Verfahren : 2013/2132(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0195/2014

Eingereichte Texte :

A7-0195/2014

Aussprachen :

PV 02/04/2014 - 23
CRE 02/04/2014 - 23

Abstimmungen :

PV 03/04/2014 - 7.62
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0338

BERICHT     
PDF 197kWORD 112k
20.3.2014
PE 521.833v03-00 A7-0195/2014

über den Jahresbericht 2012 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung

(2013/2132(INI))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Jahresbericht 2012 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung

(2013/2132(INI))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine Entschließungen zu früheren Jahresberichten der Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF),

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. Juli 2013 mit dem Titel „Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2012“ (COM(2013)0548) und dessen Begleitunterlagen (SWD(2013)0283, SWD(2013)0284, SWD(2013)0285, SWD(2013)0286 und SWD(2013)0287),

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht des OLAF 2012,

–       unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe(1),

–       unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 2013 mit dem Titel „Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen: Ein schrittweiser Ansatz zur Begleitung der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft“ (COM(2013)0533),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 2013 mit dem Titel „Besserer Schutz der finanziellen Interessen der Union: Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und Reform von Eurojust“ (COM(2013)0532),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 2011 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen – Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern (COM(2011)0293),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (COM(2011)0376),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012 mit dem Titel „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ (COM(2012)0722),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2013 mit dem Titel „ Der Schutz des Haushalts der Europäischen Union bis Ende 2012“ (COM(2013)0682),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit dem Titel „Vornahme von Nettofinanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten im Bereich Landwirtschaft und in der Kohäsionspolitik“ (COM(2013)0934),

–       unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Bericht über die Korruptionsbekämpfung in der EU“ (COM(2014)0038),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen(2)1,

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/42/EU des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug(3),

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012)0363),

–       unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. XXX/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom XX/XX/2014 zur Auflage eines Programms zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Programm „Hercule III“) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG(4),

–       unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe,

–       gestützt auf Artikel 325 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates(5),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union(6),

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 1/2014 des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu den vorrangigen Zielen der Untersuchungspolitik des OLAF,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(7),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zum Jahresbericht 2011 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung(8),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2011 zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Korruption(9),

–       unter Hinweis auf seine Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption(10) und auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2011 mit dem Titel „Korruptionsbekämpfung in der EU“ (COM(2011)0308),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen(11),

–       gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0195/2014),

A.     in der Erwägung, dass Schätzungen der Kommission zufolge in der EU jährlich etwa eine Billion Euro an potenziellen Steuereinnahmen durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung verloren gehen, was einer jährlichen Belastung von ca. 2.000 Euro pro EU-Bürger entspricht;

B.     in der Erwägung, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU ein zentraler Punkt auf der politischen Agenda der EU ist, damit das Vertrauen der Bürger gestärkt und gesteigert sowie sichergestellt wird, dass die Finanzmittel der Bürger ordnungsgemäß verwendet werden;

C.     in der Erwägung, dass die für den Schutz der finanziellen Interessen der EU verfügbaren Instrumente mit dem Vertrag von Lissabon beträchtlich gestärkt wurden und dass sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, gegen jegliche gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten illegalen Aktivitäten vorzugehen;

D.     in der Erwägung, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU vor Betrug und anderen illegalen Aktivitäten aufgrund der Vielfalt der Rechtssysteme und -traditionen in der EU eine besonders anspruchsvolle und unumgängliche Herausforderung ist;

E.     in der Erwägung, dass zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Betrugsbekämpfung ein integrierter Ansatz erforderlich ist, der Strategien zur Bekämpfung von Betrug und Korruption mit wirksamen rechtlichen Schritten umfasst, die im gesamten Hoheitsgebiet der Union kohärent und in gleichem Maße umgesetzt werden; in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam dafür verantwortlich sind und dass eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten insbesondere in Zeiten knapper Haushalte umso wichtiger ist;

F.     in der Erwägung, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) dafür verantwortlich ist, die finanziellen Interessen der Union durch die Untersuchung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zu schützen, und in der Erwägung, dass der Überwachungsausschuss eingesetzt wurde, durch die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Untersuchungstätigkeit des OLAF die Unabhängigkeit des OLAF zu stärken und sicherzustellen;

G.     in der Erwägung, dass für die Ausführung von etwa 80 % des Haushaltsplans der Union in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich sind;

H.     in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten für die Berechnung der harmonisierten Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage, für die Änderung der geltenden Mehrwertsteuersätze und für die Einziehung der Eigenmittel der Union verantwortlich sind und dass diese drei Aspekte Auswirkungen auf den Haushalt der Union haben;

I.      in der Erwägung, dass die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Parlaments vor kurzem eine Reihe von wichtigen Initiativen zu strategischen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen ergriffen hat;

J.      in der Erwägung, dass das Vertrauen der Bürger in die Union durch das Ausmaß von Betrug und Steuerhinterziehung in ihren verschiedenen Ausprägungen sowie von Korruption innerhalb der EU geschwächt wird und dass Integrität und Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben in höherem Maße sichergestellt werden müssen;

Stärkung der Mechanismen der Europäischen Union zur Betrugsbekämpfung

1.      betont, dass es laut den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowohl der Kommission als auch den Mitgliedstaaten obliegt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Betrug, Korruption und alle sonstigen illegalen Aktivitäten, die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet sind, zu bekämpfen; verweist darauf, dass eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten für einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union entscheidend ist, und dass diese Zusammenarbeit und Abstimmung daher unbedingt gestärkt und möglichst wirksam gestaltet werden muss; verweist darauf, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union in Bezug auf Ressourcen wie auch Ausgaben gleichermaßen von Bedeutung ist;

2.      hebt hervor, dass Betrug ein vorsätzliches Fehlverhalten ist, das in bestimmten Fällen einen Straftatbestand darstellt, und dass die Nichtbeachtung einer Vorschrift eine Unregelmäßigkeit darstellt; bedauert, dass der Bericht der Europäischen Kommission nicht eingehend auf den Sachverhalt des Betrugs eingeht, sich hingegen ausführlich mit Unregelmäßigkeiten beschäftigt; verweist darauf, dass sich Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit Betrug und nicht mit Unregelmäßigkeiten befasst, und fordert, zwischen Betrugsfällen und Fehlern oder Unregelmäßigkeiten zu unterscheiden;

