Verfahren : 2013/0279(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0042/2014

Eingereichte Texte :

A7-0042/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/03/2014 - 8.19
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0226

BERICHT     ***I
PDF 544kWORD 251k
23.1.2014
PE 522.763v02-00 A7-0042/2014

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen

(COM(2013)0579 – C7‑0243/2013 – 2013/0279(COD))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Vital Moreira

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen

(COM(2013)0579 – C7‑0243/2013 – 2013/0279(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0579),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0243/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0042/2014),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die es ihr gestatten, Maßnahmen im Hinblick auf die Codes zu erlassen, die für die in Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Daten zu verwenden sind, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verknüpfung der Daten über Unternehmensmerkmale mit den gemäß demselben Artikel erfassten Daten. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 wahrgenommen werden.

entfällt

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 genannte Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern (Extrastat-Ausschuss) berät die Kommission und unterstützt sie bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse.

entfällt

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Im Rahmen der Strategie für eine neue Struktur des Europäischen Statistischen Systems („ESS“), mit der die Koordinierung und die Partnerschaft innerhalb des ESS in Form einer klaren Pyramidenstruktur verbessert werden sollen, sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken9 eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System („AESS“) eine beratende Rolle einnehmen und die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.

entfällt

__________________

 

9 ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

 

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 sollte dahin gehend geändert werden, dass der Verweis auf den Extrastat-Ausschuss durch einen Verweis auf den AESS ersetzt wird.

entfällt

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 471/2009

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die weitere Spezifizierung der in Absatz 1 genannten Daten betreffen.

(2) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die den Erlass von Vorschriften im Hinblick auf die weitere Spezifizierung der in Absatz 1 genannten Daten und im Hinblick auf Maßnahmen bezüglich der für diese Daten zu verwendenden Codes betreffen.

Die Kommission erlässt anhand von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen, die die für diese Daten zu verwendenden Codes betreffen.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 erlassen.

 

Begründung

Aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung folgt, dass der Erlass normativer Akte, d. h. die Erfüllung von Regelungsaufgaben, ausschließlich der Legislative zustehen sollte und dass die exekutive Gewalt derartige Rechtsakte nur im Rahmen einer Delegation durch die Legislative und nicht aufgrund einer Durchführungsbefugnis erlassen darf.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 471/2009

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt anhand von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen, die die Verknüpfung der Daten mit diesen zu erstellenden Statistiken betreffen.

Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die den Erlass von Vorschriften über die Verknüpfung der Daten mit diesen zu erstellenden Statistiken betreffen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 erlassen.

 

Begründung

Aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung folgt, dass der Erlass normativer Akte, d. h. die Erfüllung von Regelungsaufgaben, ausschließlich der Legislative zustehen sollte und dass die exekutive Gewalt derartige Rechtsakte nur im Rahmen einer Delegation durch die Legislative und nicht aufgrund einer Durchführungsbefugnis erlassen darf.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 471/2009

Artikel 10a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum übertragen ab dem (Amt für Veröffentlichungen: bitte genauen Termin eintragen: Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung).

(3) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ...* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

____________

 

* ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Begründung

Der Berichterstatter hält es für angebracht, die Befugnisübertragung zu befristen. Eine solche Befristung verstärkt die parlamentarische Kontrolle, da die Kommission verpflichtet ist, spätestens neun Monate vor Ablauf des festgelegten Zeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen. Andererseits verhindert eine stillschweigende Verlängerung der Befugnisübertragung um einen Zeitraum gleicher Länge eine Überlastung des Gesetzgebers. Außerdem wird dadurch die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erleichtert. Dies entspricht den Änderungen, die mit den beiden Sammelrechtsakten („Trade Omnibuses“) und späteren komitologiespezifischen Anpassungen vorgenommen wurden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 7

Verordnung (EG) Nr. 471/2009

Artikel 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Artikel 11 erhält folgende Fassung:

(7) Artikel 11 wird gestrichen.

„Artikel 11

 

Ausschuss

 

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt, der durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (*) eingesetzt wurde. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (*).

 

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“

 

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und wird binnen drei Monaten nach ihrem Inkrafttreten mit der Verordnung, die durch sie geändert wird, konsolidiert.


