Verfahren : 2014/2055(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0005/2014

Eingereichte Texte :

A8-0005/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/09/2014 - 9.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0020

BERICHT     
PDF 199kWORD 94k
12.9.2014
PE 536.185v02-00 A8-0005/2014

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(Antrag EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau)

(COM(2014)0455 – C8‑0100/2014 – 2014/2055(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Paul Tang

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau)

(COM(2014)0455 – C8‑0100/2014 – 2014/2055(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2014)0455 – C8-0100/2014),

–   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–   unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–   in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–   in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A8-0005/2014),

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C. in der Erwägung, dass voraussichtlich 475 von insgesamt 562 förderfähigen Arbeitnehmern an den Maßnahmen teilnehmen werden;

D. in der Erwägung, dass die Niederlande den Antrag EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 89 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41 („Hochbau“)(4) in den aneinandergrenzenden Regionen Gelderland und Overijssel auf NUTS-2-Niveau tätig waren, während des Bezugszeitraums vom 1. März 2013 bis 1. Dezember 2013 gestellt haben, wobei 475 Arbeitnehmer durch vom EGF kofinanzierte Maßnahmen unterstützt werden sollen;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

F.  in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit (92,6 %) der von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer Männer und 7,4 % Frauen sind; in der Erwägung, dass 65,3 % der Arbeitnehmer zwischen 30 und 54 Jahre alt sind; in der Erwägung, dass 21,9 % der Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre alt sind;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass die Niederlande daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung haben;

2.  stellt fest, dass die niederländischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 20. Februar 2014 gestellt und bis zum 17. April 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 10. Juli 2014 vorgelegt wurde; begrüßt das zügige Bewertungsverfahren von fünf Monaten;

3.  ist der Ansicht, dass die Entlassungen in den 89 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41 („Hochbau“)(5) in den aneinandergrenzenden Regionen Gelderland und Overijssel auf NUTS-2-Niveau tätig waren, mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in Zusammenhang stehen, wobei es auf die Feststellung verweist, dass die Strategie der Banken, die Gewährung von Hypotheken und Krediten an strengere Regelungen zu knüpfen, dazu geführt hat, dass sehr viel weniger Hypotheken und Kredite vergeben werden, während die Sparmaßnahmen der Regierung, mit denen die Staatsschulden und das Haushaltsdefizit abgebaut werden sollen, zu einem Rückgang der öffentlichen Ausgaben führten und der abrupte Preis- und Wertverfall am Immobilienmarkt den Ver- und Ankauf von Häusern erschwert;

4.  stellt fest, dass die 562 Entlassungen die Arbeitslosigkeit in Gelderland und Overijssel weiter verschärfen werden, wobei ihm bewusst ist, dass bei den Entlassungen im Baugewerbe ein beträchtlicher Anstieg zu beobachten ist und im Vergleich mit den nationalen Zahlen die Arbeitslosenzahlen im Jahr 2012 in beiden Provinzen 39 % der Entlassungen insgesamt ausmachen;

5.  begrüßt, dass die niederländischen Behörden, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützen, beschlossen haben, am 1. Februar 2014, also lange vor der endgültigen Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen;

6.  stellt fest, dass die in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen keine Beihilfen oder Anreize umfassen;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, das kofinanziert werden soll, Maßnahmen für entlassene Arbeitnehmer wie Unterstützung bei der Arbeitssuche und Erfassung, Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, Hilfe beim Outplacement und eine Mobilitätsreserve umfasst;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass unter den Weiterbildungsmöglichkeiten der Teilnehmer für eine Tätigkeit außerhalb des Baugewerbes die Asbestsanierung genannt wird; fordert die niederländischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die an dieser konkreten Weiterbildungsmaßnahme teilnehmenden Arbeitnehmer eingehend über die mit dem Umgang mit Asbest verbundenen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken informiert werden;

9.  begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, den Sozialpartnern des Baugewerbes und den Bildungseinrichtungen ausgearbeitet wurde und dass in den verschiedenen Phasen der Durchführung des EGF und beim Zugang zum EGF eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verfolgt werden; betont, wie wichtig in Zukunft grenzüberschreitende Initiativen wie Auskunftsschalter an den Grenzen oder die Angleichung der Vorschriften sind, um den Informationsaustausch zu intensivieren und die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern;

