BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke

12.2.2014 - (COM(2013)0161 – C7‑0087/2013 – 2013/0088(COD)) - ***I

Rechtsausschuss
Berichterstatterin: Cecilia Wikström

Verfahren : 2013/0088(COD)

Werdegang im Plenum

Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :

A7-0031/2014

Eingereichte Texte :

A7-0031/2014

Aussprachen :

PV 24/02/2014 - 18
CRE 24/02/2014 - 18

Abstimmungen :

PV 25/02/2014 - 5.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0118

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
BEGRÜNDUNG
STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES zur Verwendung delegierter Rechtsakte
STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke

(COM(2013)0161 – C7‑0087/2013 – 2013/0088(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0161),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 118 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0087/2013),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zur Verwendung delegierter Rechtsakte vom 14. Oktober 2013,

– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Internationalen Handel und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0031/2014),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verordnung zu kodifizieren, sobald das Legislativverfahren abgeschlossen ist;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sollte die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aktualisiert werden. Infolgedessen wird der Begriff der „Gemeinschaftsmarke“ durch den der „europäischen Marke“ ersetzt. Im Einklang mit dem im Juli 2012 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbarten Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf dezentrale Agenturen wird die Bezeichnung „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)“ durch „Agentur der Europäischen Union für Marken, Muster und Modelle“ („die Agentur“) ersetzt.

(2) Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sollte die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aktualisiert werden. Infolgedessen wird der Begriff der „Gemeinschaftsmarke“ durch den der „Unionsmarke“ ersetzt. Im Einklang mit dem im Juli 2012 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbarten Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf dezentrale Agenturen wird die Bezeichnung „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)“ durch „Agentur der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ („die Agentur“) ersetzt.

Begründung

Da das Wort „europäisch” über das Gebiet der Europäischen Union hinausreicht, wäre es genauer, die Bezeichnung „Unionsmarke“ zu verwenden. Darüber hinaus wird die Bezeichnung „europäisch” üblicherweise (vor allem beim Patentschutz) benutzt, um einen Schutz zu bezeichnen, der nicht einheitlich ist, sondern sich auf ein Bündel nationaler Rechte bezieht. Der derzeitige Name kann zwar durchaus in den Muster- und Markenkreisen eingeführt sein, er ist jedoch kaum ein Name, der eindeutig das bezeichnet, was die Agentur für eine Person tut, die damit nicht vertraut ist, zum Beispiel die meisten KMU. Den Namen des Amtes zu ändern, spiegelt seine derzeitige Arbeit wider und ist daher sehr sinnvoll. Jedoch sollte ein Name gewählt werden, der sowohl die breite Palette von Aufgaben, mit der die Agentur betraut ist, vermitteln kann und bleibt, falls künftig neue Aufgaben hinzukommen. Angesicht der Tatsache, dass die Agentur die Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wie auch das Register anerkannter verwaister Werke beherbergt, reicht die Arbeit deutlich über den Bereich von nur Marken und Mustern hinaus, auch wenn diese die Kernkompetenzen der Agentur sind. Ferner ist es vorhersehbar, dass zusätzliche Elemente wie die Eintragung von g.A und Aufgaben in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse künftig zu den Befugnissen der Agentur hinzukommen könnten.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die seit der Einrichtung des Gemeinschaftsmarkensystems gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass Unternehmen innerhalb der Union und in Drittstaaten das System angenommen haben, das eine erfolgreiche und robuste Alternative zum Markenschutz auf mitgliedstaatlicher Ebene geworden ist.

(5) Die seit der Einrichtung des Gemeinschaftsmarkensystems gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass Unternehmen innerhalb der Union und in Drittstaaten das System angenommen haben, das eine erfolgreiche und robuste Ergänzung und Alternative zum Markenschutz auf mitgliedstaatlicher Ebene geworden ist.

Begründung

Es ist wichtig, das Nebeneinander der beiden Schutzebenen zu betonen.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Um größere Flexibilität zu ermöglichen und gleichzeitig die Rechtssicherheit hinsichtlich der Darstellungsmittel von Marken zu stärken, sollte die Anforderung der grafischen Darstellbarkeit aus der Definition der Unionsmarke gestrichen werden. Ein Zeichen sollte in dem Register der Unionsmarken in jeder angemessenen Form dargestellt werden dürfen und damit nicht unbedingt mit grafischen Mitteln, soweit das Zeichen in eindeutiger, präziser, in abgeschlossener, leicht zugänglicher, dauerhafter und objektiver Weise dargestellt werden kann. Ein Zeichen sollte deshalb in jeder geeigneten Form unter Berücksichtigung allgemein zugänglicher Technologie erlaubt sein, was den zuständigen Behörden und dem Publikum ermöglicht, den Gegenstand des gewährten Schutzes klar und eindeutig zu bestimmen.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit muss nicht nur im Fall der Ähnlichkeit, sondern auch hinsichtlich der Benutzung eines identischen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen präzisiert werden, dass eine Marke lediglich insoweit geschützt werden sollte, wie die Hauptfunktion der Marke, d. h. die Gewährleistung der kommerziellen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, beeinträchtigt wird.

entfällt

Begründung

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die Streichung in Artikel 9.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Um den Markenschutz zu stärken und wirksamer gegen Produktpiraterie vorzugehen, sollte der Inhaber einer Unionsmarke Dritten verbieten können, aus Drittstaaten stammende Waren, auf denen ohne Zustimmung des Markeninhabers eine Marke angebracht ist, die im Wesentlichen mit der für derartige Waren eingetragenen Unionsmarke identisch ist, in das Zollgebiet der Mitgliedstaaten zu verbringen, auch wenn sie dort nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Diese Bestimmung sollte die Interessen des legitimen Handels mit Waren, die in ihren Bestimmungsländern legal auf den Markt gebracht werden können, nicht beeinträchtigen. Um die legalen Warenströme nicht zu behindern, sollte diese Bestimmung daher nur gelten, wenn der Dritte nachweist, dass der endgültige Bestimmungsort der Waren ein Land außerhalb der Union ist und wenn der Inhaber der Unionsmarke nicht nachweisen kann, dass seine Marke auch in diesem endgültigen Bestimmungsland rechtsgültig eingetragen ist. Ist das endgültige Bestimmungsland noch nicht festgelegt, sollte der Inhaber der Unionsmarke das Recht haben, alle Dritten davon abzuhalten, erneut Waren aus der Union zu verbringen, es sei denn, der Dritte weist nach, dass der endgültige Bestimmungsort der Waren ein Land außerhalb der Union ist und dass der Inhaber der Unionsmarke nicht nachweisen kann, dass seine Marke auch in diesem endgültigen Bestimmungsland rechtsgültig eingetragen ist. Diese Bestimmung lässt das Recht der Union zur Förderung des Zugangs zu Medikamenten für Drittstaaten sowie die Einhaltung der WTO-Regeln, insbesondere von Artikel V des GATT zur Freiheit der Durchfuhr, unberührt.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18a) Der Inhaber einer Unionsmarke sollte berechtigt sein, den Rechtsweg zu beschreiten, und unter anderem das Recht haben, die nationalen Zollbehörden aufzufordern, gegen Waren vorzugehen, die mutmaßlich gegen die Rechte des Inhabers verstoßen, wie beispielsweise durch Beschlagnahmung und Vernichtung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates¹.

___________

¹Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 28.6.2013, S. 15).

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18b) Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 sieht vor, dass ein Rechteinhaber für Schäden gegenüber dem Inhaber der Waren haftbar gemacht werden kann, wenn u.a. in der Folge festgestellt wird, dass die betreffenden Waren nicht gegen ein Recht des geistigen Eigentums verstoßen.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18c) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um für eine reibungslose Durchfuhr von Generika zu sorgen. Der Inhaber einer Unionsmarke sollte daher nicht berechtigt sein, einem Dritten aufgrund empfundener oder tatsächlicher Ähnlichkeiten zwischen dem internationalen Freinamen (INN) des in dem Arzneimittel enthaltenen Wirkstoffs und einer eingetragenen Marke zu untersagen, im Rahmen einer kommerziellen Tätigkeit Waren in das Zollgebiet eines Mitgliedstaats zu verbringen.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Um der Einfuhr nachgeahmter Waren, insbesondere bei Internetverkäufen in Form von Kleinverkäufen, wie durch die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 definiert, wirksamer begegnen zu können, sollte der Inhaber einer rechtsgültig eingetragenen Unionsmarke die Einfuhr solcher Waren in die Union auch dann untersagen können, wenn nur der Versender der nachgeahmten Waren im geschäftlichen Verkehr handelt. In Fällen, in denen solche Maßnahmen ergriffen werden, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Einzelpersonen oder Einrichtungen, die die Waren bestellt hatten, über den Grund für die Maßnahmen und über ihre gesetzlichen Rechte gegenüber dem Versender unterrichtet werden.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Im Interesse des Rechtsschutzes und zum Schutz rechtmäßig erworbener Markenrechte ist es angemessen und notwendig, unbeschadet des Grundsatzes, wonach eine jüngere Marke vor einer älteren Marke zurücksteht, festzuschreiben, dass Inhaber von Unionsmarken nicht berechtigt sein sollten, sich der Benutzung einer jüngeren Marke zu widersetzen, wenn die jüngere Marke zu einem Zeitpunkt erlangt wurde, zu dem die ältere Marke gegenüber der jüngeren Marke nicht durchgesetzt werden konnte. Bei der Durchführung von Kontrollen sollten die Zollbehörden von den in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union betreffend die Anwendung der Zollvorschriften für die Rechte des geistigen Eigentums vorgesehenen Befugnissen und Verfahren Gebrauch machen.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Um die Einreichung von Anmeldungen einer europäischen Marke wirksam und effizient zu gestalten, einschließlich der Inanspruchnahme der Priorität und des Zeitrangs, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Mittel und Modalitäten für die Einreichung einer Anmeldung einer europäischen Marke, die Einzelheiten hinsichtlich der formalen Bedingungen für die Anmeldung einer europäischen Marke, den Inhalt der Anmeldung, die Art der Anmeldegebühr sowie die Einzelheiten der Verfahren für die Feststellung der Gegenseitigkeit und für die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung, einer Ausstellungspriorität und des Zeitrangs einer nationalen Marke zu spezifizieren.

(29) Um die Einreichung von Anmeldungen einer europäischen Marke wirksam und effizient zu gestalten, einschließlich der Inanspruchnahme der Priorität und des Zeitrangs, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Mittel und Modalitäten für die Einreichung einer Anmeldung einer europäischen Marke, die Einzelheiten hinsichtlich der formalen Bedingungen für die Anmeldung einer europäischen Marke, den Inhalt der Anmeldung sowie die Einzelheiten der Verfahren für die Feststellung der Gegenseitigkeit und für die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung, einer Ausstellungspriorität und des Zeitrangs einer nationalen Marke zu spezifizieren.

Begründung

Siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 35a.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Damit europäische Marken wirksam und effizient verlängert und die Bestimmungen über die Änderung und Teilung einer europäischen Marke in der Praxis ohne Beeinträchtigung der Rechtssicherheit sicher angewandt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Modalitäten für die Verlängerung einer europäischen Marke und die Verfahren für die Änderung und Teilung einer europäischen Marke geregelt werden.

(32) Damit europäische Marken wirksam und effizient verlängert und die Bestimmungen über die Änderung und Teilung einer europäischen Marke in der Praxis ohne Beeinträchtigung der Rechtssicherheit sicher angewandt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen das Verfahren für die Verlängerung einer europäischen Marke und die Verfahren für die Änderung und Teilung einer europäischen Marke geregelt werden.

Begründung

Siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 49a.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35a) Um zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des gesamten Registrierungssystems beizutragen und um sicherzustellen, dass Marken nicht eingetragen werden, wenn absolute Gründe für eine Ablehnung vorliegen, insbesondere wenn die Marke deskriptiv oder nicht unterscheidungskräftig ist oder geeignet ist, die Öffentlichkeit zu täuschen, z.B. was die Beschaffenheit, Qualität oder die geografische Herkunft der Waren oder der Dienstleistung anbelangt, sollten Dritte in der Lage sein, den Zentralbehörden der Mitgliedstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz schriftliche Anmerkungen zu übermitteln, die erklären, welcher der absoluten Gründe ein Eintragungshindernis bildet.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Um eine wirksame und effiziente Benutzung der europäischen Kollektiv- und Gewährleistungsmarken zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Fristen für die Vorlage der Satzungen für diese Marken und deren Inhalt festgelegt werden.

(36) Um eine wirksame und effiziente Benutzung der europäischen Kollektiv- und Gewährleistungsmarken zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen der formale Inhalt der Satzungen für diese Marken festgelegt wird.

Begründung

Siehe auch die Änderung von Artikel 74a und 74k.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Um ein reibungsloses, wirksames und effizientes Funktionieren des europäischen Markensystems sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die formalen Anforderungen an Entscheidungen, die Einzelheiten mündlicher Verhandlungen und die Modalitäten der Beweisaufnahme, die Modalitäten der Zustellung, das Verfahren zur Feststellung eines Rechtsverlusts, die Kommunikationsmittel und die von den Verfahrensbeteiligten zu verwendenden Formblätter, Regeln für die Fristberechnung und deren Dauer, die Verfahren für den Widerruf einer Entscheidung oder für die Löschung einer Eintragung im Register sowie für die Berichtigung von offensichtlichen Fehlern in Entscheidungen und von der Agentur anzulastenden Fehlern, die Modalitäten für eine Unterbrechung von Verfahren und die Verfahrensweise bei der Kostenverteilung und Festsetzung der Kosten, die in das Register einzutragenden Angaben, die ausführlichen Regelungen in Bezug auf die Akteneinsicht und Aktenführung, die Modalitäten für Veröffentlichungen im Europäischen Markenblatt und im Amtsblatt der Agentur, die Modalitäten der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Agentur und den Behörden der Mitgliedstaaten und die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Vertretung vor der Agentur spezifiziert werden.

(38) Um ein reibungsloses, wirksames und effizientes Funktionieren des europäischen Markensystems sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die formalen Anforderungen an Entscheidungen, die Einzelheiten mündlicher Verhandlungen und die Modalitäten der Beweisaufnahme, die Modalitäten der Zustellung, das Verfahren zur Feststellung eines Rechtsverlusts, die Kommunikationsmittel und die von den Verfahrensbeteiligten zu verwendenden Formblätter, Regeln für die Fristberechnung und deren Dauer, die Verfahren für den Widerruf einer Entscheidung oder für die Löschung einer Eintragung im Register sowie für die Berichtigung von offensichtlichen Fehlern in Entscheidungen und von der Agentur anzulastenden Fehlern, die Modalitäten für eine Unterbrechung von Verfahren und die Verfahrensweise bei der Kostenverteilung und Festsetzung der Kosten, die in das Register einzutragenden Angaben, die Modalitäten für Veröffentlichungen im Europäischen Markenblatt und im Amtsblatt der Agentur, die Modalitäten der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Agentur und den Behörden der Mitgliedstaaten und die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Vertretung vor der Agentur spezifiziert werden.

Begründung

Siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 93a Buchstabe l.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40) Zur Förderung besser aufeinander abgestimmter Praktiken und der Entwicklung gemeinsamer Instrumente muss ein angemessener Regelungsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Markenämtern in den Mitgliedstaaten geschaffen werden, der die Schlüsselbereiche der Zusammenarbeit definiert und der Agentur ermöglicht, relevante gemeinsame Projekte, die im Interesse der Union liegen, zu koordinieren und diese gemeinsamen Projekte durch Finanzhilfen bis zu einer bestimmten Obergrenze zu finanzieren. Derartige Kooperationsmaßnahmen sollten den Unternehmen zugutekommen, die die Markensysteme in der Union benutzen. Durch die gemeinsamen Projekte, insbesondere die Datenbanken, die zu Recherche- und Konsultationszwecken genutzt werden, sollten den Nutzern des in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 geregelten Systems der Union kostenfreie, zusätzliche, inklusive und wirksame und Instrumente an die Hand gegeben werden, die den spezifischen Erfordernissen Rechnung tragen, die sich aus der Einheitlichkeit der Unionsmarke ergeben. Jedoch sollte es für die Mitgliedstaaten nicht zwingend sein, die Ergebnisse solcher gemeinsamen Projekte umzusetzen. Zwar ist es wichtig, dass alle Seiten zu dem Erfolg gemeinsamer Projekte beitragen, nicht zuletzt durch den Austausch bewährter Verfahren und Erfahrungen, jedoch wäre eine strenge Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, die Ergebnisse gemeinsamer Projekte umzusetzen, weder verhältnismäßig noch im Interesse der Nutzer, selbst wenn z.B. ein Mitgliedstaat der Ansicht ist, er verfüge bereits über bessere Informationstechnologie oder ein ähnliches Instrument.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44a) Die Gebührenstruktur wurde in der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2869/951¹ festgelegt. Die Gebührenstruktur ist jedoch ein zentraler Aspekt der Funktionsweise des Markensystems der Union und wurde seit ihrer Einführung erst zweimal revidiert, und dies erst nach einer umfassenden politischen Debatte. Die Gebührenstruktur sollte daher in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 direkt geregelt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2869/95 sollte daher aufgehoben, und die in der Verordnung (EG) Nr. 2868/95² enthaltenen Bestimmungen zur Gebührenstruktur sollten gestrichen werden.

___________

¹ Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (ABl. Nr. L 303 vom 15.12.1995, S. 33)

² Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L vom 15.12.1995, S.1).

Begründung

Die Gebührenstruktur ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Markensystems und sollte daher in der Verordnung direkt geregelt werden und nicht delegierten Rechtsakten überlassen bleiben.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45) Um zu gewährleisten, dass eine wirksame und effiziente Methode zur Beilegung von Streitigkeiten existiert, um die Kohärenz mit der in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 verankerten Sprachregelung zu wahren, um für zügige Entscheidungen bei einfachen Sachverhalten zu sorgen und die wirksame und effiziente Organisation der Beschwerdekammern sicherzustellen und um zu garantieren, dass die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren angemessen und realistisch ist bei gleichzeitiger Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 festgelegten Haushaltsgrundsätze, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Einzelheiten zur Sprachregelung der Agentur, die Fälle, in denen Entscheidungen über Widersprüche und Löschungen von einem einzigen Mitglied getroffen werden sollten, die Einzelheiten der Organisation der Beschwerdekammern, die Höhe der an die Agentur zu entrichtenden Gebühren sowie Näheres zu den Zahlungsmodalitäten spezifiziert werden.

(45) Um zu gewährleisten, dass eine wirksame und effiziente Methode zur Beilegung von Streitigkeiten existiert, und um die Kohärenz mit der in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 verankerten Sprachregelung zu wahren, um für zügige Entscheidungen bei einfachen Sachverhalten zu sorgen und die wirksame und effiziente Organisation der Beschwerdekammern sicherzustellen bei gleichzeitiger Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 festgelegten Haushaltsgrundsätze, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Einzelheiten betreffend die Sprachregelung der Agentur, die Fälle, in denen Entscheidungen über Widersprüche und Löschungen von einem einzigen Mitglied getroffen werden sollten, die Einzelheiten betreffend die Organisation der Beschwerdekammern sowie Näheres im Zusammenhang mit der Zahlung von Gebühren spezifiziert werden.

Begründung

Die Gebührenstruktur ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Markensystems und sollte daher in der Verordnung direkt geregelt werden und nicht delegierten Rechtsakten überlassen bleiben.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46a) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 11. Juli 2013^9a eine Stellungnahme abgegeben.

_________

^9a Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) In der gesamten Verordnung wird das Wort „Gemeinschaftsmarke“ durch „europäische Marke“ ersetzt, und es werden sämtliche notwendigen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen.

(2) In der gesamten Verordnung wird das Wort „Gemeinschaftsmarke“ durch „Unionsmarke“ ersetzt, und es werden sämtliche notwendigen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen.

(Dieser Änderungsantrag gilt für den gesamten Text. Seine Annahme macht entsprechende Änderungen im gesamten Text erforderlich.)

Begründung

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) In der gesamten Verordnung wird das Wort „Gemeinschaftsmarkengericht“ durch „europäisches Markengericht“ ersetzt, und es werden sämtliche notwendigen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen.

(3) In der gesamten Verordnung wird das Wort „Gemeinschaftsmarkengericht“ durch „Markengericht der Europäischen Union“ ersetzt und es werden sämtliche notwendigen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen.

(Dieser Änderungsantrag gilt für den gesamten Text. Seine Annahme macht entsprechende Änderungen im gesamten Text erforderlich.)

Begründung

Da das Wort „europäisch” über das Gebiet der Europäischen Union hinausreicht, wäre es genauer, die Bezeichnung „Markengericht der Europäischen Union“ zu verwenden. Überdies spiegelt sie den Namen des Gerichtshofs der Europäischen Union wider.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) In der gesamten Verordnung wird das Wort „Gemeinschaftskollektivmarke“ durch „europäische Kollektivmarke“ ersetzt, und es werden sämtliche notwendigen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen.

(4) In der gesamten Verordnung wird das Wort „Gemeinschaftskollektivmarke“ durch „Kollektivmarke der Europäischen Union“ ersetzt, und es werden sämtliche notwendigen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen.

(Dieser Änderungsantrag gilt für den gesamten Text. Seine Annahme macht entsprechende Änderungen im gesamten Text erforderlich.)

Begründung

Da das Wort „europäisch” über das Gebiet der Europäischen Union hinausreicht, wäre es genauer, die Bezeichnung „Kollektivmarke der Europäischen Union“ zu verwenden.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 2 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Es wird eine Agentur der Europäischen Union für Marken, Muster und Modelle, im Folgenden „die Agentur“ genannt, errichtet.	1. Es wird eine Agentur der Europäischen Union für geistiges Eigentum, im Folgenden „die Agentur“ genannt, errichtet.
	(Dieser Änderungsantrag gilt für den gesamten Text. Seine Annahme macht entsprechende Änderungen im gesamten Text erforderlich.)

Begründung

Der derzeitige Name kann zwar durchaus in den Muster- und Markenkreisen eingeführt sein, er ist jedoch kaum ein Name, der eindeutig das bezeichnet, was die Agentur für eine Person tut, die damit nicht vertraut ist, zum Beispiel die meisten KMU. Den Namen des Amtes zu ändern, spiegelt seine derzeitige Arbeit wider und ist daher sehr sinnvoll. Jedoch sollte ein Name gewählt werden, der sowohl die breite Palette von Aufgaben, mit der die Agentur betraut ist, vermitteln kann und bleibt, falls künftig neue Aufgaben hinzukommen. Angesicht der Tatsache, dass die Agentur die Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wie auch das Register anerkannter verwaister Werke beherbergt, reicht die Arbeit deutlich über den Bereich von nur Marken und Mustern hinaus, auch wenn diese die Kernkompetenzen der Agentur sind. Ferner ist es vorhersehbar, dass zusätzliche Elemente wie die Eintragung von g.A und Aufgaben in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse künftig zu den Befugnissen der Agentur hinzukommen könnten.

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Markenformen	Formen der Unionsmarke
Europäische Marken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben als solche, die Form oder Aufmachung der Ware oder Klangbilder, soweit solche Zeichen geeignet sind,	Unionsmarken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben als solche, die Form oder Aufmachung der Ware oder Klangbilder, soweit solche Zeichen geeignet sind und eine allgemein zugängliche Technologie verwendet wird,
(a) Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden;	(a) Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden; und
(b) in einer Weise dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des dem Inhaber gewährten Schutzes eindeutig bestimmen können.	(b) in einer Weise in dem Register der Unionsmarken dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des dem Inhaber gewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 10 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 7 – Absatz 1– Buchstabe k


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(k) Marken, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften zum Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine und garantiert traditionelle Spezialitäten oder nach einschlägigen internationalen Übereinkünften, denen die Union angehört, von der Eintragung ausgeschlossen sind;	(k) Marken, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften zum Schutz von Spirituosen, traditionellen Bezeichnungen für Weine und garantiert traditionelle Spezialitäten oder nach einschlägigen internationalen Übereinkünften, denen die Union angehört, von der Eintragung ausgeschlossen sind;

Begründung

Die Bestimmung kommt zweifelsfrei den Rechtsinhabern geografischer Angaben zugute. Der Grund, in dieser Bestimmung die Spirituosen zu nennen, liegt jedoch in den geografischen Angaben, die in der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 erfasst sind. Diese müssen von anderen geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel abgegrenzt werden, die in der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 festgelegt sind.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 7 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Absatz 1 findet Anwendung, auch wenn die Eintragungshindernisse	2. Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse lediglich in einem Teil der Union vorliegen.
(a) lediglich in einem Teil der Union vorliegen;
(b) nur dadurch entstanden sind, dass eine in einer Fremdsprache oder fremden Schrift ausgedrückte Marke in eine Amtssprache der Mitgliedstaaten übersetzt oder transkribiert wurde.

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 11 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(a) der Agent oder Vertreter des Markeninhabers die Marke ohne dessen Zustimmung auf seinen eigenen Namen anmeldet, es sei denn, der Agent oder Vertreter rechtfertigt seine Handlungsweise;	(a) der Agent oder Vertreter des Markeninhabers die Marke ohne dessen Zustimmung auf seinen eigenen Namen anmeldet, es sei denn, der Agent oder Vertreter rechtfertigt seine Handlungsweise; oder

Begründung

Es sollte deutlich gemacht werden, dass nur eine der Bedingungen in Buchstaben a und b erfüllt werden muss.

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 9

Begründung

Obwohl Produktpiraterie bekämpft werden soll, geht die vorgeschlagene Bestimmung zu weit, da sie auch die Einfuhr von Waren, die legal auf den Markt außerhalb der EU gelangt sind, durch einzelne Bürger abdeckt. Die Bestimmung sollte auf nachgeahmte Waren beschränkt werden.

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 14

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 12


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Beschränkung der Wirkungen der europäischen Marke	Beschränkung der Wirkungen der Unionsmarke
1. Die europäische Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten,	1. Eine Unionsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten,
(a) seinen Personennamen oder seine Anschrift;	(a) seinen Personennamen oder seine Anschrift;
(b) Zeichen oder Angaben ohne Unterscheidungskraft oder über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung,	(b) Zeichen oder Angaben ohne Unterscheidungskraft oder über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
(c) die Marke zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen.	(c) die Marke zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke
	(i) notwendig ist als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung, im geschäftlichen Verkehr
	(ii) in vergleichender Werbung erfolgt, die alle in der Richtlinie 2006/114/EG festgelegten Bedingungen erfüllt;
	(iii) erfolgt, um die Verbraucher auf den Wiederverkauf von Originalwaren aufmerksam zu machen, die ursprünglich vom Markeninhaber selbst oder mit dessen Einverständnis verkauft wurden;
	(iv) erfolgt, um eine legitime Alternative für die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers anzubieten;
	(v) zum Zwecke der Parodie. künstlerischer Darstellung, Kritik oder Kommentars erfolgt.
Unterabsatz 1 findet nur dann Anwendung, sofern die Benutzung durch Dritte den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.	Dieser Absatz findet nur dann Anwendung, sofern die Benutzung durch Dritte den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
2. Die Benutzung durch Dritte wird insbesondere dann als nicht den anständigen Gepflogenheiten entsprechend betrachtet, wenn	2. Die Benutzung durch Dritte wird insbesondere dann als nicht den anständigen Gepflogenheiten entsprechend betrachtet,
(a) sie den Eindruck vermittelt, dass eine kommerzielle Verbindung zwischen dem Dritten und dem Inhaber der Marke besteht;	(a) wenn sie den Eindruck vermittelt, dass eine kommerzielle Verbindung zwischen dem Dritten und dem Inhaber der Marke besteht;
(b) die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke wird ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.	(b) wenn die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke wird ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.“
	2a. Die Marke gewährt dem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke aus gutem Grund für eine nichtkommerzielle Nutzung der Marke zu benutzen:
	2b. Ist in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften ein älteres Recht von örtlicher Bedeutung anerkannt, so gewährt die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die Benutzung dieses Rechts im geschäftlichen Verkehr in dem Gebiet, in dem es anerkannt ist, zu verbieten.

