BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

24.2.2014 - (COM(2013)0342 – C7‑0162/2013 – 2013/0181(COD)) - ***I

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Derk Jan Eppink


Verfahren : 2013/0181(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0143/2014
Eingereichte Texte :
A7-0143/2014
Aussprachen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

(COM(2013)0342 – C7-0162/2013 – 2013/0181(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0342),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0162/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 10. Oktober 2013[1],

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0143/2014),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seine Präsidentin / seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte1 wird ein Warnmechanismus eingeführt, der die frühzeitige Erkennung und Überwachung von Ungleichgewichten erleichtern soll. Im Rahmen dieses Mechanismus erstellt die Kommission einen jährlichen Warnmechanismus-Bericht (WMB), der eine qualitative wirtschaftliche und finanzielle Bewertung enthält und die Mitgliedstaaten ausweist, die nach Auffassung der Kommission von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten.

(1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates1 (Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht oder VMU) wird ein Warnmechanismus eingeführt, der die frühzeitige Erkennung und Überwachung von Ungleichgewichten erleichtern soll. Im Rahmen dieses Mechanismus erstellt die Kommission einen jährlichen Warnmechanismus-Bericht (WMB), der eine qualitative wirtschaftliche und finanzielle Bewertung enthält und die Mitgliedstaaten ausweist, die nach Auffassung der Kommission von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten.

__________________

__________________

1 ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

1 Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

Begründung

Präzisierung, um die Abkürzung zu klären.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Verlässliche statistische Daten sind die Grundlage für eine effiziente Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten. Zur Gewährleistung solider und unabhängiger Statistiken sollten die Mitgliedstaaten die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen gewährleisten, im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken, der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken3 festgelegt ist.

(3) Verlässliche, präzise und sachdienliche statistische Daten sind wesentlich für eine effiziente Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten. Zur Gewährleistung solider und unabhängiger Statistiken sollte die Unabhängigkeit von Eurostat im Einklang mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments für eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates1a gestärkt werden und sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken, der in jener Verordnung festgelegt ist, die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen gewährleisten.

__________________

 

3 ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

 

 

1a Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Kommission muss weiterhin der Notwendigkeit verlässlicher statistischer Informationen Rechnung tragen, durch die die Union bei ihren Maßnahmen besser auf wirtschaftliche, soziale und gebietsbezogene Gegebenheiten auf regionaler Ebene reagieren kann.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Der WMB, der auf einem Scoreboard mit einem Satz von Indikatoren basiert, deren Werte mit den betreffenden Richt-Schwellenwerten verglichen werden, stellt die erste Stufe der Überprüfung dar, bei der die Kommission die Mitgliedstaaten ermittelt, bei denen angesichts der dortigen Entwicklungen eingehender zu prüfen ist, ob Ungleichgewichte bestehen oder zu entstehen drohen. Der WMB sollte VMU-relevante Daten enthalten. Allerdings werden die Ursachen für die festgestellten Entwicklungen erst in den anschließenden eingehenden Untersuchungen im Einzelnen analysiert, um den Charakter der Ungleichgewichte zu bestimmen. Scoreboard und Schwellenwerte werden nicht mechanisch interpretiert, sondern ökonomisch ausgelegt. Im Rahmen der eingehenden Untersuchungen prüft die Kommission ein breites Spektrum wirtschaftlicher Variablen und zusätzlicher Informationen unter gebührender Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten. Daher können die Daten, die möglicherweise für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht herangezogen werden, nicht im Voraus umfassend aufgeführt werden, sondern sollten mit Verweis auf die in der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgelegten Verfahren für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union festgelegt werden. Bei der Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht geben der Rat und die Kommission Statistiken den Vorzug, die von den Mitgliedstaaten zusammengestellt und an die Kommission übermittelt wurden. Nur wenn diese nicht geliefert werden, sollten andere nicht auf diese Weise zusammengestellte und übermittelte Statistiken unter gebührender Berücksichtigung ihrer Qualität herangezogen werden.

(4) Der WMB, der auf einem Scoreboard mit einem Satz von Indikatoren basiert, deren Werte mit den betreffenden Richt-Schwellenwerten verglichen werden, stellt die erste Stufe der Überprüfung dar, bei der die Kommission die Mitgliedstaaten ermittelt, bei denen angesichts der dortigen Entwicklungen eingehender zu prüfen ist, ob Ungleichgewichte bestehen oder zu entstehen drohen. Der WMB sollte VMU-relevante Daten enthalten. Allerdings werden die Ursachen für die festgestellten Entwicklungen erst in den anschließenden eingehenden Untersuchungen im Einzelnen analysiert, um den Charakter der Ungleichgewichte zu bestimmen. Scoreboard und Schwellenwerte sollten nicht mechanisch interpretiert, sondern ökonomisch ausgelegt werden. Im Rahmen der eingehenden Untersuchungen prüft die Kommission ein breites Spektrum wirtschaftlicher Variablen und zusätzlicher Informationen unter gebührender Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten. Daher können die Daten, die möglicherweise für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht herangezogen werden, nicht im Voraus umfassend aufgeführt werden, sondern sollten mit Verweis auf die in der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 festgelegten Verfahren für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union festgelegt werden. Bei der Anwendung, Überwachung und Bewertung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Statistiken den Vorzug geben, die von den Mitgliedstaaten zusammengestellt und an die Kommission übermittelt wurden. Nur wenn diese nicht geliefert werden, sollten andere nicht auf diese Weise zusammengestellte und übermittelte Statistiken unter gebührender Berücksichtigung ihrer Qualität herangezogen werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Für die Zusammenstellung, Überwachung und Freigabe der für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht relevanten Daten („VMU-relevante Daten“) sowie eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmen für das Qualitätsmanagement europäischer Statistiken der Kommission sollte ein zuverlässiges Verfahren eingeführt werden4. Bei der von der Kommission eingerichteten Gruppe der Direktoren für makroökonomische Statistik (DMES) handelt es sich um eine Sachverständigengruppe, die in der Lage ist, die Kommission (Eurostat) bei der Anwendung eines soliden Qualitätsüberwachungsverfahrens für die VMU-relevanten Daten angemessen zu unterstützen.

(5) Für die Erhebung, Zusammenstellung, Überwachung und Freigabe der für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht relevanten Daten („VMU-relevante Daten“) sowie für eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmen für das Qualitätsmanagement europäischer Statistiken der Kommission sollte ein zuverlässiges Verfahren eingeführt werden. Bei der von der Kommission eingerichteten Gruppe der Direktoren für makroökonomische Statistik (DMES) handelt es sich um eine Sachverständigengruppe, die unter anderem aus Sachverständigen des Ausschusses für das Europäische Statistische System und der Zentralbanken besteht und die in der Lage ist, die Kommission (Eurostat) bei der Anwendung eines soliden Qualitätsüberwachungsverfahrens für die VMU-relevanten Daten angemessen zu unterstützen.

__________________

__________________

4 COM(2005) 217 endg. und COM(2011) 211 endg.

4 COM(2005) 217 endg. und COM(2011) 211 endg.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die für die Aktivitäten der Union erforderliche statistische Produktion auf zuverlässigen Daten basiert. Bei der Produktion VMU-relevanter Daten, die einen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union leisten, können sich unzuverlässige Daten erheblich auf das Unionsinteresse auswirken. Für die Durchführung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht sind zusätzliche Maßnahmen zur effizienteren Durchsetzung der Produktion, Bereitstellung und Qualitätsüberwachung VMU-relevanter Daten erforderlich. Diese Maßnahmen sollten die Glaubwürdigkeit der zugrunde liegenden statistischen Informationen sowie die Bereitstellung und Qualitätsüberwachung der VMU-relevanten Daten verbessern. Um von einer absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falschen Darstellung von VMU-relevanten Daten abzuschrecken, sollte gegen die verantwortlichen Mitgliedstaaten ein Mechanismus mit finanziellen Sanktionen eingeführt werden, mit dessen Hilfe auch die gebotene Sorgfalt bei der Produktion VMU-relevanter Daten sichergestellt wird.

