Verfahren : 2013/0025(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0150/2014

Eingereichte Texte :

A7-0150/2014

Aussprachen :

PV 11/03/2014 - 6
CRE 11/03/2014 - 6

Abstimmungen :

PV 11/03/2014 - 9.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0191

BERICHT     ***I
PDF 1185kWORD 1008k
28.2.2014
PE 523.003v02-00 A7-0150/2014

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

(COM(2013)0045) – C7‑0032/2013 – 2013/0025(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Krišjānis Kariņš, Judith Sargentini

(Gemeinsame Ausschusssitzungen - Artikel 51 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

(COM(2013)0045 – C7‑0032/2013 – 2013/0025(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013/0045)),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0032/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 17. Mai 2013(1),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2013(2),

   unter Hinweis auf die beim G8-Gipfel vom Juni 2013 in Nordirland eingegangenen Verpflichtungen;

–   in Kenntnis der Empfehlungen der Kommission vom 6. Dezember 2012 zu aggressiver Steuerplanung;

–   unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht des Generalsekretärs der OECD zum G20-Gipfel am 5. September 2013;

–   in Kenntnis des Entwurfs einer Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zur Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne;

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–    unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 51 der Geschäftsordnung,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung und des Rechtsausschusses (A7-0150/2014),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Massive Schwarzgeldströme können die Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen und eine Bedrohung für den Binnenmarkt darstellen; Terrorismus rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Ergänzend zu strafrechtlichen Maßnahmen können Präventivmaßnahmen im Finanzsystem hier zu Ergebnissen führen.

(1) Massive illegale Geldströme können die Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen und eine Bedrohung für den Binnenmarkt und die internationale Entwicklung darstellen. Der Terrorismus rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Geheime Gesellschaftsstrukturen, die in Ländern mit strengem Bankgeheimnis und über solche Länder, die auch als Steueroasen bezeichnet werden, arbeiten, erleichtern illegale Geldströme ungemein. Ergänzend zur Weiterentwicklung strafrechtlicher Maßnahmen auf Unionsebene sind Präventivmaßnahmen im Finanzsystem unverzichtbar und können hier zu ergänzenden Ergebnissen führen. Der präventive Ansatz sollte jedoch zielgerichtet und angemessen sein und nicht zur Einrichtung eines umfassenden Systems führen, mit dem die gesamte Bevölkerung kontrolliert wird.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Solidität, Integrität und Stabilität der Kredit- und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt könnten ernsthaft Schaden nehmen, wenn Straftäter und ihre Mittelsmänner versuchen, die Herkunft von Erträgen aus Straftaten zu verschleiern oder Geld aus rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Quellen terroristischen Zwecken zuzuführen. Ohne eine Koordinierung auf Unionsebene könnten Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus versuchen, die Freiheit des Kapitalverkehrs und die Finanzdienstleistungsfreiheit, die ein integrierter Finanzraum bietet, auszunutzen, um ihren kriminellen Aktivitäten leichter nachgehen zu können.

(2) Die Solidität, Integrität und Stabilität der Kredit- und Finanzinstitute sowie das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt könnten ernsthaft Schaden nehmen, wenn Straftäter und ihre Mittelsmänner versuchen, die Herkunft von Erträgen aus Straftaten zu verschleiern oder Geld aus rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Quellen terroristischen Zwecken zuzuführen. Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus könnten versuchen, die Freiheit des Kapitalverkehrs und die Finanzdienstleistungsfreiheit, die ein integrierter Finanzraum bietet, auszunutzen, um ihren kriminellen Aktivitäten leichter nachgehen zu können. Daher ist eine Koordinierung auf Unionsebene erforderlich. Gleichzeitig sollten die Ziele des Schutzes der Gesellschaft vor Kriminalität und des Schutzes der Stabilität und Integrität des Europäischen Finanzsystems mit der Notwendigkeit ins Gleichgewicht gebracht werden, ein regulatorisches Umfeld zu schaffen, das den Unternehmen Wachstum ermöglicht, ohne dass ihnen dabei aufgrund der Einhaltung von Vorschriften unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Jede Anforderung, die einem Verpflichteten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auferlegt wird, sollte daher gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die hier vorgeschlagene Richtlinie ist die vierte zur Bekämpfung der Geldwäsche. Die Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche4 stellte in ihrer Geldwäsche-Definition auf den Rauschgifthandel ab und legte nur für den Finanzsektor Pflichten fest. Mit der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates5 wurde der Geltungsbereich sowohl in Bezug auf die abgedeckten Straftaten als auch in Bezug auf das erfasste Berufs- und Tätigkeitsspektrum erweitert. Im Juni 2003 überarbeitete die Financial Action Task Force (nachstehend „FATF“) ihre Empfehlungen, um auch die Terrorismusfinanzierung abzudecken, und formulierte detailliertere Anforderungen hinsichtlich der Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität, der Fälle, in denen ein höheres Geldwäscherisiko verstärkte Maßnahmen rechtfertigen kann sowie der Fälle, in denen ein geringeres Risiko weniger strenge Kontrollen rechtfertigen kann. Rechnung getragen wurde diesen Änderungen in der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung6 und in der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden7.

(3) Die hier vorgeschlagene Richtlinie ist die vierte zur Bekämpfung der Geldwäsche. Die Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche4 stellte in ihrer Geldwäsche-Definition auf den Rauschgifthandel ab und legte nur für den Finanzsektor Pflichten fest. Mit der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates5 wurde der Geltungsbereich sowohl in Bezug auf die abgedeckten Straftaten als auch in Bezug auf das erfasste Berufs- und Tätigkeitsspektrum erweitert. Im Juni 2003 überarbeitete die Financial Action Task Force (nachstehend „FATF“) ihre Empfehlungen, um auch die Terrorismusfinanzierung abzudecken, und formulierte detailliertere Anforderungen hinsichtlich der Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität, der Fälle, in denen ein höheres Geldwäscherisiko verstärkte Maßnahmen rechtfertigen kann sowie der Fälle, in denen ein geringeres Risiko weniger strenge Kontrollen rechtfertigen kann. Rechnung getragen wurde diesen Änderungen in der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung6 und in der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden7. Bei der Umsetzung der Empfehlungen der FATF sollte die Union ihr Datenschutzrecht sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt einhalten.

__________________

__________________

4 ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

4 ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

5 ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76.

5 ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76.

6 ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

6 ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

7 ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29.

7 ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung finden häufig in internationalem Kontext statt. Maßnahmen, die nur auf nationaler oder EU-Ebene und ohne grenzübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit erlassen würden, hätten nur sehr begrenzt Wirkung. Aus diesem Grund sollten die von der Europäischen Union auf diesem Gebiet erlassenen Maßnahmen mit den im Rahmen anderer internationaler Gremien ergriffenen Maßnahmen in Einklang stehen. Insbesondere sollten sie auch weiterhin den Empfehlungen der FATF Rechnung tragen, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung das führende internationale Gremium darstellt. Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch wirksamer bekämpfen zu können, sollten die Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG an die im Februar 2012 angenommenen und erweiterten FATF-Empfehlungen angepasst werden.

(4) Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung finden häufig in internationalem Kontext statt. Maßnahmen, die nur auf nationaler oder EU-Ebene und ohne grenzübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit erlassen würden, hätten nur sehr begrenzt Wirkung. Aus diesem Grund sollten die von der Europäischen Union auf diesem Gebiet erlassenen Maßnahmen mit den im Rahmen der internationalen Gremien ergriffenen Maßnahmen vereinbar und mindestens so streng sein wie diese. Die Steuervermeidung und Mechanismen der Nichtoffenlegung und Geheimhaltung können als Strategien genutzt werden, die bei der Geldwäsche angewendet werden, um unentdeckt zu bleiben. Insbesondere sollten sie auch weiterhin den Empfehlungen der FATF und anderer internationaler Gremien, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv sind, Rechnung tragen. Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch wirksamer bekämpfen zu können, sollten die Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG gegebenenfalls an die im Februar 2012 angenommenen und erweiterten FATF-Empfehlungen angepasst werden. Es ist jedoch von grundlegender Bedeutung, dass eine derartige Anpassung an die nicht verbindlichen FATF-Empfehlungen allerdings in vollem Einklang mit Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wird, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzrechts der Union und des Schutzes der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Besondere Aufmerksamkeit sollte der Einhaltung der Verpflichtungen der EU gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zuteil werden, die eine Kohärenz der Politik der Entwicklungszusammenarbeit vorsehen, um der zunehmenden Tendenz Herr zu werden, Geldwäscheaktivitäten aus Ländern in Entwicklungsländer mit weniger strengen Rechtsvorschriften in Bezug auf Geldwäsche zu verlagern.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung müssen abgestimmt werden, und es gilt, der Strategie und den politischen Maßnahmen Rechnung zu tragen, die die Union und die Mitgliedstaaten in der Entwicklungspolitik zur Bekämpfung der Kapitalflucht verfolgen, da illegale Geldströme und vor allem Geldwäsche in Entwicklungsländern 6 bis 8,7 % des BIP28a ausmachen, was dem Zehnfachen der Entwicklungshilfe entspricht, die die Union und ihre Mitgliedstaaten diesen Ländern zukommen lassen.

 

____________

 

28a Quelle: „Tax havens and development. Status, analyses and measures“ (Steueroasen und Entwicklung. Lage, Analysen und Maßnahmen“), Amtliche norwegische Berichte (NOU), 2009.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Wenn das Finanzsystem dazu missbraucht wird, Erträge aus Straftaten oder auch selbst rechtmäßig erworbene Gelder terroristischen Zwecken zuzuführen, stellt dies ebenfalls ein klares Risiko für die Integrität, das reibungslose Funktionieren, das Ansehen und die Stabilität des Finanzsystems dar. Aus diesem Grund sollten sich die Präventivmaßnahmen dieser Richtlinie nicht nur auf die Erträge aus Straftaten erstrecken, sondern auch die Sammlung von Geldern und Vermögenswerten für terroristische Zwecke erfassen.

(5) Wenn das Finanzsystem dazu missbraucht wird, Erträge aus Straftaten oder auch selbst rechtmäßig erworbene Gelder terroristischen Zwecken zuzuführen, stellt dies ebenfalls ein klares Risiko für die Integrität, das reibungslose Funktionieren, das Ansehen und die Stabilität des Finanzsystems dar. Aus diesem Grund sollten sich die Präventivmaßnahmen dieser Richtlinie auf die Erträge aus schwerwiegenden Straftaten erstrecken und die Sammlung von Geldern und Vermögenswerten für terroristische Zwecke erfassen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Abgesehen von den in den Mitgliedstaaten vorgesehen Sanktionen müssen die Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie sich in erster Linie gegen Aktivitäten richten, die der Erwirtschaftung illegaler Erträge in beträchtlicher Höhe dienen, indem mit jedem Mittel verhindert wird, dass das Finanzsystem zur Geldwäsche missbraucht wird.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Hohe Barzahlungen können leicht für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Um die Wachsamkeit zu erhöhen und die mit Barzahlungen verbundenen Risiken zu mindern, sollten natürliche oder juristische Personen, die mit Gütern handeln, von dieser Richtlinie erfasst werden, sobald sie Barzahlungen von 7 500 EUR oder mehr leisten oder entgegennehmen. Die Mitgliedstaaten können den Erlass strengerer Vorschriften beschließen, wozu auch die Festlegung einer niedrigeren Schwelle zählt.

(6) Hohe Barzahlungen können leicht für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Um die Wachsamkeit zu erhöhen und die mit Barzahlungen verbundenen Risiken zu mindern, sollten natürliche oder juristische Personen von dieser Richtlinie erfasst werden, sobald sie Barzahlungen von 7 500 EUR oder mehr leisten oder entgegennehmen. Die Mitgliedstaaten können den Erlass strengerer Vorschriften beschließen, wozu auch die Festlegung einer niedrigeren Schwelle zählt.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Elektronische Geldprodukte werden zunehmend als Ersatz für Bankkonten genutzt. Die Emittenten solcher Produkte sollten strengen Vorschriften unterliegen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Werden bestimmte kumulative Bedingungen erfüllt, können elektronische Geldprodukte von der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden jedoch ausgenommen werden. Die Verwendung von elektronischem Geld, das ohne die Anwendung der Sorgfaltspflicht gegenüber den Kunden herausgegeben wird, sollte nur zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen von Händlern und Anbietern zugelassen werden, die identifiziert wurden und deren Identifizierung durch den Emittenten des elektronischen Geldes bestätigt wurde. Die Verwendung elektronischen Geldes ohne die Anwendung der Sorgfaltspflicht gegenüber den Kunden sollte für Überweisungen zwischen einzelnen Personen nicht zugelassen werden. Der elektronisch gespeicherte Betrag sollte gering genug sein, um Schlupflöcher zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass eine Person nicht in den Besitz einer unbegrenzten Menge anonymer elektronischer Geldprodukte gelangen kann.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Immobilienmakler sind in den Mitgliedstaaten in vielfältiger und unterschiedlicher Weise im Kontext von Immobiliengeschäften tätig. Um die Risiken von Geldwäsche im Immobiliensektor zu mindern, sollen sie vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie erfasst werden, wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in auf Immobilien bezogene Finanztransaktionen involviert sind.

Begründung

Die Rolle der Immobilienmakler ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet. Ihr Tätigkeitsspektrum umfasst die reine Vermittlung von Kontakten und Einbeziehung in die Finanzierung und Eigentumsübertragung der Immobilie. Unter dem Aspekt der Geldwäscheprävention (s. FATF-Empf. 22) sind jedoch nur die Tätigkeiten von Bedeutung, die einen Bezug zu Finanztransaktionen aufweisen. Dies wird den Mitgliedstaaten bei einer einheitlichen und zielgerichteten Umsetzung der Richtlinie helfen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Es sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass „Steuerstraftaten“ im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern den überarbeiteten FATF-Empfehlungen entsprechend in die Begriffsbestimmungkriminelle Aktivität“ aufgenommen werden.

 

(9) Es sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass „Steuerstraftaten“ im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern den überarbeiteten FATF-Empfehlungen entsprechend in die Definition vonkrimineller Aktivität“ aufgenommen werden. Der Europäische Rat vom 23. Mai 2013 hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, sowohl innerhalb des Binnenmarkts als auch gegenüber nicht kooperativen Drittstaaten und Steuergebieten umfassend gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vorzugehen und Geldwäsche zu bekämpfen. Die Einigung auf eine Definition der Steuerstraftaten stellt einen wichtigen Schritt bei der Aufdeckung dieser Straftaten dar, genauso wie die länderspezifische Offenlegung bestimmter Finanzdaten großer, in der Union tätiger Unternehmen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Verpflichtete und Angehörige von Rechtsberufen im Sinne der Definition der Mitgliedstaaten den Zweck dieser Richtlinie nicht zu vereiteln suchen und sich nicht an aggressiver Steuergestaltung beteiligen oder diese erleichtern.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Die Mitgliedstaaten sollten Allgemeine Regeln zur Bekämpfung der Steuervermeidung (GAAR) einführen, um aggressive Steuerplanungen und Steuerumgehung gemäß den Empfehlungen der Kommission zur aggressiven Steuerplanung vom 12. Dezember 2012 und dem Fortschrittsbericht der OECD zum G20-Gipfel vom 5. September 2013 einzudämmen.

Begründung

Aggressive Steuervermeidung ist zwar legal, kann aber dem guten Ruf des Steuerrechts schaden. Allgemeine Regeln zur Bekämpfung der Steuervermeidung sind ein nützliches Instrument, um der aggressiven Steuervermeidung entgegenzuwirken und mehr Transparenz in das Gebaren von Unternehmen zu bringen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b) Einrichtungen mit einer besonderen Rolle im Finanzsystem, wie die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die zentralen Abrechnungssysteme, sollten bei der Durchführung oder Erleichterung geschäftlicher oder privater Transaktionen so weit wie möglich die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Regeln einhalten, die für andere Verpflichtete gelten.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Identität jeder natürlichen Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person steht, sollte festgestellt werden. Auch wenn die Ermittlung eines prozentualen Anteils nicht automatisch bedeutet, dass damit der wirtschaftlich Berechtigte gefunden ist, stellt dieser doch einen zu berücksichtigenden Faktor dar. Falls relevant, sollte sich die Ermittlung und Überprüfung der wirtschaftlich Berechtigten auch auf juristische Personen erstrecken, die Eigentümer anderer juristischer Personen sind, und sollten die Eigentumsverhältnisse dabei so weit zurückverfolgt werden, bis die natürliche Person ermittelt ist, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die juristische Person, die der Kunde ist, letztlich steht.

(10) Die Identität jeder natürlichen Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person steht, sollte festgestellt werden. Auch wenn die Ermittlung eines bestimmten prozentualen Anteils nicht automatisch bedeutet, dass damit der wirtschaftlich Berechtigte gefunden ist, stellt dieser doch einen der Faktoren zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten dar. Falls relevant, sollte sich die Ermittlung und Überprüfung der wirtschaftlich Berechtigten auch auf juristische Personen erstrecken, die Eigentümer anderer juristischer Personen sind, und sollten die Eigentumsverhältnisse dabei so weit zurückverfolgt werden, bis die natürliche Person ermittelt ist, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die juristische Person, die der Kunde ist, letztlich steht.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Verpflichtung zum Vorhalten präziser und aktueller Daten zum wirtschaftlich Berechtigten ist ein zentraler Faktor für das Aufspüren von Straftätern, die ihre Identität ansonsten hinter einer Gesellschaftsstruktur verbergen könnten. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass Gesellschaften Angaben zu dem beziehungsweise den wirtschaftlich Berechtigten führen und den zuständigen Behörden und Verpflichteten zur Verfügung stellen. Treuhänder sollten darüber hinaus den Verpflichteten gegenüber eine Erklärung zu ihrem Status abgeben.

(11) Es ist wichtig, die Rückverfolgbarkeit von Zahlungen sicherzustellen und zu verbessern. Das Vorhandensein präziser und aktueller Daten zum wirtschaftlich Berechtigten von Rechtssubjekten wie juristischen Personen, Trusts, Stiftungen, Holdings und sonstigen bestehenden oder künftigen rechtlichen Gestaltungen ähnlicher Art ist ein zentraler Faktor für das Aufspüren von Straftätern, die ihre Identität ansonsten hinter einer Gesellschaftsstruktur verbergen könnten. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass Gesellschaften angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu dem beziehungsweise den wirtschaftlich Berechtigten führen und mittels eines im Internet zugänglichen öffentlichen Zentralregisters in einem offenen und sicheren Datenformat im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union und dem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht auf Privatsphäre zur Verfügung stellen. Der Zugang zu solchen Registern sollte zuständigen Behörden, insbesondere zentralen Meldestellen und Verpflichteten, sowie der Öffentlichkeit gewährt werden, wenn sich die Person, die Zugang zu Informationen beantragt, vorher ausgewiesen und gegebenenfalls eine Gebühr entrichtet hat. Treuhänder sollten darüber hinaus den Verpflichteten gegenüber eine Erklärung zu ihrem Status abgeben.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Die Einrichtung von Registern wirtschaftlich Berechtigter durch die Mitgliedstaaten würde die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug und anderer finanzieller Straftaten erheblich verbessern. Möglich wäre dies durch die Verbesserung der Aktivitäten der vorhandenen Gesellschaftsregister in den Mitgliedstaaten. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters geschäftlicher Transaktionen ist die Vernetzung der Register von entscheidender Bedeutung für die wirksame Nutzung der darin enthaltenen Informationen. Die Vernetzung der Gesellschaftsregister in der Union ist bereits in Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates28b vorgeschrieben, und sie sollte weiterentwickelt werden.

 

________________

 

28b Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1).

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b) Der technologische Fortschritt hat Instrumente hervorgebracht, mit denen die Verpflichteten bei bestimmten Transaktionen die Identität ihrer Kunden überprüfen können. Derartige technologische Verbesserungen ermöglichen zeit- und kostensparende Lösungen für Unternehmen und Kunden und sollten daher bei der Risikobewertung Berücksichtigung finden. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Verpflichtete sollten bei der Bekämpfung neuer und innovativer Formen von Geldwäsche vorausschauend vorgehen, wobei die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und auf Datenschutz, zu achten sind.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Die Vertreter der Union in den Verwaltungsorganen der EBWE sollten die EBWE dazu ermuntern, die Bestimmungen dieser Richtlinie umzusetzen und auf ihrer Website ein Regelwerk zur Bekämpfung der Geldwäsche zu veröffentlichen, das detaillierte Verfahren enthält, die dieser Richtlinie Wirkung verleihen.

Begründung

Auf der Grundlage des in den EU-Rechtsakten zur EBWE verwendeten Wortlauts.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Nutzung des Glücksspielsektors zum Waschen von Erträgen aus kriminellen Aktivitäten gibt Anlass zur Sorge. Um die mit diesem Sektor verbundenen Risiken zu mindern und Anbieter von Glücksspieldiensten einander gleichzustellen, sollten alle Anbieter solcher Dienste bei Transaktionen von 2 000 EUR oder mehr die Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob sie diese Schwelle sowohl auf Gewinne als auch auf Einsätze anwenden. Anbieter von Glücksspieldiensten mit physischen Räumlichkeiten (wie Kasinos und Spielbanken) sollten sicherstellen, dass zwischen den Kundendaten, die in Erfüllung der Sorgfaltspflichten bei Betreten der Räumlichkeiten erhoben wurden, und den von diesem Kunden in diesen Räumlichkeiten vollzogenen Transaktionen eine Zuordnung möglich ist.

(13) Die Nutzung des Glücksspielsektors zum Waschen von Erträgen aus kriminellen Aktivitäten gibt Anlass zur Sorge. Um die mit diesem Sektor verbundenen Risiken zu mindern und Anbieter von Glücksspieldiensten einander gleichzustellen, sollten Anbieter solcher Dienste bei Transaktionen von 2 000 EUR oder mehr die Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Bei der Einhaltung der Sorgfaltspflichten sollte ein risikobasierter Ansatz gewählt werden, der den unterschiedlichen Risiken unterschiedlicher Arten von Glücksspieldiensten Rechnung trägt und berücksichtigt, ob sie ein hohes oder niedriges Risiko für Geldwäsche bergen. Die besonderen Wesensmerkmale unterschiedlicher Arten des Glücksspiels sollten ebenfalls berücksichtigt werden, so zum Beispiel die Unterscheidung zwischen Kasinos, Online-Glücksspielen und Anbietern anderer Glücksspieldienste. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob sie diese Schwelle sowohl auf Gewinne als auch auf Einsätze anwenden. Anbieter von Glücksspieldiensten sollten sicherstellen, dass zwischen den Kundendaten, die in Erfüllung der Sorgfaltspflichten bei Betreten erhoben wurden, und den von diesem Kunden vollzogenen Transaktionen eine Zuordnung möglich ist.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Die Geldwäsche nimmt immer raffiniertere Formen an und umfasst auch das illegale und manchmal das legale Wettgeschäft, insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen. Es haben sich neue Formen des lukrativen organisierten Verbrechens wie etwa die Spielmanipulation entwickelt, die eine gewinnbringende Form krimineller Aktivitäten im Zusammenhang mit Geldwäsche geworden sind.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist nicht in allen Fällen gleich hoch. Aus diesem Grund sollte nach einem risikobasierten Ansatz verfahren werden. Dieser ist keine übertrieben permissive Option für Mitgliedstaaten und Verpflichtete. Er setzt vielmehr eine faktengestützte Entscheidungsfindung voraus, die es ermöglicht, präziser auf die für die Europäische Union und die dort tätigen natürlichen und juristischen Personen bestehenden Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzugehen.

