Verfahren : 2013/0812(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0146/2014

Eingereichte Texte :

A7-0146/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/04/2014 - 14.14
CRE 16/04/2014 - 14.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0444

BERICHT     ***I
PDF 524kWORD 283k
26.2.2014
PE 526.113v02-00 A7-0146/2014

über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2005/681/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)

(17043/2013 – C7‑0435/2013 – 2013/0812(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Kinga Gál

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 MINDERHEITENANSICHT
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2005/681/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)

(17043/2013 – C7‑0435/2013 – 2013/0812(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet wurde (17043/2013),

–       gestützt auf Artikel 76 Buchstabe b sowie Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Entwurf eines Gesetzgebungsakts unterbreitet wurde (C7-0435/2013),

–       gestützt auf Artikel 294 Absätze 3 und 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (COM(2014) 0007),

–       gestützt auf die Artikel 44 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0146/2014),

1.      legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.      bedauert, dass das Europäische Parlament nicht umfassend an der Bewertung der Bewerbungen beteiligt wurde, und dass dem zuständigen Ausschuss nur ein Bewerber vorgestellt wurde, obwohl nach der im Juli 2013 ergangenen Aufforderung des Ratsvorsitzes zur Einreichung von Bewerbungen um die vorläufige Unterbringung der Europäischen Polizeiakademie bis zur Festlegung einer dauerhaften Lösung für die Zukunft der Agentur sieben Bewerbungen eingereicht wurden, und zwar von folgenden Mitgliedstaaten: Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Ungarn, die Niederlande und Finnland; weist darauf hin, dass die politische Einigung am 8. Oktober 2013 bestätigt wurde; beabsichtigt, nähere Auskünfte über die Folgenabschätzung für die Wahl des genauen Standorts anzufordern, bevor es seinen endgültigen Standpunkt einnimmt;

3.      fordert die Haushaltsbehörden auf, zu gewährleisten, dass die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Sitz der EPA vom derzeitigen Aufnahmeland und durch zusätzliche Unionsmittel vollständig abgedeckt werden, damit sie sich nicht negativ auf den ordentlichen Haushalt der EPA auswirken und die regulären Erfordernisse für den Einsatz der EPA nicht gefährdet sind;

4.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Entwurf einer Verordnung

Erwägung 2

 

Entwurf der Gruppe von Mitgliedstaaten

Geänderter Text

(2) Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 und 8. Februar 2013 hat das Vereinigte Königreich die EPA von seinem Wunsch in Kenntnis gesetzt, dass die EPA ihren Sitz nicht länger in seinem Hoheitsgebiet haben sollte. Neben der EPA ist in Bramshill auch eine nationale Polizeiausbildungseinrichtung der National Policing Improvement Agency ansässig, die auf Beschluss des Vereinigten Königreichs durch ein neues Polizeikolleg an einem anderen Ort ersetzt werden soll. Das Vereinigte Königreich hat daher beschlossen, die nationale Polizeiausbildungseinrichtung in Bramshill zu schließen und das Grundstück aufgrund der hohen damit verbundenen Kosten und des Fehlens eines alternativen Geschäftsmodells für den Betrieb des Geländes zu veräußern.

(2) Unbeschadet der rechtlichen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs, die sich sowohl aus dem Beschluss 2005/68/JI des Rates als auch aus dem Sitzabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EPA vom 30. Dezember 2004 ergeben, hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 und 8. Februar 2013 die EPA davon in Kenntnis gesetzt, dass es einseitig beschlossen hat, dass die EPA ihren Sitz nicht länger in seinem Hoheitsgebiet haben sollte. Neben der EPA ist in Bramshill auch eine nationale Polizeiausbildungseinrichtung der National Policing Improvement Agency ansässig, die auf Beschluss des Vereinigten Königreichs durch ein neues Polizeikolleg an einem anderen Ort ersetzt werden soll. Das Vereinigte Königreich hat daher beschlossen, die nationale Polizeiausbildungseinrichtung in Bramshill zu schließen und das Grundstück aufgrund der hohen damit verbundenen Kosten und des Fehlens eines alternativen Geschäftsmodells für den Betrieb des Geländes zu veräußern. Aufgrund der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung der loyalen Zusammenarbeit und insbesondere der aus Artikel 4 EUV abgeleiteten Verpflichtung, „alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Verfassung oder den Handlungen der Organe der Union ergeben“, zu ergreifen, ist die Regierung des Vereinigten Königreichs verpflichtet, eine reibungslose Verlegung der EPA an ihren neuen Standort zu gewährleisten, ohne dass dadurch der ordentliche Haushalt der EPA gefährdet wird.