(6) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die für die Aktivitäten der Union erforderliche statistische Produktion auf zuverlässigen Daten basiert. Es ist gerechtfertigt, die in der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 und der Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 festgelegten Verfahren durch einen entsprechenden formalen Rahmen für die Zusammenstellung, Qualitätsüberwachung und Freigabe VMU-relevanter Daten in Einklang mit den gemeinsamen Qualitätskriterien gemäß Verordnung (EG) Nr. 223/2009 zu ergänzen. Für die Durchführung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht sollten zusätzliche Maßnahmen zur effizienteren Durchsetzung der Produktion, Bereitstellung und Qualitätsüberwachung VMU-relevanter Daten erforderlich. Diese Maßnahmen sollten die Glaubwürdigkeit der zugrunde liegenden statistischen Informationen sowie die Bereitstellung und Qualitätsüberwachung der VMU-relevanten Daten verbessern.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Um von einer absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Fahrlässigkeit falschen Darstellung von VMU-relevanten Daten abzuschrecken, sollte ein Korrekturmechanismus eingeführt werden, mit dessen Hilfe auch die gebotene Sorgfalt bei der Produktion VMU-relevanter Daten sichergestellt wird.

Begründung

Wenn davon ausgegangen wird, dass Artikel 338 Absatz 1 AEUV als Rechtsgrundlage dafür unzureichend oder ungeeignet ist, solche Sanktionen gegen Mitgliedstaaten in Fällen von absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Fahrlässigkeit falschen Darstellung von VMU-relevanten Daten zu verhängen, sollte ernstlich in Erwägung gezogen werden, eine zusätzliche Rechtsgrundlage hinzuzufügen oder die Bestimmungen in Kapitel VIII dieser Verordnung anzupassen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Zur Ergänzung der Bestimmungen über die Berechnung der Geldbußen wegen der Manipulation von Statistiken und der Bestimmungen über das von der Kommission anzuwendende Verfahren zur Ermittlung derartiger Vorgänge sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte („der Vertrag“) hinsichtlich der ausführlichen Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Geldbuße und der Durchführung der Untersuchungen durch die Kommission zu erlassen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Sachverständigenebene – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass relevante Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

(7) Zur Festlegung der Bestimmungen über die Berechnung der verzinslichen Einlagen und der Geldbußen wegen der Manipulation von Statistiken und der Bestimmungen über das von der Kommission bei Untersuchungen im Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken anzuwendende Verfahren sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte („der Vertrag“) hinsichtlich der ausführlichen Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Geldbuße und der Durchführung der Untersuchungen durch die Kommission zu erlassen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Sachverständigenebene – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass relevante Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Zwischen der Kommission und den statistischen Stellen der Mitgliedstaaten sollte ein ständiger Dialog eingerichtet werden, um die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten VMU-relevanten Daten und der zugrunde liegenden Informationen zu gewährleisten.

(8) Die laufende Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission (Eurostat) und den statistischen Stellen der Mitgliedstaaten stellt einen wesentlichen Beitrag zur wirksamen Koordinierung statistischer Tätigkeiten innerhalb des Europäischen Statistischen Systems (ESS) dar. Eine solche Zusammenarbeit muss vertieft werden, um die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten VMU-relevanten Daten und der zugrunde liegenden Informationen zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Produktion und Verbreitung VMU-relevanter Daten im Rahmen der betreffenden Steuerungsstrukturen und statistischen Arbeitsprogramme des ESS und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sollten die institutionelle Trennung des ESZB und die Unabhängigkeit der Zentralbanken gewahrt bleiben.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten, die Kohärenz sicherzustellen, die zugrunde liegenden Statistiken zu verbessern und die Vergleichbarkeit zu gewährleisten, sollte in Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 die enge Zusammenarbeit des Europäischen Statistischen Systems und des Europäischen Systems der Zentralbanken in Bezug auf die VMU-relevanten Daten garantiert werden.

(9) Da das ESS für die Erstellung einer Reihe von Statistiken verantwortlich ist, die den VMU-relevanten Daten zugrunde liegen, und das ESZB für die Erstellung einer Reihe anderer Statistiken verantwortlich ist, die den VMU-relevanten Daten zugrunde liegen, sollte in Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 die enge Zusammenarbeit der beiden Systeme in Bezug auf die VMU-relevanten Daten garantiert werden, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten, die Kohärenz sicherzustellen, die zugrunde liegenden Statistiken zu verbessern und die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Praktische operationelle Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen dem ESS und dem ESZB zur Qualitätssicherung für VMU-relevante Daten könnten in einer Absichtserklärung getroffen werden. Angesichts seiner langjährigen Erfahrung in den Bereichen der Statistik, auf die sich VMU-relevante Daten beziehen, könnte der durch den Beschluss des Rates 2006/856/EG1a eingesetzte Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistik (AWFZ) eine beratende Funktion in Bezug auf die praktischen operationellen Vereinbarungen für die Zusammenarbeit übernehmen, die in eine solche Absichtserklärung aufgenommen werden könnten.

 

_____________

 

1a. ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 21.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind im Rahmen der Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung zu sehen, die eine stärkere demokratische Rechenschaftspflicht auf nationaler Ebene und auf Unionsebene erfordert. Ein verbessertes System der statistischen Überwachung VMU-relevanter Daten sollte auch eine engere und rechtzeitigere Einbeziehung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments umfassen. Zwar sind die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen des Dialogs die einschlägigen Organe der Union und deren Vertreter, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments Vertreter der nationalen statistischen Ämter (NSÄ) zu einer freiwilligen Teilnahme an den Anhörungen einladen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b) Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung durch ein verbessertes System zur statistischen Überwachung VMU-relevanter Daten sollte eine engere und rechtzeitigere Einbeziehung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments umfassen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Die Aussetzung von Zahlungen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht sollte jedoch nur als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden; dabei sollte auch eine eingehende Bewertung der Indikatoren für Arbeitslosigkeit, Armut und BIP-Rückgang berücksichtigt werden –

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die im Rahmen dieser Verordnung eingeführten Verfahren der Qualitätssicherung bauen auf bewährten Praktiken der bestehenden Qualitätssicherungsverfahren auf und berücksichtigt derartige Praktiken. Sie dürfen weder zu Doppelarbeit bei der Qualitätssicherung noch zu parallelen Datenserien führen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Übermittlungsfristen für die VMU-relevanten Daten entsprechen denen in den entsprechenden Basisrechtsakten oder werden von der Kommission unter Berücksichtigung des Unionsbedarfs anhand spezifischer Kalender mitgeteilt.

2. Die Übermittlungsfristen für die VMU-relevanten Daten entsprechen denen in den entsprechenden Basisrechtsakten oder werden von der Kommission unter Berücksichtigung des Rahmens des Europäischen Semesters und des Unionsbedarfs anhand spezifischer Kalender mitgeteilt.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Jedes Jahr meldet die Kommission den Mitgliedstaaten den Zeitplan für den in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgegebenen jährlichen Warnmechanismus-Bericht. Auf der Grundlage dieses Zeitplans und der in Absatz 2 genannten Fristen und Kalender beschließt die Kommission ferner einen Stichtag für die Übermittlung der jeweils neuesten VMU-relevanten Daten und teilt diesen den Mitgliedstaaten mit.