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 15

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 13 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(15) In Artikel 13 Absatz 1 werden die Wörter „in der Gemeinschaft“ durch „im Europäischen Wirtschaftsraum“ ersetzt.	(15) Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
	'1. Die Unionsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Begründung

Die ist eine technische, keine inhaltliche Änderung. Im Interesse der Klarheit ist die Ersetzung ganzer Textteile der Ersetzung eines oder mehrerer Begriffe vorzuziehen (s. Punkt 18.12.1 des „Leitfadens für die Abfassung von gemeinschaftlichen Rechtstexten“)

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 26 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 26 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(aa) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
	'2. Für die Anmeldung einer Unionsmarke ist die Anmeldegebühr zu entrichten. Die Anmeldegebühr setzt sich zusammen aus:
	(a) einer Grundgebühr;
	(b) einer Klassengebühr ab der ersten Klasse für jede zusätzlich beanspruchte Waren- oder Dienstleistungsklasse nach Artikel 28;
	(c) gegebenenfalls der in Artikel 38 Absatz 2 genannten Recherchegebühr.
	Der Anmelder gibt den Zahlungsbefehl für die Anmeldegebühr spätestens an dem Tag, an dem er seine Anmeldung einreicht.‘

Begründung

Die Gebührenstruktur ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Markensystems und sollte daher in der Verordnung direkt geregelt werden. Artikel 4 der Verordnung (EG) ist somit in die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 einbezogen.

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 27

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 27


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Der Anmeldetag einer europäischen Marke ist der Tag, an dem die die Angaben nach Artikel 26 Absatz 1 enthaltenden Unterlagen vom Anmelder bei der Agentur eingereicht worden sind, sofern die Anmeldegebühr entrichtet wird, für die der Zahlungsbefehl spätestens an diesem Tag gegeben werden muss.“	Der Anmeldetag einer Unionsmarke ist der Tag, an dem die die Angaben nach Artikel 26 Absatz 1 enthaltenden Unterlagen vom Anmelder bei der Agentur eingereicht worden sind, sofern der Zahlungsbefehl für die Anmeldegebühr binnen einer Frist von 21 Tagen nach Einreichung der genannten Unterlagen entrichtet wird.“

Änderungsantrag 33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 28

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 28 – Absatz 6


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
6. Beantragt der Anmelder eine Eintragung für mehr als eine Klasse, so werden die Waren und Dienstleistungen gemäß den Klassen der Nizzaer Klassifikation zusammengefasst, wobei jeder Gruppe die Nummer der Klasse in der Reihenfolge dieser Klassifikation vorangestellt wird.	6. Beantragt der Anmelder eine Eintragung für mehr als eine Klasse, so fasst der Anmelder die Waren und Dienstleistungen gemäß den Klassen der Nizzaer Klassifikation zusammen, wobei er jeder Gruppe die Nummer der Klasse in der Reihenfolge dieser Klassifikation voranstellt.

Begründung

Klarstellung, dass es dem Anmelder obliegt, die Waren und Dienstleistungen gemäß den Klassen zusammenzufassen.

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 28

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 28 – Absatz 8 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten europäischen Marken, die lediglich im Zusammenhang mit einer gesamten Klasse der Nizzaer Klassifikation eingetragen sind, dürfen erklären, dass sie am Anmeldetag beabsichtigten, Schutz im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über den von der wörtlichen Bedeutung der Klassenüberschrift erfassten Bereich hinausgehen, sofern die so bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung der Nizzaer Klassifikation aufgeführt sind.	Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten europäischen Marken, die im Zusammenhang mit einer gesamten Klasse der Nizzaer Klassifikation eingetragen sind, dürfen erklären, dass sie am Anmeldetag beabsichtigten, Schutz im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über den von der wörtlichen Bedeutung der Klassenüberschrift erfassten Bereich hinausgehen, sofern die so bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung der Nizzaer Klassifikation aufgeführt sind.

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 28

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 28 – Absatz 8 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Erklärung wird der Agentur binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt und führt klar, deutlich und spezifisch die Waren und Dienstleistungen auf, die nicht eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Klassenüberschrift, unter die sie nach der ursprünglichen Absicht des Inhabers fielen, erfasst sind. Die Agentur ergreift angemessene Maßnahmen, um das Register entsprechend zu ändern. Diese Möglichkeit gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 15, 42 Absatz 2, 51 Absatz 1 Buchstabe a und 57 Absatz 2.	Die Erklärung wird der Agentur binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt und führt klar, deutlich und spezifisch die Waren und Dienstleistungen auf, die nicht eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Klassenüberschrift, unter die sie nach der ursprünglichen Absicht des Inhabers fielen, erfasst sind. Die Agentur ergreift angemessene Maßnahmen, um das Register entsprechend zu ändern. Diese Möglichkeit gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 15, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 57 Absatz 2.

Begründung

Dies wird wahrscheinlich einige Arbeit für die Nutzer bedeuten, weshalb es sinnvoll wäre, die Frist etwas zu verlängern, um mehr Zeit zu gewinnen, um die Situation für die Nutzer zu analysieren.

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 28

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 28 – Absatz 8 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	8a. Wird das Register geändert, so ist es einem Dritten durch die durch die Unionsmarke gemäß Artikel 9 übertragenen ausschließlichen Rechte nicht untersagt, eine Marke weiterhin für Waren oder Dienstleistungen zu nutzen, wenn und insofern
	(a) die Nutzung der Marke für diese Waren oder Dienstleistungen vor Änderung des Registers begann und
	(b) die Nutzung der Marke für diese Waren oder Dienstleistungen die Rechte des Inhabers auf der Grundlage der wörtlichen Bedeutung der damaligen Eintragung der Waren und Dienstleistungen ins Register nicht verletzt.
	Ferner gibt die Änderung der Liste der in das Register eingetragenen Waren und Dienstleistungen dem Inhaber der Unionsmarke nicht das Recht, Widerspruch gegen eine spätere Marke zu erheben oder zu beantragen, sie für ungültig zu erklären, wenn und insofern
	(a) die spätere Marke entweder für Waren und Dienstleistungen genutzt wurde oder eine diesbezügliche Anmeldung der Marke vor Änderung des Registers beantragt worden war, und
	(b) die Nutzung der Marke für diese Waren und Dienstleistungen die Rechte des Inhabers auf der Grundlage der wörtlichen Bedeutung der damaligen Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Register nicht verletzte oder verletzt haben würde.

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 - Nummer 29

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 29 - Absatz 5 - Hinzugefügter Satz


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Falls erforderlich, beantragt der Exekutivdirektor der Agentur bei der Kommission, Schritte einzuleiten, um festzustellen, ob ein Staat im Sinne von Satz 1 die Gegenseitigkeit gewährt.“	„Falls erforderlich, beantragt der Exekutivdirektor der Agentur bei der Kommission, festzustellen, ob ein Staat im Sinne von Satz 1 die Gegenseitigkeit gewährt.“

Begründung

Die Formulierung „Schritte einzuleiten, um festzustellen“, ist sehr schwach. Die Kommission ist jedenfalls nicht verpflichtet, einem solchen Ersuchen stattzugeben.

Änderungsantrag 38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 30

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 30 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Eine Inanspruchnahme der Priorität wird zusammen mit der Anmeldung einer europäischen Marke beantragt und enthält das Datum, die Nummer und das Land der früheren Anmeldung.	1. Eine Inanspruchnahme der Priorität wird zusammen mit der Anmeldung einer Unionsmarke beantragt und enthält das Datum, die Nummer und das Land der früheren Anmeldung. Der Anmelder reicht innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Abschrift der früheren Anmeldung ein. Falls es sich bei der älteren Anmeldung um eine Anmeldung einer Unionsmarke handelt, fügt die Agentur den Unterlagen von Amts wegen eine Abschrift der älteren Anmeldung bei.

Begründung

Die formalen Bedingungen der Anmeldung sollten nicht ausschließlich in delegierten Rechtsakten geregelt werden. Einige grundlegende Regeln sollten direkt im Basisrechtsakt festgelegt werden. Es wird vorgeschlagen, den Inhalt von Regel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 teilweise zu übernehmen.

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 33

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 35a – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(b) die Einzelheiten hinsichtlich des Inhalts der Anmeldung einer europäischen Marke nach Artikel 26 Absatz 1, die Art der für die Anmeldung zu entrichtenden Gebühren nach Artikel 26 Absatz 2, einschließlich der Anzahl der von diesen Gebühren abgedeckten Klassen der Waren und Dienstleistungen, und die formalen Erfordernisse für die Anmeldung nach Artikel 26 Absatz 3;	(b) die Einzelheiten hinsichtlich des formalen Inhalts der Anmeldung einer Unionsmarke nach Artikel 26 Absatz 1 und die formalen Erfordernisse für die Anmeldung nach Artikel 26 Absatz 3;

Begründung

Es muss klargestellt werden, dass nur der formale Inhalt in delegierten Rechtsakten spezifiziert werden kann, nicht der substanzielle Inhalt. Die Gebührenstruktur ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Markensystems und sollte daher direkt in der Verordnung geregelt werden, wie dies in den Änderungsanträgen zu Artikel 26 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 1a und Anhang -I im Berichtsentwurf vorgeschlagen wird.

Änderungsantrag 40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 - Nummer 40

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 42 - Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(40) In Artikel 42 Absatz 2 Satz 1 wird „innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke“ durch „innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Einreichung oder dem Prioritätstag“ ersetzt.	(40) Artikel 42 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
	'2. Auf Verlangen des Anmelders hat der Inhaber einer älteren Unionsmarke, der Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu erbringen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Einreichung oder dem Prioritätstag der Unionsmarke die ältere Unionsmarke in der Union für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zur Begründung seines Widerspruchs beruft, ernsthaft benutzt hat, oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Unionsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. Ist die ältere Unionsmarke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Widerspruchs nur für diese Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.

Begründung

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 - Nummer 43 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 47 - Absatz 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(43a) In Artikel 47 wird der folgende Absatz eingefügt:
	'1a. Die für die Verlängerung einer Unionsmarke zu entrichtende Gebühr setzt sich zusammen aus:
	(a) einer Grundgebühr;
	(b) einer Klassengebühr ab der ersten Klasse für jede Klasse, für die eine Verlängerung beantragt wird, und
	(c) gegebenenfalls der zusätzlichen Gebühr für die verspätete Zahlung der Verlängerungsgebühr oder den verspäteten Antrag auf Verlängerung gemäß Absatz 3;

Begründung

Die Gebührenstruktur ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Markensystems und sollte daher in der Verordnung direkt geregelt werden. Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 ist somit in die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 einbezogen.

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 45

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 49 a – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(a) die Verfahrensmodalitäten für die Verlängerung der europäischen Marke gemäß Artikel 47, einschließlich der Art der zu entrichtenden Gebühren;	(a) das Verfahren für die Verlängerung der europäischen Marke gemäß Artikel 47, einschließlich der Art der zu entrichtenden Gebühren;

Änderungsantrag 43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 46

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 50 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Der Verzicht ist vom Markeninhaber der Agentur schriftlich zu erklären. Er wird erst wirksam, wenn er im Register eingetragen ist. Die Gültigkeit des Verzichts auf eine europäische Marke, der gegenüber der Agentur nach der Einreichung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls dieser Marke im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 erklärt wird, setzt die abschließende Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder dessen Rücknahme voraus.“	2. Der Verzicht ist vom Markeninhaber der Agentur schriftlich zu erklären. Er wird erst wirksam, wenn er im Register eingetragen ist. Die Gültigkeit des Verzichts auf eine Unionsmarke, der gegenüber der Agentur nach der Einreichung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder auf eine Erklärung der Nichtigkeit dieser Marke im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 erklärt wird, setzt die abschließende Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder dessen Rücknahme oder auf eine Erklärung der Nichtigkeit voraus.

Begründung

Die Kommission hat vorgeschlagen, Artikel 50 so zu ändern, dass Inhaber einer Unionsmarke, die in Löschungsverfahren wegen Nichtnutzung angegriffen werden, nicht eine Umwandlung in eine oder mehrere nationale Marken beantragen, bevor ein Beschluss über die Löschung gefasst wird. Tatsächlich gewährleistet ein solches Vorgehen eine weitere Frist von fünf Jahren, während der der Inhaber legal auf die Nutzung der Marke verzichten kann und dabei das Gesetz umgeht. Dieselbe Bestimmung sollte auf Fälle ausgeweitet werden, bei denen die Unionsmarke Gegenstand einer Erklärung der Nichtigkeit ist.

Änderungsantrag 44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 46

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 50 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts eingetragen, so wird der Verzicht nur mit Zustimmung dieser Person eingetragen. Ist eine Lizenz im Register eingetragen, so wird der Verzicht erst eingetragen, wenn der Markeninhaber glaubhaft macht, dass er den Lizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat; die Eintragung wird nach Ablauf einer im Einklang mit Artikel 57a Buchstabe a festgelegten Frist vorgenommen.“	3. Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts eingetragen, so wird der Verzicht nur mit Zustimmung dieser Person eingetragen. Ist eine Lizenz im Register eingetragen, so wird der Verzicht erst eingetragen, wenn der Markeninhaber glaubhaft macht, dass er den Lizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat; die Eintragung wird nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Tag vorgenommen, an dem der Markeninhaber gegenüber der Agentur glaubhaft macht, dass er den Lizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat.

Begründung

Die von der Kommission vorgeschlagene Bestimmung wäre nicht wirksam und es könnte kein Verzicht in das Register vor Erlass eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 57a Buchstabe a eingetragen werden. Die Frist sollte deshalb direkt im Basisrechtsakt festgelegt werden. Es wird vorgeschlagen, den gleichen Zeitraum wie in Regel 36 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 beizubehalten. Siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 57 Buchstabe a.

Änderungsantrag 45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 - Nummer 48

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 54 - Absätze 1 und 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(48) In Artikel 54 Absätze 1 und 2 werden die Wörter „weder“ und „noch sich ihrer Benutzung widersetzen“ gestrichen.	(48) Artikel 54 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
	'1. Hat der Inhaber einer Unionsmarke die Benutzung einer jüngeren Unionsmarke in der Union während eines Zeitraums von fünf aufeinander folgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke benutzt worden ist, aufgrund dieser älteren Marke […] nicht die Nichtigerklärung dieser jüngeren Marke verlangen […], es sei denn, dass die Anmeldung der jüngeren Unionsmarke bösgläubig vorgenommen worden ist.
	2. Hat der Inhaber einer in Artikel 8 Absatz 2 genannten älteren nationalen Marke oder eines in Artikel 8 Absatz 4 genannten sonstigen älteren Kennzeichenrechts die Benutzung einer jüngeren Unionsmarke in dem Mitgliedstaat, in dem diese ältere Marke oder dieses sonstige ältere Kennzeichenrecht geschützt ist, während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Gemeinschaftsmarke benutzt worden ist, aufgrund dieser älteren Marke oder dieses sonstigen älteren Kennzeichenrechts […] nicht die Nichtigerklärung der Unionsmarke verlangen […], es sei denn, dass die Anmeldung der jüngeren Unionsmarke bösgläubig vorgenommen worden ist.

Begründung

Änderungsantrag 46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 50

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 57 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(50) In Artikel 57 Absatz 2 Satz 2 wird „am Tag der Veröffentlichung der Anmeldung“ durch „am Anmeldetag oder am Prioritätstag der Anmeldung der europäischen Marke“ ersetzt.	(50) Artikel 57 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
	'2. Auf Verlangen des Inhabers der Unionsmarke hat der Inhaber einer älteren Unionsmarke, der am Nichtigkeitsverfahren beteiligt ist, den Nachweis zu erbringen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit die ältere Unionsmarke in der Union für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zur Begründung seines Antrags beruft, ernsthaft benutzt hat oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Unionsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. War die ältere Unionsmarke am Anmeldetag oder am Prioritätstag der Anmeldung der Unionsmarke bereits mindestens fünf Jahre eingetragen, so hat der Inhaber der älteren Unionsmarke auch den Nachweis zu erbringen, dass die in Artikel 42 Absatz 2 genannten Bedingungen an diesem Tage erfüllt waren. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit zurückgewiesen. Ist die ältere Unionsmarke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nur für diesen Teil der Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.

Begründung

Änderungsantrag 47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 51

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 57 a – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(a) das Verfahren zum Verzicht auf eine europäische Marke gemäß Artikel 50, einschließlich der in Absatz 3 des Artikels festgelegten Frist;	(a) das Verfahren zum Verzicht auf eine europäischen Marke gemäß Artikel 50;

Begründung

Die Frist sollte direkt im Basisrechtsakt festgelegt werden. Siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 50 Absatz 3.

Änderungsantrag 48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 56

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 65 a – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(a) den Inhalt der Beschwerde nach Artikel 60 und das Verfahren für das Einlegen und die Prüfung der Beschwerde;	(a) den formalen Inhalt der Beschwerde nach Artikel 60 und das Verfahren für das Einlegen und die Prüfung der Beschwerde;

Begründung

Es muss klargestellt werden, dass nur der formale Inhalt in delegierten Rechtsakten spezifiziert werden kann, nicht der substanzielle Inhalt.

Änderungsantrag 49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 56

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 65 a – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(b) den Inhalt und die Form der Entscheidungen der Beschwerdekammer nach Artikel 64;	(b) den formalen Inhalt und die Form der Entscheidungen der Beschwerdekammer nach Artikel 64;

Begründung

Es muss klargestellt werden, dass nur der formale Inhalt in delegierten Rechtsakten spezifiziert werden kann, nicht der substanzielle Inhalt.

Änderungsantrag 50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 60

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 67 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(60) In Artikel 67 Absatz 1 werden die Wörter „innerhalb der vorgeschriebenen Frist“ durch „innerhalb der in Einklang mit Artikel 74a vorgeschriebenen Frist“ ersetzt.	(60) Artikel 67 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
	'1. Der Anmelder einer Kollektivmarke der Europäischen Union legt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Einreichung eine Satzung vor."

Begründung

Die von der Kommission vorgeschlagene Bestimmung wäre nicht wirksam und die Frist würde nicht vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 74a festgelegt. Die Frist sollte deshalb direkt im Basisrechtsakt festgelegt werden. Es wird vorgeschlagen, den gleichen Zeitraum wie in Regel 43 Ziffer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 beizubehalten.

Änderungsantrag 51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 61 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 71 - Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(61a) Artikel 71 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
	'3. Schriftliche Anmerkungen gemäß Artikel 69 können auch in Bezug auf geänderte Satzungen angebracht werden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag verdeutlicht die Bedeutung des Satzes „Artikel 69 gilt für geänderte Satzungen“. Steht in Zusammenhang mit dem Änderungsantrag zu Artikel 74f Absatz 3.

Änderungsantrag 52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 62

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 74 a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 163 zu erlassen, in denen die in Artikel 67 Absatz 1 vorgesehene Frist für die Vorlage einer Satzung für die europäische Kollektivmarke bei der Agentur und der Inhalt dieser Satzung nach Maßgabe von Artikel 67 Absatz 2 spezifiziert werden.“	Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 163 zu erlassen, in denen der formale Inhalt der Satzung für die europäische Kollektivmarke nach Maßgabe von Artikel 67 Absatz 2 spezifiziert wird.

Begründung

Die Frist sollte direkt im Basisrechtsakt festgelegt werden. Siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 67 Absatz 1.

Änderungsantrag 53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 63

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 74 c – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Der Anmelder einer europäischen Gewährleistungsmarke muss innerhalb der im Einklang mit Artikel 74k festgelegten Frist eine Satzung der Gewährleistungsmarke vorlegen.	1. Der Anmelder einer europäischen Gewährleistungsmarke muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Einreichung eine Satzung der Gewährleistungsmarke vorlegen.

Begründung

Die von der Kommission vorgeschlagene Bestimmung wäre nicht wirksam, und die Frist würde nicht vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 74a festgelegt. Die Frist sollte deshalb direkt im Basisrechtsakt festgelegt werden. Es wird vorgeschlagen, den gleichen Zeitraum wie in der Satzung für die Kollektivmarken festzulegen. Siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 74k.

Änderungsantrag 54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 63

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 74f - Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Artikel 74e gilt für geänderte Satzungen.	3. Schriftliche Anmerkungen gemäß Artikel 74e können auch in Bezug auf geänderte Satzungen angebracht werden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag verdeutlicht die Bedeutung der Bezugnahme auf Artikel 74e. Steht in Zusammenhang mit dem Änderungsantrag zu Artikel 71 Absatz 3.

Änderungsantrag 55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 63

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 74 k


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 163 zu erlassen, in denen die in Artikel 74c Absatz 1 vorgesehene Frist für die Vorlage einer Satzung für die europäische Gewährleistungsmarke bei der Agentur und der Inhalt dieser Satzung nach Maßgabe von Artikel 74c Absatz 2 spezifiziert werden.“	Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 163 zu erlassen, in denen der formale Inhalt der Satzung für die europäische Gewährleistungsmarke nach Maßgabe von Artikel 74c Absatz 2 spezifiziert wird.

Begründung

Die Frist sollte direkt im Basisrechtsakt festgelegt werden. Es muss klargestellt werden, dass nur der formale Inhalt der Satzung in delegierten Rechtsakten weiter spezifiziert werden kann, nicht der substanzielle Inhalt. Siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 74c Absatz 1.

Änderungsantrag 56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 68

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 79 c – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Die Berechnung der Fristen und deren Dauer richten sich nach den gemäß Artikel 93a Buchstabe f angenommenen Vorschriften.	1. Die Fristen werden nach vollen Jahren, Monaten, Wochen oder Tagen berechnet. Die Berechnung beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist.

Begründung

Die Grundregeln für die Berechnung der Fristen sollten direkt im Basisrechtsakt festgelegt werden. Mit diesem Änderungsantrag wird außerdem das Problem der Überkreuzverweise im Kommissionvorschlag behoben.

Änderungsantrag 57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 68

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 79d


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Agentur berichtigt sprachliche Fehler oder Transkriptionsfehler und offensichtliche Versehen in den Entscheidungen der Agentur oder der Agentur zuzuschreibende technische Fehler bei der Eintragung der Marke oder der Veröffentlichung ihrer Eintragung.	Die Agentur berichtigt sprachliche Fehler oder Transkriptionsfehler und offensichtliche Versehen in den Entscheidungen der Agentur oder der Agentur zuzuschreibende technische Fehler bei der Eintragung der Marke oder der Veröffentlichung ihrer Eintragung. Die Agentur führt ein Verzeichnis solcher Korrekturen.

Begründung

Die Möglichkeit für die Agentur, Fehler zu korrigieren, ist nützlich, aber es sollte stets ein Verzeichnis der vorgenommenen Korrekturen angelegt werden, so dass sie rückverfolgt werden können.

Änderungsantrag 58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 69 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 80 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Ausdruck „offensichtlich mit einem dem Amt anzulastenden Verfahrensfehler behaftet ist“ durch die Worte „mit einem der Agentur anzulastenden offensichtlichen Fehler behaftet ist“ ersetzt.	(a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
	'1. Nimmt die Agentur eine Eintragung ins Register vor oder trifft sie eine Entscheidung, so löscht sie diese Eintragung oder widerruft diese Entscheidung, wenn die Eintragung oder die Entscheidung mit einem der Agentur anzulastenden offensichtlichen Fehler behaftet ist. Gibt es nur einen einzigen Verfahrensbeteiligten und berührt die Eintragung oder der Vorgang dessen Rechte, so werden die Löschung bzw. der Widerruf auch dann angeordnet, wenn der Fehler für den Beteiligten nicht offenkundig war.‘

Begründung

Änderungsantrag 59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 69 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 80 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(b) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:	(b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Löschung der Eintragung in das Register oder der Widerruf der Entscheidung erfolgen binnen eines Jahres ab dem Datum der Eintragung in das Register oder dem Erlass der Entscheidung nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten sowie sonstiger Inhaber von im Register eingetragenen Rechten an der betreffenden europäischen Marke.“	'2. Die Löschung oder der Widerruf gemäß Absatz 1 werden von Amts wegen oder auf Antrag eines der Verfahrensbeteiligten von derjenigen Stelle angeordnet, die die Eintragung vorgenommen oder die Entscheidung erlassen hat. Die Löschung der Eintragung in das Register oder der Widerruf der Entscheidung erfolgen binnen eines Jahres ab dem Datum der Eintragung in das Register oder dem Erlass der Entscheidung nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten sowie sonstiger Inhaber von im Register eingetragenen Rechten an der betreffenden Unionsmarke. Die Agentur führt ein Verzeichnis solcher Löschungen oder Widerrufe.

Begründung

Die Aufnahme des ersten Satzes ist eine technische, keine inhaltliche Änderung. Im Interesse der Klarheit ist die Ersetzung ganzer Textteile der Ersetzung eines oder mehrerer Sätze vorzuziehen (s. Punkt 18.12.1 des „Leitfadens für die Abfassung von gemeinschaftlichen Rechtstexten“) Hinzugefügter letzter Satz: Diese Löschungen/Widerrufe sollten in das Register eingetragen werden, um rückverfolgbar zu sein.

Änderungsantrag 60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 71

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 82 a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Im Falle der Unterbrechung oder Wiederaufnahme des Verfahrens verfährt die Agentur nach den gemäß Artikel 93a Buchstabe i festgelegten Modalitäten.“	1. Das Verfahren vor der Agentur wird unterbrochen:
	(a) im Fall des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit des Anmelders oder Inhabers der Unionsmarke oder der Person, die nach nationalem Recht zu dessen Vertretung berechtigt ist. Solange die genannten Ereignisse die Vertretungsbefugnis eines gemäß Artikel 93 bestellten Vertreters nicht berühren, wird das Verfahren jedoch nur auf Antrag dieses Vertreters unterbrochen;
	(b) wenn der Anmelder oder Inhaber der Unionsmarke aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor der Agentur fortzusetzen;
	(c) wenn der Vertreter des Anmelders oder Inhabers der Unionsmarke stirbt, seine Geschäftsfähigkeit verliert oder aufgrund eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhindert ist, das Verfahren vor der Agentur fortzusetzen.
	(2) Wird der Agentur bekannt, wer in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) die Berechtigung erlangt hat, das Verfahren vor der Agentur fortzusetzen, so teilt die Agentur dieser Person und gegebenenfalls den übrigen Beteiligten mit, dass das Verfahren nach Ablauf einer von ihr festgesetzten Frist wiederaufgenommen wird.
	(3) In dem in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fall wird das Verfahren wiederaufgenommen, wenn die Agentur die Bestellung eines neuen Vertreters des Anmelders angezeigt wird oder die Agentur die Anzeige über die Bestellung eines neuen Vertreters des Inhabers der Unionsmarke den übrigen Beteiligten zugestellt hat. Hat die Agentur drei Monate nach Beginn der Unterbrechung des Verfahrens noch keine Anzeige über die Bestellung eines neuen Vertreters erhalten, so teilt sie dem Anmelder oder Inhaber der Unionsmarke Folgendes mit:
	(a) im Falle der Anwendung des Artikels 92 Absatz 2, dass die Anmeldung der Unionsmarke als zurückgenommen gilt, wenn die Anzeige nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung erfolgt, oder
	(b) im Falle der Nichtanwendung des Artikels 92 Absatz 2, dass das Verfahren vom Tag der Zustellung dieser Mitteilung an mit dem Anmelder oder Inhaber der Unionsmarke wiederaufgenommen wird.
	(4) Die am Tag der Unterbrechung für den Anmelder oder Inhaber der Unionsmarke laufenden Fristen, mit Ausnahme der Frist für die Entrichtung der Verlängerungsgebühren, beginnen an dem Tag von neuem zu laufen, an dem das Verfahren wiederaufgenommen wird.

Begründung

Die Bestimmungen für die Unterbrechung des Verfahrens sollten direkt im Basisrechtsakt festgelegt werden. Es wird vorgeschlagen, die in Regel 73 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 festgelegten Bestimmungen zu übernehmen. Mit diesem Änderungsantrag wird außerdem das Problem der Überkreuzverweise im Kommissionsvorschlag behoben.

Änderungsantrag 61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 73

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 85 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(73) In Artikel 85 Absatz 1 werden die Wörter „gemäß der Durchführungsverordnung“ durch „gemäß den im Einklang mit Artikel 93a Buchstabe j getroffenen Regelungen“ ersetzt.	(73) Artikel 85 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
	'1. Der im Widerspruchsverfahren, im Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder im Beschwerdeverfahren unterliegende Beteiligte trägt die von dem anderen Beteiligten zu entrichtenden Gebühren sowie — unbeschadet des Artikels 119 Absatz 6 — alle für die Durchführung der Verfahren notwendigen Kosten, die dem anderen Beteiligten entstehen, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten und der Kosten der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte im Rahmen der Tarife, die für jede Kostengruppe [...].festgelegt werden.";

Begründung

Die Streichung der Wörter „gemäß den im Einklang mit Artikel 93a Buchstabe j getroffenen Regelungen“ behebt das Problem der Überkreuzverweise im Kommissionsvorschlag.

Änderungsantrag 62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 75

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 87 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Die Agentur führt ein Register, in dem alle Angaben vermerkt werden, deren Eintragung oder Aufnahme nach dieser Verordnung oder einem nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt vorgeschrieben ist. Die Agentur hält das Register auf dem neuesten Stand.	1. Die Agentur führt ein Register der Unionsmarken und hält dieses Register auf dem neuesten Stand.

