EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

29.9.2014 - (06035/2014 – C7-0113/2014 – 2014/0019(NLE)) - ***

Ausschuss für internationalen Handel
Berichterstatter: Jan Zahradil
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ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

(06035/2014 – C7-0113/2014 – 2014/0019(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (06035/2014),

–       in Kenntnis des Entwurfs des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (06037/2014)

–       in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 167 Absatz 3, Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Punkt v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0113/2014),

–       gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0012/2014),

1.      gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Korea zu übermitteln.

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 6. März 2014 beschloss der Rat der Europäischen Union, im Namen der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten, das am 15. Oktober 2009 zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen abzuschießen. Am 17. Februar 2011 nahm das Europäische Parlament mit 465 Ja-Stimmen bei 128 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen eine legislative Entschließung an, mit der es seine Zustimmung zum Abschluss dieses Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea zum Ausdruck brachte.

Am 1. Juli 2013 trat die Republik Kroatien der EU bei und wurde zum 28. Mitgliedstaat. Das Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wurde unterzeichnet und wird ebenfalls seit 1. Juli 2013 vorläufig angewendet. Mit dem derzeitigen Beschluss des Rates soll somit gemäß der Akte über den Beitritt Kroatiens zur EU gewährleistet werden, dass dieser Mitgliedstaat sich weiterhin in vollem Umfang an dem nach wie vor geltenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea beteiligt.

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesem Beschluss des Rates ist eine verbindliche Komponente beim Abschluss des Prozesses zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls und trägt ebenfalls dazu bei, die Integrität des Binnenmarktes zu wahren.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	24.9.2014
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	33 3 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	William (The Earl of) Dartmouth, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Marielle de Sarnez, Santiago Fisas Ayxelà, Yannick Jadot, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Gabrielius Landsbergis, Bernd Lange, Marine Le Pen, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Viviane Reding, Olli Rehn, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Adam Szejnfeld, Jan Zahradil
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Victor Boştinaru, Klaus Buchner, Georgios Epitideios, Georgios Katrougkalos, Costas Mavrides, Lola Sánchez Caldentey, Pedro Silva Pereira, Pablo Zalba Bidegain
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)	Paul Rübig, Joachim Zeller