3. Jedes Jahr meldet die Kommission den Mitgliedstaaten den Zeitplan für den in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vorgegebenen jährlichen Warnmechanismus-Bericht. Auf der Grundlage dieses Zeitplans und der in Absatz 2 genannten Fristen und Kalender beschließt die Kommission ferner einen Stichtag, an dem die Kommission (Eurostat) die VMU-relevanten Daten abruft, um für jeden Mitgliedstaat die VMU-Scoreboard-Indikatoren zu berechnen und eine Referenzdatenbank zu VMU-relevanten Daten einzurichten, und teilt diesen Stichtag den Mitgliedstaaten mit.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission (Eurostat) ermöglicht jedem Mitgliedstaat zu Kontrollzwecken spätestens fünf Arbeitstage nach dem Stichtag den Zugang zu der Referenzdatenbank mit den abgerufenen VMU-relevanten Daten. Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Daten innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Ablauf des Fünftageszeitraums und bestätigen sie bzw. melden Änderungen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bei der Übermittlung der in Artikel 1 genannten VMU-relevanten Daten senden die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) in Form eines Qualitätsberichts Informationen, aus denen hervorgeht, wie diese Daten berechnet werden, sowie zu jeglichen Änderungen der Quellen und Methoden.

1. Bei der Übermittlung der in Artikel 1 genannten VMU-relevanten Daten legen die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) in Form eines Qualitätsberichts Informationen vor, aus denen hervorgeht, wie diese Daten berechnet werden, sowie zu jeglichen Änderungen der Quellen und Methoden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Mitgliedstaaten übermitteln den Qualitätsbericht gemäß Artikel 2 Absatz 3a innerhalb von sieben Tagen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Mit Blick auf die Festlegung der Modalitäten, der Struktur und der Periodizität der Qualitätsberichte erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 14 Absatz 2 angenommen.

3. Mit Blick auf die Festlegung der Modalitäten, der Struktur und der Periodizität der Qualitätsberichte gemäß Absatz 1 erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 12 erlassen.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten erarbeiten die Aufstellungen und übermitteln diese der Kommission (Eurostat) spätestens neun Monate nach Annahme dieser Verordnung – genaues Datum bei Veröffentlichung vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]. Mit Blick auf die Festlegung der Struktur und der Modalitäten für die Aktualisierung dieser Aufstellungen nimmt die Kommission bis zum […][sechs Monate nach Annahme dieser Verordnung – genaues Datum bei Veröffentlichung vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] Durchführungsrechtsakte an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 14 Absatz 2 angenommen.

2. Die Mitgliedstaaten erarbeiten die Aufstellungen und übermitteln diese der Kommission (Eurostat) spätestens neun Monate nach Annahme dieser Verordnung – genaues Datum bei Veröffentlichung vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]. Mit Blick auf die Festlegung der Struktur und der Modalitäten für die Aktualisierung dieser Aufstellungen erlässt die Kommission bis zum […][sechs Monate nach Annahme dieser Verordnung – genaues Datum bei Veröffentlichung vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] delegierte Rechtsakte. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 12 erlassen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel VI – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

BESUCHE IN DEN MITGLIEDSTAATEN

DIALOGBESUCHE IN DEN MITGLIEDSTAATEN

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Stellt die Kommission (Eurostat) Probleme fest, insbesondere im Rahmen der Qualitätsbewertung nach Artikel 5, so kann sie beschließen, Besuche in dem betreffenden Mitgliedstaat durchzuführen.

1. Stellt die Kommission (Eurostat) die Notwendigkeit einer Vertiefung ihrer Qualitätsbewertung der Statistiken fest, insbesondere im Rahmen der Qualitätsbewertung nach Artikel 5, so kann sie beschließen, Dialogbesuche in dem betreffenden Mitgliedstaat durchzuführen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ziel dieser Besuche ist eine eingehende Untersuchung der Qualität der betreffenden VMU-relevanten Daten. Die Besuche konzentrieren sich auf methodische Fragen, die in den Aufstellungen beschriebenen Quellen und Methoden, die Daten und unterstützenden statistischen Prozesse mit Blick auf die Bewertung ihrer Kohärenz mit den relevanten buchungstechnischen und statistischen Regeln.

2. Ziel der Dialogbesuche gemäß Absatz 1 ist eine eingehende Untersuchung der Qualität der betreffenden VMU-relevanten Daten. Die Dialogbesuche konzentrieren sich auf methodische Fragen, die in den Aufstellungen beschriebenen Quellen und Methoden, die Daten und unterstützenden statistischen Prozesse mit Blick auf die Bewertung ihrer Kohärenz mit den relevanten buchungstechnischen und statistischen Regeln.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Bei der organisatorischen Vorbereitung der Dialogbesuche übermittelt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre vorläufigen Befunde, damit er sich dazu äußern kann.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission (Eurostat) berichtet dem durch den Beschluss 74/122/EWG7 eingerichteten Ausschuss für Wirtschaftspolitik über die Ergebnisse dieser Besuche sowie über Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats zu diesen Ergebnissen. Nach Übermittlung dieser Berichte und etwaiger Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats an den Ausschuss für Wirtschaftspolitik, werden die Berichte unbeschadet der die statistische Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 veröffentlicht.

3. Die Kommission (Eurostat) berichtet dem Europäischen Parlament und dem durch den Ratsbeschluss 74/122/EWG7 eingerichteten Ausschuss für Wirtschaftspolitik über die Ergebnisse dieser Dialogbesuche sowie über Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats zu diesen Ergebnissen. Nach Übermittlung dieser Berichte und etwaiger Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats an das Europäische Parlament und den Ausschuss für Wirtschaftspolitik, werden die Berichte unbeschadet der die statistische Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 veröffentlicht.

____________

____________

7. ABl. L 63 vom 5.3.1974, S. 21.

7. ABl. L 63 vom 5.3.1974, S. 21.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Auf Ersuchen der Kommission (Eurostat) leisten die Mitgliedstaaten bei statistischen Fragen in Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht Unterstützung durch Sachverständige, auch bei der Vorbereitung und Durchführung der Besuche. Im Rahmen ihrer Aufgaben stellen diese Sachverständigen unabhängiges Fachwissen zur Verfügung. Auf der Grundlage von an die Kommission (Eurostat) übermittelten Vorschlägen der für die VMU-relevanten Daten verantwortlichen einzelstaatlichen Stellen wird bis zum (Datum ist festzulegen) eine Liste dieser Sachverständigen erstellt.

4. Auf Ersuchen der Kommission (Eurostat) leisten die Mitgliedstaaten bei statistischen Fragen in Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht Unterstützung durch Sachverständige, auch bei der Vorbereitung und Durchführung der Dialogbesuche. Im Rahmen ihrer Aufgaben stellen diese Sachverständigen unabhängiges Fachwissen zur Verfügung. Auf der Grundlage von an die Kommission (Eurostat) übermittelten Vorschlägen der für die VMU-relevanten Daten verantwortlichen einzelstaatlichen Stellen wird bis zum [ABl.: Bitte Datum einfügen – sechs Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung] eine Liste dieser Sachverständigen erstellt.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Kommission (Eurostat) legt die Regeln und Verfahren zur Auswahl der Sachverständigen – unter Berücksichtigung einer geeigneten Streuung und Rotation der Sachverständigen zwischen den Mitgliedstaaten – sowie deren Arbeitsbedingungen und die finanziellen Einzelheiten fest. Die Kommission (Eurostat) trägt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die gesamten Kosten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Unterstützung durch ihre nationalen Sachverständigen entstehen.

5. Die Kommission (Eurostat) legt die Regeln und Verfahren zur Auswahl der Sachverständigen – unter Berücksichtigung einer geeigneten Streuung und einer sachgerechten und rechtzeitigen Rotation der Sachverständigen zwischen den Mitgliedstaaten – sowie deren Arbeitsbedingungen und die finanziellen Einzelheiten fest. Die Kommission (Eurostat) trägt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die gesamten Kosten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Unterstützung durch ihre nationalen Sachverständigen entstehen.

Begründung

Um eine objektive fachlich begründete Stellungnahme einholen zu können, ist die korrekte Auswahl, Streuung und zeitliche Planung bei der Rotation der Sachverständigen zu gewährleisten.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a. Dieser Artikel gilt nicht in Fällen, in denen die sektoralen Rechtsvorschriften Besuche der Kommission in den Mitgliedstaaten bereits vorsehen.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission (Eurostat) stellt die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht verwendeten VMU-relevanten Daten auch anhand von Pressemitteilungen und/oder über andere Kanäle, die sie für geeignet erachtet, bereit.

