BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln

    2.4.2014 - (COM(2014)0171 – C7‑0106/2014 – 2014/0093(CNS)) - *

    Ausschuss für regionale Entwicklung
    Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner
    (Vereinfachtes Verfahren – Artikel 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

    Verfahren : 2014/0093(CNS)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A7-0263/2014
    Eingereichte Texte :
    A7-0263/2014
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln

    (COM(2014)0171 – C7‑0106/2014 – 2014/0093(CNS))

    (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

    Das Europäische Parlament,

    –       in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2014)0171),

    –       gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7‑0106/2014),

    –       gestützt auf die Artikel 55 und 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

    –       in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0263/2014),

    1.      billigt den Vorschlag der Kommission;

    2.      fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

    3.      fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

    4.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    BEGRÜNDUNG

    Gemäß der in dem Vorschlag der Kommission dargelegten Begründung wurde Spanien mit der auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 349 AEUV) erlassenen Entscheidung 2002/546/EG des Rates vom 20. Juni 2002 ermächtigt, bestimmte auf den Kanarischen Inseln hergestellte Erzeugnisse bis zum 30. Juni 2014 ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung „Arbitrio sobre Importaciones y Entregas de Mercancías en las Islas Canarias“ (AIEM) zu befreien, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und einen Ausgleich für die zusätzlichen Produktionskosten zu schaffen, die mit der Abgelegenheit, der Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, dem Zwang zu vermehrter Lagerhaltung, der Enge des lokalen Marktes und der nur schwach entwickelten Exporttätigkeit verbunden sind.

    Am 4. März 2013 ersuchte Spanien die Kommission, einen Beschluss des Rates vorzubereiten, mit dem Spanien ermächtigt würde, bestimmte auf den Kanarischen Inseln hergestellte Erzeugnisse für den Zeitraum 2014-2020 ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung AIEM zu befreien und die Liste der Erzeugnisse und die Steuerhöchstsätze für einige dieser Erzeugnisse zu ändern. Auf der Grundlage der eingeholten Informationen ist die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die besonderen Merkmale der Kanarischen Inseln deren Entwicklung beeinträchtigen und den dortigen Wirtschaftsteilnehmern Zusatzkosten verursachen, und dass es gerechtfertigt ist, die Befreiung von der AIEM bei einer Reihe lokal hergestellter Industrieerzeugnisse beizubehalten, da diese Maßnahme notwendig und verhältnismäßig und der Geschlossenheit und der Kohärenz der Rechtsordnung der Union nicht abträglich ist.

    Da mit dieser Maßnahme die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Wettbewerbsfähigkeit in einem Gebiet in äußerster Randlage auch künftig gefördert werden sollen und keine Beeinträchtigung der Rechtsordnung der Union zu befürchten ist, schlägt der Vorsitz vor, diesen Vorschlag gemäß Artikel 46 der Geschäftsordnung ohne Änderung zu billigen.

    VERFAHREN

    Titel

    Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    COM(2014)0171 – C7-0106/2014 – 2014/0093(CNS)

    Datum der Konsultation des EP

    20.3.2014

     

     

     

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    REGI

     

     

     

     

    Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ECON

     

    PECH

     

     

     

    Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

           Datum des Beschlusses

    ECON

    1.4.2014

    PECH

    18.3.2014

     

     

    Berichterstatter(-in/-innen)

           Datum der Benennung

    Danuta Maria Hübner

    1.4.2014

     

     

     

    Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

    1.4.2014

    Datum der Annahme

    1.4.2014

     

     

     

    Datum der Einreichung

    2.4.2014