3.      nimmt den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2012“ (im Folgenden „Jahresbericht der Kommission“) zur Kenntnis; stellt fest, dass der Bericht als Reaktion auf eine Anfrage des Europäischen Parlament zwei neue Aspekte umfasst:

(i)  eine Neubewertung des Zusammenhangs zwischen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten und ihrer Meldung durch die Mitgliedstaaten, und

(ii)  eine detailliertere Analyse der als betrügerisch gemeldeten Unregelmäßigkeiten;

stellt fest, dass mit diesem Ansatz das Ziel verfolgt wird, den Umfang und die Art der Unregelmäßigkeiten sowie die Art und Weise, wie in den Mitgliedstaaten damit umgegangen wird, besser zu verstehen;

4.      fordert die Kommission auf, dem Parlament bei der Einleitung des Verfahrens für die Vorlage des Jahresberichts über den Schutz der finanziellen Interessen einen Bericht zu übermitteln, aus dem hervorgeht, inwieweit die vom Europäischen Parlament im Anschluss an den Vorjahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen verabschiedeten Empfehlungen weiterverfolgt bzw. umgesetzt wurden, und es angemessen zu begründen, wenn Empfehlungen nicht berücksichtigt wurden oder nicht umgesetzt werden konnten; fordert das OLAF auf, in Bezug auf die Maßnahmen, die das Parlament in diesem Bericht gefordert hat, ebenso vorzugehen;

5.      begrüßt die wichtigsten von der Kommission auf Betreiben des Europäischen Parlaments durchgeführten Initiativen im Hinblick auf die Festlegung eines neuen europäischen Regulierungsumfelds in Bezug auf die Betrugsbekämpfungspolitik und insbesondere den Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug, mit der die strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf gegen den Haushalt der Union gerichtete Verstöße klargestellt und harmonisiert werden sollen (COM(2012)0363), den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534), den Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535) sowie die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Stärkung der Verfahrensrechte der von einer OLAF-Untersuchung betroffenen Personen; erkennt an, dass diese einzelnen Rechtsakte unbedingt gut aufeinander abgestimmt und gründlich bewertet werden müssen; fordert den Rat auf, sich die notwendige Zeit zu nehmen und die Verhandlungen nicht unter Zeitdruck abzuschließen, um einen soliden europäischen Rechtsrahmen zu schaffen und die bestehenden Werkzeuge für den Schutz der finanziellen Interessen der Union auf institutioneller Seite zu stärken; betont, dass ein verfrühter Übergang zum Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit vermieden werden sollte; begrüßt außerdem den Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aus dem Jahr 2011 und die im gleichen Jahr eingeleitete Reform des Mehrwertsteuersystems in der EU;

6.      stellt fest, dass die Anzahl betrügerischer Unregelmäßigkeiten 2012 gegenüber 2011 mit 1 231 gemeldeten Fällen betrügerischer Unregelmäßigkeiten praktisch stabil geblieben ist, während die finanziellen Auswirkungen leicht zurückgegangen sind auf 392 Mio. EUR; stellt fest, dass Betrug vor allem in den Bereichen Kohäsionspolitik und Landwirtschaftspolitik – vor allem ländliche Entwicklung und Fischerei – vorkommt, die weiterhin die beiden kritischsten Sektoren sind, wobei die finanziellen Auswirkungen auf 279 Mio. EUR bzw. 143 Mio. EUR geschätzt werden; betont jedoch nachdrücklich, dass die Anzahl der gemeldeten betrügerischen Unregelmäßigkeiten und die Höhe der betreffenden Beträge Betrug im weitesten Sinne umfassen und nicht als zuverlässiges Maß für den Umfang von Betrug angesehen werden sollten; fordert, im Jahresbericht 2013 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – eindeutig zwischen Betrug, Fehlern und Unregelmäßigkeiten zu unterscheiden;

7.      stellt fest, dass die Anzahl der der Kommission gemeldeten nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten 2012 um etwa 6 % gegenüber 2011 angestiegen ist, wobei sich die entsprechenden finanziellen Auswirkungen auf etwa 2,9 Mrd. EUR beliefen (mehr als doppelt so viel wie 2011, insbesondere in den Bereichen Kohäsionspolitik und Direktausgaben); ist besorgt darüber, dass dieser Anstieg zwar im Wesentlichen auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit bedeutenden Beträgen zurückzuführen ist, aber auch auf systemische Unregelmäßigkeiten, die beim Abschluss von Programmen gemeldet wurden, hindeutet;

8.      stellt fest, dass die von der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten 2012 – insbesondere im Bereich der Kohäsionspolitik – deutlich zugenommen haben und sich auf 3,7 Mrd. EUR beliefen, was unter anderem ebenfalls auf den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000–2006 zurückzuführen ist;

9.      stellt fest, dass die Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten 2011 – insbesondere in Bezug auf die gemeldeten betrügerischen und nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten, die Wiedereinziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge, die Kontrolle der Ergebnisse strafrechtlicher Ermittlungen und die Verbesserung der Statistiken in Bezug auf Betrug – insgesamt gesehen angemessen waren, und bedauert, dass auf eine Reihe von Bedenken nicht umfassend eingegangen wurde; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen der Kommission aus den Jahren 2011 und 2012 nachzukommen und die Empfehlungen aus dem Bericht des Parlaments 2012 an die Mitgliedstaaten uneingeschränkt zu befolgen und die Fälle zu begründen, in denen sie diese Empfehlungen nicht befolgen konnten;

10.    schlägt vor, die Schaffung eines Teams von auf Betrugsbekämpfung spezialisierten europäischen Zollbeamten zu prüfen, das die nationalen Zollbehörden unterstützen könnte;

11.    weist darauf hin, dass sich der aufgrund von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten 2012 einzuziehende Betrag im Bereich der traditionellen Eigenmittel auf 444 Millionen EUR belief, von denen 208 Millionen EUR bereits durch die Mitgliedstaaten eingezogen worden waren; weist darauf hin, dass 2012 weitere 83 Millionen EUR in Verbindung mit zwischen 1989 und 2011 festgestellten Fällen eingezogen wurden;

