Zusammenhang mit der Entwicklung, der Ausweitung, der Demonstration und dem Einsatz bahnbrechender Technologien; befürwortet die Bildung von Clustern, Forschungskooperationen und öffentlich-privaten Partnerschaften wie SPIRE und EMIRI; unterstützt den Einsatz von innovativen Finanzinstrumenten, wie beispielsweise Fazilitäten für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis, die den in eine Krise geratenen Stahlunternehmen vorrangig Zugang geben; fordert die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf, einen langfristig angelegten Finanzierungsrahmen für Stahlprojekte zu konzipieren;

59. fordert die Kommission auf, die Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe – mit Blick auf die Stahlindustrie und die gesamte Rohstoff-Wertschöpfungskette, insbesondere auf Recyclingverfahren und neue Geschäftsmodelle – weiter umzusetzen;

60. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/metals-minerals/files/steel-cum-cost-imp_en.pdf.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0199.

(3)

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/metals-minerals/files/high-level-roundtable-recommendations_de.pdf.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0509.

(5)

ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 72.

(6)

ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 131.

(7)

ABl. C 349 E vom 22.12.2010, S. 84.

(8)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(9)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(10)

Eurofound (2009).

(11)

Eurofound (Januar 2014, in Kürze).

(12)

http://www.gt-vet.com/?page_id=18.


BEGRÜNDUNG

Einer der ersten Schritte auf dem Weg zur europäischen Integration war die Koordinierung der Stahlproduktion durch die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Neben dieser historischen Bedeutung von Stahl ist der Berichterstatter der Auffassung, dass die europäische Stahlindustrie die Grundlage für die wichtigsten industriellen Wertschöpfungsketten der EU wie die Automobilindustrie und das Baugewerbe, den Maschinenbau und die Elektrotechnik sowie die erneuerbaren Energieträger bildet. Daher kommt der Erhaltung einer wettbewerbsfähigen europäischen Stahlproduktion eine strategische Bedeutung bei der Sicherstellung des Wirtschaftswachstums und der Sicherung von Arbeitsplätzen in der EU zu.

In der europäischen Stahlindustrie wurden in den vergangenen Jahren aufgrund der Stilllegung von Erzeugungsanlagen mehr als 65 000 Arbeitsplatze abgebaut. Die Erholung der Binnennachfrage ist kurzfristig nicht zu erwarten und der Anteil europäischer Unternehmen am Weltmarkt sinkt. Die europäische Stahlindustrie ist durch einen Wettbewerbsverlust aufgrund eines Zusammenspiels mehrerer Faktoren gefährdet.

•   Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat durch einen bedeutenden Einbruch der Nachfrage nach Stahl Auswirkungen auf die stahlverarbeitenden Industriezweige gehabt. Das Baugewerbe und die Automobilbranche machen gegenwärtig die Hälfte des Marktes aus und im Gegensatz zu anderen Regionen wird eine Erholung der Nachfrage in den kommenden Jahren nicht erwartet.

•   Schwellenländer, vor allem China, haben in den letzten Jahren, einhergehend mit ihren hohen Wachstumsraten, massiv in den Bau von Stahlwerken investiert und damit weltweit für problematische Überkapazitäten gesorgt. Diese haben zu einem Anstieg der Rohstoffpreise geführt und gleichzeitig Druck auf die Stahlpreise ausgeübt, wodurch letztlich die Gewinnspannen sinken.

•   Darüber hinaus müssen in Drittländern ansässige Unternehmen keine gleichwertigen Regelungsrahmen erfüllen und haben daher geringere Betriebskosten zu tragen.

•   Die Stahlindustrie ist ein energieintensiver Industriezweig. Aus diesem Grund beeinträchtigt die zunehmende Kluft zwischen den Energiepreisen in der EU und den Energiepreisen in Drittländern die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie erheblich.

Der Berichterstatter begrüßt den Aktionsplan für die Stahlindustrie, den die Europäische Kommission vorgelegt hat, und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die gegenwärtige Situation in der Stahlindustrie zu bewältigen.

Vor dem Hintergrund, dass Stahl in den industriellen Wertschöpfungsketten der EU ein Werkstoff von zentraler Bedeutung bleiben wird, schlägt der Berichterstatter vor, die Nachfrage in Bezug auf stahlverarbeitende Schlüsselbranchen, die neue Industriezweige mit hohem Wachstumspotenzial umfassen, anzukurbeln. Der Berichterstatter fordert außerdem eine bessere Marktüberwachung, wodurch die Industrie in die Lage versetzt werden könnte, Nachfragezyklen abzuschätzen, und es den Behörden ermöglicht würde, gegen illegale Praktiken vorzugehen.

