Verfahren : 2010/0208(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0038/2014

Eingereichte Texte :

A8-0038/2014

Aussprachen :

PV 13/01/2015 - 6

Abstimmungen :

PV 13/01/2015 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0004

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 784kWORD 403k
18.11.2014
PE 537.550v02-00 A8-0038/2014

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

(10972/3/2014 – C8‑0145/2014 – 2010/0208(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Frédérique Ries

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

(10972/3/2014 – C8‑0145/2014 – 2010/0208(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (10972/3/2014 – C8‑0145/2014),

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 9. Dezember 2010(1),

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 28. Januar 2011(2),

–       unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2010)0375),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 69 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A8-0038/2014),

1.      legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Standpunkt des Rates

Bezugsvermerk 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

Änderungsantrag  2

Standpunkt des Rates

Erwägung 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) In diesem rechtlichen Rahmen werden für den Anbau bestimmte GVO einer individuellen Risikobewertung unterzogen, bevor sie gemäß Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG für das Inverkehrbringen in der Union zugelassen werden. Ziel dieses Zulassungsverfahrens ist es, sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher in hohem Maße geschützt werden, und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet wird. Im gesamten Gebiet der Union sollte ein einheitlich hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau erreicht und aufrechterhalten werden.

(2) In diesem rechtlichen Rahmen werden für den Anbau bestimmte GVO einer individuellen Risikobewertung unterzogen, bevor sie gemäß Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG für das Inverkehrbringen in der Union zugelassen werden. Die Risikobewertung trägt den direkten, indirekten, sofortigen und späteren Auswirkungen sowie den akkumulierten langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt Rechnung. Aus dieser Risikobewertung gehen wissenschaftliche Gutachten hervor, die in den Entscheidungsprozess einfließen. Anschließend erfolgt eine Risikomanagemententscheidung, bei der auch andere legitime, für den Sachverhalt relevante Faktoren berücksichtigt werden. Ziel dieses Zulassungsverfahrens ist es, sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher in hohem Maße geschützt werden und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet wird. Im gesamten Gebiet der Union sollte ein einheitlich hohes Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzniveau erreicht und aufrechterhalten werden. Im Zusammenhang mit dieser Richtlinie und bei ihrer anschließenden Umsetzung sollte stets dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag  3

Standpunkt des Rates

Erwägung 2 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2a) Wie auch aus den am 4. Dezember 2008 vom Rat (Umwelt) angenommenen Schlussfolgerungen zu GVO („Schlussfolgerungen des Rates von 2008“) hervorgeht, sind Verbesserungen bei der Umsetzung der Risikobewertung gemäß Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG erforderlich. Dies betrifft insbesondere die langfristigen Umweltauswirkungen genetisch veränderter Pflanzen sowie ihre potenziellen Auswirkungen auf Nichtzielorganismen, die besonderen Merkmale der Aufnahmemilieus und der Gebiete, in denen genetisch veränderte Kulturen angebaut werden dürfen, die potenziellen Umweltauswirkungen eines veränderten Einsatzes von Herbiziden, der mit herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen einhergeht, die direkten und indirekten langfristigen Auswirkungen sowie die wissenschaftlichen Unsicherheiten. Die Kommission sollte aus diesem Grund und angesichts dieser Erwägungen insbesondere dafür sorgen, dass die Durchführungsverordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung von GVO spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie erlassen wird.

Änderungsantrag  4

Standpunkt des Rates

Erwägung 2 b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2b) Den politischen Begleitumständen und insbesondere der politischen Zusage, die der designierte Präsident der Kommission im Juli 2014 gegeben hat, muss Rechnung getragen werden. Dieser Zusage zufolge muss das geltende Beschlussfassungsverfahren für genetisch veränderte Organismen zügig überarbeitet werden, damit den Ansichten der demokratisch gewählten Regierungen mindestens genauso viel Bedeutung beigemessen wird wie den Standpunkten der Wissenschaft. GVO sollten nicht gegen den Willen der Mehrheit der demokratisch gewählten Regierungen und der Mitglieder des Europäischen Parlaments zugelassen werden.

Änderungsantrag  5

Standpunkt des Rates

Erwägung 2 c (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2c) Es muss sichergestellt werden, dass neutrale und unabhängige Studien in diesem Bereich durchgeführt und die Investitionen in die Forschung erhöht werden, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse über GVO und die Auswirkungen ihrer Nutzung zu vertiefen. Die Ergebnisse dieser Studien sollten veröffentlicht und Diskussionen darüber angeregt werden.

Änderungsantrag  6

Standpunkt des Rates

Erwägung 5

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Anbau von GVO ein Thema ist, das auf Ebene der Mitgliedstaaten intensiver behandelt wird. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen und Import von GVO sollten weiterhin auf Unionsebene geregelt werden, um den Binnenmarkt zu schützen. Der Anbau könnte jedoch in bestimmten Fällen mehr Flexibilität erfordern, da es sich um ein Thema mit ausgeprägter nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung handelt, weil es mit der Bodennutzung, den lokalen landwirtschaftlichen Strukturen und dem Schutz oder der Erhaltung von Lebensräumen, Ökosystemen und Landschaften verknüpft ist. Das gemeinsame Zulassungsverfahren, insbesondere der Evaluierungsprozess, sollte durch diese Flexibilität nicht beeinträchtigt werden.

(5) Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Anbau von GVO ein Thema ist, das auf Ebene der Mitgliedstaaten intensiver behandelt wird. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen und Import von GVO sollten weiterhin auf Unionsebene geregelt werden, um den Binnenmarkt zu schützen. Der Anbau könnte jedoch in bestimmten Fällen mehr Flexibilität erfordern, da es sich um ein Thema mit ausgeprägter nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung handelt, weil es mit der Bodennutzung, den lokalen landwirtschaftlichen Strukturen und dem Schutz oder der Erhaltung von Lebensräumen, Ökosystemen, Landschaften und dem natürlichen Erbgut von Pflanzen verknüpft ist. Außerdem deckt die harmonisierte Bewertung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken möglicherweise nicht alle potenziellen Auswirkungen des Anbaus von GVO in verschiedenen Regionen und lokalen Ökosystemen ab. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können die Mitgliedstaaten nach der rechtmäßigen Zulassung eines GVO für das Inverkehrbringen auf dem Markt der Union verbindliche Rechtsakte erlassen, mit denen sie den Anbau von GVO, von Gruppen von nach Kulturen oder Merkmalen festgelegten GVO oder von allen GVO in ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder untersagen können. Das gemeinsame Zulassungsverfahren insbesondere der Evaluierungsprozess, der vorab von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) durchgeführt wird – sollte jedoch durch diese Flexibilität nicht beeinträchtigt werden.

Änderungsantrag  7

Standpunkt des Rates

Erwägung 6

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(6) Um den Anbau von GVO einzuschränken oder zu verbieten, haben einige Mitgliedstaaten die Schutzklauseln und Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG und Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 angewendet, und zwar je nach Fall aufgrund neuer oder zusätzlicher Informationen, die sie seit dem Tag der Zustimmung erhalten haben und die Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung haben, oder aufgrund einer Neubewertung der vorliegenden Informationen. Andere Mitgliedstaaten haben das Mitteilungsverfahren gemäß Artikel 114 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) angewendet, das die Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bezug auf den Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt vorschreibt. Außerdem hat sich der Entscheidungsprozess in Bezug auf den Anbau von GVO als besonders schwierig erwiesen, da nationale Bedenken vorgetragen wurden, die sich nicht nur auf Fragen der Sicherheit von GVO für die Gesundheit oder Umwelt beziehen.