Einnahmen – Eigenmittel

12.    bedauert, dass Eigenmittel nicht mehr die wichtigste Mittelquelle des EU-Haushalts darstellen, da sie nur 20 % der Mittel ausmachen, sodass die korrekte Einziehung von Mehrwertsteuer und Zöllen direkte Auswirkungen nicht nur auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und den Haushalt der Europäischen Union, sondern auch auf die europäischen Steuerzahler hat; weist darauf hin, dass Schätzungen der Kommission zufolge der EU durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug pro Jahr etwa eine Billion Euro an Einnahmen entgeht, was einer jährlichen Belastung von ca. 2.000 Euro pro EU-Bürger entspricht;

13.    begrüßt den Aktionsplan der Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung; betont, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten auch künftig der Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung uneingeschränkt Vorrang einräumen müssen und dass dafür eine Strategie für die verstärkte und mehrdimensionale Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgearbeitet werden muss, mit der es ermöglicht wird, die bestehenden Instrumente besser zu nutzen, die geltenden Rechtsvorschriften zu konsolidieren, die noch ausstehenden Vorschläge anzunehmen und die administrative Zusammenarbeit umzusetzen; stellt fest, dass eine verstärkte Zusammenarbeit von Steuerbehörden, Polizei und Justiz innerhalb eines Landes ebenfalls von grundlegender Bedeutung ist; weist darauf hin, dass insbesondere Wert auf die Erarbeitung von Mechanismen zur Vorbeugung und zur Früherkennung, auf die Bewertung der Ergebnisse und auf die Verbesserung der Systeme zur Einziehung der Einnahmen gelegt und die Überwachung im Zollgutversand ausgebaut werden muss, da dies nach wie vor einer der Bereiche in Europa ist, die am stärksten von systemischer Korruption betroffen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch international verstärkt tätig zu werden, um Normen für die Zusammenarbeit zu erstellen, die vor allem auf den Grundsätzen der Transparenz, der verantwortungsvollen Staatsführung und dem Austausch von Informationen basieren;

14.    fordert die Kommission auf, regelmäßig eine vergleichende Analyse der Unterschiede in der Wirksamkeit der nationalen Systeme zur Einziehung der traditionellen Eigenmittel durchzuführen, wobei sie die besten Verfahren für eine wirksame Einziehung in den Mitgliedstaaten feststellen und verbreiten sowie gegebenenfalls die entsprechenden erforderlichen Maßnahmen vorschlagen muss;

15.    äußert seine Besorgnis darüber, dass bei den Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln die Zahl der gemeldeten nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten im Jahr 2012 zwar nicht gestiegen ist, der ermittelte Gesamtbetrag jedoch den Durchschnitt für den Zeitraum 2008–2012 um 20 % übersteigt;

16.    fordert, dass die Analyse der Differenz zwischen den geschätzten Einnahmen und den tatsächlich eingezogenen Einnahmen für die Mehrwertsteuer vertieft und in den Bericht der Kommission integriert wird, um einen besseren Überblick über die Verluste für den Haushalt der Union zu erhalten; bekräftigt, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft ein ständiges Ziel für die Kommission und die Mitgliedstaaten bleiben muss;

System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS)

17.    ist zufrieden, dass 98 % der festgelegten Beträge für traditionelle Eigenmittel regelgerecht eingezogen werden, fordert die Kommission jedoch auf, ihre Bemühungen um die restlichen 2 %, die von Betrug oder Unregelmäßigkeiten betroffen sind, zu verstärken;

18.    stellt fest, dass Strafverfolgungsbehörden einen zunehmenden Missbrauch des Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) wahrgenommen haben; ist der Ansicht, dass es keine ausreichenden physikalischen Kontrollen für Waren gibt, die unter dem EMCS befördert werden; betont, dass zusätzliche Investitionen in Kontrollen zu einer Erhöhung der eingezogenen Steuern und einer stärkeren Verhinderung von Steuerhinterziehung führen können; stellt weiterhin fest, das laut Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates die zuständigen Behörden des Abgangs- und des Bestimmungsmitgliedstaates die Angaben in dem Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments und in der Eingangsmeldung elektronisch überprüfen; ist davon überzeugt, dass Kriterien festgelegt werden müssen, denen zufolge versandfertige und/oder erhaltene Waren von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats physikalisch überprüft werden müssen;

19.    ist davon überzeugt, dass verstärkte Kontrollen den zusätzlichen Vorteil haben könnten, Unternehmen oder Scheinfirmen zu eliminieren, die von Kriminellen ausschließlich zur Förderung ihres Betrugs gegründet wurden; weist darauf hin, dass aktuelle Informationen zum Versand und Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren von den Unternehmensakteuren im EMCS selbst bestätigt werden; fordert die Kommission auf, initiativ zu werden, um die EMCS-Zugangsrechte so zu beschränken, dass ein umfassender Verlauf der Einhaltung vor dem Handel berücksichtigt wird, sodass Unternehmensakteuren der Status eines „bevollmächtigten Wirtschaftsbeteiligten“ („vertrauenswürdiger Unternehmensakteur“) verliehen werden kann, damit nur diese Akteure das EMCS direkt selbstständig bedienen dürfen; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Anpassung der Richtlinie 2008/118/EG vorzustellen;

20.    fordert, dass die Mitgliedstaaten die Identität von Personen und Unternehmen, die eine Registrierung beantragen, eingehender und umfassender überprüfen müssen; nimmt zur Kenntnis, dass Waren leicht falsch deklariert werden können, um Verbrauchsteuern zu umgehen; fordert in diesem Zusammenhang eine engere Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden;

21.    ist der Ansicht, dass die zulässigen Fristen für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zwischen zugelassenen Lagern unrealistisch lang sind; weist darauf hin, dass durch solche Fristen mehrere Beförderungen im Rahmen der gleichen Erklärung und eine Ablenkung vor der Eingabe des Lieferdatums in das System möglich sind; fordert, dass die zuständigen Behörden des angegebenen Bestimmungsmitgliedstaates und des neuen Bestimmungsmitgliedstaates vom Versender unverzüglich über Änderungen informiert werden müssen; fordert weiterhin, dass die maximal zulässige Frist für die Einreichung des Berichts über den Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Ware ein Arbeitstag sein sollte, und außerdem, dass die Transportzeit für jede Beförderung in Abhängigkeit vom verwendeten Verkehrsmittel und der Entfernung zwischen dem Versand- und dem Bestimmungsort berechnet und festgelegt werden sollte;

22.    ist der Ansicht, dass die für die Errichtung von zugelassenen Lagern erforderlichen Garantien im Verhältnis zum Wert der verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu gering sind; ist der Ansicht, dass es eine von der Art der Waren und dem Ausmaß des tatsächlich stattfindenden Handels abhängige Variable geben sollte;