Die Stahlindustrie stellt gegenwärtig 350 000 direkte Arbeitsplätze und mehrere weitere Millionen Arbeitsplätze in verbundenen Industriezweigen. Im Zuge der Krise kam es zu einem Rückgang der Beschäftigungszahlen, wobei Kompetenzen verloren gingen, die bei einer positiven Konjunkturentwicklung sehr schwer wieder aufgebaut werden können. Aus diesem Grund fordert der Berichterstatter Maßnahmen, um die sozialen Folgen der industriellen Umstrukturierung gering zu halten, auch durch den Einsatz von EU-Mitteln.

Sicherstellung der Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen

Die Energiekosten in der EU sind, verglichen mit denen der Wettbewerber, unverhältnismäßig hoch. Für die energieintensiven Industriezweige wie die Stahlindustrie stellen die Energiepreise wichtige Kostenfaktoren dar, die die Wettbewerbsfähigkeit der Branche beeinflussen. Aus diesem Grund ist der Berichterstatter der Ansicht, dass das effiziente Funktionieren des Energiebinnenmarkts eine unabdingbare Voraussetzung ist, wenn die Stahlindustrie zu erschwinglichen Preisen mit Energie aus unbedenklichen und nachhaltigen Quellen versorgt werden soll.

Klimaschutz und Umweltauswirkungen

Der Berichterstatter unterstützt die von der Industrie unternommenen Anstrengungen, die durch sie verursachte Umweltbelastung zu reduzieren, und erkennt den Beitrag von Stahl zur Eindämmung des Klimawandels an. Die EU sollte weiterhin auf die Nachhaltigkeit des verarbeitenden Gewerbes und die Kreislaufwirtschaft setzen und gleichzeitig die Risiken der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen vermeiden, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen. Deshalb schlägt der Berichterstatter Maßnahmen vor, um die Umweltauswirkungen zu regulieren und gleichzeitig die Regulierungskosten zu senken. Der Berichterstatter tritt für eine Weiterentwicklung des Stahlschrottmarkts ein, um Emissionen zu vermindern und den Einsatz von Energie und Rohstoffen zu reduzieren.

Gleiche Ausgangsbedingungen auf internationaler Ebene

Der Berichterstatter schlägt vor, gegen asymmetrische Handelsabkommen, illegale Märkte für Stahlprodukte und Stahlschrott und außerdem die übermäßige Kontrolle des Rohstoffflusses durch einige Drittländer vorzugehen, durch die der europäische Zugang zu diesen Rohstoffen gefährdet ist.

Forschung, Entwicklung und Innovation

Innovation ist der Motor der Wettbewerbsfähigkeit. Der Berichterstatter stellt fest, dass die Schaffung einer innovativen Stahlindustrie hohe Kapitalinvestitionen erfordert, die mit hohen Risiken und langen Amortisationszeiten verbunden sind. Der Berichterstatter schlägt daher weitere Maßnahmen zur Innovationsförderung in der EU mittels innovativer Finanzinstrumente vor. Darüber hinaus fordert der Berichterstatter, den Schwerpunkt der öffentlichen Ausgaben auf die verstärkte Förderung von bahnbrechenden Technologien zu legen, mit dem Ziel, die Umweltauswirkungen und den Einsatz von Energie und Rohstoffen zu vermindern.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (28.11.2013)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu einem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa

(2013/2177(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Metin Kazak

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  teilt den Standpunkt der Kommission, dass eine starke und wettbewerbsfähige Stahlindustrie wichtig für die industrielle Basis Europas ist; weist darauf hin, dass die EU der zweitgrößte Stahlproduzent weltweit ist, wobei sich die Produktion jährlich auf mehr als 177 Millionen Tonnen Stahl beläuft, was 11 % der weltweiten Produktion ausmacht; weist darauf hin, dass die Handelspolitik einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, die Entwicklung der Stahlindustrie voranzubringen;

2.  betont, dass für die EU eine der besten Möglichkeiten, ihre Industrie zu schützen, darin besteht, Anreize dafür zu schaffen, dass Stahl durch den Einsatz der effizientesten und fairsten Produktionsverfahren hergestellt wird; weist darauf hin, dass die Standardisierung und die Politik im Bereich öffentliche Aufträge sehr viel zur Schaffung solcher Anreize beitragen und dass mit dem Grundsatz der Lebenszykluskosten, der in den überarbeiteten EU-Richtlinien über öffentliche Aufträge festgeschrieben ist, ebenfalls den nachteiligen externen Umweltauswirkungen von Produktionsverfahren Rechnung getragen wird;

3.  bedauert es, dass einige Handelspartner ungerechtfertigte Handelsschranken wie Ausfuhrbeschränkungen oder Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe (etwa Eisenschrott) errichtet haben, die dazu beigetragen haben, dass die Verfügbarkeit von Rohstoffen geringer wurde und die Produktionskosten für Stahl in der EU unnötig gestiegen sind;