Begründung

Es ist unbedingt darauf hinzuweisen, dass das VK rechtlich verpflichtet ist, die Agentur EPA in ihrem Hoheitsgebiet aufzunehmen. Sein Wunsch, den gegenwärtigen Sitz zu veräußern und seine Absicht, den Sitz nicht länger in seinem Hoheitsgebiet zu beherbergen, müssen respektiert werden. Trotz dieses einseitigen Beschlusses sollte jedoch zumindest ein reibungsloser Übergang zu einem neuen Sitz gewährleistet werden, sowohl in Bezug auf die Zeit als auch in Bezug auf Unterstützung und Hilfe.

Änderungsantrag  2

Entwurf einer Verordnung

Erwägung 3

 

Entwurf der Gruppe von Mitgliedstaaten

Geänderter Text

(3) Angesichts dieser Sachlage vereinbarten die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 8. Oktober 2013 einvernehmlich eine Regelung betreffend die Aufnahme der EPA, wonach die EPA nach Budapest umziehen wird, wenn sie Bramshill verlässt. Diese Vereinbarung sollte in den Beschluss 2005/681/JI des Rates aufgenommen werden.

(3) Angesichts dieser Sachlage sowie des Umstands, dass die EPA auch in Zukunft eine vollkommen unabhängige Instanz bleiben muss, sollte eine Regelung vereinbart werden, wonach die EPA nach Budapest umziehen wird, wenn sie Bramshill verlässt. Diese Vorkehrungen sollten in den Beschluss 2005/681/JI des Rates aufgenommen werden.

Begründung

Der Beschluss, die EPA zu verlegen, muss im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung getroffen werden, wobei Parlament und Rat gleichberechtigte Gesetzgeber sind. Die politische Entscheidung, mit der der Rat am 8. Oktober seine Präferenz für den neuen Sitz der EPA bekundet hat, ist für das Parlament nicht bindend und sollte daher in dem zwischen den beiden Institutionen vereinbarten endgültigen Text nicht erwähnt werden.

Änderungsantrag  3

Entwurf einer Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Entwurf der Gruppe von Mitgliedstaaten

Geänderter Text

 

(3a) Bevor die EPA am neuen Standort ihren Betrieb aufnimmt, sollte ein Sitzabkommen auf der Grundlage einer Reihe von Bestimmungen geschlossen werden, die von der Kommission vorgelegt werden.

Änderungsantrag  4

Entwurf einer Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Beschluss 2005/681/JI des Rates

Artikel 4

 

Entwurf der Gruppe von Mitgliedstaaten

Geänderter Text

Die EPA hat ihren Sitz in Budapest, Ungarn.

Die EPA hat ihren Sitz vorübergehend in Budapest, Ungarn.

Änderungsantrag  5

Entwurf einer Verordnung

Artikel 1a (neu)

 

Entwurf der Gruppe von Mitgliedstaaten

Geänderter Text

 

Artikel 1a

 

Die Kommission bewertet spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Wirksamkeit des Beschlusses 2005/681/JI in Kenntnis der Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die EPA, sowie die in der Mitteilung der Kommission vom 27. März 2013 über ein Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung für die EPA vorgesehenen neuen Aufgaben, und legt gegebenenfalls Legislativvorschläge zur Änderung des Beschlusses 2005/681/JI vor, wobei sie gleichzeitig die vollständige Unabhängigkeit der EPA gewährleistet.