1. Die Kommission (Eurostat) veröffentlicht die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht verwendeten VMU-relevanten Daten auch anhand von Pressemitteilungen und/oder über andere Kanäle, die sie für geeignet erachtet.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission (Eurostat) verzögert die Bereitstellung der VMU-relevanten Daten eines Mitgliedstaats nicht, wenn ein Mitgliedstaat seine Daten nicht übermittelt hat.

2. Die Kommission (Eurostat) legt einen Termin für die Veröffentlichung der Pressemitteilung fest und teilt diesen den Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Stichtag gemäß Artikel 2 mit. Sie verzögert die Bereitstellung der VMU-relevanten Daten eines Mitgliedstaats nicht, wenn ein Mitgliedstaat seine Daten nicht übermittelt hat.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission (Eurostat) kann einen Vorbehalt hinsichtlich der Qualität der VMU-relevanten Daten eines Mitgliedstaats einlegen. Spätestens drei Arbeitstage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik den Vorbehalt mit, den sie einzulegen und zu veröffentlichen beabsichtigt. Wird die Angelegenheit nach der Veröffentlichung der Daten und des Vorbehalts geklärt, so wird der Vorbehalt unmittelbar danach öffentlich zurückgezogen.

3. Die Kommission (Eurostat) kann einen Vorbehalt hinsichtlich der Qualität der VMU-relevanten Daten eines Mitgliedstaats einlegen. Dem betreffenden Mitgliedstaat wird die Gelegenheit gegeben, seinen Standpunkt zu verteidigen. Spätestens zehn Arbeitstage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik den Vorbehalt mit, den sie einzulegen und zu veröffentlichen beabsichtigt. Wird die Angelegenheit nach der Veröffentlichung der Daten und des Vorbehalts geklärt, so wird der Vorbehalt unmittelbar danach öffentlich zurückgezogen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission (Eurostat) kann die von einem Mitgliedstaat übermittelten Daten abändern und die geänderten Daten zusammen mit einer Begründung der Änderung bereitstellen, wenn es Belege dafür gibt, dass die von dem Mitgliedstaat gemeldeten Daten nicht den Erfordernissen des Artikels 3 Absatz 2 entsprechen. Spätestens drei Arbeitstage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik die geänderten Daten und die Begründung der Änderung mit.

4. Die Kommission (Eurostat) kann die von einem Mitgliedstaat übermittelten Daten abändern und die geänderten Daten zusammen mit einer Begründung der Änderung öffentlich machen, wenn es Belege dafür gibt, dass die von dem Mitgliedstaat gemeldeten Daten nicht den Erfordernissen des Artikels 3 Absatz 2 sowie den einschlägigen methodischen Standards und den Anforderungen an die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz statistischer Daten entsprechen. Spätestens drei Arbeitstage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik die geänderten Daten und die Begründung der Änderung mit.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission tätig wird, kann beschließen, gegen einen Mitgliedstaat, der die VMU-relevanten Daten absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falsch darstellt, eine Geldbuße zu verhängen.

1. Der Rat kann auf Empfehlungen der Kommission beschließen, in einem zweistufigen Verfahren einem Mitgliedstaat eine verzinsliche Einlage aufzuerlegen und danach, wenn die Kommission zu der Einschätzung gelangt, dass ein Mitgliedstaat nicht die Abhilfemaßnahmen nach Absatz 1a ergriffen hat, und als letzte Möglichkeit gegen einen Mitgliedstaat eine Geldbuße verhängen, der die VMU-relevanten Daten absichtlich falsch darstellt oder durch schwerwiegende Nachlässigkeit eine falsche Darstellung der VMU-relevanten Daten verursacht, was in der Folge die Fähigkeit der Kommission zur Vornahme einer wahrheitsgetreuen Bewertung beeinträchtigt.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Der Mitgliedstaat erstattet der Kommission innerhalb einer festgesetzten Frist Bericht über die Abhilfemaßnahmen, die notwendig sind, um die in Absatz 1 genannte falsche Darstellung oder schwerwiegende Fahrlässigkeit zu korrigieren und um zu verhindern, dass sich ähnliche Umstände in der Zukunft ergeben. Dieser Bericht wird öffentlich gemacht.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Geldbuße nach Absatz 1 muss wirksam, abschreckend und – in Bezug auf Art, Schwere und Dauer der Verfälschung der Darstellung – verhältnismäßig sein. Der Betrag der Geldbuße darf die Höhe von 0,05 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten.

2. Die verzinsliche Einlage nach Absatz 1 muss wirksam, abschreckend und – in Bezug auf Art, Schwere und Dauer der Verfälschung der Darstellung – verhältnismäßig sein. Der Betrag der verzinslichen Einlage darf die Höhe von 0,05 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats im vorangegangenen Jahr nicht überschreiten.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 –Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission kann alle Untersuchungen durchführen, die zur Feststellung der Verfälschung der Darstellung nach Absatz 1 dieses Artikels erforderlich sind. Sie kann beschließen, eine Untersuchung einzuleiten, wenn sie feststellt, dass ernsthafte Hinweise auf das Vorhandensein von Umständen vorliegen, die vermuten lassen, dass eine solche Verfälschung der Darstellung vorliegt. Bei der Untersuchung der mutmaßlichen Verfälschungen berücksichtigt die Kommission alle vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Stellungnahmen. Die Kommission kann zur Ausführung ihrer Aufgaben den Mitgliedstaat auffordern, Informationen bereitzustellen, und Überprüfungen vor Ort durchführen sowie die zugrunde liegenden Informationen und Unterlagen in Bezug auf die VMU-relevanten Daten einsehen. Verlangt das Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Überprüfungen vor Ort eine vorherige gerichtliche Genehmigung, so stellt die Kommission die notwendigen Anträge.

3. Die Kommission kann in Übereinstimmung mit den Verträgen und den spezifischen sektoralen Rechtsvorschriften alle Untersuchungen einleiten und durchführen, die zur Feststellung der Verfälschung der Darstellung nach Absatz 1 dieses Artikels erforderlich sind. Sie kann beschließen, eine Untersuchung einzuleiten, wenn sie feststellt, dass ernsthafte Hinweise auf das Vorhandensein von Umständen vorliegen, die vermuten lassen, dass eine solche Verfälschung der Darstellung vorliegt. Bei der Untersuchung der mutmaßlichen Verfälschungen berücksichtigt die Kommission alle vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Stellungnahmen. Die Kommission kann zur Ausführung ihrer Aufgaben den zu überprüfenden Mitgliedstaat auffordern, Informationen bereitzustellen, und Überprüfungen vor Ort durchführen sowie die zugrunde liegenden Informationen und Unterlagen in Bezug auf die VMU-relevanten Daten einsehen. Wenn das Recht des Mitgliedstaats, gegen den ermittelt wird, dies verlangt, wird vor einer Überprüfung vor Ort eine Genehmigung der Justizbehörde eingeholt.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach Abschluss ihrer Untersuchung und bevor sie dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, gibt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat die Gelegenheit, sich zum Gegenstand der Untersuchung zu äußern. Die Kommission stützt jedweden Vorschlag an den Rat ausschließlich auf Fakten, zu denen der betreffende Mitgliedstaat Gelegenheit hatte, sich zu äußern.

Nach Abschluss ihrer Untersuchung und bevor sie dem Rat eine Empfehlung unterbreitet, gibt die Kommission dem Mitgliedstaat, gegen den ermittelt wird, die Gelegenheit, sich zum Gegenstand der Untersuchung zu äußern. Die Kommission stützt jedwede Empfehlung an den Rat ausschließlich auf Fakten, zu denen der betreffende Mitgliedstaat Gelegenheit hatte, sich zu äußern.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission unterrichtet den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments über alle nach diesem Absatz durchgeführten Untersuchungen oder abgegebenen Empfehlungen. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann einem Mitgliedstaat, der Gegenstand einer Empfehlung der Kommission ist, die Gelegenheit zur Teilnahme an einer Aussprache geben.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Die Kommission kann auf begründeten, an die Kommission gerichteten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats dem Rat empfehlen, die verzinsliche Einlage zu verringern oder aufzuheben.