(6) Um den Anbau von GVO einzuschränken oder zu verbieten, haben einige Mitgliedstaaten in der Vergangenheit die Schutzklauseln und Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG und Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 angewendet, und zwar je nach Fall aufgrund neuer oder zusätzlicher Informationen, die sie seit dem Tag der Zustimmung erhalten haben und die Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung haben, oder aufgrund einer Neubewertung der vorliegenden Informationen. Andere Mitgliedstaaten haben das Mitteilungsverfahren gemäß Artikel 114 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) angewendet, das die Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bezug auf den Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt vorschreibt.

Änderungsantrag  8

Standpunkt des Rates

Erwägung 7

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(7) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 AEUV müssen die Mitgliedstaaten daher die Möglichkeit haben, während des Zulassungsverfahrens und danach entscheiden zu können, den Anbau eines GVO in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, was bedeuten kann, dass der Anbau eines bestimmten GVO im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in Teilen davon ausgeschlossen wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, den Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber zu gewähren, ob sie genetisch veränderte Kulturen in ihrem Hoheitsgebiet anbauen möchten, unbeschadet der in dem System der Union für die Zulassung von GVO vorgesehenen Risikobewertung entweder während des Zulassungsverfahrens oder danach und unbeschadet der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 2001/18/EG erlassen dürfen, um auszuschließen, dass GVO versehentlich in andere Erzeugnisse gelangen. Dadurch dass den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit eingeräumt wird, dürfte der Entscheidungsprozess im Bereich der GVO erleichtert werden. Gleichzeitig sollte die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, Landwirte und Wirtschaftsteilnehmer gewahrt werden, während mehr Klarheit für alle Beteiligten hinsichtlich des Anbaus von GVO in der Union geschaffen werden sollte. Diese Richtlinie sollte daher das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern.

(7) Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, den Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber zu gewähren, ob sie genetisch veränderte Kulturen in ihrem Hoheitsgebiet anbauen möchten, unbeschadet der in dem System der Union für die Zulassung von GVO vorgesehenen Risikobewertung entweder während des Zulassungsverfahrens oder danach und unbeschadet der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 2001/18/EG erlassen müssen, um auszuschließen, dass GVO in ihrem Hoheitsgebiet und in den Grenzgebieten der benachbarten Mitgliedstaaten versehentlich in andere Erzeugnisse gelangen.

Änderungsantrag  9

Standpunkt des Rates

Erwägung 7 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(7a) Wirksame Koexistenz-Maßnahmen sind unerlässlich, damit es beim Anbau von GVO nicht versehentlich zu einer Verunreinigung anderer Erzeugnisse kommt. Die Mitgliedstaaten sollten aus diesem Grund durch die Richtlinie 2001/18/EG verpflichtet werden, für ihr Hoheitsgebiet Vorkehrungen zu treffen, damit es nicht zu einem solchen unbeabsichtigten Vorhandensein kommt. Besondere Aufmerksamkeit sollte – beispielsweise durch die Einführung von geeigneten „Pufferzonen“ – der Vorbeugung von etwaigen grenzüberschreitenden Verunreinigungen gewidmet werden, die von einem Mitgliedstaat oder einer Region, in dem bzw. der der Anbau erlaubt ist, ausgehen und sich in einem benachbarten Mitgliedstaat oder einer benachbarten Region niederschlagen können, in dem bzw. der der Anbau untersagt ist. Im Interesse einer einheitlichen Umsetzung dieser Bestimmungen sollten die Mitgliedstaaten die Leitlinien in der Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 20101a beachten. Da die wirksame Durchführung von Koexistenz-Maßnahmen in den Grenzregionen der Mitgliedstaaten sichergestellt sein muss, sollte die Kommission Leitlinien ausarbeiten, und die Mitgliedstaaten sollten im Interesse eines angemessenen Informationsaustauschs mit benachbarten Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

 

____________________

 

1a Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen (ABl. C 200 vom 22.7.2010, S. 1).

Änderungsantrag  10

Standpunkt des Rates

Erwägung 7 b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(7b) In den meisten Mitgliedstaaten wurden keine Maßnahmen zum Schutz der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft vor der Verunreinigung mit GVO ergriffen. Sofern Maßnahmen ergriffen wurden, sind sie im Allgemeinen nicht wirksam genug, um den Landwirten Schutz vor einer Verunreinigung ihrer Flächen zu bieten. Mitgliedstaaten, die den Anbau von genetisch veränderten Kulturen nicht untersagen, sollten zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichtet sein, mit denen die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft vor einer Verunreinigung geschützt werden. Außerdem sollten diese Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung von Haftungsregelungen verpflichtet werden, mit denen sichergestellt ist, dass die wirtschaftlichen Folgen einer Verunreinigung von den GVO verwendenden Erzeugern und nicht von den konventionell und ökologisch arbeitenden Landwirten getragen werden.

Änderungsantrag  11

Standpunkt des Rates

Erwägung 7 c (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(7c) Außerdem sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um entsprechende „Pufferzonen“ zwischen GVO-freien Gebieten und Gebieten, in denen GVO angebaut werden, einzurichten, damit es nicht zu unbeabsichtigten Folgen einer grenzüberschreitenden Verunreinigung kommt.

Änderungsantrag  12

Standpunkt des Rates

Erwägung 7 d (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(7d) Die den Mitgliedstaaten eingeräumte Flexibilität sollte die Beschlussfassung im Bereich der GVO erleichtern, den Standpunkt der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Entscheidungen über die Zulassung von GVO jedoch keinesfalls beeinflussen. Gleichzeitig sollte die Wahlfreiheit der Verbraucher, Landwirte und Wirtschaftsteilnehmer gewahrt und mehr Klarheit für die betroffenen Interessenträger hinsichtlich des Anbaus von GVO in der Union geschaffen werden. Diese Richtlinie ist daher mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar.

Änderungsantrag  13

Standpunkt des Rates

Erwägung 8

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(8) Während des Zulassungsverfahrens eines bestimmten GVO sollte ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, die Kommission aufzufordern, dem Anmelder/Antragsteller die Aufforderung des Mitgliedstaats zu unterbreiten, den geografischen Geltungsbereich seiner/seines gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG oder gemäß Artikel 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgelegten Anmeldung/Antrags dahin gehend zu ändern, dass das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats insgesamt oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist. Die Kommission sollte das Verfahren erleichtern, indem sie dem Anmelder/Antragsteller die Aufforderung des Mitgliedstaats unverzüglich unterbreitet und der Anmelder/Antragsteller sollte auf diese Aufforderung innerhalb einer festgesetzten Frist antworten.

(8) Während des Zulassungsverfahrens eines bestimmten GVO sollte ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, die Kommission oder – falls angezeigt – die für die Ausstellung der in dieser Richtlinie genannten schriftlichen Zustimmung zuständige Behörde zu ersuchen, den geografischen Geltungsbereich einer gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG oder gemäß den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ausgestellten schriftlichen Zustimmung oder Zulassung dahin gehend zu ändern, dass das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats insgesamt oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist. Bei Übermittlung eines solchen Ersuchens sollte die Kommission oder – falls angezeigt – die zuständige Behörde den geografischen Geltungsbereich der schriftlichen Zustimmung oder Zulassung entsprechend ändern.