10. begrüßt die Idee der Einrichtung einer Mobilitätsreserve, die einen flexiblen Einsatz von Arbeitnehmern ermöglichen soll, damit diese Berufserfahrung erwerben und über dieses Instrument einen Arbeitsplatz finden können; erwartet, dass die Teilnehmer eine unbefristete Beschäftigung finden werden;

11. weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auf die Wirtschaft insgesamt abgestimmt werden;

12. weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen für den Bereich Weiterbildung und Umschulung sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket den Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft berücksichtigen sollte;

13. stellt fest, dass die Informationen über das aus dem EGF zu finanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auch Angaben zur Komplementarität mit Maßnahmen umfassen, die aus den Strukturfonds finanziert werden; hebt hervor, dass die niederländischen Behörden bestätigen, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, damit die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

14. stellt fest dass die Gesamtkosten für Informations- und Werbemaßnahmen mit 27 096 EUR veranschlagt werden; erinnert daran, wie wichtig es ist, eine Sensibilisierung für den EGF-Beitrag zu bewirken und die Wahrnehmbarkeit der Rolle, die die Union in diesem Zusammenhang spielt, zu erhöhen;

15. begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat; stellt fest, dass die Kommission die Bewertung, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags erfüllt, innerhalb von 12 Wochen nach Erhalt des vollständigen Antrags abgeschlossen hat;

16. betont, dass gemäß Artikel 9 der EGF-Verordnung dafür zu sorgen ist, dass der Finanzbeitrag sich auf das zur Bereitstellung solidarischer Hilfe und zur befristeten, einmaligen Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten notwendige Maß beschränkt und außerdem nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen;

17. begrüßt den Erlass der neuen EGF-Verordnung, die die Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge innerhalb der Kommission und durch das Europäische Parlament und den Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

18. billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

(5)

Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)      Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)      Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)  Die Niederlande haben am 20. Februar 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 89 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41 („Hochbau“)(4) in den aneinandergrenzenden Regionen Gelderland und Overijssel auf NUTS-2-Niveau tätig waren, gestellt und den Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

(4)      Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 625 781 EUR für den Antrag der Niederlande bereitzustellen –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 625 781 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident                                               Der Präsident

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(1) und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(2) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin(3), die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilog einberufen.

II. Der Gelderland-Overijssel Hochbau betreffende Antrag und der Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat am 10. Juli 2014 einen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF zugunsten der Niederlande angenommen, durch den Arbeitnehmer, die infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in 89 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41 („Hochbau“)(4) in den aneinandergrenzenden Regionen Gelderland und Overijssel auf NUTS-2-Niveau tätig waren, entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen.

Dies ist der siebte Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2014 geprüft werden muss. Er bezieht sich auf die Bereitstellung eines Betrags von insgesamt 1 625 781 EUR aus dem EGF für die Niederlande und betrifft 475 von 562 Arbeitnehmern, die in 89 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41 („Hochbau“)(5) in den aneinandergrenzenden Regionen Gelderland und Overijssel auf NUTS-2-Niveau tätig waren, entlassen wurden. Der Antrag wurde der Kommission am 2. Februar 2014 übermittelt und bis zum 17. April 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anwendbaren Bestimmungen der EGF-Verordnung die Bedingungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt.

Die niederländischen Behörden führen an, dass der niederländische Finanzsektor ein internationaler, globaler Sektor ist und im Hinblick auf Investitionen und Hypotheken und Kredite in hohem Maße von den internationalen Kapitalmärkten abhängig ist. Die Möglichkeiten der niederländischen Banken, auf dem niederländischen Markt Sparkapital anzuziehen, sind begrenzt, und folglich können sie niederländische Hypotheken nicht allein mit niederländischem Kapital finanzieren. Die niederländischen Banken sind deshalb auf die globalen Kapitalmärkte angewiesen. Die niederländischen Behörden bringen ferner vor, dass etwa 98 % der niederländischen Bauunternehmen kleine und mittlere Unternehmen sind und dass diese Unternehmen unter einem Kreditmangel leiden, was zu zahlreichen Insolvenzen und als Folge davon zu Entlassungen führt.

