Verfahren : 2013/2241(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0206/2014

Eingereichte Texte :

A7-0206/2014

Aussprachen :

PV 02/04/2014 - 24
CRE 02/04/2014 - 24

Abstimmungen :

PV 03/04/2014 - 7.25
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0301

BERICHT     
PDF 170kWORD 74k
20.3.2014
PE 521.644v02-00 A7-0206/2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012

(C7‑0329/2013 – 2013/2241(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012

(C7‑0329/2013 – 2013/2241(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012,

–       in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zusammen mit den Antworten des Gremiums(1),

–       in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros(4), insbesondere auf Artikel 13,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0206/2014),

1.      vertagt seinen Beschluss, dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012

(C7‑0329/2013 – 2013/2241(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012,

–       in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zusammen mit den Antworten des Gremiums(7),

–       in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 185,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros(10), insbesondere auf Artikel 13,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(11),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0206/2014),

1.      vertagt seinen Beschluss über den Rechnungsabschluss des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012 sind

(C7‑0329/2013 – 2013/2241(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012,

–       in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zusammen mit den Antworten des Gremiums(13),

–       in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(14), insbesondere auf Artikel 185,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(15), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros(16), insbesondere auf Artikel 13,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(17),

–       gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(18), insbesondere auf Artikel 108,

–       unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

–       gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0206/2014),

A.     in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (nachstehend „das Gremium“) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 3 190 000 EUR belief, was gegenüber 2011 einem Anstieg um 170,60 % entspricht; in der Erwägung, dass dieser Anstieg darauf zurückzuführen ist, dass das Gremium erst vor kurzer Zeit errichtet wurde; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Gremiums aus dem Haushalt der Union kommen;

B.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gremiums für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Bemerkung zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

1.      stellt fest, dass das Rechnungsführungssystem des Gremiums 2013 validiert wurde;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

2.      bedauert, dass die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen in Höhe von 61 500 EUR (10 % der insgesamt übertragenen Mittelbindungen) keinen rechtlichen Verpflichtungen entsprachen und somit vorschriftswidrig waren; fordert das Gremium auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit derartige Situationen künftig nicht wieder vorkommen, und vor dem 1. September 2014 Bericht über die ergriffenen Maßnahmen zu erstatten;

3.      stellt fest, dass die sowohl 2011 als auch 2012 gemachten Erfahrungen 2013 berücksichtigt wurden, indem die Finanzverfahren präzisiert und für alle Finanzakteure zusätzliche Auffrischungsschulungen angeboten wurden; stellt fest, dass 2013 durchgängig stärker darauf geachtet wurde, dass finanzielle und rechtliche Verpflichtungen korrekt eingegangen wurden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.      stellt mit Besorgnis fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 63,4 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 66,16 % betrug; fordert das Gremium auf, die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel und die genannten Haushaltsvollzugs- und -verwendungsraten erheblich zu verbessern; erwartet, dass das Gremium über die Maßnahmen Bericht erstattet, die ergriffen wurden, um hier bis 1. September 2014 Abhilfe zu schaffen;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

5.      bedauert, dass rund 101 000 EUR (45 % der aus dem Jahr 2011 übertragenen Mittelbindungen) annulliert wurden; bekundet seine Besorgnis darüber, dass Mittel in Höhe von 545 000 EUR (17 % der gesamten Mittelausstattung des Jahres 2012) nicht in Anspruch genommen wurden und annulliert werden mussten; bedauert, dass Mittelbindungen in großem Umfang (611 000 EUR bzw. 19 % der gesamten Mittelbindungen) auf 2013 übertragen wurden; ist der Ansicht, dass dies ein Indiz für Probleme bei der Planung und/oder Umsetzung der Tätigkeiten des Gremiums ist, da die Übertragungen in Bezug auf das Jahr 2012 vor allem auf verspätete Einstellungen sowie auf das Fehlen einer wirksamen Strategie im Hinblick auf die zügige Vorlage und Erstattung von Reisekostenabrechnungen von Sachverständigen zurückzuführen waren; fordert das Gremium auf, das Problem anzugehen und der Entlastungsbehörde über die bis 1. September 2014 ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

6.      stellt fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

7.      stellt mit Besorgnis fest, dass bei den Auftragsvergabeverfahren erheblicher Verbesserungsbedarf in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation besteht; weist besonders darauf hin, dass bei der Auftragsvergabe dem Preis-Qualitäts-Verhältnis nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wurde und dass die allgemeinen Vergabekriterien nicht in Teilkriterien untergliedert wurden, die eine klare und vergleichbare Bewertung der Angebote ermöglicht hätten;