4.  weist darauf hin, dass Eisenschrott ein strategischer Rohstoff ist; unterstützt die Maßnahmen der Kommission, den freien Zugang zu Rohstoffmärkten, insbesondere zu den Märkten für Eisenerz, Kokskohle und recyclingfähige Stoffe, zu verbessern, und erachtet diesen freien Zugang als ein wichtiges Element für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie auf dem Weltmarkt; betont allerdings, dass für das Recycling von Stahl Anreize geschaffen werden müssen, um die Stahlindustrie der EU nachhaltiger zu machen, ihre Abhängigkeit von der Einfuhr von Rohstoffen zu senken, und die Produktion zu machen, wobei gleichzeitig die Innovation bei Produktionsverfahren gefördert und die Umweltauswirkungen der Stahlherstellung in der gesamten Produktionskette verringert werden, und um die Nachfrage nach nachhaltigen Stahlbauprodukten anzukurbeln; fordert die Kommission auf, Normungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit von Stahlbauprodukten (SustSteel) in die Wege zu leiten;

5.  betont, dass von Drittländern im Zusammenhang mit solchen Rohstoffen unberechtigterweise errichtete Handelsschranken beseitigt werden müssen, erforderlichenfalls mithilfe einer Gegenseitigkeitsregelung, die insbesondre auf den strengen Umweltvorschriften beruht, die für die Nutzung und Bearbeitung von Schrott in Europa gelten;

6.  bedauert es, dass einige unserer Handelspartner unfaire und restriktive Maßnahmen zum Schutz der inländischen Stahlindustrie anwenden, etwa Investitionsbeschränkungen oder Bevorzugungen bei öffentlichen Aufträgen, sodass die Stahlausfuhren der EU ohne Anlass behindert werden; bedauert, dass seit Beginn der weltweiten Krise im Jahr 2008 eine zunehmende Häufung protektionistischer Maßnahmen zu verzeichnen ist, die von zahlreichen Drittländern herangezogen werden, um die eigene Stahlindustrie zu schützen;

7.  betont, dass ein fairer Handel mit Stahlprodukten nur unter Einhaltung fundamentaler Arbeitnehmerrechte und Umweltnormen funktionieren kann;

8.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sämtlichen in bestehenden und künftigen Handelsverhandlungen und -vereinbarungen eingegangenen bzw. noch einzugehenden Verpflichtungen tatsächlich nachgekommen wird; fordert die Kommission auf, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU im Einklang mit den Regeln der WTO wirkungsvoll und zügig zu nutzen, erforderlichenfalls auf die Streitbeilegungsmechanismen zurückzugreifen und gegen unlautere Handelspraktiken und die verstärkte Anwendung protektionistischer Maßnahmen durch viele Drittländer, die den Interessen der EU schaden, vorzugehen, insbesondere wenn es sich dabei um Beschränkungen bei Rohstoffen handelt;

9.  betont, dass der weltweite Stahlhandel weiterhin infolge der Überkapazität beeinträchtigt wird, auf 542 Mio. Tonnen geschätzt wird; weist darauf hin, dass China eine Überkapazität von 200 Mio. Tonnen aufweist und die Gesamtproduktion des Landes 50 % der weltweiten Gesamtproduktion beträgt;

10. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass in künftigen Handelsabkommen Bestimmungen enthalten sind, die darauf abzielen, die Exportchancen und Marktzugangsmöglichkeiten für europäischen Stahl und stahlbasierte Produkte deutlich zu verbessern;

11. weist darauf hin, dass in der Stahlindustrie am häufigsten handelspolitische Schutzinstrumente angewandt werden; erklärt sich besorgt über die Zeitspanne – im Durchschnitt zwei Jahre – , die vergeht, bis die Kommission Anti‑Dumping‑Maßnahmen ergreift, wogegen im Fall der Vereinigten Staaten dafür nur sechs Monate benötigt werden; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, durch die die EU über wirksame handelspolitische Schutzinstrumente verfügt, die rasch eingesetzt werden können und es ihr ermöglichen werden, zügiger gegen Fälle von Dumping vorzugehen, wie es auch angesichts des erbitterten Wettbewerbs, mit dem sich die europäische Industrie in einer globalisierten Wirtschaft konfrontiert sieht, erforderlich ist;

12. fordert die Kommission auf, zu überprüfen, ob im Rahmen des Systems „Surveillance 2“ zumindest die gleichen Garantien für die Überwachung und Kontrolle unfairer Subventions- und Dumpingpraktiken angeboten werden wie im Rahmen des Systems zur vorherigen Überwachung von Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse, das die Verordnung (EU) Nr. 1241/2009 der Kommission vorsieht;

