EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden

15.9.2014 - (14011/2013 – C8‑0106/2014 – 2013/0151B(NLE)) - ***

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Claude Moraes
PR_NLE-AP_LegAct

Verfahren : 2013/0151B(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A8-0009/2014
Eingereichte Texte :
A8-0009/2014
Aussprachen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei beschäftigt werden

(14011/2013 – C8‑0106/2014 – 2013/0151B(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (14011/2013),

–       unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (7076/13),

–       in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 79 Absatz 2, Buchstabe b, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C8-0106/2014),

–       gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0009/2014),

1.      gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine stützen sich derzeit auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), das 1998 in Kraft trat. Auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine, das 2008 in Paris stattfand, vereinbarten die EU und die Ukraine, dass ein Assoziierungsabkommen Nachfolgabkommen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sein soll.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist das erste einer neuen Generation von Assoziierungsabkommen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Das Assoziierungsabkommen zielt auf eine beschleunigte Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU ab. Im März 2007 wurden Verhandlungen über dieses umfassende, ehrgeizige und innovative Abkommen zwischen der EU und der Ukraine aufgenommen, die mit der Paraphierung des Abkommens 2012 erfolgreich abgeschlossen wurden.

Da der Rat im Juli 2014 beschloss, den Abschluss des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in zwei Beschlüsse aufzuteilen, nämlich in einen Beschluss über das Assoziierungsabkommen ohne die Bestimmung über Behandlung von Drittstaatangehörigen, und in einen Beschluss betreffend die Bestimmung über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind, gemäß Artikel 17 des Abkommens, mit der Begründung, letzteres falle in den Anwendungsbereich von Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b), fällt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Artikel 17 des Abkommens in die Zuständigkeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).

Dieser Bericht betrifft daher nur Artikel 17 des Abkommens, der spezifische Verpflichtungen hinsichtlich der Behandlung von Drittstaatsangehörigen enthält, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind. Parallel hierzu wird der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eine gesonderte Entschließung zu den übrigen Bestimmungen des Abkommens annehmen.

In der Präambel des Abkommens wird der besonderen Situation Dänemarks, des Vereinigten Königreichs und Irlands Rechnung getragen.

Unter Berücksichtigung der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sowie der gegenwärtigen politischen Lage in der europäischen Nachbarschaft unterstützt der Berichterstatter den Wunsch, die Beziehungen durch dieses Assoziierungsabkommen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, und empfiehlt den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments daher, diesen Bericht zu unterstützen, und dem Europäischen Parlament, seine Zustimmung zu erteilen.

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG

Dafür stimmten:

Gérard Deprez, Sophia in ‘t Veld, Louis Michel, Morten Helveg Petersen, Cecilia Wikström, Marek Jurek, Timothy Kirkhope, Helga Stevens, Kazimierz Michał Ujazdowski, Ignazio Corrao, Laura Ferrara, Michał Boni, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Pál Csáky, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Brice Hortefeux, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Alessandra Mussolini, József Nagy, Salvatore Domenico Pogliese, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Tomáš Zdechovský; Caterina Chinnici, Miriam Dalli, Tanja Fajon; Ana Gomes, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Soraya Post, Elly Schlein, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer, Bodil Ceballos, Eva Joly, Judith Sargentini, Josep-Maria Terricabras

Dagegen stimmten:

Beatrix von Storch, Janice Atkinson, Kristina Winberg, Malin Björk, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat, Vicky Maeijer, Harald Vilimsky, Udo Voigt

Enthaltungen:

 

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.9.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

10

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Malin Björk, Michał Boni, Bodil Ceballos, Caterina Chinnici, Ignazio Corrao, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Ana Gomes, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Vicky Maeijer, Roberta Metsola, Louis Michel, Claude Moraes, Alessandra Mussolini, József Nagy, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Harald Vilimsky, Udo Voigt, Beatrix von Storch, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Janice Atkinson, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Pál Csáky, Miriam Dalli, Gérard Deprez, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Jeroen Lenaers, Morten Helveg Petersen, Salvatore Domenico Pogliese, Elly Schlein, Barbara Spinelli, Josep-Maria Terricabras, Kazimierz Michał Ujazdowski