(14) Das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist nicht in allen Fällen gleich hoch. Aus diesem Grund sollte nach einem ganzheitlichen, auf Mindeststandards beruhenden risikobasierten Ansatz verfahren werden. Dieser ist keine übertrieben permissive Option für Mitgliedstaaten und Verpflichtete. Er setzt vielmehr eine faktengestützte Entscheidungsfindung voraus, die es ermöglicht, präziser auf die für die Europäische Union und die dort tätigen natürlichen und juristischen Personen bestehenden Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzugehen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Um die für sie bestehenden Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermitteln, verstehen und mindern zu können, benötigen die Mitgliedstaaten einen risikobasierten Ansatz. Die Bedeutung eines länderübergreifenden Vorgehens bei der Risikoermittlung wurde auf internationaler Ebene anerkannt, und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „EBA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission8 geschaffen wurde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „EIOPA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission9 geschaffen wurde, und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „ESMA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission10 geschaffen wurde, sollten beauftragt werden, zu den Risiken für den Finanzsektor Stellung zu nehmen,

(15) Um die für sie bestehenden Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermitteln, verstehen und mindern zu können, benötigen die Mitgliedstaaten und die Union einen risikobasierten Ansatz. Die Bedeutung eines länderübergreifenden Vorgehens bei der Risikoermittlung wurde auf internationaler Ebene anerkannt, und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „EBA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission8 geschaffen wurde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „EIOPA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission9 geschaffen wurde, und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „ESMA“), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission10 geschaffen wurde, sollten beauftragt werden, zu den Risiken für den Finanzsektor Stellung zu nehmen, und sollten in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaaten Mindeststandards für die von den zuständigen nationalen Behörden vorzunehmenden Risikobewertungen ausarbeiten. Dieser Prozess sollte so weit wie möglich relevante Interessenvertreter im Wege von öffentlichen Konsultationen einbeziehen.

__________________

__________________

8 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

8 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

9 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

9 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

10 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

10 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Ergebnisse der auf mitgliedstaatlicher Ebene vorgenommenen Risikobewertungen sollten den Verpflichteten falls zweckmäßig zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre eigenen Risiken ermitteln, verstehen und mindern können.

(16) Die Ergebnisse der vorgenommenen Risikobewertungen sollten den Verpflichteten falls zweckmäßig rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre eigenen Risiken ermitteln, verstehen und mindern können.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Um die Risiken auf EU-Ebene besser verstehen und mindern zu können, sollten die Mitgliedstaaten – soweit zweckmäßig – den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der EBA, EIOPA beziehungsweise ESMA die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen mitteilen.

(17) Um die Risiken auf EU-Ebene besser verstehen und mindern zu können, sollte eine supranationale Risikoanalyse eingerichtet werden, damit die im Binnenmarkt bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam erkannt werden. Die Europäische Kommission sollte die Mitgliedstaaten verpflichten, die Szenarien, die ihrer Ansicht nach höhere Risiken bergen, wirksam zu behandeln. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten – soweit zweckmäßig – den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der EBA, EIOPA, ESMA und Europol die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen mitteilen.

Begründung

Damit Klarheit im Hinblick auf die Verflechtung zwischen den verschiedenen Stufen von Risikoanalysen besteht, muss ein Erwägungsgrund deutlich machen, dass die Mitgliedstaaten für eine wirksame supranationale Analyse der Risiken sorgen müssen, insbesondere in Bezug auf erhöhte Risikosituationen.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Dies gilt insbesondere für Geschäftsbeziehungen zu Einzelpersonen, die wichtige öffentliche Positionen bekleiden oder bekleidet haben und insbesondere aus Ländern stammen, in denen Korruption weit verbreitet ist. Für den Finanzsektor können derartige Geschäftsbeziehungen vor allem ein großes Reputations- und Rechtsrisiko bedeuten. Die internationalen Bemühungen um Korruptionsbekämpfung zeigen auch die Notwendigkeit, diesen Fällen besondere Aufmerksamkeit zu schenken und in Bezug auf Personen, die im Inland wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder bekleidet haben oder in internationalen Organisationen hohe Posten bekleiden, angemessene verstärkte Sorgfaltspflichten walten zu lassen.

(21) Dies gilt insbesondere für Beziehungen zu Einzelpersonen, die wichtige öffentliche Positionen bekleiden oder bekleidet haben und insbesondere aus Ländern innerhalb oder außerhalb der Union stammen, in denen Korruption weit verbreitet ist. Für den Finanzsektor können derartige Geschäftsbeziehungen vor allem ein großes Reputations- und Rechtsrisiko bedeuten. Die internationalen Bemühungen um Korruptionsbekämpfung zeigen auch die Notwendigkeit, diesen Fällen besondere Aufmerksamkeit zu schenken und in Bezug auf Personen, die im Inland wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder bekleidet haben oder in internationalen Organisationen hohe Posten bekleiden, angemessene verstärkte Sorgfaltspflichten walten zu lassen.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a) Die Notwendigkeit für verstärkte Sorgfaltspflichten in Bezug auf Personen, die im In- oder Ausland wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder bekleidet haben oder in internationalen Organisationen hohe Posten bekleiden, darf allerdings nicht dazu führen, dass mit Listen, die Informationen über solche Personen enthalten, zu kommerziellem Zwecken Handel betrieben wird. Die Mitgliedstaaten leiten die notwendigen Maßnahmen ein, um derartige Aktivitäten zu unterbinden.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a) Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Union eine gemeinsame Strategie und eine gemeinsame Politik gegen nicht kooperative Rechtsordnungen entwickeln, die bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Unzulänglichkeiten aufweisen. Zu diesem Zweck sollten sich die Mitgliedstaaten nach den von der FATF veröffentlichten Länderlisten richten und sie in ihrer nationalen Rechtsordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung direkt anwenden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen die anderen nicht kooperativen Rechtsordnungen identifizieren.

 

Die Kommission sollte ein gemeinsames Paket von Maßnahmen entwickeln, die angewandt werden müssen, um die Integrität des Binnenmarkts vor nicht kooperativen Rechtsordnungen zu schützen.

Begründung

Il est essentiel d’introduire des mesures ambitieuses au sein des cadres juridiques nationaux relatives à une approche européenne cohérente à l’égard des juridictions non coopératives, et il doit être clair que les listes du GAFI doivent être considérées comme obligatoires par tous les Etats membres. La Directive doit précisément donner la possibilité à l’Union européenne d’adopter une approche commune et de prendre des mesures (coordonnées entre les EM ou laissée à la libre appréciation d’un Etat membre) à l’égard de pays qui ne seraient pas listés par les Déclarations publiques du GAFI, mais qui sont identifiées comme présentant un risque ou des défaillances importantes en matière de lutte contre le blanchiment de capitaux et le financement du terrorisme.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Für den Fall, dass zwischen Verpflichteten und nicht unter diese Richtlinie fallenden externen natürlichen oder juristischen Personen Vertretungs- oder Auslagerungsverträge bestehen, können diesen Vertretern oder Auslagerungsdienstleistern Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nur aus diesem Vertrag und nicht aus dieser Richtlinie erwachsen. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Richtlinie sollte bei dem der Richtlinie unterliegenden Verpflichteten verbleiben.

(24) Für den Fall, dass zwischen Verpflichteten und nicht unter diese Richtlinie fallenden externen natürlichen oder juristischen Personen Vertretungs- oder Auslagerungsverträge bestehen, können diesen Vertretern oder Auslagerungsdienstleistern Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nur aus diesem Vertrag und nicht aus dieser Richtlinie erwachsen. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Richtlinie soll in erster Linie bei dem Verpflichteten verbleiben. Ergänzend stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass derartige Dritte für Verletzungen nationaler Vorschriften, die gemäß dieser Richtlinie erlassen wurden, zur Verantwortung gezogen werden können.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Zur Erhebung und Auswertung der Informationen, die die Mitgliedstaaten mit dem Ziel entgegennehmen, etwaige Verbindungen zwischen verdächtigen Transaktionen und zugrundeliegenden kriminellen Aktivitäten zu ermitteln, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhüten und zu bekämpfen, sollten alle Mitgliedstaaten über zentrale Meldestellen (nachstehend „FIU“) verfügen oder solche einrichten. Verdächtige Transaktionen sollten der FIU gemeldet werden, die als nationale Zentralstelle fungieren sollte, deren Aufgabe darin besteht, Verdachtsmeldungen und andere Informationen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung schließen lassen könnten, entgegenzunehmen, auszuwerten und an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, bestehende Meldesysteme, bei denen die Meldung über die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden erfolgt, zu ändern, sofern die Informationen umgehend und ungefiltert an die FIU weitergeleitet werden, so dass diese ihre Aufgaben einschließlich der internationalen Zusammenarbeit mit anderen FIU ordnungsgemäß wahrnehmen können.

(25) Zur Erhebung und Auswertung der Informationen, die die Mitgliedstaaten mit dem Ziel entgegennehmen, etwaige Verbindungen zwischen verdächtigen Transaktionen und zugrundeliegenden kriminellen Aktivitäten zu ermitteln, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhüten und zu bekämpfen, sollten alle Mitgliedstaaten über zentrale, in ihrer Funktion unabhängige und eigenständige Meldestellen (nachstehend „FIU“) verfügen oder solche einrichten. Verdächtige Transaktionen sollten der FIU gemeldet werden, die als nationale Zentralstelle fungieren sollte, deren Aufgabe darin besteht, Verdachtsmeldungen und andere Informationen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung schließen lassen könnten, entgegenzunehmen, auszuwerten und an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, bestehende Meldesysteme, bei denen die Meldung über die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden erfolgt, zu ändern, sofern die Informationen umgehend und ungefiltert an die FIU weitergeleitet werden, so dass diese ihre Aufgaben einschließlich der internationalen Zusammenarbeit mit anderen FIU ordnungsgemäß wahrnehmen können. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten den zentralen Meldestellen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, damit deren volle Funktionsfähigkeit gewährleistet ist und sie die aktuellen Herausforderungen auf dem Gebiet der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bewältigen können, wobei die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und auf Datenschutz, zu achten sind.

 

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a) Da ein gewaltiger Teil der illegalen Geldströme in Steueroasen endet, sollte die Union nach Möglichkeit den Druck auf die betreffenden Länder erhöhen, um sie in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Es hat bereits mehrere Fälle gegeben, in denen Angestellte nach Meldung eines Verdachts auf Geldwäsche bedroht oder angefeindet wurden. Wenngleich mit dieser Richtlinie nicht in die Justizverfahren der Mitgliedstaaten eingegriffen werden kann und soll, ist dieser Aspekt von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieses Problems bewusst sein und alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, damit Angestellte vor derartigen Bedrohungen oder Anfeindungen geschützt sind.

(29) Es hat bereits mehrere Fälle gegeben, in denen Einzelpersonen, einschließlich Angestellte und Vertreter, nach Meldung eines Verdachts auf Geldwäsche bedroht oder angefeindet wurden. Wenngleich mit dieser Richtlinie nicht in die Justizverfahren der Mitgliedstaaten eingegriffen werden kann und soll, ist dieser Aspekt von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieses Problems bewusst sein und alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, damit Einzelpersonen, darunter Angestellte und Vertreter, vor derartigen Bedrohungen oder Anfeindungen und anderen Benachteiligungen oder nachteiligen Folgen geschützt sind, und es ihnen dadurch leichter gemacht wird, Verdachtsfälle zu melden, und damit die Bekämpfung der Geldwäsche zu verstärken.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 30 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(30a) Im Rahmen dieser Richtlinie gilt Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates31a für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union.

 

 

________________

 

31a Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie spielen die Erfassung, Analyse und Speicherung sowie der Austausch von Daten eine Rolle. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Richtlinie zulässig sein, auch im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten, laufender Überwachung, Untersuchung und Meldung außergewöhnlicher und verdächtiger Transaktionen, Identifizierung des wirtschaftlichen Berechtigten einer juristischen Person oder Rechtsgestaltung sowie dem Informationsaustausch durch zuständige Behörden und durch Finanzinstitute. Personenbezogene Daten sollten nur in dem Umfang erfasst werden, als zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie strikt notwendig ist, und nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die nicht mit der Richtlinie 95/46/EG vereinbar ist. Insbesondere die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken sollte streng untersagt sein.

(31) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie spielen die Erfassung, Analyse und Speicherung sowie der Austausch von Daten eine Rolle. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Richtlinie zulässig sein, auch im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten, laufender Überwachung, Untersuchung und Meldung außergewöhnlicher und verdächtiger Transaktionen, Identifizierung des wirtschaftlichen Berechtigten einer juristischen Person oder Rechtsgestaltung, Identifizierung einer politisch exponierten Person sowie dem Informationsaustausch durch zuständige Behörden, Finanzinstitute und Verpflichtete. Personenbezogene Daten sollten nur in dem Umfang erfasst werden, als zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie strikt notwendig ist, und nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die nicht mit der Richtlinie 95/46/EG vereinbar ist. Insbesondere die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken sollte streng untersagt sein.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird von allen Mitgliedstaaten als wichtiges öffentliches Interesse anerkannt.

(32) Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird von allen Mitgliedstaaten als wichtiges öffentliches Interesse anerkannt. Die Ausrottung dieses Phänomens erfordert einen starken politischen Willen und Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 32 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(32a) Es ist äußerst wichtig, dass aus dem Unionshaushalt kofinanzierte Investitionen höchsten Standards genügen, damit Finanzstraftaten wie Bestechung und Steuerhinterziehung verhindert werden. Die Europäische Investitionsbank hat daher 2008 auf der Rechtsgrundlage von Artikel 325 AEUV, Artikel 18 der EIB-Satzung und der Verordnung Nr. 1605/2002 (EG, Euratom) des Rates vom 25. Juni 2002 interne „Leitlinien zur Bekämpfung von rechtswidrigen Praktiken im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank mit Hilfe vorbeugender und abschreckender Maßnahmen“ erlassen. Seit Inkrafttreten dieser Leitlinien sollte die EIB Verdachtsfälle oder vorgebliche Fälle von Geldwäsche, die sich auf von der EIB geförderte Vorhaben, Operationen und Geschäfte beziehen, der zentralen Meldestelle in Luxemburg melden.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Schutzes personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, und berührt nicht die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI.

entfällt

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Die Zugangsrechte der betroffenen Person gelten für personenbezogene Daten, die zu den Zwecken dieser Richtlinie verarbeitet werden. Der Zugang der betroffenen Person zu Informationen aus Verdachtsmeldungen würde hingegen die Wirksamkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erheblich beeinträchtigen. Aus diesem Grund können Einschränkungen dieses Rechts gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG gerechtfertigt sein.

(34) Die Zugangsrechte der betroffenen Person gelten für personenbezogene Daten, die zu den Zwecken dieser Richtlinie verarbeitet werden. Der Zugang der betroffenen Person zu Informationen aus Verdachtsmeldungen würde hingegen die Wirksamkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erheblich beeinträchtigen. Aus diesem Grund können Einschränkungen dieses Rechts gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG gerechtfertigt sein. Diese Einschränkungen müssen allerdings gemäß Richtlinie 95/46/EG durch wirksame Befugnisse der Datenschutzbehörden, einschließlich indirekter Zugangsbefugnisse, ausgeglichen werden, wonach sie Behauptungen in Bezug auf Probleme bei der Verarbeitung personenbezogener Daten entweder von Amts wegen oder aufgrund einer Klage prüfen dürfen. Dies sollte insbesondere den Zugang zu der Datei bei dem Verpflichteten einschließen.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) Die Verpflichteten sollten, soweit dies praktikabel ist, Rückmeldung über den Nutzen ihrer Verdachtsmeldung und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen erhalten. Zu diesem Zweck und um die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung prüfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten einschlägige Statistiken führen und diese verbessern. Zur weiteren Verbesserung von Qualität und Kohärenz der auf Unionsebene erfassten statistischen Daten sollte die Kommission die Situation im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung EU-weit im Blick behalten und regelmäßige Übersichten veröffentlichen.

(37) Die Verpflichteten sollen, wenn immer möglich, Rückmeldung über den Nutzen ihrer Verdachtsmeldung und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen erhalten. Zu diesem Zweck und um die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung prüfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten einschlägige Statistiken führen und diese verbessern. Zur weiteren Verbesserung von Qualität und Kohärenz der auf Unionsebene erfassten statistischen Daten sollte die Kommission die Situation im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung EU-weit im Blick behalten und regelmäßige Übersichten veröffentlichen. Die Kommission sollte auch eine Evaluierung der nationalen Risikobewertungen in ihre Übersichten aufnehmen. Die erste Übersicht der Kommission sollte innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie durchgeführt werden.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 37 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(37a) Die Mitgliedstaaten sollten nicht nur sicherstellen, dass die Verpflichteten die einschlägigen Regeln und Richtlinien einhalten, sondern sie sollten auch über Systeme verfügen, die die Gefahr der Geldwäsche innerhalb der verpflichteten Einrichtungen minimieren.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 37 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(37b) Um die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung überprüfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten einschlägige Statistiken führen und diese laufend verbessern. Zur weiteren Verbesserung von Qualität und Kohärenz der auf Unionsebene erfassten statistischen Daten sollte die Kommission die Situation im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der gesamten Union im Blick behalten und regelmäßige Übersichten veröffentlichen.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40) Angesichts des internationalen Charakters von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kommt der Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen innerhalb der EU besondere Bedeutung zu. Die Mitgliedstaaten sollten die Nutzung gesicherter Übertragungswege für den Informationsaustausch, insbesondere des dezentralen Computernetzes FIU.net und der technischen Möglichkeiten dieses Netzes, fördern.

(40) Angesichts des internationalen Charakters von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kommt der Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen innerhalb der EU besondere Bedeutung zu. Die Mitgliedstaaten sollen die Nutzung gesicherter Übertragungswege für den Informationsaustausch und die technischen Möglichkeiten solcher Einrichtungen fördern.

Begründung

Eine Richtlinie sollte Ergebnisse und Ziele festlegen und nicht die einzelnen Mittel, mit denen diese zu erreichen sind. Es sollte deshalb möglich sein, die effizientesten und am besten „gesicherten Kommunikationswege“ zu wählen. Es ist deshalb sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Gründen nicht möglich, das FIU.net als Instrument in der Richtlinie festzulegen. Entsprechendes gilt auch für Artikel 53.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41) Die Bedeutung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, im nationalen Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften nicht eingehalten werden. Aktuell steht den Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die wichtigsten Präventivmaßnahmen eine ganze Reihe unterschiedlicher Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen zur Verfügung. Diese große Diversität könnte jedoch den Anstrengungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schaden und droht, Maßnahmen der EU zu fragmentieren. Daher sollte diese Richtlinie Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen enthalten, die die Mitgliedstaaten anwenden können, wenn systematisch gegen die Anforderungen in Bezug auf Sorgfaltspflichten, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen, Verdachtsmeldungen und interne Kontrollen der Verpflichteten verstoßen wird. Diese Maßnahmen sollten ausreichend breit gefächert sein, damit die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden den in Bezug auf Größe, Merkmale und Tätigkeitsbereiche vorhandenen Unterschieden zwischen Verpflichteten, insbesondere zwischen Finanzinstituten und anderen Verpflichteten, Rechnung tragen können. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Richtlinie dafür sorgen, dass gemäß dieser Richtlinie auferlegte Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen und gemäß dem nationalen Recht auferlegte strafrechtliche Sanktionen nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen.

(41) Die Bedeutung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, im nationalen Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften nicht eingehalten werden. Aktuell steht den Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die wichtigsten Präventivmaßnahmen eine ganze Reihe unterschiedlicher Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen zur Verfügung. Diese große Diversität könnte jedoch den Anstrengungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schaden und droht, Maßnahmen der EU zu fragmentieren. Daher sollte diese Richtlinie Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen enthalten, die die Mitgliedstaaten anwenden können, wenn systematisch gegen die Anforderungen in Bezug auf Sorgfaltspflichten, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen, Verdachtsmeldungen und interne Kontrollen der Verpflichteten verstoßen wird. Diese Maßnahmen sollten ausreichend breit gefächert sein, damit die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden den in Bezug auf Größe, Merkmale, Höhe des Risikos und Tätigkeitsbereiche vorhandenen Unterschieden zwischen Verpflichteten, insbesondere zwischen Finanzinstituten und anderen Verpflichteten, Rechnung tragen können. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Richtlinie dafür sorgen, dass gemäß dieser Richtlinie auferlegte Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen und gemäß dem nationalen Recht auferlegte strafrechtliche Sanktionen nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 42 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(42a) Um den zuständigen Behörden und Verpflichteten eine bessere Abschätzung der sich aus bestimmten Transaktionen ergebenden Risiken zu ermöglichen, erstellt die Kommission eine Liste von Rechtssystemen außerhalb der Union, die Regeln und Vorschriften umgesetzt haben, die den in dieser Richtlinie dargelegten ähneln.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, dem Verbot von Diskriminierung, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Verteidigung.

(46) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Recht auf Unschuldsvermutung, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, der unternehmerischen Freiheit, dem Verbot von Diskriminierung, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Verteidigung.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 48 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48a) Mitgliedstaaten und Verpflichtete sind bei der Anwendung dieser Richtlinie oder eines nationalen Gesetzes zur Anwendung dieser Richtlinie an die Richtlinie 2000/43/EG des Rates33a gebunden.

 

_________________

 

33a Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22).

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Aktivität oder aus der Beteiligung an einer solchen stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung der illegalen Herkunft der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Aktivität beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen,

(a) der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Aktivität oder aus der Beteiligung an einer solchen stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung der illegalen Herkunft der Vermögensgegenstände oder zum Unterlaufen von Sicherstellungs- oder Konfiszierungsanordnungen oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Aktivität beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen,

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b – Ziffer v

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(v) der Gründung, dem Betrieb oder der Verwaltung von Treuhandverhältnissen, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen,

(v) der Gründung, dem Betrieb oder der Verwaltung von Treuhandverhältnissen, Stiftungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen,

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Immobilienmakler (Kauf- und Mietobjekte),

(d) Immobilienmakler (Kauf- und Mietobjekte), sofern sie in Finanztransaktionen involviert sind;

Begründung

In einigen Mitgliedstaaten besteht die Aufgabe der Immobilienmakler lediglich darin, Immobilienkäufer und -verkäufer zusammenzubringen, und beinhaltet nicht den formellen Akt des Vertragsabschlusses sowie die entsprechenden Finanztransaktionen, daher sollte der Wortlaut präziser sein.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) andere natürliche oder juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, für den Fall, dass sie Zahlungen in Höhe von 7 500 EUR oder mehr in bar tätigen oder entgegennehmen, und zwar auch dann, wenn die Zahlung in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht,

(e) andere natürliche oder juristische Personen, die gewerblich mit Gütern oder Dienstleistungen handeln, für den Fall, dass sie Zahlungen in Höhe von 7 500 EUR oder mehr in bar tätigen oder entgegennehmen, und zwar auch dann, wenn die Zahlung in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht,

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Anbieter von Glücksspieldiensten.

(f) Anbieter von Glücksspieldiensten. Mitgliedstaaten können beschließen, die Anbieter bestimmter Glücksspieldienste, mit Ausnahme von Kasinos, ganz oder teilweise von der Anwendung nationaler Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie auszunehmen, wenn das von der Art der von ihnen angebotenen Tätigkeiten ausgehende Risiko gering ist oder wenn entsprechende Risikobewertungen vorgenommen wurden. Vor jeder Ausnahme holt der betreffende Mitgliedstaat die Zustimmung der Kommission ein.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) alle Straftaten, einschließlich Steuerstraftaten im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder — in Staaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht — die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von mindestens mehr als sechs Monaten belegt werden können;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

 

 

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) „Selbstverwaltungseinrichtung” eine Einrichtung, die die nach innerstaatlichem Recht anerkannte Befugnis besitzt, Verpflichtungen und Regeln für eine bestimmte Berufsgruppe oder einen bestimmten Wirtschaftsbereich zu formulieren, die von natürlichen oder juristischen Personen innerhalb dieser Berufsgruppe oder dieses Wirtschaftsbereichs einzuhalten sind.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) „wirtschaftlich Berechtigter“ jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde letztlich steht und/oder die natürliche Person, in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird. Der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten umfasst zumindest:

(5) „wirtschaftlich Berechtigter“ jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde letztlich steht und/oder die natürliche Person, in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird. Der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten umfasst zumindest:

(a) bei Gesellschaften:

(a) bei Gesellschaften:

(i) die natürliche(n) Person(en), in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person, bei der es sich nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem EU-Recht entsprechenden Offenlegungspflichten bzw. gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, über das direkte oder indirekte Halten oder Kontrollieren eines ausreichenden Anteils von Aktien oder Stimmrechten jener Rechtsperson, einschließlich über Beteiligungen in Form von Inhaberaktien, letztlich steht.