 

Für die verzinsliche Einlage gilt der dem Kreditrisiko der Kommission und dem betreffenden Investitionszeitraum entsprechende Zinssatz.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung der Beschlüsse des Rates, mit denen Geldbußen gemäß Absatz 1 verhängt werden. Er kann die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

5. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung der Beschlüsse des Rates, mit denen verzinsliche Einlagen gemäß Absatz 1 auferlegt werden. Er kann die auferlegte verzinsliche Einlage aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel IX – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ART DER SANKTIONEN UND DEREN ZUWEISUNG IM HAUSHALT

ART DER GELDBUSSEN UND DEREN ZUWEISUNG IM HAUSHALT

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 9 Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren, der einen Monat nach der Verabschiedung dieser Verordnung beginnt, übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung wird stillschweigend um den gleichen Zeitraum verlängert, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

2. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von zwei Jahren, der einen Monat nach der Verabschiedung dieser Verordnung beginnt, übertragen. Die Kommission erstellt nach Anhörung der einschlägigen Akteure einschließlich der EZB im Einklang mit Artikel 127 AEUV spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung wird stillschweigend um den gleichen Zeitraum verlängert, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Über die in Artikel 9 genannten Maßnahmen beschließt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.

Über die in Artikel 9 genannten Maßnahmen beschließt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates. Der in Artikel 9 Absatz 1 genannte Beschluss gilt als vom Rat angenommen, sofern der Rat nicht innerhalb von zehn Tagen nach Annahme der Empfehlung durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließt, diese abzulehnen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die qualifizierte Mehrheit der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a AEUV.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 gewährleisten die nationalen statistischen Ämter (NSÄ) der Mitgliedstaaten die notwendige Koordinierung der VMU-relevanten Daten auf nationaler Ebene. Alle übrigen nationalen Stellen erstatten den NSÄ zu diesem Zweck Bericht. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Bestimmung zu gewährleisten.

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 gewährleisten die nationalen statistischen Ämter (NSÄ) der Mitgliedstaaten die notwendige Koordinierung der VMU-relevanten Daten auf nationaler Ebene. Die nationalen Zentralbanken in ihrer Eigenschaft als ESZB-Mitglieder, die VMU-relevante Daten produzieren, und gegebenenfalls weitere einschlägige nationale Stellen arbeiten mit den NSÄ zu diesem Zweck zusammen. Für diese Daten verantwortlich sind die die Daten erstellenden nationalen Behörden. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Bestimmung zu gewährleisten.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission (Eurostat) erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Arbeiten, die von der Kommission (Eurostat) zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie vorgenommen wurden.

Die Kommission (Eurostat) erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates1a Bericht über die Arbeiten, die von der Kommission (Eurostat) zum Zwecke der Durchführung dieser Verordnung vorgenommen wurden.

 

________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12).

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bis zum 14. Dezember 2014 und anschließend alle fünf Jahre überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Ergebnisse.

1. Bis zum 14. Dezember 2014 und anschließend alle fünf Jahre überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber. Gegebenenfalls geht dieser Bericht mit einem Gesetzgebungsvorschlag einher.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Effizienz dieser Verordnung und das angewandte Überwachungsverfahren.

b) die Effizienz und Verhältnismäßigkeit dieser Verordnung und des angewandten Überwachungsverfahrens.

  • [1]  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Am 7. Juni 2013 verabschiedete die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht. Mit dieser Verordnung sollen die Qualität und Aktualität bei der Produktion, Bereitstellung und Qualitätsüberwachung statistischer Daten sichergestellt werden, die zum Zwecke der Verfahren für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie der Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb der Union zusammengestellt oder übermittelt werden.

Gegenstand des Vorschlags der Kommission ist die Übermittlung der für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht relevanten statistischen Daten und Metadaten („VMU-relevante Daten“) (Artikel 1 und 2); ein neuer Qualitätssicherungsrahmen einschließlich Qualitätsberichten der Mitgliedstaaten (Artikel 3 und 4); Qualitätsbewertungen durch die Kommission (Artikel 5); Aufstellungen von Quellen und Methoden (Artikel 6); Besuche in den Mitgliedstaaten (Artikel 7); die Meldung und Mitteilung der Daten an die verschiedenen Beteiligten (Artikel 8) und Sanktionen bei Manipulation von Statistiken (Artikel 9 bis 13).

2. Verfahren im Europäischen Parlament

Der ECON-Ausschuss wurde zum federführenden Ausschuss ernannt, der sich mit dem Vorschlag befassen soll. Der REGI- und der EMPL-Ausschuss beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben.

3. Entwurf eines Berichts

Der Berichterstatter befürwortet das allgemeine Ziel der vorgeschlagenen Verordnung, nämlich die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union durch ein verbessertes System zur statistischen Überwachung VMU-relevanter Daten. Er erkennt auch die Notwendigkeit an, klare Anforderungen und Verfahren zu entwickeln, um eine möglichst hohe Qualität der Statistiken zu gewährleisten und so die frühzeitige Erkennung und Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte zu erleichtern. Allerdings ist der Berichterstatter der Ansicht, dass eine bessere Anpassung der statistischen Qualitätsüberwachung VMU-relevanter Daten und der zugrunde liegenden statistischen Informationen an (i) den durch das Verfahren bei einem makroökonomischen Gleichgewicht vorgegebenen verfahrensrechtlichen Rahmen und (ii) die bestehenden Rechtsvorschriften, Vorgehensweisen und Governance-Strukturen auf dem Gebiet der europäischen Statistik möglich ist.

Im Lichte dieser Erwägungen begrüßt der Berichterstatter die vorgeschlagene Verordnung und schlägt die Stärkung einiger ihrer Elemente durch die folgenden wesentlichen Änderungen vor.

3.1. Anpassung an den verbesserten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung

Der Berichterstatter schlägt vor, den Rahmen für die Zusammenstellung, Qualitätsüberwachung und Freigabe VMU-relevanter Daten möglichst parallel zu den Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet zu gestalten.

Es wird insbesondere vorgeschlagen, der Logik des Rahmens für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht zu folgen und die Verhängung von Sanktionen auf Länder zu beschränken, deren Währung der Euro ist. Dementsprechend sollten alle vereinnahmten Geldbußen dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und nicht dem Haushalt der Union zugewiesen werden. Der Berichterstatter ist sich der rechtlichen Bedenken bewusst, die zu Artikel 338 AEUV als Rechtsgrundlage für die Möglichkeit bestehen, gegen Mitgliedstaaten bei absichtlich falscher Darstellung VMU-relevanter Daten Sanktionen zu verhängen. Daher schlägt er die Aufnahme eines zusätzlichen Erwägungsgrunds vor, mit dem die Kommission die Schaffung einer weiteren Rechtsgrundlage wie beispielsweise Artikel 121 Absatz 6 AEUV vorsehen könnte.

3.2. Anpassung an bestehende Rechtsvorschriften zu europäischen Statistiken

Der Berichterstatter empfiehlt, die vorgeschlagene Verordnung stärker an die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken anzupassen und den bei der derzeitigen Überarbeitung deutlich gewordenen Aspekten Rechnung zu tragen.

Das Europäische Statistische System (ESS) und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) teilen sich die Verantwortung für die Erstellung einer Reihe von Statistiken, die den VMU-relevanten Daten zugrunde liegen. Zur Sicherstellung der Qualität VMU-relevanter Daten ist eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Systemen notwendig. Es wird vorgeschlagen, dass der durch den Beschluss des Rates 2006/856/EG4a eingesetzte Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistik (AWFZ) angesichts seiner langjährigen Erfahrung in den Bereichen der Statistik, die für VMU-relevante Daten von Belang sind, eine beratende Funktion zu den praktischen operationellen Regelungen für eine solche Zusammenarbeit übernehmen könnte.