Änderungsantrag  14

Standpunkt des Rates

Erwägung 9

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(9) Der geografische Geltungsbereich der Anmeldung bzw. des Antrags sollte entsprechend angepasst werden, wenn der Anmelder bzw. Antragsteller ausdrücklich oder stillschweigend der Aufforderung des Mitgliedstaats binnen einer festgesetzten Frist nach Übermittlung dieser Aufforderung durch die Kommission zustimmt. Widersetzt sich der Anmelder bzw. Antragsteller der Aufforderung, so sollte er die Kommission und die Mitgliedstaaten darüber unterrichten. Die Weigerung des Anmelders/Antragstellers, den geografischen Geltungsbereich der Anmeldung bzw. des Antrags zu ändern, lässt die Befugnisse der Kommission gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2001/18/EG oder Artikel 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, eine solche Anpassung gegebenenfalls im Lichte der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden "Behörde") durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, unberührt.

entfällt

Änderungsantrag  15

Standpunkt des Rates

Erwägung 10

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(10) Darüber hinaus und nur wenn der Anmelder/Antragsteller sich der von einem Mitgliedstaat geforderten Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Anmeldung/des Antrags für einen GVO widersetzt hat, sollte dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt werden, begründete Maßnahmen zu erlassen, um in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon den Anbau des betreffenden GVO nach dessen Zulassung aus anderen als den in den harmonisierten Unionsvorschriften, d. h. in der Richtlinie 2001/18/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Gründen im Einklang mit dem Unionsrecht zu beschränken oder zu untersagen. Diese Gründe können umweltpolitische oder agrarpolitische Ziele betreffen, oder es kann sich um andere zwingende Gründe wie Stadt- und Raumplanung, Bodennutzung, sozioökonomische Auswirkungen, Koexistenz und öffentliche Ordnung handeln. Diese Gründe können einzeln oder zusammen angeführt werden, je nach den besonderen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat, der Region oder dem Gebiet, in dem die Maßnahmen zur Anwendung kommen sollen.

(10) Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, als Stelle für Risikomanagement zu handeln und begründete Maßnahmen zu erlassen, um in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon den Anbau eines GVO oder von Gruppen von nach Kulturen oder Merkmalen festgelegten GVO oder aller GVO nach der Zulassung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Einklang mit dem Unionsrecht zu beschränken oder zu untersagen. Diese Gründe können umweltpolitische oder agrarpolitische Ziele, andere legitime Einflussfaktoren wie sozioökonomische Auswirkungen – sofern diese Einflussfaktoren nicht im Rahmen des in Teil C der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten harmonisierten Verfahrens behandelt wurden – oder fortbestehende wissenschaftliche Unsicherheit betreffen. Diese Maßnahmen sollten mit wissenschaftlichen Gründen oder mit Gründen im Zusammenhang mit anderen legitimen Einflussfaktoren, die sich aus der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO ergeben könnten, hinreichend gerechtfertigt werden. Diese Gründe können einzeln oder zusammen angeführt werden, je nach den besonderen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat, der Region oder dem Gebiet, in dem die Maßnahmen zur Anwendung kommen sollen.

Änderungsantrag  16

Standpunkt des Rates

Erwägung 11

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(11) Das für die Union festgelegte Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch oder Tier sowie für die Umwelt ermöglicht eine unionsweit einheitliche wissenschaftliche Bewertung, und daran sollte auch diese Richtlinie nichts ändern. Um eine Überschneidung mit den Befugnissen zu vermeiden, die den Stellen für Risikobewertung und Risikomanagement gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugewiesen wurden, sollte ein Mitgliedstaat nur Gründe anführen, die umweltpolitische Ziele betreffen und nicht im Widerspruch zur Risikobewertung in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt stehen, die im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehen ist, also Gründe wie die Erhaltung bestimmter Natur- und Landschaftselemente, bestimmter Lebensräume und Ökosysteme sowie bestimmter Ökosystemfunktionen und ‑leistungen.

(11) Das für die Union festgelegte Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch oder Tier sowie für die Umwelt ist für alle Mitgliedstaaten bindend; dieser Grundsatz sollte nicht in Frage gestellt werden. Damit es nicht zu einer Überschneidung mit den Befugnissen kommt, die den Stellen für Risikobewertung und Risikomanagement gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugewiesen wurden, sollte ein Mitgliedstaat nur Gründe im Zusammenhang mit umweltpolitischen Zielen anführen, die nicht bereits bei der Risikobewertung in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt behandelt wurden, die im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehen ist.

Änderungsantrag  17

Standpunkt des Rates

Erwägung 11 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(11a) Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, die Maßnahmen zur Einschränkung oder Unterbindung des Anbaus von GVO auf hinreichend begründete Erwägungen über die Umweltauswirkungen zu stützen. Diese Gründe können Folgendes umfassen: die Verhinderung einer Resistenzbildung bei schädlichen Pflanzen und Tieren gegenüber Pestiziden, die Invasivität oder die Persistenz einer genetisch veränderten Art bzw. die Möglichkeit der Kreuzung mit heimischen Kultur- oder Wildpflanzen, die Verhinderung schädlicher Auswirkungen auf die örtliche Umwelt, die durch die im Zusammenhang mit dem Anbau von GVO geänderten landwirtschaftlichen Verfahren verursacht werden, die Beibehaltung und die Entwicklung landwirtschaftlicher Verfahren, die eher dazu geeignet sind, die Erzeugung mit der Nachhaltigkeit der Ökosysteme in Einklang zu bringen, die Erhaltung der örtlichen biologischen Vielfalt – einschließlich bestimmter Lebensräume und Ökosysteme – sowie bestimmter Natur- und Landschaftselemente und bestimmter Ökosystemfunktionen und ‑leistungen, wissenschaftliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit diesen Gründen und das Fehlen einschlägiger Daten zu den potenziellen schädlichen Auswirkungen der Freisetzung von GVO auf die örtliche oder regionale Umwelt – einschließlich der biologischen Vielfalt – eines Mitgliedstaats.

Änderungsantrag  18

Standpunkt des Rates

Erwägung 11 b (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(11b) Die Gründe im Zusammenhang mit agrarpolitischen Zielen können das Erfordernis des Schutzes der Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion, die Beibehaltung und die Entwicklung landwirtschaftlicher Verfahren, die eher dazu geeignet sind, die Erzeugung und die Nachhaltigkeit der Ökosysteme in Einklang zu bringen, und das Erfordernis der Wahrung der Reinheit des Saatguts umfassen.

Änderungsantrag  19

Standpunkt des Rates

Erwägung 11 c (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(11c) Die Gründe im Zusammenhang mit sozioökonomischen Auswirkungen können die Undurchführbarkeit oder die hohen Kosten von Koexistenz-Maßnahmen oder ihre Nichtumsetzbarkeit aufgrund besonderer geografischer Gegebenheiten (z. B. bei kleinen Inseln oder Berggebieten) umfassen.

Änderungsantrag  20

Standpunkt des Rates

Erwägung 11 d (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(11d) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, Maßnahmen, mit denen der Anbau eines GVO oder von Gruppen von nach Kulturen oder Merkmalen festgelegten GVO oder aller GVO beschränkt oder untersagt wird, auch auf andere Erwägungen im Zusammenhang mit Bodennutzung, Stadt- und Raumplanung oder anderen legitimen Einflussfaktoren – unter anderem kulturellen Traditionen – zu stützen.

