BERICHT über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank

13.11.2014 - (11200/2014 – C8‑0109/2014 – 2014/0808(CNS)) - *

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Roberto Gualtieri
PR1034541+AM1037825

Änderungsanträge

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ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank

(11200/2014 – C8‑0109/2014 – 2014/0808(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (11200/2014 – EZB/2014/13),

–       gestützt auf Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen und Union und die Artikel 5.4 und 41 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C8-0109/2014),

–       unter Hinweis auf die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Europäischen Statistischen Systems und den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken vom 24. April 2013,

–       gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0027/2014)

1.      billigt den von der Europäischen Zentralbank vorgeschlagenen Entwurf in der geänderten Fassung;

2.      fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.      fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den in der Empfehlung der Europäischen Zentralbank vorgeschlagenen Entwurf entscheidend zu ändern;

4.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Europäischen Zentralbank und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1 Entwurf einer Verordnung Artikel 1 – Nummer -1 – Nummer 1 (neu) Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

Derzeitiger Wortlaut Geänderter Text   1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: c) Bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen können ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten entbunden werden. „c) Bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen können ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten entbunden werden. Ausnahmen für bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen sind in Form eines schriftlich begründeten Beschlusses vorzulegen. Dieser Beschluss wird veröffentlicht.“

Begründung

Ausnahmen für Berichtspflichtige sind zu begründen. Außerdem muss der Beschluss transparent sein und daher veröffentlicht werden.

Abänderung  2 Entwurf einer Verordnung Artikel 1 – Nummer -1 – Nummer 2 (neu) Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d (neu)

Entwurf der Europäischen Zentralbank Geänderter Text   2. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:   „d) Dabei sind die einschlägigen Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union über die Marktabdeckung und den Umfang der Datenerhebung zu berücksichtigen.“

Abänderung  3 Entwurf einer Verordnung Artikel 1 – Nummer -1 – Nummer 3 (neu) Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Artikel 3 – Absatz 1a (neu)

Entwurf der Europäischen Zentralbank Geänderter Text   3. In Artikel 3 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:   „Die Marktteilnehmer können die Informationen auf dem üblichen Berichtsweg beibringen.“

Abänderung  4 Entwurf einer Verordnung Artikel 1 – Nummer -1a – Nummer 1 (neu) Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Artikel 5 – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut Geänderter Text   1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   1. Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erfüllenden statistischen Berichtspflichten erlassen. „1. Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erfüllenden statistischen Berichtspflichten erlassen. Bei der Festlegung der statistischen Berichtspflichten und deren Durchsetzung achtet die EZB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

Abänderung  5 Entwurf einer Verordnung Artikel 1 – Nummer -1b – Nummer 1 (neu) Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

Derzeitiger Wortlaut Geänderter Text   1. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: 1. Besteht der Verdacht, dass ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gebietsansässiger Berichtspflichtiger die statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 2 verletzt, so haben die EZB und – gemäß Artikel 5.2 der Satzung – die nationale Zentralbank des jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaats das Recht, sowohl die Richtigkeit und Qualität der statistischen Daten zu überprüfen als auch die Daten zwangsweise zu erheben. Sind die betreffenden statistischen Daten jedoch erforderlich, um die Einhaltung der Mindestreservepflicht zu belegen, so sollte die Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (10) erfolgen. Das Recht zur Überprüfung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung umfaßt auch die Befugnis, „1. Besteht der Verdacht, dass ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gebietsansässiger Berichtspflichtiger die statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 2 verletzt, so haben die EZB und – gemäß Artikel 5.2 der Satzung – die nationale Zentralbank des jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaats das Recht, sowohl die Richtigkeit und Qualität der statistischen Daten zu überprüfen als auch die Daten zwangsweise zu erheben. Sind die betreffenden statistischen Daten jedoch erforderlich, um die Einhaltung der Mindestreservepflicht zu belegen, so sollte die Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (10) erfolgen. Das Recht zur Überprüfung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung umfasst insbesondere auch die Befugnis,“

Begründung

Es sollte klargestellt werden, dass sich das Recht auf Überprüfung nicht unbedingt darin erschöpft, dass ein Recht auf Zugang zu Dokumenten, Büchern und Unterlagen besteht.

Abänderung  6 Entwurf einer Verordnung Artikel 1 – Nummer -1b – Nummer 2 (neu) Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b

Derzeitiger Wortlaut Geänderter Text   2. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: b) die Bücher und Unterlagen der Berichtspflichtigen zu überprüfen, „b) die Bücher und Unterlagen der Berichtspflichtigen, einschließlich der Rohdaten, zu überprüfen,“

Begründung

Es ist unbedingt klarzustellen, dass die EZB für die Durchführung komparativer statistischer Analysen Zugang zu den Datenbanken haben muss, die unverarbeitete Datenpunkte enthalten, und zwar in Papierform und als elektronische Kopie.