3.3 Übermittlung der Daten an die Kommission

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Verordnung genauere Festlegungen zu dem Prozess der Übermittlung, Meldung und Mitteilung der Daten treffen sollte. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Verordnung genauere Festlegungen zu dem Prozess der Übermittlung, Meldung und Mitteilung der Daten treffen sollte.

3.4. Gesprächsbesuche

Zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Verfahren schlägt der Berichterstatter vor, (i) die Besuche in den Mitgliedstaaten als Gesprächsbesuche zu bezeichnen, (ii) sie als allgemeine Bestimmungen anzusehen, die nicht gelten, sofern bereits in den sektoralen Rechtsvorschriften Besuche vorgesehen sind, und (iii) eine Unterscheidung zu treffen zwischen ihrem Zweck, die Qualität von Statistiken vertiefend zu bewerten, und dem Zweck von Untersuchungen, die ausdrücklich dazu dienen, das Vorliegen einer absichtlich falschen Darstellung VMU-relevanter Daten festzustellen.

3.5. Rolle des Europäischen Parlaments

Der Berichterstatter schlägt die engere und rechtzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente vor. Insbesondere sollte der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments die Möglichkeit haben, die Leiter der nationalen statistischen Ämter zur freiwilligen Teilnahme an den Anhörungen einzuladen.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (5.2.2014)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht
(COM(2013)0342 – C7‑0162/2013 – 2013/0181(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Pervenche Berès

PA_Legam

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Verlässliche statistische Daten sind die Grundlage für eine effiziente Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten. Zur Gewährleistung solider und unabhängiger Statistiken sollten die Mitgliedstaaten die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen gewährleisten, im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken, der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken festgelegt ist3.

(3) Demokratische Entscheidungen, die sich auf verlässliche statistische Daten und Analysen stützen, sind die Grundlage für eine effiziente Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten. Zur Gewährleistung solider und unabhängiger Statistiken sollten die Mitgliedstaaten die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen gewährleisten, im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken, der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken3 festgelegt ist.

__________________

__________________

3 ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164

3 ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Zwischen der Kommission und den statistischen Stellen der Mitgliedstaaten sollte ein ständiger Dialog eingerichtet werden, um die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten VMU-relevanten Daten und der zugrunde liegenden Informationen zu gewährleisten.

(8) Zwischen der Kommission und den statistischen Stellen der Mitgliedstaaten sollten eine enge Zusammenarbeit und ein ständiger Dialog zur Koordinierung und Harmonisierung der zu übermittelnden Daten eingerichtet werden, um die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten VMU-relevanten Daten und der zugrunde liegenden Informationen zu gewährleisten.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung durch ein verbessertes System zur statistischen Überwachung VMU-relevanter Daten sollte eine engere und rechtzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einschließen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Stellt die Kommission (Eurostat) Probleme fest, insbesondere im Rahmen der Qualitätsbewertung nach Artikel 5, so kann sie beschließen, Besuche in dem betreffenden Mitgliedstaat durchzuführen.

1. Stellt die Kommission (Eurostat) Probleme oder potenzielle Probleme im Zusammenhang mit der Qualität von Statistiken fest, insbesondere im Rahmen der Qualitätsbewertung nach Artikel 5, so kann sie beschließen, Besuche in dem betreffenden Mitgliedstaat durchzuführen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission (Eurostat) berichtet dem durch den Beschluss 74/122/EWG7 eingerichteten Ausschuss für Wirtschaftspolitik über die Ergebnisse dieser Besuche sowie über Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats zu diesen Ergebnissen. Nach Übermittlung dieser Berichte und etwaiger Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats an den Ausschuss für Wirtschaftspolitik, werden die Berichte unbeschadet der die statistische Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 veröffentlicht.

3. Die Kommission (Eurostat) berichtet dem durch den Beschluss 74/122/EWG7 eingerichteten Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem durch den Beschluss des Rates 2000/98/EG7a eingerichteten Beschäftigungsausschuss über die Ergebnisse dieser Besuche sowie über Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats zu diesen Ergebnissen. Nach Übermittlung dieser Berichte und etwaiger Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats an den Ausschuss für Wirtschaftspolitik, den Beschäftigungsausschuss und die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden die Berichte unbeschadet der die statistische Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 veröffentlicht.

____________

____________

7 ABl. L 63 vom 5.3.1974, S. 21

7 ABl. L 63 vom 5.3.1974, S. 21

 

7a Beschluss 2000/98/EG des Rates vom 24. Januar 2000 zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses (ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 21).

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission (Eurostat) kann einen Vorbehalt hinsichtlich der Qualität der VMU-relevanten Daten eines Mitgliedstaats einlegen. Spätestens drei Arbeitstage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik den Vorbehalt mit, den sie einzulegen und zu veröffentlichen beabsichtigt. Wird die Angelegenheit nach der Veröffentlichung der Daten und des Vorbehalts geklärt, so wird der Vorbehalt unmittelbar danach öffentlich zurückgezogen.

3. Die Kommission (Eurostat) kann einen Vorbehalt hinsichtlich der Qualität der VMU-relevanten Daten eines Mitgliedstaats erklären. Spätestens fünf Arbeitstage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin unterrichtet die Kommission (Eurostat) den betreffenden Mitgliedstaat und den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Vorbehalt, den sie zu erklären und zu veröffentlichen beabsichtigt. Dem betreffenden Mitgliedstaat wird Gelegenheit gegeben, die Situation zu erläutern. Wird die Angelegenheit nach der Veröffentlichung der Daten und des Vorbehalts geklärt, so wird der Vorbehalt unmittelbar danach öffentlich zurückgezogen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission (Eurostat) kann die von einem Mitgliedstaat übermittelten Daten abändern und die geänderten Daten zusammen mit einer Begründung der Änderung bereitstellen, wenn es Belege dafür gibt, dass die von dem Mitgliedstaat gemeldeten Daten nicht den Erfordernissen des Artikels 3 Absatz 2 entsprechen. Spätestens drei Arbeitstage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik die geänderten Daten und die Begründung der Änderung mit.

4. Die Kommission (Eurostat) kann die von einem Mitgliedstaat übermittelten Daten abändern und die geänderten Daten zusammen mit einer Begründung der Änderung bereitstellen, wenn es Belege dafür gibt, dass die von dem Mitgliedstaat gemeldeten Daten nicht den Erfordernissen des Artikels 3 Absatz 2 entsprechen oder die von dem Mitgliedstaat übermittelten Daten unvollständig sind. Spätestens fünf Arbeitstage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem betreffenden Mitgliedstaat und den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und des Beschäftigungsausschusses die geänderten Daten und die Begründung der Änderung mit.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission tätig wird, kann beschließen, gegen einen Mitgliedstaat, der die VMU-relevanten Daten absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falsch darstellt, eine Geldbuße zu verhängen.

1. Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission tätig wird, kann beschließen, gegen einen Mitgliedstaat, der die VMU-relevanten Daten absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falsch darstellt oder ihre Übermittlung verzögert, eine Geldbuße zu verhängen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann alle Untersuchungen durchführen, die zur Feststellung der Verfälschung der Darstellung nach Absatz 1 dieses Artikels erforderlich sind. Sie kann beschließen, eine Untersuchung einzuleiten, wenn sie feststellt, dass ernsthafte Hinweise auf das Vorhandensein von Umständen vorliegen, die vermuten lassen, dass eine solche Verfälschung der Darstellung vorliegt. Bei der Untersuchung der mutmaßlichen Verfälschungen berücksichtigt die Kommission alle vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Stellungnahmen. Die Kommission kann zur Ausführung ihrer Aufgaben den Mitgliedstaat auffordern, Informationen bereitzustellen, und Überprüfungen vor Ort durchführen sowie die zugrunde liegenden Informationen und Unterlagen in Bezug auf die VMU-relevanten Daten einsehen. Verlangt das Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Überprüfungen vor Ort eine vorherige gerichtliche Genehmigung, so stellt die Kommission die notwendigen Anträge.