Änderungsantrag  21

Standpunkt des Rates

Erwägung 12

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(12) Die Mitgliedstaaten sollten ihre gemäß der Richtlinie 2001/18/EG getroffenen Entscheidungen auch mit sozioökonomischen Auswirkungen begründen können, die sich aus dem Anbau eines GVO im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ergeben können. Selbst wenn in der Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 20101 auf das Thema Koexistenzmaßnahmen eingegangen wurde, sollte es den Mitgliedstaaten auch möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Anbau zugelassener GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon gemäß der vorliegenden Richtlinie beschränkt oder untersagt wird. Dies kann damit begründet werden, dass Koexistenzmaßnahmen undurchführbar sind oder aufgrund spezieller geografischer Bedingungen nicht umgesetzt werden können, dass vermieden werden muss, dass GVO in andere Erzeugnisse – etwa spezifische oder besondere Produkte – gelangen, dass die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion geschützt oder die Reinheit von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial gewährleistet werden muss. Ferner hat die Kommission – wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2008 zu genetisch veränderten Organismen verlangt – dem Europäischen Parlament und dem Rat über die sozioökonomischen Auswirkungen des Anbaus von GVO Bericht erstattet. Die Ergebnisse dieses Berichts können unter Umständen wertvolle Informationen für Mitgliedstaaten enthalten, die in Betracht ziehen, Entscheidungen auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie zu treffen.

entfällt

____________________

 

1 Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen (ABl. C 200 vom 22.7.2010, S. 1).

 

Änderungsantrag  22

Standpunkt des Rates

Erwägung 14

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(14) Die gemäß der vorliegenden Richtlinie von Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen sollten einem Kontroll- und Informationsverfahren auf Unionsebene unterliegen. Angesichts des in diesem Verfahren vorgesehenen Umfangs der Kontrolle und Information durch die Union ist es nicht notwendig, darüber hinaus die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können den Anbau eines GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon ab dem Datum des Inkrafttretens der Unionszulassung, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem Datum der Zustimmung bzw. Zulassung beschränken oder untersagen, sofern die festgesetzte Stillhaltefrist abgelaufen ist, während der die Kommission Gelegenheit hatte, Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen vorzubringen.

(14) Die gemäß der vorliegenden Richtlinie von Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen sollten einem Kontroll- und Informationsverfahren auf Unionsebene unterliegen. Angesichts des in diesem Verfahren vorgesehenen Umfangs der Kontrolle und Information durch die Union ist es nicht notwendig, darüber hinaus die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können den Anbau eines GVO oder von Gruppen von nach Kulturen oder Merkmalen festgelegten GVO oder aller GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon vor dem Datum des Inkrafttretens der Unionszulassung und während des gesamten Gültigkeitszeitraums der Zustimmung bzw. Zulassung beschränken oder untersagen, sofern die festgesetzte Stillhaltefrist abgelaufen ist, während der die Kommission Gelegenheit hatte, Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen vorzubringen. Der jeweilige Mitgliedstaat sollte daher die Kommission mindestens 75 Tage vor dem Erlass von den vorgeschlagenen Maßnahmen in Kenntnis setzen und ihr so die Möglichkeit einräumen, Bemerkungen vorzubringen; während dieser Frist sollte der Mitgliedstaat davon absehen, diese Maßnahmen zu erlassen und umzusetzen. Nach Ablauf der festgesetzten Stillhaltefrist sollte der Mitgliedstaat die Maßnahmen entweder in ihrer ursprünglich vorgeschlagenen Form oder in einer geänderten Form, die den Bemerkungen der Kommission Rechnung trägt, annehmen können.

____________________

____________________

1 Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).

1 Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).

Änderungsantrag  23

Standpunkt des Rates

Erwägung 14 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(14a) Während der Stillhaltefrist sollte der Antragsteller bzw. Inhaber der Zulassung, der von Maßnahmen betroffen wäre, mit denen der Anbau eines GVO oder von Gruppen von GVO in einem Mitgliedstaat beschränkt oder untersagt wird, alle Tätigkeiten in Verbindung mit dem Anbau des jeweiligen GVO bzw. einer Gruppe von GVO in dem Mitgliedstaat unterlassen.

Änderungsantrag  24

Standpunkt des Rates

Erwägung 15

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(15) Die Entscheidungen von Mitgliedstaaten, den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, sollten nicht verhindern, dass biotechnologische Forschungsarbeiten durchgeführt werden, sofern dabei alle notwendigen Sicherheitsvorschriften beachtet werden.

(15) Die Entscheidungen von Mitgliedstaaten, den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, sollten nicht verhindern, dass biotechnologische Forschungsarbeiten durchgeführt werden, sofern dabei alle für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen und die Gründe, auf die sich die Einführung des Verbots stützt, beachtet werden. Außerdem sollten die Behörde und die Mitgliedstaaten den Aufbau eines umfassenden Netzwerks von Wissenschaftsorganisationen anstreben, in dem alle Disziplinen vertreten sind – auch Disziplinen, die sich mit ökologischen Belangen beschäftigen –, und sie sollten zusammenarbeiten, damit potenzielle Divergenzen zwischen wissenschaftlichen Gutachten frühzeitig erkannt werden und die strittigen wissenschaftlichen Fragen entweder beantwortet oder geklärt werden können. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die erforderlichen Ressourcen für unabhängige Forschung über die potenziellen Risiken, die durch die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von GVO entstehen, bereitgestellt werden und dass unabhängige Forscher unbeschadet der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Zugang zu sämtlichem relevantem Material haben.

Änderungsantrag  25

Standpunkt des Rates

Erwägung 15 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(15a) Angesichts der Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Fassung von Beschlüssen über das Verbot oder die Zulassung von GVO sollten die Behörde und die Mitgliedstaaten Forschungsergebnisse über das Risiko oder den Nachweis eines unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO, einer Verunreinigung durch GVO oder der Gefahren von GVO für die Umwelt oder die Gesundheit des Menschen für jeden Einzelfall sammeln und jährlich veröffentlichen.

Änderungsantrag  26

Standpunkt des Rates

Erwägung 16

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(16) Rechtfertigen neue und objektive Umstände eine Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Zustimmung bzw. Zulassung eines GVO, so sollte ein Mitgliedstaat -jedoch keinesfalls vor dem Ablauf von zwei Jahren ab dem Datum der Zustimmung bzw. Zulassung - die Möglichkeit haben, über die Kommission den Inhaber der Zustimmung bzw. Zulassung aufzufordern, den geografischen Geltungsbereich anzupassen. Stimmt der Inhaber der Zustimmung bzw. Zulassung der Aufforderung nicht ausdrücklich oder stillschweigend zu, so sollte dem Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt werden, begründete Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des Anbaus des betreffenden GVO zu erlassen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte der Kommission einen Entwurf dieser Maßnahmen mindestens 75 Tage vor ihrer Annahme übermitteln, um der Kommission Gelegenheit zu geben, Bemerkungen vorzubringen; während dieser Frist sollte der Mitgliedstaat davon absehen, diese Maßnahmen zu erlassen und durchzuführen. Nach Ablauf der festgesetzten Stillhaltefrist sollte der Mitgliedstaat die Maßnahmen entweder in ihrer ursprünglich vorgeschlagenen Form oder in einer geänderten Form, die den Bemerkungen der Kommission Rechnung trägt, annehmen können.

entfällt

Änderungsantrag  27

Standpunkt des Rates

Erwägung 18

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(18) Schriftliche Zustimmungen oder Entscheidungen über die Zulassung, die mit einem auf bestimmte Gebiete beschränkten geografischen Geltungsbereich erteilt bzw. getroffen wurden, oder Maßnahmen, die Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassen haben, und die den Anbau von GVO beschränken oder untersagen, sollten die Verwendung zugelassener GVO durch andere Mitgliedstaaten nicht verhindern oder beschränken. Zudem sollten die vorliegende Richtlinie und die auf ihrer Grundlage erlassenen nationalen Maßnahmen unbeschadet der unionsrechtlichen Anforderungen betreffend das unbeabsichtigte oder zufällige Vorhandensein von GVO in nichtgenetisch veränderten Saatgutsorten und Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial gelten und sollten den Anbau von Sorten, die diese Anforderungen erfüllen, nicht verhindern.