Abänderung  7 Entwurf einer Verordnung Artikel 1 – Nummer -1c – Nummer 1 (neu) Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

Derzeitiger Wortlaut Geänderter Text   1. Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird wie folgt geändert:   Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: b) die statistischen Daten fehlerhaft oder unvollständig sind oder in einer Form übermittelt werden, die nicht den Anforderungen entspricht. „b) die statistischen Daten gefälscht, manipuliert, fehlerhaft oder unvollständig sind oder in einer Form übermittelt werden, die nicht den Anforderungen entspricht.“

Begründung

Bei der Verhängung von Sanktionen ist unbedingt zwischen den unterschiedlichen Formen von Fehlverhalten zu unterscheiden und auch, ob der Verstoß eine Fahrlässigkeit darstellt oder in voller Absicht geschah. Deshalb sollte sich „fehlerhaft“ auf wirkliche Fehler und nicht auf die vorsätzliche Fälschung oder Manipulation beziehen. Dies ist besonders wichtig, wenn es um die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geht.

Abänderung  8 Entwurf einer Verordnung Artikel 1 – Nummer -1c – Nummer 2 (neu) Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Artikel 7 – Absatz 3

Derzeitiger Wortlaut Geänderter Text   2. Absatz 3 erhält folgende Fassung: 3. Die Verpflichtung, der EZB und den nationalen Zentralbanken zu ermöglichen, die Richtigkeit und Qualität der ihr bzw. ihnen von den Berichtspflichtigen übermittelten statistischen Daten zu überprüfen, gilt als nicht erfüllt, wenn ein Berichtspflichtiger diese Überprüfung behindert. Als eine solche Behinderung gelten unter anderem, aber nicht ausschließlich, die Entfernung von Dokumenten und die Verwehrung des Zugangs, der für die EZB oder die nationale Zentralbank zur Wahrnehmung ihrer Prüfaufgaben oder zur Zwangserhebung der Daten erforderlich ist. „3. Die Verpflichtung, der EZB und den nationalen Zentralbanken zu ermöglichen, die Richtigkeit und Qualität der ihr bzw. ihnen von den Berichtspflichtigen übermittelten statistischen Daten zu überprüfen, gilt als nicht erfüllt, wenn ein Berichtspflichtiger diese Überprüfung behindert. Als eine solche Behinderung gelten unter anderem, aber nicht ausschließlich, die Fälschung und/oder die Entfernung von Dokumenten und die Verwehrung des Zugangs, der für die EZB oder die nationale Zentralbank zur Wahrnehmung ihrer Prüfaufgaben oder zur Zwangserhebung der Daten erforderlich ist.“

Begründung

Die nachträgliche Fälschung von Daten nach Vorlage der statistischen Informationen sollte zu den als böswillig geltenden Verhaltensweisen hinzugezählt werden.

Abänderung  9 Entwurf einer Verordnung Artikel 1 – Nummer -1c – Nummer 3 (neu) Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Artikel 7 – Absatz 6

Derzeitiger Wortlaut Geänderter Text   3. Absatz 6 erhält folgende Fassung: 6. Bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse handelt die EZB nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Grundsätze und Verfahren. „6. Bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse handelt die EZB nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Grundsätze und Verfahren.

Begründung

Die für Sanktionen geltende Verordnung wird nunmehr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 geregelt.

Abänderung  10 Entwurf einer Verordnung Artikel 1 – Nummer 2 Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe a

Entwurf der Europäischen Zentralbank Geänderter Text „a) in dem zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag oder zur Erfüllung der auf die Mitglieder des ESZB übertragenen Aufgaben im Bereich der Aufsicht erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad; oder“   „a) in dem zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag oder zur Erfüllung der der EZB übertragenen Aufgaben im Bereich der Aufsicht erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad; oder“

Abänderung  11 Entwurf einer Verordnung Artikel 1 – Nummer 3a (neu) Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Artikel 8 – Absatz 4b (neu)

Entwurf der Europäischen Zentralbank Geänderter Text   3a. Folgender Absatz wird eingefügt:   „4b. Innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche treffen die nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, ‑märkten und ‑infrastrukturen oder für die Stabilität des Finanzsystems zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Union, wenn vertrauliche statistische Daten gemäß Absatz 4a an sie übermittelt werden, alle notwendigen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, um den physischen und logischen Schutz vertraulicher statistischer Daten zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle vertraulichen statistischen Informationen, die dem ESM gemäß Absatz 4a übermittelt werden, unter die notwenigen regulatorischen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen fallen, mit denen der Schutz der vertraulichen statistischen Informationen physisch und logisch sichergestellt werden soll.“

Begründung

Siehe Artikel 8a Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2533/1998.