(i) die natürliche(n) Person(en), in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person, bei der es sich nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem EU-Recht entsprechenden Offenlegungspflichten bzw. gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, über das direkte oder indirekte Halten oder Kontrollieren eines ausreichenden Anteils von Aktien oder Stimmrechten jener Rechtsperson, einschließlich über Beteiligungen in Form von Inhaberaktien, letztlich steht.

Als Nachweis für Eigentum oder Kontrolle gilt für alle Ebenen des direkten und indirekten Eigentums ein Anteil von 25 % plus einer Aktie,

Als Nachweis für direktes Eigentum gilt in jedem Fall ein Anteil einer natürlichen Person von 25 % plus einer Aktie; als Hinweis auf indirektes Eigentum gilt ein Anteil am Kunden von 25 % plus einer Aktie, der von einer Kapitalgesellschaft gehalten wird, die von einer oder mehreren natürlichen Personen kontrolliert wird, oder von mehreren Kapitalgesellschaften, die von derselben natürlichen Person kontrolliert werden; der Begriff der Kontrolle wird unter anderem in Übereinstimmung mit den Kriterien in Artikel 22 Absatz 1 bis 5 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates42a bestimmt; dies gilt jedoch unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, zu beschließen, dass ein niedrigerer Prozentsatz als Nachweis für Eigentum oder Kontrolle gelten kann;

(ii) wenn der geringste Zweifel daran besteht, dass die unter Ziffer i genannte(n) Person(en) der/die wirtschaftlich Berechtigte(n) ist/sind, die natürliche(n) Person(en), die auf andere Weise die Kontrolle über die Geschäftsleitung der juristischen Person ausübt/ausüben;

(ii) wenn der geringste Zweifel daran besteht, dass die unter Ziffer i genannte(n) Person(en) der/die wirtschaftlich Berechtigte(n) ist/sind, oder wenn nach Durchführung aller notwendigen Maßnahmen keine Person gemäß Ziffer i ermittelt werden kann, die natürliche(n) Person(en), die auch der Führungsebene angehören kann/können, die auf andere Weise die Kontrolle über die Geschäftsleitung der juristischen Person ausübt/ausüben;

 

(iia) wenn keine natürliche Person gemäß (i) oder (ii) ermittelt wurde, die natürliche(n) Person(en), die der Führungsebene angehört (angehören), in welchem Fall die Verpflichteten Aufzeichnungen über die ergriffenen Maßnahmen führen, um den wirtschaftlich Berechtigten gemäß (i) zu ermitteln, und (ii) um zu belegen, dass solche Personen nicht ermittelt werden können;

(b) bei juristischen Personen, wie Stiftungen, und Rechtsgestaltungen, wie Treuhandverhältnissen, über die Gelder verwaltet oder verteilt werden:

(b) bei juristischen Personen, wie Stiftungen, und Rechtsgestaltungen, wie Treuhandverhältnissen oder Gegenseitigkeitsgesellschaften, über die Gelder verwaltet oder verteilt werden:

(i) die natürliche(n) Person(en), die mindestens 25 % des Vermögens einer Rechtsgestaltung oder juristischen Person kontrolliert/kontrollieren, und

(i) die natürliche(n) Person(en), die eine Kontrolle über 25 % oder mehr des Vermögens einer Rechtsvereinbarung oder Rechtsperson ausübt(ausüben); und

(ii) in Fällen, in denen die künftigen Begünstigten bereits bestimmt wurden, die natürliche(n) Person(en), die Begünstigte von mindestens 25 % des Vermögens einer Rechtsgestaltung oder juristischen Person ist/sind, or

(ii) in Fällen, in denen die künftigen Begünstigten bereits bestimmt wurden, die natürliche(n) Person(en), die Begünstigte von mindestens 25 % des Vermögens einer Rechtsgestaltung oder juristischen Person ist/sind, oder

(iii) in Fällen, in denen die Einzelpersonen, die Begünstigte der Rechtsgestaltung oder juristischen Person sind, noch bestimmt werden müssen, die Kategorie von Personen, in deren Interesse die Rechtsgestaltung oder juristische Person in erster Linie errichtet oder betrieben wird. Werden die Begünstigten von Treuhandvermögen nach Merkmalen oder nach Kategorie bestimmt, holen die Verpflichteten ausreichende Informationen über den Begünstigten ein, um sich davon zu überzeugen, dass sie zum Zeitpunkt der Auszahlung oder wenn der Begünstigte seine erworbenen Rechte wahrnehmen will, zur Feststellung seiner Identität in der Lage sein werden;

(iii) in Fällen, in denen die Einzelpersonen, die Begünstigte der Rechtsgestaltung oder juristischen Person sind, noch bestimmt werden müssen, die Kategorie von Personen, in deren Interesse die Rechtsgestaltung oder juristische Person in erster Linie errichtet oder betrieben wird. Werden die Begünstigten von Treuhandvermögen nach Merkmalen oder nach Kategorie bestimmt, holen die Verpflichteten ausreichende Informationen über den Begünstigten ein, um sich davon zu überzeugen, dass sie zum Zeitpunkt der Auszahlung oder wenn der Begünstigte seine erworbenen Rechte wahrnehmen will, zur Feststellung seiner Identität in der Lage sein werden;

 

(iiia) bei Trusts die Identität des Treugebers, des/der Treuhänder/s, des Protektors (falls zutreffend), der Begünstigten oder Kategorie von Begünstigten sowie jeder sonstigen natürlichen Person, die das Treuhandvermögen (einschließlich über eine Kontroll- oder Eigentümerkette) kontrolliert;

 

________________

 

42a Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 7 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) „politisch exponierte Personen aus der EU“ natürliche Personen, die in einem Mitgliedstaat wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder mit solchen betraut wurden;

(b) „politisch exponierte Personen aus der EU“ natürliche Personen, die in dem Mitgliedstaat wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder mit solchen betraut wurden;

 

 

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe d – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii) Parlamentsabgeordnete,

(ii) Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder ähnlicher Gesetzgebungsorgane,

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe d – Ziffer vi

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(vi) Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen.

(vi) führende Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe e – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(iii) die Kinder und deren Ehepartner oder Partner,

entfällt

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe e – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(iv) die Eltern;

entfällt

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe f – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii) jede natürliche Person, die alleinige wirtschaftlich Berechtigte einer juristischen Person oder Rechtsgestaltung ist, welche bekanntermaßen de facto zu Gunsten der in Absatz 7 Buchstaben a bis d genannten Person errichtet wurde;

(ii) jede natürliche Person, die wirtschaftlich Berechtigte einer juristischen Person oder Rechtsgestaltung ist, welche bekanntermaßen de facto zu Gunsten der in Absatz 7 Buchstaben a bis d genannten Person errichtet wurde;

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) „Wetttransaktion“ eine Transaktion im Sinne von Artikel l2 dieser Richtlinie umfasst alle Phasen einer Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter von Glücksspieldiensten auf der einen Seite und dem Kunden sowie dem Begünstigten der Registrierung der Wette und des Wetteinsatzes auf der anderen Seite bis zur möglichen Gewinnauszahlung;

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen „ohne persönliche Kontakte“ bedeutet die Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Auftragnehmers oder Vermittlers und des Kunden durch ausschließliche Verwendung eines oder mehrerer Mittel wie Internet, Telemarketing oder anderer elektronischer Kommunikationsmittel bis einschließlich dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses;

Begründung

Einzufügen als Unterabsatz nach Artikel 3 Absatz 11. Die Richtlinie muss eine Definition einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion „ohne persönliche Kontakte“ enthalten, um zu vermeiden, dass ein Vermittlergeschäft als Geschäft ohne persönliche Kontakte definiert wird.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie ganz oder teilweise auf Berufe und Unternehmenskategorien ausgedehnt werden, die zwar keine Verpflichteten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 sind, jedoch Tätigkeiten ausüben, die besonders geeignet sind, für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung genutzt zu werden.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen in Übereinstimmung mit dem risikobasierten Ansatz dafür, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie ganz oder teilweise auf Berufe und Unternehmenskategorien ausgedehnt werden, die zwar keine Verpflichteten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 sind, jedoch Tätigkeiten ausüben, die besonders geeignet sind, für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung genutzt zu werden.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strengere Vorschriften auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder beibehalten.

Die Mitgliedstaaten können zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strengere Vorschriften auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder beibehalten, sofern sich diese Vorschriften in völliger Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Union befinden, insbesondere hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen der Union und des Schutzes der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte. Solche Bestimmungen sollen die Verbraucher nicht in unangemessener Weise am Zugang zu Finanzdienstleistungen hindern und kein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarktes darstellen.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „EBA“), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „EIOPA“) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „ESMA“) legen eine gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Binnenmarkt vor.

1. Die Kommission führt eine Bewertung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Binnenmarkt durch, wobei insbesondere auf grenzüberschreitende Tätigkeiten Bezug genommen wird. Dabei konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „EBA“), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „EIOPA“), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „ESMA“), die EDPS, die Artikel-29-Datenschutzgruppe, Europol und andere einschlägige Behörden.

 

Die im ersten Unterabsatz genannte Risikobewertung geht zumindest auf folgende Aspekte ein:

 

(a) das gesamte Ausmaß der Geldwäsche und die Bereiche im Binnenmarkt mit höheren Risiken;

 

(b) die damit verbundenen Risiken für die einzelnen Sektoren, insbesondere die Nicht-Finanzsektoren und der Glücksspielsektor;

 

(c) die gängigsten Methoden, die von Straftätern angewendet werden, um illegal erwirtschaftete Erträge zu waschen;

 

(d) die Empfehlungen an die zuständigen Behörden bezüglich der effektiven Nutzung von Ressourcen;

 

(e) die Rolle von Euro-Banknoten für kriminelle Aktivitäten und Geldwäsche.

 

Die Risikobewertung enthält außerdem Vorschläge für Mindeststandards für die von den zuständigen nationalen Behörden vorzunehmenden Risikobewertungen. Diese Mindeststandards werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet, wobei im Rahmen von öffentlichen Anhörungen Branchenvertreter und sonstige relevante Interessenvertreter einbezogen werden und gegebenenfalls mit privaten Akteuren verhandelt wird.

Diese Stellungnahme wird innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgelegt.

Diese Risikobewertung wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgelegt und alle zwei Jahre oder gegebenenfalls auch häufiger aktualisiert.

2. Die Kommission leitet die Stellungnahme an die Mitgliedstaaten und Verpflichteten weiter, um diesen bei der Ermittlung, Steuerung und Abschwächung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu helfen.

2. Die Kommission leitet die Risikobewertung an die Mitgliedstaaten und Verpflichteten weiter, um diesen bei der Ermittlung, Steuerung und Abschwächung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu helfen und anderen Interessengruppen, darunter nationalen Gesetzgebern, dem Europäischen Parlament, Europol, EBA, EIOPA und ESMA, ein besseres Verständnis der Risiken zu ermöglichen. Eine Zusammenfassung der Bewertung ist öffentlich zugänglich. Diese Zusammenfassung enthält keine Verschlusssachen.

 

2a. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und Rat einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse der regelmäßigen Risikobewertungen sowie die auf der Grundlage dieser Ergebnisse durchgeführten Maßnahmen vor.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

1. Unbeschadet der im Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren stellt die Kommission sicher, dass die nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Richtlinie verabschiedet werden, wirksam und in Einklang mit dem europäischen Rechtsrahmen umgesetzt werden.

 

2. In Bezug auf die Anwendung von Absatz 1 wird die Kommission gegebenenfalls von Europol, dem Europäischen Ausschuss der zentralen Meldestellen, der EBA, der EIOPA, der ESMA und von jeder anderen zuständigen europäischen Behörde unterstützt.

 

3. Die in Absatz 1 vorgesehenen Bewertungen der angenommenen nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berühren nicht die von der FATF oder von MONEYVAL vorgenommenen Bewertungen.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat unternimmt angemessene Schritte, um die für ihn bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln, zu bewerten, zu verstehen und abzuschwächen und hält diese Bewertung auf aktuellem Stand.

1. Jeder Mitgliedstaat unternimmt angemessene Schritte, um die für ihn bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie alle Datenschutzbelange in diesem Zusammenhang zu ermitteln, zu bewerten, zu verstehen und abzuschwächen und hält diese Bewertung auf aktuellem Stand.

2. Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die die in Reaktion auf die in Absatz 1 genannten Risiken getroffenen Maßnahmen koordiniert. Der Name dieser Behörde wird der Kommission, der EBA, der EIOPA und der ESMA sowie den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.

2. Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die die in Reaktion auf die in Absatz 1 genannten Risiken getroffenen Maßnahmen koordiniert. Der Name dieser Behörde wird der Kommission, der EBA, der EIOPA und der ESMA, Europol sowie den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.

3. Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannte Bewertung vornehmen, können sie dabei die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Stellungnahme nutzen.

3. Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannte Bewertung vornehmen, verwenden sie dabei die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Risikobewertung.

4. Jeder Mitgliedstaat nimmt die in Absatz 1 genannte Bewertung vor und

4. Jeder Mitgliedstaat nimmt die in Absatz 1 genannte Bewertung vor und

(a) nutzt die Bewertung(en), um sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, insbesondere indem alle etwaigen Bereiche, in denen die Verpflichteten verstärkte Maßnahmen anwenden müssen, ermittelt und gegebenenfalls die zu treffenden Maßnahmen genannt werden;

(a) nutzt die Bewertung(en), um sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, insbesondere indem alle etwaigen Bereiche, in denen die Verpflichteten verstärkte Maßnahmen anwenden müssen, ermittelt und gegebenenfalls die zu treffenden Maßnahmen genannt werden;

 

(aa) identifiziert gegebenenfalls Sektoren oder Bereiche mit vernachlässigbarem, geringem und höherem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

(b) nutzt die Bewertung(en) für die Allokation und Prioritätensetzung bei den Ressourcen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

(b) nutzt die Bewertung(en) für die Allokation und Prioritätensetzung bei den Ressourcen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

 

(ba) nutzt die Bewertung(en), um sicherzustellen, dass für den jeweiligen Sektor oder Bereich dem Geldwäscherisiko entsprechende angemessene Regelungen festgelegt werden;

(c) stellt den Verpflichteten angemessene Informationen zur Verfügung, damit diese ihre eigene Bewertung des Risikos der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vornehmen können.

(c) stellt den Verpflichteten rechtzeitig angemessene Informationen zur Verfügung, damit diese ihre eigene Bewertung des Risikos der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vornehmen können.

5. Die Mitgliedstaaten stellen die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen auf Anfrage den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der EBA, EIOPA und ESMA zur Verfügung.

5. Die Mitgliedstaaten stellen die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen auf Anfrage den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der EBA, EIOPA und ESMA zur Verfügung. Eine Zusammenfassung der Bewertung wird öffentlich zugänglich gemacht. Diese Zusammenfassung enthält keine Verschlusssachen.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Absatz 1 genannten Bewertungen werden aufgezeichnet, auf aktuellem Stand gehalten und zuständigen Behörden und Selbstverwaltungseinrichtungen zur Verfügung gestellt.

2. Die in Absatz 1 genannten Bewertungen werden aufgezeichnet, auf aktuellem Stand gehalten und auf Anfrage zuständigen Behörden und Selbstverwaltungseinrichtungen zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten über Grundsätze, Kontrollen und Verfahren zur wirkungsvollen Abschwächung und Steuerung der auf Unionsebene, auf mitgliedstaatlicher Ebene und bei sich selbst ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen. Die Grundsätze, Kontrollen und Verfahren sollten Art und Größe dieser Verpflichteten angemessen sein.

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten über Grundsätze, Kontrollen und Verfahren zur wirkungsvollen Abschwächung und Steuerung der auf Unionsebene, auf mitgliedstaatlicher Ebene und bei sich selbst ermittelten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen. Die Grundsätze, Kontrollen und Verfahren sollten Art und Größe dieser Verpflichteten und dem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen sein, wobei die Datenschutzvorschriften eingehalten werden.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Ausarbeitung interner Grundsätze, Verfahren und Kontrollen, u. a. in Bezug auf Sorgfaltspflichten, Verdachtsmeldungen, Aufbewahrung von Unterlagen, interne Kontrolle, Compliance-Management (einschließlich der Benennung eines Compliance-Beauftragten auf Führungsebene, wenn dies angesichts der Größe und Art des Unternehmens angemessen ist) und Mitarbeiterüberprüfung;

(a) die Ausarbeitung interner Grundsätze, Verfahren und Kontrollen, u. a. in Bezug auf modellhafte Risikomanagementpraktiken, Sorgfaltspflichten, Verdachtsmeldungen, Aufbewahrung von Unterlagen, interne Kontrolle, Compliance-Management (einschließlich der Benennung eines Compliance-Beauftragten auf Führungsebene, wenn dies angesichts der Größe und Art des Unternehmens angemessen ist) und Mitarbeiterüberprüfung. Diese Maßnahmen dürfen es den Verpflichteten nicht ermöglichen, von den Verbrauchern mehr personenbezogene Daten zu verlangen als erforderlich;

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

 

 

1. Um eine gemeinsame Herangehensweise und gemeinsame politische Strategien gegenüber nicht kooperativen Rechtsordnungen mit Mängeln im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche zu entwickeln, bekräftigen und verabschieden die Mitgliedstaaten regelmäßig die von der FATF veröffentlichten Länderlisten.

 

2. Die Kommission koordiniert die Vorarbeiten auf europäischer Ebene zur Bestimmung von Drittländern mit gravierenden strategischen Mängeln in ihren Systemen zur Bekämpfung der Geldwäsche, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen, wobei sie den in Anhang III Absatz 3 festgelegten Kriterien Rechnung trägt.

 

3. Um eine Länderliste aufzustellen, die der in Absatz 2 genannten Definition entspricht, ist die Kommission berechtigt, delegierte Rechtsakte zu verabschieden.

 

4. Anhand der in Anhang III Absatz 3 festgelegten Kriterien überprüft die Kommission regelmäßig die Entwicklung der Situation in den in Absatz 2 bestimmten Ländern und überarbeitet gegebenenfalls die Liste gemäß Absatz 3 dieses Artikels.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten untersagen ihren Kredit- und Finanzinstituten das Führen anonymer Konten oder Sparbücher. Die Mitgliedstaaten schreiben in allen Fällen vor, dass die Inhaber und Begünstigten bestehender anonymer Konten oder Sparbücher so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor jeder etwaigen Nutzung solcher Konten oder Sparbücher den Sorgfaltspflichten unterworfen werden.

Die Mitgliedstaaten untersagen ihren Kredit- und Finanzinstituten das Führen anonymer Konten, anonymer Sparbücher bzw. die Ausgabe anonymer elektronischer Zahlungskarten, die die in Artikel 10a aufgeführten Bedingungen nicht erfüllen. Die Mitgliedstaaten schreiben in allen Fällen vor, dass die Inhaber und Begünstigten bestehender anonymer Konten, anonymer Sparbücher oder anonymer Zahlungskarten so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor jeder etwaigen Nutzung solcher Konten oder Sparbücher den Sorgfaltspflichten unterworfen werden.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) im Zusammenhang mit Anbietern von Glücksspieldiensten bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von 2 000 EUR oder mehr, und zwar auch dann, wenn die Transaktion in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht,

(d) im Zusammenhang mit Kasinos bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von 2.000 EUR oder mehr, und zwar auch dann, wenn die Transaktion in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht,

 

(da) im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung;

 

(db) für Anbieter anderer Glücksspieldienste bei Gewinnauszahlungen ab 2 000 EUR;

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa) bei jeder Unternehmensgründung.

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Bei nachweislich geringem Risiko können die Mitgliedstaaten Verpflichtete im Fall von E-Geld gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2009/110/EG von der Sorgfaltspflicht gegenüber dem Kunden befreien, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

 

(a) das Zahlungsinstrument kann nicht wieder aufgeladen werden;

 

(b) der elektronisch gespeicherte Höchstbetrag übersteigt nicht den Wert von 250 EUR, wobei die Mitgliedstaaten diese Grenze für Zahlungsinstrumente, die nur in dem jeweiligen Mitgliedstaat genutzt werden können, auf 500 EUR ausweiten können;

 

(c) das Zahlungsinstrument wird ausschließlich zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen benutzt;

 

(d) das Zahlungsinstrument kann nicht mit elektronischem Geld versehen werden;

 

(e) ein Rücktausch gegen Bargeld sowie Bargeldausgaben sind untersagt, es sei denn, die Identität des Besitzers wird festgestellt und überprüft und ausreichende und geeignete Regeln und Vorgänge des Rücktauschs gegen Bargeld und der Bargeldausgabe sowie Aufzeichnungspflichten werden durchgeführt.

 

2. Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, dass die Sorgfaltspflichten stets vor dem Rücktausch des elektronischen Geldes im Wert von über 250 EUR in Bargeld angewandt werden.

 

3. Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Verpflichteten eine vereinfachte Anwendung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden in Bezug auf elektronisches Geld gemäß Artikel 13 dieser Richtlinie zu gestatten, wenn alle die Bedingungen gemäß diesem Artikel erfüllt sind.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten umfasst:

1. Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten umfasst:

(a) die Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen,

(a) die Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen,

(b) die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten und die Einleitung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung von dessen Identität, so dass das dieser Richtlinie unterliegende Institut oder die dieser Richtlinie unterliegende Person davon überzeugt ist, dass es/sie weiß, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist; im Falle von juristischen Personen, Treuhandverhältnissen und ähnlichen Rechtsgestaltungen schließt dies die Einleitung angemessener Maßnahmen zum Verständnis der Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden ein,

(b) zusätzlich zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten, der in einem in Artikel 29 genannten Register aufgeführt ist, die Einleitung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung von dessen Identität, so dass das dieser Richtlinie unterliegende Institut oder die dieser Richtlinie unterliegende Person davon überzeugt ist, dass es/sie weiß, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist; im Falle von juristischen Personen, Treuhandverhältnissen, Stiftungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Holdinggesellschaften und allen sonstigen ähnlichen künftigen oder bestehenden Rechtsgestaltungen schließt dies die Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen zum Verständnis der Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden ein, sowie die Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung;

(c) die Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung,

(c) die Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung,

(d) die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Laufe der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den beim Institut oder der Person vorhandenen Informationen über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, sowie erforderlichenfalls die Herkunft der Mittel, kohärent sind, und die Gewährleistung, dass die geführten Unterlagen, Daten oder Informationen auf aktuellem Stand gehalten werden.

(d) die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Laufe der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den beim Institut oder der Person vorhandenen Informationen über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, sowie die Herkunft der Mittel, kohärent sind, und die Gewährleistung, dass die geführten Unterlagen, Daten oder Informationen auf aktuellem Stand gehalten werden.

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Verpflichtete werden ferner verpflichtet, anlässlich der Durchführung der unter Absatz 1 Buchstabe a und b genannten Maßnahmen nachzuweisen, dass jede Person, die vorgibt, im Namen des Kunden zu handeln, dazu berechtigt ist, sowie die Identität dieser Person festzustellen und zu überprüfen.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlich Begünstigten erst während der Begründung einer Geschäftsbeziehung abgeschlossen wird, wenn dies notwendig ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und sofern nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. In diesem Fall werden die betreffenden Verfahren möglichst bald nach dem ersten Kontakt abgeschlossen.

2. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlich Begünstigten erst während der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder bei Stellen, die den Auflagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 unterliegen, während der Ausführung der Transaktion, auf jeden Fall jedoch zum Zeitpunkt einer etwaigen Gewinnauszahlung abgeschlossen wird, wenn dies notwendig ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und sofern nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. In diesem Fall werden die betreffenden Verfahren möglichst bald nach dem ersten Kontakt abgeschlossen.

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten die Transaktion oder die Geschäftsbeziehung in einem Umfang überwachen, der die Aufdeckung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen ermöglicht.

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichteten die Transaktionen oder die Geschäftsbeziehungen in einem Umfang überwachen, der die Aufdeckung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen ermöglicht.

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn Mitgliedstaaten und Verpflichtete die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Kundentypen, Länder oder geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle bewerten, tragen sie dabei zumindest den in Anhang II dargelegten Faktoren Rechnung, die Anhaltspunkte für ein potenziell geringeres Risiko liefern.

