Verfahren : 2014/0093(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0263/2014

Eingereichte Texte :

A7-0263/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/04/2014 - 7.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0406

BERICHT     *
PDF 157kWORD 63k
2.4.2014
PE 532.299v02-00 A7-0263/2014

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln

(COM(2014)0171 – C7‑0106/2014 – 2014/0093(CNS))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln

(COM(2014)0171 – C7‑0106/2014 – 2014/0093(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2014)0171),

–       gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7‑0106/2014),

–       gestützt auf die Artikel 55 und 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0263/2014),

1.      billigt den Vorschlag der Kommission;

2.      fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.      fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Gemäß der in dem Vorschlag der Kommission dargelegten Begründung wurde Spanien mit der auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 349 AEUV) erlassenen Entscheidung 2002/546/EG des Rates vom 20. Juni 2002 ermächtigt, bestimmte auf den Kanarischen Inseln hergestellte Erzeugnisse bis zum 30. Juni 2014 ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung „Arbitrio sobre Importaciones y Entregas de Mercancías en las Islas Canarias“ (AIEM) zu befreien, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und einen Ausgleich für die zusätzlichen Produktionskosten zu schaffen, die mit der Abgelegenheit, der Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, dem Zwang zu vermehrter Lagerhaltung, der Enge des lokalen Marktes und der nur schwach entwickelten Exporttätigkeit verbunden sind.

Am 4. März 2013 ersuchte Spanien die Kommission, einen Beschluss des Rates vorzubereiten, mit dem Spanien ermächtigt würde, bestimmte auf den Kanarischen Inseln hergestellte Erzeugnisse für den Zeitraum 2014-2020 ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung AIEM zu befreien und die Liste der Erzeugnisse und die Steuerhöchstsätze für einige dieser Erzeugnisse zu ändern. Auf der Grundlage der eingeholten Informationen ist die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die besonderen Merkmale der Kanarischen Inseln deren Entwicklung beeinträchtigen und den dortigen Wirtschaftsteilnehmern Zusatzkosten verursachen, und dass es gerechtfertigt ist, die Befreiung von der AIEM bei einer Reihe lokal hergestellter Industrieerzeugnisse beizubehalten, da diese Maßnahme notwendig und verhältnismäßig und der Geschlossenheit und der Kohärenz der Rechtsordnung der Union nicht abträglich ist.

Da mit dieser Maßnahme die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Wettbewerbsfähigkeit in einem Gebiet in äußerster Randlage auch künftig gefördert werden sollen und keine Beeinträchtigung der Rechtsordnung der Union zu befürchten ist, schlägt der Vorsitz vor, diesen Vorschlag gemäß Artikel 46 der Geschäftsordnung ohne Änderung zu billigen.


VERFAHREN

Titel

Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0171 – C7-0106/2014 – 2014/0093(CNS)

Datum der Konsultation des EP

20.3.2014

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

 

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

 

PECH

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ECON

1.4.2014

PECH

18.3.2014

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Danuta Maria Hübner

1.4.2014

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

1.4.2014

Datum der Annahme

1.4.2014

 

 

 

Datum der Einreichung

2.4.2014

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