Verfahren : 2013/0186(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0095/2014

Eingereichte Texte :

A7-0095/2014

Aussprachen :

PV 11/03/2014 - 17
CRE 11/03/2014 - 17

Abstimmungen :

PV 12/03/2014 - 8.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0220

BERICHT     ***I
PDF 915kWORD 651k
6.2.2014
PE 522.770v03-00 A7-0095/2014

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung)

(COM(2013)0410 – C7‑0171/2013 – 2013/0186(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu

(Neufassung – Artikel 87 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES
 ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung)

(COM(2013)0410 – C7‑0171/2013 – 2013/0186(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0410),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0171/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der vom maltesischen Abgeordnetenhaus im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Dezember 2013(1),

–   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(2),

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom XXX an den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0095/2014),

A. in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert ein leistungsfähiges Luftverkehrssystem, das eine sichere und geregelte Abwicklung des Luftverkehrs ermöglicht und dadurch den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit der Personen erleichtert.

entfällt

Begründung

Diese Erwägung ist schon wegen Erwägung 5 überflüssig, die fast wortgleich, aber umfassender formuliert ist und daher beibehalten werden sollte.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Der Fragmentierung des europäischen Luftraums sollte ein Ende bereitet und diese Verordnung so rasch wie möglich umgesetzt werden, damit durch den erwarteten Anstieg des Luftverkehrs keine Überlastung des europäischen Luftraums bewirkt wird oder diese Überlastung sich nicht noch verschärft, zumal mit einer solchen Überlastung ökonomische, ökologische und sicherheitsbezogene Kosten verbunden sind.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums sollte sich günstig auf Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa auswirken, insbesondere durch die Steigerung der Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Damit die Ziele der Erhöhung der Sicherheitsstandards für den Luftverkehr und der Verbesserung der Gesamtleistung der ATM und der ANS für den allgemeinen Flugverkehr in Europa gleichzeitig umgesetzt werden können, ist der menschliche Faktor zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Einführung von Grundsätzen der angemessenen Berichterstattungskultur („Just Culture“) prüfen.

(6) Damit die Ziele der Erhöhung der Sicherheitsstandards für den Luftverkehr und der Verbesserung der Gesamtleistung der ATM und der ANS für den allgemeinen Flugverkehr in Europa gleichzeitig umgesetzt werden können, ist der menschliche Faktor zu berücksichtigen. Deshalb sollten zusätzlich zur Einführung von Grundsätzen der angemessenen Berichterstattungskultur („Just Culture“) innerhalb des Leistungssystems des einheitlichen europäischen Luftraums relevante Leistungsindikatoren berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Mitgliedstaaten haben eine allgemeine Erklärung zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraumabgegeben18. Dieser Erklärung zufolge sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen verstärken und, wenn und soweit wie es von allen betroffenen Mitgliedstaaten für erforderlich gehalten wird, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften in allen Angelegenheiten des Flugverkehrsmanagements erleichtern.

(7) Die Mitgliedstaaten haben eine allgemeine Erklärung zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraumabgegeben18. Dieser Erklärung zufolge sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen verstärken und, wenn und soweit wie es von allen betroffenen Mitgliedstaaten für erforderlich gehalten wird, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften in allen Angelegenheiten des Flugverkehrsmanagements erleichtern, um eine flexible Luftraumnutzung zu erleichtern.

__________________

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18Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.

18Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Damit die durchgängige und solide Beaufsichtigung der Diensteerbringung in ganz Europa gewährleistet ist, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden über ausreichend Unabhängigkeit und Mittel verfügen. Diese Unabhängigkeit sollte diese Behörden nicht daran hindern, ihre Aufgaben innerhalb eines administrativen Rahmens wahrzunehmen.

(10) Damit die durchgängige, solide und unabhängige Beaufsichtigung der Diensteerbringung in ganz Europa gewährleistet ist, sollten die nationalen Luftfahrtbehörden über ausreichende finanzielle und personelle Mittel verfügen. Diese Unabhängigkeit sollte diese Behörden nicht daran hindern, ihre Aufgaben innerhalb eines administrativen Rahmens wahrzunehmen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Den nationalen Aufsichtsbehörden kommt bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums eine Schlüsselrolle zu, und die Kommission sollte daher die Zusammenarbeit zwischen ihnen erleichtern, um den Austausch bewährter Praktiken zu ermöglichen und um einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln, auch durch verstärkte Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Diese Zusammenarbeit sollte regelmäßig stattfinden.

(11) Den nationalen Luftfahrtbehörden kommt bei der Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums eine Schlüsselrolle zu. Die Kommission und die Luftfahrtagentur der Europäischen Union (EAA) sollten daher die Zusammenarbeit zwischen ihnen erleichtern, um den Austausch bewährter Praktiken zu ermöglichen und um einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln, auch durch verstärkte Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, indem sie eine Plattform für einen solchen Austausch zur Verfügung stellen. Diese Zusammenarbeit sollte regelmäßig stattfinden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Sozialpartner sollten besser über alle Maßnahmen, die merkliche soziale Auswirkungen haben, informiert und dazu angehört werden. Auf Unionsebene sollte auch der Ausschuss für den sektoralen Dialog, der mit dem Beschluss 98/500/EG19 der Kommission eingesetzt wurde, gehört werden.

(12) Mit Blick auf die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums sollten die Sozialpartner über alle Maßnahmen, die merkliche soziale Auswirkungen haben, informiert und dazu angehört werden. Auf Unionsebene sollte auch der Ausschuss für den sektoralen Dialog, der mit dem Beschluss 98/500/EG19 der Kommission eingesetzt wurde, gehört werden.

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19 ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27.

19 ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Erbringung von Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdiensten sowie von Wetter- und Flugberatungsdiensten sollte unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale dieser Dienste und unter Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus zu Marktbedingungen organisiert werden.

(13) Die Erbringung von Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdiensten sowie von Wetter-, Luftraumgestaltungs- und Flugberatungsdiensten sowie die Aufbereitung und Bereitstellung von Daten zum allgemeinen Luftverkehr könnten unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale dieser Dienste, unter Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus und bei einer Verringerung der negativen Auswirkungen auf das Klima zu Marktbedingungen organisiert werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Das Konzept der „gemeinsamen Vorhaben”, mit denen Luftraumnutzer und/oder Flugsicherungsorganisationen dabei unterstützt werden sollen, die kollektiven Infrastrukturen für die Flugsicherung, die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die Luftraumnutzung zu verbessern – insbesondere jene Vorhaben, die im Hinblick auf die Umsetzung des ATM-Masterplans, der durch den Beschluss 2009/320/EG des Rates20 in Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates gebilligt wurde , erforderlich sind – sollte bereits bestehende Vorhaben, die einer oder mehrere Mitgliedstaaten mit ähnlichen Zielen beschlossen haben, nicht beeinträchtigen. Die Vorschriften zur Finanzierung der Einführung gemeinsamer Vorhaben sollten der Art und Weise, wie diese gemeinsamen Vorhaben gestaltet werden, nicht vorgreifen. Die Kommission kann vorschlagen, dass eine Finanzierung wie etwa im Rahmen des Transeuropäischen Netzes oder der Europäischen Investitionsbank innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens zur Unterstützung gemeinsamer Vorhaben eingesetzt werden kann, insbesondere um die Einführung des SESAR-Programms zu beschleunigen. Unbeschadet des Zugangs zu der genannten Finanzierung sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, zu entscheiden, wie die durch die Versteigerung von Zertifikaten aus dem Emissionshandel im Luftverkehrsbereich erzielten Einnahmen zu verwenden sind, und in diesem Zusammenhang zu erwägen, ob ein Teil dieser Einnahmen zur Finanzierung gemeinsamer Vorhaben auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke herangezogen werden könnte.

(15) Das Konzept der „gemeinsamen Vorhaben”, mit denen Luftraumnutzer und/oder Flugsicherungsorganisationen dabei unterstützt werden sollen, die kollektiven Infrastrukturen für die Flugsicherung, die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die Luftraumnutzung zu verbessern – insbesondere jene Vorhaben, die im Hinblick auf die Umsetzung des ATM-Masterplans, der durch den Beschluss 2009/320/EG des Rates20 in Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates gebilligt wurde , erforderlich sind – sollte bereits bestehende Vorhaben, die einer oder mehrere Mitgliedstaaten mit ähnlichen Zielen beschlossen haben, nicht beeinträchtigen. Die Vorschriften zur Finanzierung der Einführung gemeinsamer Vorhaben sollten der Art und Weise, wie diese gemeinsamen Vorhaben gestaltet werden, nicht vorgreifen. Die Kommission kann vorschlagen, dass eine Finanzierung wie etwa im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, von Horizont 2020 oder der Europäischen Investitionsbank innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens zur Unterstützung gemeinsamer Vorhaben eingesetzt werden kann, insbesondere um die Einführung des SESAR-Programms zu beschleunigen. Unbeschadet des Zugangs zu der genannten Finanzierung sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, zu entscheiden, wie die durch die Versteigerung von Zertifikaten aus dem Emissionshandel im Luftverkehrsbereich erzielten Einnahmen zu verwenden sind, und in diesem Zusammenhang zu erwägen, ob ein Teil dieser Einnahmen zur Finanzierung gemeinsamer Vorhaben auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke herangezogen werden könnte. Gegebenenfalls sollten gemeinsame Projekte auf die Einrichtung einer Reihe interoperabler Kapazitäten abzielen, die in allen Mitgliedstaaten vorhanden sind.

 

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20 ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 41.

20 ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 41.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Bis zur Einrichtung bestimmter Mechanismen können Investitionsprojekte an Bord und am Boden im Zusammenhang mit dem ATM-Masterplan unkoordiniert erfolgen, was den effektiven Einsatz der SESAR-Technologien verzögern könnte.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Das Konzept der Stelle eines Netzmanagers ist von zentraler Bedeutung für die Verbesserung der Leistung des Flugverkehrsmanagements auf Netzebene, da es die Erbringung bestimmter Dienste zentralisiert, die am besten auf Netzebene bereitgestellt werden. Um die Bewältigung einer Krisensituation für die Luftfahrt zu erleichtern, sollte die Koordinierung in einem solchen Krisenfall durch den Netzmanager sichergestellt werden.

(16) Das Konzept der Stelle eines Netzmanagers ist von zentraler Bedeutung für die Verbesserung der Leistung des Flugverkehrsmanagements auf Netzebene, da es die Erbringung bestimmter Dienste zentralisiert, die am besten auf Netzebene bereitgestellt werden. Um die Bewältigung einer Krisensituation für die Luftfahrt zu erleichtern, sollte die Koordinierung der Maßnahmen, die im Hinblick auf die Vorbeugung und Behebung von Krisensituationen zu treffen sind, durch den Netzmanager sichergestellt werden. In diesem Zusammenhang muss die Kommission sicherstellen, dass es zwischen der Erbringung von zentralisierten Diensten und der Tätigkeit des Leistungsüberprüfungsgremiums nicht zu Interessenskonflikten kommt.

Begründung

Ein EU-Gremium zur wirtschaftlichen Regulierung des ATM-Sektors, unter der Verantwortung der Kommission befindet, würde für mehr Unabhängigkeit und Flexibilität sorgen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Die Kommission ist überzeugt, dass die sichere und effiziente Nutzung des Luftraums nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den zivilen und den militärischen Luftraumnutzern erreicht werden kann, und zwar im Wesentlichen auf der Grundlage des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung und einer wirksamen Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen gemäß den Vorgaben der ICAO; sie betont die Bedeutung des Ausbaus der zivil-militärischen Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Nutzern des Luftraums.

(17) Die Kommission ist überzeugt, dass die sichere und effiziente Nutzung des Luftraums nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den zivilen und den militärischen Luftraumnutzern erreicht werden kann, und zwar im Wesentlichen auf der Grundlage des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung und einer wirksamen Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen gemäß den Vorgaben der ICAO; sie betont die Bedeutung des Ausbaus der zivil-militärischen Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Nutzern des Luftraums mit Blick auf eine flexiblere Nutzung des Luftraums.

 

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Genauigkeit der Informationen zum Luftraumstatus und zu spezifischen Flugverkehrssituationen sowie die rechtzeitige Weiterleitung dieser Informationen an zivile und militärische Fluglotsen haben direkte Auswirkungen auf die Sicherheit und die Effizienz des Betriebs. Ein rechtzeitiger Zugang zu aktuellen Informationen zum Luftraumstatus ist entscheidend für alle Parteien, die die Luftraumstrukturen nutzen wollen, die zum Zeitpunkt der Einreichung oder Wiedereinreichung ihrer Flugpläne zur Verfügung gestellt wurden.

(18) Die Genauigkeit der Informationen zum Luftraumstatus und zu spezifischen Flugverkehrssituationen sowie die rechtzeitige Weiterleitung dieser Informationen an zivile und militärische Fluglotsen haben direkte Auswirkungen auf die Sicherheit und die Effizienz des Betriebs und dürften die Vorhersehbarkeit verbessern. Ein rechtzeitiger Zugang zu aktuellen Informationen zum Luftraumstatus ist entscheidend für alle Parteien, die die Luftraumstrukturen nutzen wollen, die zum Zeitpunkt der Einreichung oder Wiedereinreichung ihrer Flugpläne zur Verfügung gestellt wurden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Der geografische Anwendungsbereich dieser Verordnung im Gebiet ICAO NAT sollte geändert werden, um den bestehenden und geplanten Regelungen für die Erbringung von Diensten und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dass eine konsistente Anwendung der Vorschriften auf die Flugsicherungsorganisationen und Luftraumnutzer in diesem Gebiet gewährleistet werden muss.

entfällt

Begründung

Die Einbeziehung des nordatlantischen Gebiets ICAO – NAT – wäre nicht zweckmäßig, da es sich hier um einen Hochseeluftraum handelt, der sich außerhalb des Geltungsbereichs der EU-Verträge befindet.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Das Konzept der funktionalen Luftraumblöcke, die eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Erbringern von Flugverkehrsdiensten ermöglichen sollen, ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Leistung des europäischen ATM-Systems. Um dieses Instrument weiter zu optimieren, sollten die funktionalen Luftraumblöcke eine stärkere Leistungsorientierung erhalten und auf Branchenpartnerschaften basieren, die Branche sollte zudem mehr Freiheit erhalten, die funktionalen Luftraumblöcke zu ändern, um die Leistungsziele zu erreichen und möglichst zu übertreffen.

(24) Das Konzept der funktionalen Luftraumblöcke, die eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Erbringern von Flugverkehrsdiensten ermöglichen sollen, ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Leistung des europäischen ATM-Systems. Um dieses Instrument weiter zu ergänzen, sollten Flugsicherungsorganisationen die Möglichkeit haben, leistungsorientierte Branchenpartnerschaften einzugehen, deren Tätigkeiten sich mit denen der eingerichteten funktionalen Luftraumblöcke überschneiden können.