Begründung

Es ist offensichtlich, dass das Register die in der Verordnung vorgesehenen Angaben enthält. Mit diesem Änderungsantrag wird auch das Problem der Überkreuzverweise im Kommissionsvorschlag behoben. Siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 93a Buchstabe k.

Änderungsantrag 63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 77

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 89 – Absatz 1 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(a) ein Europäisches Markenblatt, das die Eintragungen in das Register sowie sonstige Details enthält, deren Veröffentlichung nach dieser Verordnung oder den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten vorgeschrieben ist;	(a) ein Europäisches Markenblatt, das die Eintragungen in das Register sowie sonstige Details enthält;

Begründung

Es ist offensichtlich, dass das Europäische Markenblatt die in der Verordnung vorgesehenen Angaben enthält, was folglich keine ausdrückliche Erwähnung finden muss. Mit diesem Änderungsantrag wird auch das Problem der Überkreuzverweise im Kommissionvorschlag behoben.

Änderungsantrag 64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 78

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 92 – Absatz 2 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Abweichend von Unterabsatz 1 müssen die dort genannten natürlichen oder juristischen Personen in den gemäß Artikel 93a Buchstabe p vorgesehenen Fällen nicht vor der Agentur vertreten sein.“	entfällt

Begründung

Dieser Unterabsatz hat keinen zusätzlichen rechtlichen Wert, da er einfach auf den Inhalt künftig zu erlassender delegierter Rechtsakte verweist. Mit diesem Änderungsantrag wird auch das Problem der Überkreuzverweise im Kommissionsvorschlag behoben.

Änderungsantrag 65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 78

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 92 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
'4. Sind die im Einklang mit Artikel 93a Buchstabe p festgelegten Bedingungen erfüllt, ist ein gemeinsamer Vertreter zu bestellen.“	entfällt

Begründung

Dieser Unterabsatz hat keinen zusätzlichen rechtlichen Wert, da er nur auf den Inhalt künftig zu erlassender delegierter Rechtsakte verweist. Mit diesem Änderungsantrag wird auch das Problem der Überkreuzverweise im Kommissionsvorschlag behoben. Siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 93a Buchstabe p.

Änderungsantrag 66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 79

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 93 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
'5. Eine Person kann unter den gemäß Artikel 93a Buchstabe p festgelegten Bedingungen von der Liste der zugelassenen Vertreter gestrichen werden.“	entfällt

Begründung

Änderungsantrag 67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 80

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 93 a – Buchstabe j


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(j) das Verfahren zur Kostenverteilung und -festsetzung gemäß Artikel 85 Absatz 1,	(j) das Verfahren zur Kostenverteilung und -festsetzung gemäß Artikel 85,

Begründung

Korrektur des Verweises. Die Kostenverteilung und -festsetzung ist in anderen Absätzen von Artikel 85 weitergehend geregelt.

Änderungsantrag 68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 80

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 93a – Buchstabe k


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(k) die Angaben gemäß Artikel 87 Absatz 1;	(k) die in das in Artikel 87 genannte Register einzutragenden Angaben;

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird auch das Problem der Überkreuzverweise im Kommissionsvorschlag behoben. Siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 87 Absatz 1.

Änderungsantrag 69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 80

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 93 a – Buchstabe l


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(l) das Verfahren zur Einsichtnahme in die Akten gemäß Artikel 88 einschließlich Regelungen in Bezug auf die Teile, die von der Einsichtnahme ausgenommen sind, sowie die Modalitäten der Aktenführung gemäß Artikel 88 Absatz 5;	entfällt

Änderungsantrag 70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 80

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 93 a – Buchstabe p


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(p) die Ausnahmen von der in Artikel 92 Absatz 2 geregelten Vertretungspflicht, die Bedingungen, unter denen gemäß Artikel 92 Absatz 4 ein gemeinsamer Vertreter ernannt werden muss, die Bedingungen, unter denen Angestellte gemäß Artikel 92 Absatz 3 und zugelassene Vertreter gemäß Artikel 93 Absatz 1 eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten geben müssen, um vertretungsbefugt zu sein, den Inhalt der Vollmacht und die Bedingungen, unter denen eine Person gemäß Artikel 93 Absatz 5 von der Liste gestrichen werden kann.“	(p) die Ausnahmen von der in Artikel 92 Absatz 2 geregelten Vertretungspflicht, die Bedingungen, unter denen ein gemeinsamer Vertreter ernannt werden muss, die Bedingungen, unter denen Angestellte gemäß Artikel 92 Absatz 3 und zugelassene Vertreter gemäß Artikel 93 Absatz 1 eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten geben müssen, um vertretungsbefugt zu sein, den Inhalt der Vollmacht und die Bedingungen, unter denen eine Person von der Liste gestrichen werden kann.“

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird auch das Problem der Überkreuzverweise im Kommissionsvorschlag behoben. Siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 92 Absätze 4 und 5.

Änderungsantrag 71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 82 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 94 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(b) In Absatz 1 wird „die Verordnung (EG) Nr. 44/2001“ durch „die EU-Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ ersetzt.	(b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
	'1. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind die EU-Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Verfahren betreffend Unionsmarken und Anmeldungen von Unionsmarken sowie auf Verfahren, die gleichzeitige oder aufeinander folgende Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken betreffen, anzuwenden.

Begründung

Änderungsantrag 72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 88

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 113 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(88) In Artikel 113 Absatz 3 wird der Ausdruck „und die formalen Erfordernisse der Durchführungsverordnung“ durch „und die gemäß dem Verfahren des Artikels 114a festgelegten formalen Erfordernisse“ ersetzt.	(88) Artikel 113 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
	'3. Die Agentur überprüft, ob der Umwandlungsantrag den Erfordernissen dieser Verordnung, insbesondere Artikel 112 Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 sowie Absatz 1 des vorliegenden Artikels entspricht und die gemäß dem Verfahren des Artikels 114a festgelegten formalen Erfordernisse erfüllt. Sind diese Bedingungen erfüllt, so übermittelt die Agentur den Umwandlungsantrag den Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz der im Antrag bezeichneten Mitgliedstaaten.‘

Begründung

Änderungsantrag 73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 89

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 114 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(89) In Artikel 114 Absatz 2 wird der Ausdruck „in der Durchführungsverordnung“ durch „in auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten“ ersetzt.	(89) Artikel 114 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
	'2. Eine Anmeldung bzw. Unionsmarke, die nach Artikel 113 übermittelt worden ist, darf nicht solchen Formerfordernissen des nationalen Rechts unterworfen werden, die von denen abweichen, die in der Verordnung oder in auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehen sind, oder über sie hinausgehen.‘

Begründung

Änderungsantrag 74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 92

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 117


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(92) In Artikel 117 wird der Ausdruck „für das Amt“ durch „für die Agentur und deren Bedienstete“ ersetzt.	(92) Artikel 117 erhält folgende Fassung:
	Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt für die Agentur und deren Bedienstete.

Begründung

Änderungsantrag 75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 94

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 120 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(94) In Artikel 120 Absatz 1 wird der Ausdruck „in der Durchführungsverordnung“ durch „in einem auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt“ ersetzt.	(94) Artikel 120 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
	'1. Die in Artikel 26 Absatz 1 beschriebene Anmeldung der Unionsmarke und alle sonstigen Informationen, deren Veröffentlichung in dieser Verordnung oder in einem auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt vorgeschrieben ist, werden in allen Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht.‘

Begründung

Änderungsantrag 76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 98

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 123 b – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(da) die ihr durch die Richtlinie 2012/28/EU übertragenen Befugnisse*.
	* Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5).

Änderungsantrag 77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 98

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 123 b – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Die Agentur kann den Parteien freiwillige Mediationsdienste zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung anbieten.	3. Die Agentur kann den Parteien freiwillige Mediations- und Schiedsdienste zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung anbieten.

Änderungsantrag 78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 98

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 123c – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Zusammenarbeit bezieht sich auf folgende Tätigkeitsbereiche:	Die Zusammenarbeit bezieht sich unter anderem auf folgende Tätigkeitsbereiche:

Begründung

Diese Liste sollte nicht vollständig sein, da dies die Möglichkeit einschränken könnte, in Zukunft nützliche Projekte flexibel auf den Weg zu bringen.

Änderungsantrag 79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 98

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 123c – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die Agentur definiert, beschreibt und koordiniert bezüglich der in Absatz 1 genannten Tätigkeitsbereiche gemeinsame Projekte, die im Interesse der Union liegen. In der Projektbeschreibung sind die besonderen Pflichten und Aufgaben jeder teilnehmenden Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie des Benelux-Amts für geistiges Eigentum darzulegen.	2. Die Agentur definiert, beschreibt und koordiniert bezüglich der in Absatz 1 genannten Tätigkeitsbereiche gemeinsame Projekte, die im Interesse der Union und der Mitgliedstaaten liegen. In der Projektbeschreibung sind die besonderen Pflichten und Aufgaben jeder teilnehmenden Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie des Benelux-Amts für geistiges Eigentum darzulegen. Während aller Phasen der gemeinsamen Projekte konsultiert die Agentur Vertreter der Nutzer.

Änderungsantrag 80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 98

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 123c – Absatz 3 – Unterabsatz1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Wenn allerdings das Ergebnis dieser Projekte zur Entwicklung von Instrumenten führt, die nach Auffassung eines Mitgliedstaats durch einen begründeten Beschluss gleichwertig zu Instrumenten sind, die in diesem Mitgliedstaat bereits existieren, erwächst aus der Teilnahme keine Verpflichtung, das Ergebnis in diesem Mitgliedstaat umzusetzen.

Änderungsantrag 81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 98

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 123c – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4. Die Agentur unterstützt die in Absatz 2 genannten gemeinsamen Projekte finanziell in dem Maße, wie dies erforderlich ist, um die aktive Beteiligung der Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie des Benelux-Amts für geistiges Eigentum an den Projekten nach Maßgabe von Absatz 3 sicherzustellen. Die finanzielle Unterstützung kann in Form von Finanzhilfen gewährt werden. Die Gesamthöhe der bereitgestellten Mittel darf 10 % der jährlichen Einnahmen der Agentur nicht übersteigen. Begünstigte sind die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie das Benelux-Amt für geistiges Eigentum. Die Finanzhilfen können ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit der Finanzregelung der Agentur und den Grundsätzen für Finanzhilfeverfahren gemäß Verordnung (EU) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (**) gewährt werden.	4. Die Agentur unterstützt die in Absatz 2 genannten gemeinsamen Projekte, die im Interesse der Union und der Mitgliedstaaten sind, finanziell in dem Maße, wie dies erforderlich ist, um die aktive Beteiligung der Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie des Benelux-Amts für geistiges Eigentum an den Projekten nach Maßgabe von Absatz 3 sicherzustellen. Die finanzielle Unterstützung kann in Form von Finanzhilfen gewährt werden. Die Gesamthöhe der bereitgestellten Mittel darf 20 % der jährlichen Einnahmen der Agentur nicht übersteigen und deckt den Mindestbetrag für jeden Mitgliedstaat für eng mit dem Schutz, der Förderung oder Durchsetzung zusammenhängende Zwecke ab. Begünstigte sind die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie das Benelux-Amt für geistiges Eigentum. Die Finanzhilfen können ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit der Finanzregelung der Agentur und den Grundsätzen für Finanzhilfeverfahren gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (**) gewährt werden.
_______	_______
(***) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.	(***) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(****) ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1;	(****) ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

Änderungsantrag 82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 124 – Absatz 1 – Buchstabe i a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(ia) der Verwaltungsrat definiert und beschreibt gemäß Artikel 123 Buchstabe c gemeinsame Projekte, die im Interesse der Union und der Mitgliedstaaten liegen;

Änderungsantrag 83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 124 – Absatz 1 – Buchstabe f


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(f) Er übt im Einklang mit Absatz 2 in Bezug auf das Personal der Agentur die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden („Befugnisse einer Anstellungsbehörde“).	entfällt

Änderungsantrag 84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 124 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts der Beamten und nach Artikel 142 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse einer Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Übertragung dieser Befugnisse ausgesetzt werden kann.	entfällt
Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.
In Ausnahmefällen kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen einer Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen.

Änderungsantrag 85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 125 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und zwei Kommissionsvertretern sowie aus je einem Stellvertreter.	1. Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat, zwei Kommissionsvertretern und einem Vertreter des Europäischen Parlaments sowie ihren jeweiligen Stellvertretern.

Begründung

In Punkt 10 des Gemeinsamen Ansatzes für die Agenturen heißt es: „Der Verwaltungsrat sollte sich wie folgt zusammensetzen: [...]gegebenenfalls einem Mitglied, das vom Europäischen Parlament benannt wird, unbeschadet der geltenden Regelungen für bestehende Agenturen.“ Daher erscheint es nur folgerichtig, dass wenigstens ein Mitglied des Verwaltungsrates vom Europäischen Parlament benannt wird.

Änderungsantrag 86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Titel XII – Abschnitt 2a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
"ABSCHNITT 2A	entfällt
Exekutivausschuss
Artikel 127a
Einsetzung
Der Verwaltungsrat kann einen Exekutivausschuss einsetzen.
Artikel 127b
Aufgaben und Organisation
1. Der Exekutivausschuss arbeitet dem Verwaltungsrat zu.
2. Dem Exekutivausschuss obliegen folgende Aufgaben:
(a) Vorbereitung der Beschlussvorlagen für den Verwaltungsrat,
(b) ausgehend von den Ergebnissen und Empfehlungen der internen oder externen Prüfberichte und Evaluierungen sowie den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Sicherstellung angemessener Folgemaßnahmen gemeinsam mit dem Verwaltungsrat,
(c) unbeschadet der Zuständigkeiten des Exekutivdirektors nach Maßgabe von Artikel 128 Beratung und Unterstützung des Exekutivdirektors bei der Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats im Interesse einer verstärkten administrativen Beaufsichtigung.
3. In dringenden Fällen kann der Exekutivausschuss bei Bedarf im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fassen, vor allem in Verwaltungsangelegenheiten, zum Beispiel die Aussetzung der Übertragung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde.
4. Der Exekutivausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, einem Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat und drei anderen Mitgliedern zusammen, die der Verwaltungsrat aus den eigenen Reihen bestimmt. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist auch der Vorsitzende des Exekutivausschusses. Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Exekutivausschusses teil, verfügt jedoch über kein Stimmrecht.
5. Die Mitglieder des Exekutivausschusses werden für vier Jahre gewählt. Das Mandat der Mitglieder des Exekutivausschusses endet mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.
6. Der Exekutivausschuss hält mindestens alle drei Monate eine ordentliche Sitzung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag seiner Mitglieder zusammen.
7. Der Exekutivausschuss hält sich an die vom Verwaltungsrat beschlossene Geschäftsordnung.

Begründung

Die gemeinsame Erklärung (Punkt 10) besagt, dass eine doppelte Leitungsstruktur eingeführt werden sollte, „wenn sie mehr Effizienz verspricht“. Es scheint kein überzeugender Nachweis vorzuliegen, dass ein solcher Exekutivausschuss zusätzliche Effizienz in dieser Agentur bedeuten würde, sondern vielmehr Gefahr laufen würde, eine neue bürokratische Ebene hinzuzufügen, und zu weniger Transparenz für Nichtmitglieder des Exekutivausschusses sowie für die Nutzer führen würde.

Änderungsantrag 87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 127 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Der Verwaltungsrat hält einmal jährlich eine ordentliche Sitzung ab. Außerdem tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder eines Drittels der Mitgliedstaaten zusammen.	3. Der Verwaltungsrat hält zweimal jährlich eine ordentliche Sitzung ab. Außerdem tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission, des Europäischen Parlaments oder eines Drittels der Mitgliedstaaten zusammen.

Begründung

Es wäre sinnvoll, dass alle drei Organe das Recht haben, den Verwaltungsrat einzuberufen. Ferner sollte der Verwaltungsrat weiterhin zweimal jährlich zusammentreten, was der derzeitigen Praxis für den entsprechenden Verwaltungsrat entspricht. Diese Änderung wird weiter vorgeschlagen, da der Exekutivausschuss aufgelöst werden soll.

Änderungsantrag 88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 127 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder. Beschlüsse des Verwaltungsrats nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 126 Absatz 1 sowie Artikel 129 Absätze 2 und 4 bedürfen jedoch einer Zweidrittelmehrheit. In beiden Fällen verfügen die Mitglieder über je nur eine Stimme.	5. Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder. Beschlüsse des Verwaltungsrats nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 126 Absatz 1 sowie Artikel 129 Absätze 2 und 3 bedürfen jedoch einer Zweidrittelmehrheit. In beiden Fällen verfügen die Mitglieder über je nur eine Stimme.

Begründung

Logische Folge von Änderungsantrag zu Artikel 129 Absätze 4 und 3.

Änderungsantrag 89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 128 – Absatz 4 – Buchstabe m


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(m) er übt gegenüber dem Personal die ihm vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe f übertragenen Befugnisse aus;	entfällt

Änderungsantrag 90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 128 – Absatz 4 – Buchstabe m a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(ma) er kann der Kommission Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung, der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und sonstiger für Unionsmarken geltender Regeln nach Anhörung des Verwaltungsrates und, im Falle von durch diese Verordnung festgelegter Gebühren und Haushaltsbestimmungen, des Haushaltsausschusses vorlegen;

Begründung

Die Hinzufügung entspricht weitgehend dem derzeitigen Artikel 124 Absatz 2 Buchstabe b der GMV. Die Bestimmung würde selbstverständlich das Initiativrecht der Kommission nicht berühren und nur einen Vorschlag darstellen, für oder gegen dessen Weiterbehandlung sich die Kommission entscheiden kann. Doch wäre es sinnvoll, diesen formalen Weg einzuschlagen, um Stellung dazu zu nehmen, wie das Funktionieren des europäischen Markensystems verbessert werden kann.

Änderungsantrag 91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 128 – Absatz 4 – Buchstabe l a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(la) unbeschadet von Artikel 125 und 136 übt er in Bezug auf das Personal der Agentur die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden („Befugnisse einer Anstellungsbehörde“);

Änderungsantrag 92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 129


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Der Exekutivdirektor wird als Zeitbediensteter der Agentur gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt.	1. Der Exekutivdirektor wird als Zeitbediensteter der Agentur gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt.
2. Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Kandidaten, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, ernannt. Vor seiner Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert werden, vor jedwedem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen. Für den Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird die Agentur durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.	2. Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von mindestens drei Kandidaten, die ein Vorauswahlausschuss des Verwaltungsrats, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Europäischen Parlaments besteht, im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren und der Veröffentlichung einer Aufforderung zur Interessensbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union oder an anderer Stelle vorgeschlagen hat, ernannt. Vor seiner Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert werden, vor jedwedem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen. Für den Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird die Agentur durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.
Der Exekutivdirektor kann nur aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrats auf Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Amt entfernt werden.	Der Exekutivdirektor kann nur aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrats auf Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Amt entfernt werden, nachdem auf Antrag des Verwaltungsrats oder des Europäischen Parlaments ein Bewertungsbericht von der Kommission vorbereitet wurde.
3. Der Exekutivdirektor wird für fünf Jahre ernannt. Am Ende dieses Zeitraums bewertet die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur.	3. Der Exekutivdirektor wird für fünf Jahre ernannt. Am Ende dieses Zeitraums bewertet der Verwaltungsrat die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur. Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit des Direktors einmal um höchstens fünf Jahre verlängern. Der Verwaltungsrat berücksichtigt bei seinen Entscheidungen über die Verlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors den Bewertungsbericht der Kommission über die Leistung des Exekutivdirektors sowie die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur.
4. Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 3 die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.
5. Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.	5. Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.
6. Der oder die stellvertretenden Exekutivdirektoren werden nach Rücksprache mit dem amtierenden oder gegebenenfalls dem designierten Exekutivdirektor entsprechend dem Verfahren nach Absatz 2 ernannt oder aus dem Amt entfernt. Der stellvertretende Exekutivdirektor wird für fünf Jahre ernannt. Sein Vertrag kann vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Absatzes 4 und nach Rücksprache mit dem Exekutivdirektor einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.“	6. Der oder die stellvertretenden Exekutivdirektoren werden nach Rücksprache mit dem amtierenden oder gegebenenfalls dem designierten Exekutivdirektor entsprechend dem Verfahren nach Absatz 2 ernannt oder aus dem Amt entfernt. Der stellvertretende Exekutivdirektor wird für fünf Jahre ernannt. Sein Vertrag kann vom Verwaltungsrat nach dem Verfahren des Absatzes 3 und nach Rücksprache mit dem Exekutivdirektor einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.

Änderungsantrag 93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 106

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 136 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 136a
	Mediations- und Schiedszentrum
	1. Die Agentur kann ein Mediations- und Schiedszentrum einrichten, das unabhängig von den Entscheidungsinstanzen ist, die in Artikel 130 aufgeführt werden. Das Zentrum wird in den Räumlichkeiten der Agentur untergebracht.
	2. Jede natürliche oder rechtliche Person kann die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis nutzen, mit dem Ziel, Streitigkeiten, die unter diese Verordnung sowie die Richtlinie … fallen, einvernehmlich beizulegen.
	3. Die Agentur kann ein Schiedsverfahren auch aus eigener Initiative starten, um Parteien die Möglichkeit zu geben, zu einer einvernehmlichen Einigung zu gelangen.
	4. Das Zentrum wird durch einen Direktor geleitet, der für die Tätigkeit des Zentrums verantwortlich ist.
	5. Der Direktor wird durch den Verwaltungsrat ernannt.
	6. Das Zentrum legt eine Mediations- und Schiedsordnung fest und stellt Regeln für die Arbeit des Zentrums auf. Die Mediations- und Schiedsordnung sowie die Regeln müssen durch den Verwaltungsrat bestätigt werden.
	7. Das Zentrum stellt ein Verzeichnis der Mediatoren und Schiedsrichter auf, die die Parteien bei der Streitbeilegung unterstützen. Diese haben unabhängig zu sein und über relevante Kompetenzen und Erfahrungen verfügen. Das Verzeichnis bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates.
	8. Die Prüfer und die Mitglieder der Abteilung des Instituts oder der Beschwerdekammern dürfen nicht an einem Mediations- oder Schiedsverfahren teilnehmen, wenn sie:
	(a) in irgendeiner Weise zuvor mit den der Mediation oder dem Schiedsverfahren unterzogenen Vorgängen zu tun hatten;
	(b) an diesen irgendein persönliches Interesse haben; oder
	(c) zuvor als Vertreter einer der Parteien beteiligt waren.
	9. Jede Person, die als Mitglied eines Schiedspanels oder einer Mediation aufgefordert wurde, sich zu äußern, darf nicht an einem Einwand, einer Annullierung oder einer Beschwerde in dem Vorgang, der der Mediation oder dem Schiedsverfahren zugrunde liegt, beteiligt sein.

Änderungsantrag 94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 108

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 139 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4. Die Agentur erstattet der Kommission halbjährlich über ihre Finanzlage Bericht. Anhand des Berichts prüft die Kommission die Finanzlage der Agentur.“	4. Die Agentur erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission halbjährlich über ihre Finanzlage Bericht. Anhand dieses Berichts prüft die Kommission die Finanzlage der Agentur.

Begründung

Es wäre sinnvoll, deutlich zu sagen, dass dieser Bericht auch an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt wird.

Änderungsantrag 95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 108

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 139 – Absatz 4 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	4a. Die Agentur sollte einen Reservefonds vorhalten, der ihre operativen Ausgaben während eines Jahres deckt, um die Kontinuität ihrer Arbeit zu gewährleisten.

Begründung

Erwägung 43 des Vorschlags der Kommission sieht vor, dass es im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung vermieden werden sollte, Haushaltsüberschüsse anzuhäufen und dass die von der Agentur vorgehaltene Finanzreserve in Höhe des Betrags zur Deckung der operativen Ausgaben während eines Jahres, die die Betriebskontinuität und die Durchführung ihrer Aufgaben gewährleisten soll, davon unberührt bleiben sollte. Der folgende Absatz stellt klar, dass ein solcher Fonds beibehalten werden sollte. In der Tat erfordert eine wirtschaftliche Haushaltsführung nicht nur, dass Überschüsse angehäuft werden, sondern auch, dass ein umsichtiger Reservefonds eingerichtet wird, um unerwarteten Einnahmenrückgängen oder unvorhersehbaren Ausgaben zu begegnen, die die Kontinuität der Arbeit der Agentur gefährden könnten.

Änderungsantrag 96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 110

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 144 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die Höhe der in Absatz 1 genannten Gebühren ist so zu bemessen, dass die Einnahmen hieraus grundsätzlich einen ausgeglichenen Haushalt der Agentur gewährleisten, wobei die Anhäufung größerer Überschüsse zu vermeiden ist. Unbeschadet Artikel 139 Absatz 4 überprüft die Kommission die Höhe der Gebühren, wenn sich mehrfach ein deutlicher Überschuss ergeben sollte. Führt diese Überprüfung nicht zu einer Absenkung oder Änderung der Gebühren, die die weitere Anhäufung eines deutlichen Überschusses verhindert, wird der nach der Überprüfung angehäufte Überschuss dem Unionshaushalt zugeführt.	2. Die Höhe der in Absatz 1 genannten Gebühren ist in der in Anhang I dargelegten Größenordnung zu bemessen, so dass die Einnahmen hieraus grundsätzlich einen ausgeglichenen Haushalt der Agentur gewährleisten, wobei die Anhäufung größerer Überschüsse zu vermeiden ist.

Begründung

Die Gebührenstruktur ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Markensystems und sollte daher in der Verordnung direkt geregelt werden und nicht delegierten Rechtsakten überlassen bleiben. Dies beinhaltet, dass die Kommission die Höhe der Gebühren nicht selbst überprüfen und ändern könnte. Es sei auch darauf hingewiesen, dass kein Geld von der Agentur entweder zurück in den EU-Haushalt oder die Gesamthaushalte der Mitgliedstaaten oder ihrer nationalen Ämter fließen sollte, ausgenommen sind Darlehen, die im Zusammenhang mit Kooperations- und Konvergenzprojekten gewährt wurden.

Änderungsantrag 97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 111

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 144a – Buchstabe c


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(c) die genauere Organisation der Beschwerdekammern, unter anderem die Einsetzung und die Aufgaben des Präsidiums der Beschwerdekammern im Sinne von Artikel 135 Absatz 3 Buchstabe a, die Zusammensetzung der erweiterten Kammer und die Modalitäten ihrer Anrufung im Sinne von Artikel 135 Absatz 4 und die Bedingungen, unter denen ein Mitglied nach Artikel 135 Absätze 2 und 5 allein entscheidungsbefugt ist;	entfällt

Änderungsantrag 98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 111

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 144a – Buchstabe d


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(d) die Gebührenordnung der Agentur nach Maßgabe von Artikel 144, etwa die Höhe der Gebühren, die zulässigen Zahlungsarten und Währungen, der Fälligkeitstag von Gebühren und Entgelten, der maßgebende Zahlungstag und die Folgen der Nichtzahlung oder verspäteten Zahlung der Gebühr und von zu wenig oder zu viel gezahlten Beträgen, etwaige gebührenfreie Leistungen und die Modalitäten, unter denen der Exekutivdirektor die Befugnisse nach Artikel 144 Absätze 3 und 4 ausüben darf.“	entfällt

Änderungsantrag 99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 112

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 145


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(112) In Artikel 145 wird der Ausdruck „ihre Durchführungsverordnungen“ durch „die auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte“ ersetzt.	(112) Artikel 145 erhält folgende Fassung:
	„Artikel 145
	Anwendung der Bestimmungen
	Sofern in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, gelten die vorliegende Verordnung und die auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte für Anträge auf internationale Registrierung nach dem am 27. Juni 1989 in Madrid unterzeichneten Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (nachstehend "internationale Anmeldungen" bzw. "Madrider Protokoll" genannt), die sich auf die Anmeldung einer Unionsmarke oder auf eine Unionsmarke stützen, und für Markeneintragungen im internationalen Register des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum (nachstehend "internationale Registrierungen" bzw. "Internationales Büro" genannt), deren Schutz sich auf die Europäische Union erstreckt.

Begründung

Änderungsantrag 100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 113

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 147 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Die internationale Anmeldung muss die gemäß Artikel 161a Buchstabe a festgelegten formalen Erfordernisse erfüllen.	entfällt

Begründung

Dieser Absatz hat keinen zusätzlichen rechtlichen Wert, da er nur auf den Inhalt künftig zu erlassender delegierter Rechtsakte verweist. Mit diesem Änderungsantrag wird auch das Problem der Überkreuzverweise im Kommissionsvorschlag behoben. Siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 161a Buchstabe a.