Wenn Mitgliedstaaten und Verpflichtete die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für Kundentypen, Länder oder geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle bewerten, tragen sie dabei zumindest den in Anhang II dargelegten Faktoren bezüglich Kunde und Produkt, Dienstleistung, Transaktion oder Vertriebskanal Rechnung, die Anhaltspunkte für ein potenziell geringeres Risiko liefern.

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 geben EBA, EIOPA und ESMA für die zuständigen Behörden und die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Verpflichteten Leitlinien dazu aus, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen sind und/oder welche Maßnahmen in Fällen zu treffen sind, in denen vereinfachte Sorgfaltspflichten angemessen sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte Art und Größe des Unternehmens gelten; soweit angemessen und verhältnismäßig, sind spezifische Maßnahmen vorzusehen. Diese Leitlinien werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie veröffentlicht.

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 geben EBA, EIOPA und ESMA für die zuständigen Behörden und die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Verpflichteten Leitlinien dazu aus, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen sind und/oder welche Maßnahmen in Fällen zu treffen sind, in denen vereinfachte Sorgfaltspflichten angemessen sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte Art und Größe des Unternehmens gelten; soweit angemessen und verhältnismäßig, sind spezifische Maßnahmen vorzusehen. Diese Leitlinien werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie veröffentlicht.

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, Hintergrund und Zweck aller komplexen, ungewöhnlichen großen Transaktionen und aller ungewöhnlichen Transaktionsmuster ohne erkennbaren wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck zu untersuchen, soweit dies bei vertretbarem Aufwand möglich ist. Um zu bestimmen, ob diese Transaktionen oder Tätigkeiten ungewöhnlich oder verdächtig sind, verstärken sie insbesondere den Umfang und die Art der Überwachung der Geschäftsbeziehung.

2. Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, Hintergrund und Zweck aller komplexen, ungewöhnlichen großen Transaktionen und aller ungewöhnlichen Transaktionsmuster ohne erkennbaren wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck oder Transaktionen, die Steuerstraftaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe f darstellen, zu untersuchen. Um zu bestimmen, ob diese Transaktionen oder Tätigkeiten ungewöhnlich oder verdächtig sind, verstärken sie insbesondere den Umfang und die Art der Überwachung der Geschäftsbeziehung. Stellt ein Verpflichteter eine solche ungewöhnliche oder verdächtige Transaktion fest, so hat er die zentralen Meldestellen sämtlicher Mitgliedstaaten, die betroffen sein könnten, unverzüglich davon zu unterrichten.

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Wenn Mitgliedstaaten und Verpflichtete die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewerten, tragen sie dabei zumindest den in Anhang III dargelegten Faktoren Rechnung, die Anhaltspunkte für ein potenziell höheres Risiko liefern.

3. Wenn Mitgliedstaaten und Verpflichtete die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewerten, tragen sie dabei zumindest den in Anhang III dargelegten Faktoren bezüglich Kunde und Produkt, Dienstleistung, Transaktion oder Vertriebskanal Rechnung, die Anhaltspunkte für ein potenziell höheres Risiko liefern.

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 geben EBA, EIOPA und ESMA für die zuständigen Behörden und die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Verpflichteten Leitlinien dazu aus, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen und/oder welche Maßnahmen in Fällen zu treffen sind, in denen verstärkte Sorgfaltspflichten erfüllt werden müssen. Diese Leitlinien werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgelegt.

4. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 geben EBA, EIOPA und ESMA für die zuständigen Behörden und die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Verpflichteten Leitlinien dazu aus, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen und/oder welche Maßnahmen in Fällen zu treffen sind, in denen verstärkte Sorgfaltspflichten erfüllt werden müssen. Diese Leitlinien werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgelegt.

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 19a

 

Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen eine Liste inländischer politisch exponierter Personen und von Personen, die Bürger der Mitgliedstaaten sind, die ein wichtiges Amt in einer internationalen Organisation ausüben oder ausgeübt haben. Die Liste ist für zuständige Behörden und Verpflichtete zugänglich.

 

Die Kommission unterrichtet die betreffenden Personen über die Eintragung in die Liste bzw. die Entfernung aus dieser.

 

Die in diesem Artikel aufgeführten Anforderungen entbinden Verpflichtete nicht von ihren Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, und Verpflichtete stützen sich nicht ausschließlich auf diese Informationen als ausreichend für die Erfüllung dieser Verpflichtungen.

 

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle angemessenen Maßnahmen, um den Handel mit Angaben über politisch exponierte Personen für gewerbliche Zwecke zu verhindern.

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verpflichteten treffen angemessene Maßnahmen, um zu bestimmen, ob es sich bei den Begünstigten einer Lebensversicherungs- oder anderen Versicherungspolice mit Anlagezweck und/oder, falls verlangt, bei dem wirtschaftlich Berechtigten des Begünstigten um politisch exponierte Personen handelt. Diese Maßnahmen sind spätestens zum Zeitpunkt der Auszahlung oder zum Zeitpunkt der vollständigen oder teilweisen Abtretung der Police zu treffen. Falls höhere Risiken ermittelt wurden, schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zusätzlich zu den normalen Sorgfaltspflichten vor, dass

Die Verpflichteten treffen gemäß dem risikobasierten Ansatz angemessene Maßnahmen, um zu bestimmen, ob es sich bei den Begünstigten einer Lebensversicherungs- oder anderen Versicherungspolice mit Anlagezweck und/oder, falls verlangt, bei dem wirtschaftlich Berechtigten des Begünstigten um politisch exponierte Personen handelt. Diese Maßnahmen sind spätestens zum Zeitpunkt der Auszahlung oder zum Zeitpunkt der vollständigen oder teilweisen Abtretung der Police zu treffen. Falls höhere Risiken ermittelt wurden, schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zusätzlich zu den normalen Sorgfaltspflichten vor, dass

Begründung

Die angemessenen Maßnahmen sollten sich – entsprechend den Empfehlungen der FATF – auf die Anwendung des risikobasierten Ansatzes beziehen.

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in den Artikeln 18, 19 und 20 genannten Maßnahmen gelten auch für Familienmitglieder oder Personen, die solchen politisch exponierten Personen bekanntermaßen nahe stehen.

Die in den Artikeln 18, 19 und 20 genannten Maßnahmen gelten mit Ausnahme von Artikel 19a auch für Familienmitglieder oder Personen, die solchen politisch exponierten Personen nachweislich nahestehen.

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ist eine in den Artikeln 18, 19 und 20 genannte Person nicht mehr mit einem wichtigen Amt in einem Mitgliedstaat oder Drittland oder mit einem wichtigen Amt bei einer internationalen Organisation betraut, haben die Verpflichteten das von dieser Person weiterhin ausgehende Risiko im Auge zu behalten und so lange angemessene risikoabhängige Maßnahmen zu treffen, bis davon auszugehen ist, dass diese Person kein Risiko mehr darstellt. Dieser Zeitraum beträgt mindestens 18 Monate.

Ist eine in den Artikeln 18, 19 und 20 genannte Person nicht mehr mit einem wichtigen Amt in einem Mitgliedstaat oder Drittland oder mit einem wichtigen Amt bei einer internationalen Organisation betraut, haben die Verpflichteten das von dieser Person weiterhin ausgehende Risiko im Auge zu behalten und so lange angemessene risikoabhängige Maßnahmen zu treffen, bis davon auszugehen ist, dass diese Person kein Risiko mehr darstellt. Dieser Zeitraum beträgt mindestens 12 Monate.

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können den Verpflichteten gestatten, zur Erfüllung der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Anforderungen auf Dritte zurückzugreifen. Die endgültige Verantwortung für die Erfüllung dieser Anforderungen verbleibt jedoch bei dem auf Dritte zurückgreifenden Verpflichteten.

Die Mitgliedstaaten können den Verpflichteten gestatten, zur Erfüllung der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis c festgelegten Anforderungen auf Dritte zurückzugreifen. Die endgültige Verantwortung für die Erfüllung dieser Anforderungen verbleibt jedoch bei dem auf Dritte zurückgreifenden Verpflichteten. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jeder dieser Dritten auch für Verstöße gegen aufgrund dieser Richtlinie erlassene nationale Vorschriften verantwortlich gemacht werden kann.

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Begriff „Dritte“ Verpflichtete, die in Artikel 2 aufgeführt sind, oder andere in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässige Institute und Personen, deren Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten den in dieser Richtlinie festgelegten gleichwertig sind und deren Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie gemäß Kapitel VI Abschnitt 2 beaufsichtigt wird.

1. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Begriff „Dritte“ (a) Verpflichtete, die in Artikel 2 aufgeführt sind, und (b) andere in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässige Institute und Personen, deren Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten den in dieser Richtlinie festgelegten gleichwertig sind und deren Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie gemäß Kapitel VI Abschnitt 2 beaufsichtigt wird.

2. Bei der Entscheidung, ob ein Drittland die in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen erfüllt, tragen die Mitgliedstaaten den zum geografischen Risiko vorliegenden Informationen Rechnung und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die EBA, EIOPA und ESMA in dem für die Zwecke dieser Richtlinie relevanten Umfang gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 über die Fälle, in denen ein Drittland diese Voraussetzungen ihrer Ansicht nach erfüllt.

2. Bei der Entscheidung, ob ein Drittland die in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen erfüllt, trägt die Kommission den zum geografischen Risiko vorliegenden Informationen Rechnung und unterrichtet die Mitgliedstaaten, die Verpflichteten und die EBA, EIOPA und ESMA in dem für die Zwecke dieser Richtlinie relevanten Umfang gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 über die Fälle, in denen ein Drittland diese Voraussetzungen ihrer Ansicht nach erfüllt.

 

2a. Die Kommission stellt eine Liste von Ländern bereit, die über Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche verfügen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie anderen damit zusammenhängenden Regeln und Vorschriften der Union gleichwertig sind.

 

2b. Die in Absatz 2a genannte Liste wird regelmäßig überprüft und anhand der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 erhaltenen Angaben aktualisiert.

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) die effektive Umsetzung der unter Buchstabe b genannten Anforderungen wird auf Gruppenebene von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt.

(c) die effektive Umsetzung der unter Buchstabe (b) genannten Anforderungen wird auf Gruppenebene von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beaufsichtigt.

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 27 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die EBA, die EIOPA und die ESMA veröffentlichen Leitlinien zur Umsetzung des Aufsichtssystems durch die zuständigen Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten, so dass die Unternehmen einer Gruppe eine kohärente und effektive Aufsicht auf Gruppenebene sicherstellen können. Diese Leitlinien werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgelegt.

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in ihrem Gebiet niedergelassenen Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu den wirtschaftlich an ihnen Berechtigten einholen und aufbewahren.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in ihrem Gebiet niedergelassenen oder eingetragenen oder unter ihr Recht fallenden Unternehmen und anderen Einheiten mit Rechtspersönlichkeit, einschließlich Trusts und sonstige rechtlichen Gestaltungen ähnlicher Art wie Trusts, Stiftungen, Holdings und alle sonstigen, strukturell oder funktionell ähnlichen bestehenden oder künftigen rechtlichen Gestaltungen zum Zeitpunkt der Gründung sowie bei jeder diesbezüglichen Änderung angemessene, präzise und aktuelle Angaben auf dem neusten Stand zu ihnen und den wirtschaftlich an ihnen Berechtigten einholen, aufbewahren und an ein öffentliches Zentral-, Handels- oder Gesellschaftsregister weiterleiten.

 

1a. Das Register enthält die Mindestangaben, die für die eindeutige Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten erforderlich sind, und zwar Firma, Registernummer, Nachweis der Gründung, Rechtsform und Status, Anschrift des satzungsmäßigen Sitzes (und der Hauptniederlassung, falls diese vom satzungsmäßigen Sitz abweicht), grundlegende Befugnisregelungen (die zum Beispiel dem Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung zu entnehmen sind), Liste der Mitglieder der Leitungsorgane (einschließlich Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum) sowie Angaben über den Anteilseigner/wirtschaftlich Berechtigten, wie die Namen, Geburtsdaten, Staatsbürgerschaft bzw. das Land, nach dessen Recht das Unternehmen gegründet wurde, Anschriften, Anzahl und Kategorien der Anteile (einschließlich der Art der mit ihnen verbundenen Stimmrechte) und gegebenenfalls der Umfang der Beteiligung oder Kontrolle.

 

Die in diesem Artikel vorgesehenen Anforderungen entbinden Verpflichtete nicht von ihren Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, und Verpflichtete stützen sich nicht ausschließlich auf diese Informationen als ausreichend für die Erfüllung dieser Verpflichtungen.

 

1b. Bei bestehenden oder künftigen Treuhandverhältnissen oder sonstigen juristischen Personen und rechtlichen Gestaltungen, die ihrer Struktur oder Funktion nach mit Treuhandverhältnissen vergleichbar sind, umfassen die Angaben auch die Identität des Treugebers, des/der Treuhänder/s, des Protektors (falls zutreffend), der Begünstigten oder Kategorie von Begünstigten sowie jeder sonstigen natürlichen Person, unter deren effektiver Kontrolle das Treuhandvermögen steht. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Treuhänder den Verpflichteten gegenüber ihren Status offenlegen, wenn sie als Treuhänder eine Geschäftsbeziehung begründen oder eine gelegentliche Transaktion oberhalb der in Artikel 10 Buchstaben b bis d genannten Schwelle durchführen. Die eingeholten Angaben enthalten das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit sämtlicher Personen. Die Mitgliedstaaten wenden bei der Veröffentlichung des Treuhandvertrags (Trust Deed) und des „Letter of Wishes“, den risikobasierten Ansatz an und stellen gegebenenfalls unter der Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten sicher, dass Informationen den zuständigen Behörden, insbesondere den zentralen Meldestellen, und den Verpflichteten zugänglich gemacht werden.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zuständige Behörden und Verpflichtete rechtzeitig auf die in Absatz 1 genannten Angaben zugreifen können.

2. Die in den Absätzen 1, 1a und 1a des vorliegenden Artikels genannten Angaben können von den zuständigen Behörden, insbesondere den zentralen Meldestellen, und den Verpflichteten aller Mitgliedstaaten rechtzeitig abgerufen werden. Die Mitgliedstaaten machen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Register öffentlich zugänglich, wenn sich die Person, die Zugang zu den Informationen beantragt, vorher über eine einfache Onlineregistrierung ausgewiesen hat. Die Informationen werden im Internet allen Personen in einem offenen und sicheren Datenformat im Einklang mit den Datenschutzvorschriften, insbesondere, was den wirksamen Schutz des Rechts der betroffenen Person auf den Zugang zu personenbezogenen sowie die Richtigstellung oder Löschung falscher Angaben anbelangt, zugänglich gemacht. Die für den Erhalt der Informationen erhobenen Gebühren sind nicht höher als die dadurch verursachten Verwaltungskosten. Jede Änderung der angezeigten Angaben ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, eindeutig in das Register einzutragen.

 

Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gesellschaftsregister sind über die Europäische Plattform, das Portal sowie über die von den Mitgliedstaaten eingerichteten optionalen Zugangspunkte gemäß Richtlinie 2012/17/EU miteinander verbunden. Die Mitgliedstaaten, mit Unterstützung der Kommission, sorgen für die Interoperabilität ihrer Register innerhalb des Systems der Registervernetzung über die Europäische Plattform.

 

2a. Die Kommission bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rasch, konstruktiv und wirksam um eine Kooperation mit Drittstaaten, um darauf hinzuwirken, dass gleichwertige Zentralregister mit Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten eingerichtet und die in Absatz 1 und 1a dieses Artikels genannten Informationen in den entsprechenden Ländern öffentlich zugänglich gemacht werden.

 

Ein besonderes Augenmerk gilt dabei Drittstaaten mit einer beträchtlichen Zahl niedergelassener Gesellschaften oder sonstiger juristischer Personen, darunter Trust, Stiftungen, Holdings und strukturell oder funktionell ähnlichen Körperschaften, deren Anteil auf direktes Eigentum gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieser Richtlinie an in der Union niedergelassenen Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen hindeutet.

 

2b. Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für natürliche oder juristische Personen fest, die bei Verstößen gegen die gemäß diesem Artikel angenommenen nationalen Vorschriften zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Sanktionen zu gewährleisten. Für die Zwecke des vorliegenden Artikels ergreifen die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen, um Missbrauch im Zusammenhang mit Inhaberaktien und Bezugsrechten auf Inhaberaktien zu verhindern.

 

2c. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht über die Anwendung und Funktionsweise der Anforderungen nach diesem Artikel und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vor.

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 30

entfällt

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Treuhänder jedes etwaigen unter ihr Recht fallenden „Express Trust“ angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu den wirtschaftlich am Treuhandvermögen Berechtigten einholen und aufbewahren. Diese Angaben umfassen die Identität des Treugebers, des/der Treuhänder/s, des Protektors (falls relevant), der Begünstigten oder Kategorie von Begünstigten sowie jeder anderen natürlichen Person, unter deren effektiver Kontrolle das Treuhandvermögen steht.

 

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Treuhänder den Verpflichteten gegenüber ihren Status offenlegen, wenn sie als Treuhänder eine Geschäftsbeziehung begründen oder eine gelegentliche Transaktion oberhalb der in Artikel 10 Buchstaben b bis d genannten Schwelle durchführen.

 

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zuständige Behörden und Verpflichtete rechtzeitig auf die in Absatz 1 genannten Angaben zugreifen können.

 

4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass auf andere Arten von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen, die in ihrer Struktur und Funktion Treuhandverhältnissen ähneln, Maßnahmen angewandt werden, die den in den Absätzen 1 bis 3 genannten entsprechen.

 

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 31 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b und d genannten Personen unterrichten die zentrale Meldestelle und/oder die für den betreffenden Beruf zuständige Selbstverwaltungseinrichtung gemäß Artikel 33 Absatz 1, wenn sie den Verdacht oder Grund zu der Annahme haben, dass ihre Dienste für eine kriminelle Handlung missbraucht werden.

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 31 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die zentralen Meldestellen fungieren als nationale Zentralstelle. Ihre Aufgabe ist es, offen gelegte Informationen, die potenzielle Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder potenzielle Terrorismusfinanzierung betreffen oder aufgrund nationaler Vorschriften oder Regelungen verlangt sind, entgegenzunehmen (und, soweit zulässig, anzufordern), zu analysieren und an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Die zentralen Meldestellen werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit angemessenen Mitteln ausgestattet.

3. Die zentralen Meldestellen fungieren als operationell unabhängige und autonome nationale Zentralstelle. Ihre Aufgabe ist es, Verdachtsmeldungen und andere Informationen, die auf potenzielle Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder potenzielle Terrorismusfinanzierung schließen lassen könnten, entgegenzunehmen und zu analysieren. Bei Verdacht auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung übermitteln die zentralen Meldestellen die Ergebnisse ihrer Untersuchungen an alle zuständigen Behörden. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, zusätzliche, relevante Informationen von Verpflichteten für die oben genannten Zwecke zu erhalten. Die zentralen Meldestellen werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell, technisch und personell angemessen ausgestattet. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zentralen Meldestellen frei von ungebührlicher Einflussnahme sind.

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 31 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentrale Meldestelle rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen erhält, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Zudem beantworten die zentralen Meldestellen in ihrem Mitgliedstaat Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden, es sei denn, es gibt konkrete Gründe für die Annahme, dass die Bereitstellung solcher Informationen sich negativ auf laufende Ermittlungen oder Analysen auswirken würde, oder in Ausnahmefällen, wenn die Weitergabe der Informationen eindeutig in einem Missverhältnis zu den legitimen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person stünde oder die Informationen für die Zwecke, zu denen sie angefordert wurden, irrelevant sind.

4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentrale Meldestelle rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen erhält, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Zudem beantworten die zentralen Meldestellen in ihrem Mitgliedstaat Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden, es sei denn, es gibt konkrete Gründe für die Annahme, dass die Bereitstellung solcher Informationen sich negativ auf laufende Ermittlungen oder Analysen auswirken würde, oder in Ausnahmefällen, wenn die Weitergabe der Informationen eindeutig in einem Missverhältnis zu den legitimen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person stünde oder die Informationen für die Zwecke, zu denen sie angefordert wurden, irrelevant sind. Wenn die zentralen Meldestellen eine solche Anfrage erhalten, bleibt diesen Meldestellen die Entscheidung überlassen, ob sie die Informationen auswerten und/oder an die antragstellende Strafvollzugsbehörde weiterleiten. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Strafverfolgungsbehörden der zentralen Meldestelle Rückmeldung zur Verwendung der angeforderten Informationen geben.

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Absatz 1 genannten Informationen werden der zentralen Meldestelle des Mitgliedstaats übermittelt, in dessen Hoheitsgebiet sich das Institut oder die Person, von dem beziehungsweise der diese Informationen stammen, befindet. Die Übermittlung erfolgt durch die Person(en), die nach den in Artikel 8 Absatz 4 genannten Verfahren benannt wurde(n).

2. Die in Absatz 1 genannten Informationen werden der zentralen Meldestelle des Mitgliedstaats übermittelt, in dessen Hoheitsgebiet sich das Institut oder die Person, von dem beziehungsweise der diese Informationen stammen, befindet, und der zentralen Meldestelle des Mitgliedstaats, in dem der Verpflichtete ansässig ist. Die Übermittlung erfolgt durch die Person(en), die nach den in Artikel 8 Absatz 4 genannten Verfahren benannt wurde(n).

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 33 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Abweichend von Artikel 32 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten im Falle der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a, b und d genannten Personen eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung der betreffenden Berufsgruppe als Stelle benennen, der die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Informationen zu übermitteln sind.

1. Abweichend von Artikel 32 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten im Falle der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a, b, d und e genannten Personen und die in Artikel 4 genannten Berufe und Unternehmenskategorien eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung der betreffenden Berufsgruppe als Stelle benennen, der die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Informationen zu übermitteln sind.

 

Unter allen Umständen stellen die Mitgliedstaaten Mittel und Wege zur Verfügung, die eine Wahrung des Berufsgeheimnisses, der Vertraulichkeit und der Privatsphäre ermöglichen.

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle angemessenen Maßnahmen, um Angestellte des Verpflichteten, die intern oder der zentralen Meldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, vor Bedrohungen oder Anfeindungen zu schützen.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einzelpersonen, einschließlich Angestellte und Vertreter des Verpflichteten, die intern oder der zentralen Meldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, vor Bedrohungen oder Anfeindungen, Benachteiligungen und nachteiligen Folgen, und insbesondere vor nachteiligen oder diskriminierenden Beschäftigungsmaßnahmen, ordnungsgemäß geschützt werden. Die Mitgliedstaaten gewähren diesen Personen kostenfreien Rechtsbeistand und stellen sichere Kommunikationswege zur Verfügung, damit Personen ihren Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden können. Mit solchen Kanälen wird sichergestellt, dass die Identität der Hinweisgeber nur den europäischen Aufsichtsbehörden oder der zentralen Meldestelle bekannt ist. Die Mitgliedstaaten dafür, dass es angemessene Zeugenschutzprogramme gibt.

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das Verbot nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Weitergabe von Informationen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, einschließlich der Selbstverwaltungseinrichtungen, oder auf die Weitergabe von Informationen zu Strafverfolgungszwecken.

2. Das Verbot nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Weitergabe von Informationen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, einschließlich der Selbstverwaltungseinrichtungen und Datenschutzbehörden, oder auf die Weitergabe von Informationen zu Strafverfolgungszwecken.

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 ist unter einem Netzwerk die umfassendere Struktur zu verstehen, der die Person angehört und die gemeinsame Eigentümer oder eine gemeinsame Leitung hat oder über eine gemeinsame Kontrolle der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften verfügt.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 ist unter einem Netzwerk die umfassendere Struktur zu verstehen, der die Person angehört und die gemeinsame Eigentümer oder eine gemeinsame Leitung hat oder über gemeinsame Standards und Methoden bzw. über eine gemeinsame Kontrolle der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften verfügt.

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Für die Zwecke dieses Artikels enthalten dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen von Drittstaaten Datenschutzvorschriften.