(18) Schriftliche Zustimmungen oder Entscheidungen über die Zulassung, die mit einem auf bestimmte Gebiete beschränkten geografischen Geltungsbereich erteilt bzw. getroffen wurden, oder Maßnahmen, die Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassen haben, und die den Anbau von GVO beschränken oder untersagen, sollten die Verwendung zugelassener GVO durch andere Mitgliedstaaten nicht verhindern oder beschränken, sofern angemessene Koexistenz-Maßnahmen getroffen werden, um eine grenzüberschreitende Verunreinigung zu verhindern. Zudem sollten die vorliegende Richtlinie und die auf ihrer Grundlage erlassenen nationalen Maßnahmen unbeschadet der unionsrechtlichen Anforderungen an das unbeabsichtigte oder zufällige Vorhandensein von GVO in nichtgenetisch veränderten Saatgutsorten und Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial gelten und sollten den Anbau von Sorten, die diese Anforderungen erfüllen, nicht verhindern.

Änderungsantrag  28

Standpunkt des Rates

Erwägung 20 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(20a) Um ein hohes Maß an Verbraucherschutz sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten außerdem wirksame Maßnahmen zur Kennzeichnung und Information ergreifen, um für vollständige Transparenz in Bezug auf das Vorhandensein von GVO in ihrem Hoheitsgebiet und in den in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten oder in Verkehr gebrachten Produkten zu sorgen.

Änderungsantrag  29

Standpunkt des Rates

Erwägung 21 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(21a) Die Bestimmungen in Artikel 26b und Artikel 26c der Richtlinie 2001/18/EG gelten unbeschadet des Artikels 23 jener Richtlinie sowie des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/20031a.

 

__________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S 1).

 

Änderungsantrag  30

Standpunkt des Rates

Erwägung 22

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(22) Die Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 enthält Leitlinien für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausarbeitung von Koexistenzmaßnahmen, einschließlich in Grenzgebieten.

entfällt

Änderungsantrag  31

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Einleitung

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

In die Richtlinie 2001/18/EG werden die folgenden Artikel eingefügt:

Die Richtlinie 2001/18/EG wird wie folgt geändert:

Änderungsantrag  32

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer - 1 (neu)

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 22

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1) Artikel 22 erhält folgende Fassung:

Artikel 22

Artikel 22

Freier Verkehr

Freier Verkehr

Unbeschadet des Artikels 23 dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von GVO als Produkte oder in Produkten, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten, einschränken oder behindern.

Unbeschadet des Artikels 23 oder des Artikels 26b dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von GVO als Produkte oder in Produkten, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten, einschränken oder behindern.

Änderungsantrag  33

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer -1a (neu)

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 25 – Absatz 5 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(-1a) In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:

 

„(5a) Unbeschadet des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums darf der Zugang zu den Materialien – wie etwa Saatgut –, die für eine unabhängige Erforschung der potenziellen Risiken benötigt werden, die durch die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von GVO entstehen, nicht eingeschränkt oder verhindert werden.“

Änderungsantrag  34

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer -1b (neu)

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26 a – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1b) Artikel 26a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

1. Die Mitgliedstaaten können die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu verhindern.

 

„(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten in ihrem Hoheitsgebiet und in Grenzgebieten benachbarter Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Kommission wird von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Sie erstellt Leitlinien, mit denen die tatsächliche Durchführung von Koexistenz-Maßnahmen in den Grenzgebieten der Mitgliedstaaten sichergestellt wird.“

Änderungsantrag  35

Standpunkt des Rates

Artikel 1

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26 b – Absatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

1. Während des Zulassungsverfahrens eines bestimmten GVO oder während der Erneuerung einer Zustimmung bzw. Zulassung kann ein Mitgliedstaat über die Kommission den Anmelder/Antragsteller auffordern, den geografischen Geltungsbereich seiner/seines gemäß Teil C dieser Richtlinie oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgelegten Anmeldung/Antrags dahingehend zu ändern, dass das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats insgesamt oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist. Diese Aufforderung wird der Kommission spätestens 30 Tage nach Weiterleitung des Bewertungsberichts gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie oder nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 übermittelt. Die Kommission übermittelt die Aufforderung des Mitgliedstaats unverzüglich dem Anmelder/Antragsteller sowie den anderen Mitgliedstaaten.

1. Während des Zulassungsverfahrens eines bestimmten GVO oder während der Erneuerung einer Zustimmung bzw. Zulassung kann ein Mitgliedstaat darum ersuchen, den geografischen Geltungsbereich der schriftlichen Zusage bzw. Zustimmung dahin gehend zu ändern, dass das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats insgesamt oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist. Die Aufforderung wird der Kommission und – falls notwendig – der für die Ausstellung der schriftlichen Zusage gemäß dieser Richtlinie zuständigen Behörde spätestens 60 Tage nach Weiterleitung des Bewertungsberichts gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie oder nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 übermittelt. Die Kommission übermittelt die Aufforderung des Mitgliedstaats unverzüglich dem Anmelder/Antragsteller und den anderen Mitgliedstaaten und veröffentlicht sie.

Änderungsantrag  36

Standpunkt des Rates

Artikel 1

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26 b – Absatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

2. Widersetzt sich der Anmelder/Antragsteller einer Aufforderung eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1, so unterrichtet der Anmelder/Antragsteller die Kommission und die Mitgliedstaaten hierüber binnen 30 Tagen nach Übermittlung dieser Aufforderung durch die Kommission. Im Falle einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung des Anmelders/Antragstellers wird die Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Anmeldung/des Antrags in der schriftlichen Zustimmung oder Zulassung entsprechend umgesetzt.

2. Wird ein Ersuchen gemäß Absatz 1 unterbreitet, wird die von der Kommission oder – falls notwendig – der zuständigen Behörde genehmigte Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der schriftlichen Zustimmung oder Zulassung als Bedingung in der schriftlichen Zustimmung oder Zulassung entsprechend umgesetzt.

Die gemäß dieser Richtlinie erteilte schriftliche Zustimmung und gegebenenfalls die Entscheidung gemäß Artikel 19 sowie die Entscheidung über die Zulassung gemäß den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erfolgen auf der Grundlage des vom Anmelder/Antragsteller ausdrücklich oder stillschweigend gebilligten angepassten geografischen Geltungsbereichs.

Die gemäß dieser Richtlinie erteilte schriftliche Zustimmung und gegebenenfalls die Entscheidung gemäß Artikel 19 sowie die Entscheidung über die Zulassung gemäß den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erfolgen auf der Grundlage des angepassten geografischen Geltungsbereichs der Anmeldung bzw. des Antrags.

Änderungsantrag  37

Standpunkt des Rates

Artikel 1

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26 b – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

3. Widersetzt sich der Anmelder/Antragsteller der Anpassung des geografischen Geltungsbereichs seiner Anmeldung/seines Antrags entsprechend einer Aufforderung eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 dieses Artikels, so kann der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen erlassen, um den Anbau des betreffenden GVO nach dessen Zulassung gemäß Teil C dieser Richtlinie oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht stehen und begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und sich zudem auf zwingende Gründe stützen, die beispielsweise Folgendes betreffen:

3. Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein Mitgliedstaat im Anschluss an die Risikobewertung gemäß dieser Richtlinie oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und in Ausübung der Funktion einer Stelle für Risikomanagement Maßnahmen erlassen, um den Anbau eines GVO, von Gruppen von nach Kulturen oder Merkmalen festgelegten GVO oder aller GVO nach der Zulassung gemäß Teil C dieser Richtlinie oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht stehen und begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und sich zudem auf zwingende Gründe stützen, die beispielsweise Folgendes betreffen:

(a) umweltpolitische Ziele, die sich von den gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bewerteten Faktoren unterscheiden.