23.    ist besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage grob definierter Anforderungen der Kommission ihre eigenen EMCS-Systeme umgesetzt haben; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, initiativ zu werden und für ein einheitlicheres System in der EU zu sorgen;

Mehrwertsteuer

24.    stellt fest, dass laut der neuen, 2013 veröffentlichten Studie über die Mehrwertsteuerlücke, die die Kommission im Rahmen ihrer Arbeiten zur Reform des Mehrwertsteuersystems in der Union und zur Beseitigung der Steuerumgehung finanziert hat, 193 000 000 000 EUR an Mehrwertsteuereinnahmen (1,5 % des BIP) im Jahr 2011 durch Nichteinhaltung oder Nichteinziehung verloren gegangen sind; betont jedoch, dass die Mehrwertsteuerlücke nicht nur auf Betrug, sondern auch auf andere Faktoren, beispielsweise Konkurs und Zahlungsunfähigkeit, statistische Fehler, Zahlungsverzögerungen und Steuerumgehung, zurückzuführen ist; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für eine wirksame Bekämpfung der Mehrwertsteuerlücke offensichtlich ein multidisziplinärer und abgestimmter Ansatz erforderlich ist; weist darauf hin, dass dringend neue Strategien umgesetzt und die bestehenden Unionsstrukturen wirksamer genutzt werden müssen, um verstärkt gegen Mehrwertsteuerhinterziehung vorgehen zu können;

25.    begrüßt es, dass durch die im Dezember 2011 eingeleitete Reform der Mehrwertsteuer bereits wichtige Werkzeuge geschaffen wurden, um einen besseren Schutz vor Mehrwertsteuerbetrug sicherzustellen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Richtlinien über den Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug und im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen im Juli 2013 endlich angenommen wurden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sie unverzüglich umzusetzen;

26.    ist außerdem der Ansicht, dass die Notwendigkeit betont werden muss, das Mehrwertsteuersystem für Unternehmen in ganz Europa einfacher zu gestalten; begrüßt in diesem Zusammenhang die neuen Maßnahmen zur Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung sowie die speziellen Bestimmungen für kleine Unternehmen, die 2013 in Kraft getreten sind, und erwartet die Einführung des Standardformulars für die Mehrwertsteuererklärung für die gesamte EU; hofft, dass die einheitliche Anlaufstelle für e-Dienstleistungen und Telekommunikationsunternehmen, die 2015 den Betrieb aufnehmen wird, der Konformität tatsächlich dienlich sein wird, indem die Mehrwertsteuerverfahren für diese Unternehmen vereinfacht werden;

27.    fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Steuersysteme zu reformieren, um sie einfacher, gerechter und wirksamer zu gestalten, um Konformität zu erleichtern, um Betrug und Steuerhinterziehung zu verhindern und zu sanktionieren und um die Wirksamkeit der Steuereinziehung zu erhöhen; fordert die Mitgliedstaaten auch auf, die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission aus dem Jahr 2013 zu berücksichtigen; begrüßt die erneute Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten, die einzelstaatlichen steuerlichen Bemessungsgrundlagen auszuweiten und Ausnahmen und Steuersenkungen zu reduzieren, was es den Mitgliedstaaten ermöglichen wird, nicht nur die Steuersysteme zu vereinfachen, sondern auch auf Erhöhungen der normalen Mehrwertsteuersätze zu verzichten;

Als betrügerisch gemeldete Unregelmäßigkeiten zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union

28.    stellt fest, dass das Ausmaß der 2012 gemeldeten betrügerischen Unregelmäßigkeiten sowohl in Bezug auf die Anzahl der Fälle als auch in Bezug auf die Auswirkungen gegenüber dem Vorjahr praktisch gleich geblieben ist;

29.    stellt fest, dass vom Beginn einer betrügerischen Vorgehensweise bis zum Moment der Feststellung durchschnittlich zwei Jahre und sieben Monate vergehen; stellt außerdem fest, dass weitere sieben bis acht Monate vergehen, bevor diese Unregelmäßigkeit der Kommission gemeldet wird; ist besorgt, dass Leitlinien über den Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten betrügerische Unregelmäßigkeiten und/oder sonstige Unregelmäßigkeiten an das OLAF melden, wenn es solche Leitlinien in einem Mitgliedstaat überhaupt gibt, nicht nur in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, sondern auch in einzelnen Politikbereichen; erwartet, dass die Kommission europaweite Leitlinien für die Meldung betrügerischer Unregelmäßigkeiten und/oder anderer Unregelmäßigkeiten an das OLAF verfasst; verweist darauf, dass die Bediensteten der europäischen Organe verpflichtet sind, das OLAF unverzüglich und ohne dass ihre Verantwortlichkeit dadurch in Frage gestellt werden könnte, über alle Betrugsfälle zu informieren, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen;

30.    stellt fest, dass in Bezug auf Einnahmen die Anzahl der 2012 gemeldeten Betrugsfälle um 20 % unter der durchschnittlichen Anzahl in den Jahren 2008–2012 liegt; begrüßt die Tatsache, dass die von der Kommission durchgeführten Analysen auf eine klar fallende Tendenz der Anzahl der Betrugsfälle für diesen Zeitraum hindeuten;

31.    stellt fest, dass bei den Ausgaben der Anstieg der als betrügerisch gemeldeten Unregelmäßigkeiten sowohl in Bezug auf die Anzahl der Fälle als auch auf den Wert gering ist, wobei bereits identifizierte Vorgehensweisen angewandt werden und für den Zeitraum 2008–2012 5 % der gemeldeten Fälle von Betrug betroffen sind; stellt fest, dass genau wie in den vergangenen Jahren die meisten betrügerischen Unregelmäßigkeiten im Bereich der Kohäsionspolitik festgestellt wurden: 50 % der Gesamtanzahl und 63 % der Beträge; hebt hervor, dass sich von den 1 194 Fällen von als betrügerisch gemeldeten Unregelmäßigkeiten 9 auf Korruptionsfälle beziehen und dass all diese Fälle im Bereich der Kohäsionspolitik festgestellt wurden; ist besorgt darüber, dass die Anzahl dieser Fälle zunimmt; nimmt besorgt zur Kenntnis, dass es eine zunehmende Anzahl weniger raffinierter Betrugsfälle gibt, was ohne Zweifel ein Anzeichen für Betrugsversuche aufgrund der Wirtschaftskrise durch Begünstigte ist, die unter normalen Umständen niemals einen Verstoß begangen hätten; ist der Ansicht, dass diese Trends in den kommenden Jahren überwacht und untersucht werden müssen;