Begründung

Diese Verordnung ist notwendig, damit das dringende Problem der Schließung des Standorts Bramshill gelöst werden kann. Die EPA kann nach dem alten Beschluss des Rates jedoch nicht weiter funktionieren. Der Vertrag von Lissabon trat vor vier Jahren in Kraft, die Rechtsrahmen für die anderen JI-Agenturen wie z.B. Europol und Eurojust werden derzeit aktualisiert und überarbeitet, und die EPA-Agentur kann hierbei nicht ausgeklammert werden. Darüber hinaus soll die EPA im Rahmen des Europäischen Fortbildungsprogramms für den Bereich Strafverfolgung eine zentrale Rolle spielen; auch deshalb ist eine Überarbeitung ihres Mandats und ihrer Aufgaben dringend notwendig. Das Europäische Parlament kann sich damit einverstanden erklären, die Frage des Sitzes zu lösen, aber nur unter der Voraussetzung, dass ein Vorschlag für eine revidierte EPA-Verordnung in Kürze folgt.

Änderungsantrag  6

Entwurf einer Verordnung

Artikel 2a (neu)

 

Entwurf der Gruppe von Mitgliedstaaten

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

Überprüfung

 

Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens 2019, unter anderem, indem sie eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Folgenabschätzung für alle möglichen Optionen durchführt und gegebenenfalls Legislativvorschläge zur Änderung vorlegt, wobei der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass die vollständige Unabhängig der EPA unbedingt gewahrt werden muss.


BEGRÜNDUNG

Die Europäische Polizeiakademie (EPA) ist eine wichtige Agentur im Bereich Justiz und Inneres, die eine Ausbildung für den Strafverfolgungsbereich anbietet und nationale Polizeibeamte aus ganz Europa zusammenbringt, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der Union zu fördern. Die Rolle der EPA wird durch die Einführung des Europäischen Fortbildungsprogramms für den Bereich Strafverfolgung, das im März 2013 vorgeschlagen wurde, noch weiter gestärkt.

Die Erfordernisse der inneren Sicherheit der EU sind in ständiger Entwicklung begriffen und führen zu steigenden Anforderungen an die Polizei und an die Strafverfolgungsbeamten. Es kommt darauf an, die richtigen Kenntnisse zu vermitteln, damit künftige Herausforderungen bewältigt werden können und die Sicherheit der europäischen Bürger gewährleistet werden kann. Dreh- und Angelpunkt ist daher eine vollkommen unabhängige, effiziente und angemessen mit Personal ausgestattete EPA-Agentur.

In Artikel 4 der derzeitigen Rechtsgrundlage der EPA (Beschluss 2005/681/JI des Rates) ist festgelegt, dass die EPA ihren Sitz in Bramshill (VK) hat.

Im Dezember 2012 verkündete die Regierung des VK ihre Absicht, das Grundstück von Bramshill zu veräußern, und teilte mit, sie möchte die EPA nicht länger auf ihrem Hoheitsgebiet beherbergen. Unlängst erklärte die Regierung des VK, sie könne den Standort Bramshill höchstens bis zum Sommer 2014 aufrechterhalten, damit eine reibungslose Verlagerung des Sitzes der EPA an einen anderen Standort möglich sei.

Die Unsicherheit über den künftigen Standort der EPA hat den ordnungsgemäßen Betrieb dieser Agentur beeinträchtigt. Angesichts dieser Unsicherheit war es für die EPA eine Herausforderung, Personal anzuwerben und zu behalten. Damit diese wichtige Agentur reibungslos funktionieren kann, ist eine schnelle Entscheidung über den Sitz notwendig.

Das Angebot der ungarischen Regierung, Budapest zum Sitz der EPA zu machen, erfüllt alle Voraussetzungen und ist nach Auffassung der Berichterstatterin ein gutes Angebot. Hierfür spricht auch, dass nahezu alle Mitgliedstaaten die Legislativinitiative zur Änderung des Sitzes der EPA unterzeichnet und damit gezeigt haben, dass die den Rat in der Frage des neuen Sitzes der Agentur weitgehend unterstützen. Dem ist beizupflichten, und der Vorschlag sollte rasch angenommen werden.