Änderungsantrag 101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 114

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 148 a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Agentur teilt dem Internationalen Büro binnen fünf Jahren ab dem Datum der internationalen Registrierung die Umstände und Entscheidungen mit, die die Gültigkeit der Anmeldung oder Eintragung der europäischen Marke, auf die sich die internationale Registrierung stützt, beeinträchtigen.“	Die Agentur teilt dem Internationalen Büro binnen fünf Jahren ab dem Datum der internationalen Registrierung alle Umstände und Entscheidungen mit, die die Gültigkeit der Anmeldung oder Eintragung der Unionsmarke, auf die sich die internationale Registrierung stützt, beeinträchtigen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag verdeutlicht, dass der Zeitraum von fünf Jahren keine Frist ist, sondern der Zeitraum, in dem alle Umstände und Entscheidungen mitgeteilt werden müssen.

Änderungsantrag 102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 115

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 149 – zweiter Satz


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Der Antrag muss die gemäß Artikel 161a Buchstabe c festgelegten formalen Voraussetzungen erfüllen.“	entfällt

Begründung

Änderungsantrag 103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 117

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 154 a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Stützt sich eine internationale Registrierung auf eine Basisanmeldung oder eine Basiseintragung einer Kollektiv-, Gewährleistungs- oder Garantiemarke, wendet die Agentur die nach Maßgabe von Artikel 161a Buchstabe f festgelegten Verfahren an.“	Stützt sich eine internationale Registrierung auf eine Basisanmeldung oder eine Basiseintragung einer Kollektiv-, Gewährleistungs- oder Garantiemarke, wird die internationale Registrierung, in der die Europäische Union benannt ist, als Kollektivmarke der Europäischen Union behandelt. Der Inhaber der internationalen Registrierung legt die Markensatzung gemäß Artikel 67 innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem das Internationale Büro die Agentur über die internationale Registrierung unterrichtet hat, unmittelbar bei der Agentur vor.

Begründung

Die Verfahren für solche internationalen Registrierungen sollten nicht ausschließlich in delegierten Rechtsakten geregelt werden, stattdessen sollten einige Grundregeln direkt im Basisrechtsakt festgelegt werden. Es wird vorgeschlagen, einige der in Regel 121 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 festgelegten Bestimmungen zu übernehmen. Mit diesem Änderungsantrag wird außerdem das Problem der Überkreuzverweise im Kommissionvorschlag behoben.

Änderungsantrag 104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 119 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 156 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(a) In Absatz 2 wird die Angabe „sechs Monate“ durch „einen Monat“ ersetzt.	(a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
	'2. Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erheben, die einen Monat nach dem Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 152 Absatz 1 beginnt. Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist.‘

Begründung

Änderungsantrag 105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 120

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 158 c


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Agentur übermittelt dem Internationalen Büro in den nach dem Verfahren des Artikels 161a Buchstabe h festgelegten Fällen bei ihr eingereichte Anträge auf Eintragung einer Änderung der Eigentumsverhältnisse, einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungsrechts des Markeninhabers oder der Änderung oder Löschung einer Lizenz oder der Aufhebung der Beschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers.“	Die Agentur übermittelt dem Internationalen Büro bei ihr eingereichte Anträge auf Eintragung einer Änderung der Eigentumsverhältnisse, einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungsrechts des Markeninhabers oder der Änderung oder Löschung einer Lizenz oder der Aufhebung der Beschränkung des Verfügungsrechts des Inhabers.“

Begründung

In Artikel 161a Buchstabe h werden nicht die Fälle, sondern die Modalitäten für die Übermittlung der Anträge festgelegt.

Änderungsantrag 106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 121 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 159 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(b) In Absatz 2 wird der Satzteil „oder des Madrider Abkommens“ gestrichen.	(b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
	'2. Die nationale Markenanmeldung oder die Benennung eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Madrider Protokolls […] ist, die sich aus der Umwandlung der Benennung der Europäischen Union im Wege einer internationalen Registrierung ergibt, erhält in dem betreffenden Mitgliedstaat das Datum der internationalen Eintragung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder das Datum der Ausdehnung auf die Europäische Union gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls, wenn diese Ausdehnung nach der internationalen Registrierung erfolgte, oder den Prioritätstag dieser Eintragung sowie gegebenenfalls den nach Artikel 153 beanspruchten Zeitrang einer Marke dieses Staates.'

Begründung

Änderungsantrag 107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 122

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 161 a – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(a) die bei einer internationalen Anmeldung zu erfüllenden formalen Voraussetzungen gemäß Artikel 147 Absatz 5, das Verfahren zur Überprüfung einer internationalen Anmeldung gemäß Artikel 147 Absatz 6 und die Modalitäten der Übermittlung der internationalen Anmeldung gemäß Artikel 147 Absatz 4;	(a) die bei einer internationalen Anmeldung zu erfüllenden formalen Voraussetzungen, das Verfahren zur Überprüfung einer internationalen Anmeldung gemäß Artikel 147 Absatz 6 und die Modalitäten der Übermittlung der internationalen Anmeldung gemäß Artikel 147 Absatz 4;

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird auch das Problem der Überkreuzverweise im Kommissionsvorschlag behoben. Siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 147 Absatz 5.

Änderungsantrag 108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 122

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 161 a – Buchstabe c


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(c) die bei einem Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes gemäß Artikel 149 Absatz 2 zu erfüllenden formalen Voraussetzungen, das Verfahren zur Überprüfung dieser Voraussetzungen und die Modalitäten der Übermittlung des Antrags auf Ausdehnung des Schutzes an das Internationale Büro;	(c) die bei einem Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes zu erfüllenden formalen Voraussetzungen, das Verfahren zur Überprüfung dieser Voraussetzungen und die Modalitäten der Übermittlung des Antrags auf Ausdehnung des Schutzes an das Internationale Büro;

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird auch das Problem der Überkreuzverweise im Kommissionsvorschlag behoben. Siehe auch den Änderungsantrag zu Artikel 149 zweiter Satz.

Änderungsantrag 109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 122

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 161 a – Buchstabe k


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(k) die Modalitäten für Mitteilungen zwischen der Agentur und dem Internationalen Büro gemäß den Artikeln 147 Absatz 4, Artikel 148a, Artikel 153 Absatz 2 und Artikel 158c an das Internationale Büro.“	(k) die Modalitäten für Mitteilungen zwischen der Agentur und dem Internationalen Büro gemäß Artikel 148a, Artikel 153 Absatz 2 und Artikel 158c an das Internationale Büro.“

Begründung

In Artikel 147 Absatz 4 geht es nicht um notwendige „Mitteilungen“.

Änderungsantrag 110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 125

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 163 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 24a, 35a, 45a, 49a, 57a, 65a, 74a, 74k, 93a, 114a, 144a und 161a erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.“	5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 24a, 35a, 45a, 49a, 57a, 65a, 74a, 74k, 93a, 114a, 144a und 161a erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von vier Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.“

Änderungsantrag 111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 127 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Anhang -I (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(127a) Folgender Anhang wird eingefügt:
	"Anhang I
	Höhe der Gebühren
	Die gemäß dieser Verordnung und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 an die Agentur zu entrichtenden Gebühren betragen:
	1. Grundgebühr für die Anmeldung einer individuellen Marke (Artikel 26 Absatz 2, Regel 4 Buchstabe a)	925 EUR
	1a. Recherche-gebühr für die Anmeldung einer Unionsmarke (Artikel 38 Absatz 2, Regel 4 Buchstabe c)	Der Betrag von 12 EUR, multipliziert mit der Zahl der Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz in Artikel 38 Absatz 2; dieser Betrag und seine späteren Anpassungen werden von der Agentur im Amtsblatt der Agentur veröffentlicht.
	1b. Grundgebühr für die elektronische Anmeldung einer individuellen Marke (Artikel 26 Absatz 2, Regel 4 Buchstabe a)	775 EUR
	1c. Grundgebühr für die elektronische Anmeldung einer individuellen Marke unter Nutzung der Online-Klassifizierungs-datenbank (Artikel 26 Absatz 2, Regel 4 Buchstabe a)	725 EUR
	2. Gebühr für die zweite Waren- und Dienstleistungs-klasse für eine individuelle Marke (Artikel 26 Absatz 2, Regel 4 Buchstabe b)	50 EUR
	2a. Gebühr für die dritte Waren und Dienstleistungs-klasse für eine individuelle Marke (Artikel 26 Absatz 2, Regel 4 Buchstabe b)	75 EUR
	2b. Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungs-klasse ab der dritten Klasse für eine individuelle Marke (Artikel 26 Absatz 2, Regel 4 Buchstabe b)	150 EUR
	3. Grundgebühr für die Anmeldung einer Kollektivmarke (Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 66 Absatz 3, Regel 4 Buchstabe a und Regel 42)	1 000 EUR
	3a. Grundgebühr für die elektronische Anmeldung einer Kollektivmarke unter Nutzung der Online-Klassifizierungs-datenbank (Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 66 Absatz 3, Regel 4 Buchstabe a und Regel 42)	950 EUR
	4. Gebühr für die zweite Waren- und Dienstleistungs-klasse für eine Kollektivmarke (Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 66 Absatz 3, Regel 4 Buchstabe a und Regel 42)	50 EUR
	4a. Gebühr für die zweite Waren- und Dienstleistungs-klasse für eine Kollektivmarke (Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 66 Absatz 3, Regel 4 Buchstabe b und Regel 42)	75 EUR
	4b. Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungs-klasse ab der dritten Klasse für eine Kollektivmarke (Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 66 Absatz 3, Regel 4 Buchstabe b und Regel 42)	150 EUR
	5. Widerspruchs-gebühr (Artikel 41 Absatz 3 Regel 17 Absatz 1)	350 EUR
	7. Grundgebühr für die Anmeldung einer individuellen Marke (Artikel 45)	0 EUR
	8. Gebühr für jede Waren und Dienstleistungs-klasse ab der dritten Klasse für eine individuelle Marke (Artikel 45)	0 EUR
	9. Grundgebühr für die Anmeldung einer Kollektivmarke (Artikel 45 und Artikel 66 Absatz 3)	0 EUR
	10. Gebühr für jede Waren und Dienstleistungs-klasse ab der dritten Klasse für eine Kollektivmarke (Artikel 45 und Artikel 64 Absatz 3)	0 EUR
	11. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung der Eintragungs-gebühr (Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe a)	0 EUR
	12. Grundgebühr für die Verlängerung einer individuellen Marke (Artikel 47 Absatz 1, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe a)	1.150 EUR
	12a. Grundgebühr für die elektronische Erneuerung einer individuellen Marke (Artikel 47 Absatz 1, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe a)	1 000 EUR
	13. Gebühr für die Verlängerung der zweiten Waren und Dienstleistungs-klasse für eine individuelle Marke (Artikel 47 Absatz 1, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe b)	100 EUR
	13a. Gebühr für die Verlängerung der dritten Waren und Dienstleistungs-klasse für eine individuelle Marke (Artikel 47 Absatz 1, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe b)	150 EUR
	13b. Gebühr für die Verlängerung jeder Waren und Dienstleistungs-klasse ab Klasse 3 für eine individuelle Marke (Artikel 47 Absatz 1, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe b)	300 EUR
	14. Grundgebühr für die Anmeldung einer Kollektivmarke (Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 66 Absatz 3, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe a und Regel 42)	1.275 EUR
	15. Gebühr für die Verlängerung der zweiten Waren- und Dienstleistungs-klasse für eine Kollektivmarke (Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 66 Absatz 3, Regel 30 (2b) und Regel 42)	100 EUR
	15a. Gebühr für die Erneuerung der dritten Waren- und Dienstleistungs-klasse für eine Kollektivmarke (Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 66 Absatz 3, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe b und Regel 42)	150 EUR
	15b. Gebühr für die Erneuerung jeder Waren- und Dienstleistungs-klasse ab Klasse 3 für eine Kollektivmarke (Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 66 Absatz 3, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe b und Regel 42)	300 EUR
	16. Zusätzliche Gebühr für verspätete Zahlung der Erneuerungs-gebühr oder verspätete Einreichung des Antrags auf Erneuerung (Artikel 47 Absatz 3, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe c)	25% der verspäteten Erneuerungsgebühr, höchstens 1 150 EUR
	17. Gebühr für den Antrag auf Verfall oder auf Nichtigkeits-erklärung (Artikel 56 Absatz 2, Regel 39 Absatz 1)	700 EUR
	18. Beschwerde-gebühr (Artikel 60, Regel 49 Absatz 3)	800 EUR
	19. Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Artikel 81 Absatz 3)	200 EUR
	20. Gebühr für den Antrag auf Umwandlung einer Anmeldung einer Unionsmarke oder einer Unionsmarke (Artikel 113 Absatz 1, auch zusammen mit Artikel 159 Absatz 1; Regel 45 Absatz 2 , auch zusammen mit Regel 123 Absatz 29)	200 EUR
	(a) in eine Anmeldung für eine nationale Marke;
	(b) in eine Benennung der Mitgliedstaaten nach dem Madrider Abkommen
	21. Weiter-behandlungs-gebühr (Artikel 82 Absatz 1)	400 EUR
	22. Gebühr für die Teilungs-erklärung einer eingetragenen Unionsmarke (Artikel 49 Absatz 4) oder einer Anmeldung für eine Unionsmarke (Artikel 44 Absatz 4)	250 EUR
	23. Gebühr für die Anmeldung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer eingetragenen Unionsmarke (Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe c, Regel 33 Absatz 2) oder einer Anmeldung für eine Unionsmarke (Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe d, Regel 33 Absatz 4):	200 EUR pro Eintragung, aber, wenn Mehrfach-anträge bei derselben Anmeldung oder gleichzeitig eingereicht werden, insgesamt höchstens 1000 EUR
	(a) Erteilung einer Lizenz
	(b) Übertragung einer Lizenz
	(c) Schaffung eines dinglichen Rechts
	(d) Übertragung eines dinglichen Rechts
	(e) Zwangsvoll-streckung
	24. Gebühr für die Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts (Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe e, Regel 35 Absatz 3)	200 EUR pro Löschung, aber, wenn Mehrfach-anträge bei derselben Anmeldung oder gleichzeitig eingereicht werden, insgesamt höchstens 1000 EUR
	25. Gebühr für die Änderung einer eingetragenen Unionsmarke (Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe f, Regel 25 Absatz 2)	200 EUR
	26. Gebühr für die Ausstellung von Kopien der Anmeldung für eine Unionsmarke (Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe j, Regel 89 Absatz 5), von Kopien der Bescheinigung der Eintragung (Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe b, Regel 24 Absatz 2) oder eines Auszugs aus dem Register (Artikel 162 Absatz g, Regel 84 Absatz 6):
	(a) nicht beglaubigte Kopie oder Auszug	10 EUR
	(b) beglaubigte Kopie oder Auszug	30 EUR
	27. Gebühr für die Einsicht in die Akten (Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe h, Regel 89 Absatz 1)	30 EUR
	28. Gebühr für die Anfertigung von Kopien von Aktendokumenten (Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe i, Regel 89 Absatz 5):
	(a) unbeglaubigte Kopie	10 EUR
	(b) beglaubigte Kopie	30 EUR
	bei mehr als 10 Seiten, pro Seite	1 EUR
	29. Gebühr für die Auskunft aus den Akten (Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe k, Regel 90)	10 EUR
	30. Gebühr für die Überprüfung der Festsetzung zu erstattender Verfahrens-kosten (Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe l, Regel 94 Absatz 4)	100 EUR
	31. Gebühr die Einreichung einer internationalen Anmeldung bei der Agentur (Artikel 147 Absatz 5)	300 EUR

Begründung

Die Gebührenstruktur ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Markensystems. Die in der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 enthaltene Tabelle (einschließlich der Vorschläge der Kommission für Änderungen und aktualisierte Bezüge) wird somit in die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 einbezogen. Die Entscheidung, ob die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 enthaltenen Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 einbezogen oder durch delegierte Rechtsakte geregelt werden sollen, wird im Rahmen interinstitutioneller Verhandlungen getroffen werden müssen.

Änderungsantrag 112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 127

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 165 a – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Die Kommission lässt bis zum Jahr 2019 und danach alle fünf Jahre eine Bewertung der Umsetzung dieser Verordnung vornehmen.	1. Die Kommission bewertet bis zum Jahr 2019 und danach alle fünf Jahre die Umsetzung dieser Verordnung.

Begründung

Die Kommission sollte für die Bewertung zuständig sein und entscheiden können, ob sie selbst die Bewertung vornimmt oder eine Bewertung in Auftrag gibt.

Änderungsantrag 113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 2868/95


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 1a
	Die Verordnung (EG) Nr. 2868/95 wird wie folgt geändert:
	(1) Regel 4 wird gestrichen.
	(2) Regel 30 Absatz 2 wird gestrichen.

Begründung

Da die Gebührenstruktur direkt in der Verordnung geregelt werden soll, müssen die einschlägigen Regeln der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 über die Gebühren aufgehoben werden. Zusammenhang mit den Änderungsanträgen zu Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a.

Änderungsantrag 114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 1b

Die Verordnung (EG) Nr. 2869/95 wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der im Anhang festgelegten Entsprechungstabelle zu lesen*.

_______

* Die Entsprechungstabelle wird nach dem Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung über diese Verordnung erstellt.

Begründung

Da die Gebührenstruktur direkt in der Verordnung geregelt werden soll, muss die Verordnung (EG) Nr. 2869/95 über die Gebühren aufgehoben werden. Die Entscheidung, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 enthaltenen Bestimmungen, die nicht die Gebühren betreffen, in die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 einbezogen oder durch delegierte Rechtsakte geregelt werden sollen, wird im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 37 getroffen werden.

BEGRÜNDUNG

Der lang erwartete Vorschlag für eine Überarbeitung des Markensystems in Europa wurde von der Kommission Ende März 2013 vorgelegt, nachdem sie an dem Vorschlag mehrere Jahre gearbeitet hatte. Ihre Berichterstatterin hat sich verpflichtet, hart zu arbeiten, um diese Vorschläge während der laufenden Wahlperiode anzunehmen, möchte jedoch daran erinnern, dass dies aufgrund der knappen verfügbaren Zeit keine einfache Aufgabe werden dürfte. Die Qualität des Legislativverfahrens darf nicht beeinträchtigt werden, und die Gelegenheit, die diese Überarbeitung bietet, um das Markensystem in Europa zu modernisieren, sollte nicht verpasst werden, um zu einer raschen Vereinbarung zwischen den Institutionen zu gelangen. Ihre Berichterstatterin hat jedoch breite Unterstützung im Rechtsausschuss für einen ehrgeizigen Zeitplan erfahren. Die verfügbare knappe Zeit, um diesen Berichtsentwurf nach diesem Zeitplan auszuarbeiten, bedeutet, dass dieser Bericht die meisten der wichtigsten Aspekte abdeckt, bei denen der Kommissionsvorschlag nach Ansicht Ihrer Berichterstatterin abgeändert werden muss. Ihre Berichterstatterin behält sich indessen das Recht vor, zusätzliche Änderungsanträge und Vorschläge zu Themen nachzureichen, die keinen Eingang in diesen Bericht gefunden haben.

Zusammenfassung

Das Markensystem der Gemeinschaft und das HABM existieren seit mehr als 15 Jahren, und es ist sinnvoll, die vorhandenen Bestimmungen zu prüfen, um ein System zu verbessern, das überaus erfolgreich war. In diesen Jahren ist das HABM zu einer gut funktionierenden und effektiven Agentur geworden, die ihrer Aufgabe, nämlich die Marken- und Muster-Community in Europa zu unterstützen, umsichtig nachgeht. Die Übernahme neuer Aufgaben wie die Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und die Datenbanken über verwaiste Werke ist ein Beweis für das Vertrauen, das sowohl die Mitgesetzgeber als auch die Kommission in die Agentur setzen.

Die derzeitige Überarbeitung erfordert nach Ansicht Ihrer Berichterstatterin, dass Änderungen in der Leitungsstruktur des HABM im Hinblick darauf erfolgen, die dauerhafte Unabhängigkeit, Benutzerfreundlichkeit und Kompetenz zu gewährleisten, die für die Agentur bisher kennzeichnend waren.

Es sei unbedingt darauf verwiesen, dass die Agentur weder eine simple Agentur eines Mitgliedstaats noch der Kommission oder des Parlaments ist, sondern eine Agentur der Europäischen Union. Daher sollten einige Änderungen an der Leitungsstruktur, vor allem durch die durch den Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die dezentralen Agenturen gebotene Richtschnur, vorgenommen werden.

Das Thema der Gebühren für europäische Marken ist eng verknüpft mit der Fähigkeit der Agentur, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Daher argumentiert Ihre Berichterstatterin, dass dies ein Thema ist, das so eng mit der zentralen Leitungsstruktur der Agentur und der Fähigkeit der Agentur, ihre Aufgaben wahrzunehmen, verknüpft ist, dass es im Basisrechtsakt und nicht durch einen delegierten Rechtsakt geregelt werden muss.

Die Kommission hat zu inhaltlichen rechtlichen Fragen eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen - mit den meisten ist Ihre Berichterstatterin einverstanden - , es gibt jedoch noch Spielraum für Verbesserungen.

Der Name der Agentur

Ihre Berichterstatterin stellt fest, dass der derzeitige Name der Agentur „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“ in der Markencommunity in Europa und darüber hinaus allgemein bekannt und eingeführt ist. Es ist jedoch kein Name, der besonders eingängig für jemanden ist, der das Amt vorher nicht kannte und der versucht, eine Marke oder ein Muster anzumelden. Die jetzige Überarbeitung wäre daher eine gute Gelegenheit, die Agentur umzubenennen. Der von der Kommission vorgeschlagene Name („Agentur der Europäischen Union für Marken, Muster und Modelle“) deckt jedoch nicht das breite Spektrum der Aufgaben ab, mit denen die Agentur betraut ist. Die Agentur betreut bereits die Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und das Register anerkannter verwaister Werke. In Zukunft könnten auch zusätzliche Funktionen angestrebt werden, wie z.B. die Registrierung geographischer Angaben und mögliche Aufgaben in Zusammenhang mit dem künftigen Legislativvorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die zu den bisherigen Aufgaben der Agentur hinzukommen würden. Daher wäre es sinnvoll, einen geeigneten langfristigen Namen für die Agentur zu finden, der dauerhaft Bestand haben kann und zugleich den Nutzern Klarheit über die Aufgaben der Agentur verschafft. Ihre Berichterstatterin schlägt daher vor, die Agentur in „Agentur der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ umzubenennen.

Begriffsbestimmungen

Ihre Berichterstatterin schlägt eine kleine Änderung des Kommissionsvorschlags zu der Terminologie bei den Begriffsbestimmungen vor. Anstatt den Namen von „Gemeinschaftsmarken” in „europäische Marken“ zu ändern, sollten sie „Unionsmarken“ genannt werden. Hauptgrund dafür ist, dass der Bezug zur Europäischen Union den territorialen Schutzbereich genauer beschreibt. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Begriffs „europäisch“ beispielsweise auf dem Gebiet der Patente sich auf ein Bündel nationaler Rechte bezieht (jetzt erweitert auf Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung). Da die Gemeinschaftsmarke eine EU-weite Bezeichnung ist, wäre es ratsam, sie entsprechend zu benennen.

Leitungsstrukturbezogene Fragen

Die Leitungsstruktur der Agentur, die die Aufgabe hat, Marken einzutragen, ist offenkundig ein sehr wichtiger Teil dieses Gesetzespakets. Obwohl die Kommission im Allgemeinen gute Vorschläge in diesem Bereich unterbreitet hat, besteht bei einer Reihe von Punkten noch erheblicher Standardisierungsbedarf.

- Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Der Gemeinsame Ansatz sieht Vertreter von Mitgliedstaaten, der Kommission und des Europäischen Parlaments in den Verwaltungsräten von Agenturen vor. Allerdings hat die Kommission in ihrem Vorschlag das Europäische Parlament beim Verwaltungsrat außen vor gelassen. Ihre Berichterstatterin schlägt vor, dies im Einklang mit den Bestimmungen des Gemeinsamen Ansatzes zu korrigieren.

- Exekutivausschuss

Der gemeinsame Ansatz verschafft die Möglichkeit, einen Exekutivausschuss in den Verwaltungsräten der Agenturen in Fällen einzusetzen, wenn dies mehr Effizienz verspricht Es scheint jedoch noch keinerlei konkreten Anhaltspunkt dafür zu geben, dass eine solche zusätzliche Ebene von Verwaltungsbürokratie in diesem Fall für mehr Effizienz sorgen würde. Ihre Berichterstatterin schlägt daher vor, die Aufnahme eines Exekutivausschusses zu streichen.

- Auswahl des Exekutivdirektors der Agentur (und Vertreter)

Die Kommission hat vorgeschlagen, dass der Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Kandidaten der Kommission ausgewählt werden sollte. Ihre Berichterstatterin ist nicht damit einverstanden, der Kommission ein Vetorecht bei den für den Posten vorgeschlagenen Namen zu erteilen, und ist der Auffassung, dass dem gesamten Verwaltungsrat mittels eines internen Vorauswahlausschusses, dem Mitglieder aller drei Organe angehören, eine Liste von mindestens drei Kandidaten vorgelegt werden sollte. In Anlehnung daran schlägt Ihre Berichterstatterin vor, dass das vorgeschlagene Vetorecht für die Kommission bei der Wiederernennung des Exekutivdirektors abgeschafft wird

Kooperationsprojekte zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten

Ihre Berichterstatterin ist grundsätzlich mit den Vorschlägen der Kommission auf diesem Gebiet einverstanden, mit einer Reihe von Änderungen, um die Flexibilität zu erhöhen. Die Liste der Gebiete, in denen Projekte vereinbart werden können, sollte beispielsweise nicht vollständig sein, sondern nicht abgeschlossen sein, um Projekte in Bereichen, die im Stadium der Konzipierung noch nicht vorhersehbar waren, zu ermöglichen. Die aktive Beteiligung von Nutzern sollte ebenfalls klar gewährleistet sein. Wenn auch der Ansicht der Kommission, dass alle Mitgliedstaaten sich an den Projekten beteiligen sollten, zuzustimmen ist, wäre es vernünftig, die Mitgliedstaaten nicht zu zwingen, die Ergebnisse von gemeinsamen Projekten in solchen Fällen zu übernehmen, bei denen die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass sie bereits über bessere Systeme oder Maßnahmen verfügen. Tatsächlich kann eine solche Vorgehensweise die Zahl möglicher Kooperationsprojekte verringern, falls die Mitgliedstaaten aus der Befürchtung, das Ergebnis übernehmen zu müssen, andere davon abhalten würden, sich an den Projekten zu beteiligen.

Gebühren

Die Kommission hat vorgeschlagen, dass die Gebühren über delegierte Rechtsakte geregelt werden. Nach der derzeitigen Verordnung sind sie in einer Durchführungsverordnung der Kommission, die nach dem Ausschussverfahren angenommen wurde, geregelt. Die für das Markensystem der Union angewendeten Gebühren stellen einen zentralen Aspekt der Funktionsweise des gesamten europäischen Markensystems dar. Seit der Einführung des Systems wurden diese Gebühren nur zweimal überprüft, nach ausführlichen politischen Debatten. Daher wäre es unangemessen, diese Gebühren in einem delegierten Rechtsakt festzulegen, und es wäre ebenso unangemessen, dies in einem Durchführungsrechtsakt zu tun, was Ihre Berichterstatterin zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass die Gebühren in einem Basisrechtsakt festzulegen sind. Um diese ziemlich komplizierte Änderung an dem Vorschlag zu bewerkstelligen, hat Ihre Berichterstatterin die derzeitige Durchführungsverordnung zusammen mit den Vorschlägen zur Änderung dieses Rechtsaktes, die nach dem Ausschussverfahren von der Kommission unterbreitet wurden, in die Verordnung einbezogen. Dies sollte nicht als eine implizite Unterstützung aller Aspekte dieses Vorschlags betrachtet werden, und Ihre Berichterstatterin behält sich das Recht vor, mit spezifischen Änderungsanträgen zu einem späteren Zeitpunkt das Thema wiederaufzugreifen.

Was die Gebühren sonst noch anbelangt, vertritt Ihre Berichterstatterin die Ansicht, dass von der Agentur eingenommene Gebühren weder dazu dienen sollten, das nationale System (oder in Wirklichkeit Gesamthaushalte) von Mitgliedstaaten noch den Gesamthaushalt der Europäischen Union zu finanzieren. Die Einnahmen der Agentur sollten vielmehr wieder investiert werden, um die Exzellenz der Agentur zu gewährleisten und an zweiter Stelle Projekte zu fördern, die zur Harmonisierung, Konvergenz und Exzellenz des Schutzes des geistigen Eigentums in Europa beitragen.