32.    fordert, dass Korruption, sofern sie die finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigt, als Betrug im Sinne von Artikel 325 Absatz 5 AEUV angesehen und in den Jahresbericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – aufgenommen wird;

33.    stellt fest, dass bei natürlichen Ressourcen (Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei) die als betrügerisch gemeldeten Unregelmäßigkeiten 2012 gegenüber 2011 um beinahe 50 % zugenommen haben, da ein einziges Land 56 Fälle gemeldet hat, die alle die gleiche Vorgehensweise aufweisen, mit der gleichen Untersuchung zusammenhängen und ausschließlich den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft betreffen; stellt fest, dass der festgestellte Betrugsanteil in der Landwirtschaft – etwa 6 % aller im Zeitraum 2008–2012 gemeldeten Fälle – etwas höher ist als insgesamt;

34.    stellt fest, dass die Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2012 im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 169,4 Mio. EUR von den Begünstigten wieder eingezogen haben, während am Ende dieses Haushaltsjahrs 1 216,8 Mio. EUR noch von Empfängern wieder einzuziehen waren; nimmt zur Kenntnis, dass die Einziehungsquote von 43 % wesentlich durch die niedrigen Einziehungsquoten (unter 30 %) von sechs Mitgliedstaaten(12) beeinträchtigt wird; fordert diese Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit die Einziehungsquote deutlich erhöht wird;

35.    räumt ein, dass die Kohäsionspolitik seit mehreren Haushaltsjahren der kritischste Sektor ist, wobei die regionale Entwicklungspolitik besonders betroffen ist, dass jedoch wenigstens die Anzahl der als betrügerisch gemeldeten Unregelmäßigkeiten in den letzten drei Jahren stabil geblieben ist; stellt fest, dass der festgestellte Betrugsanteil  ‑ 4 % für den Zeitraum 2008–2012 – geringer als im Durchschnitt ist; begrüßt, dass die Bemühungen der Kommission in den letzten Jahren, die einzelstaatlichen Behörden für Betrug in diesem Sektor zu sensibilisieren, anscheinend Früchte getragen haben und dass die Rechtsvorschriften der Union zur Aufdeckung von 59 % der betrügerischen Unregelmäßigkeiten beigetragen haben; fordert die Kommission auf, ihre 2008 eingeleitete gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie zu verstärken und zu konsolidieren; begrüßt außerdem die geringere Verzögerung bei der Meldung von Betrug nach dessen Feststellung;

36.    bedauert jedoch die fehlenden Informationen in Bezug auf die einzuziehenden Beträge und die Einziehungsquoten in Verbindung mit der Kohäsionspolitik für das Haushaltsjahr 2012; fordert die Kommission auf, in ihrem zukünftigen Jahresbericht detaillierte Informationen zu diesem Aspekt zur Verfügung zu stellen;

37.    begrüßt, dass die Anzahl der im Rahmen der Heranführungshilfe gemeldeten Unregelmäßigkeiten seit drei Jahren beständig zurückgeht, und stellt fest, dass die zwölf neuen Mitgliedstaaten die Programme zur Heranführungshilfe allmählich verlassen haben und dass diese praktisch abgeschlossen sind; stellt jedoch fest, dass der Betrag aufgrund von zwei vom selben Mitgliedstaat gemeldeten Fällen beträchtlich angestiegen ist; fügt in Bezug auf den aktuellen Programmplanungszeitraum hinzu, dass bei den gemeldeten betrügerischen Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Instrument für die Heranführungshilfe ein geringer Rückgang zu verzeichnen war, wahrscheinlich aufgrund der Verzögerung bei der Umsetzung;

38.    betont, dass die Ansätze der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Betrug immer weiter auseinander gehen, im Wesentlichen aufgrund der rechtlichen und organisatorischen Unterschiede sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Verwaltungen im selben Land, aber auch aufgrund der unterschiedlichen Ansätze bei der Aufdeckung von Betrug; ist sehr besorgt darüber, dass einige Mitgliedstaaten sich bei betrügerischen Unregelmäßigkeiten auf die Vornahme der Finanzkorrekturen beschränken, statt die potenzielle Straftat zu untersuchen; betont, dass ein solches Versäumnis, Straftaten zu untersuchen, betrügerische Verhaltensweisen ermutigen und so den Kampf gegen Betrug und Betrüger untergraben könnte; fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, mehr Ressourcen für die Betrugsbekämpfung aufzuwenden, einschließlich durch strafrechtliche Verfahren; fordert die Kommission auf, die Funktionsweise und die Wirksamkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Überwachungs- und Kontrollsysteme weiterhin aufmerksam zu überwachen, und betont, dass die Kommission dringend einheitliche Grundsätze für die Berichterstattung in allen Mitgliedstaaten aufstellen muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, insbesondere was frühzeitige Aufdeckung, Vereinfachung von Vorschriften und schnelle Berichterstattung betrifft;

39.    weist außerdem darauf hin, dass die Mitgliedstaaten Daten immer noch nicht rechtzeitig weiterleiten oder falsche Daten liefern; verweist darüber hinaus erneut darauf, dass die Mitgliedstaaten für ähnliche Arten von Vergehen unterschiedliche Definitionen handhaben und nicht alle Mitgliedstaaten ähnliche und detaillierte statistische Daten auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien erfassen, wodurch die Erstellung zuverlässiger und vergleichbarer Statistiken auf EU-Ebene erschwert und somit der Vergleich und die objektive Bewertung des Ausmaßes des Betrugs in den einzelnen Ländern behindert wird; bekräftigt sein Bedauern darüber, dass es dem Parlament, der Kommission und dem OLAF infolgedessen nicht möglich ist, ihre Aufgabe zu erfüllen und das tatsächliche Gesamtausmaß von Unregelmäßigkeiten und Betrug in den einzelnen Mitgliedstaaten zu bewerten und Empfehlungen zu formulieren; bedauert, dass diese Situation es unmöglich macht, diejenigen Mitgliedstaaten zu ermitteln und zu disziplinieren, in denen das Ausmaß an Unregelmäßigkeiten und Betrug am höchsten ist, wie vom Parlament wiederholt gefordert wurde; stellt fest, dass die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, ihre Betrugsstatistik zu verbessern, und sich verpflichtet hat, dieser Frage mehr Aufmerksamkeit zu widmen; betont, dass die Kommission unbedingt sicherstellen sollte, dass sie Grundsätze für eine einheitliche Berichterstattung in allen Mitgliedstaaten festlegt, damit die erfassten Daten vergleichbar, zuverlässig und ausreichend sind; fordert die Kommission daher auf, das Parlament über die Maßnahmen zu unterrichten, die zur Verbesserung der Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der auf einzelstaatlicher Ebene erfassten statistischen Daten eingeleitet wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, rechtzeitig möglichst umfassende Informationen einzureichen, die das tatsächliche Ausmaß von Betrug korrekt widergeben; fordert den Rechnungshof auf, seinen früheren Sonderberichten zur Leistung des OLAF nachzugehen, um die Auswirkungen der Umstrukturierung zu beurteilen;