BEGRÜNDUNG

Der hier zu prüfende Kommissionsvorschlag verfolgt das Ziel, die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern an die Post-Lissabon-Regelung der Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte (Artikel 290 und 291 AEUV) anzupassen.

Bislang wurden die meisten Rechtsvorschriften im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik durch die Sammelrechtsakte „Trade Omnibus I und II“ und mehrere darauffolgende Einzelanpassungen an die neue verfassungsrechtliche Regelung angeglichen. Die Kommission hat sich verpflichtet, bis zum Ende der siebten Legislaturperiode eine zweite Welle komitologiespezifischer Anpassungen in die Wege zu leiten, die sich auf Rechtsakte erstreckt, die das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorsehen. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken vor, die der einzige Rechtsakt im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik ist, der das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorsieht.

Die Kommission schlägt in fast allen Fällen, in denen ursprünglich vom Regelungsverfahren mit Kontrolle Gebrauch gemacht wurde, den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte vor. Durchführungsrechtakte werden in zwei Fällen vorgeschlagen, nämlich zum Erlass von

– Maßnahmen, die die für statistische Daten zu verwendenden Codes betreffen, und

– Maßnahmen, die die Verknüpfung der Daten über Einfuhren und Ausfuhren mit den Daten über Unternehmensmerkmale betreffen.

In den Änderungsanträgen 1 bis 9 schlägt der Berichterstatter die Umänderung der vorgenannten Durchführungsrechtsakte in delegierte Rechtsakte vor, da das Parlament in Bezug auf die Trennung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten seiner Überzeugung nach anspruchsvoller sein muss.

Das Kriterium für die Wahl zwischen den beiden Kategorien von Rechtsakten ist nicht, ob es um wesentliche oder nicht wesentliche Fragen geht, sondern vielmehr, ob es sich um regelsetzende Rechtsakte (d. h. Rechtsakte, die sich mit abstrakten Situationen befassen) oder Rechtsakte handelt, die nur für eine konkrete Situation oder mehrere konkret benannte Situationen gelten. Daher sollten Regeln und Normen unabhängig von ihrer „Wesentlichkeit“ immer im Wege von delegierten Rechtsakten erlassen werden, um die Regelungskompetenz des Parlaments zu wahren. Lässt das Parlament Durchführungsrechtsakte allgemeiner/abstrakter Art zu, so würde die Kommission damit in die Lage versetzt, Rechtsvorschriften unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten und unter Umgehung des Parlaments zu erlassen.

In Änderungsantrag 10 schlägt der Berichterstatter vor, die Befugnisübertragung auf die Kommission auf fünf Jahre zu befristen. Eine solche Befristung verstärkt die parlamentarische Kontrolle, da die Kommission verpflichtet ist, spätestens neun Monate vor Ablauf des festgelegten Zeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen. Andererseits verhindert eine stillschweigende Verlängerung der Befugnisübertragung um einen Zeitraum gleicher Länge eine Überlastung des Gesetzgebers. Außerdem wird dadurch die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erleichtert. Dieser Änderungsantrag entspricht dem Ergebnis der Verhandlungen über die Sammelrechtsakte „Trade Omnibus I und II“, bei denen derselbe Ansatz gebilligt wurde.

Schließlich soll Änderungsantrag 12 sicherstellen, dass die konsolidierte Fassung der geänderten Verordnung binnen drei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung im Amtsblatt veröffentlicht wird. Diese Abänderung fördert die Rechtssicherheit und verbessert die Lesbarkeit des Rechtsakts für die Öffentlichkeit.


VERFAHREN

Titel

Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0579 – C7-0243/2013 – 2013/0279(COD)

Datum der Konsultation des EP

8.8.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

10.9.2013

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Vital Moreira

16.9.2013

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.11.2013

 

 

 

Datum der Annahme

21.1.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Badia i Cutchet, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, María Auxiliadora Correa Zamora, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Metin Kazak, Franziska Keller, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Paul Murphy, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Henri Weber, Jan Zahradil, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Catherine Bearder, Béla Glattfelder, Syed Kamall, Elisabeth Köstinger, Katarína Neveďalová, Tokia Saïfi, Peter Skinner, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Sophie Auconie

Datum der Einreichung

23.1.2014

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen