BERICHT über die Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit

17.2.2014 - (2014/2006(INI))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Kinga Göncz

Verfahren : 2014/2006(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0122/2014
Eingereichte Texte :
A7-0122/2014
Aussprachen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit

(2014/2006(INI))

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 7,

–       gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 70, 85, 258, 259 und 260,

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. März 2013 mit dem Titel „Das EU-Justizbarometer – Ein Instrument für eine leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz“ (COM(2013)0160),

–       unter Hinweis auf das Schreiben vom 6. März 2013, das die Außenminister Deutschlands, Dänemarks, Finnlands und der Niederlande an Kommissionspräsident José Barroso gerichtet haben und in dem sie ein Verfahren zur Förderung der Achtung der Grundwerte in den Mitgliedstaaten fordern,

–       unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534), mit dem der Notwendigkeit der Schaffung eines europäischen Raums der Strafgerichtsbarkeit Rechnung getragen wird,

–       unter Hinweis auf die Tätigkeit, die Jahresberichte und Studien der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–       unter Hinweis auf die Tätigkeit und Berichte der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission), insbesondere ihren Bericht über Rechtsstaatlichkeit („Report on the Rule of Law“, CDL-AD(2011)003rev), ihren Bericht über die Unabhängigkeit der Justiz – Teil I: die Unabhängigkeit der Richter („Report on the Independence of the Judicial System – Part I: The Independence of Judges“, CDL-AD (2010) 004) und ihren Bericht über europäische Normen im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz – Teil II: die Staatsanwaltschaft („Report on European Standards as regards the Independence of the Judicial System – Part II: The Prosecution Service“, CDL-AD (2010)040),

–       unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die überarbeitete Satzung der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. November 2013 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2014“ (COM(2013)0800),

–       unter Hinweis auf die Tätigkeit und Berichte der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ), insbesondere ihren jüngsten Bewertungsbericht über die europäischen Justizsysteme (2012),

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen zu der Lage, den Standards und Praktiken der Grundrechte in der Europäischen Union sowie auf alle einschlägigen Entschließungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Justiz, einschließlich derjenigen zu Korruption und zum Europäischen Haftbefehl[1],

–       gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0122/2014),

A.     in der Erwägung, dass eine Bewertung im Bereich der Strafjustiz das gegenseitige Vertrauen stärkt und dass dieses gegenseitige Vertrauen entscheidend für die wirksame Umsetzung der Instrumente für die gegenseitige Anerkennung ist; in der Erwägung, dass die Bewertung im Rahmen des Stockholm-Programms als eines der zentralen Instrumente für die Integration im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz genannt wird;

B.     in der Erwägung, dass die Verträge die erforderliche Grundlage für die Bewertung der politischen Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz sowie der Achtung der Grundwerte der Union, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, bilden; in der Erwägung, dass die Qualität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Justizsysteme auch im Rahmen des Europäischen Semesters, des neuen Jahreszyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU, als Prioritäten genannt werden;

C.     in der Erwägung, dass das Justizbarometer derzeit Thema im Europäischen Semester ist, sodass der wirtschaftliche Wert der Justiz zu sehr in den Vordergrund gestellt wird; in der Erwägung, dass die Justiz an sich einen Wert darstellt und daher unabhängig von wirtschaftlichen Interessen für alle zugänglich sein sollte;

D.     in der Erwägung, dass die nationalen Behörden zusammenarbeiten sollten und ein einheitliches Verständnis des Strafrechts der EU geschaffen werden muss;

E.     in der Erwägung, dass sich das Justizbarometer 2013 ausschließlich auf die Zivil-, Handels- und Verwaltungsjustiz bezieht, die Strafjustiz jedoch auch mit einschließen sollte, da die Funktionsfähigkeit und die Integrität der Strafjustiz ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte haben und darüber hinaus eng mit der Rechtsstaatlichkeit zusammenhängen;

F.     in der Erwägung, dass in dem Kapitel über den Zugang zu einer effizienten und unabhängigen Justiz des Jahresberichts 2012 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz in bestimmten Mitgliedstaaten und in diesem Zusammenhang auch bezüglich des Grundrechts auf Zugang zur Justiz geäußert wurden, das durch die Finanzkrise ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen wurde;

G.     in der Erwägung, dass die übermäßig lange Dauer von Gerichtsverfahren nach wie vor der häufigste Grund für Verurteilungen von EU-Mitgliedstaaten durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist;

H.     in der Erwägung, dass die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) seit ihrer Gründung 2002 Fachwissen aus erster Hand bei der Analyse der verschiedenen nationalen Justizsysteme aufgebaut hat und eine beispiellose Wissensbasis mit echtem Mehrwert bereitstellt, die die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, die Bewertung und Arbeitsweise ihrer Justizsysteme zu verbessern; in der Erwägung, dass sich das Bewertungsschema dieser Kommission, das nunmehr zum fünften Mal eingesetzt wird, auf sämtliche Bereiche der Justiz erstreckt und verschiedene Kategorien für die Analyse umfasst, darunter demografische und wirtschaftliche Daten, die Gerechtigkeit von Verfahren, der Zugang zur Justiz oder die beruflichen Laufbahnen von Richtern, Staatsanwälten und Anwälten;

I.      in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem jüngsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit sechs Elemente anführt, über die Konsens bestand und die die Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit bilden: Rechtmäßigkeit, einschließlich eines transparenten, demokratischen und auf der Rechenschaftspflicht beruhenden Gesetzgebungsprozesses, Rechtssicherheit, Willkürverbot, Zugang zur Justiz vor unabhängigen und unparteiischen Gerichten, einschließlich der gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsakten, Achtung der Menschenrechte sowie Diskriminierungsverbot und Gleichheit vor dem Gesetz;

J.      in der Erwägung, dass die Arbeit der EU-Organe auf einer engen Zusammenarbeit und Interaktion beruhen und sich auf bewährte Verfahren und das Fachwissen anderer internationaler Organisationen, etwa der Fachgremien des Europarates, stützen sollte, damit sich überschneidende Tätigkeiten und Doppelarbeit vermieden und Ressourcen wirtschaftlich genutzt werden;

K.     in der Erwägung, dass der Europarat und die Europäische Union ihre Bereitschaft bekräftigt haben, ihre Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu stärken, wozu insbesondere die Förderung und der Schutz der pluralistischen Demokratie sowie die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit zählt, Fachgremien wie die Venedig-Kommission umfassend zu nutzen und auf neue Herausforderungen mit neuen, geeigneten Formen der Zusammenarbeit zu reagieren;

L.     in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt gefordert hat, die bestehenden Mechanismen zu stärken, damit die in Artikel 2 EUV aufgeführten Werte der Union geachtet, geschützt und gefördert werden, und dass auf Krisensituationen in der Union und in den Mitgliedstaaten schnell und wirksam reagiert werden muss; in der Erwägung, dass innerhalb des Parlaments, des Rates und der Kommission eine Debatte über die Schaffung eines „neuen Mechanismus“ geführt wird;

M.    in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Richter und Staatsanwälte in den Mitgliedstaaten vor jeglicher politischen Einflussnahme geschützt werden muss;

N.     in der Erwägung, dass die einschlägigen Entscheidungen so bald wie möglich gewährleisten müssen, dass Artikel 2 EUV ordnungsgemäß angewendet wird und alle Entscheidungen auf objektiven Kriterien und einer objektiven Bewertung beruhen, damit den Vorwürfen der Doppelmoral, Ungleichbehandlung und politischen Voreingenommenheit der Boden entzogen wird;

O.     in der Erwägung, dass die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich der Strafjustiz, in diesem Zusammenhang einschließlich der Achtung der Grundrechte, sowie die Entwicklung eines Bereichs der Strafjustiz von der wirksamen Arbeitsweise der nationalen Strafrechtssysteme abhängig sind;

P.     in der Erwägung, dass es einer kohärenten und umfassenden Justizverwaltung bedarf, damit Straftäter nicht die Unterschiede in den Strafrechtssystemen der Mitgliedstaaten auszunutzen, indem sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben;

Entwicklung eines Justizbarometers für Strafsachen

1.      begrüßt das von der Kommission ausgearbeitete EU-Justizbarometer; bedauert allerdings, dass es sich ausschließlich auf die Zivil-, Handels- und Verwaltungsjustiz bezieht;

2.      betont, dass das Justizbarometer für Strafsachen bei Richtern und Staatsanwälten grundlegend zu einem einheitlichen Verständnis der EU-Gesetzgebung im Bereich des Strafrechts beitragen und damit zu einem größeren gegenseitigen Vertrauen führen wird;

3.      fordert die Kommission deshalb auf, die Reichweite des Barometers schrittweise auszudehnen, so dass daraus ein eigenständiges, umfassendes Justizbarometer wird, mit dem anhand von objektiven Indikatoren alle Bereiche der Justiz einschließlich der Strafjustiz und alle justizbezogenen horizontalen Aspekte, beispielsweise die Unabhängigkeit, Effizienz und Integrität der Justiz, die berufliche Laufbahn von Richtern und die Achtung von Verfahrensrechten bewertet werden; fordert die Kommission auf, alle relevanten Akteure einzubeziehen und sich deren Erfahrungen und deren Wissen zunutze zu machen, ebenso wie die von den Gremien des Europarats im Bereich der Bewertung von Rechtsstaatlichkeit und von Rechtssystemen und von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte bereits geleistete Arbeit;

Funktion der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments

4.      fordert die Kommission und den Rat auf sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gemäß den Verträgen in den Prozess eingebunden werden und dass ihnen die Bewertungsergebnisse regelmäßig vorgelegt werden;

Beteiligung der Mitgliedstaaten

5.      bedauert, dass keine ausreichenden Daten über die einzelstaatlichen Rechtssysteme verfügbar sind, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, umfassend mit den Organen der Europäischen Union und den Gremien des Europarats zusammenzuarbeiten und regelmäßig und unparteiisch verlässliche, objektive und vergleichbare Daten zu ihren Rechtssystemen zu erheben und bereitzustellen;

Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten

6.      fordert die Kommission auf, auf die wiederholten Ersuchen des Parlaments zu reagieren und folgende Vorschläge vorzulegen:

- ein wirksames Verfahren für eine regelmäßige Bewertung der Achtung der Grundwerte der EU gemäß Artikel 2 EUV durch die Mitgliedstaaten, deren Ergebnisse als Grundlage für ein Frühwarnsystem dienen, und

- ein Verfahren für das Vorgehen in Krisensituationen mit geeigneten Interventionsformen, wirksameren Verletzungsverfahren und Sanktionsmöglichkeiten für den Fall, dass systematische Verstöße gegen die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit stattfinden und das System der gegenseitigen Kontrolle der verfassungsmäßigen Organe eines Mitgliedstaats versagt;

7.      weist darauf hin, dass solche Verfahren für alle Mitgliedstaaten auf transparenter, einheitlicher und gleichberechtigter Grundlage zur Anwendung kommen und die Arbeit anderer internationaler Einrichtungen, beispielsweise des Europarates und insbesondere seiner Venedig-Kommission, ergänzen sollten; fordert, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eigene Zuständigkeiten bei den Bewertungsverfahren erhält;

8.      fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Venedig-Kommission; fordert das Parlament und den Europarat auf, ein geeignetes Verfahren für die Einreichung von Ersuchen um Stellungnahme zu Themen, die von besonderem Interesse für die Venedig-Kommission sind, zu entwickeln und die Teilnahme des Parlaments als Beobachter an der Arbeit der Venedig-Kommission sicherzustellen;

9.      erachtet es als notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ausschüssen des Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) nach Artikel 199 GO, vor allem in Form von regelmäßigen und Ad-hoc-Sitzungen, weiter zu verstärken und auf beiden Seiten Schwerpunkte zu bestimmen; spricht an die Vertreter des Europarats (zuständige PACE-Ausschüsse, Venedig-Kommission, CEPEJ, Kommissar für Menschenrechte) eine ständige Einladung zu den entsprechenden Sitzungen der Ausschüsse des Parlaments aus;

10.    fordert eine Aktualisierung der Vereinbarung über die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und dem Europäischen Parlament von 2007, um den Entwicklungen seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon weitestmöglich Rechnung zu tragen; fordert die Konferenz der Präsidenten auf der Grundlage von Artikel 199 der Geschäftsordnung des Parlaments auf, offene Gespräche mit der PACE darüber zu führen, welche praktischen Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Stellen in diesen allgemeinen Rahmen eingebettet werden können;

11.    stellt fest, dass die Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union ebenfalls regelmäßig geprüft werden muss;

12.    fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Grundrechte, die in der Charta und den einschlägigen Artikeln der Verträge, insbesondere in den Artikeln 2, 6 und 7 EUV, verankert sind, in vollem Umfang nachzukommen; ist der Ansicht, dass dies eine Voraussetzung ist, wenn die EU wirksam in Situationen handeln soll, in denen die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit oder die Grundrechte in Mitgliedstaaten verletzt werden;

13.    betont, dass die Kommission befugt ist, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Mitgliedstaaten einzureichen, die einer Verpflichtung nach Maßgabe der Verträge nicht nachkommen;

14.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (11.2.2014)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zur Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit
(2014/2006(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Tadeusz Zwiefka

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

–   gestützt auf Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union,

–   gestützt auf Artikel 70 und Artikel 82 Absatz bis 84 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. März 2013 mit dem Titel „Das EU-Justizbarometer – Ein Instrument für eine leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz“ (COM(2013)0160),

–   unter Hinweis auf die Tätigkeiten, Jahresberichte und Studien der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 mit dem Titel „Das EU-Justizbarometer – Zivil- und Verwaltungsrecht in den Mitgliedstaaten“[1],

A. in der Erwägung, dass sich das Justizbarometer für das Jahr 2013 ausschließlich auf die Zivil-, Handels- und Verwaltungsjustiz, die für das Europäische Semester im Hinblick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums wichtig sind, konzentriert, und die Strafjustiz, die eine eher nationale Ausrichtung hat, nicht berücksichtigt wird;

B.  in der Erwägung, dass das Justizbarometer derzeit im Rahmen des Europäischen Semesters behandelt wird; in der Erwägung, dass die Justiz an sich einen Wert darstellt und für alle zugänglich sein sollte;

C. in der Erwägung, dass bei einer Bewertung der Strafjustiz immer auch die Vorrechte der Mitgliedstaaten und das einzelstaatliche Recht in diesem Bereich berücksichtigt werden sollten, und dass die Bewertung innerhalb der Grenzen der Zuständigkeit der Union erfolgen sollte, die auf eine Koordinierungsfunktion beschränkt ist; in der Erwägung, dass bei der Bewertung einzelstaatlicher Strafrechtssysteme auf jegliche Werturteile verzichtet werden sollte;

D. in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Judikative und des Justizsystems geachtet werden sollte und die Legislative und Exekutive eines Staates deshalb bei der Bewertung ihrer Tätigkeit im Bereich der Zivil-, Handels- und Verwaltungsjustiz und auch der Strafjustiz äußerst behutsam vorgehen sollten;

E.  in der Erwägung, dass nach Artikel 84 AEUV die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalprävention ausgeschlossen ist; in der Erwägung, dass die EU in diesem Artikel auch aufgefordert wird, das Vorgehen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu fördern und zu unterstützen;

F.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht auf die Frage der Effizienz der Justizbehörden im Bereich des Strafrechts reduziert werden sollte;

1.  fordert die Kommission und das Europäische Parlament auf, die Grenzen der Zuständigkeit der EU im Bereich der Strafjustiz uneingeschränkt zu achten;

2.  stellt fest, dass jede künftige Erweiterung des Rahmens des Justizbarometers im Einklang mit den Verträgen und in Absprache mit den Mitgliedstaaten erfolgen sollte;

3.  betont, dass der eigentliche Zweck des Justizbarometers darin besteht, statistische Daten zu erheben und zu vergleichen, um die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer nationalen Justizsysteme zu unterstützen; stellt in diesem Sinne fest, dass der Vergleich von Daten im Bereich der Strafjustiz aufgrund der erheblichen Unterschiede zwischen den nationalen Justizsystemen eine komplexe Aufgabe ist und dass sich die Strafjustiz nicht immer anhand von statistisch quantifizierbaren Parametern bewerten lässt;

4.  verweist auf die Rolle des Europarates bei der vergleichenden Analyse von Daten und Förderung bewährter Verfahrensweisen im Hinblick auf Strafjustiz und Rechtsstaatlichkeit und ist der Ansicht, dass Doppelarbeit vermieden werden sollte; nimmt auch die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte auf diesem Gebiet geleistete Arbeit zur Kenntnis;

5.  erinnert daran, dass das Organ, das auf europäischer Ebene an erster Stelle für Entscheidungen betreffend die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich im Bereich der Strafjustiz, zuständig ist, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist, der einen Rahmen für den Schutz der Rechte des einzelnen bereitstellt;

6.  vertritt die Ansicht, dass die Rechtsstaatlichkeit ein umfassendes Konzept ist, demzufolge das Handeln öffentlicher Stellen mit dem durch die nationalen Verfassungen vorgegebenen Rechtsrahmen und den auf diesem basierenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Einklang stehen muss, und nicht allein unter dem Aspekt des Strafrechts gesehen werden sollte; vertritt die Ansicht, dass die Bewertung der Systeme der Strafjustiz allein pauschale Schlussfolgerungen bezüglich der Befolgung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit nicht zulässt; betont deshalb, dass Bewertungen der Strafjustiz in keinem Fall als Grundlage für etwaige neue Mechanismen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit herangezogen werden sollten.ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.2.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Eva Lichtenberger, Angelika Niebler, József Szájer, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Sylvie Guillaume, Jan Mulder, Jaroslav Paška

  • [1]  Angenommene Texte, P7-TA(XXXX)XXXX.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.2.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

16

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Roberta Angelilli, Rita Borsellino, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Philip Claeys, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ioan Enciu, Frank Engel, Monika Flašíková Beňová, Kinga Gál, Kinga Göncz, Sylvie Guillaume, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Monica Luisa Macovei, Svetoslav Hristov Malinov, Véronique Mathieu Houillon, Anthea McIntyre, Nuno Melo, Louis Michel, Claude Moraes, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Rui Tavares, Axel Voss, Tatjana Ždanoka, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Alexander Alvaro, Anna Maria Corazza Bildt, Monika Hohlmeier, Stanimir Ilchev, Iliana Malinova Iotova, Jean Lambert, Marian-Jean Marinescu, Jan Mulder, Siiri Oviir, Salvador Sedó i Alabart

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Richard Ashworth, Phil Bennion, Françoise Castex, Jürgen Creutzmann, Knut Fleckenstein, Anne E. Jensen, Evelyn Regner, Gabriele Zimmer