40.    unterstreicht, dass mehr Transparenz, die eine angemessene Kontrolle ermöglicht, für die Aufdeckung von Betrugsmechanismen entscheidend ist; verweist darauf, dass das Parlament die Kommission in den letzten Jahren nachdrücklich aufgefordert hat, Maßnahmen zu ergreifen, um eine einheitliche Transparenz für alle Empfänger von EU-Mitteln aus allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, indem auf der Website der Kommission eine Liste aller Begünstigten veröffentlicht wird, unabhängig vom Verwalter der Mittel und auf der Grundlage von Standardkategorien von Informationen, die von allen Mitgliedstaaten in mindestens einer Arbeitssprache der Union zur Verfügung gestellt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihr umfassende und zuverlässige Informationen über die Empfänger der von den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Mittel zur Verfügung zu stellen; bedauert, dass diese Maßnahme nicht umgesetzt wurde, und fordert die Kommission auf, sie schnellstmöglich umzusetzen;

41.    stellt fest, dass das 2012 OLAF 54 Empfehlungen für Gerichtsverfahren an einzelstaatliche Behörden ausgesprochen und die Einziehung von etwa 284 000 000 EUR empfohlen hat; bedauert die mangelnden Informationen über die Anzahl der auf der Grundlage der OLAF-Empfehlungen tatsächlich eingeleiteten Gerichtsverfahren und die Höhe der tatsächlich eingezogenen Beträge sowie über die Aufklärungsquote in Fällen, die sich auf gegen den Haushalt der Union gerichtete Vergehen beziehen; bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, eine wirksame und zeitnahe Umsetzung der vom OLAF nach Abschluss der Untersuchungen abgegebenen Empfehlungen sicherzustellen;

42.    ist jedoch ernsthaft besorgt, dass das OLAF in einigen Fällen Fälle abgewiesen und für angemessene Maßnahmen an die Generaldirektionen zurückverwiesen hat, auch wenn diese keinerlei Ermittlungsbefugnisse haben;

OLAF

43.    begrüßt, dass die Reform der Vorschriften über die Funktionsweise des OLAF endlich angenommen wurde, und begrüßt die Mitteilung der Kommission zur „Verbesserung der OLAF-Governance und Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen: Ein schrittweiser Ansatz zur Begleitung der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft“; nimmt die ersten Auswirkungen der Reorganisation und Restrukturierung der Ermittlungsverfahren des OLAF zur Kenntnis, mit denen die Verfahrensrechte der von Untersuchungen betroffenen Personen konkretisiert, die Zusammenarbeit sowie der Dialog mit den Partnern des OLAF verbessert, die Wirksamkeit seiner Untersuchungen verbessert und die durchschnittliche Dauer der Ermittlungstätigkeiten insbesondere in der Phase der Auswahl der Fälle verringert werden sollen; stellt jedoch fest, dass am 1. Februar 2012 insgesamt 421 Fälle gleichzeitig eröffnet wurden, die im Laufe des Jahres 2012 wieder geschlossen wurden, die meisten davon ohne Empfehlung; stellt außerdem fest, dass 2012 viele Fälle geschlossen wurden, die älter als 24 Monate waren und bei denen zum Zeitpunkt der Schließung möglicherweise keine Empfehlung ausgesprochen wurde; stellt außerdem fest, dass dieser Einmaleffekt der Grund für eine kürzere Durchschnittsdauer der Ermittlungen ist;

44.    stellt fest, dass das OLAF seit 2012 jährlich vorrangige Ziele der Untersuchungspolitik festlegt, um das Verfahren für die Auswahl seiner Ermittlungen zu verbessern; stellt beträchtliche Unterschiede zwischen den 2012, 2013 und 2014 ausgewählten vorrangigen Zielen fest und ist daher besorgt über das Risiko, das mit einer mangelnden Kohärenz im gesamten Verfahren zur Auswahl der Ermittlungen einhergeht; ist der Ansicht, dass zukünftige vorrangige Ziele immer einer gründlichen Beurteilung unterzogen werden sollten, die auf dem konkreten Bedarf, messbaren Indikatoren und der Erfahrung mit früheren vorrangigen Zielen basiert; fordert das OLAF auf, detaillierte Informationen dazu zu geben, wie es die vorrangigen Ziele festlegt;

45.    nimmt den Jahresbericht 2012 des OLAF zur Kenntnis, stellt fest, dass das OLAF in diesem Zeitraum 431 Untersuchungen und 287 Koordinierungsfälle eingeleitet und 465 Fälle abgeschlossen, einzelstaatlichen Behörden in 54 Fällen die Einleitung von Strafverfahren empfohlen und die Einziehung von annähernd 284 Mio. EUR (165,8 Mio. aus Einnahmen und 118,2 Mio. aus Ausgaben) empfohlen hat, und

(i)     fordert, dass die Quellen der in der Auswahlphase erhaltenen Informationen genauer analysiert werden, um besser zu verstehen, welche dieser Daten aus dem öffentlichen bzw. aus dem privaten Sektor stammen und wieso es bei der Berichterstattung so große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt;

(ii)     ist der Ansicht, dass die Zunahme der Informationen aus dem öffentlichen Sektor ein positives Anzeichen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sein kann; stellt fest, dass das OLAF die Art und Weise, wie eingehende Informationen gewichtet werden, geändert hat; stellt fest, dass aufgrund des Lebenszyklus des Programmplanungszeitraums 2012 von Behörden mehr betrügerische Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden, da Programme abgeschlossen wurden;