Begründung

Bei FAB handelt es sich um eine einzelstaatliche Initiative, die Möglichkeiten von Branchenpartnerschaften sollten nicht eingegrenzt werden. Wenn Branchenpartnerschaften als eine zweite Art FAB bezeichnet werden, kann dies zu Missverständnissen führen. Das heißt jedoch nicht, dass Branchenpartnerschaften keinen positiven Beitrag zur Leistung von einem oder mehreren FAB leisten können.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Um die Kundenorientierung der Flugsicherungsorganisationen zu stärken und die Möglichkeit der Luftraumnutzer zur Einflussnahme auf sie betreffende Beschlüsse auszubauen, sollten die Konsultation und die Einbeziehung der Beteiligten bei größeren operationellen Beschlüssen der Flugsicherungsorganisationen effektiver gestaltet werden.

(26) Um die Kundenorientierung der Flugsicherungsorganisationen zu stärken und die Möglichkeit der Luftraumnutzer zur Einflussnahme auf sie betreffende Beschlüsse auszubauen, sollte die Konsultation der Beteiligten bei größeren operationellen Beschlüssen der Flugsicherungsorganisationen effektiver gestaltet werden.

Begründung

Die endgültige Verantwortung für Investitionen liegt bei den Flugsicherungsdienstleistern. Diese sind auch für die Erreichung der Leistungsziele verantwortlich. Probleme im Zusammenhang mit der Koordinierung der luft- und bodenseitigen SESAR-Investitionen sollten über geeignete Mechanismen in der Gebührenregelung gelöst werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Um technischen oder betrieblichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, insbesondere durch Änderung von Anhängen oder Ergänzung der Bestimmungen zu Netzmanagement und Leistungssystem, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Die Einzelheiten betreffend Inhalt und der Umfang der einzelnen Befugnisübertragungen sind in den betreffenden Artikeln festgelegt. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(28) Um technischen oder betrieblichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, insbesondere durch Änderung von Anhängen oder Ergänzung der Bestimmungen zu Netzmanagement, Leistungssystem, zur Wahl der für die Umsetzung des ATM-Masterplans (Baseline) zuständigen Stelle (Management für die Umsetzung) und zur Festlegung der entsprechenden Zuständigkeiten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Die Einzelheiten betreffend Inhalt und der Umfang der einzelnen Befugnisübertragungen sind in den betreffenden Artikeln festgelegt. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Bei Erweiterung der Liste von Netzmanagement-Diensten sollte die Kommission eine ordnungsgemäße Konsultation der Branchenbeteiligten durchführen.

(29) Bei Erweiterung der Liste von Netzmanagement-Diensten sollte die Kommission eine ordnungsgemäße Konsultation der Branchenbeteiligten und der Sozialpartner durchführen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung ihrer Befugnisse durch die nationalen Aufsichtsbehörden, die Erbringung von Unterstützungsleistungen auf ausschließlicher Grundlage durch einen einzelnen Erbringer oder eine Gruppe von Erbringern, Korrekturmaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der auf Ebene der Union geltenden und damit verbundenen lokalen Leistungsziele, die Überprüfung der Einhaltung von Bestimmungen in Bezug auf Gebührenregelung, Führung und die Annahme gemeinsamer Vorhaben für netzbezogene Funktionen, funktionale Luftraumblöcke, Modalitäten der Einbeziehung Beteiligter bei größeren operationellen Beschlüssen der Flugsicherungsorganisationen, Datenzugang und Datenschutz, elektronischer Luftfahrtinformationen und die technologische Entwicklung sowie die Interoperabilität des Flugverkehrsmanagements, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren22, ausgeübt werden.

(30) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung ihrer Befugnisse durch die nationalen Luftfahrtbehörden, die Erbringung von Unterstützungsleistungen auf ausschließlicher Grundlage durch einen einzelnen Erbringer oder eine Gruppe von Erbringern, Korrekturmaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der auf Ebene der Union geltenden und damit verbundenen lokalen Leistungsziele, die Überprüfung der Einhaltung von Bestimmungen in Bezug auf Gebührenregelung, Führung und die Annahme gemeinsamer Vorhaben für netzbezogene Funktionen, funktionale Luftraumblöcke, Modalitäten der Einbeziehung Beteiligter bei größeren operationellen Beschlüssen der Flugsicherungsorganisationen, Datenzugang und Datenschutz, elektronischer Luftfahrtinformationen und die technologische Entwicklung sowie die Interoperabilität des Flugverkehrsmanagements, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren22, ausgeübt werden.

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22 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

22 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Die Beschaffung von Unterstützungsleistungen sollte – soweit anwendbar – in Einklang mit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge23 und der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste erfolgen24. Gegebenenfalls sollten auch die Leitlinien aus der Mitteilung 2006/C179/02 der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien25 fallen, Berücksichtigung finden.

(34) Gegebenenfalls sollte die Beschaffung von Unterstützungsleistungen – soweit anwendbar – in Einklang mit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge23 und der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste erfolgen24. Gegebenenfalls sollten auch die Leitlinien aus der Mitteilung 2006/C179/02 der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien25 fallen, Berücksichtigung finden.

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23 ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

23 ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

24ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

24ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

25ABl. C 179 vom 1.8.2006, S. 2.

25ABl. C 179 vom 1.8.2006, S. 2.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Die Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar, die am 18. September 2006 in Córdoba auf dem ersten Ministertreffen des Dialogforums zu Gibraltar vereinbart wurde ("Ministererklärung"), wird an die Stelle der gemeinsamen Erklärung zum Flughafen von Gibraltar treten, die am 2. Dezember 1987 in London abgegeben wurde, und ihre vollständige Einhaltung wird als Einhaltung der Erklärung von 1987 gelten.

(35) Am 2. Dezember 1987 haben das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in London in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Außenminister eine engere Zusammenarbeit bei der Nutzung des Flughafens von Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Diese Verordnung gilt uneingeschränkt für den Flughafen von Gibraltar im Zusammenhang mit und kraft der Ministererklärung. Unbeschadet dessen müssen die Anwendung auf den Flughafen von Gibraltar und alle Maßnahmen im Zusammenhang mit deren Umsetzung uneingeschränkt der Erklärung und allen darin enthaltenen Bestimmungen entsprechen.

entfällt

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. In dieser Verordnung werden die Vorschriften für die Einrichtung und das ordnungsgemäße Funktionieren des einheitlichen europäischen Luftraums festgelegt, um die derzeitigen Sicherheitsstandards des Luftverkehrs zu gewährleisten, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Luftverkehrssystems zu leisten und die Gesamteffizienz des Flugverkehrsmanagements (ATM) und der Flugsicherungsdienste (ANS) für den allgemeinen Flugverkehr in Europa im Hinblick darauf zu steigern, den Anforderungen aller Luftraumnutzer zu entsprechen. Der einheitliche europäische Luftraum besteht aus einem zusammenhängenden europaweiten Netz von Strecken, einem integriert betriebenen Luftraum, Streckenmanagement- und Flugverkehrsmanagementsystemen, denen ausschließlich Sicherheits-, Effizienz- und Interoperabilitätserwägungen zum Vorteil aller Luftraumnutzer zugrunde liegen.

1. In dieser Verordnung werden die Vorschriften für die Einrichtung und das ordnungsgemäße Funktionieren des einheitlichen europäischen Luftraums festgelegt, um die derzeitigen Sicherheitsstandards des Luftverkehrs zu gewährleisten, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Luftverkehrssystems zu leisten, beispielsweise durch Verringerung der negativen Auswirkungen auf das Klima, und die Gesamteffizienz des Flugverkehrsmanagements (ATM) und der Flugsicherungsdienste (ANS) für den allgemeinen Flugverkehr in Europa im Hinblick darauf zu steigern, den Anforderungen aller Luftraumnutzer zu entsprechen. Der einheitliche europäische Luftraum besteht aus einem zusammenhängenden europaweiten Netz von Strecken und, vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen mit den Nachbarländern, einem Netz von Strecken in Drittstaaten, einem integriert betriebenen Luftraum, Streckenmanagement und Flugverkehrsmanagements, denen ausschließlich Sicherheits-, Effizienz- und Interoperabilitätserwägungen zum Vorteil aller Luftraumnutzer zugrunde liegen.

Begründung

Die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums wurde unter anderem infolge einer mangelhaften Koordinierung und eines unzureichenden Einsatzes von Technologie sowohl am Boden als auch im Luftraum, wenn gleich in geringerem Maße, verzögert. Die Funktion eines Managers für die Umsetzung würde gewährleisten, dass dieses Prozess koordiniert abläuft, überwacht und beaufsichtigt wird.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Diese Verordnung gilt für den Luftraum innerhalb der ICAO-Regionen EUR, AFI sowie NAT, in dem die Mitgliedstaaten für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten gemäß dieser Verordnung zuständig sind. Die Mitgliedstaaten können die vorliegende Verordnung auch auf den in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Luftraum innerhalb anderer ICAO-Gebiete anwenden, sofern sie die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichten.

4. Diese Verordnung gilt für den Luftraum innerhalb der ICAO-Regionen EUR und AFI, in dem die Mitgliedstaaten für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten gemäß dieser Verordnung zuständig sind. Die Mitgliedstaaten können die vorliegende Verordnung auch auf den in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Luftraum innerhalb anderer ICAO-Gebiete anwenden, sofern sie die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichten.

Begründung

Die Einbeziehung des nordatlantischen Gebiets ICAO – NAT – wäre nicht zweckmäßig, da es sich hier um einen Hochseeluftraum handelt, der sich außerhalb des Geltungsbereichs der EU-Verträge befindet.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen von Gibraltar erfolgt unbeschadet der jeweiligen Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet.

5. Es wird davon ausgegangen, dass die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen von Gibraltar den jeweiligen Rechtsstandpunkt des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der strittigen Frage über die Staatshoheit über das Gebiet, in dem der Flughafen gelegen ist, nicht berührt.

Begründung

Am 20. November 2012 hat Spanien die EU offiziell darüber unterrichtet, dass das Land es für unannehmbar hält, dass im Rahmen der EU-Regulierung für die Zivilluftfahrt weiterhin Bezug auf die sogenannte Ministererklärung von Córdoba aus dem Jahr 2006 genommen wird. Daher forderte Spanien die Rückkehr zur Situation vor 2006, nämlich die Anwendung der europäischen Vorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt auszusetzen, wie es auch in dem entsprechenden Änderungsantrag vorgesehen ist.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen von Gibraltar wird bis zum Wirksamwerden der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Außenminister des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 vereinbart wurde. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs unterrichten den Rat über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

Begründung

Am 20. November 2012 hat Spanien die EU offiziell darüber unterrichtet, dass das Land es für unannehmbar hält, dass im Rahmen der EU-Regulierung für die Zivilluftfahrt weiterhin Bezug auf die sogenannte Ministererklärung von Córdoba aus dem Jahr 2006 genommen wird. Daher forderte Spanien die Rückkehr zur Situation vor 2006, nämlich die Anwendung der europäischen Vorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt auszusetzen, wie es auch in dem entsprechenden Änderungsantrag vorgesehen ist.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. „Luftraummanagement“ bezeichnet eine Planungsdienstleistung, die vorrangig dem Zweck dient, die Nutzung des vorhandenen Luftraums durch dynamische Zeitzuteilung (Timesharing) und, zu bestimmten Zeiten, durch Trennung des Luftraums für verschiedene Kategorien von Luftraumnutzern auf der Grundlage kurzfristiger Erfordernisse zu maximieren;

7. „Luftraummanagement“ bezeichnet eine Planungsdienstleistung, die vorrangig dem Zweck dient, die Nutzung des vorhandenen Luftraums durch dynamische Zeitzuteilung (Timesharing) und, zu bestimmten Zeiten, durch Trennung des Luftraums für verschiedene Kategorien von Luftraumnutzern auf der Grundlage kurzfristiger Erfordernisse zu maximieren, sowie eine strategische Funktion im Zusammenhang mit der Luftraumgestaltung;

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12. „Bezirkskontrolldienst“ bezeichnet einen Flugverkehrskontrolldienst für kontrollierte Flüge in einem Luftraumblock;

12. „Bezirkskontrolldienst“ bezeichnet einen Flugverkehrskontrolldienst für kontrollierte Flüge in einem Kontrollbereich;

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

15. „Luftfahrtkrisensituation” bezeichnet Umstände, unter denen die Luftraumkapazität unnormal verringert ist aufgrund sehr ungünstiger Wetterbedingungen oder der Nichtverfügbarkeit großer Teile des Luftraums aus naturbedingten oder politischen Gründen;

15. „Luftfahrtkrisensituation” bezeichnet Umstände, unter denen die Luftraumkapazität unnormal verringert ist aufgrund sehr ungünstiger Wetterbedingungen oder der Nichtverfügbarkeit großer Teile des Luftraums aus naturbedingten, medizinischen, sicherheitsbedingten, militärischen oder politischen Gründen;

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

16. „Dienstebündel“ bezeichnet zwei oder mehr Flugsicherungsdienste;

16. „Dienstebündel“ bezeichnet zwei oder mehr Dienste, die von derselben Stelle erbracht werden;

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

17. „Zeugnis“ bezeichnet eine von einer nationalen Aufsichtsbehörde in beliebiger Form gemäß einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausgestellte Urkunde, mit der bescheinigt wird, dass eine Flugsicherungsorganisation die Anforderungen für die Erbringung eines bestimmten Dienstes erfüllt;

17. „Zeugnis“ bezeichnet eine von der Luftfahrtagentur der Europäischen Union (EAA) oder einer nationalen Luftfahrthörde in beliebiger Form gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften ausgestellte Urkunde, mit der bescheinigt wird, dass eine Flugsicherungsorganisation die Anforderungen für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erfüllt;

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

18a. „Europäisches Flugverkehrsmanagementnetz“ (EATMN) bezeichnet ein europaweites Netz von Systemen und Komponenten sowie die Fahrpläne für die wesentlichen betrieblichen und technologischen Änderungen, die in dem ATM-Masterplan beschrieben werden, wodurch es möglich wird, innerhalb der Union vollständig interoperable Flugsicherungsdienste bereitzustellen, darunter auch die Schnittstellen an den Grenzen zu Drittländern, mit dem Ziel, die in dieser Verordnung festgelegten Leistungsziele zu verwirklichen;

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

19. “Komponenten“ bezeichnet sowohl materielle Objekte wie Geräte als auch immaterielle Objekte wie Software, von denen die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (EATMN) abhängt.

19. „Komponenten“ bezeichnet sowohl materielle Objekte wie Geräte als auch immaterielle Objekte wie Software, von denen die Interoperabilität des EATMN abhängt.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

19a. „Management für die Umsetzung“ bezeichnet eine Gruppe operativer Akteure, die von der Kommission im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wird und für die Managementebene bei der Umsetzung der Entscheidungsstrukturen des ATM-Masterplans verantwortlich ist;

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

24. „Funktionaler Luftraumblock“ bezeichnet einen nach betrieblichen Anforderungen und ungeachtet des Verlaufs von Staatsgrenzen festgelegten Luftraumblock, in dem die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die damit zusammenhängenden Funktionen leistungsbezogen und optimiert sind, um in jedem funktionalen Luftraumblock eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Flugsicherungsorganisationen und gegebenenfalls einem integrierten Anbieter einzuführen;

24. „Funktionaler Luftraumblock“ bezeichnet einen ungeachtet des Verlaufs von Staatsgrenzen festgelegten Luftraumblock, in dem die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die damit zusammenhängenden Funktionen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Flugsicherungsorganisationen und gegebenenfalls einem integrierten Anbieter leistungsbezogen und optimiert sind;

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

25a. „Faktor Mensch“ bezeichnet die sozialen, kulturellen und personellen Gegebenheiten im ATM-Sektor;

Begründung

Der „Faktor Mensch“ muss ausreichend berücksichtigt und im Kern des SES-Rahmens verankert werden, insbesondere angesichts der tiefgreifenden operativen Veränderungen innerhalb des ATM-Masterplans.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

31. „Streckennetz“ bezeichnet ein Netz festgelegter Strecken zur Kanalisierung des allgemeinen Flugverkehrs, wie dies für die Erbringung von Flugverkehrskontrolldiensten erforderlich ist;

31. „Streckennetz“ bezeichnet ein Netz festgelegter Strecken zur Kanalisierung des allgemeinen Flugverkehrs, wie dies für die effizienteste Erbringung von Flugverkehrskontrolldiensten erforderlich ist;

 

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

33. „System“ bezeichnet die Zusammenfassung bord- und bodengestützter Komponenten sowie weltraumgestützte Ausrüstungen; es bietet Unterstützung für Flugsicherungsdienste in allen Flugphasen;

33. „System“ bezeichnet die Zusammenfassung bord- und/oder bodengestützter Komponenten und/oder weltraumgestützte Ausrüstungen; es bietet Unterstützung für Flugsicherungsdienste in allen Flugphasen;

 

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

36. „nationale Aufsichtsbehörde” bezeichnet die nationale Stelle bzw. nationalen Stellen, die von einem Mitgliedstaat mit Überwachungsaufgaben gemäß dieser Verordnung betraut wurde(n), und die zuständigen nationalen Behörden, die mit den in Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehenen Aufgaben betraut wurden;

36. „nationale Luftfahrtbehörde” bezeichnet die nationale Stelle, die von einem Mitgliedstaat mit den in dieser Verordnung und in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehenen Aufgaben betraut und von der EEA akkreditiert wurde;

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

37. „Unterstützungsleistungen” bezeichnet Flugsicherungsdienste, die keine Flugverkehrsdienste sind, sowie andere Dienste und Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit Flugsicherungsdiensten stehen und deren Erbringung unterstützen;

37. „Unterstützungsleistungen“ bezeichnet Dienste in den Bereichen Kommunikation, Flugsicherung und Überwachung sowie Wettervorhersagen und Flugberatungsinformationen, sowie andere Dienste und Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit Flugsicherungsdiensten stehen und deren Erbringung unterstützen;

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 38 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

38a. „Industriepartnerschaft“ bezeichnet Kooperationsvereinbarungen im Rahmen eines Vertrags, der mit dem Ziel aufgesetzt wurde, das Flugverkehrsmanagement zwischen den unterschiedlichen Flugsicherungsorganisationen zu verbessern, unter anderem zwischen Netzmanager, Luftraumnutzern, Flughäfen oder anderen Wirtschaftsakteuren;

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 38 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

38b. „integriert betriebener Luftraum“ bezeichnet den kontrollierten Luftraum mit festgelegten Abmessungen, der den europäischen Luftraum umfasst sowie, vorbehaltlich entsprechender Vereinbarungen, den Luftraum von Drittländern, in dem eine dynamische Zuordnungsstruktur und Zeitzuteilung, leistungsgesteigerte Fluglotsendienste, vollständig interoperable Flugsicherungsdienste und kombinierte Lösungen eingesetzt werden, um eine optimale, vorhersehbare und sichere Nutzung des Luftraums im Hinblick auf die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums zu ermöglichen;

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 38 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

38c. „lokale Leistungspläne“ bezeichnet Pläne, die von einer nationaler Luftfahrtbehörde oder von mehreren nationalen Luftfahrtbehörden auf lokaler Ebene festgelegt wurden, insbesondere auf der Ebene des funktionalen Luftraumblocks, auf regionaler oder auf nationaler Ebene;

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 38 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

38d. „qualifizierte Stelle“ bezeichnet eine Stelle, der unter der Kontrolle und Verantwortung der Agentur oder einer nationalen Luftfahrtbehörde von der Agentur bzw. Luftfahrtbehörde spezielle Zulassungs- oder Aufsichtsaufgaben übertragen werden können;“

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nationale Aufsichtsbehörden

Nationale Luftfahrtbehörden

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten benennen oder errichten gemeinsam oder einzeln eine oder mehrere Stellen als nationale Aufsichtsbehörde, die die Aufgaben wahrnimmt, die dieser Behörde aufgrund dieser Verordnung übertragen werden.

1. Die Mitgliedstaaten benennen oder errichten gemeinsam oder einzeln eine oder mehrere Stellen als nationale Luftfahrtbehörde, die die Aufgaben wahrnimmt, die dieser Behörde aufgrund dieser Verordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 übertragen werden.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die nationalen Aufsichtsbehörden sind rechtlich getrennt und unabhängig, insbesondere im Hinblick auf Organisation, Hierarchie und Beschlussfassung, von allen Flugsicherungsorganisationen oder allen privaten oder öffentlichen Stellen, die ein Interesse an den Tätigkeiten dieser Flugsicherungsorganisationen haben.

2. Die nationalen Luftfahrtbehörden sind rechtlich getrennt und unabhängig, insbesondere im Hinblick auf Organisation, Hierarchie und Beschlussfassung, auch in Bezug auf jährlich separate Mittelzuweisungen, von allen Unternehmen, Organisationen, staatlichen oder privaten Stellen oder Mitarbeitern, die in den Geltungsbereich einer Tätigkeit im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 fallen oder die ein Interesse an den Tätigkeiten dieser Stellen haben.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unbeschadet des Absatzes 2 können die nationalen Aufsichtsbehörden organisatorisch mit anderen Regulierungsbehörden und/oder Sicherheitsbehörden verbunden sein.

3. Unbeschadet des Absatzes 2 können die nationalen Luftfahrtbehörden organisatorisch mit anderen Regulierungsbehörden und/oder Sicherheitsbehörden verbunden sein.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Nationale Aufsichtsbehörden, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht von allen Flugsicherungsorganisationen oder allen privaten oder öffentlichen Stellen, die ein Interesse an den Tätigkeiten dieser Flugsicherungsorganisationen haben, rechtlich getrennt sind, wie in Absatz 2 bestimmt, müssen diese Anforderung spätestens bis zum 01.01.20 erfüllen.

4. Die nationalen Luftfahrtbehörden gewährleisten, dass die in diesem Artikel niedergelegten Vorschriften am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung, spätestens aber zum 1. Januar 2017 eingehalten werden.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die nationalen Aufsichtsbehörden üben ihre Befugnisse unparteiisch, unabhängig und transparent aus. Insbesondere wird durch ihre Organisation, Personalausstattung, Verwaltung und Finanzierung ermöglicht, dass sie ihre Befugnisse in dieser Weise ausüben können.

5. Die nationalen Luftfahrtbehörden üben ihre Befugnisse unparteiisch, unabhängig und transparent aus. Insbesondere wird durch ihre Organisation, Personalausstattung, Verwaltung und Finanzierung ermöglicht, dass sie ihre Befugnisse in dieser Weise ausüben können.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 6 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Das Personal der nationalen Aufsichtsbehörden

6. Das Personal der nationalen Luftfahrtbehörden

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 6 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) wird nach klaren und transparenten Regeln eingestellt, die seine Unabhängigkeit gewährleisten; Personen mit Zuständigkeiten für strategische Entscheidungen werden vom nationalen Kabinett oder Ministerrat oder einer anderen öffentlichen Behörde ernannt, die keine direkte Kontrolle über Flugsicherungsorganisationen ausübt oder von ihnen profitiert;

 

(a) wird nach klaren und transparenten Regeln und Kriterien eingestellt, die seine Unabhängigkeit gewährleisten;

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 6 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) wird nach einem transparenten Verfahren auf der Grundlage der jeweiligen spezifischen Qualifikationen ausgewählt, einschließlich geeigneter Kompetenzen und einschlägiger Erfahrungen unter anderem in den Bereichen Audit, Flugsicherungsdienste und -systeme;

(b) wird nach einem transparenten Verfahren auf der Grundlage der jeweiligen spezifischen Qualifikationen ausgewählt, einschließlich geeigneter Kompetenzen und einschlägiger Erfahrungen;

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 6 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) erhält keine Unterstützung von Flugsicherungsorganisationen oder von Unternehmen, die der Kontrolle von Flugsicherungsorganisationen unterstehen;

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 6 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) handelt unabhängig, insbesondere von Interessen in Verbindung mit Flugsicherungsorganisationen, und fordert bei Ausübung der Funktionen der nationalen Aufsichtsbehörde keine Anweisungen von Regierungen oder sonstigen öffentlichen oder privaten Stellen an und nimmt solche Anweisungen nicht entgegen;

(c) handelt unabhängig und fordert bei Ausübung der Funktionen der nationalen Luftfahrtbehörde keine Anweisungen von Regierungen oder sonstigen öffentlichen oder privaten Stellen an und nimmt solche Anweisungen nicht entgegen; dies gilt unbeschadet einer engen Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Behörden;

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 6 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Personen mit Zuständigkeiten für strategische Entscheidungen, Audits oder sonstige Funktionen mit direktem Bezug zur Beaufsichtigung oder zu Leistungszielen von Flugsicherungsorganisationen übernehmen nach ihrer Tätigkeit bei der nationalen Aufsichtsbehörde für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr keine berufliche Position oder Verantwortung bei einer Flugsicherungsorganisation.

(e) Personen, die über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten mit Zuständigkeiten für strategische Entscheidungen, Audits oder sonstige Funktionen mit direktem Bezug zur Beaufsichtigung oder zu Leistungszielen von Flugsicherungsorganisationen betraut wurden, übernehmen nach ihrer Tätigkeit bei der nationalen Luftfahrtbehörde für folgenden Zeitraum keine berufliche Position oder Verantwortung bei einer Flugsicherungsorganisation:

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 6 – Buchstabe e – Ziffer i (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(i) mindestens 12 Monate für Personal in leitender Position;

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 6 – Buchstabe e – Ziffer ii (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ii) mindestens 6 Monate für Personal in nichtleitender Position;

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 6 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea) die leitenden Mitarbeiter der Behörde werden für eine einmalig verlängerbare Amtszeit von drei bis sieben Jahren ernannt und können während dieser Zeit ihres Amtes nur enthoben werden, wenn sie nicht mehr die in diesem Artikel genannten Bedingungen erfüllen oder wenn sie sich eines schweren Verstoßes gegen die nationalen Rechtsvorschriften schuldig gemacht haben.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Aufsichtsbehörden über die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten verfügen, um die ihnen im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben wirksam und fristgerecht zu erfüllen. Die nationalen Aufsichtsbehörden haben volle Entscheidungskompetenz bei der Einstellung und Verwaltung ihres Personals auf der Grundlage ihrer eigenen Haushaltsmittel, die unter anderen aus Streckengebühren stammen, die in angemessenem Verhältnis zu den in Artikel 4 genannten zu erfüllenden Aufgaben stehen.

7. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Luftfahrtbehörden über die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten verfügen, um die ihnen im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben wirksam und fristgerecht zu erfüllen. Die nationalen Luftfahrtbehörden haben volle Entscheidungskompetenz bei der Einstellung und Verwaltung ihres Personals auf der Grundlage ihrer eigenen Haushaltsmittel, die unter anderen aus Streckengebühren stammen, die in angemessenem Verhältnis zu den in Artikel 4 genannten zu erfüllenden Aufgaben stehen.

 

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der nationalen Aufsichtsbehörden und etwaige Änderungen sowie diejenigen Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um diesem Artikel nachzukommen.

8. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der nationalen Luftfahrtbehörden und etwaige Änderungen sowie diejenigen Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um diesem Artikel nachzukommen.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. Die Kommission legt detaillierte Vorschriften fest, in denen die Modalitäten für die Einstellung und die Auswahlverfahren für die Anwendung der Absätze 6 Buchstaben a und b definiert sind. Die betreffenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 27 Absatz 3 erlassen.

9. Die Kommission legt detaillierte Vorschriften fest, in denen die Modalitäten für die Einstellung und die Auswahlverfahren für die Anwendung der Absätze 6 Buchstaben a und b definiert sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen und legen Folgendes fest:

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 9 – Buchstabe a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(a) das von der Anstellungsbehörde geforderte Ausmaß der Unabhängigkeit von allen Unternehmen, Organisationen, öffentlichen oder privaten Stellen oder Mitarbeitern, die in den Geltungsbereich der Tätigkeit im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 fallen oder ein Interesse an den Tätigkeiten solcher Stellen haben, mit dem Ziel, Interessenkonflikte zu vermeiden und gleichzeitig die Effizienz der Verwaltung zu wahren;

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 9 – Buchstabe b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(b) die relevanten technischen Qualifikationen, über die das Personal verfügen muss, das mit Audits befasst ist.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aufgaben der nationalen Aufsichtsbehörden

Aufgaben der nationalen Luftfahrtbehörden

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die in Artikel 3 genannten nationalen Aufsichtsbehörden sind insbesondere mit den folgenden Aufgaben betraut:

1. Die nationalen Luftfahrtbehörden sind insbesondere mit den folgenden Aufgaben betraut:

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Gewährleistung der Beaufsichtigung bei der Anwendung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich des sicheren und effizienten Betriebs von Flugsicherungsorganisationen, die Dienste im Zusammenhang mit dem Luftraum erbringen, für den der Mitgliedstaat zuständig ist, der die betreffende Behörde benannt oder errichtet hat;

(a) Gewährleistung der Beaufsichtigung bei der Anwendung dieser Verordnung und Verordnung (EG) Nr. 216/2008, insbesondere hinsichtlich des sicheren und effizienten Betriebs von Flugsicherungsorganisationen, die Dienste im Zusammenhang mit dem Luftraum erbringen, für den der Mitgliedstaat zuständig ist, der die betreffende Behörde benannt oder errichtet hat;

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Erteilung von Zeugnissen für Flugsicherungsorganisationen gemäß Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und Beaufsichtigung der Anwendung der Bedingungen, unter denen sie erteilt wurden;

(b) Erbringung oder Übertragung, vollständig oder teilweise, der in Artikel 8b, 8c und 10 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Aufgaben und Gewährleistung der Beaufsichtigung der Anwendung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich des sicheren und effizienten Betriebs von Flugsicherungsorganisationen, die Dienste im Zusammenhang mit dem Luftraum erbringen, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind;

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Erteilung von Lizenzen, Berechtigungen, Vermerken und Zeugnissen für Fluglotsen gemäß Artikel 8c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und Beaufsichtigung der Anwendung der Bedingungen, unter denen sie erteilt wurden;

entfällt

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Überwachung der Umsetzung der Gebührenregelung gemäß den Artikeln 12 und 13;

(e) Überwachung der Umsetzung der Gebührenregelung gemäß den Artikeln 12 und 13, einschließlich der Bestimmungen zur Quersubventionierung gemäß Artikel 13 Absatz 7;

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ga) jährliche Berichterstattung an die maßgeblichen Behörden der Mitgliedstaaten, die Agentur und die Kommission über ihre Tätigkeit und die Erfüllung ihrer Aufgaben. In den Berichten ist für jede einzelne der in diesem Artikel genannten Aufgaben darzulegen, welche Maßnahmen getroffen und welche Ergebnisse erzielt wurden.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Jede nationale Aufsichtsbehörde veranlasst geeignete Inspektionen und Erhebungen, um die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen. Die betroffenen Flugsicherungsorganisationen unterstützen die Durchführung dieser Arbeiten.

2. Jede nationale Luftfahrtbehörde veranlasst geeignete Inspektionen und Erhebungen, um die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen. Die betroffenen Flugsicherungsorganisationen unterstützen die Durchführung dieser Arbeiten und die betreffenden Mitgliedstaaten bieten jegliche Unterstützung an, um effektive Kontrollmechanismen sicherzustellen.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden

Zusammenarbeit der nationalen Luftfahrtbehörden

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die nationalen Aufsichtsbehörden tauschen Informationen über ihre Arbeit und ihre Entscheidungsgrundsätze, Vorgehensweisen und Verfahren sowie über die Umsetzung des Unionsrechts aus. Sie arbeiten zusammen, um ihre Entscheidungen in der gesamten Union zu koordinieren. Die nationalen Aufsichtsbehörden beteiligen sich an einem regelmäßig zu Sitzungen zusammentretenden Netz und arbeiten in diesem Netz zusammen. Die Kommission und die Luftfahrtagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Aviation, nachstehend „EAA”) sind Mitglieder, koordinieren und unterstützen die Arbeit des Netzes und geben dem Netz bei Bedarf Empfehlungen. Die Kommission und die EAA erleichtern die aktive Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden sowie den Austausch und die Verwendung von Personal zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden auf der Grundlage eines Pools von Sachverständigen, der von der EAA in Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 einzurichten ist.

Die nationalen Luftfahrtbehörden tauschen Informationen über ihre Arbeit und ihre Entscheidungsgrundsätze, Vorgehensweisen und Verfahren sowie über die Umsetzung des Unionsrechts aus. Sie arbeiten zusammen, um ihre Entscheidungen in der gesamten Union zu koordinieren. Die nationalen Luftfahrtbehörden beteiligen sich an einem regelmäßig mindestens einmal jährlich zu Sitzungen zusammentretenden Netz und arbeiten in diesem Netz zusammen. Die Kommission und die EAA erleichtern die aktive Zusammenarbeit der nationalen Luftfahrtbehörden sowie den Austausch und die Verwendung von Personal zwischen den nationalen Luftfahrtbehörden.

 

Dieses Netzwerk kann unter anderem

 

(a) gestraffte Methoden und Leitlinien für die Umsetzung der Aufgaben der Behörde gemäß Artikel 4 erstellen und verbreiten;

 

(b) einzelne nationale Luftfahrtbehörden in Fragen der Regulierung unterstützen;

 

(c) der Kommission und der EAA Stellungnahmen zur Erstellung von Vorschriften und Zertifizierungen vorlegen;

 

(d) Stellungnahmen, Leitlinien und Empfehlungen zur Verbesserung der Bereitstellung grenzüberschreitender Dienstleistungen erstellen;

 

(e) die gemeinsame Lösungen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen, entwickeln, um so die Ziele des ATM-Masterplans oder des Abkommens von Chicago zu verwirklichen.

Begründung

Die Bedeutung und die Aufgaben des Netzwerkes müssen eingehender erläutert werden. Insbesondere wäre es zusätzlich zu den Aufgaben der nationalen Luftfahrtbehörden gemäß Artikel 4 zweckmäßig, auf Hindernisse für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr hinzuweisen, um bilaterale Probleme zu lösen oder die Kommission bei der Erstellung von Vorschriften zu unterstützen.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unter Beachtung der Vorschriften für den Datenschutz gemäß Artikel 22 dieser Verordnung und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterstützt die Kommission den im ersten und zweiten Unterabsatz genannten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Netzes, möglichst auf elektronischem Weg und unter Beachtung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen der Flugsicherungsorganisationen.

Unter Beachtung der Vorschriften für den Datenschutz gemäß Artikel 22 dieser Verordnung und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bietet die Kommission eine Plattform für den Austausch der Informationen zwischen den Mitgliedern des Netzes, möglichst auf elektronischem Weg und unter Beachtung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen der betreffenden Unternehmen, Organisationen oder Stellen.

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die nationalen Aufsichtsbehörden arbeiten, auch im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen, zum Zwecke der Amtshilfe bei der Marktüberwachung, der Bearbeitung von Beschwerden oder der Durchführung von Untersuchungen eng zusammen.

2. Die nationalen Luftfahrtbehörden arbeiten, auch im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen, zum Zwecke der Amtshilfe bei der Marktüberwachung, der Bearbeitung von Beschwerden oder der Durchführung von Untersuchungen eng zusammen.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im Falle funktionaler Luftraumblöcke, die sich über einen Luftraum erstrecken, für den mehr als ein Mitgliedstaat zuständig ist, schließen die betroffenen Mitgliedstaaten eine Vereinbarung über die in diesem Artikel vorgesehene Beaufsichtigung der Flugsicherungsorganisationen, die Dienste im Zusammenhang mit diesen funktionalen Luftraumblöcken erbringen. Die betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden erarbeiten einen Plan mit den Modalitäten ihrer Zusammenarbeit im Hinblick auf die Durchführung dieser Vereinbarung.

3. Im Falle funktionaler Luftraumblöcke schließen die betroffenen Mitgliedstaaten eine Vereinbarung über die in Artikel 4 vorgesehene Beaufsichtigung der Flugsicherungsorganisationen, die Dienste im Zusammenhang mit diesen funktionalen Luftraumblöcken erbringen. Die betroffenen nationalen Luftfahrtbehörden erarbeiten einen Plan mit den Modalitäten ihrer Zusammenarbeit im Hinblick auf die Durchführung dieser Vereinbarung.

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die nationalen Aufsichtsbehörden arbeiten untereinander eng zusammen, um eine angemessene Beaufsichtigung von Flugsicherungsorganisationen sicherzustellen, die im Besitz eines gültigen Zeugnisses eines Mitgliedstaats sind und auch Dienste in Bezug auf den Luftraum erbringen, für den ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Diese Zusammenarbeit umfasst auch Regelungen für das Vorgehen in Fällen, in denen eine Nichteinhaltung dieser Verordnung und der geltenden gemeinsamen Anforderungen, die in Übereinstimmung mit Artikel 8b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 verabschiedet wurden , vorliegt.

4. Die nationalen Luftfahrtbehörden arbeiten untereinander eng zusammen, um eine angemessene Beaufsichtigung von Flugsicherungsorganisationen sicherzustellen, die im Besitz eines gültigen Zeugnisses eines Mitgliedstaats sind und auch Dienste in Bezug auf den Luftraum erbringen, für den ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Diese Zusammenarbeit umfasst auch Regelungen für das Vorgehen in Fällen, in denen eine Nichteinhaltung dieser Verordnung und der geltenden gemeinsamen Anforderungen, die in Übereinstimmung mit Artikel 8b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 verabschiedet wurden , vorliegt.

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Im Fall einer Erbringung von Flugsicherungsdiensten in einem Luftraum, für den ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist , umfassen die in den Absätzen 2 und 4 genannten Regelungen eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtstätigkeit gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie der Ergebnisse dieser Tätigkeit. Diese gegenseitige Anerkennung gilt auch dann, wenn in Bezug auf die Zertifizierung von Flugsicherungsorganisationen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden Regelungen für die Anerkennung getroffen werden.

5. Im Fall einer Erbringung von Flugsicherungsdiensten in einem Luftraum, für den ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist , umfassen die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Regelungen eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Aufsichtstätigkeit gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie der Ergebnisse dieser Tätigkeit. Diese gegenseitige Anerkennung gilt auch dann, wenn in Bezug auf die Zertifizierung von Flugsicherungsorganisationen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden Regelungen für die Anerkennung getroffen werden.

Begründung

Gegenseitige Anerkennung ist in Bezug auf die FAB ebenfalls wichtig.

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Wenn dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist und im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit können die nationalen Aufsichtsbehörden auch Regelungen betreffend die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Aufsichtstätigkeit treffen.

6. Wenn dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist und im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit können die nationalen Luftfahrtbehörden auch Regelungen betreffend die Aufteilung der Zuständigkeiten für die Aufsichtstätigkeit treffen.

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die nationalen Aufsichtsbehörden können entscheiden, qualifizierte Stellen, die die Anforderungen des Anhangs I erfüllen, ganz oder teilweise mit der Durchführung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Inspektionen und Erhebungen zu beauftragen.’

1. Die EAA und die nationalen Luftfahrtbehörden können entscheiden, qualifizierte Stellen, die die Anforderungen des Anhangs I erfüllen, ganz oder teilweise mit der Durchführung von Inspektionen, Erhebungen und anderen Aufgaben gemäß dieser Verordnung zu beauftragen.

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Eine derartige von einer nationalen Aufsichtsbehörde gewährte Übertragung der Durchführung gilt unionsweit für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren. Die nationalen Aufsichtsbehörden können jede qualifizierte Stelle mit Sitz in der Union mit der Durchführung der genannten Inspektionen und Erhebungen beauftragen.

2. Eine derartige Übertragung der Durchführung gilt unionsweit für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren. Die EAA und die nationalen Luftfahrtbehörden können jede qualifizierte Stelle mit Sitz in der Union mit der Durchführung der genannten Inspektionen und Erhebungen beauftragen.

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission, der EAA und den anderen Mitgliedstaaten die qualifizierten Stellen, denen sie Aufgaben gemäß Absatz 1 übertragen haben , und geben den Zuständigkeitsbereich jeder Stelle und die ihr erteilte Kennnummer sowie etwaige diesbezügliche Änderungen an. Die Kommission veröffentlicht die Liste der qualifizierten Stellen unter Angabe ihrer Kennnummern und Zuständigkeitsbereiche im Amtsblatt der Europäischen Union und hält diese Liste auf dem neuesten Stand.

3. Die EAA und die nationalen Luftfahrtbehörden melden der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der EAA die qualifizierten Stellen, denen sie Aufgaben gemäß Absatz 1 übertragen haben , und geben den Zuständigkeitsbereich jeder Stelle und die ihr erteilte Kennnummer sowie etwaige diesbezügliche Änderungen an. Die Kommission veröffentlicht die Liste der qualifizierten Stellen unter Angabe ihrer Kennnummern und Zuständigkeitsbereiche im Amtsblatt der Europäischen Union und hält diese Liste auf dem neuesten Stand.

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten widerrufen die Übertragung, wenn eine qualifizierte Stelle die Anforderungen in Anhang I nicht mehr erfüllt. Sie unterrichten unverzüglich die Kommission, die EAA und die anderen Mitgliedstaaten darüber.

4. Die EAA und die nationalen Luftfahrtbehörden widerrufen die Übertragung, wenn eine qualifizierte Stelle die Anforderungen in Anhang I nicht mehr erfüllt. Sie unterrichten unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber.

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. , Die nationalen Aufsichtsbehörden , die gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften tätig werden, richten Anhörungsverfahren für eine angemessene Einbeziehung der Beteiligten, einschließlich der Vertretungsorgane des Fachpersonals, für die Ausübung ihrer Aufgaben bei der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums ein.

1. Die nationalen Luftfahrtbehörden, die gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften tätig werden, richten Anhörungsverfahren für eine angemessene Einbeziehung der Beteiligten, einschließlich der Vertretungsorgane des Fachpersonals, für die Ausübung ihrer Aufgaben bei der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums ein.

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Erbringung jeglicher Flugsicherungsdienste in der Union unterliegt einer Zertifizierung durch die oder der Abgabe einer Erklärung bei den nationalen Aufsichtsbehörden oder der EAA in Übereinstimmung mit Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 .

1. Die Erbringung jeglicher Flugsicherungsdienste in der Union unterliegt einer Zertifizierung durch die oder der Abgabe einer Erklärung bei den nationalen Luftfahrtbehörden oder der EAA in Übereinstimmung mit Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Erteilung eines Zeugnisses eröffnet den Flugsicherungsorganisationen die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen Mitgliedstaaten, anderen Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzern und Flughäfen in der Union anzubieten. Im Hinblick auf Unterstützungsleistungen ist diese Möglichkeit an die Einhaltung von Artikel 10 Absatz 2 gebunden.

4. Die Erteilung eines Zeugnisses eröffnet den Flugsicherungsorganisationen die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen allen Mitgliedstaaten, anderen Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzern und Flughäfen in der Union und benachbarten Drittländern anzubieten, gegebenenfalls auch innerhalb eines funktionalen Luftraumblocks, sofern sich die betreffenden Parteien gemeinsam darauf geeinigt haben.

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. In Bezug auf funktionale Luftraumblöcke, die nach Artikel 16 festgelegt wurden und sich über den Luftraum im Zuständigkeitsbereich mehrerer Mitgliedstaaten erstrecken, benennen die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels spätestens einen Monat vor der Umsetzung des Luftraumblocks gemeinsam einen oder mehrere Dienstleister für Flugverkehrsdienste.

5. In Bezug auf funktionale Luftraumblöcke, die nach Artikel 16 festgelegt wurden, benennen die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels spätestens einen Monat vor der Umsetzung des Luftraumblocks gemeinsam einen oder mehrere Dienstleister für Flugverkehrsdienste.

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch alle notwendigen Maßnahmen, dass Anbieter von Unterstützungsleistungen in Übereinstimmung mit diesem Artikel innerhalb der Union unter gerechten, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen für die Erbringung dieser Leistungen miteinander in Wettbewerb treten können.

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch alle notwendigen Maßnahmen, dass Anbietern von Unterstützungsleistungen in Übereinstimmung mit diesem Artikel innerhalb der Union keine gesetzlichen Hürden entstehen, die deren Möglichkeiten einschränken, unter gerechten, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen für die Erbringung dieser Leistungen miteinander in Wettbewerb treten zu können.

Die in diesem Artikel festgelegte Anforderung ist spätestens bis zum 1. Januar 2020 zu erfüllen.

 

2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch alle notwendigen Maßnahmen, dass die Erbringung von Flugverkehrsdiensten und die Erbringung von Unterstützungsleistungen voneinander getrennt werden. Diese Trennung beinhaltet die Anforderung, dass Flugverkehrsdienste und Unterstützungsleistungen von unterschiedlichen Unternehmen zu erbringen sind.

2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch alle notwendigen Maßnahmen, dass Flugsicherungsorganisationen bei der Erstellung ihrer Geschäftspläne Angebote verschiedener Anbieter von Unterstützungsdiensten einholen, um den in finanzieller und qualitativer Hinsicht besten Anbieter auszuwählen. Das Leistungsüberprüfungsgremium gemäß Artikel 11 Absatz 2 kontrolliert bei der Bewertung der Leistungspläne, inwieweit diese mit den Bestimmungen dieses Absatzes übereinstimmen.

3. Bei der Auswahl der Anbieter von Unterstützungsleistungen sind von der für die Beschaffung zuständigen Stelle insbesondere Kosteneffizienz, Gesamtqualität des Dienstes und die Sicherheit der Dienste zu berücksichtigen.