13. ist der Ansicht, dass EU-Standards für die soziale Verantwortung von Unternehmen und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auch in europäischen Unternehmen in Drittländern umgesetzt werden sollten und dass die regionale Entwicklung gefördert werden sollte;

14. unterstützt den Plan der Kommission, eine die Industrie der EU betreffende Folgenabschätzung durchzuführen, in der im Vorfeld der Unterzeichnung von Freihandelsabkommen den Interessen und Herausforderungen für die Stahlbranche Rechnung getragen werden soll;

15. fordert die Kommission auf, die kumulativen Auswirkungen von Übereinkünften – sowohl der derzeit geltenden als auch derjenigen, über die gerade verhandelt wird – auf der Grundlage von gezielt, festgelegten Kriterien regelmäßig zu bewerten, einschließlich der Art und Weise, in der Interessenträger einbezogen werden;

16. ist der Auffassung, dass Verhandlungen mit unseren Handelspartnern auf einem Ansatz der Gegenseitigkeit beruhen sollten, wobei Aspekte wie der Zugang zu neuen Märkten, der Zugang zu Rohstoffen, das Risiko der Verlagerung von CO2‑Emissionen und Investitionen, gleiche Ausgangsbedingungen und Know‑how‑Verluste Berücksichtigung finden müssen;

17. fordert die Kommission auf, mit Handelspartnern, die besonders große Mengen in die EU einführen, wie zum Beispiel die Türkei und Abu Dhabi, in Verhandlungen über eine Mengenbegrenzung zu treten;

18. fordert die Kommission auf, in dem Bemühen, unter anderem die von struktureller Überkapazität betroffenen Industriezweige zu unterstützen, möglichst bald ein strategisches Konzept ihrer Industriepolitik zu entwickeln, wobei die Handelspolitik zugleich mit den strategischen Interessen der EU in Einklang zu bringen ist;

19. fordert die Kommission auf, die Schrottmärkte zu überwachen und Überlegungen zu Maßnahmen anzustellen, die erforderlichenfalls ergriffen werden könnten, um gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen in Nicht–EU-Länder vorzugehen;

20. betont, dass die Innovation bei neuen Produkten (etwa hochfeste und zugleich flexible Stähle) und neue Produktionsverfahren die Schlüssel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie gegenüber Anbietern in Drittstaaten sind und dieser Bereich besonders gefördert werden sollte;

21. ist der Überzeugung, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer an Innovations- und Restrukturierungsmaßnahmen der beste Garant für einen wirtschaftlichen Erfolg ist;

22. fordert die Kommission auf, die positiven Erfahrungen der EGKS, insbesondere der dreiseitigen strategischen Erörterungen und Forschungstätigkeiten aufzugreifen und einen entsprechenden dreigliedrigen Ausschuss mit der Benennung „Stahl 2020“ einzurichten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.11.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Nora Berra, Daniel Caspary, María Auxiliadora Correa Zamora, George Sabin Cutaş, Marielle de Sarnez, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Franziska Keller, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Henri Weber, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Emma McClarkin, Tokia Saïfi, Marietje Schaake

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Phil Bennion, Jutta Haug, Katarína Neveďalová, Marc Tarabella, Nikola Vuljanić, Roberts Zīle


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (13.1.2014)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa

(2013/2177(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Patrick Le Hyaric

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–   unter Hinweis auf die Studie von Eurofound von 2009 zur Repräsentativität der europäischen Sozialpartnerorganisationen: Stahlindustrie(1);

A. in der Erwägung, dass aufgrund der anhaltenden Umstrukturierungen in der Stahlindustrie, die unter anderem auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, einen starken globalen Wettbewerb mit einem gestiegenen Angebot von Stahl aus Drittländern, gestiegene Produktionskosten und fehlende vorausschauende Investitionen zurückzuführen sind, zahlreiche Industrieanlagen stillgelegt wurden, wobei die Anzahl der Arbeitsplätze von 1 Millionen im Jahr 1970 auf 369 000 im Jahr 2012 gesunken ist, was verheerende Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in ganzen Regionen hatte; in der Erwägung, dass sich diese Tendenz in der derzeitigen Wirtschaftskrise verschärft hat und seit 2008 über 60 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind;

B.  in der Erwägung, dass die Produktionsstandorte der Stahlindustrie die lokale Wirtschaft maßgeblich prägen und jede Form der Umstrukturierung dieser Standorte weitreichende Folgen für das gesamte lokale Wirtschaftsgefüge hat;