Die Frage des Sitzes muss dringend gelöst werden. Es darf keineswegs zu unnötigen Verzögerungen führen, wenn es darum geht, den geltenden Rechtsrahmen der EPA an den Vertrag von Lissabon anzupassen, oder wenn es um die neuen Ziele des Europäischen Fortbildungsprogramms für den Bereich Strafverfolgung geht. Daher sollte die neue Kommission rasch einen Vorschlag für einen modernisierten Rechtsrahmen für die EPA-Agentur vorlegen.


MINDERHEITENANSICHT

zu dem Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2005/681/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) – 2013/0812 (COD)

Berichterstatterin: Kinga GAL

Wir haben beschlossen, gegen den Beschluss über die EPA in der geänderten Fassung zu stimmen, in dem vorgesehen wird, die EPA von Bramshill (VK) nach Budapest (HU) zu verlagern, da wir die Auffassung vertreten, dass dies in Bezug auf den Standort der Organe und Einrichtungen einen gefährlichen institutionellen Präzedenzfall in der EU schaffen würde. Die Kommission hatte vorgeschlagen, Europol und CEPOL zu einer Agentur am derzeitigen Sitz von Europol in Den Haag zusammenzulegen. Der Rat hat jedoch beschlossen, den einseitigen Beschluss eines Mitgliedstaates, diese Einrichtung nicht länger am vorgesehenen Standort oder im selben Mitgliedstaat beherbergen zu wollen, zu unterstützen. Bei einem inoffiziellen Arbeitsessen hat er mehrere Standortbewerbungen erörtert, dem EP hingegen das Recht verwehrt, die entsprechenden finanziellen Folgenabschätzungen zu prüfen. Ein gemeinsamer Standort für EPA und Europol wäre logischerweise die beste Option, damit so wenig Kosten wie möglich entstehen und stärkere Synergien entstehen. Es ist unklar, wer die Kosten für die Verlegung der EPA tragen wird; einstweilen bleibt die Lage der EPA und ihres Personal jedoch weiter unsicher. Der Rat berät derzeit über eine weitere Überprüfung des EPA-Beschlusses, wie aus dem Dokument 6476/14 des Rates hervorgeht. Vermutlich wäre es besser gewesen, den Rat aufzufordern, dem EP eine umfassende Folgenabschätzung vorzulegen, und abzuwarten, bis der Beschluss über die EPA in seiner Gesamtheit überprüft wurde.

Sonia Alfano

Renate Weber

Gianni Vattimo

Sophie In’t Veld

Gerben Jan Gerbrandy

Jan Mulder

Nils Torvalds

Jens Rohde

Sarah Ludford

Louis Michel

Dennis de Jong


VERFAHREN

Titel

Änderung des Beschlusses 2005/681/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

17043/2013 – C7-0435/2013 – 2013/0812(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

10.12.2013

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

10.12.2013

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

BUDG

5.2.2014

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Kinga Gál

16.12.2013

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

16.12.2013

30.1.2014

20.2.2014

 

Datum der Annahme

20.2.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

14

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Edit Bauer, Emine Bozkurt, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Salvatore Caronna, Philip Claeys, Carlos Coelho, Ioan Enciu, Frank Engel, Kinga Gál, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Svetoslav Hristov Malinov, Véronique Mathieu Houillon, Louis Michel, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Renate Sommer, Wim van de Camp, Axel Voss, Renate Weber, Cecilia Wikström, Tatjana Ždanoka, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Michael Cashman, Birgit Collin-Langen, Cornelis de Jong, Mariya Gabriel, Franziska Keller, Petru Constantin Luhan, Ulrike Lunacek, Marian-Jean Marinescu, Jan Mulder, Juan Andrés Naranjo Escobar

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Zdravka Bušić, Tamás Deutsch, Ildikó Gáll-Pelcz, Catherine Stihler, József Szájer, Dubravka Šuica

Datum der Einreichung

27.2.2014

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