3. Bei der Auswahl eines externen Anbieters von Unterstützungsleistungen sind die Vorschriften der Richtlinie 2004/18/EG einzuhalten. Insbesondere sind Kosten- und Energieeffizienz, Gesamtqualität des Dienstes, Interoperabilität und die Sicherheit der Dienste sowie die Transparenz des Auswahlverfahrens für die für die Beschaffung zuständige Stelle verbindliche Auswahlkriterien.

4. Ein Anbieter von Unterstützungsleistungen darf für die Erbringung von Leistungen im Luftraum eines Mitgliedstaats nur ausgewählt werden, wenn

4. Ein Anbieter von Unterstützungsleistungen darf für die Erbringung von Leistungen im Luftraum eines Mitgliedstaats nur ausgewählt werden, wenn

a) er über ein Zeugnis gemäß Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 verfügt;

(a) er über ein Zeugnis gemäß Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 verfügt;

((b) er seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat;

(b) er seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat;

(c) Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörige von Mitgliedstaaten zu mehr als 50 % am Eigentum des Diensteanbieters beteiligt sind und es tatsächlich kontrollieren, entweder unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere zwischengeschaltete Unternehmen, sofern nicht ein Abkommen mit einem Drittstaat, dem die Union als Vertragspartei angehört, etwas anderes bestimmt; und

(c) Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörige von Mitgliedstaaten zu mehr als 50 % am Eigentum des Diensteanbieters beteiligt sind und es tatsächlich kontrollieren, entweder unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere zwischengeschaltete Unternehmen, sofern nicht ein Abkommen mit einem Drittstaat, dem die Union als Vertragspartei angehört, etwas anderes bestimmt; und

(d) der Diensteanbieter die nationalen Sicherheits- und Verteidigungsanforderungen erfüllt.

(d) der Diensteanbieter die nationalen Sicherheits- und Verteidigungsanforderungen erfüllt.

5. Unterstützungsleistungen für den Betrieb des EATMN können zentral vom Netzmanager bereitgestellt werden, indem diese Leistungen in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 3 zu den in Artikel 17 Absatz 2 genannten Diensten hinzugefügt werden. Sie können auch exklusiv durch einen Anbieter von Flugsicherungsdiensten oder Gruppen solcher Anbieter bereitgestellt werden, das gilt insbesondere für Dienste im Zusammenhang mit der Bereitstellung der ATM-Infrastrukturen. Die Kommission legt die Modalitäten für die Auswahl der Anbieter oder Gruppen von Anbietern fest, basierend auf der fachlichen Kapazität und Fähigkeit zur unparteiischen und kosteneffizienten Erbringung der Dienste, und erstellt eine Gesamtbewertung der geschätzten Kosten und Vorteile der zentralisierten Erbringung von Unterstützungsleistungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen. Die Kommission benennt Anbieter oder Gruppen von Anbietern in Übereinstimmung mit diesen Durchführungsrechtsakten.

5. Unterstützungsleistungen für den Betrieb des EATMN können zentral vom Netzmanager bereitgestellt werden, indem diese Leistungen in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 3 zu den in Artikel 17 Absatz 2 genannten Diensten hinzugefügt werden. Sie können auch exklusiv durch einen Anbieter von Flugsicherungsdiensten oder Gruppen solcher Anbieter bereitgestellt werden, das gilt insbesondere für Dienste im Zusammenhang mit der Bereitstellung der ATM-Infrastrukturen. Die Kommission legt die Modalitäten für die Auswahl der Anbieter oder Gruppen von Anbietern fest, basierend auf der fachlichen Kapazität und Fähigkeit zur unparteiischen und kosteneffizienten Erbringung der Dienste, und erstellt eine Gesamtbewertung der geschätzten Kosten und Vorteile der zentralisierten Erbringung von Unterstützungsleistungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen. Die Kommission benennt Anbieter oder Gruppen von Anbietern in Übereinstimmung mit diesen Durchführungsrechtsakten.

 

5a. Die Kommission legt ausführliche Regelungen für die Modalitäten bei der Auswahl von Diensten gemäß diesem Artikel fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

 

5b. Die Kommission erstellt eine umfassende Studie über die operativen, wirtschaftlichen, sicherheitsrelevanten und sozialen Folgen im Zusammenhang mit der Einführung des Marktprinzips bei der Erbringung von Unterstützungsdiensten an und legt diese dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2016 vor. Die Studie berücksichtigt die Umsetzung des ATM-Masterplans und die Auswirkungen der SESAR-Technologien auf den Sektor der Unterstützungsdienstleistungen.

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) unionsweite und damit verbundene lokale Leistungsziele in den zentralen Leistungsbereichen der Sicherheit, der Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz,

(a) unionsweite und damit verbundene lokale Leistungsziele in den zentralen Leistungsbereichen der Sicherheit, der Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz im Einklang mit den übergeordneten Zielen des ATM-Masterplans, die für den gesamten Referenzzeitraum festgelegt wurden;

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) nationale Pläne oder Pläne für funktionale Luftraumblöcke, einschließlich Leistungsziele, die Übereinstimmung mit den unionsweiten Leistungszielen gewährleisten, und

(b) lokale Leistungspläne, einschließlich Leistungsziele, die Übereinstimmung mit den unionsweiten Leistungszielen gewährleisten und

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission benennt eine unabhängige, unparteiische und kompetente Stelle , die als „Leistungsüberprüfungsgremium“ tätig wird. Das Leistungsüberprüfungsgremium hat die Aufgabe, die Kommission in Absprache mit den nationalen Aufsichtsbehörden sowie die nationalen Aufsichtsbehörden auf Ersuchen bei der Anwendung des in Absatz 1 genannten Leistungssystems zu unterstützen. Technische Unterstützung für das Leistungsüberprüfungsgremium können die EAA und Eurocontrol oder eine andere kompetente Stelle leisten.

2. Die Kommission benennt eine unabhängige, unparteiische und kompetente Stelle, die als „Leistungsüberprüfungsgremium“ tätig wird. Das Leistungsüberprüfungsgremium fungiert ab 1. Juli 2015 als Wirtschaftsregulator unter Aufsicht der Kommission. Das Leistungsüberprüfungsgremium hat die Aufgabe, die Kommission in Absprache mit den nationalen Luftfahrtbehörden zu unterstützen sowie die nationalen Luftfahrtbehörden bei der Anwendung des in Absatz 1 genannten Leistungssystems zu unterstützen und die Anwendung zu überwachen. Das Leistungsüberprüfungsgremium sollte funktional und rechtlich von jeglichen Anbietern von Diensten auf nationaler und europäischer Ebene getrennt sein. Technische Unterstützung für das Leistungsüberprüfungsgremium können die EAA, der Netzmanager, Eurocontrol oder eine andere kompetente Stelle leisten.

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten nationalen Pläne oder Pläne für funktionale Luftraumblöcke werden von den nationalen Aufsichtsbehörden ausgearbeitet und von dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten angenommen. Diese Pläne enthalten verbindliche Ziele sowie ein System von geeigneten Anreizen, wie es von dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten angenommen wurde. Die Pläne werden in Absprache mit Flugsicherungsorganisationen, Vertretern von Luftraumnutzern sowie ggf. mit Flughafenbetreibern und Flughafenkoordinatoren erstellt.

3. Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten lokalen Leistungspläne werden von den nationalen Luftfahrtbehörden ausgearbeitet und von dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten angenommen. Diese Pläne enthalten verbindliche Ziele sowie ein System von geeigneten Anreizen, wie es von dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten angenommen wurde. Die Pläne werden in Absprache mit der Kommission, dem Leistungsüberprüfungsgremium, Flugsicherungsorganisationen, Vertretern von Luftraumnutzern sowie ggf. mit Flughafenbetreibern und Flughafenkoordinatoren erstellt.

 

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Übereinstimmung der nationalen Ziele oder Ziele funktionaler Luftraumblöcke mit den unionsweiten Leistungszielen wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Leistungsüberprüfungsgremium bewertet.

Die Übereinstimmung der lokalen Leistungspläne und Ziele mit den unionsweiten Leistungszielen wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Leistungsüberprüfungsgremium bewertet.

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Falls die Kommission feststellt, dass die nationalen Pläne oder die Pläne für den funktionalen Luftraumblock oder die lokalen Ziele nicht mit den unionsweiten Zielen übereinstimmen, kann sie verlangen, dass der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreift. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit den Beratungsverfahren nach Artikel 27 Absatz 2 angenommen.

Falls die Kommission bestimmt, dass die lokalen Leistungspläne oder die lokalen Ziele nicht mit den unionsweiten Zielen übereinstimmen, kann sie verlangen, dass der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreift. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Beratungsverfahren nach in Artikel 27 Absatz 2 angenommen.

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Kommission bewertet regelmäßig, ob die unionsweiten und die damit verbundenen lokalen Leistungsziele erreicht werden.

6. Die Kommission und die EAA bewerten gemeinsam mit dem Leistungsüberprüfungsgremium regelmäßig, ob die unionsweiten und die damit verbundenen lokalen Leistungsziele erreicht werden.

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Sammlung, Validierung, Prüfung, Bewertung und Weitergabe von einschlägigen Daten über die Leistung von Flugsicherungsdiensten und Netzdiensten von allen einschlägigen Parteien, einschließlich der Flugsicherungsorganisationen, der Luftraumnutzer, der Flughafenbetreiber, der nationalen Aufsichtsbehörden, der Mitgliedstaaten und Eurocontrol;

(a) die Sammlung, Validierung, Prüfung, Bewertung und Weitergabe von einschlägigen Daten über die Leistung von Flugsicherungsdiensten und Netzdiensten von allen einschlägigen Parteien, einschließlich der Flugsicherungsorganisationen, der Luftraumnutzer, der Flughafenbetreiber, der EAA, der nationalen Luftfahrtbehörden, der Mitgliedstaaten und Eurocontrol;

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Auswahl geeigneter wesentlicher Leistungsbereiche auf der Grundlage des ICAO-Dokuments Nr. 9854 „Global Air Traffic Management Operational Concept“, die mit denen im Leistungsrahmen des ATM-Masterplans festgestellten Leistungsbereichen abgestimmt sind, einschließlich der Bereiche Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz, und die gegebenenfalls an die besonderen Erfordernisse des einheitlichen europäischen Luftraums und an die einschlägigen Ziele für diese Bereiche angepasst sind, sowie die Festlegung einer Reihe von wesentlichen Leistungsindikatoren für die Leistungsmessung;

(b) die Auswahl geeigneter wesentlicher Leistungsbereiche auf der Grundlage des ICAO-Dokuments Nr. 9854 „Global Air Traffic Management Operational Concept“, die mit denen im Leistungsrahmen des ATM-Generalplans festgestellten Leistungsbereichen abgestimmt sind, einschließlich der Bereiche Sicherheit, Umwelt, Kapazität, Kosteneffizienz und menschlicher Faktor, und die gegebenenfalls an die besonderen Erfordernisse des einheitlichen europäischen Luftraums und an die einschlägigen Ziele für diese Bereiche angepasst sind, sowie die Festlegung einer Reihe von wesentlichen Leistungsindikatoren für die Leistungsmessung. Besonderes Augenmerk gilt dabei den sicherheitsbezogenen Leistungsindikatoren;

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) die Aufstellung und Revision unionsweiter und damit verbundener lokaler Leistungsziele, bei deren Festlegung Hinweisen von nationaler Ebene oder von der Ebene der funktionalen Luftraumblöcke Rechnung getragen wird;

(c) die Aufstellung und Revision unionsweiter und damit verbundener lokaler Leistungsziele, bei deren Festlegung Hinweisen von nationaler Ebene oder von der Ebene der funktionalen Luftraumblöcke Rechnung getragen wird. Unionsweite Leistungsziele sollten so aufgestellt werden, dass sichergestellt ist, dass jeder funktionale Luftraumblock über ausreichend Flexibilität verfügt, um die besten Ergebnisse zu erzielen;

Begründung

Die Entwicklung der funktionalen Luftraumblöcke muss intensiviert werden, um deren Leistungsvermögen zu verbessern. Dabei muss sichergestellt werden, dass unionsweite Ziele nicht die Flexibilität einschränken, die notwendig ist, um bessere Ergebnisse zu erzielen.

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7 – Unterbsatz 1 – Buchstabe d – introductory part

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Kriterien für die Erstellung der nationalen Leistungspläne oder der Leistungspläne funktionaler Luftraumblöcke durch die nationalen Aufsichtsbehörden, die die lokalen Leistungsziele und das System von Anreizen enthalten. Für die Leistungspläne gilt Folgendes:

(d) Kriterien für die Erstellung der lokalen Leistungspläne durch die nationalen Luftfahrtbehörden, die die lokalen Leistungsziele und das System von Anreizen enthalten. Für die Leistungspläne gilt Folgendes:

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7 – Unterbsatz 1 – Buchstabe d – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) sie beruhen auf den Geschäftsplänen der Flugsicherungsorganisationen;

(i) sie beruhen auf den Geschäftsplänen der Flugsicherungsorganisationen, bei denen wiederum die Durchführung des ATM-Masterplans berücksichtigt werden sollte;

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) die Bewertung der lokalen Leistungsziele auf der Grundlage der nationalen Leistungspläne oder der Leistungspläne funktionaler Luftraumblöcke;

(e) die Bewertung der lokalen Leistungsziele auf der Grundlage der lokalen Leistungspläne;

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) die Überwachung der nationalen Leistungspläne oder der Leistungspläne funktionaler Luftraumblöcke, einschließlich geeigneter Warnverfahren;

(f) die Überwachung der lokalen Leistungspläne einschließlich geeigneter Warnverfahren;

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) Kriterien für die Verhängung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der unions weiten und damit verbundenen lokalen Leistungsziele während des Bezugszeitraums und die Unterstützung von Warnverfahren;

(g) Kriterien für die Verhängung von Sanktionen und Ausgleichsmechanismen bei Nichteinhaltung der unionsweiten und damit verbundenen lokalen Leistungsziele während des Bezugszeitraums und die Unterstützung von Warnverfahren;

Begründung

Zusätzlich zur Einführung von Sanktionen sollten geeignete Ausgleichsmechanismen festgelegt werden, um Probleme infolge einer mangelhaften Synchronisierung bei der Einführung des SESAR-Programms und daraus resultierende Investitionsverluste anzugehen.

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 zu erlassen, um detaillierte Vorschriften für das ordnungsgemäße Funktionieren des Leistungssystems nach den in diesem Absatz aufgeführten Punkten festzulegen .

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 zu erlassen, um unionsweite Leistungsziele und detaillierte Vorschriften für das ordnungsgemäße Funktionieren des Leistungssystems nach den in diesem Absatz aufgeführten Punkten festzulegen.

Änderungsantrag  107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a. Die Kommission führt eine Untersuchung dazu durch, welche Auswirkungen die Tätigkeiten von Nicht-Flugsicherungsorganisationen innerhalb des ATM-Systems, z. B. von Flughafenbetreibern, Flughafenkoordinatoren und Luftverkehrsbetreibern, auf das effiziente Funktionieren des europäischen ATM-Netzwerkes haben könnten.