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Richtlinie

Kapitel V – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN UND STATISTISCHE DATEN

DATENSCHUTZ, AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN UND STATISTISCHE DATEN

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, nachstehende Unterlagen und Informationen im Einklang mit dem nationalen Recht für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung möglicher Fälle von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung durch die zentrale Meldestelle oder andere zuständige Behörden zu speichern:

1. Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, nachstehende Unterlagen und Informationen im Einklang mit dem nationalen Recht für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung möglicher Fälle von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung durch die zentrale Meldestelle oder andere zuständige Behörden zu speichern:

(a) bezüglich der Sorgfaltspflicht eine Kopie oder die Aktenzeichen der verlangten Dokumente für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden personenbezogene Daten vorbehaltlich anderer Vorgaben des nationalen Rechts gelöscht; die Umstände, unter denen die Verpflichteten Daten weiter aufbewahren können oder müssen, werden im nationalen Recht bestimmt. Die Mitgliedstaaten können eine weitere Aufbewahrung nur dann gestatten oder vorschreiben, wenn dies für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist. Die maximale Aufbewahrungsfrist nach Beendigung der Geschäftsbeziehung darf zehn Jahre nicht überschreiten;

(a) bezüglich der Sorgfaltspflicht eine Kopie oder die Aktenzeichen der verlangten Dokumente für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, oder nach dem Zeitpunkt der gelegentlichen Transaktion. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden personenbezogene Daten vorbehaltlich anderer Vorgaben des nationalen Rechts gelöscht; die Umstände, unter denen die Verpflichteten Daten weiter aufbewahren können oder müssen, werden im nationalen Recht bestimmt. Die Mitgliedstaaten können eine weitere Aufbewahrung nur dann gestatten oder vorschreiben, wenn dies für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist und wenn die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Daten für den Einzelfall begründet wird. Die Aufbewahrungsfrist darf maximal um fünf weitere Jahre verlängert werden.

(b) bezüglich Geschäftsbeziehungen und Transaktionen die Belege und Aufzeichnungen als Originale oder nach den nationalen Rechtsvorschriften in Gerichtsverfahren anerkannte Kopien für die Dauer von fünf Jahren nach Durchführung der Transaktion oder Beendigung der Geschäftsbeziehung, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden personenbezogene Daten vorbehaltlich anderer Vorgaben des nationalen Rechts gelöscht; die Umstände, unter denen die Verpflichteten Daten weiter aufbewahren können oder müssen, werden im nationalen Recht bestimmt. Die Mitgliedstaaten können eine weitere Aufbewahrung nur dann gestatten oder vorschreiben, wenn dies für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist. Die maximale Aufbewahrungsfrist nach Durchführung der Transaktion oder Beendigung der Geschäftsbeziehung, je nachdem, welcher Zeitraum früher endet, darf zehn Jahre nicht überschreiten.

(b) bezüglich Geschäftsbeziehungen und Transaktionen die Belege und Aufzeichnungen als Originale oder nach den nationalen Rechtsvorschriften in Gerichtsverfahren anerkannte Kopien für die Dauer von fünf Jahren nach Durchführung der Transaktion oder Beendigung der Geschäftsbeziehung, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden personenbezogene Daten vorbehaltlich anderer Vorgaben des nationalen Rechts gelöscht; die Umstände, unter denen die Verpflichteten Daten weiter aufbewahren können oder müssen, werden im nationalen Recht bestimmt. Die Mitgliedstaaten können eine weitere Aufbewahrung nur dann gestatten oder vorschreiben, wenn dies für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist und wenn die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Daten für den Einzelfall begründet wird. Die Aufbewahrungsfrist darf maximal um fünf weitere Jahre verlängert werden.

 

2. Aufbewahrte personenbezogene Daten werden für keine anderen Zwecke als die, für die sie aufbewahrt wurden, verwendet, und unter keinen Umständen werden sie für kommerzielle Zwecke verwendet.

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 39a

 

 

 

1. In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Richtlinie gelten die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG. In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die europäischen Aufsichtsbehörden gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Die Erfassung, Verarbeitung und Übermittelung von Informationen zur Bekämpfung von Geldwäsche ist gemäß dieser Rechtsakte als öffentliches Interesse anzusehen.

 

2. Personenbezogene Daten dürfen auf der Grundlage dieser Richtlinie allein zum Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verarbeitet werden. Vor der Begründung einer Geschäftsbeziehung setzen Verpflichtete die neue Kunden von der möglichen Nutzung dieser Daten zum Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche in Kenntnis. Die Verarbeitung sensibler Datenkategorien erfolgt in Übereinstimmung mit Richtlinie 95/46/EG.

 

3. Es ist untersagt, Daten, die auf der Grundlage dieser Richtlinie erfasst wurden, für kommerzielle Zwecke zu verarbeiten.

 

4. Die betroffene Person, der die Informationsweitergabe bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten vom Verpflichteten oder der zuständigen Behörde verweigert wird, ist berechtigt, eine Überprüfungen, Zugang, Korrektur oder Entfernung ihrer personenbezogenen Daten ihrer Datenschutzbehörde durch ihre Datenschutzbehörde zu beantragen sowie ein Verfahren anzustrengen.

 

5. Der Zugang der betroffenen Person zu Informationen aus der Verdachtsmeldung ist verboten. Das Verbot gemäß diesem Absatz bezieht sich nicht auf die Weitergabe von Informationen an die Datenschutzbehörden.

 

6. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten und zuständigen Behörden die effektiven Befugnissen von Datenschutzbehörden hinsichtlich der Sicherheit der Verarbeitung und der Richtigkeit personenbezogener Daten, entweder von Amts wegen oder aufgrund einer Klage der betreffenden Person, in Übereinstimmung mit Richtlinie 95/46/EG anerkennen und sich entsprechend verhalten.

Änderungsantrag  107

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1a. Die Mitgliedstaaten müssen über nationale und zentrale Mechanismen verfügen, dank derer sie rechtzeitig feststellen können, ob natürliche oder juristische Personen in ihrem Gebiet Bankkonten bei Finanzinstitutionen besitzen oder kontrollieren.

 

-1b. Die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls über Mechanismen verfügen, die den zuständigen Behörden erlauben, über einen Mechanismus zur Feststellung von Gütern ohne vorherige Benachrichtigung des Eigentümers zu verfügen.

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ihre Verpflichteten Systeme einrichten, die es ihnen ermöglichen, auf Anfragen der zentralen Meldestelle oder anderer Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht vollständig und rasch Auskunft darüber zu geben, ob sie mit bestimmten natürlichen oder juristischen Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten oder während der vergangenen fünf Jahre unterhalten haben und welcher Art diese Geschäftsbeziehung ist beziehungsweise war.

1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ihre Verpflichteten Systeme einrichten, die es ihnen ermöglichen, auf Anfragen der zentralen Meldestelle oder anderer Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht vollständig und rasch Auskunft darüber zu geben, ob sie mit bestimmten natürlichen oder juristischen Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten oder während der vergangenen fünf Jahre unterhalten haben und welcher Art diese Geschäftsbeziehung ist beziehungsweise war – über sichere Kommunikationskanäle und auf eine Art und Weise, die völlige Vertraulichkeit im Hinblick auf die Anfragen sicherstellt.

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 40a

 

Die Erfassung, Verarbeitung und Übermittelung von Informationen zur Bekämpfung von Geldwäsche ist gemäß Richtlinie 95/46/EG als Angelegenheit von öffentlichem Interesse anzusehen.

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Daten über die Zahl und den Anteil der Meldungen, die zu weiteren Untersuchungen führen, zusammen mit einem Jahresbericht für die verpflichteten Institutionen, in dem der Nutzen dieser Meldungen und die im Anschluss ergriffenen Maßnahmen erläutert werden.

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 2 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb) Daten über die Zahl der grenzüberschreitenden Informationsersuchen, die von der zentralen Meldestelle gestellt wurden, bei ihr eingingen, von ihr abgelehnt oder vollständig bzw. teilweise beantwortet wurden.

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 42 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. EBA, EIOPA und ESMA erstellen Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Art der in Absatz 4 genannten zusätzlichen Maßnahmen sowie der von den in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Verpflichteten mindestens zu treffenden Maßnahmen, wenn die Anwendung der nach Absatz 1 und Absatz 2 erforderlichen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des Drittlands nicht zulässig ist. EBA, EIOPA und ESMA übermitteln der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

5. EBA, EIOPA und ESMA erstellen Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Art der in Absatz 4 genannten zusätzlichen Maßnahmen sowie der von den in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Verpflichteten mindestens zu treffenden Maßnahmen, wenn die Anwendung der nach Absatz 1 und Absatz 2 erforderlichen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des Drittlands nicht zulässig ist. EBA, EIOPA und ESMA übermitteln der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 43 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine zeitnahe Rückmeldung zur Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bezüglich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und zu den daraufhin getroffenen Maßnahmen erfolgt, soweit dies praktikabel ist.

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine zeitnahe Rückmeldung an die Verpflichteten zur Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bezüglich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und zu den daraufhin getroffenen Maßnahmen erfolgt, soweit dies praktikabel ist.

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 43 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten die Mitglieder des Leitungsorgans ernennen, die für die Einhaltung der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verantwortlich sind.

Änderungsantrag  114

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 44 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a, b, d und e genannten Verpflichteten sicher, dass die zuständigen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Straftäter oder ihre Mittelsmänner eine wesentliche oder beherrschende Beteiligung halten oder der wirtschaftliche Berechtigte einer solchen Beteiligung sind oder bei den betreffenden Verpflichteten eine Managementfunktion innehaben.

3. Die Mitgliedstaaten stellen in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a, b, d, e und g genannten Verpflichteten sicher, dass die zuständigen Behörden und Selbstverwaltungseinrichtungen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass verurteilte Straftäter der oben genannten Bereiche oder ihre Mittelsmänner eine wesentliche oder beherrschende Beteiligung halten oder der wirtschaftliche Berechtigte einer solchen Beteiligung sind oder bei den betreffenden Verpflichteten eine Managementfunktion innehaben.

Änderungsantrag  115

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 45 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im Falle von Kredit- und Finanzinstituten sowie Anbietern von Glücksspieldiensten verfügen die zuständigen Behörden über verstärkte Aufsichtsbefugnisse, insbesondere über die Möglichkeit, Prüfungen vor Ort durchzuführen.

3. Im Falle von Kredit- und Finanzinstituten sowie Anbietern von Glücksspieldiensten verfügen die zuständigen Behörden über verstärkte Aufsichtsbefugnisse, insbesondere über die Möglichkeit, Prüfungen vor Ort durchzuführen. Die für die Beaufsichtigung von Kredit- und Finanzinstituten zuständigen Behörden überwachen die Angemessenheit der von ihnen in Anspruch genommenen rechtlichen Beratungsleistungen, um die Regulierungs- und Aufsichtsarbitrage bei aggressiven Steuergestaltungs- und Steuervermeidungspraktiken zu verringern.

Änderungsantrag  116

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 45 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verpflichtete mit Zweigstellen oder Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten den aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats Folge leisten.

4. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Verpflichtete mit Zweigstellen oder Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten den aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats Folge leisten.

Änderungsantrag  117

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 45 – Absatz 6 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zuständige Behörden, die eine Überwachung nach risikoorientiertem Ansatz durchführen,

6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zuständige Behörden bei der Anwendung eines risikobasierten Ansatzes bei einer Überwachung,

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten die Umsetzung eines risikobasierten Ansatzes sicherstellen und verhindern, dass die Herangehensweise der zuständigen Behörden sich allein darin besteht, „Kästchen anzukreuzen“.

Änderungsantrag  118

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 46 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass politische Entscheidungsträger, die zentralen Meldestellen, Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden und andere an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligte zuständige Behörden über wirksame Mechanismen verfügen, die bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine inländische Zusammenarbeit und Koordinierung ermöglichen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass politische Entscheidungsträger, die zentralen Meldestellen, Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden, Datenschutzbehörden und andere an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligte zuständige Behörden über wirksame Mechanismen verfügen, die bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine inländische Zusammenarbeit und Koordinierung ermöglichen.

Änderungsantrag  119

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 47 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständigen Behörden stellen EBA, EIOPA und ESMA alle Informationen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie benötigen, zur Verfügung.

Unbeschadet der Datenschutzbestimmungen stellen die zuständigen Behörden EBA, EIOPA und ESMA alle Informationen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie benötigen, zur Verfügung.

Änderungsantrag  120

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 48 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann gegebenenfalls Unterstützung leisten, um die Koordinierung, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen innerhalb der Union, zu vereinfachen. Sie kann in regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte mit Vertretern der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten organisieren, um die Zusammenarbeit und den Gedankenaustausch über Fragen der Zusammenarbeit zu erleichtern.

Die Kommission leistet gegebenenfalls Unterstützung, um die Koordinierung, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen innerhalb der Union, zu vereinfachen. Sie organisiert in regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte der Plattform der zentralen Meldestellen innerhalb der Europäischen Union, die aus Vertretern der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten besteht, und gegebenenfalls Zusammenkünfte der Plattform der zentralen Meldestellen der Europäischen Union innerhalb der Union mit der EBA, der EIOPA oder der ESMA. Die Plattform der zentralen Meldestellen der Europäischen Union wurde gegründet, um Orientierungshilfen zu Umsetzungsfragen zu formulieren, die für die zentralen Meldestellen und die Meldenden relevant sind; zur Erleichterung der Tätigkeiten der zentralen Meldestellen insbesondere in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit und die gemeinsame Analyse, zur Erleichterung des Austauschs von Informationen in Bezug auf Trends und Risikofaktoren auf dem internationalen Markt sowie um die Beteiligung der zentralen Meldestellen an der Verwaltung des Systems FIU.net sicherzustellen.

Änderungsantrag  121

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 49 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zentralen Meldestellen untereinander im größtmöglichen Umfang zusammenarbeiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden oder um Mischformen solcher Behörden handelt.

Unbeschadet der Datenschutzbestimmungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre zentralen Meldestellen untereinander sowie mit den zentralen Meldestellen aus Drittländern im größtmöglichen Umfang zusammenarbeiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden oder um Mischformen solcher Behörden handelt.

Änderungsantrag  122

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 50 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zentralen Meldestellen unaufgefordert oder auf Ersuchen sämtliche Informationen austauschen, die für zentrale Meldestellen bei der Verarbeitung oder Auswertung von Informationen oder bei Ermittlungen bezüglich Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und bezüglich der beteiligten natürlichen oder juristischen Personen von Belang sein können. In den Ersuchen sind die relevanten Fakten, Hintergrundinformationen, Gründe für das Ersuchen und die beabsichtigte Verwendung der ersuchten Informationen anzugeben.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zentralen Meldestellen automatisch oder auf Ersuchen mit den zentralen Meldestellen aus den Mitgliedstaaten sowie aus Drittländern sämtliche Informationen austauschen, die für zentrale Meldestellen bei der Verarbeitung oder Auswertung von Informationen oder bei Ermittlungen bezüglich Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und bezüglich der beteiligten natürlichen oder juristischen Personen von Belang sein können. In den Ersuchen sind die relevanten Fakten, Hintergrundinformationen, Gründe für das Ersuchen und die beabsichtigte Verwendung der ersuchten Informationen anzugeben.

Änderungsantrag  123

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 50 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ersuchte zentrale Meldestelle bei Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das eine andere zentrale Meldestelle mit Sitz in der Europäischen Union gemäß Absatz 1 an sie richtet, dazu verpflichtet ist, alle ihr im Inland zu Gebote stehenden Befugnisse zur Entgegennahme und Auswertung von Informationen zu nutzen. Die zentrale Meldestelle, an die das Ersuchen gerichtet ist, erteilt zeitnah Antwort, und sowohl die ersuchende als auch die ersuchte zentrale Meldestelle nutzen beim Informationsaustausch, soweit möglich, sichere digitale Übermittlungswege.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ersuchte zentrale Meldestelle bei Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das eine andere zentrale Meldestelle gemäß Absatz 1 an sie richtet, dazu verpflichtet ist, alle ihr im Inland zu Gebote stehenden Befugnisse zur Entgegennahme und Auswertung von Informationen zu nutzen. Die zentrale Meldestelle, an die das Ersuchen gerichtet ist, erteilt zeitnah Antwort, und sowohl die ersuchende als auch die ersuchte zentrale Meldestelle nutzen beim Informationsaustausch, soweit möglich, sichere digitale Übermittlungswege.

Änderungsantrag  124

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 50 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Insbesondere wenn eine zentrale Meldestelle mit Sitz in der Union zusätzliche Informationen von einem auf ihrem Territorium tätigen Verpflichteten eines anderen Mitgliedstaats zu erlangen wünscht, ist das Ersuchen an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Territorium sich der Verpflichtete befindet. Diese zentrale Meldestelle leitet das Ersuchen und die Antworten unverzüglich und ohne Filterung weiter.

Änderungsantrag  125

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 53 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten ermutigen ihre zentralen Meldestellen, für Kontakte zwischen zentralen Meldestellen gesicherte Kommunikationswege und insbesondere das dezentrale Computernetz FIU.net zu nutzen.

1. Die Mitgliedstaaten schreiben ihren zentralen Meldestellen vor, untereinander gesicherte Kommunikationswege zu nutzen.

Änderungsantrag  126

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 53 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre zentralen Meldestellen im Hinblick auf die Nutzung moderner Technologien zusammenarbeiten, um ihre in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Diese Technologien sollten es den zentralen Meldestellen ermöglichen, ihre Daten mit denen anderer zentraler Meldestellen anonym und unter Gewährleistung eines vollständigen Schutzes personenbezogener Daten abzugleichen, um in anderen Mitgliedstaaten Personen von Interesse für die zentrale Meldestelle aufzuspüren und zu ermitteln, welche Erträge diese Personen erzielen und über welche Mittel sie verfügen.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre zentralen Meldestellen im Hinblick auf die Nutzung moderner Technologien miteinander und im Rahmen ihres Mandats mit Europol zusammenarbeiten, um ihre in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Diese Technologien sollten es den zentralen Meldestellen ermöglichen, ihre Daten mit denen anderer zentraler Meldestellen anonym und unter Gewährleistung eines vollständigen Schutzes personenbezogener Daten abzugleichen, um in anderen Mitgliedstaaten Personen von Interesse für die zentrale Meldestelle aufzuspüren und zu ermitteln, welche Erträge diese Personen erzielen und über welche Mittel sie verfügen.

Begründung

Die Worte „in Zusammenarbeit mit Europol“ sollten hinzugefügt werden, um die Vereinbarung zwischen den zentralen Meldestellen und Europol zur Nutzung von Europols sicherem Informationsnetzwerk SIENA für den Informationsaustausch in vollem Umfang zu berücksichtigen.

Änderungsantrag  127

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zentralen Meldestellen bei Untersuchungen mit grenzüberschreitendem Charakter unter Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedstaaten mit Europol zusammenarbeiten.

Die Mitgliedstaaten ermutigen ihre zentralen Meldestellen, bei Untersuchungen von laufenden Fällen mit grenzüberschreitendem Charakter unter Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedstaaten mit Europol zusammenzuarbeiten.

Änderungsantrag  128

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 54a

 

Die Kommission sollte nach Möglichkeit mehr Druck auf die Steueroasen ausüben, um diese in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu einer besseren Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen zu bewegen.

Änderungsantrag  129

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 55 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verpflichteten für Verstöße gegen aufgrund dieser Richtlinie erlassene nationale Vorschriften verantwortlich gemacht werden können.

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verpflichteten für Verstöße gegen aufgrund dieser Richtlinie erlassene nationale Vorschriften verantwortlich gemacht werden können. Diese Sanktionen sind wirksam, verhältnismäßig und abschreckend.

Änderungsantrag  130

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 56 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die öffentliche Bekanntgabe der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes,

(a) die öffentliche Bekanntgabe der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes, bei Bedarf und falls angemessen nach einer Einzelfallprüfung;

Änderungsantrag  131

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 56 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei juristischen Personen, die Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens sind, gilt als jährlicher Gesamtumsatz für die Zwecke von Buchstabe e der konsolidierte jährliche Gesamtumsatz des Mutterunternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr.

Bei juristischen Personen, die Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens sind, gilt als jährlicher Gesamtumsatz für die Zwecke von Buchstabe e der jährliche Gesamtumsatz des Tochterunternehmens.

Änderungsantrag  132

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 57 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle Sanktionen oder Maßnahmen, die sie wegen eines Verstoßes gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verhängen, umgehend öffentlich bekanntmachen und dabei auch Angaben zu Art und Charakter des Verstoßes und zur Identität der verantwortlichen Personen machen, es sei denn, eine solche Bekanntmachung würde die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden. Würde eine solche Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen, geben die zuständigen Behörden die Sanktionen auf anonymer Basis bekannt.

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle Sanktionen oder Maßnahmen, die sie wegen eines Verstoßes gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verhängen, bei Bedarf und falls angemessen nach einer Einzelfallprüfung, umgehend öffentlich bekanntmachen und dabei auch Angaben zu Art und Charakter des Verstoßes und zur Identität der verantwortlichen Personen machen. Würde eine solche Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen, können die zuständigen Behörden die Sanktionen auf anonymer Basis bekanntgeben.

Änderungsantrag  133

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 57 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. EBA, EIOPA und ESMA veröffentlichen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 an die zuständigen Behörden gerichtete Leitlinien über die Art der Verwaltungsmaßnahmen und –sanktionen und die Höhe der Verwaltungsgeldstrafen, die gegenüber den in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Verpflichteten ergriffen bzw. verhängt werden. Diese Leitlinien werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie veröffentlicht.

3. Um ihre einheitliche Anwendung und abschreckende Wirkung in der gesamten Union zu gewährleisten, veröffentlichen EBA, EIOPA und ESMA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 an die zuständigen Behörden gerichtete Leitlinien über die Art der Verwaltungsmaßnahmen und –sanktionen und die Höhe der Verwaltungsgeldstrafen, die gegenüber den in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 und 2 genannten Verpflichteten ergriffen bzw. verhängt werden. Diese Leitlinien werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie veröffentlicht.

Änderungsantrag  134

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 58 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) angemessener Schutz der Person, auf die sich die Meldung bezieht;

Änderungsantrag  135

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht über die Vorschriften zu schweren Steuerstraftaten und Strafen in den Mitgliedstaaten, über die grenzüberschreitende Bedeutung von Steuerstraftaten und die mögliche Notwendigkeit einer koordinierten Vorgehensweise in der Union und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vor.

Änderungsantrag  136

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) wirtschaftliche Eigentümer von Sammelkonten, die von Notaren oder anderen selbstständigen Angehörigen von Rechtsberufen aus Mitgliedstaaten oder Drittländern gehalten werden, sofern diese internationalen Standards entsprechenden Anforderungen bezüglich der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung unterworfen sind und einer Überwachung in Bezug auf deren Einhaltung unterliegen und sofern die Angaben über die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers den Instituten, die als Verwahrstellen für die Sammelkonten fungieren, auf Anfrage zugänglich sind.

Änderungsantrag  137

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) Verpflichtete, wenn sie Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nach dieser Richtlinie unterliegen und diese Verpflichtungen wirksam umgesetzt haben,

Änderungsantrag  138

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea) langfristige zweckgebundene Sparverträge, die beispielsweise zur Sicherung der Altersversorgung oder zum Erwerb selbst genutzter Immobilien dienen und bei denen die eingehenden Zahlungen von einem Zahlungskonto stammen, das nach Artikel 11 und 12 dieser Richtlinie identifiziert wurde.

Änderungsantrag  139

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea) Finanzprodukte von geringem Wert, bei denen die Rückzahlung über ein Bankkonto im Namen des Kunden erfolgt,

Änderungsantrag  140

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea) Finanzprodukte, die in Form von Leasing-Verträgen oder Verbraucherkleinkrediten mit der Finanzierung von Sachwerten zusammenhängen, unter der Voraussetzung, dass die Transaktionen über Bankkonten abgewickelt werden.