(a) umweltpolitische Ziele im Zusammenhang mit etwaigen Auswirkungen der absichtlichen Freisetzung oder des Inverkehrbringens von GVO, die nicht bereits im Rahmen der wissenschaftlichen Risikobewertung konkret geprüft wurden, die gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgenommen wurde;

(b) Stadt- und Raumordnung;

(b) Stadt- und Raumordnung;

(c) Landnutzung;

(c) Landnutzung;

(d) sozioökonomische Auswirkungen;

(d) sozioökonomische Auswirkungen;

(e) Vermeidung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen unbeschadet des Artikels 26a;

(e) Verhinderung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen;

(f) agrarpolitische Ziele;

(f) agrarpolitische Ziele;

(g) öffentliche Ordnung.

(g) öffentliche Ordnung.

Diese Gründe können einzeln oder zusammen angeführt werden – mit Ausnahme des Grundes gemäß Buchstabe g, der nicht einzeln angeführt werden kann – je nach den besonderen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat, der Region oder dem Gebiet, in dem die Maßnahmen zur Anwendung kommen werden; diese Gründe dürfen jedoch auf keinen Fall im Widerspruch zu der gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung stehen.

Diese Gründe können einzeln oder zusammen angeführt werden – mit Ausnahme des Grundes gemäß Buchstabe g, der nicht einzeln angeführt werden kann – je nach den besonderen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat, der Region oder dem Gebiet, in dem die Maßnahmen zur Anwendung kommen werden; diese Gründe dürfen jedoch auf keinen Fall im Widerspruch zu der gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung stehen.

Änderungsantrag  38

Standpunkt des Rates

Artikel 1

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26 b – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

4. Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Maßnahmen nach Absatz 3 dieses Artikels zu erlassen, übermittelt der Kommission zunächst einen Entwurf dieser Maßnahmen und der entsprechenden angeführten Gründe. Diese Übermittlung kann erfolgen, bevor das Verfahren zur Zulassung des GVO gemäß Teil C dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 abgeschlossen wurde. Während eines Zeitraums von 75 Tagen ab dem Datum der entsprechenden Übermittlung

4. Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Maßnahmen nach Absatz 3 dieses Artikels zu erlassen, übermittelt der Kommission zunächst einen Entwurf dieser Maßnahmen und der entsprechenden angeführten Gründe. Diese Übermittlung kann erfolgen, bevor das Verfahren zur Zulassung des GVO gemäß Teil C dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 abgeschlossen wurde. Während eines Zeitraums von 75 Tagen ab dem Datum der entsprechenden Übermittlung

(a) sieht der betreffende Mitgliedstaat davon ab, diese Maßnahmen zu erlassen und durchzuführen und

(a) sieht der betreffende Mitgliedstaat davon ab, diese Maßnahmen zu erlassen und durchzuführen;

 

(aa) sieht der Anmelder/Antragsteller von seinen Tätigkeiten zum Inverkehrbringen dieser Sorte GVO ab;

 

(ab) sehen die Wirtschaftsteilnehmer vom Anbau dieser Sorte GVO ab und

(b) kann die Kommission etwaige ihres Erachtens zweckdienliche Bemerkungen vorbringen.

(b) kann die Kommission etwaige ihres Erachtens zweckdienliche Bemerkungen vorbringen.

 

Wird die Zulassung innerhalb des Zeitraums von 75 Tagen gewährt, gilt sie bis zum Ende dieses Zeitraums als vorübergehend ausgesetzt.

Änderungsantrag  39

Standpunkt des Rates

Artikel 1

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26 b – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Abweichend von Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a können vorübergehend nationale Maßnahmen auferlegt werden, sofern der Zeitraum von 75 Tagen zeitlich mit dem Zeitraum der Aussaat des jeweiligen GVO zusammenfällt.

Nach Ablauf der Frist von 75 Tagen gemäß Unterabsatz 1, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem Datum der Zustimmung bzw. Zulassung kann der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen entweder in ihrer ursprünglich vorgeschlagenen Form oder in einer geänderten Form, die den Bemerkungen der Kommission Rechnung trägt, annehmen. Diese Maßnahmen werden der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Anmelder/Antragsteller unverzüglich mitgeteilt.

Nach Ablauf der Frist von 75 Tagen gemäß Unterabsatz 1 kann der betroffene Mitgliedstaat während des gesamten Gültigkeitszeitraums der Zustimmung/Zulassung und ab dem Tag des Inkrafttretens der Unionszulassung die Maßnahmen entweder in ihrer ursprünglich vorgeschlagenen Form oder in einer geänderten Form, die den unverbindlichen Bemerkungen der Kommission Rechnung trägt, annehmen. Diese Maßnahmen werden der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Inhaber der Zulassung unverzüglich mitgeteilt.

Änderungsantrag  40

Standpunkt des Rates

Artikel 1

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26 b – Absatz 4 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten machen alle derartigen Maßnahmen spätestens sechs Monate vor Beginn der Vegetationsperiode allen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern – darunter auch den Landwirten – öffentlich zugänglich. Sofern der betroffene GVO weniger als sechs Monate vor Beginn der Vegetationsperiode zugelassen wird, veröffentlichen die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen bei ihrem Erlass.

Änderungsantrag  41

Standpunkt des Rates

Artikel 1

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26 b – Absatz 5

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

5. Ist ein Mitgliedstaat nach Zulassung eines GVO gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, frühestens jedoch zwei Jahre nach dem Datum der Zustimmung bzw. Zulassung der Ansicht, dass neue, objektive Umstände eine Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Zustimmung bzw. Zulassung rechtfertigen, so kann er das Verfahren der Absätze 1 bis 4, die entsprechend gelten, anwenden, sofern diese Maßnahmen den Anbau von zugelassenem genetisch verändertem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial, die vor Annahme dieser Maßnahmen rechtmäßig angebaut wurden, nicht berühren.

 

entfällt

Änderungsantrag  42

Standpunkt des Rates

Artikel 1

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26 b – Absatz 5 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

5a. Ein Mitgliedstaat, der die Ergreifung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 beabsichtigt, muss sicherstellen, dass den Landwirten, die solche Kulturen rechtmäßig angebaut haben, ausreichend Zeit für die Beendigung der laufenden Anbausaison bleibt.

 

Die Kosten einer Kosten-Nutzen-Analyse und der dafür erforderliche Aufwand werden unter dem zuständigen Mitgliedstaat und den Landwirten aufgeteilt.

 

Änderungsantrag  43

Standpunkt des Rates

Artikel 1

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26 b – Absatz 7 – Einleitung

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

7. Zum Zwecke der Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Zustimmung bzw. Zulassung eines GVO nach den Absätzen 5 und 6 und unter der Bedingung, dass im Rahmen von Absatz 5 der Inhaber der Zustimmung bzw. Zulassung der Aufforderung des Mitgliedstaats ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt, gilt Folgendes:

7. Zum Zwecke der Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Zustimmung bzw. Zulassung eines GVO nach Absatz 6 gilt Folgendes:

Änderungsantrag  44

Standpunkt des Rates

Artikel 1

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26 b a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

„Artikel 26ba

 

 

Haftungsanforderungen und finanzielle Garantien

 

Die Mitgliedstaaten legen in ihren nationalen Rechtsvorschriften über GVO ein allgemeines verbindliches System der finanziellen Haftung und der finanziellen Garantien fest, das für alle Wirtschaftsteilnehmer gilt und mit dem sichergestellt ist, dass der Verursacher für ungewollte Auswirkungen oder Schäden haftet, die sich aus der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO ergeben könnten.“

Änderungsantrag  45

Standpunkt des Rates

Artikel 1

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26 c – Absatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

2. Wurde über den Antrag noch nicht entschieden und hat der Anmelder/Antragsteller einer solchen Aufforderung binnen 30 Tagen ab Übermittlung dieser Aufforderung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt, so wird der geografische Geltungsbereich der Anmeldung/des Antrags entsprechend angepasst. Die gemäß dieser Richtlinie erteilte schriftliche Zustimmung und gegebenenfalls die Entscheidung gemäß Artikel 19 sowie die Entscheidung über die Zulassung gemäß den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erfolgen auf der Grundlage des vom Anmelder/Antragsteller ausdrücklich oder stillschweigend gebilligten angepassten geografischen Geltungsbereichs.