 

Diese Untersuchung berücksichtigt zumindest Folgendes, ohne sich in ihrem Umfang darauf zu beschränken:

 

(a) Identifizierung von Nicht-Flugsicherungsorganisationen innerhalb des ATM-Systems, die in der Lage sind, die Leistung des Netzwerks zu beeinflussen;

 

(b) Auswirkungen der Tätigkeiten dieser Akteure auf die Leistung von ANS im Zusammenhang mit den KPA von Sicherheit, Umwelt und Ressourcen;

 

(c) Möglichkeiten der Entwicklung von Leistungsindikatoren und Leistungsindikatoren für diese Akteure;

 

(d) Nutzen für ein europäisches ATM-Netzwerk durch mögliche Umsetzung zusätzlicher Leistungsindikatoren und zentraler Leistungsindikatoren und Hindernisse für eine optimale Leistung.

 

Mit der Untersuchung sollte spätestens zwölf Monate nach der Veröffentlichung dieser Verordnung begonnen, und sie sollte spätestens zwölf Monate später abgeschlossen werden. Die Ergebnisse sollten dann von der Kommission und den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Ausweitung des Geltungsbereichs des Leistungssystems bewertet werden und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels zusätzliche Leistungsindikatoren und zentrale Leistungsindikatoren für künftige Referenzzeiträume umfassen.

Begründung

Das Leistungssystem konzentriert sich insbesondere auf die Erbringer von Dienstleistungen als zentrale Akteure innerhalb des ATM-Systems. Es ist ersichtlich, dass andere Akteure innerhalb des Systems über die Möglichkeit verfügen, auf die Leistung des europäischen ATM-Netzwerks Einfluss auszuüben. Deshalb sollte die Kommission, unterstützt von den PRB eine Untersuchung anfertigen, um das Verständnis dafür zu verbessern, wie sonstige ATM-Akteure die Leistung des Netzwerks beeinflussen, um zusätzliche zentrale Leistungsindikatoren und Leistungsindikatoren für diese Akteure zur Umsetzung in künftigen Referenzzeiträumen des Systems zu entwickeln.

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Kosten sind die anfallenden Kosten bezüglich der Einrichtungen und Dienste, die gemäß dem regionalen ICAO-Flugsicherungsplan (ICAO Regional Air Navigation Plan), europäische Region, bereitgestellt und betrieben werden. Sie umfassen auch die den nationalen Aufsichtsbehörden und/oder qualifizierten Stellen entstehenden Kosten sowie andere Kosten , die dem jeweiligen Mitgliedstaat und Dienstleister in Bezug auf die Erbringung von Flugsicherungsdiensten entstehen. Sie umfassen nicht die Kosten von Sanktionen, die von Mitgliedstaaten unter Verweis auf Artikel 33 auferlegt wurden, noch die Kosten etwaiger Behebungsmaßnahmen oder Sanktionen, die von Mitgliedstaaten unter Verweis auf Article 11 Absatz 5 auferlegt wurden.

4. Die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Kosten sind die anfallenden Kosten bezüglich der Einrichtungen und Dienste, die gemäß dem regionalen ICAO-Flugsicherungsplan (ICAO Regional Air Navigation Plan), europäische Region, bereitgestellt und betrieben werden. Sie umfassen auch die den nationalen Luftfahrtbehörden und/oder qualifizierten Stellen entstehenden Kosten sowie andere Kosten, die dem jeweiligen Mitgliedstaat und Dienstleister in Bezug auf die Erbringung von Flugsicherungsdiensten entstehen. Sie umfassen weder die Kosten von Sanktionen, die von Mitgliedstaaten unter Verweis auf Artikel 33 auferlegt wurden, noch die Kosten etwaiger Behebungsmaßnahmen oder Sanktionen , die von Mitgliedstaaten unter Verweis auf Article 11 Absatz 5 auferlegt wurden.

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. in Bezug auf die funktionalen Luftraumblöcke und als Teil ihrer entsprechenden Rahmenvereinbarungen bemühen sich die Mitgliedstaaten in angemessener Weise um eine Einigung auf gemeinsame Grundsätze für die Gebührenregelung;

5. In Bezug auf die funktionalen Luftraumblöcke und als Teil ihrer entsprechenden Rahmenvereinbarungen bemühen sich die Mitgliedstaaten in angemessener Weise um eine Einigung auf gemeinsame Grundsätze für die Gebührenregelung, um zu einer einheitlichen Gebühr im Einklang mit den jeweiligen Leistungsplänen zu gelangen.

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 9 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) die Gebühren fördern eine sichere, effiziente, wirksame und nachhaltige Erbringung von Flugsicherungsdiensten im Hinblick auf ein hohes Sicherheitsniveau und im Hinblick auf Kosteneffizienz sowie auf die Erfüllung der Leistungsziele und stimulieren eine integrierte Erbringung von Diensten, während die Umweltauswirkungen der Luftfahrt verringert werden. Für die Zwecke von Buchstabe f und im Zusammenhang mit den nationalen und regionalen Leistungsplänen oder den Leistungsplänen in Bezug auf die funktionalen Luftraumblöcke können die nationalen Aufsichtsbehörden Mechanismen schaffen, einschließlich Anreizen, die als finanzielle Vor- und Nachteile ausgestaltet sind, mit denen Flugsicherungsorganisationen und/oder Luftraumnutzer veranlasst werden, unter Beibehaltung eines optimalen Sicherheitsniveaus Verbesserungen bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, wie Kapazitätserhöhungen, Abbau von Verspätungen und nachhaltige Entwicklung, zu fördern.

(f) die Gebühren fördern eine sichere, effiziente, wirksame und nachhaltige Erbringung von Flugsicherungsdiensten im Hinblick auf ein hohes Sicherheitsniveau und im Hinblick auf Kosteneffizienz sowie auf die Erfüllung der Leistungsziele und stimulieren eine integrierte Erbringung von Diensten, während die Umweltauswirkungen der Luftfahrt verringert werden. Für die Zwecke dieses Buchstabens und im Zusammenhang mit den lokalen Leistungsplänen können die nationalen Luftfahrtbehörden Mechanismen schaffen, einschließlich Anreizen, die als finanzielle Vor- und Nachteile ausgestaltet sind, mit denen Flugsicherungsorganisationen und/oder Luftraumnutzer veranlasst werden, unter Beibehaltung eines optimalen Sicherheitsniveaus Verbesserungen bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, wie Kapazitätserhöhungen, Abbau von Verspätungen und nachhaltige Entwicklung, zu fördern.

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. Die Kommission erlässt Maßnahmen zur Festlegung der Einzelheiten des Verfahrens, das zur Anwendung der Absätze 1 bis 9 einzuhalten ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

10. Die Kommission erlässt Maßnahmen zur Festlegung der Einzelheiten des Verfahrens, das zur Anwendung der Absätze 1 bis 9 einzuhalten ist. Die Kommission kann Finanzmechanismen vorschlagen, um die Abstimmung der Ausgaben an Bord und am Boden beim Einsatz von SESAR-Technologien zu unterstützen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

Begründung

Jüngste Probleme im Zusammenhang mit dem Einsatz von SESAR-Technologien zeigen, dass die notwendigen Ausgaben nicht abgestimmt werden können, wenn keine gezielten Maßnahmen eingeführt werden, und die jeweilige an Bord oder am Boden eingesetzte Technologie daher nicht verwendbar sein könnte.

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14a

 

Umsetzung des ATM-Masterplans

 

1. Die Umsetzung des ATM-Masterplans wird von der Kommission überwacht. Der Netzmanager, das Leistungsüberprüfungsgremium und das Management für die Umsetzung tragen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zur Umsetzung des ATM-Masterplans bei.

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14b

 

Die Kommission ergreift Maßnahmen zur Festlegung der Bestimmungen zur Umsetzung des ATM-Masterplans, einschließlich der Festlegung und Auswahl der Verantwortlichen auf der Managementebene (Management für die Umsetzung). Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

Änderungsantrag  114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14c

 

Das Management für die Umsetzung schlägt der Kommission verbindliche Fristen für die Einführung und geeignete Korrekturmaßnahmen für den Fall einer verspäteten Umsetzung vor.

Änderungsantrag  115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Umsetzung des ATM-Masterplans kann durch gemeinsame Vorhaben unterstützt werden. Diese Vorhaben unterstützen die Ziele dieser Verordnung zur Verbesserung der Leistung des europäischen Luftverkehrssystems in Schlüsselbereichen wie Kapazität, Flug- und Kosteneffizienz und Umweltverträglichkeit unter Beachtung der vorrangigen Sicherheitsziele. Die gemeinsamen Vorhaben sind auf eine zeitgerechte, koordinierte und synchronisierte Bereitstellung der ATM-Funktionalitäten auszurichten, damit die im ATM-Masterplan vorgesehenen wesentlichen betrieblichen Änderungen verwirklicht werden können .

1. Die Umsetzung des ATM-Generalplans kann durch gemeinsame Vorhaben unterstützt werden. Diese Vorhaben unterstützen die Ziele dieser Verordnung zur Verbesserung der Leistung des europäischen Luftverkehrssystems in Schlüsselbereichen wie Kapazität, Flug- und Kosteneffizienz und Umweltverträglichkeit unter Beachtung der vorrangigen Sicherheitsziele. Die gemeinsamen Vorhaben sind auf eine zeitgerechte, koordinierte und synchronisierte Bereitstellung der ATM-Funktionalitäten auszurichten, damit die im ATM-Generalplan vorgesehenen wesentlichen betrieblichen Änderungen verwirklicht werden können, wozu die Ermittlung der am besten geeigneten geografischen Dimension, ein leistungsorientierter Projektaufbau sowie ein vom Umsetzungsmanager zu befolgender Dienstleistungsansatz zählen. Gegebenenfalls zielen Gestaltung und Ausführung gemeinsamer Projekte auf die Einrichtung einer Reihe interoperabler Kapazitäten ab, die in allen Mitgliedstaaten vorhanden sind.

 

Änderungsantrag  116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission kann Maßnahmen annehmen, in denen die Lenkung gemeinsamer Vorhaben festgelegt und Anreize für ihre Realisierung definiert werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen. Diese Maßnahmen berühren nicht die Mechanismen für die Einführung der Vorhaben bezüglich funktionaler Luftraumblöcke, auf die sich die Beteiligten dieser Blöcke geeinigt haben.

2. Die Kommission kann Maßnahmen annehmen, in denen die Lenkung gemeinsamer Vorhaben festgelegt und Anreize für ihre Realisierung definiert werden. Das die Durchführung der gemeinsamen Vorhaben leitende Gremium ist dasselbe, das für die Umsetzung des Basisszenarios des ATM-Masterplans zuständig ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen. Diese Maßnahmen ergänzen die Mechanismen für die Einführung der Vorhaben bezüglich funktionaler Luftraumblöcke, auf die sich die Beteiligten dieser Blöcke geeinigt haben.

Änderungsantrag  117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Gemeinsame Projekte sind das Mittel, um die durch das SESAR-Projekt entwickelten operativen Verbesserungen in einer koordinierten und zeitgemäßen Art und Weise umzusetzen. Sie tragen damit in entscheidender Weise zur Erreichung der europaweiten Zielvorgaben bei.

Begründung

Es ist von größter Bedeutung zu betonen, dass die Umsetzung des Projekts SESAR über gemeinsame Projekte mit den europäischen Zielvorgaben in einer fristgerechten, koordinierten und synchronisierten Weise im Einklang stehen. Außerdem soll in der neuen Verordnung auf die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 409/2013 verwiesen werden.

Änderungsantrag  118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass funktionale Luftraumblöcke basierend auf einer integrierten Bereitstellung von Flugverkehrsdiensten geschaffen und umgesetzt werden, damit die erforderliche Kapazität und Effizienz des Flugverkehrsmanagementnetzes innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums erreicht und ein hohes Sicherheitsniveau aufrechterhalten sowie ein Beitrag zur Gesamtleistung des Luftverkehrssystems und zur Verringerung der Umweltauswirkungen erbracht wird.

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass betriebsfähige funktionale Luftraumblöcke basierend auf einer integrierten Bereitstellung von Flugsicherungsdiensten geschaffen und umgesetzt werden, damit die erforderliche Kapazität und Effizienz des Flugverkehrsmanagementnetzes innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums erreicht und ein hohes Sicherheitsniveau aufrechterhalten sowie ein Beitrag zur Gesamtleistung des Luftverkehrssystems und zur Verringerung der Umweltauswirkungen erbracht wird.

Änderungsantrag  119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die funktionalen Luftraumblöcke sollten nach Möglichkeit im Rahmen kooperativer Branchenpartnerschaften zwischen Flugsicherungsorganisationen eingerichtet werden, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen in Übereinstimmung mit Artikel 10. Die Branchenpartnerschaften können einen funktionalen Luftraumblock oder mehrere unterstützen oder sich zur Optimierung der Leistung an einem oder mehreren dieser Blöcke beteiligen.

entfällt

Begründung

In Übereinstimmung mit Änderungsantrag 76 zu Artikel 10 des Berichterstatters sollte der Wettbewerb für Unterstützungsleistungen nicht auf die Ebene eines FABs beschränkt werden.

Änderungsantrag  120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Mitgliedstaaten und Flugsicherungsorganisationen arbeiten so weit wie möglich zusammen, um die Einhaltung dieses Artikels zu gewährleisten. Gegebenenfalls kann sich die Zusammenarbeit auch auf Flugsicherungsorganisationen von Drittländern erstrecken, die an funktionalen Luftraumblöcken teilnehmen.

3. Mitgliedstaaten, nationale Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisationen arbeiten so weit wie möglich zusammen, um die Einhaltung dieses Artikels zu gewährleisten. Gegebenenfalls kann sich die Zusammenarbeit auch auf nationale Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisationen von Drittländern erstrecken, die an funktionalen Luftraumblöcken teilnehmen.

Begründung

In diesem Artikel müssen nationale Überwachungsbehörden hinzugefügt werden, da sie eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der Sicherheit von FAB spielen.

Änderungsantrag  121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) sie sind darauf ausgerichtet, durch die Branchenpartnerschaften maximale Synergien zu schaffen, um die gemäß Artikel 11 festgelegten Leistungsziele einzuhalten und möglichst zu übertreffen;

(b) sie sind darauf ausgerichtet, durch die Branchenpartnerschaften maximale Synergien zu schaffen, um die gemäß Artikel 11 festgelegten Leistungsziele einzuhalten;

Begründung

Diese "Forderung" ist für einen legislativen Text nicht geeignet. Das Übertreffen von Zielen in einem Gebiet könnte zu Problemen bei der Erfüllung in anderen Bereichen führen.

Änderungsantrag  122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) sie ermöglichen eine optimale Nutzung des Luftraums unter Berücksichtigung des Verkehrsflusses;

(c) sie ermöglichen eine optimale und flexible Nutzung des Luftraums unter Berücksichtigung des Verkehrsflusses;

Änderungsantrag  123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 4 – Unterbsatz 1 – Buchstabe i a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ia) sie konsolidieren die Anschaffung der ATM-Infrastruktur und verbessern die Interoperabilität der bestehenden Ausrüstung;

Begründung

Die Anschaffung teurer und nicht kompatibler Systeme durch die einzelnen ANSP führt zu weiteren Hindernissen für die Verwirklichung der SES-Ziele.