Delegierte Rechtsakte

Ihre Berichterstatterin stellt fest, dass in dem Vorschlag der Kommission eine große Zahl delegierter Rechtsakte enthalten ist. Es scheint ziemlich klar zu sein, dass einige von ihnen über das hinausgehen, was als delegierte Rechtsakte akzeptabel sein sollte, berücksichtigt man zumindest, dass die Inhalte und die Reichweite zahlreicher der vorgeschlagenen Delegationen wesentliche Punkte betreffen und der Kommission einen viel zu weiten Ermessensspielraum einräumen. Dies betrifft die vorgeschlagenen Erwägungen 24-26, 29, 31-34, 36, 38 und 44-46, und Artikel 24a, 35a, 39, 45a, 49a, 57a, 65a, 74a, 74k, 79, 79a, 83, 89, 93a, 114, 114a, 128, 144a, 145, 161a und 163a.

Statt diese Themen schon in diesem Bericht zu behandeln, schlägt Ihre Berichterstatterin vor, sie gemäß dem Verfahren nach Artikel 37 a zu behandeln, wonach der Rechtsausschuss eine Stellungnahme zu den Zielen, dem Inhalt, der Reichweite und der Dauer der Delegationen und zu den Bedingungen, die für sie gelten, vorbereiten würde. Eine solche Stellungnahme sollte auch die Folgen analysieren, wenn der Inhalt der Durchführungsverordnung der Kommission zu Gebühren - wie oben dargelegt - auf den Basisrechtsakt übertragen wird, sowie die anderen Durchführungsmaßnahmen, die zuvor auf der Grundlage der Verordnung ergriffen wurden.

Durchsetzungsmaßnahmen

Die Kommission hat vorgeschlagen, eine Bestimmung für Importe einzuführen, wonach lediglich der Versender der Waren aus kommerziellen Beweggründen handelt und wo der Empfänger beispielsweise eine einzelne Person ist. Angesichts der Notwendigkeit, der Produktpiraterie Einhalt zu gebieten, ist der Vorschlag zu begrüßen, sollte jedoch auf nachgeahmte Waren beschränkt bleiben.

Die Kommission hat des Weiteren eine Bestimmung über die Durchfuhr von Waren vorgeschlagen. Obwohl die Einfuhr nachgeahmter Waren in den europäischen Binnenmarkt unbedingt unterbunden werden muss, würde der Vorschlag auch den legalen internationalen Handel behindern. Ihre Berichterstatterin möchte daher eine Reihe von Änderungen vorschlagen, um für einen ausgewogeneren Vorschlag zu sorgen.

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES zur Verwendung delegierter Rechtsakte

Herrn

Klaus-Heiner Lehne

Vorsitzender

Rechtsausschuss

BRÜSSEL

Betrifft: Stellungnahme gemäß Artikel 37a der Geschäftsordnung zur Verwendung delegierter Rechtsakte im Rahmen der Überprüfung der Gemeinschaftsmarke durch das Parlament (COM(2013)0161 – C7‑0087/2013 – 2013/0088(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Der Rechtsausschuss hat entschieden, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu den Bestimmungen des genannten Vorschlags, durch die der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Legislativbefugnisse übertragen werden, abzugeben.

Der Vorschlag enthält die bemerkenswerte Anzahl von 63 verschiedenen vorgeschlagenen Bestimmungen, durch die der Kommission Legislativbefugnisse übertragen werden (siehe Anhang).

I - Hintergrund

Der oben genannte Vorschlag für eine Verordnung ist Teil des Markenpakets, das die Kommission am 27. März 2013 vorlegte und das auch einen Vorschlag für die Neufassung der Markenrichtlinie[1] und einen Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt zur Änderung von zwei Verordnungen der Kommission[2] enthält, wobei letztere die Gebührenstruktur des Systems der Gemeinschaftsmarke anpassen soll.

Nach Ansicht der Kommission ist das übergeordnete Ziel des Vorschlags die Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum durch leistungsfähigere Verfahren für die Eintragung von Marken in der gesamten EU, die kostengünstiger, einfacher, schneller und berechenbarer sind, mehr Rechtssicherheit bieten und damit für Unternehmen leichter zu nutzen sind. Die Kommission schlägt jedoch kein neues System vor, sondern die Modernisierung bestehender Vorschriften, mit dem Hauptziel der Anpassung der Terminologie an den Vertrag von Lissabon und der Vorschriften an das Gemeinsame Konzept in Bezug auf dezentralisierte Agenturen vom 19. Juli 2012[3], um das Verfahren zur Anmeldung und Eintragung einer europäischen Marke zu straffen, die Rechtssicherheit durch klarere Bestimmungen und die Beseitigung von Unklarheiten zu erhöhen, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen, einen angemessenen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem HABM und den nationalen Ämtern festzulegen, um die Konvergenz der Verfahren und die Entwicklung gemeinsamer Instrumente zu fördern und den Rahmen an Artikel 290 AEUV anzupassen.

II – Der vorgeschlagene Entwurf des Durchführungsrechtsakts zum Gebührensystem

Der genannte Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt zum Gebührensystem stützt sich auf Artikel 144, 162 und 163 Absatz 2 der derzeit geltenden Markenverordnung in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung über Durchführungsrechtsakte[4]. Nach diesen Vorschriften bestimmt die Gebührenordnung die Höhe der Gebühren sowie die Art und Weise, wie sie zu entrichten sind und gewährleistet einen ausgeglichenen Haushalt des HABM. Sie sollen ferner unter Anwendung des Prüfverfahrens nach Artikel 5 der Verordnung über Durchführungsrechtsakte angenommen und geändert werden.

Die Kommission schlägt jedoch gleichzeitig vor, die Markenverordnung zu ändern, um zukünftige Änderungen des Gebührensystems durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu ermöglichen.

Erwägung 2 des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts verweist ferner darauf, dass es „angemessen ist, die Gebührenstruktur durch Anpassung flexibler zu gestalten“, was wohl über die bloße Umsetzung hinausgeht und wohl eher eine Frage politischer Entscheidungen ist und wesentliche Elemente des Markenpakets betrifft.

Nach Widerständen gegen diesen Ansatz sowohl vom Parlament in Sitzungen der Schattenberichterstatter als auch von den Mitgliedstaaten in Sitzungen der Arbeitsgruppe des Rates teilte die Kommission in einem Schreiben an das Parlament vom 18. Juli 2013 mit, dass sie den Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht weiter in dem entsprechenden Ausschuss verfolgen werde und beabsichtige, „die nächste Sitzung des Ausschusses frühestens Ende des Jahres einzuberufen“. Als der Entwurf des Durchführungsrechtsakts vorgelegt wurde, war es Ziel der Kommission, diesen vor Ende des Jahres zu verabschieden, und die Kommission scheint an der Position festzuhalten, dass sie rechtmäßig die Gebührenstruktur mit einem Durchführungsrechtsakt anpassen kann.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach Ziffer 38 des oben erwähnten Gemeinsamen Ansatzes in Bezug auf die dezentralen Agenturen, bei finanziell autonomen Agenturen (wie das HABM) für die Gebühren ein realistischer Betrag festgesetzt werden sollte, damit sich nicht erhebliche Überschüsse anhäufen.

Wenn es für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union jedoch einheitlicher Bedingungen bedarf, werden der Kommission gemäß Artikel 291 AEUV mit diesen Rechtsakten Durchführungsbefugnisse übertragen. Das Gemeinsame Konzept ist jedoch in einer Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission in Bezug auf die dezentralen Einrichtungen enthalten und somit kein rechtlich verbindlicher Rechtsakt der Union.

III - Hintergrund zu delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten

Für umfassende Hintergrundinformationen sowohl über delegierte Rechtsakte als auch über Durchführungsrechtsakte sei auf Abschnitt II der Stellungnahme des Rechtsausschusses vom 27. April 2012 für den Landwirtschaftsausschuss über die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie auf das Arbeitsdokument über die Folgemaßnahmen in Bezug auf die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen und Kontrolle der Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse durch die Mitgliedstaaten (Berichterstatter: József Szájer) verwiesen.

IV - Standpunkt des Parlaments zur Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen

Die Abgrenzung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten war ein Streitpunkt in einer Reihe von Rechtsetzungsverfahren nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Der Rat hat darauf bestanden, Durchführungsrechtsakte zu verwenden, um die Phase der Vorbereitung solcher Akte durch die Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die in den entsprechenden in der Verordnung zu Durchführungsrechtsakten vorgesehen Ausschüssen sitzen, besser zu beeinflussen. Bei der Vorbereitung von delegierten Rechtsakten gibt es keine offizielle Rolle für nationale Sachverständige. Darüber hinaus sind Rolle, Einfluss und Befugnisse des Parlaments bei delegierten Rechtsakten wesentlich größer, wobei die Möglichkeit, Einwände gegen einen vorgeschlagenen delegierten Rechtsakt zu erheben, und die Möglichkeit, die Übertragung von Befugnissen zu widerrufen, zu seinen schlagkräftigsten Mitteln gehören. Bei Durchführungsrechtsakten sind die Befugnisse des Parlaments auf ein Kontrollrecht beschränkt, und die Kommission kann einen vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt ungeachtet der Einwände des Parlaments annehmen.

Die Wahl des richtigen Instruments hat beträchtliche Auswirkungen nicht nur auf die Möglichkeit des Parlaments, sein Kontrollrecht auszuüben, sondern auch auf die Gültigkeit des Rechtsaktes selbst. Der Präsident der Kommission hat in einem Schreiben an den Präsidenten des Parlaments betont, dass die Abgrenzung zwischen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten keine Sache der politischen Präferenz sei und dass demnach der Ausgangspunkt für diesbezügliche Analysen die in Artikel 290 und 291 AEUV festgelegten rechtlichen Kriterien sein müssten[5]. Die Kommission hat sich daher an den Gerichtshof gewandt, um die Abgrenzung in einem Fall zu klären, in dem ihrer Ansicht nach die falsche Art von Rechtsakt gewählt worden war[6].

Um einen horizontalen politischen Standpunkt zum Problem delegierter Rechtsakte festzulegen, um die Befugnisse des Parlaments zu schützen, um dem Risiko weiterer rechtlicher Anfechtungen und dem Risiko der Nichtigerklärung von Gesetzgebungsakten, in denen zwischen delegiertem Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt der falsche Akt gewählt wurde, zu begegnen, hat die Konferenz der Präsidenten 2012 den folgenden aus vier Schritten bestehenden Ansatz verabschiedet, um sicherzustellen, dass das Parlament die ihm durch den Vertrag von Lissabon zugewiesenen Befugnisse vollständig wahrnehmen kann[7]:

1. Wahl des richtigen Instruments;

2. Stärkung der Rolle der Mitgliedstaaten in der Phase der Vorbereitung von delegierten Rechtsakten;

3. Einbeziehung beim Basisrechtsakt („Mitentscheidung“);

4. Annahme des Standpunkts des Parlaments ohne eine Einigung in erster Lesung.

Für den Fall, dass delegierte Rechtsakte nicht in ein bestimmtes Dossier aufgenommen werden konnten, obwohl festgestellt wurde, dass dies der Fall sein sollte, wird in diesem Ansatz als letzter Schritt gefordert, sich zu weigern, das Dossier dem Plenum vorzulegen; in diesem Fall wären weitere horizontale Verhandlungen mit dem Rat erforderlich.

V - Analyse

Da es keine Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Frage der Abgrenzung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gibt, muss der Ausgangspunkt für eine Analyse der Wortlaut des Vertrags selbst sein. Laut Artikel 290 AEUV ist die Übertragung von Legislativbefugnissen nur zulässig, um „Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen“ (Hervorhebungen hinzugefügt).

Um zu prüfen, ob diese Kriterien hier erfüllt sind, muss die Art der betreffenden Befugnis im Einzelfall geprüft werden. Vergleiche dazu den Anhang.

Wenn es erstens um die Gebührenstruktur des Markensystems geht, ist zu berücksichtigen, dass die derzeitige Höhe der Gebühren in den letzten fast 20 Jahren nicht wesentlich geändert wurde, und alle Änderungen des Basisrechtsakts unter Verwendung des Mitentscheidungsverfahrens werden wahrscheinlich genauso viel Zeit in Anspruch nehmen, so dass es keiner Flexibilität durch die Verwendung eines delegierten Rechtsakts nach Artikel 290 AEUV für die Festlegung der Höhe der Gebühren bedarf. Es ist das Vorrecht des Gesetzgebers, Rechtssetzungsbefugnisse zu delegieren oder dies nicht zu tun. In diesem Fall ist der Wechsel der Gebührenstruktur nicht eine einfache Frage der Aufnahme von Vorschriften in Rechtsakte, sondern eher eine Frage politischer Entscheidungen, was eine wesentliche Vorschrift des Markenpakets ist. Diese politische Entscheidung gehört in den Basisrechtsakt und kann nicht Gegenstand von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten sein.

Die Auffassung, dass das Gebührensystem in Bestimmungen des Basisrechtsakts verbleiben sollte, wird auch dadurch unterstützt, dass die treibende Kraft hinter der Gebührenfrage das oben erwähnte Gemeinsame Konzept ist, das kein rechtlich verbindlicher Rechtsakt der Union ist. Es ist daher fraglich, ob die Kommission überhaupt irgendwelche Durchführungsbefugnisse im Sinne von Artikel 291 AEUV hat, wenn es um Gebühren geht.

Was zweitens die Vorschriften in der ändernden Verordnung anbelangt, sollte zunächst darauf hingewiesen werden, dass die Kommission nur Vorschriften über delegierte Rechtsakte und keine über Durchführungsrechtsakte vorschlägt. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Kommission die folgenden Vorschriften in den Vorschlag für einen Basisrechtsakt aufgenommen hat, die bisher in der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke enthalten waren: Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 4, Artikel 22 Absatz 6, Artikel 75, Artikel 79a, Artikel 79c, Artikel 79d und Artikel 87 Absatz 3.

Ein wesentliches Problem mit dem Ansatz der Kommission besteht darin, dass es einige Vorschriften zu delegierten Rechtsakten im Vorschlag gibt, die keine Stütze in dem Basisrechtsakt, der ergänzt oder geändert werden kann, finden, und deren ausschließlicher Zweck zu sein scheint, der Kommission zu ermöglichen, gänzlich neue Vorschriften vorzulegen. In vielen Fällen hätten diese Vorschriften ohne weiteres bereits im Basisrechtsakt weiter spezifiziert werden können. In vielen Fällen enthält der Basisrechtsakt einen Verweis auf die „gemäß Artikel [über die Befugnisübertragung] festgelegten Bedingungen“, der wiederum auf die „in Artikel [Bestimmung des Basisrechtsakts] festgelegten Bedingungen“ verweist. In diesen Fällen müssen für die Anwendbarkeit von Artikel 290 AEUV die Bedingungen näher spezifiziert werden, um das wiederkehrende Fehlen einer zu ergänzenden oder zu ändernden Basisverpflichtung bzw. Basisvorschrift zu heilen.

Dieses Problem ist in den folgenden Vorschriften zu finden: Artikel 35a Buchstabe d, Artikel 45a Buchstabe a und c, Artikel 74a, Artikel 74k, Artikel 93a Buchstabe f, i, j, k, m und p, Artikel 114a und Artikel 161a Buchstabe a, c und f.

Werden in diesen Fällen im Basisrechtsakt keine weiteren Präzisierungen vorgenommen, wäre eine der möglichen Alternativen die Übertragung der Durchführungsbefugnisse auf die Kommission, die einen Verlust der Einflusses des Parlaments mit sich bringen könnte.

Eine weitere zweifelhafte vorgeschlagene Form der Übertragung ist in Artikel 65a des Basisrechtsakts zu finden, der delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Inhalts der Beschwerde und den Inhalt und die Form der Entscheidungen der Beschwerdekammer vorsieht. Es ist unklar, was der Begriff „Inhalt“ in diesem Fall meint. Das ist im Basisrechtsakt klarzustellen oder eine Alternative ist zu finden, um nicht unnötigerweise nah an die Grenzen der nicht wesentlichen Vorschriften zu geraten.

Bestimmte Vorschriften für delegierte Rechtsakte verweisen auf Fragen, die nicht in dem Artikel des Basisrechtsakts erscheinen, auf den sie verweisen. Beispielsweise sieht Artikel 65a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der „Erstattung der Beschwerdegebühr nach Artikel 60“ vor, obwohl sich Artikel 60 nicht auf Erstattung bezieht. Ähnliche Abweichungen zwischen Vorschriften sind in Artikel 161a Buchstabe h, j und k zu finden.

Ein besonderer Aspekt des Vorschlags mit Problemen bei der Übertragung von Legislativbefugnissen sind die Bestimmungen über den Exekutivdirektor, die häufig den Bestimmungen über delegierte Rechtsakte widersprechen, etwa in den Artikeln 30, 79, 88 und 128.

Schließlich gibt es einige falsche Verweise in den Vorschriften, die delegierte Rechtsakte vorsehen, etwa in Artikel 144a Buchstabe b und Artikel 161a Buchstabe c.

VI – Schlussfolgerungen und Empfehlung

Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist der Rechtsausschuss der Ansicht, dass das Gebührensystem nicht, wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen, Gegenstand eines Durchführungsrechtsakts auf der Grundlage der derzeit geltenden Markenverordnung in Verbindung mit den Übergangsbestimmungen in der Verordnung zu Durchführungsrechtsakten sein, sondern eher von den Vorschriften im Basisrechtsakt selbst geregelt werden sollte und jegliche Änderungen daran im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen werden sollten.

In bestimmten Fällen könnten delegierte Rechtsakte verwendet werden, um Kriterien und Verfahren zu präzisieren oder einzuführen, aber nur wenn die Vorschriften im Basisrechtsakt näher spezifiziert sind. Alternativ könnte die Kommission aufgefordert werden, den Mitgesetzgebern innerhalb einer bestimmten Zeitspanne einen Bericht mit möglichen zusätzlichen Vorschlägen zur Änderung von Gesetzgebungsakten vorzulegen.

Angesichts der politischen Leitlinien, die von der Konferenz der Präsidenten unterstützt werden, sollte der Rechtsausschuss daher diese Empfehlungen bei der Erstellung seines Berichts berücksichtigen. Wenn der Rat einen von diesen Empfehlungen abweichenden Standpunkt vertritt und sich für delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte in Fällen ausspricht, in denen die Kriterien dafür nicht erfüllt sind, sollte der Ausschuss den Rat darüber informieren, dass das Dossier dem Plenum in dieser Fassung nicht vorgelegt wird, und wenn der Rat weiterhin darauf besteht, sollte der Ausschuss die Annahme des Standpunkts des Parlaments ohne Einigung in erster Lesung empfehlen.

In seiner Sitzung vom 14. Oktober 2013 hat der Rechtsausschuss diese Stellungnahme einstimmig angenommen[8].