(iii)    bekräftigt seine Forderung nach umfassenden Informationen dazu, wie die vom OLAF ausgesprochenen Empfehlungen weiter verfolgt werden, unter anderem zu der Frage, bei wie vielen OLAF-Fällen die einzelstaatlichen Gerichte der Sache nicht nachgehen konnten aufgrund von a) Mangel an Beweisen, b) geringer Priorität, c) fehlender Rechtsgrundlage, d) fehlendem öffentlichen Interesse, e) Verjährung, f) Verfahrensfehlern, g) anderen Gründen;

(iv)    bekräftigt seine Forderung nach mehr Informationen zur Anzahl der in jedem Mitgliedstaat durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen;

(v)    bekräftigt seine Forderung, Informationen zur Anzahl der Untersuchungen in jedem Untersuchungsbereich (Landwirtschaft, Zigaretten, Zoll, interne EU-Politik, Außenhilfe, interne Untersuchungen, Strukturfonds, Mehrwertsteuer) für jeden Mitgliedstaat zu erhalten;

(vi)    bekräftigt seine Forderung, detaillierte Informationen zur Dauer von Untersuchungen in die Jahresberichte aufzunehmen, aufgeschlüsselt nach externen und internen Untersuchungen, Koordinierungsfällen und Amtshilfe in Strafsachen und zusammengefasst nach laufenden Ermittlungen und zum Ende des Jahres abgeschlossenen Fällen;

(vii)   bekräftigt seine Forderung nach Informationen zur Anzahl der laufenden und abgeschlossenen Untersuchungen in jedem EU-Organ;

46.    nimmt die Stellungnahme 1/2014 des Überwachungsausschusses zu den vorrangigen Zielen der Untersuchungspolitik des OLAF zur Kenntnis und befürwortet die darin enthaltenen Empfehlungen, insbesondere in Bezug auf die Festlegung von Leitlinien zur Anwendung von finanziellen Indikatoren als Kriterium für die Verhältnismäßigkeit, durch die das für die Auswahl von Fällen verantwortliche Referat diesbezüglich klarere Anweisungen erhalten würde; erwartet außerdem, dass bei der zukünftigen Entwicklung der vorrangigen Ziele ein regelmäßiger Dialog zwischen dem Generaldirektor des OLAF und den Generaldirektoren, deren Politikbereiche die vorrangigen Ziele und die zugehörigen finanziellen Indikatoren abdecken, stattfindet;

47.    nimmt die Bemerkungen des Überwachungsausschusses zur „De-minimis“-Politik des OLAF zur Kenntnis; verweist darauf, dass die „De-minimis“-Politik nicht das einzige Kriterium für die Fallauswahl ist und dass damit sichergestellt werden soll, dass das OLAF seine Bemühungen und Ressourcen auf schwerwiegendere und komplexere Fälle konzentriert und dass die personellen Ressourcen so eingesetzt werden, dass die Wiedereinziehung unrechtmäßig ausgegebener Beträge aus dem EU-Haushalt maximiert werden kann; fordert den Generaldirektor auf, die Ansichten des Überwachungsausschusses bei der Überarbeitung der „De-minimis“-Politik des OLAF zu berücksichtigen; erwartet, über den diesbezüglichen Beschluss des Generaldirektors ordnungsgemäß informiert zu werden;

48.    fordert eine Verbesserung der Führung des OLAF durch die kontinuierliche Überarbeitung und Konsolidierung der wesentlichen Ermittlungsverfahren; betont in diesem Zusammenhang, welche Bedeutung das Europäische Parlament der Kontrolle der Einhaltung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der von einer Ermittlung betroffenen Personen beimisst;

Die neuen Leitlinien und Programme der europäischen Betrugsbekämpfungspolitik

49.    begrüßt die Gesamtheit der Initiativen der Kommission, mit denen die Betrugsbekämpfung allgemein gestärkt werden soll und die Bereiche Vorbeugung und Aufdeckung durch innovative Maßnahmen in Bezug auf Sanktionen ergänzt werden sollen; ist der Ansicht, dass die Einführung von Betrugsbekämpfungsklauseln in internationalen Übereinkommen, in Übereinkommen über administrative Zusammenarbeit und im Bereich Ausschreibungen ebenfalls einen wesentlichen Fortschritt für die Verteidigung der finanziellen Interessen der Union und die Korruptionsbekämpfung darstellt;

50.    verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten laut Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 Informationen zur Einleitung oder Einstellung etwaiger Verfahren zur Verhängung von verwaltungs- oder strafrechtlichen Sanktionen in Bezug auf die gemeldeten Unregelmäßigkeiten sowie zu den wichtigsten Ergebnissen dieser Verfahren geben müssen; verweist weiterhin darauf, dass diese Informationen auch Angaben zur Art der verhängten Sanktionen und/oder dazu, ob die fraglichen Sanktionen sich auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und/oder des einzelstaatlichen Rechts beziehen, sowie einen Verweis auf die Vorschriften des Gemeinschafts- und/oder einzelstaatlichen Rechts, in denen diese Sanktionen vorgesehen sind, umfassen müssen; fordert, detailliert und mit einer umfassenden Analyse über die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission eingegangenen Berichte unterrichtet zu werden; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten Verfahren zur Überwachung der Betrugsbekämpfung einführen müssen und dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Statistiken über Strafverfahren und ihre Ergebnisse unvollständig sind, sodass es schwierig ist, die Verfahren für Betrugsbekämpfung und strafrechtliche Verfolgung von Betrug in den Mitgliedstaaten und die Wirksamkeit zukünftiger politischer Strategien zu bewerten;

51.    begrüßt die Veröffentlichung des ersten Korruptionsbekämpfungsberichts der EU durch die Kommission im Februar 2014, aus dem hervorgeht, dass Korruption alle Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Weise betrifft und die EU-Wirtschaft jährlich etwa 120 Mrd. EUR kostet, und begrüßt alle Vorschläge für die Intensivierung eines Austausches der derzeitigen bewährten Verfahren und für die Identifizierung relevanter neuer Maßnahmen auf EU-Ebene; betont in diesem Zusammenhang, dass die Bürger Europas insbesondere angesichts der derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise Garantien für vollständige Integrität und Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben einfordern; stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Ergebnisse der Initiativen höchst unterschiedlich ausgefallen sind und dass mehr getan werden muss, um Korruption vorzubeugen und zu ahnden; bedauert jedoch, dass der Inhalt des Berichts nur einen beschränkten Überblick über Korruption in der EU gibt; fordert, dass den auf dem Spiel stehenden sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen entsprechende zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um Korruption wirksam zu verhindern und zu sanktionieren, da sie der europäischen Wirtschaft, dem europäischen Sozialmodell und den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügt und das Vertrauen der Bürger in die Organe der EU untergräbt;