8.      bedauert, dass die untersuchten Einstellungsverfahren erhebliche Mängel mit Auswirkungen auf die Transparenz aufwiesen, nämlich, dass die Fragen für die schriftlichen Tests und Bewerbungsgespräche erst nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen durch den Auswahlausschuss festgelegt wurden, dass für die Zulassung zu den schriftlichen Tests und den Bewerbungsgesprächen und für die Aufnahme in die Liste der geeigneten Bewerber keine Mindestpunktzahlen festgesetzt wurden und dass Ernennungen und Änderungen in der Zusammensetzung des Auswahlausschusses von der Anstellungsbehörde nicht genehmigt wurden;

9.      stellt mit Besorgnis fest, dass das Personal des Gremiums zwar überwiegend administrative oder unterstützende Funktion hat und nicht reist, aber alle Mitarbeiter mit Mobiltelefonen mit einem monatlichen Höchstbetrag von bis zu 50 EUR ausgestattet wurden; erklärt sich besorgt darüber, dass der private Gebrauch nicht kontrolliert wird;

10.    bedauert, dass das Gremium keine Vorgaben für die Verwaltung der Kassenmittel festgelegt hat; stellt fest, dass im Ergebnis Ende 2012 sämtliche Barmittel des Gremiums (1 600 000 EUR) bei einer einzigen Bank (mit BBB-Rating) angelegt waren;

11.    fordert das Gremium auf, vor dem 1. September 2014 Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die ergriffen wurden, um den genannten ausstehenden Problemen bei den Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren Abhilfe zu schaffen;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

12.    bedauert, dass das Gremium nur begrenzte Informationen über seine Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten bereitgestellt hat, indem lediglich auf das Erfordernis von Erklärungen über Interessenkonflikte verwiesen und keinerlei geltender Verhaltenskodex bzw. keine eingeführte Strategie genannt wird; stellt fest, dass keine Angaben über die Veröffentlichung der Erklärungen, über die Durchführung von Schulungen zur Sensibilisierung bzw. darüber, das Gremium mit den Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Einrichtungen der EU in Einklang zu bringen, gemacht wurden; fordert das Gremium auf, hier bis 1. September 2014 Abhilfe zu schaffen; fordert das Gremium auf, die Haushaltsbehörde genau über die in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, insbesondere weil sich das Gremium aus Vertretern der Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten für elektronische Kommunikation zusammensetzt, die eben diese Regulierungsstellen und die EU-Organe beraten sollen, sodass eine starke und transparente Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten vorhanden sein muss;

13.    stellt fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsausschusses des Gremiums und des Regulierungsrats deren die Mitarbeiter Erklärungen über persönliche Interessenkonflikte abgeben müssen; stellt fest, dass die Erklärungen über Interessenkonflikte der Mitglieder der Personalauswahlausschüsse auf der Grundlage von Empfehlungen des Rechnungshofs aktualisiert wurden; fordert das Gremium auf, der Haushaltsbehörde mitzuteilen, ob es plant, seine Vorkehrungen in Bezug auf Interessenkonflikte auf der Grundlage der genannten Leitlinien der Kommission zu überarbeiten;

14.    stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Verwaltungsdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gremium auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen;

Interne Prüfung

15.    bedauert, dass es in Bezug auf die internen Kontrollen folgende noch ausstehende Probleme gibt:

         –       das Gremium hat folgende Normen für die interne Kontrolle (ICS) noch nicht umgesetzt: „Ziele und Leistungsindikatoren“ (ICS 5), „Abläufe und Verfahren“ (ICS 8), „Dokumentenverwaltung“ (ICS 11) und „Information und Kommunikation“ (ICS 12),

         –       für die Erfassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen gibt es kein Verfahren, und es wurde keine physische Bestandsaufnahme vorgenommen,

         –       Verfahren für die Feststellung, Genehmigung und Erfassung von Ausnahmen und Abweichungen von Strategien und Verfahren wurden nicht umgesetzt;

16.    fordert das Gremium auf, hier Abhilfe zu schaffen und vor dem 1. September 2014 über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;

Leistung

17.    fordert das Gremium auf, die Ergebnisse und die Folgen seiner Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise – vor allem über seine Website – bekanntzugeben;

o

o         o

18.    verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom … 2014(19) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.3.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Zuzana Brzobohatá, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Rina Ronja Kari, Monica Luisa Macovei, Jan Mulder, Eva Ortiz Vilella, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Amelia Andersdotter, Markus Pieper

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Thomas Ulmer

(1)

     ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 9.

(2)

     ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)

     ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

     ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

(5)

     ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

     ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

     ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 9.

(8)

     ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(9)

     ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

   ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

(11)

   ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(12)

   ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

   ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 9.

(14)

   ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(15)

   ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(16)

   ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

(17)

   ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(18)

   ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(19)

Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2014).

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