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Heiner Lehne

Anhang – Bestimmungen zu delegierten Rechtsakten

Artikel	Wortlaut	Ziele, Inhalt und Geltungsbereich	Empfehlung
Erwägung 24	Mit der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 werden der Kommission Befugnisse übertragen, um Durchführungsbestimmungen für diese Verordnung zu erlassen. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 übertragenen Befugnisse an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst werden.	Die Entscheidung darüber, der Kommission Rechtsetzungsbefugnisse oder Durchführungsbefugnisse zu übertragen ist das alleinige Vorrecht des Gesetzgebers. Die Schlussfolgerung, dass die nach der derzeit geltenden Markenverordnung der Kommission übertragenen Befugnisse an Artikel 290 AEUV angepasst werden müssten, ist daher falsch. Diese Befugnisse könnten auch die Form von Vorschriften über Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV haben oder im Basisrechtsakt bleiben.	Diese Erwägung könnte neu gefasst werden, um auch zu berücksichtigen, dass es dem Gesetzgeber freisteht, keine Rechtsetzungsbefugnisse oder Durchführungsbefugnisse zu übertragen.
Erwägung 25	Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen auch auf Expertenebene durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.	Dies entspricht teilweise der Standarderwägung in der Vereinbarung.	Sollte beibehalten werden, da es dem richtigen Modell entspricht.
Erwägung 26	Um eine effiziente Registrierung von Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der europäischen Marke als Vermögensgegenstand und vollständige Transparenz des Registers europäischer Marken zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, die bestimmte Verpflichtungen des Anmelders hinsichtlich spezifischer Marken sowie Einzelheiten zum Verfahren der Eintragung eines Rechtsübergangs im Zusammenhang mit einer europäischen Marke, der Begründung und Übertragung eines dinglichen Rechts, der Zwangsvollstreckung, der Beteiligung an einem Insolvenzverfahren und der Gewährung oder Übertragung einer Lizenz im Register sowie zum Verfahren der Löschung oder Änderung einschlägiger Eintragungen regeln.	Diese Erwägung entspricht Artikel 24a.	Siehe Anmerkung zu Artikel 24a.
Erwägung 29	Um die Einreichung von Anmeldungen einer europäischen Marke wirksam und effizient zu gestalten, einschließlich der Inanspruchnahme der Priorität und des Zeitrangs, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Mittel und Modalitäten für die Einreichung einer Anmeldung einer europäischen Marke, die Einzelheiten hinsichtlich der formalen Bedingungen für die Anmeldung einer europäischen Marke, den Inhalt der Anmeldung, die Art der Anmeldegebühr sowie die Einzelheiten der Verfahren für die Feststellung der Gegenseitigkeit und für die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung, einer Ausstellungspriorität und des Zeitrangs einer nationalen Marke zu spezifizieren.	Diese Erwägung entspricht Artikel 35a.	Siehe Anmerkung zu Artikel 35a.
Erwägung 31	Um eine wirksame, effiziente und zügige Prüfung und Eintragung von Anmeldungen einer europäischen Marke durch die Agentur mit Hilfe transparenter, sorgfältiger, gerechter und ausgewogener Verfahren sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten der Verfahren für die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben hinsichtlich des Anmeldetags und der formalen Vorgaben für die Anmeldung, die Verfahren für die Überprüfung der Entrichtung von Klassengebühren und die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse, die Einzelheiten bezüglich der Veröffentlichung der Anmeldung, die Verfahren zur Berichtigung von Fehlern und Unrichtigkeiten in Veröffentlichungen von Anmeldungen, die Einzelheiten der Verfahren im Zusammenhang mit Bemerkungen Dritter, die Einzelheiten bezüglich des Widerspruchsverfahrens, die Einzelheiten der Verfahren für die Anmeldung und Prüfung eines Widerspruchs und zur Änderung und Teilung einer Anmeldung, die bei der Eintragung einer europäischen Marke im Register festzuhaltenden Angaben, die Modalitäten der Veröffentlichung der Eintragung sowie der Inhalt und die Modalitäten der Ausstellung der Eintragungsurkunde geregelt werden.	Diese Erwägung entspricht Artikel 45a.	Siehe Anmerkung zu Artikel 45a.
Erwägung 32	Damit europäische Marken wirksam und effizient verlängert und die Bestimmungen über die Änderung und Teilung einer europäischen Marke in der Praxis ohne Beeinträchtigung der Rechtssicherheit sicher angewandt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Modalitäten für die Verlängerung einer europäischen Marke und die Verfahren für die Änderung und Teilung einer europäischen Marke geregelt werden.	Diese Erwägung entspricht Artikel 49a.	Siehe Anmerkung zu Artikel 49a.
Erwägung 33	Damit der Inhaber einer europäischen Marke einfach auf eine europäische Marke verzichten kann und gleichzeitig die im Register eingetragenen Rechte Dritter im Zusammenhang mit dieser Marke gewahrt bleiben und sichergestellt ist, dass eine europäische Marke wirksam und effizient durch transparente, sorgfältige, gerechte und ausgewogene Verfahren für verfallen oder nichtig erklärt werden kann und die in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze berücksichtigt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen das Verfahren für den Verzicht auf eine europäische Marke und die Verfahren bezüglich des Verfalls und der Nichtigkeit spezifiziert werden.	Diese Erwägung entspricht Artikel 57a.	Siehe Anmerkung zu Artikel 57a.
Erwägung 34	Um eine wirksame, effiziente und vollständige Prüfung von Entscheidungen der Agentur durch die Beschwerdekammern im Rahmen eines transparenten, sorgfältigen, gerechten und ausgewogenen Verfahrens zu ermöglichen, das die in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 festgelegten Grundsätze berücksichtigt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten bezüglich des Inhalts einer Beschwerde, das Verfahren zur Einreichung und Prüfung einer Beschwerde, der Inhalt und die Form von Entscheidungen der Beschwerdekammer und die Erstattung der Gebühren für das Beschwerdeverfahren spezifiziert werden.	Diese Erwägung entspricht Artikel 65a. Es ist unklar, was „Einzelheiten bezüglich des Inhalts einer Beschwerde“ umfasst.	Siehe auch Anmerkung zu Artikel 65a.
Erwägung 36	Um eine wirksame und effiziente Benutzung der europäischen Kollektiv- und Gewährleistungsmarken zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Fristen für die Vorlage der Satzungen für diese Marken und deren Inhalt festgelegt werden.	Diese Erwägung entspricht Artikel 74a und 74k.	Siehe Anmerkungen zu Artikel 74a und 74k.
Erwägung 38	Um ein reibungsloses, wirksames und effizientes Funktionieren des europäischen Markensystems sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die formalen Anforderungen an Entscheidungen, die Einzelheiten mündlicher Verhandlungen und die Modalitäten der Beweisaufnahme, die Modalitäten der Zustellung, das Verfahren zur Feststellung eines Rechtsverlusts, die Kommunikationsmittel und die von den Verfahrensbeteiligten zu verwendenden Formblätter, Regeln für die Fristberechnung und deren Dauer, die Verfahren für den Widerruf einer Entscheidung oder für die Löschung einer Eintragung im Register sowie für die Berichtigung von offensichtlichen Fehlern in Entscheidungen und von der Agentur anzulastenden Fehlern, die Modalitäten für eine Unterbrechung von Verfahren und die Verfahrensweise bei der Kostenverteilung und Festsetzung der Kosten, die in das Register einzutragenden Angaben, die ausführlichen Regelungen in Bezug auf die Akteneinsicht und Aktenführung, die Modalitäten für Veröffentlichungen im Europäischen Markenblatt und im Amtsblatt der Agentur, die Modalitäten der Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Agentur und den Behörden der Mitgliedstaaten und die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Vertretung vor der Agentur spezifiziert werden.	Diese Erwägung entspricht Artikel 93a.	Siehe Anmerkung zu Artikel 93a.
Erwägung 44	Um eine Anmeldung oder Eintragung für eine europäische Marke wirksam und effizient in eine Anmeldung für eine nationale Marke umzuwandeln und dabei eine sorgfältige Prüfung der einschlägigen Voraussetzungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die formalen Anforderungen, die ein Antrag auf Umwandlung erfüllen muss, und die Einzelheiten seiner Prüfung und Veröffentlichung spezifiziert werden.	Diese Erwägung entspricht Artikel 114a.	Siehe Anmerkung zu Artikel 114a.
Erwägung 45	Um zu gewährleisten, dass eine wirksame und effiziente Methode zur Beilegung von Streitigkeiten existiert, um die Kohärenz mit der in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 verankerten Sprachregelung zu wahren, um für zügige Entscheidungen bei einfachen Sachverhalten zu sorgen und die wirksame und effiziente Organisation der Beschwerdekammern sicherzustellen und um zu garantieren, dass die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren angemessen und realistisch ist bei gleichzeitiger Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 festgelegten Haushaltsgrundsätze, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Einzelheiten zur Sprachregelung der Agentur, die Fälle, in denen Entscheidungen über Widersprüche und Löschungen von einem einzigen Mitglied getroffen werden sollten, die Einzelheiten der Organisation der Beschwerdekammern, die Höhe der an die Agentur zu entrichtenden Gebühren sowie Näheres zu den Zahlungsmodalitäten spezifiziert werden.	Diese Erwägung entspricht Artikel 144a.	Siehe Anmerkung zu Artikel 144a.
Erwägung 46	Damit eine wirksame und effiziente Registrierung internationaler Marken in vollständiger Kohärenz mit den Vorgaben des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken gewährleistet ist, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten der Verfahren im Zusammenhang mit der internationalen Registrierung von Marken spezifiziert werden.	Diese Erwägung entspricht Artikel 161a.	Siehe Anmerkung zu Artikel 161a.
Artikel 24a	Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 163 ermächtigt, um Folgendes festzulegen: (a) die Verpflichtung des Anmelders, eine Übersetzung oder Transkription im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b in der Sprache der Anmeldung vorzulegen;	Die Verpflichtung wird durch den Änderungsrechtsakt eingeführt. „Verpflichtung festlegen“ ist sehr vage und schafft eine Möglichkeit der Änderung der Verpflichtung in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b, die bereits klar ist.	Streichen, nicht geeignet für die Verwendung delegierter Rechtsakte. Im Basisrechtsakt bereits hinreichend festgelegt.
	(b) das Verfahren zur Eintragung eines Rechtsübergangs im Sinne von Artikel 17 Absatz 5 im Register;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften eines unberührten Artikels im geänderten Rechtsakt. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 26 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(c) das Verfahren zur Eintragung einer Schaffung oder einer Übertragung eines dinglichen Rechts im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 im Register;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften eines Artikels im geänderten Rechtsakt, der nur durch die Hinzufügung von Übertragungen geändert wird. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 26 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(d) das Verfahren zur Eintragung einer Zwangsvollstreckung im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 im Register;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften eines unberührten Artikels im geänderten Rechtsakt. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 26 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(e) das Verfahren zur Eintragung der Beteiligung an einem Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 im Register;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften eines unberührten Artikels im geänderten Rechtsakt. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 26 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(f) das Verfahren zur Eintragung einer Erteilung oder eines Übergangs einer Lizenz im Sinne von Artikel 22 Absatz 5 im Register;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften eines unberührten Artikels im geänderten Rechtsakt. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 26 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(g) das Verfahren zur Löschung oder Änderung der Eintragung eines dinglichen Rechts, einer Zwangsvollstreckung oder einer Lizenz im Sinne von Artikel 19 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 4 beziehungsweise Artikel 22 Absatz 6 im Register.“	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften von Artikeln im geänderten Rechtsakt, die geändert werden, um Forderungen einer der Parteien zu berücksichtigen. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 26 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
Artikel 35a	Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 163 ermächtigt, um Folgendes festzulegen: (a) die Mittel und Modalitäten für die Einreichung einer Anmeldung für eine europäische Marke bei der Agentur im Einklang mit Artikel 25;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften eines Artikels im geänderten Rechtsakt, der nur geändert wird, um die Anmeldung beim HABM zu beschränken. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 29 hinreichend festgelegt	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(b) die Einzelheiten hinsichtlich des Inhalts der Anmeldung einer europäischen Marke nach Artikel 26 Absatz 1, die Art der für die Anmeldung zu entrichtenden Gebühren nach Artikel 26 Absatz 2, einschließlich der Anzahl der von diesen Gebühren abgedeckten Klassen der Waren und Dienstleistungen, und die formalen Erfordernisse für die Anmeldung nach Artikel 26 Absatz 3;	Die Einzelheiten hinsichtlich des Inhalts sind nicht wesentliche Vorschriften. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 29 hinreichend festgelegt. Das Gebührensystem ist jedoch in wesentlichen Vorschriften niedergelegt, die im Basisrechtsakt bleiben sollten. Die formalen Erfordernisse der Anwendung bezieht sich auf den neuen Artikel 26 Absatz 3, der sich jedoch wiederum auf die formalen Erfordernisse gemäß Artikel 35a Buchstabe b bezieht. Damit gibt es im Basisrechtsakt keine Verpflichtung, die ergänzt oder geändert werden kann. Die Kommission gibt sich im Endeffekt selbst einen unbegrenzten Ermessensspielraum, um diese formalen Erfordernisse festzulegen.	Delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Einzelheiten hinsichtlich der Anmeldung akzeptabel. Vorschriften zum Gebührensystem sollten im Basisrechtsakt bleiben. Die formalen Erfordernisse der fraglichen Anwendung sollten im Basisrechtsakt genauer festgelegt werden, um das derzeitige wiederkehrende Fehlen einer Verpflichtung zu heilen, was bedeutet, dass tatsächlich nichts im Einklang mit Artikel 290 AEUV geändert oder ergänzt wird.
	(c) die Verfahren zur Feststellung der Gegenseitigkeit nach Artikel 29 Absatz 5;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften eines Artikels im geänderten Rechtsakt, der nur geändert wird, um der Kommission zu ermöglichen, gleiche Bedingungen zu gewährleisten. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 29 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(d) das Verfahren und die Vorschriften in Bezug auf die Informationen und Unterlagen für die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung nach Artikel 30;	Die Vorschriften beziehen sich auf den neuen Artikel 30, der sich jedoch wiederum auf die gemäß Artikel 35a Buchstabe d erlassenen Vorschriften bezieht. Damit gibt es im Basisrechtsakt keine Verpflichtung, die ergänzt oder geändert werden kann. Die Kommission gibt sich im Endeffekt selbst einen unbegrenzten Ermessensspielraum, um diese Vorschriften festzulegen. Gemäß Artikel 30 Absatz 2 kann der Exekutivdirektor der Agentur darüber hinaus bestimmen, dass der Anmelder weniger als die in den gemäß Artikel 35a Buchstabe d angenommenen Vorschriften festgelegten zusätzlichen Informationen und Unterlagen beizubringen hat.	Die fraglichen Vorschriften sollten im Basisrechtsakt genauer festgelegt werden, um das derzeitige wiederkehrende Fehlen einer Verpflichtung zu korrigieren, was bedeutet, dass tatsächlich nichts im Einklang mit Artikel 290 AEUV geändert oder ergänzt wird. Es sollten keine Widersprüche zwischen den Erfordernissen delegierter Rechtsakte und den Befugnissen des Exekutivdirektors bestehen.
	(e) das Verfahren und die Vorschriften in Bezug auf die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität nach Artikel 33 Absatz 1;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften eines Artikels im geänderten Rechtsakt, der nur marginal geändert wird. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 29 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(f) das Verfahren für die Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke im Einklang mit Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 35 Absatz 1.“	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften eines unberührten Artikels im geänderten Rechtsakt. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 29 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
Artikel 39	1. Sind die Erfordernisse für die Anmeldung der europäischen Marke erfüllt, so wird die Anmeldung für die Zwecke von Artikel 42 veröffentlicht, soweit sie nicht nach Maßgabe von Artikel 37 zurückgewiesen wird. Die Veröffentlichung der Anmeldung lässt die im Einklang mit dieser Verordnung oder mit gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten dem Publikum bereits anderweitig zur Verfügung gestellten Informationen unberührt.“	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften eines unberührten Artikels im geänderten Rechtsakt. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 29 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
Artikel 45a	Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 163 ermächtigt, um Folgendes festzulegen: (a) das Verfahren zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a und der formalen Erfordernisse nach Artikel 26 Absatz 3 und das Verfahren zur Überprüfung der Entrichtung der Klassengebühren gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c;	Die formalen Erfordernisse der Anmeldung beziehen sich auf den neuen Artikel 26 Absatz 3, der sich jedoch wiederum auf die formalen Erfordernisse gemäß Artikel 35a Buchstabe b bezieht. Damit gibt es im Basisrechtsakt keine Verpflichtung. Die Kommission gibt sich im Endeffekt selbst einen unbegrenzten Ermessensspielraum, um diese formalen Erfordernisse festzulegen. Die Festlegung der Verfahren zur Einhaltung der Erfordernisse für einen Anmeldetag und der Überprüfung der Entrichtung der Gebühren betreffen nicht wesentliche Vorschriften eines unberührten Artikels im geänderten Rechtsakt. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 31 hinreichend festgelegt.	Die fraglichen Vorschriften sollten im Basisrechtsakt genauer festgelegt werden, um das derzeitige wiederkehrende Fehlen einer Verpflichtung zu korrigieren, was bedeutet, dass tatsächlich nichts im Einklang mit Artikel 290 AEUV geändert oder ergänzt wird. Alternativ könnte dies Gegenstand eines Durchführungsrechtsakts sein. Delegierte Rechtsakte sind für Verfahren zur Einhaltung der Erfordernisse für einen Anmeldetag und der Überprüfung der Entrichtung der Gebühren akzeptabel.
	(b) das Verfahren zur Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse nach Artikel 37;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften eines Artikels im geänderten Rechtsakt, der nur durch die Streichung der Vorschrift über die Erklärung ausschließlicher Rechte an Elementen ohne Unterscheidungskraft geändert wird. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 31 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(c) die Einzelheiten, die die Veröffentlichung der Anmeldung nach Artikel 39 Absatz 1 enthalten muss;	Die Einzelheiten der Veröffentlichung beziehen sich auf den neuen Artikel 39 Absatz 1, der sich jedoch wiederum auf Informationen bezieht, die gemäß delegierten Rechtsakten zur Verfügung gestellt wurden. Damit gibt es im Basisrechtsakt keine Verpflichtung, die ergänzt oder geändert werden kann. Die Kommission gibt sich im Endeffekt selbst einen unbegrenzten Ermessensspielraum, um diese Einzelheiten festzulegen.	Die fraglichen Einzelheiten und Informationen sollten im Basisrechtsakt genauer festgelegt werden, um das derzeitige wiederkehrende Fehlen einer Verpflichtung zu korrigieren, was bedeutet, dass tatsächlich nichts im Einklang mit Artikel 290 AEUV geändert oder ergänzt wird.
	(d) das Verfahren zur Berichtigung von Fehlern und Unrichtigkeiten in Veröffentlichungen von Anmeldungen europäischer Marken nach Artikel 39 Absatz 3;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften des Artikels 39 Absatz 3 im geänderten Rechtsakt, der das HABM verpflichtet, Fehler zu berichtigen. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 31 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(e) das Verfahren zur Einreichung von Bemerkungen Dritter nach Artikel 40;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften des Artikels 40 im geänderten Rechtsakt, der die Bedingungen für die Beteiligung Dritter klarstellt. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 31 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(f) die Einzelheiten zum Verfahren für die Anmeldung und Prüfung eines Widerspruchs nach Artikel 41 und 42;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften von Artikeln im geänderten Rechtsakt, die geändert werden, um die Voraussetzungen in Bezug auf einen Widerspruch klarzustellen. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 31 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(g) die Verfahren für die Änderung der Anmeldung nach Artikel 43 Absatz 2 und die Teilung der Anmeldung nach Artikel 44;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 31 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(h) die bei der Eintragung einer europäischen Marke im Register festzuhaltenden Einzelheiten und die Modalitäten der Veröffentlichung der Eintragung nach Artikel 45 Absatz 1 und den Inhalt und die Modalitäten für die Ausstellung der Eintragungsurkunde gemäß Artikel 45 Absatz 2.“	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 31 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
Artikel 49a	Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 163 ermächtigt, um Folgendes festzulegen: (a) die Verfahrensmodalitäten für die Verlängerung der europäischen Marke gemäß Artikel 47, einschließlich der Art der zu entrichtenden Gebühren;	Es ist unklar, warum diese Vorschrift den Wortlaut „Verfahrensmodalitäten für“ statt „Verfahren zur“ verwendet, der in den beiden folgenden vorgeschlagenen Übertragungen in Buchstabe b und c sowie an anderer Stelle verwendet wird. Der Begriff „Modalitäten“ weist Assoziationen zu politischen Entscheidungen auf, was beim Begriff „Verfahren“ nicht der Fall ist. Mit der Verwendung des Wortlauts „Verfahren zur“ würde diese Vorschrift nicht wesentliche Elemente der Verordnung betreffen. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 31 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel, wenn „Verfahrensmodalitäten für“ in „Verfahren zur“ geändert wird.
	(b) das Verfahren zur Änderung der Eintragung einer europäischen Marke nach Artikel 48 Absatz 2;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften eines unberührten Artikels im geänderten Rechtsakt. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 32 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(c) das Verfahren zur Teilung einer europäischen Marke nach Artikel 49.“	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 32 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
Artikel 57a	Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 163 ermächtigt, um Folgendes festzulegen: (a) das Verfahren zum Verzicht auf eine europäische Marke gemäß Artikel 50, einschließlich der in Absatz 3 des Artikels festgelegten Frist;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 33 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
Artikel 57a	(b) die Verfahren zur Erklärung des Verfalls und der Nichtigkeit einer europäischen Marke nach Artikel 56 und 57.“	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 33 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
Artikel 65a	Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 163 ermächtigt, um Folgendes festzulegen: (a) den Inhalt der Beschwerde nach Artikel 60 und das Verfahren für das Einlegen und die Prüfung der Beschwerde;	Es ist unklar, was der Begriff „Inhalt“ an dieser Stelle meint, und in welcher Weise er durch delegierte Rechtsakte festgelegt werden soll. Ohne den Begriff „Inhalt“ würde sich diese Vorschrift auf nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung beziehen. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 34 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel, wenn der Begriff „Inhalt“ gestrichen oder klargestellt wird.
	(b) den Inhalt und die Form der Entscheidungen der Beschwerdekammer nach Artikel 64;	Es ist unklar, was der Begriff „Inhalt“ an dieser Stelle meint, und in welcher Weise er durch delegierte Rechtsakte spezifiziert werden soll. Ohne den Begriff „Inhalt“ würde sich diese Vorschrift auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung beziehen. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 34 hinreichend festgelegt. Es ist festzustellen, dass Artikel 93 den Wortlaut „die formalen Anforderungen an Entscheidungen“ verwendet, ohne dass „Inhalte“ erwähnt werden.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel, wenn der Begriff „Inhalt“ gestrichen oder klargestellt wird.
	(c) die Erstattung der Beschwerdegebühr nach Artikel 60.“	In Artikel 60 gibt es keine Vorschriften über die Erstattung von Gebühren.	Um mit diesem Buchstaben Befugnisse delegieren zu können, sind Vorschriften über die Erstattung von Gebühren im Basisrechtsakt nötig.
Artikel 74a	Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 163 zu erlassen, in denen die in Artikel 67 Absatz 1 vorgesehene Frist für die Vorlage einer Satzung für die europäische Kollektivmarke bei der Agentur und der Inhalt dieser Satzung nach Maßgabe von Artikel 67 Absatz 2 spezifiziert werden.“	In Artikel 67 Absatz 1 wird auf keine Frist verwiesen. Der geänderte Artikel bezieht sich stattdessen auf die im Einklang mit Artikel 74a vorgeschriebene Frist. Damit gibt es im Basisrechtsakt keine Verpflichtung, die ergänzt oder geändert werden kann. Die Kommission gibt sich im Endeffekt selbst einen unbegrenzten Ermessensspielraum, um diese Frist festzulegen. Es ist ferner unklar, was der Begriff „Inhalt dieser Satzung“ an dieser Stelle meint, und in welcher Weise er durch delegierte Rechtsakte spezifiziert werden soll. Mit dem Begriff „Inhalt dieser Satzung“ würde diese Vorschrift zu weit gefasst sein und möglicherweise wesentliche Vorschriften betreffen.	Die fragliche Frist sollte im Basisrechtsakt genauer festgelegt werden, um das derzeitige wiederkehrende Fehlen einer Verpflichtung zu korrigieren, was bedeutet, dass tatsächlich nichts im Einklang mit Artikel 290 AEUV geändert oder ergänzt wird. Der Begriff „Inhalt dieser Satzung“ sollte im Basisrechtsakt weiter spezifiziert werden.
Artikel 74k	Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 163 zu erlassen, in denen die in Artikel 74c Absatz 1 vorgesehene Frist für die Vorlage einer Satzung für die europäische Gewährleistungsmarke bei der Agentur und der Inhalt dieser Satzung nach Maßgabe von Artikel 74c Absatz 2 spezifiziert werden.“	In Artikel 74c Absatz 1 wird auf keine Frist verwiesen. Der geänderte Artikel bezieht sich stattdessen im Einklang mit Artikel 74k vorgeschriebene Frist. Damit gibt es im Basisrechtsakt keine Verpflichtung, die ergänzt oder geändert werden kann. Die Kommission gibt sich im Endeffekt selbst einen unbegrenzten Ermessensspielraum, um diese Frist festzulegen. Es ist ferner unklar, was der Begriff „Inhalt dieser Satzung“ an dieser Stelle meint, und in welcher Weise er durch delegierte Rechtsakte spezifiziert werden soll. Mit dem Begriff „Inhalt dieser Satzung“ würde diese Vorschrift zu weit gefasst sein und möglicherweise wesentliche Vorschriften betreffen.	Die fragliche Frist sollte im Basisrechtsakt genauer festgelegt werden, um das derzeitige wiederkehrende Fehlen einer Verpflichtung zu heilen, was bedeutet, dass tatsächlich nichts im Einklang mit Artikel 290 AEUV geändert oder ergänzt wird. Alternativ könnte dies Gegenstand eines Durchführungsrechtsakts sein. Der Begriff „Inhalt dieser Satzung“ sollte im Basisrechtsakt weiter spezifiziert werden.
Artikel 79	1. Die Agentur stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen sowie alle Bescheide oder sonstigen Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Gang gesetzt wird oder die nach anderen Vorschriften dieser Verordnung oder nach auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten zugestellt werden müssen oder für die der Exekutivdirektor der Agentur die Zustellung angeordnet hat.	Diese Vorschrift sieht nicht den Erlass von delegierten Rechtsakten, sondern eine Verpflichtung des HABM vor, Entscheidungen und Ladungen zuzustellen, wenn dies nach auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten erforderlich ist.	Solange die Vorschriften über die fraglichen delegierten Rechtsakte die Einführung von Zustellungserfordernissen vorsehen, sollte diese Vorschrift akzeptabel sein.
Artikel 79a	Stellt die Agentur fest, dass aufgrund dieser Verordnung oder eines nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakts ein Rechtsverlust eingetreten ist, ohne dass eine Entscheidung ergangen ist, so teilt sie dies der betroffenen Person nach dem Verfahren des Artikels 79 mit. Die betroffene Person kann eine Entscheidung in der Sache beantragen. Die Agentur erlässt eine solche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten mit der Antrag stellenden Person oder sie ändert ihre Feststellung und teilt dies der Antrag stellenden Person mit.	Diese Vorschrift sieht nicht den Erlass von delegierten Rechtsakten, sondern eine Verpflichtung des HABM vor, jeden Rechtsverlust mitzuteilen und Entscheidungen über die betroffenen Feststellungen zu treffen, wenn ein nach dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt zu einem Verlust führt.	Solange die Vorschriften über die fraglichen delegierten Rechtsakte einen Rechtsverlust zulassen, sollte diese Vorschrift akzeptabel sein.
Artikel 83	Bei fehlenden verfahrensrechtlichen Regelungen in dieser Verordnung oder in den aufgrund dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten zieht die Agentur die in den Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts heran.“	Diese Vorschrift sieht nicht den Erlass von delegierten Rechtsakten, sondern eine Möglichkeit für das HABM vor, durch delegierte Rechtsakte verursachte Lücken unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Grundsätze zu schließen.	Diese Vorschrift zielt auf die Behandlung von Gesetzeslücken und betrifft nicht unmittelbar delegierte Rechtsakte.
Artikel 89	1. Die Agentur gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen heraus: (a) ein Europäisches Markenblatt, das die Eintragungen in das Register sowie sonstige Details enthält, deren Veröffentlichung nach dieser Verordnung oder den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten vorgeschrieben ist;	Diese Vorschrift sieht nicht den Erlass von delegierten Rechtsakten vor, sondern verlangt lediglich die Veröffentlichung von Details, die in gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt werden.	Diese Vorschrift enthält ein Veröffentlichungserfordernis und betrifft nicht unmittelbar delegierte Rechtsakte.
Artikel 93a	Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 163 ermächtigt, um Folgendes festzulegen: (a) die formalen Anforderungen an Entscheidungen gemäß Artikel 75;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 38 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(b) die Modalitäten für mündliche Verhandlungen oder Beweisaufnahmen gemäß den Artikeln 77 und 78,	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 38 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(c) die Modalitäten der Zustellung gemäß Artikel 79;	Die Vorschriften in Artikel 79 enthalten bereits Regeln über die Zustellung mittels Einschreiben mit Rückschein und Zustellung auf elektronischem Weg. Es wird auch festgelegt, dass der Exekutivdirektor die Art der öffentlichen Bekanntmachung bestimmt. Es ist daher unklar, welche weiteren Modalitäten mit delegierten Rechtsakten anzunehmen sind. Es ist auch fraglich, ob diese Vorschrift unter Berücksichtigung des Buchstabens e überflüssig ist.	Delegierte Rechtsakte scheinen nicht notwendig zu sein, da der Basisrechtsakt und Buchstabe e bereits die Modalitäten regeln.
	(d) das Verfahren zur Feststellung eines Rechtsverlusts gemäß Artikel 79a;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 38 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(e) die Regeln für die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel einschließlich der in Artikel 79b genannten durch die Verfahrensbeteiligten im Kontakt mit der Agentur sowie die von der Agentur bereitzustellenden Formblätter;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 38 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(f) die Vorschriften für die Fristberechnung und deren Dauer gemäß Artikel 79c Absatz 1;	In Artikel 74c Absatz 1 gibt es keine Vorschriften oder Fristenregelungen. Der geänderte Artikel bezieht sich stattdessen auf die Vorschriften und Fristen nach Artikel 93a Buchstabe f. Damit gibt es im Basisrechtsakt keine Verpflichtung, die ergänzt oder geändert werden kann. Die Kommission gibt sich im Endeffekt selbst einen unbegrenzten Ermessensspielraum, um die Vorschriften und Fristen festzulegen.	Die fraglichen Vorschriften und Fristen sollten im Basisrechtsakt genauer festgelegt werden, um das derzeitige wiederkehrende Fehlen einer Verpflichtung zu heilen, was bedeutet, dass tatsächlich nichts im Einklang mit Artikel 290 AEUV geändert oder ergänzt wird.
	(g) das Verfahren zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern oder Transkriptionsfehlern und offensichtlichen Versehen in den Entscheidungen der Agentur sowie von der Agentur anzulastenden technischen Fehlern bei der Eintragung der Marke oder der Veröffentlichung ihrer Eintragung gemäß Artikel 79d;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 38 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(h) das Verfahren bei Widerruf einer Entscheidung oder Löschung einer Eintragung in das Register gemäß Artikel 80 Absatz 1;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 38 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(i) die Modalitäten einer Unterbrechung oder Wideraufnahme des Verfahrens bei der Agentur gemäß Artikel 82a;	In Artikel 82a gibt es keine Modalitäten. Der geänderte Artikel bezieht sich stattdessen auf die Modalitäten gemäß Artikel 93a Buchstabe i. Damit gibt es im Basisrechtsakt keine Verpflichtung, die ergänzt oder geändert werden kann. Die Kommission gibt sich im Endeffekt selbst einen unbegrenzten Ermessensspielraum, um diese Modalitäten festzulegen.	Die fraglichen Modalitäten sollten im Basisrechtsakt genauer festgelegt werden, um das derzeitige wiederkehrende Fehlen einer Verpflichtung zu korrigieren, was bedeutet, dass tatsächlich nichts im Einklang mit Artikel 290 AEUV geändert oder ergänzt wird.
	(j) das Verfahren zur Kostenverteilung und -festsetzung gemäß Artikel 85 Absatz 1,	In Artikel 85 Absatz 1 gibt es keine Bedingungen. Der geänderte Artikel bezieht sich stattdessen auf die Bedingungen gemäß Artikel 93a Buchstabe j. Damit gibt es im Basisrechtsakt keine Verpflichtung, die ergänzt oder geändert werden kann. Die Kommission gibt sich im Endeffekt selbst einen unbegrenzten Ermessensspielraum, um diese Modalitäten festzulegen.	Die fraglichen Bedingungen sollten im Basisrechtsakt genauer festgelegt werden, um das derzeitige wiederkehrende Fehlen einer Verpflichtung zu korrigieren, was bedeutet, dass tatsächlich nichts im Einklang mit Artikel 290 AEUV geändert oder ergänzt wird.
	(k) die Angaben gemäß Artikel 87 Absatz 1;	Artikel 87 Absatz 1 sieht bereits vor, dass das HABM ein Register führt, in dem die Angaben vermerkt werden, die nach dieser Verordnung vorgeschrieben sind. Die Kommission ergänzt oder ändert daher eigentlich delegierte Rechtsakte, was gemäß Artikel 290 AEUV nicht möglich ist.	Die genauen Angaben, die noch nicht in anderen Vorschriften geregelt sind, sollten im Basisrechtsakt weiter spezifiziert werden. Der Wortlaut „oder einem nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt“ in Artikel 87Absatz 1sollte gestrichen werden, um die derzeitige Situation zu korrigieren, mit der delegierte Rechtsakte in der Tat geändert oder ergänzt werden könnten.
	(l) das Verfahren zur Einsichtnahme in die Akten gemäß Artikel 88 einschließlich Regelungen in Bezug auf die Teile, die von der Einsichtnahme ausgenommen sind, sowie die Modalitäten der Aktenführung gemäß Artikel 88 Absatz 5;	Der geänderte Artikel 88 sieht bereits vor, dass der Exekutivdirektor bestimmt, auf welchem Weg die Akteneinsicht erfolgen soll und in welcher Form die Akten aufbewahrt werden.	Keine Übertragung notwendig; diese Vorschrift sollte gestrichen werden.
	(m) die Modalitäten der Veröffentlichung der Angaben und Eintragungen nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a im Europäischen Markenblatt, darunter die Art der zu veröffentlichenden Informationen und die Sprachen, in denen diese Angaben und Eintragungen veröffentlicht werden sollen;	Siehe oben Buchstabe k.	Die genauen Angaben, die noch nicht in anderen Vorschriften geregelt sind, sollten im Basisrechtsakt weiter spezifiziert werden. Der Wortlaut „oder einem nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt“ in Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a sollte gestrichen werden, um die derzeitige Situation zu korrigieren, mit der delegierte Rechtsakte in der Tat geändert oder ergänzt werden könnten.
	(n) Häufigkeit, Form und Sprachen, in denen Veröffentlichungen des Amtsblatts der Agentur gemäß Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b erscheinen sollen;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 38 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(o) Modalitäten für den Austausch von Informationen und Mitteilungen zwischen der Agentur und den Behörden der Mitgliedstaaten und für die Gewährung von Akteneinsicht durch oder über die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 90;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 38 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(p) die Ausnahmen von der in Artikel 92 Absatz 2 geregelten Vertretungspflicht, die Bedingungen, unter denen gemäß Artikel 92 Absatz 4 ein gemeinsamer Vertreter ernannt werden muss, die Bedingungen, unter denen Angestellte gemäß Artikel 92 Absatz 3 und zugelassene Vertreter gemäß Artikel 93 Absatz 1 eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten geben müssen, um vertretungsbefugt zu sein, den Inhalt der Vollmacht und die Bedingungen, unter denen eine Person gemäß Artikel 93 Absatz 5 von der Liste gestrichen werden kann.“	Die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 und Vertreter im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 der Agentur eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten reichen müssen, beziehen sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 38 hinreichend festgelegt Die geänderten Absätze 2, 4 und 5 des Artikels 92 beziehen sich auf die in Artikel 93a Buchstabe p geregelten Fälle und festgelegten Bedingungen. Damit gibt es im Basisrechtsakt keine Verpflichtungen, die ergänzt oder geändert werden können. Die Kommission gibt sich im Endeffekt selbst einen unbegrenzten Ermessensspielraum, um diese Modalitäten festzulegen.	Delegierte Rechtsakte in Bezug auf Artikel 92 Absatz 3 akzeptabel. Die spezifischen Fälle und Bedingungen in Artikel 92 Absätze 2, 4 und 5 sollten im Basisrechtsakt weiter spezifiziert werden. Der Wortlaut „oder einem nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt“ in Artikel 87Absatz 1sollte gestrichen werden, um die derzeitige Situation zu korrigieren, mit der delegierte Rechtsakte in der Tat geändert oder ergänzt werden könnten.
Artikel 114	In Artikel 114 Absatz 2 wird der Ausdruck „in der Durchführungsverordnung“ durch „in auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten“ ersetzt.	Dieser Artikel bezieht sich auf Formerfordernisse des nationalen Rechts in Bezug auf die Übermittlung einer Anmeldung oder einer Marke, die von denen abweichen, die in der Verordnung oder in delegierten Rechtsakten vorgesehen sind oder über sie hinausgehen
Artikel 114a	Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 163 ermächtigt, um die formalen Bedingungen festzulegen, die ein Antrag auf Umwandlung einer Anmeldung einer europäischen Marke erfüllen muss, sowie die Einzelheiten seiner Prüfung und Veröffentlichung.“	Diese Vorschrift ist eine Blanko-Übertragung, ohne eine entsprechende Vorschrift oder Verpflichtung im Basisrechtsakt zu nennen. Daher gibt es nichts, was geändert oder ergänzt werden kann.	Gibt es keine Vorschriften in den Artikeln 112 bis 114 der Verordnung, auf die die Übertragung gestützt werden kann, sollten diese im Basisrechtsakt weiter spezifiziert werden.
Artikel 128	4. Dem Exekutivdirektor obliegen unter anderem folgende Aufgaben: [...] (n) er übt die ihm nach Artikel 26 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 5, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 75 Absatz 2, Artikel 78 Absatz 5, Artikel 79, Artikel 79b, Artikel 79c, Artikel 87 Absatz 3, Artikel 88, Artikel 89, Artikel 93 Absatz 4, Artikel 119 Absatz 8 und Artikel 144 übertragenen Befugnisse gemäß den Vorgaben in dieser Verordnung und in den nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten aus;	Siehe oben die Artikel 30, 79 und 88. Zwischen den Befugnissen des Exekutivdirektors und dem Anwendungsbereich der Übertragung von Legislativbefugnissen darf es keine Widersprüche geben.	Entweder sind die Befugnisse des Exekutivdirektors oder die Übertragung von Befugnissen zu ändern, um Widersprüche zu vermeiden.
Artikel 144a	Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 163 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes regeln: (a) Einzelheiten zur Verwendung der in Artikel 119 genannten Sprachen,	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 45 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(b) die Fälle‚ in denen ein einzelnes Mitglied gemäß Artikel 132 Absatz 2 und Artikel 134 Absatz 2 über Widersprüche beziehungsweise Löschungen entscheidet;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 45 hinreichend festgelegt. Die Artikel 132 Absatz 2 und 134 Absatz 2 verweisen derzeit auf Artikel 144a Buchstabe c.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel. Die Verweise in Artikel 132 Absatz 2 und 134 Absatz 2 sollten jedoch auf Artikel 144a Buchstabe b verweisen.
	(c) die genauere Organisation der Beschwerdekammern, unter anderem die Einsetzung und die Aufgaben des Präsidiums der Beschwerdekammern im Sinne von Artikel 135 Absatz 3 Buchstabe a, die Zusammensetzung der erweiterten Kammer und die Modalitäten ihrer Anrufung im Sinne von Artikel 135 Absatz 4 und die Bedingungen, unter denen ein Mitglied nach Artikel 135 Absätze 2 und 5 allein entscheidungsbefugt ist;	Die „Aufgaben des Präsidiums“ erscheinen in Bezug auf ihren Anwendungsbereich zu weit gefasst und könnten möglicherweise wesentliche Vorschriften betreffen. Darüber hinaus bezieht sich diese Vorschrift auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 45 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel, außer dass die „Aufgaben des Präsidiums“ im Basisrechtsakt ausdrücklich genannt werden könnten.
	(d) die Gebührenordnung der Agentur nach Maßgabe von Artikel 144, etwa die Höhe der Gebühren, die zulässigen Zahlungsarten und Währungen, der Fälligkeitstag von Gebühren und Entgelten, der maßgebende Zahlungstag und die Folgen der Nichtzahlung oder verspäteten Zahlung der Gebühr und von zu wenig oder zu viel gezahlten Beträgen, etwaige gebührenfreie Leistungen und die Modalitäten, unter denen der Exekutivdirektor die Befugnisse nach Artikel 144 Absätze 3 und 4 ausüben darf.“	Mit Ausnahme der Struktur und der Höhe der Gebühren, die wesentliche Vorschriften sind und daher nicht der Übertragung unterliegen sollten, bezieht sich diese Vorschrift auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 45 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel, außer für die Struktur und die Höhe der Gebühren.
Artikel 145	In Artikel 145 wird der Ausdruck „ihre Durchführungsverordnungen“ durch „die auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte“ ersetzt.	Diese Vorschrift betrifft die Anwendung von Vorschriften auf internationale Registrierungen.	Diese Vorschrift betrifft nicht direkt die Befugnisübertragung.
Artikel 161a	Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 163 ermächtigt, um Folgendes festzulegen: (a) die bei einer internationalen Anmeldung zu erfüllenden formalen Voraussetzungen gemäß Artikel 147 Absatz 5, das Verfahren zur Überprüfung einer internationalen Anmeldung gemäß Artikel 147 Absatz 6 und die Modalitäten der Übermittlung der internationalen Anmeldung gemäß Artikel 147 Absatz 4;	In Artikel 147 Absatz 5 gibt es keine formalen Voraussetzungen. Der geänderte Artikel bezieht sich eher auf die formalen Voraussetzungen gemäß Artikel 161a Buchstabe a. Damit gibt es im Basisrechtsakt keine Verpflichtung, die ergänzt oder geändert werden kann. Die Kommission gibt sich im Endeffekt selbst einen unbegrenzten Ermessensspielraum, um die formellen Voraussetzungen festzulegen. Darüber hinaus bezieht sich diese Vorschrift auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 46 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel, außer für die formellen Voraussetzungen einer internationalen Anmeldung, die im Basisrechtsakt genauer festgelegt werden sollte, um das derzeitige wiederkehrende Fehlen einer Verpflichtung zu heilen, was bedeutet, dass tatsächlich nichts im Einklang mit Artikel 290 AEUV geändert oder ergänzt wird.
	(b) die Modalitäten der Zustellung nach Artikel 148a;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 46 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(c) die bei einem Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes gemäß Artikel 149 Absatz 2 zu erfüllenden formalen Voraussetzungen, das Verfahren zur Überprüfung dieser Voraussetzungen und die Modalitäten der Übermittlung des Antrags auf Ausdehnung des Schutzes an das Internationale Büro;	In Artikel 149 gibt es keine formalen Voraussetzungen. Der geänderte Artikel bezieht sich eher auf die formalen Voraussetzungen gemäß Artikel 161a Buchstabe c. Damit gibt es im Basisrechtsakt keine Verpflichtung, die ergänzt oder geändert werden kann. Die Kommission gibt sich im Endeffekt selbst einen unbegrenzten Ermessensspielraum, um die formellen Voraussetzungen festzulegen. Es gibt keinen Artikel 149 Absatz 2. Dieser Artikel hat nur einen Absatz. Die Änderung in Bezug auf die formalen Voraussetzungen ist als Schlusssatz angefügt.	Die formalen Voraussetzungen eines Antrags sollten im Basisrechtsakt genauer festgelegt werden, um das derzeitige wiederkehrende Fehlen einer Verpflichtung zu korrigieren, was bedeutet, dass tatsächlich nichts im Einklang mit Artikel 290 AEUV geändert oder ergänzt wird. Der Verweis sollte auf Artikel 149 verweisen.
	(d) das Verfahren zur Beantragung eines Zeitrangs nach Artikel 153;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 46 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(e) die Verfahren zur Prüfung absoluter Eintragungshindernisse nach Artikel 154 sowie zur Einreichung und Prüfung eines Widerspruchs nach Artikel 156 einschließlich der erforderlichen Mitteilungen an das Internationale Büro;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 46 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(f) die Verfahren im Zusammenhang mit internationalen Registrierungen nach Artikel 154a;	In Artikel 154a wird auf keine Verfahren Bezug genommen. Der geänderte Artikel bezieht sich eher auf die Verfahren gemäß Artikel 161a Buchstabe f. Damit gibt es im Basisrechtsakt keine Verpflichtung, die ergänzt oder geändert werden kann. Die Kommission gibt sich im Endeffekt selbst einen unbegrenzten Ermessensspielraum, um diese Verfahren festzulegen.	Die fraglichen Verfahren sollten im Basisrechtsakt genauer festgelegt werden, um das derzeitige wiederkehrende Fehlen einer Verpflichtung zu korrigieren, was bedeutet, dass tatsächlich nichts im Einklang mit Artikel 290 AEUV geändert oder ergänzt wird.
	(g) die Fälle, in denen die Agentur dem Internationalen Büro die Nichtigkeit der Wirkung einer internationalen Registrierung nach Maßgabe von Artikel 158 mitzuteilen hat, und die Informationen, die eine solche Mitteilung enthalten muss;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 46 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(h) die Modalitäten der Übermittlung der Anträge gemäß Artikel 158c an das Internationale Büro;	Artikel 158c bezieht sich auf nach dem Verfahren des Artikels 161a Buchstabe h festgelegte Fälle und nicht auf „die Modalitäten der Übermittlung“. In beiden Fällen bezieht sich dies auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel, sofern klargestellt wird, ob es um Modalitäten der Übermittlung oder festgelegte Fälle geht.
	(i) die Erfordernisse, denen ein Antrag auf Umwandlung nach Artikel 159 Absatz 1 genügen muss;	Dies bezieht sich auf ergänzende nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 46 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel.
	(j) die formalen Erfordernisse, denen ein Antrag auf Umwandlung nach Artikel 161 genügen muss, sowie die dabei anwendbaren Verfahren;	In Artikel 161 geht es nicht um formale Erfordernisse, denen ein Antrag auf Umwandlung genügen muss. Die Verfahrensvorschrift bezieht sich auf nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 46 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel, außer für „formale Erfordernisse“, die im Basisrechtsakt klargestellt werden müssen.
	(k) die Modalitäten für Mitteilungen zwischen der Agentur und dem Internationalen Büro gemäß den Artikeln 147 Absatz 4, Artikel 148a, Artikel 153 Absatz 2 und Artikel 158c an das Internationale Büro.“	In Artikel 147 Absatz 4 geht es nicht um notwendige „Mitteilungen“. Darüber hinaus bezieht sich diese Vorschrift auf nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung. Ziel, Inhalt und Anwendungsbereich sind auch unter Berücksichtigung der Erwägung 46 hinreichend festgelegt.	Delegierte Rechtsakte akzeptabel, außer für notwendige „Mitteilungen“, die im Basisrechtsakt klargestellt werden müssen.
Artikel 163a	1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.		Dies entspricht dem Musterartikel in der Vereinbarung.
	2. Die Übertragung der Befugnisse nach Maßgabe der Artikel 24a, 35a, 45a, 49a, 57a, 65a, 74a, 74k, 93a, 114a, 144a und 161a erfolgt auf unbestimmte Zeit.	Das Parlament könnte für eine feste Dauer der Befugnisübertragung – beispielsweise eine bestimmte Anzahl von Jahren – in Verbindung mit Berichterstattungspflichten plädieren (Option 2 in der Vereinbarung).	Dies entspricht dem Musterartikel in der Vereinbarung.
	3. Die in Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.		Dies entspricht dem Musterartikel in der Vereinbarung.
	4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.		Dies entspricht dem Musterartikel in der Vereinbarung.
	5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 24a, 35a, 45a, 49a, 57a, 65a, 74a, 74k, 93a, 114a, 144a und 161a erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.“	Die Frist für Einwände ist die Standardfrist von 2+2 Monaten, die das Parlament nach eigenem Ermessen verlängern oder verkürzen kann.	Dies entspricht dem Musterartikel in der Vereinbarung. Dem Parlament steht es frei, die Zeitrahmen zu ändern.

[1] Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25).
[2] Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303 vom 15.12.1995, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (ABl. L 303 vom 15.12.1995, S. 33). Es gibt auch noch eine dritte Durchführungsverordnung, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle (ABl. L 28 vom 6.2.1996, S. 1), die jedoch nicht geändert wird.
[3] http://europa.eu/agencies/documents/joint_statement_and_common_approach_2012_de.pdf
[4] Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
[5] Schreiben vom 3. Februar 2012 von Präsident Barroso an Präsident Schulz.
[6] Am 19. September 2012 hat die Kommission vor dem Gerichtshof Klage erhoben und beantragt, einen Artikel der Verordnung über Biozid-Produkte für nichtig zu erklären, in dem der Erlass von Maßnahmen durch einen Durchführungsrechtsakt statt durch einen delegierten Rechtsakt vorgesehen ist. Die Kommission argumentiert, dass es in dem betreffenden Artikel um die Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des Gesetzgebungsakts gehe. In Anbetracht der Art der Befugnisübertragung an die Kommission, aber auch des Zwecks des aufgrund dieser Befugnisse zu erlassenden Rechtsakts müsse dieser Rechtsakt daher gemäß dem in Artikels 290 AEUV vorgesehenen Verfahren und nicht nach den Verfahren des Artikels 291 AEUV erlassen werden. Rechtssache C‑427/12, Kommission/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.
[7] Politische Leitlinien zu einem horizontalen Ansatz innerhalb des Parlaments zum Umgang mit delegierten Rechtsakten (Schreiben vom 19. April 2012 vom Präsidenten der Konferenz der Ausschussvorsitze an den Präsidenten des Parlaments).
[8] Folgende Personen waren anwesend: Sebastian Valentin Bodu (Stellvertretender Vorsitzender), Françoise Castex (Stellvertretende Vorsitzende), Marielle Gallo, Jutta Haug (gemäß Artikel 187 Absatz 2 der Geschäftsordnung), Klaus-Heiner Lehne (Vorsitzender), Eva Lichtenberger, Alajos Mészáros, Andrej Plenković (gemäß Artikel 193 Absatz 3 der Geschäftsordnung) Bernhard Rapkay, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (14.10.2013)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke
(COM(2013)0161 – C7‑0087/2013 – 2013/0088(COD))

Verfasser der Stellungnahme: George Sabin Cutaş

KURZE BEGRÜNDUNG

Hauptziel des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke zusammen mit dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2008/95/EG ist es, die Systeme für die Markeneintragung in allen EU-Mitgliedstaaten anzugleichen sowie eine harmonische Koexistenz und Komplementarität zwischen dem Markensystem der Union und den Markenrechten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, um sie leistungsfähiger für Unternehmen zu machen, indem sie kostengünstiger, einfacher, schneller und berechenbarer sind sowie mehr Rechtssicherheit bieten. Dies könnte Innovation und Wirtschaftswachstum starke Impulse verleihen.

Die Stellungnahme konzentriert sich ausschließlich auf die handelsbezogenen Aspekte des Vorschlags und insbesondere auf die Durchfuhr nachgeahmter Waren durch die Union und den Verkauf nachgeahmter Waren über das Internet. Was den ersten Aspekt anbelangt, so zielt der Kommissionsvorschlag darauf ab, die Durchfuhr nachgeahmter Waren durch die Union zu verringern. Die Stellungnahme unterstützt diese Initiative, stellt jedoch klar, dass dies keine negativen Auswirkungen auf das Recht der Union haben sollte, im Einklang mit der am 14. November 2001 auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha angenommenen Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit den Zugang zu Arzneimitteln für Drittstaaten zu unterstützen. Es sollte jedoch eingeräumt werden, dass sich die Frage des Zugangs zu Arzneimitteln hauptsächlich auf Patente bezieht und in geringerem Maße auf Marken.

Was den zweiten handelsbezogenen Aspekt betrifft, verfolgt der Vorschlag das Ziel, zu verhindern, dass nachgeahmte Waren vor allem durch Verkäufe über das Internet in die Union gelangen. Dieses Problem ist in den letzten Jahren aufgrund der gestiegenen Verkaufszahlen über das Internet besonders wichtig geworden. Die Stellungnahme macht deutlich, welche Rechtsinstrumente es dem Markenrechtsinhaber ermöglichen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr nachgeahmter Waren zu unterbinden, wenn nur der Versender aus kommerziellen Beweggründen handelt. Angesichts der Tragweite des Problems und der auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Interessen ist es ferner angebracht, dass die Kontrollen von Internet-Websites der Mitgliedstaaten, über die nachgeahmte Waren verkauft werden, verbessert werden.

Schließlich weist die Stellungnahme auf die Notwendigkeit hin, den Besitzstand der EU zum Schutz von geografischen Angaben in der Union auszubauen, indem geografische Angaben zu Waren, die keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine und Spirituosen sind, in einen künftigen EU-Rechtsakt aufgenommen werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Um die ausgeprägten Schutzrechte für auf EU-Ebene geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zu wahren, muss klargestellt werden, dass diese Rechte es gestatten, Widerspruch gegen die Eintragung einer jüngeren europäischen Marke einzulegen, unabhängig davon, ob die Schutzrechte außerdem vom Prüfer von Amts wegen als Eintragungshindernisse zu berücksichtigen sind. Da EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf den Schutz geografischer Angaben nur für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine und Spirituosen bestehen, sollte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten für den Schutz geografischer Angaben auch für Waren annehmen, die keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine oder Spirituosen sind.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Um den Markenschutz zu stärken und wirksamer gegen Produktpiraterie vorzugehen, sollte der Inhaber einer europäischen Marke Dritten verbieten können, aus Drittstaaten stammende Waren, auf denen ohne Zustimmung des Markeninhabers eine Marke angebracht ist, die mit der für derartige Waren eingetragenen Marke identisch ist, in das Zollgebiet der Union zu verbringen, auch wenn sie dort nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Die Einhaltung der WTO-Regeln, insbesondere von Artikel V des GATT zur Freiheit der Durchfuhr, durch die Union und ihr Recht, den Zugang von Drittstaaten zu Medikamenten zu fördern, und vor allem die Herstellung, die Verbreitung und den Vertrieb von Generika in und außerhalb der EU, bleiben hiervon unberührt.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Um der Einfuhr rechtsverletzender Waren, insbesondere bei Internetverkäufen, wirksamer begegnen zu können, sollte der Markeninhaber die Einfuhr solcher Waren in die Union auch dann untersagen können, wenn nur der Versender der Waren aus kommerziellen Beweggründen handelt. Zu diesem Zweck sollte der Markeninhaber die einschlägigen Maßnahmen ergreifen, die in der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehen sind.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 9 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4. Der Inhaber einer europäischen Marke ist auch berechtigt, die Einfuhr von Waren nach Absatz 3 Buchstabe c zu unterbinden, wenn nur der Versender der Waren aus kommerziellen Beweggründen handelt.	4. Der Inhaber einer europäischen Marke ist auch berechtigt, die Einfuhr von Waren nach Absatz 3 Buchstabe c zu unterbinden, wenn nur der Versender der Waren aus kommerziellen Beweggründen handelt.
	Zu diesem Zweck ist der Inhaber einer europäischen Marke berechtigt, gemäß der Richtlinie 2004/48/EG den Rechtsweg zu beschreiten und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden bei den nationalen Zollbehörden zu beantragen, gegen Waren, mit denen mutmaßlich seine Rechte verletzt werden, vorzugehen, beispielsweise durch Beschlagnahmung und Vernichtung.
	Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner geeignete Maßnahmen, um den Verkauf nachgeahmter Waren über das Internet zu unterbinden.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 9 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Der Inhaber der europäischen Marke ist auch berechtigt, Dritten zu untersagen , im Rahmen der kommerziellen Tätigkeit Waren in das Zollgebiet der Union zu verbringen ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren, einschließlich ihrer Aufmachung, aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen europäischen Marke identisch ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist.	Der Inhaber der europäischen Marke ist auch berechtigt, Dritten zu untersagen, im Rahmen der kommerziellen Tätigkeit Waren in das Zollgebiet der Union zu verbringen, ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren, einschließlich ihrer Aufmachung, aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen europäischen Marke identisch ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist. Die Einhaltung der WTO-Regeln durch die Union, insbesondere von Artikel V des GATT zur Freiheit der Durchfuhr, bleibt hiervon unberührt.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 9a – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(a) das Anbringen eines mit einer europäischen Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens auf der Aufmachung, Verpackung oder auf anderen Kennzeichnungsmitteln, auf denen die Marke angebracht werden kann, im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs;	(a) das Anbringen eines mit einer europäischen Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens nach Artikel 8 Absatz 1 auf der Aufmachung, Verpackung oder auf anderen Kennzeichnungsmitteln, auf denen die Marke angebracht werden kann, im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs;

Begründung

Der Absatz sollte mit den bereits in Artikel 8 Absatz 1 festgelegten Identitäts- und Ähnlichkeitsbestimmungen in Einklang stehen.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 74 a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(74aa) Entschädigung des Einführers und des Eigentümers der Waren

Die Agentur ist befugt anzuordnen, dass der Inhaber einer europäischen Marke dem Einführer, dem Empfänger und dem Eigentümer der Waren angemessenen Ersatz für Schäden zu leisten hat, die sie durch eine unrechtmäßige Zurückhaltung von Waren aufgrund der in Artikel 9 gewährten Einfuhrbeschränkungsrechte erlitten haben.

Begründung

Gemäß Artikel 56 des TRIPS-Übereinkommens sind die zuständigen Stellen befugt anzuordnen, dass ein Antragsteller, in diesem Fall ein Markeninhaber, dem Einführer oder Eigentümer angemessenen Ersatz für alle Schäden zu leisten hat, die dieser durch eine unrechtmäßige Zurückhaltung von Waren erlitten hat. Die unrechtmäßige Zurückhaltung von Waren ist ein großes und zunehmendes Problem. Laut dem Jahresbericht der Kommission mit dem Titel „EU Customs Enforcement of Intellectual Property Rights: Results at the Border“ (Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die EU-Zollbehörden: Ergebnisse an den Außengrenzen) wurden 2011 in über 2 700 Fällen Waren fälschlicherweise zurückgehalten, was einem Anstieg um 46 % im Vergleich zum vorletzten Jahr entspricht.

VERFAHREN

Titel	Gemeinschaftsmarke
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2013)0161 – C7-0087/2013 – 2013/0088(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 16.4.2013
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 16.4.2013
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	George Sabin Cutaş 25.4.2013
Prüfung im Ausschuss	11.7.2013	16.9.2013
Datum der Annahme	14.10.2013
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	22 2 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Laima Liucija Andrikienė, Maria Badia i Cutchet, Nora Berra, Daniel Caspary, María Auxiliadora Correa Zamora, Andrea Cozzolino, George Sabin Cutaş, Marielle de Sarnez, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Franziska Keller, Bernd Lange, Vital Moreira, Paul Murphy, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Jan Zahradil
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Jarosław Leszek Wałęsa
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Elisabeth Jeggle, Krzysztof Lisek, Iosif Matula, Paul Rübig, Catherine Stihler

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (7.11.2013)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke
(COM(2013)0161 – C7‑0087/2013 – 2013/0088(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Regina Bastos

KURZE BEGRÜNDUNG

In der Europäischen Union kann eine Marke eingetragen werden entweder auf nationaler Ebene beim Amt für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats (die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu Marken wurden durch die Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1998, kodifiziert durch die Richtlinie 2008/95/EG, teilweise harmonisiert) oder auf Unionsebene als Gemeinschaftsmarke (auf der Grundlage der Verordnung 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, kodifiziert durch die Verordnung 207/2009). Die Verordnung hat gleichzeitig das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) errichtet, dem die Zuständigkeit für die Eintragung und Verwaltung von Gemeinschaftsmarken übertragen wurde. Dieser Besitzstand in Bezug auf die Marken hat keine größeren Veränderungen erfahren, während sich das Umfeld der Unternehmen tiefgreifend verändert hat.

Ziel des Vorschlags

Die Gemeinschaftsmarke ist ein Titel des geistigen Eigentums und wurde auf der Grundlage von Artikel 118 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschaffen. Aus der von der Europäischen Kommission durchgeführten Folgenabschätzung ging hervor, dass Teile der Verordnung geändert werden müssen, um das System der Gemeinschaftsmarke zu verbessern und zu straffen.

Das allgemeine Ziel der von der Europäischen Kommission am 27. März 2013 vorgeschlagenen Überarbeitung ist:

• das Markensystem in Europa zu modernisieren,

• die Abweichungen zwischen den Bestimmungen des Regelungsrahmens zu begrenzen und

• die Zusammenarbeit zwischen den Markenämtern zu verbessern.

Es geht darum, den Unternehmen der EU zu ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern:

• indem ihnen ein besserer Zugang zum Markenrechtsschutz geboten wird (Senkung der Kosten, größere Schnelligkeit und bessere Vorhersehbarkeit),

• indem ihnen Rechtssicherheit garantiert und

• die Koexistenz und Komplementarität des Systems der EU und der nationalen Systeme gewährleistet wird.

Was die Überarbeitung der Verordnung angeht, so schlägt die Kommission kein neues System vor, sondern eine gezielte Modernisierung der bestehenden Bestimmungen. Hierzu zählen vor allem:

• die Anpassung der Terminologie an den Vertrag von Lissabon und die Anpassung der Bestimmungen an den Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die dezentralen Agenturen,

• die Straffung der Verfahren zur Anmeldung und Eintragung einer europäischen Marke,

• die Beseitigung von rechtlichen Unklarheiten,

• die Organisation der Zusammenarbeit zwischen dem HABM und den nationalen Ämtern und

• die Anpassung an Artikel 290 AEUV über die delegierten Rechtsakte.

Binnenmarktaspekte

Das System der Gemeinschaftsmarke und der nationalen Marken ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes notwendig. Eine Marke dient dazu, die Produkte und die Dienstleistungen eines Unternehmens voneinander zu unterscheiden und diesem zu ermöglichen, seine Wettbewerbsposition auf dem Markt zu halten, indem Kunden geworben werden und Wachstum erzeugt wird. Die Zahl der beim HABM eingereichten Anmeldungen für Gemeinschaftsmarken nimmt mit mehr als 107 900 im Jahr 2012 beständig zu. Damit einher gingen steigende Erwartungen der Interessenträger an rationellere und leistungsfähigere Eintragungsverfahren, die besser aufeinander abgestimmt, öffentlich zugänglich und technologisch auf dem neuesten Stand sind.

Im Einzelnen enthält dieses neue Gesetzespaket auch einige Bestimmungen zu den Befugnissen des Binnenmarktausschusses und zum Verbraucherschutz:

• die Präzisierung, dass der Inhaber einer europäischen Marke einem Dritten die Benutzung eines Zeichens in der vergleichenden Werbung untersagen kann, wenn diese Werbung gegen die Richtlinie 2006/114/EG vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung verstößt;

• die Präzisierung, dass die Einfuhr von Waren in die Union auch dann untersagt werden kann, wenn lediglich der Versender der Waren aus kommerziellen Beweggründen handelt, um die Bestellung und den Verkauf nachgeahmter Waren über das Internet zu bekämpfen;

• die Möglichkeit für die Markeninhaber, Dritten zu verbieten, aus Drittstaaten stammende Waren, auf denen ohne Zustimmung des Markeninhabers eine Marke angebracht ist, die im Wesentlichen mit der für diese Waren eingetragenen Marke identisch ist, in das Zollgebiet der Union zu verbringen, unabhängig davon, ob sie dort in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.

Der Standpunkt der Verfasserin der Stellungnahme

Die Verfasserin der Stellungnahme ist im Großen und Ganzen mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission einverstanden, insbesondere mit den Bestimmungen zur Befugnis des Binnenmarktausschusses und zum Verbraucherschutz. Die in dem Entwurf einer Stellungnahme enthaltenen Änderungsanträge betreffen in erster Linie Folgendes:

• die Stärkung der Rolle der nationalen Behörden im Markenrechtsschutz und die Bekämpfung der Produktpiraterie,

• die Abschaffung der Möglichkeit, eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke lediglich bei der Agentur einzureichen,

• die Präzisierung der Merkmale, die für eine Gemeinschaftsmarke konstitutiv sind,

• die Fristen für die Bezeichnung und die Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen,

• die Aufgaben der Agentur,

• die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und

• die Gebühren.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sollte die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aktualisiert werden. Infolgedessen wird der Begriff der „Gemeinschaftsmarke“ durch den der „Unionsmarke“ ersetzt. Im Einklang mit dem im Juli 2012 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbarten Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf dezentrale Agenturen wird die Bezeichnung „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)“ durch „Agentur der Europäischen Union für Marken, Muster und Modelle“ („die Agentur“) ersetzt.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Um größere Flexibilität zu ermöglichen und gleichzeitig die Rechtssicherheit hinsichtlich der Darstellungsmittel von Marken zu stärken, sollte die Anforderung der grafischen Darstellbarkeit aus der Definition der europäischen Marke gestrichen werden. Ein Zeichen sollte in jeder angemessenen Form dargestellt werden dürfen und damit nicht unbedingt mit grafischen Mitteln; es sollte ferner die Anforderung bestehen, dass ein Zeichen im Hinblick sowohl auf seine Veröffentlichung als auch auf seine Eintragung in das Register so dargestellt werden kann, dass es den zuständigen Behörden und dem Publikum ermöglicht wird, den genauen Gegenstand des gewährten Schutzes klar und eindeutig zu bestimmen.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12a) Darüber hinaus können natürliche und juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher Widerspruch gegen die Anmeldung einer Marke einlegen, wenn sie belegen können, dass die Marke geeignet ist, das Publikum beispielsweise über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15a) Die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, gegenüber dem Verbraucher oder Endnutzer die Herkunft des Erzeugnisses zu gewährleisten, indem er in die Lage versetzt wird, das Erzeugnis ohne Verwechslungsgefahr von Erzeugnissen anderer Herkunft zu unterscheiden.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15b) Für die Feststellung, ob die Hauptfunktion einer Marke beeinträchtigt wird, ist diese Bestimmung im Sinne von Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegen, damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gewahrt bleibt.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Um den Markenschutz zu stärken und wirksamer gegen Produktpiraterie vorzugehen, sollte der Inhaber einer europäischen Marke mit Hilfe der nationalen Behörden Dritten verbieten können, aus Drittstaaten stammende Waren, auf denen ohne Zustimmung des Markeninhabers eine Marke angebracht ist, die im Wesentlichen mit der für derartige Waren eingetragenen Marke identisch ist, in das Zollgebiet der Union zu verbringen, auch wenn sie dort nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Begründung

Die Hilfe der nationalen Behörden ist notwendig, damit dieses Verbot durchgesetzt werden kann.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Um der Einfuhr rechtsverletzender Waren, insbesondere bei Internetverkäufen, wirksamer begegnen zu können, sollte der Markeninhaber mit Hilfe der nationalen Behörden die Einfuhr oder das Angebot solcher Waren in die Union auch dann untersagen können, wenn nur der Versender, Zwischenhändler, der Vermittler oder der Erbringer von Verkaufsdienstleistungen über das Internet der Waren aus kommerziellen Beweggründen handelt.