Änderungsantrag  141

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe e b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(eb) Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen ohne persönliche Kontakte, bei denen die Identität elektronisch überprüft werden kann,

Änderungsantrag  142

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe e c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ec) Produkte, Dienstleistungen und Transaktionen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verpflichteten als risikoarm eingestuft werden,

Änderungsantrag  143

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) andere EU-Mitgliedstaaten,

(a) EU-Mitgliedstaaten,

Änderungsantrag  144

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Drittländer mit hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gut funktionierenden Finanzsystemen,

(b) Drittländer, deren Finanzsysteme laut glaubwürdigen Quellen (z. B. öffentliche Bekanntgaben der FATF, gegenseitige Begutachtung oder detaillierte Bewertungsberichte oder veröffentlichte Folgeberichte) im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gut funktionieren;

Änderungsantrag  145

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) Länder, bei denen die Kommission festgestellt hat, dass sie über Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen verfügen, die den in dieser Richtlinie festgelegten und anderen damit zusammenhängenden Regelungen der Union entsprechen;

Änderungsantrag  146

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Produkte oder Transaktionen, die Anonymität begünstigen könnten,

(b) Produkte oder Transaktionen, die Anonymität begünstigen oder ermöglichen könnten,

Änderungsantrag  147

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen ohne persönliche Kontakte,

(c) Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen ohne persönliche Kontakte und ohne bestimmte Sicherungsmaßnahmen wie z. B. elektronische Unterschriften,

Änderungsantrag  148

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) neue Produkte und neue Geschäftsmodelle einschließlich neuer Vertriebsmechanismen sowie Nutzung neuer Technologien für neue oder bereits bestehende Produkte bzw. Entwicklung solcher Technologien.

entfällt

Änderungsantrag  149

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Länder, gegen die beispielsweise die Vereinten Nationen Sanktionen, Embargos oder ähnliche Maßnahmen verhängt haben,

(c) Länder, gegen die beispielsweise die Vereinten Nationen und die Europäische Union Sanktionen, Embargos oder ähnliche Maßnahmen verhängt haben,

Änderungsantrag  150

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang III b

 

Im Folgenden werden Beispiele für verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen gegenüber Kunden aufgeführt, die die Mitgliedstaten im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 16 mindestens ergreifen sollten:

 

– Einholung zusätzlicher Informationen über den Kunden (z.B. Beruf, Umfang des Vermögens, aus öffentlichen Datenbanken und dem Internet verfügbare Informationen usw.) und regelmäßigere Aktualisierung der Daten zur Feststellung der Identität des Kunden und des wirtschaftlich Berechtigten;

 

– Einholung zusätzlicher Informationen über die Art der beabsichtigten Geschäftsbeziehung;

 

– Einholung von Informationen über die Herkunft der Gelder oder die Herkunft des Vermögens des Kunden;

 

– Einholung von Informationen über die Gründe von beabsichtigten oder durchgeführten Transaktionen;

 

– Einholung einer Erlaubnis der Führungsebene zur Aufnahme oder Weiterführung der Geschäftsbeziehung;

 

– Durchführung einer verstärkten Überwachung der Geschäftsbeziehung durch häufigere Kontrollen und verbesserte zeitliche Planung von Kontrollen sowie durch Festlegung von Transaktionsmustern, die einer weiteren Prüfung bedürfen;

 

– Vorgabe, dass die erste Zahlung über ein auf den Namen des Kunden eingerichtetes Konto bei einer Bank durchgeführt werden muss, die in Bezug auf die Feststellung der Kundenidentität und die Kundenüberwachung ähnlichen Sorgfaltspflichten unterliegt.

(1)

ABl. C 166 vom 12.6.2013, S. 2.

(2)

ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 31.


BEGRÜNDUNG

Ziel der neuen Richtlinie ist die Verbesserung des derzeitigen Rahmens, der verhindern soll, dass Erträge aus Straftaten über das Finanzsystem in rechtmäßige Mittel umgewandelt werden.

Der Vorschlag der Kommission wurde erarbeitet, um an die von der Kommission durchgeführte Überprüfung der Umsetzung der aktuell geltenden Richtlinie anzuschließen und um die Änderungen an den nicht verbindlichen Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) darzustellen.

Berechnungen des Internationalen Währungsfonds zufolge nimmt die Geldwäsche immer größere Ausmaße an. Ihr Anteil am weltweiten BIP wird auf beinahe 5 % geschätzt. Diese Straftaten beeinträchtigen die Integrität des Finanzsektors, führen zu Einnahmeverlusten für Regierungen, behindern den Wettbewerb, haben nachteilige Auswirkungen auf den reibungslosen Betrieb der Märkte und hemmen die Entwicklung.

Um diesen aktuellen Herausforderungen besser entgegentreten zu können, schlagen die Verfasser dieser Stellungnahme weitere Verbesserungen des Textes der Kommission vor.

Erstens gilt es, die Funktionsweisen der vorhandenen Unternehmensregister zu verbessern. Die Identifizierung der an einem Unternehmen oder einer Transaktion wirtschaftlich Berechtigten ist von entscheidender Bedeutung für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Wie von der Kommission vorgeschlagen, obliegt es der Verantwortung der Unternehmen, ihre Kunden zu kennen und herauszufinden, wer letztendlich Begünstigter ist. Derzeit mangelt es Unternehmen an Mitteln und Wegen, die wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln. Die Unternehmen werden dadurch unverhältnismäßig schwer belastet und in die Pflicht genommen. Deshalb sollten die vorhandenen Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten dahingehend verbessert werden, dass Angaben über wirtschaftlich Berechtigte aufgenommen werden. Diese Angaben helfen sowohl den Behörden als auch den Unternehmen dabei, die Personen zu identifizieren, die letztendlich von Unternehmenstransaktionen profitieren. Angesichts grenzüberschreitender Unternehmensaktivitäten und der Vernetzung des Binnenmarktes ist eine Vernetzung der Register unerlässlich für eine effiziente Nutzung dieser Informationen. Register sollten daher miteinander verknüpft und für die Behörden und Verpflichteten zugänglich sein. Mitgliedstaaten können Dritten Zugang zu den Angaben gewähren und Regeln für den Zugang zum Register aufstellen.

Zweitens muss mehr Deutlichkeit in Bezug auf die Risikobewertung der Geldwäsche auf EU-Ebene geschaffen werden. Die Verfasser dieser Stellungnahme unterstützen eine Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf EU-Ebene, um Ressourcen besser zuweisen zu können. Es sollte jedoch deutlich hervorgehoben werden, dass die Risikobewertung mindestens eine Gesamtbeurteilung des Ausmaßes der Geldwäsche, der damit verbundenen Risiken für jeden relevanten Sektor, der gängigsten Methoden, die von Straftätern angewendet werden, um illegal erwirtschaftete Erträge zu waschen, und der Empfehlungen bezüglich eines effektiven Einsatzes von Ressourcen enthalten sollte. Da sich die Wirtschaft in einem ständigen Wandel befindet, sollte die Bewertung regelmäßig, mindestens jedoch zweimal jährlich, erfolgen.

Drittens sollte der präventive Ansatz zielgerichtet und verhältnismäßig sein und nicht auf ein System für die allgemeine Überwachung der Gesamtbevölkerung hinauslaufen. Dies bedeutet, dass der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter striktester Achtung der Rechtsordnung der Union durchgeführt werden muss, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzrechts der Union und des Schutzes der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte. Datenschutzbelange sollten auf allen Ebenen berücksichtigt werden: von den Verpflichteten, den Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Einschränkungen des Rechts der betroffenen Person auf Zugang zu Informationen müssen gemäß Richtlinie 95/46/EG durch wirksame Befugnisse der Datenschutzbehörden, einschließlich der indirekten Zugangsbefugnisse, ausgeglichen werden; zu diesen Befugnissen gehört, Behauptungen in Bezug auf Probleme bei der Verarbeitung personenbezogener Daten entweder von Amts wegen oder aufgrund einer Klage zu prüfen.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (2.10.2013)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

(COM(2013)0045 – C7‑0032/2013 – 2013/0025(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Bill Newton Dunn

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 2. Februar 2013 hat die Kommission ihren Vorschlag zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, den Binnenmarkt durch Abbau grenzübergreifender Hindernisse zu stärken, die Interessen der Gesellschaft vor Kriminalität und terroristischen Handlungen zu schützen sowie effiziente Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Finanzstabilität durch den Schutz der Solidität, der reibungslosen Funktionsweise und der Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten. Die Kommission macht deutlich, dass die Bestimmungen vor allem die bestehenden Risiken im Blick haben und neu aufkommenden Bedrohungen gerecht werden müssen.

Darüber hinaus wird mit diesem Vorschlag die Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates übernommen und aufgehoben und dadurch für alle Beteiligten die Verständlichkeit und Zugänglichkeit des rechtlichen Rahmens für die Geldwäschebekämpfung verbessert.

Das Finanzsystem spielt eine zentrale Rolle bei der Vereinfachung der Zirkulation von Schwarzgeld. Die Europäische Union sollte im Rahmen der globalen Anstrengungen zur Eindämmung des illegalen Kapitalflusses eine Schlüsselrolle einnehmen.

Obwohl der Kommissionsvorschlag bereits eine gute Ausgangsgrundlage für die Offenlegung von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen und anderen Rechtsvereinbarungen darstellt, spricht sich der Berichterstatter dafür aus, maximale Transparenz durch öffentlichen Zugang zu diesen Informationen über nationale Zentralregister sicherzustellen. Der Zugang zu verlässlichen Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten ist für die Verpflichteten in den Mitgliedstaaten wie auch den Entwicklungsländern von großer Bedeutung, damit sie sehen, mit wem sie tatsächlich ihre Geschäfte abwickeln und ggf. das Risiko illegaler Tätigkeiten eingrenzen können.

Geldwäsche ist eine Straftat, die oft viele Grenzen überschreitet. Der Berichterstatter möchte deshalb, dass die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen (nachstehend „FIU“) in den Mitgliedstaaten ausgebaut wird, schlägt aber auch vor, FIU aus Drittländern (einschließlich Entwicklungsländern) einzubinden, damit auf internationaler Ebene Informationen und bewährte Praktiken ausgetauscht werden können.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Massive Schwarzgeldströme können die Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen und eine Bedrohung für den Binnenmarkt darstellen; Terrorismus rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Ergänzend zu strafrechtlichen Maßnahmen können Präventivmaßnahmen im Finanzsystem hier zu Ergebnissen führen.

(1) Massive illegale Geldströme schädigen die Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors und stellen eine Bedrohung für den Binnenmarkt und die internationale Entwicklung dar; Terrorismus rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Ergänzend zu strafrechtlichen Maßnahmen können Präventivmaßnahmen im Finanzsystem hier zu Ergebnissen führen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Besondere Aufmerksamkeit muss den Verpflichtungen der EU gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Kohärenz der Entwicklungspolitik zuteilwerden, um der zunehmenden Tendenz Herr zu werden, Geldwäscheaktivitäten aus Ländern mit strengen Rechtsvorschriften in Entwicklungsländer zu verlagern.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4b) Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung müssen abgestimmt werden, und es gilt, der Strategie und den politischen Maßnahmen Rechnung zu tragen, die die Mitgliedstaaten und die EU in der Entwicklungspolitik zur Bekämpfung der Kapitalflucht verfolgen, denn illegale Geldströme, vor allem Geldwäsche, machen in Entwicklungsländern 6 bis 8,7 % des BIP1 aus, was dem Zehnfachen der Entwicklungshilfe entspricht, die die EU und ihre Mitgliedstaaten diesen Ländern zukommen lassen.

 

____________

 

1 Quelle: „Tax havens and development. Status, analyses and measures“ (Steueroasen und Entwicklung. Lage, Analysen und Maßnahmen“), Amtliche norwegische Berichte (NOU), 2009.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Abgesehen von den in den Mitgliedstaaten vorgesehen Sanktionen müssen die Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie sich in erster Linie gegen Aktivitäten richten, die der Erwirtschaftung illegaler Erträge dienen, indem mit jedem Mittel verhindert wird, dass das Finanzsystem zur Geldwäsche missbraucht wird.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Ein Augenmerk sollte auf Überweisungen, das heißt auf die Beträge gerichtet werden, die im Ausland lebende Migranten an ihre Angehörigen oder generell in ihr Herkunftsland überweisen. Da solche Beträge nur erfasst werden, wenn sie als internationale Geldtransfers über offizielle Kanäle überwiesen werden, werden die Beträge der Überweisungen, die über informelle Transferkanäle vorgenommen werden – beispielsweise über nicht registrierte, professionelle Finanztransferorganisationen oder über illegale oder kriminelle Finanztransferkanäle, die zum Nachteil der Migranten agieren –, in den Statistiken nicht berücksichtigt.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Identität jeder natürlichen Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person steht, sollte festgestellt werden. Auch wenn die Ermittlung eines prozentualen Anteils nicht automatisch bedeutet, dass damit der wirtschaftlich Berechtigte gefunden ist, stellt dieser doch einen zu berücksichtigenden Faktor dar. Falls relevant, sollte sich die Ermittlung und Überprüfung der wirtschaftlich Berechtigten auch auf juristische Personen erstrecken, die Eigentümer anderer juristischer Personen sind, und sollten die Eigentumsverhältnisse dabei so weit zurückverfolgt werden, bis die natürliche Person ermittelt ist, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die juristische Person, die der Kunde ist, letztlich steht.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Verpflichtung zum Vorhalten präziser und aktueller Daten zum wirtschaftlich Berechtigten ist ein zentraler Faktor für das Aufspüren von Straftätern, die ihre Identität ansonsten hinter einer Gesellschaftsstruktur verbergen könnten. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass Gesellschaften Angaben zu dem beziehungsweise den wirtschaftlich Berechtigten führen und den zuständigen Behörden und Verpflichteten zur Verfügung stellen. Treuhänder sollten darüber hinaus den Verpflichteten gegenüber eine Erklärung zu ihrem Status abgeben.

(11) Die Verpflichtung zum Vorhalten präziser und aktueller Daten zum wirtschaftlich Berechtigten ist ein zentraler Faktor für das Aufspüren von Straftätern, die ihre Identität ansonsten hinter einer Gesellschaftsstruktur verbergen könnten. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass Gesellschaften Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten führen, und dass diese Angaben in Form eines öffentlichen Registers öffentlich zugänglich gemacht werden. Treuhänder sollten darüber hinaus den Verpflichteten gegenüber eine Erklärung zu ihrem Status abgeben.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Nutzung des Glücksspielsektors zum Waschen von Erträgen aus kriminellen Aktivitäten gibt Anlass zur Sorge. Um die mit diesem Sektor verbundenen Risiken zu mindern und Anbieter von Glücksspieldiensten einander gleichzustellen, sollten alle Anbieter solcher Dienste bei Transaktionen von 2 000 EUR oder mehr die Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob sie diese Schwelle sowohl auf Gewinne als auch auf Einsätze anwenden. Anbieter von Glücksspieldiensten mit physischen Räumlichkeiten (wie Kasinos und Spielbanken) sollten sicherstellen, dass zwischen den Kundendaten, die in Erfüllung der Sorgfaltspflichten bei Betreten der Räumlichkeiten erhoben wurden, und den von diesem Kunden in diesen Räumlichkeiten vollzogenen Transaktionen eine Zuordnung möglich ist.

(13) Die Nutzung des Glücksspielsektors zum Waschen von Erträgen aus kriminellen Aktivitäten gibt Anlass zur Sorge. Um die mit diesem Sektor verbundenen Risiken zu mindern und Anbieter von Glücksspieldiensten einander gleichzustellen, sollten alle Anbieter solcher Dienste bei Transaktionen von 2 000 EUR oder mehr die Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob sie diese Schwelle sowohl auf Gewinne als auch auf Einsätze anwenden. Anbieter von Glücksspieldiensten sollten sicherstellen, dass zwischen den Kundendaten, die in Erfüllung der Sorgfaltspflichten bei Betreten der Räumlichkeiten erhoben wurden, und den von diesem Kunden in diesen Räumlichkeiten vollzogenen Transaktionen eine Zuordnung möglich ist.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Dies gilt insbesondere für Geschäftsbeziehungen zu Einzelpersonen, die wichtige öffentliche Positionen bekleiden oder bekleidet haben und insbesondere aus Ländern stammen, in denen Korruption weit verbreitet ist. Für den Finanzsektor können derartige Geschäftsbeziehungen vor allem ein großes Reputations- und Rechtsrisiko bedeuten. Die internationalen Bemühungen um Korruptionsbekämpfung zeigen auch die Notwendigkeit, diesen Fällen besondere Aufmerksamkeit zu schenken und in Bezug auf Personen, die im Inland wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder bekleidet haben oder in internationalen Organisationen hohe Posten bekleiden, angemessene verstärkte Sorgfaltspflichten walten zu lassen.

(21) Dies gilt insbesondere für Geschäftsbeziehungen zu Einzelpersonen, die wichtige öffentliche Positionen bekleiden oder bekleidet haben und insbesondere aus Ländern innerhalb oder außerhalb der Union stammen, in denen Korruption weit verbreitet ist. Für den Finanzsektor können derartige Geschäftsbeziehungen vor allem ein großes Reputations- und Rechtsrisiko bedeuten. Die internationalen Bemühungen um Korruptionsbekämpfung zeigen auch die Notwendigkeit, diesen Fällen besondere Aufmerksamkeit zu schenken und in Bezug auf Personen, die im Inland wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder bekleidet haben oder in internationalen Organisationen hohe Posten bekleiden, angemessene verstärkte Sorgfaltspflichten walten zu lassen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a) Da ein gewaltiger Teil der illegalen Geldströme in Steueroasen endet, sollte die EU den Druck auf die betreffenden Länder erhöhen, um sie in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Es hat bereits mehrere Fälle gegeben, in denen Angestellte nach Meldung eines Verdachts auf Geldwäsche bedroht oder angefeindet wurden. Wenngleich mit dieser Richtlinie nicht in die Justizverfahren der Mitgliedstaaten eingegriffen werden kann und soll, ist dieser Aspekt von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieses Problems bewusst sein und alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, damit Angestellte vor derartigen Bedrohungen oder Anfeindungen geschützt sind.

(29) Es hat bereits mehrere Fälle gegeben, in denen Hinweisgeber und Angestellte nach Meldung eines Verdachts auf Geldwäsche bedroht oder angefeindet wurden. Wenngleich mit dieser Richtlinie nicht in die Justizverfahren der Mitgliedstaaten eingegriffen werden kann und soll, ist dieser Aspekt von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Die Mitgliedstaaten sollten sich dieses Problems bewusst sein und alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, damit Hinweisgeber und Angestellte vor derartigen Bedrohungen oder Anfeindungen bzw. Entlassungen geschützt sind und über einen ausreichenden Rechtsbeistand verfügen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) „kriminelle Aktivität“ jede Form der kriminellen Beteiligung an einer der folgenden schweren Straftaten:

(4) „kriminelle Aktivität“ jede Form der kriminellen Beteiligung an schweren Vergehen, wobei es sich mindestens um Folgende handelt:

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ea) Steuervergehen im Zusammenhang mit indirekten und direkten Steuern;

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) alle Straftaten, einschließlich Steuerstraftaten im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder — in Staaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht — die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von mindestens mehr als sechs Monaten belegt werden können;

(f) alle Straftaten, die mittels Freiheitsentzugs oder einer Maßregel der Sicherung für höchstens mehr als ein Jahr unter Strafe stehen, bzw. in Bezug auf jene Staaten, die in ihrem Rechtssystem eine Mindestschwelle für Straftaten vorsehen, alle Straftaten, die mittels Freiheitsentzugs oder einer Maßregel der Sicherung für mindestens mehr als sechs Monate unter Strafe stehen;

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 7 – Buchstabe d – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii) Parlamentsabgeordnete,

(ii) Parlamentsabgeordnete oder andere legislative Gremien,

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 7 – Buchstabe f – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii) jede natürliche Person, die alleinige wirtschaftlich Berechtigte einer juristischen Person oder Rechtsgestaltung ist, welche bekanntermaßen de facto zu Gunsten der in Absatz 7 Buchstaben a bis d genannten Person errichtet wurde;

(ii) jede natürliche Person, die wirtschaftlich Berechtigte einer juristischen Person oder Rechtsgestaltung ist, welche bekanntermaßen de facto zu Gunsten der in Absatz 7 Buchstaben a bis d genannten Person errichtet wurde;

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission leitet die Stellungnahme an die Mitgliedstaaten und Verpflichteten weiter, um diesen bei der Ermittlung, Steuerung und Abschwächung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu helfen.

2. Die Kommission stellt die Stellungnahme öffentlich zur Verfügung, um den Mitgliedstaaten und Verpflichteten bei der Ermittlung, Steuerung und Abschwächung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu helfen und anderen Interessengruppen, einschließlich Gesetzgebern, ein besseres Verständnis der finanziellen Risiken zu ermöglichen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Mitgliedstaaten stellen die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen auf Anfrage den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der EBA, EIOPA und ESMA zur Verfügung.

5. Die Mitgliedstaaten stellen die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen auf Anfrage den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der EBA, EIOPA und ESMA öffentlich zur Verfügung.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten und die Einleitung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung von dessen Identität, so dass das dieser Richtlinie unterliegende Institut oder die dieser Richtlinie unterliegende Person davon überzeugt ist, dass es/sie weiß, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist; im Falle von juristischen Personen, Treuhandverhältnissen und ähnlichen Rechtsgestaltungen schließt dies die Einleitung angemessener Maßnahmen zum Verständnis der Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden ein,

(b) die Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten und die Einleitung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung von deren Identität, so dass das dieser Richtlinie unterliegende Institut oder die dieser Richtlinie unterliegende Person davon überzeugt ist, dass es/sie weiß, wer die wirtschaftlich Berechtigten sind; im Falle von juristischen Personen, Treuhandverhältnissen und ähnlichen Rechtsgestaltungen schließt dies die Einleitung angemessener Maßnahmen zum Verständnis der Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden ein,

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Laufe der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den beim Institut oder der Person vorhandenen Informationen über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, sowie erforderlichenfalls die Herkunft der Mittel, kohärent sind, und die Gewährleistung, dass die geführten Unterlagen, Daten oder Informationen auf aktuellem Stand gehalten werden.

(d) die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Laufe der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den beim Institut oder der Person vorhandenen Informationen über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, sowie die Herkunft der Mittel, kohärent sind, und die Gewährleistung, dass die geführten Unterlagen, Daten oder Informationen auf aktuellem Stand gehalten werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Identität des Kunden und des wirtschaftlich Begünstigten vor Begründung einer Geschäftsbeziehung oder Abwicklung der Transaktion zu überprüfen ist.

1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Identität des Kunden und der wirtschaftlich Begünstigten vor Begründung einer Geschäftsbeziehung oder Abwicklung der Transaktion zu überprüfen ist.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Die Verpflichteten müssen ihre Kunden und den/die wirtschaftlich Berechtigten ihrer Kunden gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b genau bestimmen können, um einzuschätzen, ob eine Geschäftsbeziehung mit einem geringem Risiko verbunden ist.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, Hintergrund und Zweck aller komplexen, ungewöhnlichen großen Transaktionen und aller ungewöhnlichen Transaktionsmuster ohne erkennbaren wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck zu untersuchen, soweit dies bei vertretbarem Aufwand möglich ist. Um zu bestimmen, ob diese Transaktionen oder Tätigkeiten ungewöhnlich oder verdächtig sind, verstärken sie insbesondere den Umfang und die Art der Überwachung der Geschäftsbeziehung.

2. Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, Hintergrund und Zweck aller komplexen, ungewöhnlichen großen Transaktionen und aller ungewöhnlichen Transaktionsmuster ohne erkennbaren wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck, sowie alle Transaktionen zu untersuchen, die Steuerstraftaten darstellen und auf eine kriminelle Aktivität im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe f hinauslaufen, oder eine aggressive Steuergestaltung im Sinne der Empfehlung der Kommission C(2012)8806 begründen. Um zu bestimmen, ob diese Transaktionen oder Tätigkeiten ungewöhnlich oder verdächtig sind, verstärken sie insbesondere den Umfang und die Art der Überwachung der Geschäftsbeziehung. Stellt ein Verpflichteter eine solche ungewöhnliche oder verdächtige Transaktion fest, so hat er die zentralen Meldestellen sämtlicher Mitgliedstaaten, die betroffen sein könnten, unverzüglich davon zu unterrichten.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in den Artikeln 18, 19 und 20 genannten Maßnahmen gelten auch für Familienmitglieder oder Personen, die solchen politisch exponierten Personen bekanntermaßen nahe stehen.