Die niederländischen Behörden machen geltend, dass der Neubau von Häusern in den Niederlanden im Zeitraum 2008-2013 um 61 014 Einheiten zurückgegangen ist. In Overijssel betrug der Rückgang 2625 Einheiten und in Gelderland 7941 Einheiten. Der Preisverfall und der Rückgang der Neubautätigkeit hatten verheerende Auswirkungen auf die Beschäftigung im Baugewerbe. In der Folge wurden viele Unternehmen insolvent und viele Bauarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.

Bei den personalisierten Dienstleistungen, die entlassenen Arbeitsnehmern angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen bilden: Unterstützung bei der Arbeitssuche und Erfassung, Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, Hilfe beim Outplacement und eine Mobilitätsreserve.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die niederländischen Behörden haben alle erforderlichen Zusicherungen gegeben, was die nachstehenden Punkte betrifft:

·  Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet;

·  die nationalen und EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten;

·  sofern Unternehmen, bei denen es zu Entlassungen kam, ihre Tätigkeit nach den Entlassungen fortgesetzt haben, sind sie ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitnehmer entsprechende Vorkehrungen getroffen;

·  die vorgeschlagenen Maßnahmen werden einzelne Arbeitnehmer unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Branchen dienen;

·  die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union unterstützt, und es wurden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen;

·  die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

·  der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht dem verfahrensrechtlichen und materiellen Unionsrecht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen.

Bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme haben die Niederlande der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von den gleichen Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in den Niederlanden verwalten und kontrollieren.

III. Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags von insgesamt 1 625 781 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) auf die EGF-Haushaltslinie (04 04 51) vorgelegt.

Dies ist der sechste Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang für 2014 unterbreitet wurde.

Falls keine Einigung zustande kommt, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer mit ihm getroffenen internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag bei der Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 347 vom 30.12.13, S. 855.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

(5)

Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

ZP/ch D(2014)39262

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft: Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Zusammenhang mit dem Fall EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau, Niederlande (COM(2014) 455 final)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und seine Arbeitsgruppe „EGF“ haben die Inanspruchnahme des EGF im Zusammenhang mit dem Fall EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und die Arbeitsgruppe „EGF“ befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Zahlungsermächtigungen in Frage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses basieren auf folgenden Erwägungen:

A. in der Erwägung, dass sich dieser Antrag auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) stützt und 562 Arbeitnehmer in 89 in den Regionen Gelderland und Overijssel tätigen Unternehmen des Hochbausektors betrifft, die im Bezugszeitraum vom 1. März 2013 bis 1. Dezember 2013 entlassen wurden oder ihre Tätigkeit einstellen mussten;

B. in der Erwägung, dass voraussichtlich 475 von insgesamt 562 förderfähigen Arbeitnehmern an den Maßnahmen teilnehmen werden;

C. in der Erwägung, dass die Entlassungen nach der Argumentation der niederländischen Behörden durch folgende Ereignisse ausgelöst wurden: die negativen Trends im Baugewerbe infolge einer Senkung der öffentlichen Ausgaben, den Rückgang der Wohnimmobilienpreise und die Tatsache, dass von den Banken sehr viel weniger Kredite und Hypotheken vergeben wurden, was in den beiden Regionen zu einem dramatischen Einbruch im Baugewerbe führte;

D. in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit (92,6 %) der von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer Männer und 7,4 % Frauen sind; in der Erwägung, dass 65,3 % der Arbeitnehmer zwischen 30 und 54 Jahre alt sind; in der Erwägung, dass 21,9 % der Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre alt sind.

E.  in der Erwägung, dass die Entlassungen in den Regionen Gelderland und Overijssel erfolgten, wo die Entlassungen im Baugewerbe 39 % der Gesamtentlassungen in beiden Regionen ausmachen.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag der Niederlande zu übernehmen:

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und die Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und dass die Niederlande daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung haben;

2.  stellt fest, dass die niederländischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 20. Februar 2014 gestellt und bis zum 17. April 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt haben;

3.  stellt fest, dass von den 562 förderfähigen Begünstigten voraussichtlich 475 an den vorgeschlagenen Maßnahmen teilnehmen werden;