C. in der Erwägung, dass die Stahlindustrie als Lieferant ganzer Industriezweige in der EU besonders anfällig für Veränderungen der wirtschaftlichen Lage ist und in Phasen schwächerer Konjunktur Produktionsüberschüsse entstehen, die allzu häufig als Vorwand für Umstrukturierungen herangezogen werden; in der Erwägung, dass die Stahlindustrie aufgrund ihrer vorgelagerten Position einen strategisch wichtigen Industriezweig für die von der Kommission geplante Reindustrialisierung darstellt, in deren Rahmen der Anteil der verarbeitenden Industrie am BIP der EU bis 2020 auf 20 % steigen soll;

D. in der Erwägung, dass das künftige Potenzial der europäischen Stahlindustrie in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von ihrer Fähigkeit abhängt, effizienter zu werden und das Recycling in höherem Maße zu nutzen;

E.  in der Erwägung, dass im Vergleich zu anderen Branchen in der Stahlindustrie die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern in hohem Maße organisiert sind; in der Erwägung, dass dieses Merkmal Ausdruck findet in dem hohen Grad der gewerkschaftlichen Organisierung, der starken Präsenz von Arbeitgeberverbänden, die ebenfalls eine hohe Dichte aufweisen, und dem hohen Grad der Tarifbindung; in der Erwägung, dass dies Entwicklungen auf EU-Ebene entspricht, auf der sich die Stahlindustrie besonders aktiv für die Entwicklung von Beziehungen zwischen den Sozialpartnern einsetzt(2);

F.  in der Erwägung, dass die OECD eine Steigerung der weltweiten Nachfrage nach Stahl von 1,5 auf 2,3 Mrd. Tonnen bis 2025 prognostiziert, was der Stahlindustrie solide Zukunftsperspektiven bietet; in der Erwägung, dass es in der EU erstklassige Kompetenzen, Fachkenntnisse, Infrastrukturen und Industrieanlagen gibt, die es an die künftige Nachfrage anzupassen gilt und die nicht aufgrund kurzfristiger Rentabilitätsziele oder zugunsten der Öffnung anderer hypothetischer Märkte teilweise oder vollständig preisgegeben werden dürfen;

G. in der Erwägung, dass Werkstilllegungen und Entlassungen in der Stahlindustrie oft viele Beschäftigte treffen und dass dies häufig in der Folge zu weiteren Entlassungen in den Zulieferbetrieben und anderen Betrieben führt; in der Erwägung, dass dies in der Vergangenheit schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur ganzer Regionen hatte und dass insofern eine nachhaltige Beschäftigungspolitik auch als Investition in die regionale Strukturpolitik zu verstehen ist;

H. in der Erwägung, dass durch die geplanten Werkstilllegungen und Entlassungen ein umfangreicher und unwiederbringlicher Verlust an Wissen und Erfahrungen der einzelnen Beschäftigten droht, ebenso wie der Verlust der Erfahrungen eines ganzen Industriezweigs, der in Europa über Jahrhunderte aufgebaut worden ist;

I.   in der Erwägung, dass Eurofound 2014 einen Bericht für das Jahr 2013 mit dem Titel „Die praktischen Beziehungen zwischen den Sozialpartnern vor dem Hintergrund von in der Stahlindustrie bestehenden psychosozialen Zwängen am Arbeitsplatz“(3) veröffentlichen wird;

J.   in der Erwägung, dass Eurofound 2014 einen Bericht mit dem Titel „Die Rolle des sozialen Dialogs in der Industriepolitik“(4) veröffentlichen wird;

K. in der Erwägung, dass Eurofound 2014 einen Bericht mit dem Titel „Arbeitsbedingungen und Qualität der Arbeitsplätze in der Produktion: Sektorbezogenes Informationsblatt der fünften europaweiten Erhebung über Arbeitsbedingungen“(5) veröffentlichen wird;

1.  begrüßt den Aktionsplan und die darin enthaltenen Vorschläge, und ist überzeugt, dass die grundlegenden Ursachen des Arbeitsplatzabbaus angegangen werden müssen, ist jedoch besorgt über den fehlenden Ehrgeiz und die mangelnde Klarheit des Aktionsplans für die europäische Stahlindustrie; fordert eindringlich, dass eine Strategie, die im Einklang mit den Zielvorgaben für eine ressourcenschonende Wirtschaft steht und Maßnahmen in den Bereichen Handel, Energie, Energieeffizienz, Umwelt, FuE, Innovation, Beschäftigung und Bildung umfasst, erarbeitet wird, um das Qualifikationsdefizit zu beheben, das Dumping einzudämmen und gegen die Schwankungen der Rohstoffpreise und den Anstieg der Energiepreise vorzugehen; fordert daher einen genauen Fahrplan mit einem präzisen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung des Aktionsplans;