Die in den Artikeln 18, 19 und 20 genannten Maßnahmen gelten auch für Familienmitglieder oder Personen, die solchen politisch exponierten Personen nachweislich nahe stehen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Die Mitgliedstaaten fordern, dass die Informationen gemäß Absatz 1 den nationalen Behörden zugänglich gemacht werden, die ein öffentlich zugängliches Zentralregister anlegen und führen, das regelmäßig aktualisiert wird.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zuständige Behörden und Verpflichtete rechtzeitig auf die in Absatz 1 genannten Angaben zugreifen können.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zuständige Behörden und Verpflichtete rechtzeitig und frei auf die in Absatz 1 genannten Angaben zugreifen können.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die Mitgliedstaaten bringen sich schnell, konstruktiv und effektiv in die internationale Zusammenarbeit beim Austausch von Unternehmensdaten, einschließlich Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten, ein.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 30 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die Mitgliedstaaten bringen sich schnell, konstruktiv und effektiv in die internationale Zusammenarbeit beim Austausch von Unternehmensdaten, einschließlich Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten, ein.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 30 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass auf andere Arten von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen, die in ihrer Struktur und Funktion Treuhandverhältnissen ähneln, Maßnahmen angewandt werden, die den in den Absätzen 1 bis 3 genannten entsprechen.

4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass auf andere Arten von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen, die in ihrer Struktur und Funktion Treuhandverhältnissen ähneln, Maßnahmen angewandt werden, die den in den Absätzen 1, 1a, 2 und 3 genannten entsprechen.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 30 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Die Mitgliedstaaten bringen sich schnell, konstruktiv und effektiv in die internationale Zusammenarbeit beim Austausch von Unternehmensdaten, einschließlich Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten sowie Stiftungen und anderen Rechtsvereinbarungen, ein.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle angemessenen Maßnahmen, um Angestellte des Verpflichteten, die intern oder der zentralen Meldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, vor Bedrohungen oder Anfeindungen zu schützen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verpflichteten ihre eigenen Mitarbeiter, die intern oder der zentralen Meldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, vor Bedrohungen, Anfeindungen oder Entlassungen schützen und ihnen ggf. einen entsprechenden Rechtsbeistand zur Verfügung stellen.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Das Verbot nach Absatz 1 steht einer Informationsweitergabe zwischen Instituten aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern, in denen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen gelten, nicht entgegen, sofern die betreffenden Institute der gleichen Gruppe angehören.

3. Das Verbot nach Absatz 1 steht einer Informationsweitergabe zwischen Instituten aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern, in denen im Wesentlichen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen gelten, nicht entgegen, sofern die betreffenden Institute der gleichen Gruppe angehören.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 4 – erster Teil

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Das Verbot nach Absatz 1 steht einer Informationsweitergabe zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Personen aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern, in denen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen gelten, nicht entgegen, sofern die betreffenden Personen ihre berufliche Tätigkeit, ob als Angestellte oder nicht, in derselben juristischen Person oder in einem Netzwerk ausüben.

4. Das Verbot nach Absatz 1 steht einer Informationsweitergabe zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b genannten Personen aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern, in denen im Wesentlichen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen gelten, nicht entgegen, sofern die betreffenden Personen ihre berufliche Tätigkeit, ob als Angestellte oder nicht, in derselben juristischen Person oder in einem Netzwerk ausüben.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba) Daten über die Zahl und den Anteil der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die zu weiteren Untersuchungen führen, zusammen mit einem Jahresbericht für die verpflichteten Institutionen, in dem der Nutzen dieser Meldungen und die im Anschluss ergriffenen Maßnahmen erläutert werden.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 41 – Absatz 2 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(bb) Daten über die Zahl der grenzüberschreitenden Informationsersuchen, die von der zentralen Meldestelle gestellt wurden, bei ihr eingingen, von ihr abgelehnt oder vollständig bzw. teilweise beantwortet wurden.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 48 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann gegebenenfalls Unterstützung leisten, um die Koordinierung, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen innerhalb der Union, zu vereinfachen. Sie kann in regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte mit Vertretern der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten organisieren, um die Zusammenarbeit und den Gedankenaustausch über Fragen der Zusammenarbeit zu erleichtern.

Die Kommission leistet gegebenenfalls Unterstützung, um die Koordinierung, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen innerhalb der Union, zu vereinfachen. Sie organisiert in regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte mit Vertretern der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten, der EBA, der EIOPA und der ESMA, um die Zusammenarbeit und den Gedankenaustausch über Fragen der Zusammenarbeit zu erleichtern.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 49

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zentralen Meldestellen untereinander im größtmöglichen Umfang zusammenarbeiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden oder um Mischformen solcher Behörden handelt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zentralen Meldestellen untereinander sowie mit den zentralen Meldestellen aus Drittländern im größtmöglichen Umfang zusammenarbeiten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden oder um Mischformen solcher Behörden handelt.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 50 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zentralen Meldestellen unaufgefordert oder auf Ersuchen sämtliche Informationen austauschen, die für zentrale Meldestellen bei der Verarbeitung oder Auswertung von Informationen oder bei Ermittlungen bezüglich Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und bezüglich der beteiligten natürlichen oder juristischen Personen von Belang sein können. In den Ersuchen sind die relevanten Fakten, Hintergrundinformationen, Gründe für das Ersuchen und die beabsichtigte Verwendung der ersuchten Informationen anzugeben.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zentralen Meldestellen unaufgefordert oder auf Ersuchen mit den zentralen Meldestellen aus den Mitgliedstaaten sowie aus Drittländern sämtliche Informationen austauschen, die für zentrale Meldestellen bei der Verarbeitung oder Auswertung von Informationen oder bei Ermittlungen bezüglich Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und bezüglich der beteiligten natürlichen oder juristischen Personen von Belang sein können. In den Ersuchen sind die relevanten Fakten, Hintergrundinformationen, Gründe für das Ersuchen und die beabsichtigte Verwendung der ersuchten Informationen anzugeben.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 50 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ersuchte zentrale Meldestelle bei Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das eine andere zentrale Meldestelle mit Sitz in der Europäischen Union gemäß Absatz 1 an sie richtet, dazu verpflichtet ist, alle ihr im Inland zu Gebote stehenden Befugnisse zur Entgegennahme und Auswertung von Informationen zu nutzen. Die zentrale Meldestelle, an die das Ersuchen gerichtet ist, erteilt zeitnah Antwort, und sowohl die ersuchende als auch die ersuchte zentrale Meldestelle nutzen beim Informationsaustausch, soweit möglich, sichere digitale Übermittlungswege.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ersuchte zentrale Meldestelle bei Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das eine andere zentrale Meldestelle Absatz 1 an sie richtet, dazu verpflichtet ist, alle ihr im Inland zu Gebote stehenden Befugnisse zur Entgegennahme und Auswertung von Informationen zu nutzen. Die zentrale Meldestelle, an die das Ersuchen gerichtet ist, erteilt zeitnah Antwort, und sowohl die ersuchende als auch die ersuchte zentrale Meldestelle nutzen beim Informationsaustausch, soweit möglich, sichere digitale Übermittlungswege.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 54a

 

Die Kommission sollte mehr Druck auf die Steueroasen ausüben, um diese in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu einer besseren Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen zu bewegen.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 57 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle Sanktionen oder Maßnahmen, die sie wegen eines Verstoßes gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verhängen, umgehend öffentlich bekanntmachen und dabei auch Angaben zu Art und Charakter des Verstoßes und zur Identität der verantwortlichen Personen machen, es sei denn, eine solche Bekanntmachung würde die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden. Würde eine solche Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen, geben die zuständigen Behörden die Sanktionen auf anonymer Basis bekannt.

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle Sanktionen oder Maßnahmen, die sie wegen eines Verstoßes gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verhängen, umgehend öffentlich bekanntmachen und dabei auch Angaben zu Art und Charakter des Verstoßes und zur Identität der verantwortlichen Personen machen. Wenn die Bekanntmachung dieser Informationen die Stabilität der Finanzmärkte ernsthaft gefährden oder den Beteiligten einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen könnte, fordern die Mitgliedstaaten eine Bekanntmachung dieser Informationen auf anonymer Basis.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Drittländer mit hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gut funktionierenden Finanzsystemen,

(b) Länder, deren Finanzsysteme laut glaubwürdigen Quellen (z. B. öffentliche Bekanntgaben der FATF, Peer-Review-Berichte oder detaillierte Bewertungsberichte oder veröffentlichte Follow-up-Berichte) im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht gut funktionieren,

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Drittländer, in denen Korruption und andere kriminelle Tätigkeiten laut glaubwürdigen Quellen schwach ausgeprägt sind,

entfällt

VERFAHREN

Titel

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0045 – C7-0032/2013 – 2013/0025(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

12.3.2013

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

12.3.2013

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Bill Newton Dunn

27.5.2013

Prüfung im Ausschuss

28.8.2013

 

 

 

Datum der Annahme

30.9.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

1

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Véronique De Keyser, Charles Goerens, Mikael Gustafsson, Eva Joly, Miguel Angel Martínez Martínez, Gay Mitchell, Bill Newton Dunn, Maurice Ponga, Birgit Schnieber-Jastram, Alf Svensson, Keith Taylor, Daniël van der Stoep, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Emer Costello, Enrique Guerrero Salom, Fiona Hall, Edvard Kožušník, Krzysztof Lisek, Isabella Lövin, Gesine Meissner

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Josefa Andrés Barea, Tanja Fajon, Danuta Jazłowiecka, Barbara Lochbihler, Marusya Lyubcheva, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Hans-Peter Mayer, Eleni Theocharous

(1)

              ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29.


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (4.12.2013)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung und den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

(COM(2013)0045 – C7‑0032/2013 – 2013/0025(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Antonio López-Istúriz White

KURZE BEGRÜNDUNG

Der europäische Rechtsrahmen sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die Geldwäsche durch an Verbrechen beteiligte Organisationen bekämpft werden soll. Die Geldwäsche beläuft sich auf schätzungsweise 330 Milliarden Euro (Grundlage: Zahlen des Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung von 2011). Anderen Schätzungen zufolge, die auf einer ähnlichen Grundüberlegung basieren, beläuft sich die Summe für Geldwäsche auf 2,7% des weltweiten BIP. Diese Zahl vermittelt einen Eindruck darüber, wie stark die gegenwärtige Wirtschaft durch illegale Aktivitäten bedroht ist.

Außerdem ist Geldwäsche oft eng mit der Eintreibung von Geldern verknüpft, die indirekt mit terroristischen Aktivitäten im Zusammenhang stehen. Besteht das vorrangige Ziel des organisierten Verbrechens darin, illegale Gewinne zu erzielen, nutzen terroristische Vereinigungen ihre Einnahmen dazu, Ziele zu verfolgen, die nicht notwendigerweise wirtschaftlich begründet sind. Dazu gehören gegebenenfalls Werbung für ihre Sache oder Stärkung ihres politischen Einflusses.

Das führende zur Bekämpfung von Geldwäsche eingesetzte internationale Gremium ist die „Financial Action Task Force“ (FATF), die eine gründliche Überprüfung der internationalen Standards durchgeführt und im Februar 2012 eine neue Reihe von Empfehlungen vorgelegt hat. Im Einklang mit den in diesen Dokumenten enthaltenen Empfehlungen wurde in den teilnehmenden Ländern eine Reihe von Zentralstellen zur Entgegennahme von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) eingerichtet.

Bei der Bekämpfung dieser Phänomene stehen präventive Maßnahmen in der Regel im Vordergrund. Daher haben internationale Gremien – wie beispielsweise die Vereinten Nationen und die „Financial Action Task Force“ (FATF) eine Reihe von Normen für Finanzinstitute, andere Geschäftszweige und Einzelpersonen eingeführt. Der Grundsatz “kenne Deinen Kunden” steht im Mittelpunkt dieser regulierenden Tätigkeit, und der Begriff wurde mithilfe einer Reihe von Richtlinien in den EU-Rechtsrahmen integriert.

Mit dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung werden die Richtlinie 2005/60/EG und die Richtlinie 2006/70/EG übernommen und aufgehoben. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die durch die FATF an den Anforderungen vorgenommenen Änderungen und eine von der Kommission im Jahr 2010 durchgeführte Überprüfung der Umsetzung der dritten Geldwäscherichtlinie. Mit den vorgeschlagenen Initiativen sollen die bestehenden Normen koordiniert und integriert werden, und es soll EU-weit ein gezielterer und schwerpunktmäßiger risiko-basierter Ansatz mit dem Ziel einer wirksameren Bekämpfung von Geldwäsche verfolgt werden.

Dies setzt Folgendes voraus:

a) Die Mitgliedstaaten sollten ausländische Organisationen zwingen können, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind, zu verpflichten, der FIU in dem betreffenden Mitgliedstaat (d.h. dem Niederlassungsstaat der ausländischen Organisation) all ihre verdächtigen Aktivitäten zu melden. Es bedeutet ebenfalls, dass ausländische Organisationen auch die Anforderungen in Bezug auf Transparenz der Informationen in dem besagten Land erfüllen müssen.

b) Die Aufsicht sollte auf Glücksspieldienste im Allgemeinen ausgeweitet werden und nicht nur auf Kasinos beschränkt sein, ohne dass alle Glücksspielkategorien gleich behandelt werden. Die von der Kommission vorgeschlagenen Normen sollten auf Kasinos angewendet werden, während Online-Glücksspiele als dauerhafte Geschäftsbeziehung betrachtet werden sollten (und Unterlagen über die betreffenden Transaktionen umgehend nach Eröffnung des Kontos verfügbar sein sollten). Für andere, bislang noch nicht erfasste Glücksspieldienste sollte der Beaufsichtigungsbereich gegebenenfalls auf das höhere Risiko, das die Zahlung von Preisen darstellt, ausgeweitet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Maßnahmen festlegen, die im Zusammenhang mit ihrer Beurteilung betreffend das eindeutige Risiko gelten sollen.

c) Die betreffenden Unterlagen werden fünf Jahre lang aufbewahrt, wobei eine Verlängerung möglich ist; die Unternehmensverwalter können als die eigentlichen Eigentümer aufgeführt werden, mit den entsprechenden Garantien.

Diese Maßnahmen stellen eine notwendige Ausweitung des Umfangs der Beaufsichtigung dar, der durch die geltenden Rechtsvorschriften abgedeckt wird. Gleichzeitig wurden die Strafmaßnahmen, die bei Verstößen verhängt werden müssen, verstärkt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht die federführenden Ausschüsse für Wirtschaft und Währung und den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Angehörige von Rechtsberufen im Sinne der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Definition sollten den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, wenn sie sich – einschließlich durch Steuerberatung – an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligen, bei denen die Gefahr, dass ihre Dienste für das Waschen von Erträgen aus kriminellen Aktivitäten oder für die Zwecke der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden, am größten ist. Es sollten allerdings Ausnahmen von der Meldepflicht für Informationen vorgesehen werden, die vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Klienten erlangt wurden. Die Rechtsberatung sollte deshalb auch weiterhin der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, es sei denn, der Rechtsberater ist an Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beteiligt, die Rechtsberatung wird zum Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erteilt oder der Rechtsanwalt weiß, dass der Klient die Rechtsberatung für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt.

(7) Angehörige von Rechtsberufen im Sinne der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Definition sollten den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, wenn sie sich – einschließlich durch Steuerberatung – an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligen, bei denen die Gefahr, dass ihre Dienste für das Waschen von Erträgen aus kriminellen Aktivitäten, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Aktivitäten im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 oder aggressive Steuervermeidung missbraucht werden, am größten ist. Es sollten allerdings Ausnahmen von der Meldepflicht für Informationen vorgesehen werden, die vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Klienten erlangt wurden. Die Rechtsberatung sollte deshalb auch weiterhin der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, es sei denn, der Rechtsberater ist an Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminellen Aktivitäten im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 oder aggressiver Steuervermeidung beteiligt, die Rechtsberatung wird zum Zwecke der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, krimineller Aktivitäten im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 oder einer aggressiven Steuervermeidung erteilt oder der Rechtsanwalt weiß, dass der Klient die Rechtsberatung für Zwecke der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, krimineller Aktivitäten im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 oder einer aggressiven Steuervermeidung in Anspruch nimmt.

 

Begründung

Die Angehörigen von Rechtsberufen haben dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen erbrachten Dienste nicht zum Zwecke der Steuerhinterziehung und aggressiven Steuervermeidung in Anspruch genommen werden, da es sich dabei um ein Element einer verdeckt laufenden Strategie zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung handeln kann.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Identität jeder natürlichen Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person steht, sollte festgestellt werden. Auch wenn die Ermittlung eines prozentualen Anteils nicht automatisch bedeutet, dass damit der wirtschaftlich Berechtigte gefunden ist, stellt dieser doch einen zu berücksichtigenden Faktor dar. Falls relevant, sollte sich die Ermittlung und Überprüfung der wirtschaftlich Berechtigten auch auf juristische Personen erstrecken, die Eigentümer anderer juristischer Personen sind, und sollten die Eigentumsverhältnisse dabei so weit zurückverfolgt werden, bis die natürliche Person ermittelt ist, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die juristische Person, die der Kunde ist, letztlich steht.

(10) Die Identität jeder natürlichen Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person steht, sollte festgestellt werden. Auch wenn die Ermittlung eines prozentualen Anteils nicht automatisch bedeutet, dass damit der wirtschaftlich Berechtigte gefunden ist, kann dies doch zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten beitragen. Falls relevant, sollte sich die Ermittlung und Überprüfung der wirtschaftlich Berechtigten auch auf juristische Personen erstrecken, die Eigentümer anderer juristischer Personen sind, und sollten die Eigentumsverhältnisse dabei so weit zurückverfolgt werden, bis die natürliche Person ermittelt ist, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die juristische Person, die der Kunde ist, letztlich steht.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Verpflichtung zum Vorhalten präziser und aktueller Daten zum wirtschaftlich Berechtigten ist ein zentraler Faktor für das Aufspüren von Straftätern, die ihre Identität ansonsten hinter einer Gesellschaftsstruktur verbergen könnten. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass Gesellschaften Angaben zu dem beziehungsweise den wirtschaftlich Berechtigten führen und den zuständigen Behörden und Verpflichteten zur Verfügung stellen. Treuhänder sollten darüber hinaus den Verpflichteten gegenüber eine Erklärung zu ihrem Status abgeben.

(11) Die Verpflichtung zum Vorhalten präziser und aktueller Daten zum wirtschaftlich Berechtigten ist ein zentraler Faktor für das Aufspüren von Straftätern, die ihre Identität ansonsten hinter einer Gesellschaftsstruktur verbergen könnten. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass Gesellschaften Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten vorhalten, zentrale Register führen und diese Angaben den zuständigen Behörden, den Verpflichteten und – im Falle von börsennotierten Gesellschaften – der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Treuhänder sollten darüber hinaus den Verpflichteten gegenüber eine Erklärung zu ihrem Status abgeben.

Begründung

Der Wortlaut sollte geändert werden, um die internationale und europäische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten, die hinter einer Gesellschaft stehen, zu verbessern – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Verpflichtungen des Europäischen Rates und der G8. Bei börsennotierten Gesellschaften haben auch die Anleger ein Recht zu erfahren, wer die wirtschaftlich Berechtigten sind.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Nutzung des Glücksspielsektors zum Waschen von Erträgen aus kriminellen Aktivitäten gibt Anlass zur Sorge. Um die mit diesem Sektor verbundenen Risiken zu mindern und Anbieter von Glücksspieldiensten einander gleichzustellen, sollten alle Anbieter solcher Dienste bei Transaktionen von 2 000 EUR oder mehr die Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob sie diese Schwelle sowohl auf Gewinne als auch auf Einsätze anwenden. Anbieter von Glücksspieldiensten mit physischen Räumlichkeiten (wie Kasinos und Spielbanken) sollten sicherstellen, dass zwischen den Kundendaten, die in Erfüllung der Sorgfaltspflichten bei Betreten der Räumlichkeiten erhoben wurden, und den von diesem Kunden in diesen Räumlichkeiten vollzogenen Transaktionen eine Zuordnung möglich ist.

(13) Die Nutzung des Glücksspielsektors zum Waschen von Erträgen aus kriminellen Aktivitäten gibt Anlass zur Sorge. Es ist jedoch zwischen Glücksspieldiensten zu unterscheiden, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass sie zur Geldwäsche genutzt werden, und den Diensten, bei denen dieses Risiko sehr gering ist. Daher sollten Kasinos und Anbieter von Online-Glücksspieldiensten anders behandelt werden als Anbieter anderer Glücksspieldienste. Kasinos sollten sicherstellen, dass zwischen den Kundendaten, die in Erfüllung der Sorgfaltspflichten bei Betreten der Räumlichkeiten erhoben wurden, und den von diesem Kunden in diesen Räumlichkeiten vollzogenen Transaktionen eine Zuordnung möglich ist.

Begründung

Dieser Änderungsantrag spiegelt den Änderungsantrag zu Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe f wider. Die Aufsicht sollte auf Glücksspieldienste im Allgemeinen ausgeweitet werden und nicht nur auf Kasinos beschränkt sein, ohne dass alle Glücksspielkategorien „gleich“ behandelt werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Zur Erhebung und Auswertung der Informationen, die die Mitgliedstaaten mit dem Ziel entgegennehmen, etwaige Verbindungen zwischen verdächtigen Transaktionen und zugrundeliegenden kriminellen Aktivitäten zu ermitteln, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhüten und zu bekämpfen, sollten alle Mitgliedstaaten über zentrale Meldestellen (nachstehend „FIU“) verfügen oder solche einrichten. Verdächtige Transaktionen sollten der FIU gemeldet werden, die als nationale Zentralstelle fungieren sollte, deren Aufgabe darin besteht, Verdachtsmeldungen und andere Informationen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung schließen lassen könnten, entgegenzunehmen, auszuwerten und an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, bestehende Meldesysteme, bei denen die Meldung über die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden erfolgt, zu ändern, sofern die Informationen umgehend und ungefiltert an die FIU weitergeleitet werden, so dass diese ihre Aufgaben einschließlich der internationalen Zusammenarbeit mit anderen FIU ordnungsgemäß wahrnehmen können.

(25) Zur Erhebung und Auswertung der Informationen, die die Mitgliedstaaten mit dem Ziel entgegennehmen, etwaige Verbindungen zwischen verdächtigen Transaktionen und zugrundeliegenden kriminellen Aktivitäten zu ermitteln, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhüten und zu bekämpfen, sollten alle Mitgliedstaaten über zentrale Meldestellen (nachstehend „FIU“) verfügen oder solche einrichten. Verdächtige Transaktionen sollten der FIU gemeldet werden, die als nationale Zentralstelle fungieren sollte, deren Aufgabe darin besteht, Verdachtsmeldungen und andere Informationen im Zusammenhang mit Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten und Terrorismusfinanzierung entgegenzunehmen und auszuwerten und die Ergebnisse dieser Auswertungen an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, bestehende Meldesysteme, bei denen die Meldung über die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden erfolgt, zu ändern, sofern die Informationen umgehend und ungefiltert an die FIU weitergeleitet werden, so dass diese ihre Aufgaben einschließlich der internationalen Zusammenarbeit mit anderen FIU ordnungsgemäß wahrnehmen können.

Begründung

Die verdächtigen Transaktionen sind vertraulich und werden nicht weitergeleitet, unter anderem um Stellen zu schützen, die verdächtige Mitteilungen übermitteln. Außerdem führen die Zentralstellen zur Entgegennahme von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen auf der Grundlage dieser Meldungen eine Reihe von Analysen und Untersuchungen durch und bestimmen, bei welchen Transaktionen hinreichende Gründe dafür vorliegen, dass sie an die Polizei oder an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden sollen; beigefügt werden in diesem Fall die Ergebnisse dieser Analyse, zusammen mit zusätzlichen Informationen ,, die die FIU einholen konnten. In den FATF-Normen (Empfehlung 29) wird dies anerkannt, und es wird festgelegt, dass die FIU nationale Zentren für die Annahme und Analyse von Meldungen verdächtiger Transaktionen (und anderer Informationen) sowie für die Weiterleitung der Ergebnisse dieser Transaktionen sein sollen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie spielen die Erfassung, Analyse und Speicherung sowie der Austausch von Daten eine Rolle. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Richtlinie zulässig sein, auch im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten, laufender Überwachung, Untersuchung und Meldung außergewöhnlicher und verdächtiger Transaktionen, Identifizierung des wirtschaftlichen Berechtigten einer juristischen Person oder Rechtsgestaltung sowie dem Informationsaustausch durch zuständige Behörden und durch Finanzinstitute. Personenbezogene Daten sollten nur in dem Umfang erfasst werden, als zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie strikt notwendig ist, und nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die nicht mit der Richtlinie 95/46/EG vereinbar ist. Insbesondere die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken sollte streng untersagt sein.