Änderungsantrag  124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 4 – Unterbsatz 1 – Ziffer i b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ib) sie fördern die Kohärenz mit den unionsweiten Leistungszielen.

Änderungsantrag  125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Anforderungen dieses Artikels können durch Beteiligung von Flugsicherungsorganisationen an einem oder mehreren funktionalen Luftraumblöcken erfüllt werden.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Festlegung eines funktionalen Luftraumblocks, der den Luftraum unter der Zuständigkeit von mehr als einem Mitgliedstaat umfasst, erfolgt durch gemeinsame Benennung seitens aller Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls der Drittstaaten, die für einen Teil des Luftraums innerhalb des funktionalen Luftraumblocks zuständig sind.

Die Festlegung eines operativen funktionalen Luftraumblock erfolgt durch gemeinsame Benennung seitens aller Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls der Drittstaaten, die für einen Teil des Luftraums innerhalb des funktionalen Luftraumblocks zuständig sind.

Änderungsantrag  127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11. Die Kommission kann Maßnahmen in Bezug auf die in Absatz 6 genannten von dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. den betreffenden Mitgliedstaaten vorzulegenden Informationen annehmen . Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

11. Die Kommission kann Maßnahmen in Bezug auf die in Absatz 6 genannten von dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. den betreffenden Mitgliedstaaten vorzulegenden Informationen annehmen . Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten unbeschadet etwaiger Vereinbarungen über funktionale Luftraumblöcke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehen, sofern die Leistungsziele gemäß Absatz 11 von diesen Vereinbarungen erfüllt und möglichst übertroffen werden.

Änderungsantrag  128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 16a

 

Branchenpartnerschaften

 

1. Flugsicherungsorganisationen können bei der Bildung von Branchenpartnerschaften zusammenarbeiten, insbesondere bei der Erbringung von Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 10. Die Branchenpartnerschaften können einen funktionalen Luftraumblock oder mehrere unterstützen oder sich zur Optimierung der Leistung an einem oder mehreren dieser Blöcke beteiligen.

 

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um Hindernisse für Partnerschaften zwischen Flugsicherungsorganisationen auszuräumen, wobei sie insbesondere Haftungsfragen, Gebührenmodelle und Hemmnisse für die Interoperabilität berücksichtigen.

Begründung

Branchenpartnerschaften sollten von FAB getrennt werden, da diese eine staatliche Initiative sind. Zudem müssen sich Branchenpartnerschaften nicht zwangsläufig mit FAB in Bezug auf die betroffenen Mitgliedstaaten überschneiden. Deshalb sollten sie als eigenständige Form der Zusammenarbeit eingestuft werden.

Änderungsantrag  129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Dienste des Flugverkehrsmanagementnetzes (ATM-Netz) erlauben eine optimale Luftraumnutzung und gewährleisten, dass die Luftraumnutzer Flugverkehr auf den bevorzugten Flugwegen durchführen können, und ermöglichen dabei einen größtmöglichen Zugang zum Luftraum und zu Flugsicherungsdiensten. Diese Dienste des Netzes sollen Initiativen auf nationaler Ebene sowie auf der Ebene der funktionalen Luftraumblöcke unterstützen und unter Wahrung der Trennung von regulativen und operativen Aufgaben umgesetzt werden.

1. Die Dienste des Flugverkehrsmanagementnetzes (ATM-Netz) erlauben eine optimale und flexible Luftraumnutzung und gewährleisten, dass die Luftraumnutzer Flugverkehr auf den bevorzugten Flugwegen durchführen können, und ermöglichen dabei einen größtmöglichen Zugang zum Luftraum und zu Flugsicherungsdiensten. Diese Dienste des Netzes sollen Initiativen auf nationaler Ebene sowie auf der Ebene der funktionalen Luftraumblöcke unterstützen und unter Wahrung der Trennung von regulativen und operativen Aufgaben umgesetzt werden.

Änderungsantrag  130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Erreichung der Ziele von Absatz 1 und unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf nationale Strecken und Luftraumstrukturen gewährleistet die Kommission, dass die folgenden Dienste unter der Verantwortung eines Netzmanagers wahrgenommen werden:

Zur Erreichung der Ziele von Absatz 1 und unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf nationale Strecken und Luftraumstrukturen gewährleistet die Kommission, dass die folgenden Funktionen und Dienste von einem Netzmanager koordiniert werden:

Begründung

Der Netzmanager, wie er von SES definiert ist, ist nicht unbedingt in der Lage, alle Tätigkeiten selbst auszuüben.

Änderungsantrag  131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Optimierung der Luftraumgestaltung in Zusammenarbeit mit den Flugsicherungsorganisationen und den in Artikel 16 genannten funktionalen Luftraumblöcken;

(e) Optimierung der Luftraumgestaltung, einschließlich Luftraumsektoren und Luftraumstrukturen in Strecken- und Nahverkehrsbereichen, in Zusammenarbeit mit den Flugsicherungsorganisationen und den in Artikel 16 genannten funktionalen Luftraumblöcken;

Änderungsantrag  132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in diesem Absatz aufgeführten Dienste umfassen nicht die Annahme verbindlicher Maßnahmen allgemeiner Tragweite oder die Ausübung politischen Ermessens. Sie berücksichtigen Vorschläge, die auf nationaler Ebene sowie auf Ebene der funktionalen Luftraumblöcke erarbeitet wurden. Sie werden in Koordinierung mit Militärbehörden gemäß vereinbarter Verfahren für die flexible Nutzung des Luftraums wahrgenommen.

Die in diesem Absatz aufgeführten Funktionen und Dienste umfassen nicht die Annahme verbindlicher Maßnahmen allgemeiner Tragweite oder die Ausübung politischen Ermessens. Sie berücksichtigen Vorschläge, die auf nationaler Ebene sowie auf Ebene der funktionalen Luftraumblöcke erarbeitet wurden. Sie werden in Koordinierung mit Militärbehörden gemäß vereinbarter Verfahren für die flexible Nutzung des Luftraums wahrgenommen.

Begründung

Einigen Tätigkeiten in diesem Artikel sind keine "Dienste" im Sinne von SES.

Änderungsantrag  133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann gemäß den in Absatz 4 genannten Durchführungsvorschriften Eurocontrol oder eine andere unparteiische und kompetente Stelle benennen , um die Aufgaben des Netzmanagers wahrzunehmen . Diese Aufgaben werden auf unparteiische und kostenwirksame Weise durchgeführt und im Namen der Mitgliedstaaten und Beteiligten wahrgenommen. Sie unterliegen einer angemessenen Lenkung, bei der die jeweils gesonderte Rechenschaftspflicht für die Erbringung von Diensten und die Regulierung anerkannt wird; dabei werden die Bedürfnisse des gesamten ATM-Netzes berücksichtigt und die Luftraumnutzer und Flugsicherungsorganisationen umfassend einbezogen. Bis zum 1. Januar 2020 wird die Kommission den Netzmanager als eigenständigen Diensteerbringer benennen – wenn möglich, in Form einer Branchenpartnerschaft.

Die Kommission kann gemäß den in Absatz 4 genannten Durchführungsvorschriften Eurocontrol oder eine andere unparteiische und kompetente Stelle benennen , um die Aufgaben des Netzmanagers wahrzunehmen. Diese Aufgaben werden auf unparteiische und kostenwirksame Weise durchgeführt und im Namen der Union sowie der Mitgliedstaaten und Beteiligten wahrgenommen. Sie unterliegen einer angemessenen Lenkung, bei der die jeweils gesonderte Rechenschaftspflicht für die Erbringung von Diensten und die Regulierung anerkannt wird; dabei werden die Bedürfnisse des gesamten ATM-Netzes berücksichtigt und die Luftraumnutzer und Flugsicherungsorganisationen umfassend einbezogen. Bis zum 1. Januar 2016 wird die Kommission den Netzmanager als eigenständigen Diensteerbringer in Form einer Branchenpartnerschaft benennen.

Änderungsantrag  134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Andere Aspekte der Gestaltung des Luftraums als die in Absatz 2 und in Absatz 4 c) genannten werden auf nationaler Ebene oder auf der Ebene der funktionalen Luftraumblöcke geregelt. Dieser Gestaltungsprozess berücksichtigt die Anforderungen und die Komplexität des Verkehrs sowie Leistungspläne auf nationaler Ebene oder auf Ebene der funktionalen Luftraumblöcke, und er beinhaltet eine umfassende Konsultation der relevanten Luftraumnutzer oder relevanter Gruppen, die Luftraumnutzer vertreten, und gegebenenfalls der Militärbehörden.

5. Andere Aspekte der Gestaltung des Luftraums als die in Absatz 2 und in Absatz 4 Buchstabe c genannten werden auf nationaler Ebene oder auf der Ebene der funktionalen Luftraumblöcke geregelt. Dieser Gestaltungsprozess berücksichtigt die Anforderungen und die Komplexität des Verkehrs sowie lokale Leistungspläne, und er beinhaltet eine umfassende Konsultation der relevanten Luftraumnutzer oder relevanter Gruppen, die Luftraumnutzer vertreten, und gegebenenfalls der Militärbehörden.

Änderungsantrag  135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Flugsicherungsorganisationen richten Konsultationsverfahren zur Anhörung der relevanten Gruppen von Luftraumnutzern und Flugplatzbetreibern zu allen wesentlichen Aspekten der erbrachten Dienste oder zu einschlägigen Änderungen der Luftraumkonfigurationen ein. Die Luftraumnutzer werden auch bei der Genehmigung strategischer Investitionspläne einbezogen. Die Kommission erlässt Maßnahmen zur Festlegung der Modalitäten der Konsultation und der Beteiligung von Luftraumnutzern an der Genehmigung von Investitionsplänen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

Die Flugsicherungsorganisationen richten Konsultationsverfahren zur Anhörung der relevanten Gruppen von Luftraumnutzern und Flugplatzbetreibern zu allen wesentlichen Aspekten der erbrachten Dienste, zu strategischen Investitionsplänen, die eine Synchronisierung zwischen der Einführung von Luft- und Bodenausrüstung erfordern, oder zu einschlägigen Änderungen der Luftraumkonfigurationen ein. Die Kommission erlässt Maßnahmen zur Festlegung der Modalitäten der Konsultation und der Beteiligung von Luftraumnutzern an der Erstellung von strategischen Investitionsplänen, um deren Konsistenz mit dem ATM-Masterplan und den gemeinsamen Projekten gemäß Artikel 15 sicherzustellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 erlassen.

Änderungsantrag  136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Unbeschadet der Bedeutung des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum stellt die Kommission eine beratende Sachverständigengruppe zum „Faktor Mensch“ zusammen, zu der europäische ATM-Sozialpartner und weitere Sachverständige aus den Vertretungsorganen des Fachpersonals hinzugezogen werden. Diese Gruppe berät die Kommission zum Zusammenspiel zwischen den Operationen und dem „Faktor Mensch“ im ATM-Sektor.

Begründung

Angesichts der Schwierigkeit bei der Einschätzung des „Faktors Mensch“ ist eine Sachverständigengruppe erforderlich, die die Kommission in diesem Bereich berät. Diese Gruppe könnte unter dem Dach eines bestehenden Gremiums gebildet werden, etwa dem Branchenkonsultationsgremium.

Änderungsantrag  137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse oder Rechtsform erstellen und veröffentlichen Flugsicherungsorganisationen ihre Rechnungslegung und lassen diese von einer unabhängigen Stelle prüfen. Die Rechnungslegung muss den von der Union angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards entsprechen. Wenn aufgrund des Rechtsstatus des Dienstleisters eine uneingeschränkte Einhaltung der internationalen Rechnungslegungsstandards nicht möglich ist, hat der Dienstleister eine weitest mögliche Einhaltung anzustreben.

1. Ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse oder Rechtsform erstellen und veröffentlichen Flugsicherungsorganisationen ihre Rechnungslegung und lassen diese von einer unabhängigen Stelle prüfen. Die Rechnungslegung muss den von der Union angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards entsprechen.

 

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Flugsicherungsdienste bis zum 1.Juli 2017 diesem Artikel entsprechen.

Begründung

Internationale Rechnungslegungsstandards sind erforderlich, um Kosten und Qualität der im Leistungssystem verwendeten Daten zu vergleichen.

Änderungsantrag  138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Mitgliedstaaten können die Übergangsbestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards29 auf Flugsicherungsorganisationen anwenden, die in den Geltungsbereich der genannten Verordnung fallen.

entfällt

__________________

 

29ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

 

 

Änderungsantrag  139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Artikel 11 Absatz 7, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 25 genannte Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

2. Die in Artikel 11 Absatz 7, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 25 genannte Befugnis wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren übertragen.

 

 

Die Kommission legt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag  140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Weder die nationalen Aufsichtsbehörden, die im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften tätig werden, noch die Kommission dürfen Informationen vertraulicher Art weitergeben, insbesondere Informationen über Flugsicherungsorganisationen, deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenbestandteile.

1. Weder die nationalen Luftfahrtbehörden, die im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften tätig werden, noch die Kommission dürfen Informationen vertraulicher Art weitergeben, insbesondere Informationen über Flugsicherungsorganisationen, deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenbestandteile.

Änderungsantrag  141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Absatz 1 berührt nicht das Recht auf Offenlegung durch nationale Aufsichtsbehörden oder die Kommission in den Fällen, in denen dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben wesentlich ist, wobei die Offenlegung verhältnismäßig sein muss und den berechtigten Interessen von Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzern, Flughäfen oder anderen einschlägigen Beteiligten am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung zu tragen hat.

2. Absatz 1 berührt nicht das Recht auf Offenlegung durch nationale Luftfahrtbehörden oder die Kommission in den Fällen, in denen dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben wesentlich ist, wobei die Offenlegung verhältnismäßig sein muss und den berechtigten Interessen von Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzern, Flughäfen oder anderen einschlägigen Beteiligten am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung zu tragen hat.

Änderungsantrag  142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung insbesondere durch Luftraumnutzer und Dienstleister und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Anwendung. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften für Sanktionen und Ausgleichsmechanismen bei Verstößen gegen diese Verordnung insbesondere durch Luftraumnutzer und Dienstleister und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Anwendung. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Begründung

Zusätzlich zur Einführung von Sanktionen sollten geeignete Ausgleichsmechanismen festgelegt werden, um Probleme infolge einer mangelhaften Synchronisierung beim Einsatz des SESAR-Programms und daraus resultierende Investitionsverluste anzugehen.