2.  fordert größere Anstrengungen mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum durch eine Stärkung der Stahlindustrie in der EU; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, in Europa eine solide industrielle Basis zu bewahren; weist darauf hin, dass Forschung, Entwicklung und Innovation zunehmend wichtig werden, insbesondere in Bezug darauf, dass ressourcenschonendere Produktionsverfahren entwickelt werden müssen, die der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht schaden und die Beschäftigung fördern;

3.  legt den Mitgliedstaaten zudem nahe, in personelle Ressourcen zu investieren und die Bedingungen für die Durchsetzung des Rechts auf Ausbildung und Lehre zu verbessern, wobei die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Ausbildungssystemen gewährleistet wird, und zwar nicht nur, um vorausschauend auf den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in einer Stahlindustrie, die auf neue Technologien und eine umweltverträgliche Wirtschaft mit geringem Energieverbrauch ausgerichtet ist, zu reagieren und ihn zu decken, sondern auch um die gesamte Produktionskette zu stärken, auch die für die Entwicklung der Spitzentechnologiebereiche notwendigen grundlegenden Zweige der Stahlindustrie;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die künftige Beschäftigungsentwicklung in der Stahlindustrie in Bezug auf die EU insgesamt und auf einzelne Mitgliedstaaten zu prüfen und die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner dazu anzuregen, geeignete Pläne für die Ausbildung, Umschulung, Mobilität und Vermittlung der Arbeitnehmer in dem Sektor auszuarbeiten; hebt hervor, dass im Zuge der Prozesse des industriellen Wandels die Beihilfen der EU in den Bereichen Berufsbildung und Beschäftigung wichtig sind, um die Kompetenzen und das Fachwissen zu bewahren und zu entwickeln, den Qualifikationsbedarf zu antizipieren, Schulungsmaßnahmen zu unterstützen und das Qualifikationsniveau zu steigern; fordert, dass diese Beihilfen weiterhin gewährt werden und ihre Verwendung kontrolliert wird; ist besorgt darüber, dass systematische Lösungen für den Generationswechsel fehlen und künftig Qualifikationsdefizite bestehen sowie Fachwissen und Kompetenzen verloren gehen werden, und betont, dass die personellen und fachlichen Ressourcen erhalten werden müssen, da sie für die Zukunft entscheidend sind;

5.  ist der Ansicht, dass ein solides Wirtschaftswachstum eine Voraussetzung für eine höhere Nachfrage nach Stahl ist und dass zudem große Infrastrukturprojekte für die Anstrengungen dahingehend von Nutzen wären, die Nachfrage zu beleben und die Beschäftigung zu fördern;

6.  fordert, dass die Wettbewerbspolitik und die Bestimmungen für staatliche Beihilfen überarbeitet werden(6), mit Blick auf die Förderung von Investitionen in FuE, Beschäftigung und Ausbildung und die Schaffung der Möglichkeit einer Arbeitnehmerbeteiligung an einem Unternehmen in Krisenzeiten auf freiwilliger Basis, um Investitionen in dauerhafte und hochwertige Beschäftigung zu belohnen, die massive Kürzung von Produktionskapazitäten zu verhindern und dem Export von Produktionskapazitäten und der Zunahme von Einfuhren in Zeiten einer zeitweiligen Überproduktion entgegenzuwirken, die vorübergehen wird, da sich Erwartungen zufolge die weltweite Nachfrage bis 2050 verdoppeln wird; begrüßt die öffentliche Konsultation der Kommission zu diesem Thema, der rasch Vorschläge folgen sollten;

7.  fordert, dass die Sozialpartner auf einzelstaatlicher Ebene stärker an der Debatte über die Umsetzung des Aktionsplans für die europäische Stahlindustrie beteiligt werden;

8.  begrüßt die beiden politischen Instrumente der EU, an denen Sozialpartner beteiligt sind, nämlich die europäischen Ausschüsse für den sektoralen sozialen Dialog und die Hochrangige Gruppe für die Stahlindustrie, da sie positive Beiträge zu industriepolitischen Fragen in der Branche geleistet haben; unterstützt die Fortführung der Hochrangigen Gruppe;

9.  unterstützt den Grundsatz, dass ein dauerhafter sozialer Dialog mit den Arbeitnehmervertretern verpflichtend sein sollte; fordert, dass die Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertreter auf allen Ebenen (EU-Ebene, nationale und lokale Ebene sowie Unternehmensebene) enger zusammenarbeiten, um den Aktionsplan umzusetzen; betont, dass die auf EU-Ebene geltenden Vereinbarungen für die Anhörung und die Unterrichtung der Arbeitnehmer besser umgesetzt werden müssen; hebt die positive Wirkung zusätzlicher Strukturen des sozialen Dialogs in der Stahlindustrie hervor; fordert die Kommission daher auf, in Anlehnung an den Initiativbericht 2012/2061 des Parlaments(7) einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Arbeitnehmerbeteiligung im Falle von Umstrukturierungen vorzulegen; fordert, dass die Betriebsräte und Konzernbetriebsräte in der Stahlindustrie mit neuen Rechten und weitreichenderen Befugnissen ausgestattet werden;