Die Kommission kann in Übereinstimmung mit den Bestimmungen alle Untersuchungen durchführen, die zur Feststellung der Verfälschung der Darstellung nach Absatz 1 dieses Artikels erforderlich sind. Sie kann beschließen, eine Untersuchung einzuleiten, wenn sie feststellt, dass ernsthafte Hinweise auf das Vorhandensein von Umständen vorliegen, die vermuten lassen, dass eine solche Verfälschung der Darstellung vorliegt. Bei der Untersuchung der mutmaßlichen Verfälschungen berücksichtigt die Kommission alle vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Stellungnahmen. Die Kommission kann zur Ausführung ihrer Aufgaben den Mitgliedstaat auffordern, Informationen bereitzustellen, und Überprüfungen vor Ort durchführen sowie die zugrunde liegenden Informationen und Unterlagen in Bezug auf die VMU-relevanten Daten einsehen. Verlangt das Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Überprüfungen vor Ort eine vorherige gerichtliche Genehmigung, so stellt die Kommission die notwendigen Anträge.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Einnahmen, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, werden für die Finanzierung der nationalen Reformprogramme (NRP) der Mitgliedstaaten und ihrer Folgen im Rahmen des Europäischen Semesters vorgesehen, um wirtschaftliche, beschäftigungsbezogene und soziale Unterschiede zu reduzieren.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission (Eurostat) erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Arbeiten, die von der Kommission (Eurostat) zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie vorgenommen wurden.

Die Kommission (Eurostat) erstattet den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments und dem Rat regelmäßig Bericht über die Arbeiten, die von der Kommission (Eurostat) zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie vorgenommen wurden.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) die Angemessenheit und Wirksamkeit des angewandten Überwachungsverfahrens im Falle der Änderung oder Ergänzung von VMU-relevanten Daten.

VERFAHREN

Titel

Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0342 – C7-0162/2013 – 2013/0181(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

13.6.2013

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

13.6.2013

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Pervenche Berès

3.7.2013

Prüfung im Ausschuss

9.12.2013

22.1.2014

3.2.2014

 

Datum der Annahme

3.2.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Jean-Luc Bennahmias, Phil Bennion, Philippe Boulland, Milan Cabrnoch, Alejandro Cercas, Derek Roland Clark, Minodora Cliveti, Marije Cornelissen, Emer Costello, Karima Delli, Thomas Händel, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Ádám Kósa, Jean Lambert, Verónica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Elisabeth Schroedter, Nicole Sinclaire, Jutta Steinruck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Georges Bach, Edite Estrela, Sergio Gutiérrez Prieto, Jan Kozłowski, Anthea McIntyre, Evelyn Regner

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Emilio Menéndez del Valle

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (27.1.2014)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht
(COM(2013)0342) – C7‑0162/2013 – 2013/0181(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Ivars Godmanis

KURZE BEGRÜNDUNG

Der REGI-Ausschuss hat eine an den ECON-Ausschuss gerichtete Stellungnahme verfasst, da in der Dachverordnung für die Kohäsionspolitik, der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates, in Artikel 23 und Anhang III die Aussetzung von Zahlungen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht vorgesehen ist. Der REGI-Ausschuss unterstützt die Ausarbeitung eines klaren Regelungsrahmens, mit dem qualitativ hochwertige Statistiken sichergestellt und eine effiziente Anwendung des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten gefördert wird.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte1 wird ein Warnmechanismus eingeführt, der die frühzeitige Erkennung und Überwachung von Ungleichgewichten erleichtern soll. Im Rahmen dieses Mechanismus erstellt die Kommission einen jährlichen Warnmechanismus-Bericht (WMB), der eine qualitative wirtschaftliche und finanzielle Bewertung enthält und die Mitgliedstaaten ausweist, die nach Auffassung der Kommission von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten.

(1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte1 (VMU) wurde ein Warnmechanismus eingeführt, der die frühzeitige Erkennung und Überwachung von Ungleichgewichten erleichtern soll. Im Rahmen dieses Mechanismus erstellt die Kommission einen jährlichen Warnmechanismus-Bericht (WMB), der eine qualitative wirtschaftliche und finanzielle Bewertung enthält und die Mitgliedstaaten ausweist, die nach Auffassung der Kommission von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten.

__________________

__________________

1 ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

1 ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

Begründung

Redaktionelle Klarstellung der Abkürzung.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Verlässliche statistische Daten sind die Grundlage für eine effiziente Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten. Zur Gewährleistung solider und unabhängiger Statistiken sollten die Mitgliedstaaten die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen gewährleisten, im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken, der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken3 festgelegt ist.

(3) Verlässliche, zuverlässige, präzise und zweckmäßige statistische Daten sind wesentlich für eine effiziente Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten. Zur Gewährleistung solider und unabhängiger Statistiken sollten die Mitgliedstaaten die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen gewährleisten, im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken, der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken3 festgelegt ist.

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__________________

3 ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

3 ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Kommission muss weiterhin der Notwendigkeit verlässlicher statistischer Informationen gerecht werden, durch die die Union bei ihren Maßnahmen besser auf wirtschaftliche, soziale und gebietsbezogene Gegebenheiten auf regionaler Ebene reagieren kann.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Für die Zusammenstellung, Überwachung und Freigabe der für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht relevanten Daten („VMU-relevante Daten“) sowie eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmen für das Qualitätsmanagement europäischer Statistiken der Kommission sollte ein zuverlässiges Verfahren eingeführt werden4. Bei der von der Kommission eingerichteten Gruppe der Direktoren für makroökonomische Statistik (DMES) handelt es sich um eine Sachverständigengruppe, die in der Lage ist, die Kommission (Eurostat) bei der Anwendung eines soliden Qualitätsüberwachungsverfahrens für die VMU-relevanten Daten angemessen zu unterstützen.

(5) Für die Erhebung, Zusammenstellung, Überwachung und Freigabe der für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht relevanten Daten („VMU-relevante Daten“) sowie für eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmen für das Qualitätsmanagement europäischer Statistiken der Kommission sollte ein zuverlässiges Verfahren eingeführt werden4. Bei der von der Kommission eingerichteten Gruppe der Direktoren für makroökonomische Statistik (DMES) handelt es sich um eine Sachverständigengruppe, die unter anderem aus Sachverständigen des Ausschusses für das Europäische Statistische System und der Zentralbanken besteht und die in der Lage ist, die Kommission (Eurostat) bei der Anwendung eines soliden Qualitätsüberwachungsverfahrens für die VMU-relevanten Daten angemessen zu unterstützen.

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4 COM(2005) 217 endg. und COM(2011) 211 endg.

4 COM(2005) 217 endg. und COM(2011) 211 endg.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Zwischen der Kommission und den statistischen Stellen der Mitgliedstaaten sollte ein ständiger Dialog eingerichtet werden, um die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten VMU-relevanten Daten und der zugrunde liegenden Informationen zu gewährleisten.

(8) Zwischen der Kommission und den statistischen Stellen der Mitgliedstaaten sollte ein ständiger Dialog eingerichtet werden, um die Qualität und die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten gemeldeten VMU-relevanten Daten und der zugrunde liegenden Informationen zu gewährleisten. Zudem sollte genau festgelegt werden, welche Art von Daten für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht relevant ist.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Die Schaffung eines Rechtsrahmens für „Verpflichtungen für zuverlässige Statistiken“ sollte unterstützt werden. Die Einhaltung der Regel zur Vertraulichkeit von Daten innerhalb des ESS (Europäisches Statistisches System) sowie des Subsidiaritätsprinzips wird helfen, das Vertrauen in die Statistikämter zu steigern.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Damit zuverlässige, präzise und hochwertige Daten bereitgestellt werden können, sollte zudem ein System zur Untersuchung der sozioökonomischen Entwicklungen in den Grenzregionen geschaffen werden. Zudem sollten Statistiken für die Makroregionen erstellt werden, um eine verlässliche, umfassende und präzise Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen und Makroregionen – sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Gebieten – zu schaffen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b) Die Umsetzung Europäischer Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) ist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/20131a des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates unter anderem mit einer soliden Wirtschaftspolitik und dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht verknüpft.