(31) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie spielen die Erfassung, Analyse und Speicherung sowie der Austausch von Daten eine Rolle. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Richtlinie zulässig sein, auch im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten, laufender Überwachung, Untersuchung und Meldung außergewöhnlicher und verdächtiger Transaktionen, Identifizierung des wirtschaftlichen Berechtigten einer juristischen Person oder Rechtsgestaltung sowie dem Informationsaustausch durch zuständige Behörden und durch Finanzinstitute. Personenbezogene Daten sollten nur in dem Umfang erfasst werden, als zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie notwendig ist, und nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die nicht mit der Richtlinie 95/46/EG vereinbar ist. Insbesondere die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken sollte streng untersagt sein.

Begründung

In Erwägung 32 wird bestätigt, dass die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung „als wichtiges öffentliches Interesse anerkannt“ wird. Daher erscheint es unverhältnismäßig, die Erhebung personenbezogener Daten so ausdrücklich zu beschränken. Eine derartig rigorose Einschränkung entspricht nicht dem verstärkten risiko-basierten Ansatz der Richtlinie. Dies kann bei den Verpflichteten zu Missverständnissen und zu Besorgnis über ihre rechtliche Situation führen, wenn sie versuchen, gleichzeitig diese Bestimmung und die allgemeinen verstärkten Sorgfaltspflichten zu erfüllen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Die Zugangsrechte der betroffenen Person gelten für personenbezogene Daten, die zu den Zwecken dieser Richtlinie verarbeitet werden. Der Zugang der betroffenen Person zu Informationen aus Verdachtsmeldungen würde hingegen die Wirksamkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erheblich beeinträchtigen. Aus diesem Grund können Einschränkungen dieses Rechts gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG gerechtfertigt sein.

(34) Die Zugangsrechte der betroffenen Person gelten für personenbezogene Daten, die zu den Zwecken dieser Richtlinie verarbeitet werden. Der Zugang der betroffenen Person zu Informationen aus Verdachtsmeldungen oder zu Informationen mit dem Ziel, Transaktionen oder Transaktionsmuster ohne erkennbaren wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck zu untersuchen, würde hingegen die Wirksamkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erheblich beeinträchtigen. Aus diesem Grund sind Einschränkungen dieses Rechts gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG gerechtfertigt.

 

Begründung

Das Recht auf Zugang sollte auch für die Daten eingeschränkt werden, die erhoben werden, um den Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 2 zu entsprechen, die integraler Bestandteil des Prozesses sind, die zur Meldung verdächtiger Transaktionen führen. Diese Einschränkung sollte verbindlich sein. Diese Einschränkung sollte verbindlich sein.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Terrorismusfinanzierung“ die wie auch immer geartete direkte oder indirekte Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine der Straftaten im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung34 in der durch den Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates vom 28. November 200835 geänderten Fassung zu begehen.

 

4. Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Terrorismusfinanzierung“ die wie auch immer geartete direkte oder indirekte Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise von einem einzelnen Terroristen oder einer terroristischen Vereinigung dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine der Straftaten im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 200234 zur Terrorismusbekämpfung in der durch den Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates vom 28. November 200835 geänderten Fassung zu begehen.

 

______________

_________________

34 ABl. L 34 vom 22.06.02, S. 3.

 

34 ABl. L 34 vom 22.6.2002, S. 3.

35 ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 21-23.

35 OJ L 330, 9.12.2008, p. 21-23.

 

Begründung

Die Definition der Terrorismusfinanzierung sollte mit der Definition der “Financial Action Taskforce" (FATF) übereinstimmen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Immobilienmakler (Kauf- und Mietobjekte);

(d) Immobilienmakler;

Begründung

Es wurde nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Mietobjekte gerechtfertigt ist. Bei der Prüfung typischer Fälle wurde nicht festgestellt, dass bei Mietobjekten Geldwäsche stattfindet.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) andere natürliche oder juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, für den Fall, dass sie Zahlungen in Höhe von 7.500 EUR oder mehr in bar tätigen oder entgegennehmen, und zwar auch dann, wenn die Zahlung in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht,

(e) andere natürliche oder juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln, für den Fall, dass sie Zahlungen in Höhe von 15.000 EUR oder mehr in bar tätigen oder entgegennehmen, und zwar auch dann, wenn die Zahlung in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht,

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstaben f, f a (neu) und f b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Anbieter von Glücksspieldiensten;

(f) Kasinos;

 

(fa) Online-Glücksspieldienste;

 

(fb) andere Anbieter von Glücksspieldiensten im Zusammenhang mit der Auszahlung von Preisen;

Begründung

Es muss zwischen den verschiedenen Arten von Glücksspielen unterscheiden werden. Bei einigen besteht ein hohes Risiko, dass sie zur Geldwäsche benutzt werden, während dieses Risiko bei anderen gering ist. Bei anderen Anbietern von Glücksspieldiensten besteht das Risiko der Geldwäsche nach Ansicht des Verfassers der Stellungnahme nur zu dem Zeitpunkt, zu dem die Preise ausgezahlt werden. Daher ist es verhältnismäßig, die Verpflichtungen auf diese besonderen Situationen zu begrenzen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 4 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea) Steuervergehen im Zusammenhang mit indirekten und direkten Steuern;

Begründung

Aufgrund der Schwere der Straftaten im Zusammenhang mit Steuerkriminalität müssen diese separat definiert werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 4 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) alle Straftaten, einschließlich Steuerstraftaten im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder — in Staaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht — die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von mindestens mehr als sechs Monaten belegt werden können;

(f) alle Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder — in Staaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht — die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von mindestens mehr als sechs Monaten belegt werden können;

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 5 – Buchstabe a – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) die natürliche(n) Person(en), in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person, bei der es sich nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem EU-Recht entsprechenden Offenlegungspflichten bzw. gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, über das direkte oder indirekte Halten oder Kontrollieren eines ausreichenden Anteils von Aktien oder Stimmrechten jener Rechtsperson, einschließlich über Beteiligungen in Form von Inhaberaktien, letztlich steht.

(i) die natürliche(n) Person(en), in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person, bei der es sich nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem EU-Recht entsprechenden Offenlegungspflichten bzw. gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, über das direkte oder indirekte Halten oder Kontrollieren eines ausreichenden Anteils von Aktien oder Stimmrechten jener Rechtsperson, einschließlich über Beteiligungen in Form von Inhaberaktien, letztlich steht.

Als Nachweis für Eigentum oder Kontrolle gilt für alle Ebenen des direkten und indirekten Eigentums ein Anteil von 25 % plus einer Aktie,

 

Begründung

Wenn die 25%-Schwelle für alle Ebenen des Eigentums gilt, kann dies dazu führen, dass natürliche Personen als wirtschaftlich Berechtigte betrachtet werden, die de facto gar keine Kontrolle durch Aktien ausüben, sodass die Informationen über wirtschaftlich Berechtigte bedeutungslos werden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 5 – Buchstabe a – Ziffer iii a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(iiia) wenn keine natürliche Person gemäß (i) oder (ii) ermittelt wurde, die natürliche(n) Person(en), die der Führungsebene angehört (angehören). In diesem Fall muss der Verpflichtete einen Nachweis über die Handlungen behalten, um den wirtschaftlich Berechtigten gemäß (i) und (ii) zu ermitteln, damit begründet werden kann, dass solche Personen nicht existieren.

Begründung

In manchen Fällen können die Anteile sehr unterschiedlich sein und ist es unmöglich, den wirtschaftlich Berechtigten gemäß (i) oder (ii) zu ermitteln. Es ist daher zu empfehlen, für diese Situationen einen Verweis auf die Führungsebene in die FATF-Bestimmungen aufzunehmen. Die Gefahr, dass diese Bestimmung durch die Verpflichteten unverhältnismäßig oft und auf unangemessene Weise in Anspruch genommen werden könnte, kann mithilfe geeigneter Schutzmaßnahmen abgemildert werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 7 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) „politisch exponierte Personen aus dem Ausland“ natürliche Personen, die in einem Drittland wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder mit solchen betraut wurden;

(a) „politisch exponierte Personen aus dem Ausland“ natürliche Personen, die in einem anderen Drittland wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder mit solchen betraut wurden;

Begründung

Es gibt keine Kriterien, die rechtfertigen, dass ein geringeres Risiko besteht, je nachdem ob es sich um einen EU-Mitgliedstaate oder um ein Drittland handelt. In ihrem Ansatz spricht sich die Kommission gegen die FATF-Normen aus, die in diesem Bereich keinen supranationalen Aspekt beinhalten. Es wäre schwierig, die Gründe für den vorgeschlagenen Ansatz auf der Grundlage des Risikos oder gemeinsamer abmildernder Umstände auf EU-Ebene zu rechtfertigen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 7 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) „politisch exponierte Personen aus der EU“ natürliche Personen, die in einem Mitgliedstaat wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder mit solchen betraut wurden;

(b) „politisch exponierte Personen aus der EU“ natürliche Personen, die in dem Mitgliedstaat wichtige öffentliche Ämter bekleiden oder mit solchen betraut wurden;

 

Sprachliche Änderung.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 7 – Buchstabe d – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii) Parlamentsabgeordnete;

(ii) Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder anderer legislativer Gremien;

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) „Glücksspieldienste“ alle Dienste, die einen geldwerten Einsatz bei Glücksspielen erfordern, wozu auch Spiele zählen, die eine gewisse Geschicklichkeit voraussetzen, wie Lotterien, Kasinospiele, Pokerspiele und Wetten, die an einem physischen Ort oder auf beliebigem Wege aus der Ferne, auf elektronischem Wege oder über eine andere kommunikationserleichternde Technologie und auf individuelle Anfrage eines Diensteempfängers angeboten werden;

(10) „Glücksspieldienste“ alle Dienste, die einen geldwerten oder einen in Zahlungsmittel umwandelbaren Einsatz bei Glücksspielen erfordern, wozu auch Spiele zählen, die eine gewisse Geschicklichkeit voraussetzen, wie Lotterien, Bingo, Kasinospiele, Pokerspiele und Wetten, die an einem physischen Ort oder auf beliebigem Wege aus der Ferne, auf elektronischem Wege oder über eine andere kommunikationserleichternde Technologie und auf individuelle Anfrage eines Diensteempfängers angeboten werden;

Begründung

Um der Gefahr der Unterwanderung durch die Mafia und der Geldwäsche entgegenzuwirken und Anbieter von Glücksspieldiensten einander gleichzustellen, müssen in der Richtlinie alle Arten von Glücksspiel berücksichtigt werden, auch die über soziale Netzwerke betriebenen Glücksspiele. Die mit den diversen Glücksspielen verbundenen Risiken erfordern und rechtfertigen, dass alle Glückspiele gleichermaßen kontrolliert werden, damit keine „Grauzone“ entstehen kann. Aus den gleichen Gründen ist darauf hinzuweisen, dass Bingo als „Glücksspiel“ einzustufen ist.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „EBA“), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „EIOPA“) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „ESMA“) legen eine gemeinsame Stellungnahme zu den Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Binnenmarkt vor.

1. Die Kommission führt eine Bewertung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Binnenmarkt durch. Dabei konsultiert die Kommission Europol, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „EBA“), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „EIOPA“) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „ESMA“) sowie gegebenenfalls andere Behörden.

Diese Stellungnahme wird innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgelegt.

Diese Bewertung wird innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstellt.

Begründung

Nach Auffassung des Verfassers der Stellungnahme ist die Kommission besser in der Lage, eine umfassende Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß den internationalen Standards zu erstellen. Eine solche Bewertung erfordert Beiträge von anderen einschlägigen Stellen (zum Beispiel von Strafvollzugs- und Grenzschutzbehörden).

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission leitet die Stellungnahme an die Mitgliedstaaten und Verpflichteten weiter, um diesen bei der Ermittlung, Steuerung und Abschwächung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu helfen.

2. Die Kommission leitet die Bewertung an die Mitgliedstaaten und Verpflichteten weiter, um diesen bei der Ermittlung, Steuerung und Abschwächung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu helfen.

Begründung

Diese Änderung ergibt sich aus dem Änderungsantrag zu Absatz 1.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) im Zusammenhang mit Anbietern von Glücksspieldiensten bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von 2 000 EUR oder mehr, und zwar auch dann, wenn die Transaktion in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht,

(d) im Zusammenhang mit Kasinos bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in Höhe von 2.000 EUR oder mehr, und zwar auch dann, wenn die Transaktion in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht,

 

im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung;

 

im Zusammenhang mit anderen Anbietern von Glücksspieldiensten bei der Auszahlung von Preisen in Höhe von 2 000 EUR oder mehr, und zwar auch dann, wenn die Transaktion in mehreren Teilen erfolgt und es Anhaltspunkte dafür gibt, dass zwischen diesen eine Verbindung besteht;

Begründung

Es muss zwischen den verschiedenen Arten von Glücksspielen unterscheiden werden. Bei einigen besteht ein hohes Risiko, dass sie zur Geldwäsche benutzt werden, während dieses Risiko bei anderen nahezu nicht vorhanden ist. Veranstalter von Glücksspielen, bei denen nur ein geringes Risiko von Geldwäsche besteht, sollten nur dann aufgefordert werden, ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen, wenn der Preis eine bestimmte Schwelle überschreitet.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz -1a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1a) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die in Artikel 2 Absatz 1 Punkt 1 und 2 genannten Organisationen, zu gewährleisten, dass sie keine Transaktionen mit Anbietern von Glücksspielen durchführen, die nicht die in dem betreffenden Mitgliedstaat erforderliche Lizenz besitzen.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag sollen Zahlungen an und von Anbietern von Glücksspielen, die nicht die erforderliche nationale Lizenz besitzen, leichter blockiert werden können. Die Richtlinie und die Durchführungsvorschriften betreffen lediglich die legalen Anbieter von Glücksspielen (die die erforderliche nationale/regionale Lizenz für Glücksspiele besitzen). Es sind jedoch die illegalen Glücksspielangebote, bei denen das Risiko der Geldwäsche am größten ist. Wenn Zahlungen an Anbieter sowie von Anbietern solcher illegaler Angebote blockiert würden, wäre das ein wichtiger Beitrag.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Bezug auf Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen aus dem Inland oder Personen, die bei einer internationalen Organisation ein wichtiges Amt bekleiden oder mit einem solchen betraut wurden, schreiben die Mitgliedstaaten den Verpflichteten zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Sorgfaltspflichten vor, dass sie

Die Mitgliedstaaten schreiben den Verpflichteten vor, dass sie

Begründung

Der Verfasser der Stellungnahme plädiert dafür, sich bei der Ausarbeitung an die internationalen Standards zu halten, nach denen das von vornherein bestehende generelle Risikobei ausländischen und einheimischen politisch exponierten Personen nicht gleich ist, und die Art der Maßnahmen, die von den Verpflichteten verlangt werden, daher unterschiedlich ist. Der vorgeschlagene Ansatz würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für die Verpflichteten darstellen und sie in der Praxis dazu zwingen, bei all ihren Kunden verstärkt ihren Sorgfaltspflichten zu genügen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) über angemessene risikobasierte Verfahren verfügen, anhand deren sie bestimmen können, ob es sich bei dem Kunden oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine solche Person handelt,

a) angemessene Maßnahmen ergreifen, anhand deren sie bestimmen können, ob es sich bei einem Kunden oder wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person aus dem Inland oder um eine Person handelt, die mit einem wichtigen Amt bei einer internationalen Organisation betraut ist oder wurde.

Begründung

Diese Bestimmung, die wörtlich aus der Bestimmung für ausländische politisch exponierte Personen übernommen wurde, galt international als eine Verpflichtung der Verpflichteten, zu bestimmen, ob es sich bei einem Kunden ohne Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat um eine politisch exponierte Person handelt. Eine Ausweitung dieser Verpflichtung auf alle Kunden im Inland erschiene unverhältnismäßig.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in ihrem Gebiet niedergelassenen Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu den wirtschaftlich an ihnen Berechtigten einholen und aufbewahren.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in ihrem Gebiet gegründeten Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu den wirtschaftlich an ihnen Berechtigten einholen und aufbewahren.

Begründung

Die FATF-Standards beziehen sich auf im Land gegründete juristische Personen. Der Verfasser der Stellungnahme empfiehlt, aus Gründen der Konsequenz an diesem Begriff festzuhalten.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 31 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentrale Meldestelle rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen erhält, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Zudem beantworten die zentralen Meldestellen in ihrem Mitgliedstaat Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden, es sei denn, es gibt konkrete Gründe für die Annahme, dass die Bereitstellung solcher Informationen sich negativ auf laufende Ermittlungen oder Analysen auswirken würde, oder in Ausnahmefällen, wenn die Weitergabe der Informationen eindeutig in einem Missverhältnis zu den legitimen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person stünde oder die Informationen für die Zwecke, zu denen sie angefordert wurden, irrelevant sind.

4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentrale Meldestelle rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen erhält, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Zudem beantworten die zentralen Meldestellen in ihrem Mitgliedstaat Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungen über Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten und Terrorismusfinanzierung, es sei denn, es gibt konkrete Gründe für die Annahme, dass die Bereitstellung solcher Informationen sich negativ auf laufende Ermittlungen oder Analysen auswirken würde, oder in Ausnahmefällen, wenn die Weitergabe der Informationen eindeutig in einem Missverhältnis zu den legitimen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person stünde oder die Informationen für die Zwecke, zu denen sie angefordert wurden, irrelevant sind. Wenn die zentralen Meldestellen eine solche Anfrage erhalten, bleibt diesen Meldestellen die Entscheidung überlassen, ob sie die Informationen auswerten und/oder an die antragstellende Strafvollzugsbehörde weiterleiten.

Begründung

Zusätzlich zu den Informationen, die die Verpflichteten den FIU melden, sollten die FIU in der Lage sein, zusätzliche Informationen von Meldestellen zu erhalten und zu verwenden, sofern diese notwendig sind, damit die Analyse angemessen durchgeführt werden kann. Außerdem sollten die FIU in der Lage sein, Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungen über Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten und Terrorismusfinanzierung zu beantworten. Wenn die zentralen Meldestellen ein solches Auskunftsersuchen erhalten, bleibt diesen Meldestellen die Entscheidung überlassen, ob sie die Informationen auswerten und/oder an die antragstellende Strafvollzugsbehörde weiterleiten.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle angemessenen Maßnahmen, um Angestellte des Verpflichteten, die intern oder der zentralen Meldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, vor Bedrohungen oder Anfeindungen zu schützen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verpflichteten ihre eigenen Mitarbeiter, die intern oder der zentralen Meldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, vor Bedrohungen, Anfeindungen oder Entlassungen schützen und ihnen ggf. einen entsprechenden Rechtsbeistand zur Verfügung stellen.

Begründung

Mitarbeiter, die einen Verdacht auf Geldwäsche melden, sollten angemessen geschützt werden, rechtlichen Schutz erhalten und nicht befürchten müssen, dass ihr Arbeitsverhältnis beendet wird.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) bezüglich der Sorgfaltspflicht eine Kopie oder die Aktenzeichen der verlangten Dokumente für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden personenbezogene Daten vorbehaltlich anderer Vorgaben des nationalen Rechts gelöscht; die Umstände, unter denen die Verpflichteten Daten weiter aufbewahren können oder müssen, werden im nationalen Recht bestimmt. Die Mitgliedstaaten können eine weitere Aufbewahrung nur dann gestatten oder vorschreiben, wenn dies für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist. Die maximale Aufbewahrungsfrist nach Beendigung der Geschäftsbeziehung darf zehn Jahre nicht überschreiten;

a) bezüglich der Sorgfaltspflicht eine Kopie oder die Aktenzeichen der verlangten Dokumente für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, oder nach dem Zeitpunkt der gelegentlichen Transaktion. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden personenbezogene Daten vorbehaltlich anderer Vorgaben des nationalen Rechts gelöscht; die Umstände, unter denen die Verpflichteten Daten weiter aufbewahren können oder müssen, werden im nationalen Recht bestimmt. Die Mitgliedstaaten können eine weitere Aufbewahrung nur dann gestatten oder vorschreiben, wenn dies für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Untersuchung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist. Die maximale Aufbewahrungsfrist nach Beendigung der Geschäftsbeziehung darf zehn Jahre nicht überschreiten;

Begründung

Gemäß Artikel 10 müssen die Verpflichteten die Sorgfaltspflichten nicht nur bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung erfüllen (langfristig), sondern auch bei der Abwicklung gelegentlicher Transaktionen, die eine bestimmte Schwelle überschreiten. Mit dem Änderungsantrag soll die Verpflichtung, die Informationen über gelegentliche Transaktionen aufzubewahren, ausgeweitet werden. Dies entspricht den FATF-Empfehlungen (Erwägung 11).

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) Länder mit einem bedeutenden Offshore-Finanzsektor

Begründung

Verlagerungen in Drittländer sind oft darauf zurückzuführen, dass diese Länder im Gegensatz zu den Behörden der Herkunftsländer die Garantie bieten, dass Geschäfte nicht zurückverfolgt werden können, auch was die Steuern betrifft. Letzteres ist relevanter, nachdem Steuervergehen als Straftat im Zusammenhang mit Geldwäsche ausdrücklich in die FATF aufgenommen wurden.

VERFAHREN

Titel

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0045 – C7-0032/2013 – 2013/0025(COD)

Federführende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

12.3.2013

LIBE

12.3.2013

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

12.3.2013

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Antonio López-Istúriz White

20.6.2013

Artikel 51 – Gemeinsame Ausschuss¬sitzungen

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

       

       

10.10.2013

Prüfung im Ausschuss

17.9.2013

 

 

 

Datum der Annahme

26.11.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

7

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Eduard-Raul Hellvig, Eva Lichtenberger, Dagmar Roth-Behrendt, József Szájer, Axel Voss


VERFAHREN

Titel

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0045 – C7-0032/2013 – 2013/0025(COD)

Datum der Konsultation des EP

5.2.2013

 

 

 

Federführende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

12.3.2013

LIBE

12.3.2013

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

12.3.2013

IMCO

12.3.2013

JURI

12.3.2013

PETI

12.3.2013

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

IMCO

20.3.2013

PETI

19.2.2013

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Krišjānis Kariņš

12.9.2013

Judith Sargentini

12.9.2013

 

 

Artikel 51 – Gemeinsame Ausschuss¬sitzungen

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

       

       

10.10.2013

Prüfung im Ausschuss

28.11.2013

9.1.2014

20.2.2014

 

Datum der Annahme

20.2.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marino Baldini, Elena Băsescu, Jean-Paul Besset, Emine Bozkurt, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Carlos Coelho, George Sabin Cutaş, Rachida Dati, Leonardo Domenici, Ioan Enciu, Frank Engel, Diogo Feio, Kinga Gál, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Anna Hedh, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Jürgen Klute, Svetoslav Hristov Malinov, Véronique Mathieu Houillon, Louis Michel, Marlene Mizzi, Claude Moraes, Judith Sargentini, Olle Schmidt, Theodor Dumitru Stolojan, Sampo Terho, Nils Torvalds, Pablo Zalba Bidegain, Tatjana Ždanoka, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Zdravka Bušić, Cornelis de Jong, Sari Essayah, Stanimir Ilchev, Krišjānis Kariņš, Franziska Keller, Jean Lambert, Ulrike Lunacek, Siiri Oviir, Joanna Senyszyn, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Reimer Böge, Christa Klaß, Derek Vaughan

Datum der Einreichung

28.2.2014

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