10. betont, dass langfristige Strategien notwendig sind, die es Unternehmen und Arbeitnehmern ermöglichen, sich an den strukturellen Wandel anzupassen, wobei der Wandel antizipiert wird und die sozialen Auswirkungen minimiert werden; fordert erneut einen Rechtsakt über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern sowie die Antizipation und das Management von Umstrukturierungen; legt besonderen Wert auf eine langfristige Planung des strukturellen Wandels, die bei eventuellen Änderungen des Beschäftigungsbedarfs einen schrittweisen Übergang gewährleistet; betont, dass das Qualifikationsniveau beschäftigungserhaltend gestaltet sein und einen Übergang zu neuen Produktionsformen und Geschäftsmodellen erlauben sollte, wo dies notwendig ist;

11. betont, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Stahlarbeiter über Qualifikationsdefizite in Bezug auf ihre aktuellen beruflichen Pflichten berichten, wesentlich größer ist als bei anderen Arbeitern in der verarbeitenden Industrie; fordert beträchtliche Investitionen in Qualifizierung und Berufsausbildung, um gegen Qualifikationsinkongruenzen in der Stahlindustrie vorzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit und künftige Tragfähigkeit der Branche sicherzustellen;

12. fordert einen fakultativen Rechtsrahmen für transnationale Betriebsvereinbarungen zwischen internationalen Gewerkschaftsverbänden und Unternehmen;

13. begrüßt, dass sich der metallverarbeitende Sektor an der grenzüberschreitenden Koordinierung von Tarifverhandlungen beteiligt, und fordert die Sozialpartner in der Stahlindustrie auf, den länderübergreifenden Dialog bestmöglich zu nutzen, um dem Abwärtsdruck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken;

14. fordert, dass bei allen Entscheidungen des Managements geltende Richtlinien über individuelle und kollektive Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter (Richtlinie 98/59/EG zu Massenentlassungen, Richtlinie 2001/23/EG zum Übergang von Unternehmen, Richtlinie 2002/14/EG zu einem allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, Richtlinie 2009/38/EG über einen Europäischen Betriebsrat und Richtlinie 2001/86/EG zur Beteiligung der Arbeitnehmer etc.) rechtzeitig und umfassend angewendet werden und die Arbeitnehmer und deren Vertreter nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden;

15. stellt fest, dass das Emissionshandelssystem der EU (EHS) zwar Elektrizitätserzeugern nützt, die die zusätzlichen Kosten auf die Strompreise umlegen können, die ihre Kunden zu zahlen haben, dass jedoch die auf den Weltmärkten operierende Stahlindustrie die Preise nicht erhöhen kann, sodass Arbeitsplätze exportiert werden;

16. betont, dass durch ein verbindliches internationales Abkommen über den Klimawandel, dem sich möglichst viele Parteien anschließen, der europäischen Stahlindustrie ein gewisser Grad an Schutz vor Umwelt- und Sozialdumping geboten werden kann;

17. fordert, dass der Europäische Sozialfonds für die Umschulung und Neuqualifizierung von Arbeitnehmern und für die Verbesserung des lebenslangen Lernens eingesetzt wird, indem der Qualifikationsbedarf, die Abstimmung der Kompetenzen und die Antizipation des Wandels in der Stahlindustrie angegangen werden, wobei dem Erfordernis einer ressourcenschonenderen Wirtschaft Rechnung getragen wird;

18. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) als kurzfristige Maßnahme umfassend zu nutzen, wenn Fabriken geschlossen oder erheblich verkleinert werden; bekräftigt seine Auffassung, dass die Maßnahmen des EGF so konzipiert sein sollten, dass sie mit dem Wandel hin zu einer ressourceneffizienten und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft vereinbar sind;

19. betont, dass zur weiteren Stärkung des sozialen Dialogs über in der europäischen Stahlindustrie bestehende psychosoziale Zwänge am Arbeitsplatz den Besonderheiten der Arbeitsbedingungen, der Ermittlung sektorspezifischer Ursachen – z. B. die Beschwerlichkeit der Arbeit in der Stahlproduktion, die Eigenschaften der Arbeitskräfte (männlich, fortgeschrittenes Alter), Umweltbelange, die Verbreitung technologischer Innovationen und die wesentliche Umstrukturierung der europäischen Stahlindustrie – sowie der Prüfung der Auswirkungen dieser Ursachen auf den Betrieb besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, wodurch der sektorielle Austausch und die Debatte über Präventionsmaßnahmen verbessert werden können; betont des Weiteren, dass alle wesentlichen für die Prävention zuständigen Akteure (sei es auf EU-, nationaler oder lokaler Ebene, darunter die jeweilige Unternehmensführung, Dienste im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Arbeitnehmervertreter usw.) psychosoziale Zwänge am Arbeitsplatz auf allen Ebenen der Prävention verhindern können, d. h. sie können auch in Zukunft Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit und Leistung vornehmen, die zwei Seiten derselben Medaille darstellen;