4.   begrüßt, dass die niederländischen Behörden am 1. Februar 2014 mit der Bereitstellung der personalisierten Dienstleistungen für die zu unterstützenden Begünstigten begonnen haben;

5.   stellt fest, dass die in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen keine Beihilfen oder Anreize umfassen;

6.   nimmt zur Kenntnis, dass unter den Weiterbildungsmöglichkeiten der Teilnehmer für eine Tätigkeit außerhalb des Baugewerbes die Asbestsanierung genannt wird; fordert die niederländischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die an dieser konkreten Weiterbildungsmaßnahme teilnehmenden Arbeitnehmer eingehend über die mit dem Umgang mit Asbest verbundenen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken informiert werden;

7.   begrüßt die Idee der Einrichtung einer Mobilitätsreserve, die einen flexiblen Einsatz von Arbeitnehmern ermöglichen soll, damit diese Berufserfahrung erwerben und über dieses Instrument einen Arbeitsplatz finden können; erwartet, dass die Teilnehmer eine unbefristete Beschäftigung finden werden;

8.   weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen für den Bereich Weiterbildung und Umschulung sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket den Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft berücksichtigen sollte;

9.   stellt fest dass die Gesamtkosten für Informations- und Werbemaßnahmen mit 27096 EUR veranschlagt werden; erinnert daran, wie wichtig es ist, eine Sensibilisierung für den EGF-Beitrag zu bewirken und die Wahrnehmbarkeit der Rolle, die die Union in diesem Zusammenhang spielt, zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Marita ULVSKOG,

Amtierende Vorsitzende, erste stellvertretende Vorsitzende


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender des

Haushaltsausschusses

Europäisches Parlament

Asp 09g205

B-1047 Brüssel

Sehr geehrter Herr Arthuis,

Betrifft:            Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurden vier getrennte Vorschläge der Kommission für Beschlüsse zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterbreitet. Wie ich höre, sollen die Berichte über diese Vorschläge am 11. September im Haushaltsausschuss angenommen werden.

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung niedergelegt.

-          COM (2014) 0376 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 6 096 000 EUR zugunsten der griechischen Regionen Zentralmakedonien und Attika, mit dem 508 Arbeitnehmer, die bei Nutriart S.A. und 25 Dienstleistungserbringern und nachgeschalteten Herstellern entlassen wurden, darunter neben AR.ZIGAS & SIA 24 Selbständige, die ihre vom Hauptunternehmen abhängige Tätigkeit einstellen mussten, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen und mit dem auch 505 junge Menschen, die sich weder in Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (NEET-Jugendliche) und jünger als 30 Jahre sind, unterstützt werden sollen.

-          Bei COM (2014) 0255 handelt es sich um einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 3 571 150 zur Wiedereingliederung von 1 000 Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, die in Rumänien bei SC Mechel Campia Turzii SA und einem nachgeschalteten Hersteller (SC Mechel Reparatii Targoviste SRL) entlassen wurden.

-          COM (2014) Bei COM (2014) 0456 handelt es sich um einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 960 000 EUR, mit dem 280 Arbeitnehmer, die in 661 Unternehmen der NACE-Rev.-2-Abteilung 56 (Gastronomie) in der spanischen NUTS-2-Region Aragonien (ES24) entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen.

-          COM (2014) 0455 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 1 625 781 EUR, mit dem 475 Arbeitnehmer, die in 89 Unternehmen der NACE-Rev-2-Abteilung 41 (Hochbau) in den aneinandergrenzenden niederländischen NUTS-2-Regionen Gelderland und Overijssel entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen.

Die Ausschusskoordinatoren haben diese Vorschläge in ihrer Sitzung vom 23. Juli erörtert. Sie haben mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in den genannten Fällen keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung der von der Kommission vorgeschlagenen Beträge hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.9.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Richard Ashworth, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Esteban González Pons, Heidi Hautala, Iris Hoffmann, Kaja Kallas, Bernd Kölmel, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Liadh Ní Riada, Jan Marian Olbrycht, Pina Picierno, Pedro Silva Pereira, Patricija Šulin, Eleytherios Synadinos, Paul Tang, Marco Valli, Monika Vana, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georgios Kyrtsos, Giovanni La Via, Janusz Lewandowski, Ivan Štefanec, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Albert Deß

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