 

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1a ABl. L 347vom 20.12.2013, S. 320–469.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12c) In einigen EU-Mitgliedstaaten stellen die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zusammen mit dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Fischereifonds eine wesentliche Finanzierungsquelle für öffentliche Investitionen dar und leisten einen Beitrag zur Steigerung der wirtschaftlichen Konvergenz und sozialen Kohäsion.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12d) In Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/20131a ist insbesondere vorgesehen, dass die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme und zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern kann, wenn dies notwendig ist, um die Umsetzung der an den betreffenden Mitgliedstaat gerichteten und gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte angenommenen diesbezüglichen Empfehlungen des Rates zu flankieren, sofern diese Änderungen als notwendig erachtet werden, um die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte zu unterstützen.

 

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1a ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320–469.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12e) Gemäß Artikel 23 Absatz 9 und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1303/20131a obliegt es der Kommission, dem Rat vorzuschlagen, die Mittelbindungen oder Zahlungen für die Programme eines Mitgliedstaats teilweise oder vollständig auszusetzen, wenn der Rat im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 oder Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte zwei aufeinanderfolgende Empfehlungen innerhalb des gleichen Verfahrens bei einem Ungleichgewicht annimmt.

 

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1a ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320–469.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12f) Die Aussetzung von Zahlungen aus den Fonds infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht sollte jedoch als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden; dabei sollte auch eine eingehende Bewertung der Indikatoren für Arbeitslosigkeit, Armut und den BIP-Rückgang berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12g) Im Hinblick auf die Effektivität sollte diese Verordnung alle statistischen Daten abdecken, die im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht erforderlich sind.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 h (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12h) Es wird darauf hingewiesen, dass die Qualität der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Statistiken von größter Bedeutung ist, um eine kohärente Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht zu ermöglichen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die für die Zwecke der VMU einschlägigen Daten werden von einem höheren Rechnungsprüfungsorgan des Staates hinsichtlich der Qualität der von ihm betreffenden übermittelten Informationen bescheinigt.

Begründung

Es wird vorgeschlagen, dass höhere nationale Rechnungsprüfungsorgane aufgrund ihrer Funktion als unabhängige Prüfer und für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine Bescheinigung über die Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen ausstellen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Mit Blick auf die Festlegung der Modalitäten, der Struktur und der Periodizität der Qualitätsberichte erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 14 Absatz 2 angenommen.

3. Mit Blick auf die Festlegung der Modalitäten, der Struktur und der Periodizität der Qualitätsberichte erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte. Diese delegierten Rechtsakte werden nach dem in Artikel 12 angegebenen Verfahren erlassen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten erarbeiten die Aufstellungen und übermitteln diese der Kommission (Eurostat) spätestens neun Monate nach Annahme dieser Verordnung – genaues Datum bei Veröffentlichung vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]. Mit Blick auf die Festlegung der Struktur und der Modalitäten für die Aktualisierung dieser Aufstellungen nimmt die Kommission bis zum […][sechs Monate nach Annahme dieser Verordnung – genaues Datum bei Veröffentlichung vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] Durchführungsrechtsakte an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 14 Absatz 2 angenommen.

2. Die Mitgliedstaaten erarbeiten die Aufstellungen und übermitteln diese der Kommission (Eurostat) spätestens neun Monate nach Annahme dieser Verordnung – genaues Datum bei Veröffentlichung vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]. Mit Blick auf die Festlegung der Struktur und der Modalitäten für die Aktualisierung dieser Aufstellungen nimmt die Kommission bis zum […][sechs Monate nach Annahme dieser Verordnung – genaues Datum bei Veröffentlichung vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] delegierte Rechtsakte an. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 12 erlassen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission (Eurostat) berichtet dem durch den Beschluss 74/122/EWG7 eingerichteten Ausschuss für Wirtschaftspolitik über die Ergebnisse dieser Besuche sowie über Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats zu diesen Ergebnissen. Nach Übermittlung dieser Berichte und etwaiger Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats an den Ausschuss für Wirtschaftspolitik, werden die Berichte unbeschadet der die statistische Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 veröffentlicht.

3. Die Kommission (Eurostat) berichtet dem durch den Beschluss 74/122/EWG7 eingerichteten Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse dieser Besuche sowie über Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats zu diesen Ergebnissen. Nach Übermittlung dieser Berichte und etwaiger Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats an den Ausschuss für Wirtschaftspolitik und an das Europäische Parlament werden die Berichte unbeschadet der die statistische Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 veröffentlicht.

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_______________

7 ABl. L 63 vom 5.3.1974, S. 21.

7 ABl. L 63 vom 5.3.1974, S. 21.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Kommission (Eurostat) legt die Regeln und Verfahren zur Auswahl der Sachverständigen – unter Berücksichtigung einer geeigneten Streuung und Rotation der Sachverständigen zwischen den Mitgliedstaaten – sowie deren Arbeitsbedingungen und die finanziellen Einzelheiten fest. Die Kommission (Eurostat) trägt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die gesamten Kosten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Unterstützung durch ihre nationalen Sachverständigen entstehen.

5. Die Kommission (Eurostat) legt die Regeln und Verfahren zur Auswahl der Sachverständigen fest und sorgt für eine geeignete Streuung und rechtzeitige Rotation der Sachverständigen zwischen den Mitgliedstaaten sowie deren Arbeitsbedingungen und die finanziellen Einzelheiten. Die Kommission (Eurostat) trägt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die gesamten Kosten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Unterstützung durch ihre nationalen Sachverständigen entstehen.

Begründung

Um eine objektive fachlich begründete Stellungnahme einholen zu können, ist die korrekte Auswahl, Streuung und rechtzeitige Rotation der Sachverständigen zu gewährleisten.

VERFAHREN

Titel

Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0342 – C7-0162/2013 – 2013/0181(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

13.6.2013

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

13.6.2013

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Ivars Godmanis

20.6.2013

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

Ramona Nicole Mănescu

Datum der Annahme

22.1.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Charalampos Angourakis, Francesca Barracciu, Catherine Bearder, Victor Boştinaru, Nikos Chrysogelos, Tamás Deutsch, Rosa Estaràs Ferragut, Danuta Maria Hübner, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Iñaki Irazabalbeitia Fernández, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Constanze Angela Krehl, Vladimír Maňka, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Miroslav Mikolášik, Jens Nilsson, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Markus Pieper, Ovidiu Ioan Silaghi, Monika Smolková, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Lambert van Nistelrooij, Justina Vitkauskaite Bernard, Oldřich Vlasák, Kerstin Westphal, Hermann Winkler, Joachim Zeller, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Maurice Ponga, Vilja Savisaar-Toomast, Elisabeth Schroedter, Richard Seeber, Peter Simon, Evžen Tošenovský, Derek Vaughan

VERFAHREN

Titel

Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0342 – C7-0162/2013 – 2013/0181(COD)

Datum der Konsultation des EP

7.6.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

13.6.2013

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

13.6.2013

REGI

13.6.2013

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

 Datum der Benennung

Derk Jan Eppink

18.6.2013

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

5.12.2013

30.1.2014

 

 

Datum der Annahme

13.2.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marino Baldini, Burkhard Balz, Jean-Paul Besset, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Rachida Dati, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Othmar Karas, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Werner Langen, Astrid Lulling, Sławomir Nitras, Ivari Padar, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Zdravka Bušić, Herbert Dorfmann, Bas Eickhout, Saïd El Khadraoui, Ashley Fox, Emilie Turunen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Ana Gomes, Emma McClarkin

Datum der Einreichung

24.2.2014