2. Wurde über den Antrag noch nicht entschieden und hat die Kommission dem Antrag des Mitgliedstaats auf Anpassung des geografischen Geltungsbereichs stattgegeben und den Anmelder/Antragsteller ordnungsgemäß davon in Kenntnis gesetzt, werden die Auswirkungen dieser Anpassung vor dem Tag des Inkrafttretens der gemäß dieser Richtlinie erteilten schriftlichen Zustimmung wirksam.

Änderungsantrag  46

Standpunkt des Rates

Artikel 1

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26 c – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

3. Wurde die Zulassung bereits erteilt und hat der Inhaber der Zulassung binnen 30 Tagen ab Übermittlung der Aufforderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels dieser Aufforderung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt, so gilt die Zulassung in der vom Inhaber der Zulassung gebilligten Form. Bei einer schriftlichen Zustimmung gemäß dieser Richtlinie ändert die zuständige Behörde den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung entsprechend der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung des Inhabers der Zulassung und unterrichtet die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung über die erfolgte Änderung. Bei einer Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ändert die Kommission die Entscheidung über die Zulassung entsprechend ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung entsprechend.

3. Wurde die Zulassung bereits erteilt und hat der Inhaber der Zulassung binnen 30 Tagen ab Übermittlung der Aufforderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels dieser Aufforderung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt, so gilt die Zulassung in der vom Inhaber der Zulassung gebilligten Form. Bei einer schriftlichen Zustimmung gemäß dieser Richtlinie ändert die zuständige Behörde den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung entsprechend der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung des Inhabers der Zulassung und unterrichtet die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung über die erfolgte Änderung. Bei einer Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ändert die Kommission die Entscheidung über die Zulassung entsprechend ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung entsprechend. Außerdem veröffentlicht die Kommission diese Zustimmung.

Änderungsantrag  47

Standpunkt des Rates

Artikel 1

Richtlinie 2001/18/EG

Artikel 26 c – Absatz 4

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

4. Widersetzt sich ein Anmelder/Antragsteller bzw. ein Inhaber einer Zulassung einer solchen Aufforderung, so gelten Artikel 26b Absätze 3 bis 9 entsprechend.

entfällt

Änderungsantrag  48

Standpunkt des Rates

Artikel 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Spätestens vier Jahre nach dem …+ legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor, einschließlich über die Wirksamkeit der Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, und über das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Die Kommission kann diesem Bericht alle ihr zweckdienlich erscheinenden Gesetzgebungsvorschläge beifügen.

Spätestens vier Jahre nach dem …+ legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor, einschließlich über die Wirksamkeit der Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, und über das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Die Kommission kann diesem Bericht alle ihr zweckdienlich erscheinenden Gesetzgebungsvorschläge beifügen.

Die Kommission berichtet ferner über die Fortschritte, die in der Frage erzielt wurden, den verstärkten Behörden-Leitlinien von 2010 für die Umweltverträglichkeitsprüfung für genetisch veränderte Pflanzen normativen Charakter zu geben.

 

________________

__________________

+ ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.

+ ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.

Änderungsantrag  49

Standpunkt des Rates

Artikel 2 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

Die Kommission erlässt spätestens am …+ eine Durchführungsverordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung von GVO, stützt sich dabei auf die Leitlinien der EFSA von 2010 für die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Pflanzen und stärkt diese Leitlinien im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates von 2008.

 

___________________

 

+ ABl.: Bitte folgendes Datum einfügen: ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

Änderungsantrag  50

Standpunkt des Rates

Artikel 2 b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 2b

 

Umsetzung

 

1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis …+ nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.

 

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, verweisen sie entweder in den Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieses Verweises.

 

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

 

__________________

 

+ ABl.: Bitte folgendes Datum einfügen: zwölf Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

 

Änderungsantrag  51

Standpunkt des Rates

Artikel 2 c (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Artikel 7 – Absatz 3 und Artikel 19 – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 2c

 

Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 wird wie folgt geändert:

 

In Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3 wird der Verweis auf Artikel 35 Absatz 2 durch einen Verweis auf Artikel 35 Absatz 3 ersetzt.

(1)

ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 51.

(2)

ABl. C 104 vom 2.4.2011, S. 62.

(3)

ABl. C 033 E vom 5.2.2013, S. 350.


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Am 23. Juli 2014 nahmen die 28 Umweltminister den Standpunkt des Rates zur Einschränkung bzw. zum Verbot des Anbaus von GVO in ihrem Hoheitsgebiet an.

Praktisch geht es um eine Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt, mit der ein neuer Artikel hinzugefügt wird, durch den die Befugnisse der Mitgliedstaaten hinsichtlich der rechtlichen Begründung eines nationalen oder regionalen Verbots des Anbaus von GVO ausgeweitet werden. Diese Überarbeitung gilt auch für den Anbau von GVO, der nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über Lebens- und Futtermittel, die GVO enthalten oder daraus hergestellt werden, genehmigt wurde.

Durch diese beiden Legislativdokumente wird ein anspruchsvoller Rechtsrahmen gesetzt, nach dem ein Inverkehrbringen von GVO erst dann gestattet ist, wenn sie auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt zugelassen wurden.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass sich der fragliche Text lediglich auf den Anbau von GVO zu Ernte- oder Forschungszwecken erstreckt. In erster Linie für die Fütterung von Nutztieren bestimmte Einfuhren von GVO fallen somit nicht in den Geltungsbereich dieser Rechtsvorschrift.

Der Kompromiss der Mitgliedstaaten wurde drei Jahre nach der in erster Lesung vom Europäischen Parlament am 5. Juli 2011 durchgeführten Abstimmung geschlossen.

Es wird zwar von allen Seiten begrüßt, dass dieses Dossier nun weitergeführt wird, die Sachlage insgesamt ist jedoch zunehmend komplex:

1. Die öffentliche Meinung in Europa spricht sich immer mehr gegen GVO und insbesondere gegen ihr Vorhandensein in für den menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmitteln aus. Es soll nur daran erinnert werden, dass im Eurobarometer Spezial 354 vom Dezember 2010 zum Thema Lebensmittelrisiken nur 21 % der Europäer der Aussage zugestimmt haben (gegenüber 58 %, die sich dagegen ausgesprochen haben), wonach die Ernährung mit GVO für die kommenden Generationen sicher sei.

Eine Aktualisierung dieser Statistik wäre hochwillkommen. Höchstwahrscheinlich würde aus dieser Aktualisierung hervorgehen, dass nach wie vor eine große Mehrheit der Bürger dem Anbau von GVO in Europa ablehnend gegenübersteht.

2. Der Widerstand, den 19 der 28 Regierungen im Februar 2014 gegen den genetisch veränderten Mais TC1507 bekundeten, fand großen Widerhall in den Medien. Nur eine Minderheit von fünf Mitgliedstaaten (Spanien, Vereinigtes Königreich, Estland, Finnland und Schweden) hat für die Zulassung dieser neuen GVO-Sorte gestimmt, womit der Kommission die endgültige Entscheidung obliegt, die im Übrigen nach wie vor aussteht.