Änderungsantrag  143

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) nationale Aufsichtsbehörde, die das Zeugnis ausstellt,

(a) nationale Luftfahrtbehörde, die das Zeugnis ausstellt,

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)

ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Die Initiative des einheitlichen europäischen Luftraums wurde 2000 gestartet, um das Flugverkehrsmanagement und die Flugsicherungsdienste in die gemeinsame Verkehrspolitik zu integrieren. Seit Beginn der Initiative wurde der europäische Luftverkehrsbinnenmarkt durch die Erweiterungspolitik im Zusammenspiel mit einer aktiven Nachbarschaftspolitik auf 38 Länder ausgeweitet und somit der EU-Luftverkehr in eine weltweit agierende Größe verwandelt. Jedoch zeitigte die Initiative des einheitlichen europäischen Luftraums nicht die erwarteten Ergebnisse. Bedeutende Fortschritte verzeichnen weder der Bottom-up-Ansatz der funktionalen Luftraumblöcke (FAB) noch die allgemeine Effizienz bei der Gestaltung und Nutzung des europäischen Streckennetzes, weshalb weder die Flugsicherungsgebühren oder die Flugtarife noch die durchschnittlichen Flugzeiten oder der Treibstoffverbrauch in ausreichendem Umfang sanken. Folglich tragen die Luftraumnutzer und die Passagiere die unnötige Last der mangelnden Effizienz in der EU-Luftverkehrskette und zahlen dafür mit Zeit, Treibstoffverbrauch und Geld.

Kommissionsvorschlag

Die Neufassung der Verordnung zur Verwirklichung des einheitlichen Luftraums soll dazu dienen, die Umsetzung der Reform der Flugsicherungsdienste zu beschleunigen und gleichzeitig die ursprünglichen Ziele und Grundsätze beizubehalten. Dieses Ziel soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass die Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden ausgebaut, die Rolle der Netzmanager gestärkt und das Konzept der funktionalen Luftraumblöcke neu definiert wird, wobei der Industrie ein größerer Stellenwert eingeräumt wird; und schließlich sollen die Flugsicherungsdienste für den Wettbewerb geöffnet werden, indem die Auftragsvergabe durch Ausschreibungen ermöglicht wird.

Der Status quo ist keine Lösung

Nachdem der Berichterstatter an dem vorigen Vorschlag für einen einheitlichen europäischen Luftraum mitgearbeitet und an den Verhandlungen mit dem Rat bis zur endgültigen Einigung mitgewirkt hat, um dann mit ansehen zu müssen, dass die Ergebnisse wegen des fehlenden politischen Willens und Engagements in vielen Mitgliedstaaten verwässert wurden, unterstützt er nach Kräften die der Initiative SESII+ zugrunde liegenden Grundsätze. Trotz der Anstrengungen einiger Mitgliedstaaten, die zur Verbesserung der Landschaft des europäischen Flugverkehrsmanagements beitragen wollten, war für Flugraumnutzer, Fluglinien oder Passagiere bei ihrer täglichen Reise- und Geschäftstätigkeit nicht viel davon zu spüren. Deshalb sollten wir diesen neuen Vorschlag als vielleicht letzte Chance sehen, die bereits erheblich verschleppte Umsetzung der Leitinitiative der EU zu beschleunigen, bevor die europäische Luftfahrtbranche einen weiteren Rückschlag durch externe Konkurrenz und eine neue Insolvenzwelle bei Fluglinien erleidet. Vor diesem Hintergrund vertritt der Berichterstatter die Auffassung, dass einige Änderungen den Vorschlag verbessern könnten, um ihn praxisnäher zu gestalten und seine flexiblere und effizientere Umsetzung zu ermöglichen.

Berichtsentwurf des Berichterstatters

Erstens sollen durch einige Änderungsanträge mehrere wichtige Begriffsbestimmungen hinzugefügt werden, und zwar für das „lokale Leistungsziel“ oder die „Industriepartnerschaft“, die dem Vorschlag zufolge nun eine „treibende Kraft“ in den neu strukturierten funktionalen Luftraumblöcken sein werden.

Zweitens sollten die Mitglieder des einheitlichen europäischen Luftraums, der definitionsgemäß integrierter sein und eine flexiblere Luftraumnutzung ermöglichen soll, zu einer engeren Zusammenarbeit über die Grenzen ihrer eigenen Tätigkeit hinweg angehalten werden. Sie sollten außerdem das geographische und operative Anwendungsgebiet dieser Verordnung durch entsprechende Übereinkünfte mit Anrainerstaaten, beispielsweise auf der Ebene der funktionalen Luftraumblöcke, ausdehnen können. Einige Änderungen, die eine solche Möglichkeit ausdrücklich vorsehen, sollen in den Text eingefügt werden.

Drittens werden im Einklang mit den Bestimmungen im zweiten Vorschlag der Initiative SESII+ zur Änderung der Verordnung Nr. 216/2008, durch die die Europäische Luftfahrtagentur (EAA) erheblich erweiterte Zuständigkeiten erhält, einige Änderungen zu den Akkreditierungsverfahren für die nationalen Luftfahrtbehörden und zur Zertifizierung der Anbieter von Flugsicherungsdiensten vorgeschlagen. Vor allem mit dem Ziel, künftig das Verfahren zur Zertifizierung der Anbieter von Flugsicherungsdiensten zu vereinheitlichen und ihnen zu ermöglichen, eine unionsweite Zulassung bei einer zentralen Zulassungsstelle zu erhalten, sollte die Europäische Luftfahrtagentur ermächtigt werden, solche in allen Mitgliedstaaten anerkannte Zertifikate auszustellen.

Auch werden die Unterstützungsleistungen klar definiert als Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste sowie Wetterdienste und Flugberatungsdienste, um Missverständnissen vorzubeugen. Darüber hinaus wird angesichts der scharfen Kritik an der Trennung der Unterstützungsleistungen von den Flugsicherungsdiensten stattdessen vorgeschlagen, dass die Flugsicherungsorganisationen Angebote von anderen Anbietern, diese Leistungen zu erbringen, prüfen müssen, ohne dass die Verpflichtung zu ihrer Trennung besteht.

Außerdem sollte die Kommission vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung der Initiative des einheitlichen europäischen Luftraums in hohem Maße von dem Basisszenario des ATM-Generalplans, vor allem von dem rechtzeitigen und gezielten Einsatz und der Interoperabilität der technologischen Komponenten, abhängt, beauftragt werden, die Verantwortung für die Abwicklung dieses Einsatzes einer ausgewählten Stelle (Management für die Umsetzung) zu übertragen, damit die Initiative eine klare und sinnvolle Managementstruktur erhält und zielgenau und rechtzeitig umgesetzt werden kann. Besondere Aufmerksamkeit gilt den gemeinsamen Vorhaben, insbesondere denen, die sich auf einen technologieorientierten Rahmen stützen.

Da die Praxis gezeigt hat, dass die meisten Aufgaben der nationalen Aufsichtsbehörden den bereits bestehenden Luftfahrtbehörden übertragen werden, wird schließlich vorgeschlagen, die derzeitige rechtliche Verwirrung zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und nationalen Luftfahrtbehörden zu beenden, indem diese beiden parallelen Begriffe zu einem einzigen verschmolzen werden und damit die Zuständigkeit für die Überwachung der Flugsicherungsorganisationen den nationalen Luftfahrtbehörden übertragen wird, die der Akkreditierung durch die EAA unterliegen. Die nationalen Luftfahrtbehörden müssen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ihre Unabhängigkeit sicherstellen, insbesondere bei den Einstellungsverfahren und beim Datenschutz.

Der Berichterstatter ist davon überzeugt, dass der geänderte Vorschlag die Erwartungen der Bürger in angemessener Weise erfüllen wird, da er sowohl die Standpunkte der Branche als auch die gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgewogen berücksichtigt. Dafür wird ein Ansatz vorgeschlagen, der auf Synergieeffekte bei Netzgestaltung, Netzmanagement und technologischer Umsetzung mit Blick auf die Schaffung eines integrierten operativen europäischen Luftraums setzt. Vor diesem Hintergrund schlägt der Berichterstatter vor, dass sich alle interessierten Parteien verpflichten, ihr politisches Engagement auf den technologischen Rahmen abzustimmen, der bereits abgesteckt wird, und die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums im Einklang mit dem Zeitplan für das SESAR-Programm zu beschleunigen.


ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

Ref.: D(2013)60540

Herrn

Brian SIMPSON

Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

ASP 13G306

Brüssel

Betrifft:      Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung)

                  (COM(2013)0410 – C7‑0171/2013 – 2013/0186(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 87 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels lautet wie folgt:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 156 und 157 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 54 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.“

Aufgrund des Gutachtens des Juristischen Dienstes, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe, die den Vorschlag für eine Neufassung geprüft hat, teilgenommen haben, und im Einklang mit den Empfehlungen des Verfassers der Stellungnahme ist der Rechtsausschuss der Ansicht, dass der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als die, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag, was die kodifizierte Fassung aus unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte und diesen Änderungen betrifft, auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

Des Weiteren vertrat der Rechtsausschuss gemäß Artikel 86 Absätze 2 und 3 der Geschäftsordnung die Auffassung, dass die technischen Anpassungen, die die oben genannte beratende Gruppe in ihrer Stellungnahme vorschlägt, notwendig sind, um zu gewährleisten, dass der Vorschlag den Bestimmungen für Neufassungen entspricht.

Nach der Erörterung des genannten Vorschlags in seiner Sitzung vom 26. November 2013 empfiehlt der Rechtsausschuss mit 21 Ja-Stimmen und ohne Enthaltung(1), dass der Rechtsausschuss als federführender Ausschuss den Vorschlag im Einklang mit Artikel 87 prüft.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Heiner LEHNE

Anl.: Stellungnahme der beratenden Gruppe

(1)

Folgende Mitglieder waren anwesend: Raffaele Baldassarre (stellvertretende Vorsitzende), Sebastian Valentin Bodu (Vice-Chair), Françoise Castex (stellvertretende Vorsitzende), Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Eduard-Raul Hellvig, Klaus-Heiner Lehne(Vorsitzender), Eva Lichtenberger, Antonio Lopez-Isturiz White, Antonio Masip Hidalgo, Evelyn Regner (stellvertretende Vorsitzende), Dagmar Roth-Behrendt, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, József Szájer, Alexandra Thein, Axel Voss, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka.


ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, 23. Oktober 2013

STELLUNGNAHME

                                                     FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

                                                              DEN RAT

                                                              DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums

COM(2013)0410 vom 11.6.2013 – 2013/0186(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, trat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 4. Juli 2013 zu einer Sitzung zusammen, in der u. a. der oben genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

In dieser Sitzung(1) stellte die beratende Gruppe bei einer Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums, der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum, der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum und der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes einvernehmlich Folgendes fest:

1) Damit die maßgeblichen Bestimmungen in Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii der Interinstitutionellen Vereinbarung vollständig eingehalten werden, hätte in der Begründung angegeben werden sollen, welche Bestimmungen des früheren Rechtsakts im Vorschlag unverändert bleiben.

2) In dem Vorschlag für eine Neufassung hätten die folgenden Textpassagen durch einen grauen Hintergrund markiert sein müssen, wie er im Allgemeinen zur Kennzeichnung inhaltlicher Änderungen verwendet wird:

- in Erwägung 19 die Ersetzung des Worts „Eurocontrol“ durch den Ausdruck „dem Netzmanager“;

- in Artikel 1 Absätze 2 und 3, in der Einleitung von Artikel 2, in Artikel 3 Absatz 1, in Artikel 33 und in Artikel 34 Absatz 1 die Streichung der Worte „und der in Artikel 3 genannten Maßnahmen“ bzw. „und die in Artikel 3 genannten Maßnahmen“;

- in Artikel 11 Absatz 2 die Streichung der einleitenden Worte „Nach dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren“;

- in Artikel 14 Absatz 2 der Schlusssatz „Diese Durchführungsrechtsakte werden angenommen nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.“;

- in Artikel 16 Absatz 11 der Schlusssatz „Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt nach dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten Verfahren.“;

- im Titel von Artikel 30 die Streichung des Worts „europäischen“.

3) In Artikel 1 Absatz 2 des Vorschlags für eine Neufassung sollte der Verweis auf „Artikel 38“ angepasst werden und wie folgt lauten: „Artikel 35“.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die im Vorschlag oder in der vorliegenden Stellungnahme als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit jenen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen des bestehenden Rechtstextes beschränkt.

Was jedoch Artikel 16 Absatz 11 des Entwurfs der Neufassung angeht, wurde erörtert, ob dieser Text vollständig hätte grau hinterlegt werden sollen, wie es für die Kennzeichnung inhaltlicher Änderungen üblich ist.

Einerseits waren die Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments und der Kommission der Ansicht, dass die in diesem Text benutzte Art und Weise der Kennzeichnung der Ersetzung einer derzeit in Artikel 9a Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 enthaltenen Formulierung durch einen neuen Wortlaut, der aus von den drei Organen vereinbarten Standardformulierungen stammt, die für diese bestehende Bestimmung vorgeschlagene inhaltliche Änderung ausreichend kenntlich macht.

Andererseits ist der Juristische Dienst des Rates der Auffassung, dass das geänderte Verfahren nicht von der inhaltlichen Frage getrennt werden könne, auf die sich das Verfahren bezieht, und dass daher der vollständige Wortlaut dieser Bestimmung hätte grau unterlegt werden sollen.

Dennoch stimmten die drei Juristischen Dienste darin überein, dass der von der Kommission vorgelegte Textentwurf für diese neue Bestimmung so auszulegen ist, dass die Kommission beabsichtigt hatte, lediglich vorzuschlagen, dass der Verweis auf das Regelungsverfahren, der gegenwärtig in Artikel 9a Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 enthalten ist, durch eine Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission gemäß Artikel 291 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ersetzt werden soll.

Überdies stimmten die drei Juristischen Dienste auch darin überein, dass der Gesetzgeber als Teil des Neufassungsverfahrens gemäß den Verträgen prüfen sollte, ob diese vorgeschlagene Angleichung der bestehenden Bestimmung, die auf das Ausschussverfahren verweist, an das neue System von Durchführungsrechtsakten als hinnehmbar betrachtet werden kann oder ob eine andere Lösung ins Auge gefasst werden sollte, etwa die Übertragung von Befugnissen an die Kommission gemäß Artikel 290 AEUV oder die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat gemäß Artikel 291 AEUV oder nichts von beidem, sodass die betreffenden Maßnahmen dem Rechtsetzungsverfahren überlassen blieben.

C. PENNERA                                  H. LEGAL                            L. ROMERO REQUENARechtsberater

        Rechtsberater      Generaldirektor

(1)

              Der beratenden Gruppe lagen die englische, die französische und die deutsche Sprachfassung des Vorschlags vor. Sie hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.


VERFAHREN

Titel

Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0410 – C7-0171/2013 – 2013/0186(COD)

Datum der Konsultation des EP

11.6.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

1.7.2013

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

1.7.2013

JURI

1.7.2013

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ITRE

8.7.2013

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Marian-Jean Marinescu

11.7.2013

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

14.11.2013

20.1.2014

 

 

Datum der Annahme

30.1.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Antonio Cancian, Saïd El Khadraoui, Knut Fleckenstein, Jacqueline Foster, Franco Frigo, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Dieter-Lebrecht Koch, Georgios Koumoutsakos, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Hubert Pirker, Dominique Riquet, David-Maria Sassoli, Olga Sehnalová, Brian Simpson, Artur Zasada

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Phil Bennion, Spyros Danellis, Michel Dantin, Rosa Estaràs Ferragut, Michael Gahler, Bernadette Vergnaud, Janusz Władysław Zemke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Charalampos Angourakis, Jens Geier, Josef Weidenholzer

Datum der Einreichung

6.2.2014

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