BEGRÜNDUNG

Der Berichterstatter begrüßt die Empfehlung der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/1998 im Hinblick auf die Berücksichtigung der neuen Aufsichtstätigkeiten der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, mit der der Europäischen Zentralbank spezifische Aufgaben in Bezug auf Maßnahmen in Verbindung mit der Beaufsichtigung von Kreditinstitutionen übertragen werden (SSM-Verordnung). Im Einklang mit dieser Verordnung wird die EZB ihre Aufsichtstätigkeiten ab dem 4. November 2014 uneingeschränkt wahrnehmen.

Gemäß den von der EZB vorgeschlagenen Änderungen darf die EZB vertrauliche statistische Daten für die Ausübung ihrer neuen Aufsichtstätigkeiten nutzen, ähnlich wie die nationalen Zentralbanken, denen spezifische Funktionen im Aufsichtsbereich übertragen wurden und die daher im Einklang mit der aktuellen Verordnung (EG) Nr. 2533/1998 vertrauliche statistische Daten im Bereich der Aufsicht verwenden dürfen. Damit wird bezweckt, den Berichterstattungsaufwand zu minimieren und dafür zu sorgen, dass dieselben Daten nur einmal erfasst werden müssen.

Darüber hinaus ermöglicht die vorgeschlagene Änderung eine Übermittlung vertraulicher statistischer Daten, die gemäß Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erfasst wurden, innerhalb des ESZB für die Ausübung von Aufgaben im Bereich der Aufsicht, die den Mitgliedern des ESZB übertragen wurden. Der Berichterstatter schlägt vor, diese neue Befugnis auf solche Übermittlungen vertraulicher Daten zu beschränken, die im Rahmen der SSM-Verordnung für die Ausübung der neuen Aufsichtstätigkeiten der EZB erforderlich sind. Mit dieser Verordnung werden der EZB, nicht dem ESZB, neue Befugnisse übertragen.

Schließlich erlauben die von der EZB vorgeschlagenen Änderungen eine Übermittlung vertraulicher statistischer Daten durch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) an die nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen oder für die Stabilität des Finanzsystems zuständigen Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Union und an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in dem zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad. Einer derart umfassenden Befugnis zur Übermittlung vertraulicher Daten an eine Reihe von Behörden muss indessen die Auflage für die Empfänger gegenüberstehen, alle notwendigen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um den physischen und logischen Schutz der betreffenden vertraulichen statistischen Daten zu gewährleisten. 2009 wurde eine ähnliche Anforderung in Bezug auf die ESZB-Mitglieder als Empfänger vertraulicher statistischer Daten von Behörden des Europäischen Statistischen Systems in den Basisrechtsakt aufgenommen (Verordnung (EG) Nr. 951/2009 des Rates vom 9. Oktober 2009, Artikel 8a, Absatz 5).

VERFAHREN

Titel	Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	11200/2014 – C8-0109/2014 – 2014/0808(CNS)
Datum der Anhörung des EP	15.7.2014
Federführender Ausschuss        Datum der Bekanntgabe im Plenum	ECON 17.7.2014
Berichterstatter        Datum der Benennung	Roberto Gualtieri 22.7.2014
Prüfung im Ausschuss	13.10.2014	3.11.2014
Datum der Annahme	11.11.2014
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	48 6 2
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Esther de Lange, Fabio De Masi, Anneliese Dodds, Markus Ferber, Jonás Fernández, Elisa Ferreira, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Petr Ježek, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Werner Langen, Sander Loones, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Notis Marias, Fulvio Martusciello, Costas Mavrides, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dariusz Rosati, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Paul Tang, Sampo Terho, Michael Theurer, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Cora van Nieuwenhuizen, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Steven Woolfe, Pablo Zalba Bidegain, Marco Zanni, Sotirios Zarianopoulos
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Matt Carthy, Frank Engel, Ildikó Gáll-Pelcz, Danuta Jazłowiecka, Jeppe Kofod, Thomas Mann, Alessia Maria Mosca, Norica Nicolai, Nils Torvalds
Datum der Einreichung	12.11.2014