52.    betont in diesem Zusammenhang, dass die Bürger Europas angesichts der derzeitigen Herausforderungen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise Garantien für vollständige Integrität und Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben einfordern;

53.    fordert den Europäischen Rechnungshof auf, auf seiner Sichtweise und seiner Erfahrung beruhende Empfehlungen auszuarbeiten, vorzuschlagen und in einem oder mehreren Berichten über die größten Probleme, die die Kommission in ihrem Korruptionsbericht ermittelt hat, darzulegen, wobei insbesondere die Ergebnisse der länderspezifischen Berichte zu berücksichtigen sind;

54.    begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft; betont, dass ein kohärentes und komplementäres System für den Schutz der finanziellen Interessen der Union eingerichtet werden muss; fordert die Kommission auf, die Rollen und Grenzen der entsprechenden Aktivitäten der zukünftigen Europäischen Staatsanwaltschaft, von Eurojust und des OLAF auf europäischer Ebene genau zu definieren;

55.    begrüßt die auf Aufforderung des Parlaments hin erfolgte Veröffentlichung der Studie der Kommission mit dem Titel „Identifying and Reducing Corruption in Public Procurement in the EU“, in der eine Methode zur Messung der Kosten von Korruption in Vergabeverfahren in Bezug auf EU-Mittel entwickelt wird; stellt fest, dass die direkten Kosten von Korruption in Vergabeverfahren 2010 für die in 8 Mitgliedstaaten untersuchten Sektoren(13) auf insgesamt 1,4 bis 2,2 Mrd. EUR geschätzt werden; hebt hervor, dass in der Studie unter anderem stärkere Transparenz bei Vergabeverfahren, bessere Rechnungsprüfungs- und Bewertungsmechanismen, die Entwicklung eines zentralen Systems zur Erfassung der Daten von Vergabeverfahren, eine Aktualisierung der TED-Datenbanken sowie ein verbesserter Schutz von Personen, die Missstände melden, gefordert werden; fordert die Kommission auf, Informationen zur Politik und den Maßnahmen zu geben, die umgesetzt wurden, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen;

56.    stellt fest, dass den Mitgliedstaaten offiziellen Schätzungen zufolge jedes Jahr mehr als 11 Mrd. EUR an Steuereinnahmen aufgrund von Zigarettenschmuggel zugunsten des organisierten Verbrechens entgehen, und fordert nachdrücklich, dass wieder Ressourcen und Fachkenntnisse in der früher vom OLAF in diesem Bereich eingesetzten Höhe genutzt werden; unterstützt die Kommission und das OLAF entschieden bei der Umsetzung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel; fordert in diesem Zusammenhang eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und Europol;

57.    sieht es als unerlässlich an, innerhalb des OLAF ein Netzwerk an Verbindungsleuten für die in Bezug auf Schmuggel am stärksten betroffenen Länder einzurichten;

58.    fordert, über Entwicklungen in den Debatten über eine mögliche Neuverhandlung bestehender Vereinbarungen unterrichtet zu werden, und fordert eine unabhängige Studie zu den Vereinbarungen mit der Tabakbranche, um die Auswirkungen des illegalen Tabakhandels auf die Eigenmittel zu quantifizieren und die mögliche Ausweitung der derzeitigen Vereinbarungen auf andere Hersteller, die derzeit nicht darunter fallen, zu prüfen, um eine bessere Nachverfolgbarkeit von Tabakprodukten von der Herstellungsphase bis zum Vertrieb sicherzustellen;

59.    begrüßt die Annahme der Verordnung zur Auflegung des Programms „Hercule III“ für den Finanzzeitraum 2014-2020; stellt fest, dass das Programm mit einer Mittelausstattung von mehr als 104 Millionen EUR unter anderem zur Kofinanzierung von Maßnahmen wie Scanausrüstung zum Auffinden von geschmuggelten Waren in LKW und Systemen zur automatisierten Erkennung von Containercodes und Kennzeichen verwendet wird, um die Bekämpfung von Schmuggel und Fälschung zu stärken; bedauert die mangelnde Transparenz, die bei der Umsetzung des Programms „Hercule II“ in Bezug auf den Kauf und die Nutzung von technischer Ausrüstung durch die Begünstigten festgestellt wurde, und verweist darauf, dass diese Situation das Parlament dazu veranlasst hat, einen Teil der Mittel des OLAF aus dem Haushalt der Union für 2013 und 2014 zurückzuhalten, bis diesbezüglich angemessene Informationen zur Verfügung gestellt werden; fordert das OLAF auf, diese Informationen weiter zur Verfügung zu stellen, einschließlich Details zum derzeitigen Stand und den Auswirkungen der finanzierten Ausrüstung, und bei der Umsetzung von „Hercule III“ größere Transparenz an den Tag zu legen;

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o       o

60.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Rechnungshof, dem OLAF-Überwachungsausschuss und dem OLAF zu übermitteln.

(1)

ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

(2)

1 ABl. C 201 vom 26.7.2013, S. 4.

(3)

ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 1.

(4)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(5)

ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.

(6)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(8)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0318.

(9)

ABl. C 51 E/15 vom 22.2.2013, S. 121.

(10)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0176.

(11)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0444.

(12)

Belgien (23 %), Bulgarien (4 %), Griechenland (18 %), Frankreich (22 %), Slowenien (25 %) und die Slowakei (26 %).

(13)

Straße und Schiene, Wasser und Abfall, Städtebau und Versorgung, Ausbildung und Forschung und Entwicklung in Frankreich, Ungarn, Italien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Rumänien und Spanien.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.3.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Zuzana Brzobohatá, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Monica Luisa Macovei, Jan Mulder, Eva Ortiz Vilella, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Amelia Andersdotter, Philip Bradbourn, Markus Pieper

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Thomas Ulmer

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