20. fordert, dass die Beschwerlichkeit und der Stress der Arbeit in der Stahlindustrie für die Arbeitnehmer und die Unterauftragnehmer, die auf den Produktionsprozess zurückzuführen sind(8), bei der Festlegung einer neuen Strategie der Europäischen Union für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie in den Strategiepapieren zum Thema Pensionen und sonstige Sozialleistungen berücksichtigt werden; betont, dass Arbeitnehmer in der Stahlindustrie in Bezug auf die Arbeitsbelastung einem höheren Risiko ausgesetzt sind als der durchschnittliche Arbeitnehmer in den 28 EU-Staaten, da sie mit körperlichen Risiken und potenziellen Gesundheitsschäden infolge ihrer Beschäftigung konfrontiert sind;

21. betont, dass die EU die Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie und die Sozialstandards der EU im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen, bei der Ausarbeitung von Handelsübereinkommen, in den Rechtsvorschriften der EU über den Zugang von Unternehmen aus Drittstaaten zu den öffentlichen Aufträgen in der EU und bei der – zu seltenen – Anwendung von verfügbaren Schutzmaßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb von Unternehmen aus Drittstaaten schützen muss;

22. legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, die notwendigen Bestimmungen für die Einführung einer europäischen Industriepolitik zu verabschieden, die nicht durch einen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, wie er derzeit existiert, geschwächt wird; empfiehlt, dazu die nationalen Sozialstandards auf hohem Niveau anzupassen und einen Mindestsatz der EU für die Körperschaftssteuer einzuführen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.12.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Heinz K. Becker, Phil Bennion, Pervenche Berès, Vilija Blinkevičiūtė, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Minodora Cliveti, Emer Costello, Frédéric Daerden, Richard Falbr, Thomas Händel, Stephen Hughes, Ádám Kósa, Jean Lambert, Patrick Le Hyaric, Verónica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Siiri Oviir, Sylvana Rapti, Licia Ronzulli, Elisabeth Schroedter, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Gabriele Stauner, Jutta Steinruck, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Sergio Gutiérrez Prieto

(1)

Eurofound (2009): Representativeness of the European social partner organisations: Steel industry [Repräsentativität der europäischen Sozialpartnerorganisationen: Stahlindustrie], http://www.eurofound.europa.eu/docs/eiro/tn0811027s/tn0811027s.pdf.

(2)

Eurofound (2009).

(3)

Eurofound (2014, in Kürze): Industrial relation practices related to psychosocial constraints at work in the steel sector [Die praktischen Beziehungen zwischen den Sozialpartnern vor dem Hintergrund von in der Stahlindustrie bestehenden psychosozialen Zwängen am Arbeitsplatz].

(4)

Eurofound (2014, in Kürze): Role of social dialogue in industrial policies [Die Rolle des sozialen Dialogs in der Industriepolitik].

(5)

Eurofound (Januar 2014, in Kürze): Working conditions and job quality in manufacturing: sectoral information sheet from the 5th European Working Conditions Survey [Arbeitsbedingungen und Qualität der Arbeitsplätze in der Produktion: Sektorbezogenes Informationsblatt der fünften europaweiten Erhebung über Arbeitsbedingungen].

(6)

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise in der Stahlindustrie (2012/2833(RSP)), Angenommene Texte, P7_TA(2012)0509.

(7)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen (2012/2061(INI)), Angenommene Texte, P7_TA(2013)0005.

(8)

Eurofound (Januar 2014, in Kürze).


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.12.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

7

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Amelia Andersdotter, Josefa Andrés Barea, Jean-Pierre Audy, Bendt Bendtsen, Fabrizio Bertot, Reinhard Bütikofer, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Vicky Ford, Adam Gierek, Norbert Glante, Robert Goebbels, Fiona Hall, Romana Jordan, Philippe Lamberts, Marisa Matias, Judith A. Merkies, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Paul Rübig, Amalia Sartori, Salvador Sedó i Alabart, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Caspary, Françoise Grossetête, Roger Helmer, Jolanta Emilia Hibner, Seán Kelly, Eija-Riitta Korhola, Zofija Mazej Kukovič, Silvia-Adriana Ţicău, Lambert van Nistelrooij

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

María Auxiliadora Correa Zamora

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