Begründung

Die Hilfe der nationalen Behörden ist notwendig, damit dieses Verbot durchgesetzt werden kann.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21a) Die ausschließlichen Rechte aus einer Marke sollten den Inhaber nicht dazu berechtigen, die Benutzung von Zeichen oder Angaben zu untersagen, wenn sie aus gutem Grund dazu benutzt werden, den Verbrauchern zu ermöglichen, Vergleiche zu ziehen oder eine Meinung zu äußern, oder wenn die Marke nicht gewerblich genutzt wird.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Angesichts des fortschreitenden Rückgangs und der geringen Anzahl der bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz („Markenämter in den Mitgliedstaaten“) eingereichten Anmeldungen einer Gemeinschaftsmarke sollte eine Anmeldung einer europäischen Marke lediglich bei der Agentur eingereicht werden dürfen.

entfällt

Begründung

Da es das Ziel ist, den Menschen und den Unternehmen das Leben zu erleichtern, müssen wir alle Möglichkeiten zur Anmeldung einer europäischen Marke beibehalten, weshalb es weiterhin möglich sein muss, das Verfahren in den nationalen Ämtern, die nur als Vermittler der Agentur tätig sind, durchzuführen.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45) Um zu gewährleisten, dass eine wirksame und effiziente Methode zur Beilegung von Streitigkeiten existiert, um die Kohärenz mit der in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 verankerten Sprachregelung zu wahren, um für zügige Entscheidungen bei einfachen Sachverhalten zu sorgen und die wirksame und effiziente Organisation der Beschwerdekammern sicherzustellen und um zu garantieren, dass die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren angemessen und realistisch ist bei gleichzeitiger Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 festgelegten Haushaltsgrundsätze, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Vorschriften zur Anwendung der in der Agentur vorgesehenen Sprachregelung, die Fälle, in denen Entscheidungen über Widersprüche und Löschungen von einem einzigen Mitglied getroffen werden sollten, die Einzelheiten der Organisation der Beschwerdekammern, die Höhe der an die Agentur zu entrichtenden Gebühren sowie Näheres zu den Zahlungsmodalitäten spezifiziert werden.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 4 – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(b) in einer Weise dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des dem Markeninhaber gewährten Schutzes eindeutig bestimmen können.“	(b) in einer Weise dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des dem Inhaber gewährten Schutzes eindeutig und genau bestimmen können.

Begründung

Ziel ist es, dass die Merkmale, die für die europäische Marke konstitutiv sind, eindeutig und genau dargestellt werden.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
das Zeichen mit der europäischen Marke identisch ist und im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die die europäische Marke eingetragen ist, und die Benutzung des Zeichens die Funktion der europäischen Marke, den Verbrauchern gegenüber die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht;	das Zeichen mit der europäischen Marke identisch ist und im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die die europäische Marke eingetragen ist, und die Benutzung des Zeichens die Funktion der europäischen Marke, den Verbrauchern gegenüber die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, indem sie in die Lage versetzt werden, das Erzeugnis ohne Verwechslungsgefahr von Erzeugnissen anderer Herkunft zu unterscheiden, beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht;

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 9 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Der Inhaber einer europäischen Marke ist auch berechtigt, die Einfuhr von Waren nach Absatz 3 Buchstabe c zu unterbinden, wenn nur der Versender der Waren aus kommerziellen Beweggründen handelt.	Der Inhaber einer europäischen Marke ist auch berechtigt, mit Hilfe der nationalen Behörden die Einfuhr von Waren nach Absatz 3 Buchstabe c oder das Angebot von in Absatz 3 Buchstabe b genannten Erzeugnissen immer dann zu unterbinden, wenn der Versender der Waren, der Zwischenhändler, der Vermittler oder Erbringer von Verkaufsdienstleistungen über das Internet aus kommerziellen Beweggründen handelt.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 9 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Der Inhaber der europäischen Marke ist auch berechtigt, Dritten zu untersagen, im Rahmen der kommerziellen Tätigkeit Waren in das Zollgebiet der Union zu verbringen ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren, einschließlich ihrer Aufmachung, aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen europäischen Marke identisch ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist.“	Der Inhaber einer europäischen Marke ist auch berechtigt, Dritten zu untersagen, Waren, die gegen diese europäische Marke verstoßen, in das Zollgebiet der Union zu verbringen, wenn die Waren, einschließlich ihrer Aufmachung,
	(a) aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen europäischen Marke identisch ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist,
	(b) und Gegenstand einer kommerziellen Tätigkeit sind, selbst wenn sie im Gebiet der Union nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.

Begründung

Die Vertriebswege für nachgeahmte Ware und Schmuggelware ähneln immer mehr denjenigen des legalen internationalen Handels. Da die Fälschung von Zollunterlagen, insbesondere betreffend Herkunft und Bestimmung von Waren, für manche kriminellen Netze relativ leicht ist, muss der IMCO-Ausschuss darauf hinweisen, dass für den Schutz des Binnenmarkts und den Schutz der Rechte, der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher die Kontrolle der Handelsströme von entscheidender Bedeutung ist.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 9 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Der Inhaber der europäischen Marke ist auch berechtigt, Dritten zu untersagen , im Rahmen der kommerziellen Tätigkeit Waren in das Zollgebiet der Union zu verbringen ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren, einschließlich ihrer Aufmachung, aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen europäischen Marke identisch ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist.“	5. Der Inhaber der europäischen Marke ist auch berechtigt, mit Hilfe der nationalen Behörden Dritten zu untersagen , im Rahmen der kommerziellen Tätigkeit Waren in das Zollgebiet der Union zu verbringen ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren, einschließlich ihrer Aufmachung, aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen europäischen Marke identisch ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist.“

Begründung

Die Hilfe der nationalen Behörden ist notwendig, damit dieses Verbot durchgesetzt werden kann.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Unterabsatz 1 findet nur dann Anwendung, sofern die Benutzung durch Dritte den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.	Dieser Absatz findet nur dann Anwendung, sofern die Benutzung durch Dritte den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.

Begründung

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, klarzustellen, dass die Bedingung der lauteren Benutzung nicht nur für die Bestimmung unter Buchstabe a, sondern auch für die unter Buchstaben b und c gilt.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Die Marke gewährt dem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke aus gutem Grund in folgenden Zusammenhängen zu benutzen:
	(a) Werbung oder Reklame, die den Verbrauchern den Vergleich von Waren oder Dienstleistungen ermöglicht, oder
	(b) der Kenntlichmachung, dem Parodieren oder der Beurteilung von bzw. der Kritik an dem Markeninhaber oder den Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers oder
	(c) sonstige nichtgewerbliche Benutzung einer Marke.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 15 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
	Hat der Inhaber die Gemeinschaftsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren, gerechnet von der Eintragung an, nicht ernsthaft in einem Mitgliedstaat oder einem Teil davon benutzt, oder hat er eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die Gemeinschaftsmarke den in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.

Begründung

Es wird vorgeschlagen, die Formulierung „in der Gemeinschaft“ durch „in einem Mitgliedstaat oder einem Teil davon“ zu ersetzen. Sofern die Benutzung „ernsthaft“ ist, sollte die auf einen einzigen Mitgliedstaat oder einen Teil davon beschränkte Benutzung ausreichen, damit ein Antrag auf Erklärung des Widerrufs aufgrund der Nichtbenutzung einer EU-Marke abgelehnt wird.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 25

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 25


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Anmeldung einer europäischen Marke wird bei der Agentur eingereicht.“	Die Anmeldung einer europäischen Marke wird bei der Agentur und bei dem Amt eingereicht.“

Begründung

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 27

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 27


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Der Anmeldetag einer europäischen Marke ist der Tag, an dem die die Angaben nach Artikel 26 Absatz 1 enthaltenden Unterlagen vom Anmelder bei der Agentur eingereicht worden sind, sofern die Anmeldegebühr entrichtet wird, für die der Zahlungsbefehl spätestens an diesem Tag gegeben werden muss.“	Der Anmeldetag einer europäischen Marke ist der Tag, an dem die die Angaben nach Artikel 26 Absatz 1 enthaltenden Unterlagen vom Anmelder bei der Agentur oder beim Amt eingereicht worden sind, sofern die Anmeldegebühr binnen eines Monats nach Einreichung der genannten Unterlagen entrichtet wird.“

Begründung

Der Anmeldetag einer europäischen Marke ist der Tag, an dem die die Angaben nach Artikel 26 Absatz 1 enthaltenden Unterlagen vom Anmelder bei der Agentur oder dem Nationalen Amt für den gewerblichen Rechtsschutz eingereicht werden. Die derzeitige einmonatige Kulanz sollte beibehalten werden, um den Anmeldern die Gelegenheit zu geben, eine Anmeldung zurückzunehmen und erneut einzureichen, ohne die Gebühr zweimal entrichten zu müssen. Das ist besonders wichtig für KMU, die mit höherer Wahrscheinlichkeit fehlerhafte Anmeldungen einreichen und die besonders darunter leiden werden, wenn sie die Gebühr zweimal entrichten müssen.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 28

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 28 – Absatz 8 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten europäischen Marken, die lediglich im Zusammenhang mit einer gesamten Klasse der Nizzaer Klassifikation eingetragen sind, dürfen erklären, dass sie am Anmeldetag beabsichtigten, Schutz im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über den von der wörtlichen Bedeutung der Klassenüberschrift erfassten Bereich hinausgehen, sofern die so bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung der Nizzaer Klassifikation aufgeführt sind.	Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten europäischen Marken, die im Zusammenhang mit einer gesamten Klasse der Nizzaer Klassifikation eingetragen sind, dürfen erklären, dass sie am Anmeldetag beabsichtigten, Schutz im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über den von der wörtlichen Bedeutung der Klassenüberschrift erfassten Bereich hinausgehen, sofern die so bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung der Nizzaer Klassifikation aufgeführt sind.

Begründung

Das Fenster für die Änderung von Klassenüberschriften sollte nicht nur für Anmeldungen gelten, die ausschließlich aus Klassenüberschriften bestehen, sondern auch für solche, die eine gesamte Klassenüberschrift und bestimmte andere Waren oder Dienstleistungen umfassen.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 28

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 28 – Absatz 8 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Erklärung wird der Agentur binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt und führt klar, deutlich und spezifisch die Waren und Dienstleistungen auf, die nicht eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Klassenüberschrift, unter die sie nach der ursprünglichen Absicht des Inhabers fielen, erfasst sind. Die Agentur ergreift angemessene Maßnahmen, um das Register entsprechend zu ändern. Diese Möglichkeit gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 15, 42 Absatz 2, 51 Absatz 1 Buchstabe a und 57 Absatz 2.	Die Erklärung wird der Agentur bei der Eintragung von Änderungen oder bei der Verlängerung vorgelegt und führt klar, deutlich und spezifisch die Waren und Dienstleistungen auf, die nicht eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Klassenüberschrift, unter die sie nach der ursprünglichen Absicht des Inhabers fielen, erfasst sind. Die Agentur ergreift angemessene Maßnahmen, um das Register entsprechend zu ändern. Diese Möglichkeit gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 15, 42 Absatz 2, 51 Absatz 1 Buchstabe a und 57 Absatz 2.

Begründung

Wer die Anmeldung vor dem 22. Juni 2012 vorgenommen hat, hat alle zur damaligen Zeit vorgesehenen Anforderungen erfüllt. Um neue und komplizierte Verfahren zu vermeiden, muss dieses Verfahren befolgt werden, wenn eine Änderung im Register vorgenommen wird oder beim Antrag auf Verlängerung der Marke.

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 30

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 30 – Absatz 1 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Eine Inanspruchnahme der Priorität wird zusammen mit der Anmeldung einer europäischen Marke beantragt und enthält das Datum, die Nummer und das Land der früheren Anmeldung.	Der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklärung und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. Ist die frühere Anmeldung nicht in einer der Sprachen der Agentur abgefasst, so hat der Anmelder eine Übersetzung der früheren Anmeldung in einer dieser Sprachen einzureichen.

Begründung

Nach der Durchführungsverordnung für die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann die Priorität entweder in der Anmeldung oder binnen zwei Monaten nach dem Anmeldetag beansprucht werden. Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass für die Bestimmung des Vorrangs von Rechten der Prioritätstag als Tag der Anmeldung gilt. Durch die Änderung soll der derzeitige Wortlaut von Artikel 30 und damit auch die zweimonatige Kulanzfrist beibehalten werden.

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 38

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 40 – Absatz 1 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Sie sind an dem Verfahren vor der Agentur nicht beteiligt.	entfällt

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 39 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 41 – Absatz 5 (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(39a) In Artikel 41 wird folgender Absatz 5 angefügt:
	5. Darüber hinaus können natürliche und juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher Widerspruch gegen die Anmeldung einer Marke einlegen, wenn sie belegen können, dass die Marke geeignet ist, die Öffentlichkeit beispielsweise über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen.

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 40 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 42 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(40a) Artikel 42 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
	Die Agentur kann die Beteiligten ersuchen, sich – vorzugsweise vor der förmlichen Aufnahme des Widerspruchsverfahrens – zu einigen, wenn sie dies als sachdienlich erachtet. Dabei stellt sie Informationen über mögliche Mediationsverfahren und spezialisierte Mediationsdienste zur Verfügung, darunter auch solche, die von externen, von der Agentur zugelassenen Mediatoren angeboten werden.
	Entschließen sich die Beteiligten während des Widerspruchsverfahrens zu einer Einigung, so gewährt die Agentur beiden Beteiligten eine angemessene Verlängerung, damit sie das Mediationsverfahren abschließen können.

Begründung

Der derzeitige Wortlaut von Artikel 42 Absatz 4: „Das Amt kann die Beteiligten ersuchen, sich zu einigen, wenn es dies als sachdienlich erachtet.“ Vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angebotene Mediationsdienste sind auf Beschwerdeverfahren beschränkt, und nur die Mitarbeiter des Amtes können als Mediatoren tätig werden. Bis heute wurden nur sehr wenige Mediationen durchgeführt. Um die Attraktivität der Mediation zu erhöhen, sollten die Beteiligten angeregt werden, sich dieses Instruments in einer früheren Phase zu bedienen. Die Beteiligten sollten außerdem das Recht erhalten, externe Mediatoren zu beauftragen.

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 50 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 57 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(50a) Artikel 57 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
	Die Agentur kann die Beteiligten ersuchen, sich – vorzugsweise vor der förmlichen Aufnahme des Löschungsverfahrens – zu einigen, wenn sie dies als sachdienlich erachtet. Dabei stellt sie Informationen über mögliche Mediationsverfahren und spezialisierte Mediationsdienste zur Verfügung, darunter auch solche, die von externen, von der Agentur zugelassenen Mediatoren angeboten werden.
	Entschließen sich die Beteiligten während des Widerspruchsverfahrens zu einer Einigung, so gewährt die Agentur beiden Beteiligten eine angemessene Verlängerung, damit sie das Mediationsverfahren abschließen können.

Begründung

Der derzeitige Wortlaut von Artikel 57 Absatz 4: „Das Amt kann die Beteiligten ersuchen, sich zu einigen, wenn es dies als sachdienlich erachtet.“ Vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angebotene Mediationsdienste sind auf Beschwerdeverfahren beschränkt, und nur die Mitarbeiter des Amtes können als Mediatoren tätig werden. Bis heute wurden nur sehr wenige Mediationen durchgeführt. Um die Attraktivität der Mediation zu erhöhen, sollten die Beteiligten angeregt werden, sich dieses Instruments in einer früheren Phase zu bedienen. Die Beteiligten sollten das Recht erhalten, externe Mediatoren zu beauftragen.

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 98

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Titel XII – Abschnitt 1 a – Artikel 123 b – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(da) die Verwaltung und die Förderung geschützter Ursprungsbezeichnungen, geschützter geografischer Angaben und garantiert traditioneller Spezialitäten, wie sie in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 niedergelegt sind;

Begründung

Da die Regeln für die Rechte des geistigen Eigentums europaweit angeglichen werden, macht es durchaus Sinn, dass alle Waren denselben Schutz genießen, wodurch Rechtssicherheit garantiert wird.

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 98

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Titel XII – Abschnitt 1 a – Artikel 123 b – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(db) die Verwaltung und die Förderung geschützter geografischer Angaben, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates niedergelegt sind;

Begründung

Da die Regeln für die Rechte des geistigen Eigentums europaweit angeglichen werden, macht es durchaus Sinn, dass alle Waren denselben Schutz genießen, wodurch Rechtssicherheit garantiert wird.

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 98

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Titel XII – Abschnitt 1 a – Artikel 123 b – Absatz 1 – Buchstabe d c (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(dc) die Verwaltung und die Förderung sonstiger europäischer Rechte des geistigen Eigentums, wie sie gemäß Artikel 118 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt sind.

Begründung

Da die Regeln für die Rechte des geistigen Eigentums europaweit angeglichen werden, macht es durchaus Sinn, dass alle Waren denselben Schutz genießen, wodurch Rechtssicherheit garantiert wird.

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 98

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Titel XII – Abschnitt 1 a – Artikel 123 b – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Die Agentur kann den Parteien freiwillige Mediationsdienste zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung anbieten.	3. Die Agentur kann online und offline freiwillige Mediationsdienste anbieten, um den Zugang zu alternativen Streitbeilegungsverfahren zu erleichtern und eine gütliche Einigung herbeizuführen, insbesondere mittels der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen¹.
	_____________
	¹ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3.

Begründung

Diese Mediation ist wichtig, vermeidet sie doch weitere Kosten von Gerichtsprozessen und gewährleistet eine raschere Beilegung von Konflikten.

Änderungsantrag 33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 98

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Titel XII – Abschnitt 1 a – Artikel 123 c –Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Agentur definiert, beschreibt und koordiniert bezüglich der in Absatz 1 genannten Tätigkeitsbereiche gemeinsame Projekte, die im Interesse der Union liegen. In der Projektbeschreibung sind die besonderen Pflichten und Aufgaben jeder teilnehmenden Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie des Benelux-Amts für geistiges Eigentum darzulegen.	Die Agentur definiert, beschreibt und koordiniert in Zusammenarbeit mit den Ämtern der Mitgliedstaaten bezüglich der in Absatz 1 genannten Tätigkeitsbereiche gemeinsame Projekte, die im Interesse der Union liegen. In der Projektbeschreibung sind die besonderen Pflichten und Aufgaben jeder teilnehmenden Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie des Benelux-Amts für geistiges Eigentum darzulegen.

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Titel XII – Abschnitt 2 – Artikel 124 – Absatz 1 – Buchstabet k a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(ka) Auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor gemäß Artikel 128 Absatz 4 Buchstabe o vorgelegten Entwurfs billigt der Verwaltungsrat die Mediations- und Schiedsbestimmungen sowie die für die Arbeitsweise des zu diesem Zweck eingerichteten Zentrums geltenden Bestimmungen.

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Titel XII – Abschnitt 2 – Artikel 125 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und zwei Kommissionsvertretern sowie aus je einem Stellvertreter.	1. Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat, einem Vertreter der Kommission und einem Vertreter des Europäischen Parlaments sowie deren jeweiligen Stellvertretern.

Begründung

Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates muss paritätisch sein, d.h. ein Vertreter pro Mitgliedstaat, ein Vertreter der Kommission und ein Vertreter des Europäischen Parlaments, um das institutionelle Gleichgewicht herzustellen und eine tatsächliche Teilhabe des EP bei der Überwachung der Verwaltung des Amtes zu ermöglichen.

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Titel XII – Abschnitt 3 – Artikel 128 – Absatz 4 – Buchstabe o a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(oa) Er muss das Mediationsvorhaben und die Schiedsbestimmungen sowie die für die Arbeitsweise des zu diesem Zweck eingerichteten Zentrums geltenden Bestimmungen vorbereiten und sie dem Verwaltungsrat zur Annahme vorlegen.

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Titel XII – Abschnitt 3 – Artikel 129 – Absatz 2 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Kandidaten, die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, ernannt. Vor seiner Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert werden, vor jedwedem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen. Für den Abschluss des Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird die Agentur durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.	Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer Liste von mindestens drei Kandidaten, die ein Vorauswahlausschuss im Anschluss an eine offene und transparente Auswahl vorgeschlagen hat, ernannt. Dieser Ausschuss besteht seinerseits aus jeweils zwei Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Europäischen Parlaments. Vor seiner Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert werden, sich vor einem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen. Für den Abschluss eines Vertrags mit dem Exekutivdirektor wird die Agentur durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

Änderungsantrag 38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Titel XII – Abschnitt 3 – Artikel 129 – Absatz 2 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Der Exekutivdirektor kann nur aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrats auf Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Amt entfernt werden.	Die Amtsenthebung des Exekutivdirektors kann nur aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrats, der mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder gefasst wird, und auf Vorschlag der Europäischen Kommission oder des Europäischen Parlaments erfolgen.

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Titel XII – Abschnitt 3 – Artikel 129 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Der Exekutivdirektor wird für fünf Jahre ernannt. Am Ende dieses Zeitraums bewertet die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur.	Der Exekutivdirektor übt ein Mandat von fünf Jahren aus. Die Amtszeit des Exekutivdirektors kann vom Verwaltungsrat einmal und nur für einen Zeitraum von fünf Jahren oder bis zum Pensionsalter verlängert werden, falls dieses während der neuen Amtszeit erreicht wird.

Änderungsantrag 40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 99

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Titel XII – Abschnitt 3 – Artikel 129 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 3 die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.	entfällt

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 106 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 137 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Schieds- und Mediationszentrum für Marken, Muster und Modelle
	1. Innerhalb der Agentur wird ein Schieds- und Mediationszentrum (das „Zentrum“) für Marken, Muster und Modelle eingerichtet.
	2. Das Zentrum muss Einrichtungen für Schieds- und Mediationsverfahren in Streitfällen zur Verfügung stellen, die zwei oder mehr Parteien bei Marken, Mustern und Modellen in Gemeinschaftsprojekten nach der Annahme dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 betreffen.
	3. Auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor gemäß Artikel 128 Absatz 4 Buchstabe o vorgelegten Projekts billigt der Verwaltungsrat die Mediations- und Schiedsbestimmungen sowie die für die Arbeitsweise des Zentrums geltenden Bestimmungen.
	4. Falls der Streitfall einen Einwand, eine Annullierung oder eine Beschwerde inter partes betrifft, können die Parteien jederzeit und im gegenseitigen Einvernehmen die Aussetzung des Verfahrens beantragen, um ein Mediations- oder Schiedsverfahren einzuleiten.
	5. Die Agentur, und die Beschwerdekammern können, falls sie dies für zweckmäßig erachten, mit den Parteien die Möglichkeit einer Einigung, einschließlich auf dem Weg einer Mediation und/oder eines Schiedsverfahrens, eruieren und dabei die Einrichtungen des Zentrums nutzen.
	6. Das Zentrum muss ein Verzeichnis der Mediatoren und Schlichter aufstellen, die die Parteien bei der Streitbeilegung unterstützen.
	7. Die Prüfer und die Mitglieder der Abteilung des Instituts oder der Beschwerdekammern dürfen nicht an einem Mediations- oder Schiedsverfahren teilnehmen, wenn sie:
	(a) in irgendeiner Weise zuvor mit den der Mediation oder dem Schiedsverfahren unterzogenen Vorgängen zu tun hatten;
	(b) an diesen irgendein persönliches Interesse haben;
	(c) zuvor als Vertreter einer der Parteien beteiligt waren.
	8. Jede Person, die als Mitglied eines Schiedspanels oder einer Mediation aufgefordert wurde, sich zu äußern, darf nicht an einem Einwand, einer Annullierung oder einer Beschwerde in dem Vorgang, der der Mediation oder dem Schiedsverfahren zugrunde liegt, beteiligt sein.
	9. Jede auf dem Weg der Nutzung der Einrichtungen des Zentrums, einschließlich über die Mediation, erreichte Einigung stellt einen Vollstreckungstitel bei der Agentur oder in jedem Mitgliedstaat dar, unbeschadet der Vollstreckungsverfahren, die vom Gesetz des Mitgliedstaats geregelt werden, in dem die Vollstreckung erfolgt.

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 11 – Nummer 110

Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Artikel 144 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die Höhe der in Absatz 1 genannten Gebühren ist so zu bemessen, dass die Einnahmen hieraus grundsätzlich einen ausgeglichenen Haushalt der Agentur gewährleisten, wobei die Anhäufung größerer Überschüsse zu vermeiden ist. Unbeschadet Artikel 139 Absatz 4 überprüft die Kommission die Höhe der Gebühren, wenn sich mehrfach ein deutlicher Überschuss ergeben sollte. Führt diese Überprüfung nicht zu einer Absenkung oder Änderung der Gebühren, die die weitere Anhäufung eines deutlichen Überschusses verhindert, wird der nach der Überprüfung angehäufte Überschuss dem Unionshaushalt zugeführt.	2. Die Höhe der in Absatz 1 genannten Gebühren ist so zu bemessen, dass die Einnahmen hieraus grundsätzlich einen ausgeglichenen Haushalt der Agentur gewährleisten, wobei die Anhäufung größerer Überschüsse zu vermeiden ist. Unbeschadet Artikel 139 Absatz 4 korrigiert die Kommission die Höhe der Gebühren nach unten, wenn sich mehrfach ein deutlicher Überschuss ergeben sollte. Gegebenenfalls werden die trotz dieser Überprüfung festgestellten deutlichen Überschüsse zur Förderung und Verbesserung des europäischen Markensystems verwendet.

Begründung

Da der Überschuss aus den von den Antragstellern bei der Anmeldung der Marken und ihrer Verlängerung gezahlten Gebühren resultiert, muss er zur Verbesserung des europäischen Markensystems verwendet werden.

VERFAHREN

Titel	Gemeinschaftsmarke
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2013)0161 – C7-0087/2013 – 2013/0088(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 16.4.2013
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	IMCO 16.4.2013
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Regina Bastos 29.5.2013
Prüfung im Ausschuss	9.7.2013	25.9.2013	14.10.2013
Datum der Annahme	5.11.2013
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	36 1 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Preslav Borissov, Jorgo Chatzimarkakis, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia de Campos, Vicente Miguel Garcés Ramón, Evelyne Gebhardt, Thomas Händel, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Sandra Kalniete, Edvard Kožušník, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Phil Prendergast, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Emilie Turunen, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Raffaele Baldassarre, Regina Bastos, Jürgen Creutzmann, Cornelis de Jong, Ildikó Gáll-Pelcz, María Irigoyen Pérez, Constance Le Grip, Emma McClarkin, Claudio Morganti, Pier Antonio Panzeri, Marek Siwiec, Kerstin Westphal
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Agustín Díaz de Mera García Consuegra

VERFAHREN

Titel	Gemeinschaftsmarke
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2013)0161 – C7-0087/2013 – 2013/0088(COD)
Datum der Konsultation des EP	27.3.2013
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 16.4.2013
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 16.4.2013	ITRE 16.4.2013	IMCO 16.4.2013
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	ITRE 25.4.2013
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung	Cecilia Wikström 24.4.2013
Prüfung im Ausschuss	29.5.2013	19.6.2013	17.9.2013	14.10.2013
	5.11.2013
Datum der Annahme	17.12.2013
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	23 0 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Rebecca Taylor, Alexandra Thein, Rainer Wieland, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Sergio Gaetano Cofferati, Eva Lichtenberger, József Szájer
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Silvia Costa, Jürgen Klute, Kay Swinburne
Datum der Einreichung	12.2.2014

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