3. Das zentralisierte EU-Zulassungsverfahren ist derzeit blockiert. Außer dem Antrag zu der Maissorte TC1507 laufen gegenwärtig noch sechs weitere Zulassungsverfahren für den Anbau von GVO (fünf Maissorten und eine Sojasorte), die von der EFSA befürwortet wurden. Aufgrund des starken Widerstands einer Mehrheit der Mitgliedstaaten lässt die Kommission derzeit jedoch nicht über diese Verfahren abstimmen.

4. Auch die Aussagen des neuen Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, bei seiner Vorstellung der politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission am 15. Juli dieses Jahres vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments tragen der veränderten Sachlage Rechnung: „Ich beabsichtige auch, die Rechtsvorschriften für die Zulassung genetisch veränderter Organismen zu überprüfen. Aus meiner Sicht ist es einfach nicht richtig, dass die Kommission nach den geltenden Vorschriften rechtlich gezwungen ist, die Einfuhr und Verarbeitung neuer Organismen zu genehmigen, obwohl eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist.“

Diese Äußerungen wurden auch in der Aufgabenbeschreibung für das neue Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aufgegriffen, das nun aufgefordert ist, innerhalb der ersten sechs Monate nach Antritt seines Amtes das geltende Beschlussfassungsverfahren für GVO zu prüfen.

Die Berichterstatterin muss diesen neuen politischen Gegebenheiten in ihrem Entwurf einer Empfehlung Rechnung tragen.

Sowohl das Europäische Parlament als auch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten und der neue Präsident der Kommission wollen das Dossier der GVO aus den für alle Beteiligten frustrierenden bürokratischen Verwicklungen befreien.

II. Ziele und Grenzen des gemeinsamen Standpunkts des Rates

Es sollte noch einmal erwähnt werden, dass das wichtigste Ziel dieser Änderung des Rechtsrahmens darin besteht, den Mitgliedstaaten, die den auf EU-Ebene zugelassenen Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon untersagen möchten, mehr Handlungsspielraum und größere Rechtssicherheit zu gewähren. In der Erwägung 5 weist der Rat ausdrücklich auf dieses Ziel hin.

Angesichts dieses Ziels, das auch vom Europäischen Parlament geteilt wird, nimmt der Rat zwar einige Änderungen des Europäischen Parlaments auf, gleichzeitig führt er aber ein Verfahren ein, mit dem den nationalen Stellen neue Verpflichtungen auferlegt werden.

Dem neuen Artikel 26b Absätze 1 und 2 zufolge sollte der Mitgliedstaat in einem ersten Abschnitt (der sogenannten Phase I) zunächst das Unternehmen, das den GVO in der EU in Verkehr bringen möchte, ausdrücklich auffordern, diese Zulassung nicht auf sein Hoheitsgebiet auszudehnen.

Erst, wenn der Phase I kein Erfolg beschieden war und das Unternehmen die Aufforderung zurückgewiesen hat, wird das ursprünglich einzige vorgesehene Verfahren (die sogenannte Phase II, neuer Artikel 26b Absatz 3) mit den rechtlichen Gründen, die ein Mitgliedstaat für ein Verbot des Anbaus von GVO anführen kann, angewendet.

Es handelt sich also um zwei aufeinanderfolgende Phasen – bei der die zweite von der ersten abhängig ist – anstelle des Verfahrens im ursprünglichen Vorschlag der Kommission und im geänderten Vorschlag des EP, das eigentlich Kern der Änderung der Richtlinie 2001 bleiben sollte.

Es entsteht der unangenehme Eindruck, dass in der Fassung des Rates die Hauptsache zur Nebensache verkommt, was dem Ziel, das das Europäische Parlament bei seiner Abstimmung vom 5. Juli 2011 zum Ausdruck gebracht hat, zuwiderläuft.

Aus diesem Grund hat die Berichterstatterin den Änderungsantrag 24 zu Artikel 26b Absatz 3 eingebracht, mit dem der zwingende Charakter der Phase I für die Mitgliedstaaten aufgehoben wird.

Eine weitere Einschränkung des Rechts der Mitgliedstaaten besteht in dem engen Zeitrahmen des Verfahrens für ein nationales Verbot des Anbaus eines GVO, da ein Land danach künftig innerhalb von zwei Jahren ab der Zulassung auf Gemeinschaftsebene tätig werden müsste.

Die Berichterstatterin kann diese Einschränkung nicht nachvollziehen und ist der Auffassung, dass zehn Jahre – die gesetzliche Gültigkeitsdauer der Zulassung – ein angemessener Zeitraum wären. Dieses Ziel verfolgt sie mit dem Änderungsantrag 25 zu Artikel 26b Absatz 4.

Das in Artikel 26b Absatz 5 vorgesehene Ausgleichsverfahren verliert somit seine Bedeutung und wird mit dem Änderungsantrag 26 gestrichen.

Mit Blick auf die unvollständige Liste der Erwägungen, die zur Begründung eines Verbots des Anbaus von GVO angeführt werden können, ist die Berichterstatterin im Übrigen der Auffassung, dass hier keine ausreichende Rechtssicherheit vorliegt, weil keine konkreten Beispiele genannt werden. Aus diesem Grund bringt sie mit dem Änderungsantrag 24 einen Text ein, der sich an den bereits in erster Lesung mit absoluter Mehrheit angenommenen Änderungsantrag anlehnt, wobei jedoch künftig fünf verschiedene Kategorien von Gründen angeführt werden könnten:

•   umweltbezogene Gründe, die nicht bereits von der EFSA auf EU-Ebene bewertet wurden. Hier handelt es sich um ergänzende Kriterien, da sie lokale oder systemische Aspekte des Einsatzes von GVO in einem bestimmten agronomischen Umfeld betreffen;

•   Gründe der Stadt- und Raumordnung;

•   Gründe der Landnutzung;

•   Gründe im Zusammenhang mit den sozioökonomischen Auswirkungen, zum Beispiel die hohen Kosten einer Verunreinigung für konventionell und/oder biologisch wirtschaftende Landwirte;

•   Gründe im Zusammenhang mit agrarpolitischen Zielen.

Mit dieser Auflistung der Gründe erhalten die Mitgliedstaaten die Flexibilität, die sie für die Ergreifung geeigneter Maßnahmen benötigen, ohne dass die jeweilige Risikobewertung auf EU-Ebene geändert oder ihre Bedeutung geschmälert wird.

III. Weitere Änderungsanträge der Berichterstatterin

Das Europäische Parlament nahm in erster Lesung 28 Änderungsanträge in seinem geänderten Vorschlag an; die meisten dieser Änderungsanträge waren nicht umstritten oder wurden mit absoluter Mehrheit angenommen. Auf der Grundlage dieses Mandats hat die Berichterstatterin insgesamt 33 Änderungsanträge eingebracht, die die wichtigsten in erster Lesung angenommenen und nicht in den gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommenen Änderungen aufgreifen.

Nun sollte wie folgt vorgegangen werden:

–   Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene umweltbezogene Rechtsgrundlage (Änderungsantrag 1) sollte bekräftigt werden. Mit dieser neuen Rechtsvorschrift soll nicht nur die Richtlinie 2001/18/EG, sondern auch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 geändert werden, da der Zulassungsantrag eines Unternehmens auf den Anbau und auf Lebens- und Futtermittel abzielt. Für die Richtlinie von 2001 wurde der Rechtsgrundlage des Binnenmarkts der Vorzug gegeben; bei der Verordnung von 2003 haben die Gesetzgeber jedoch nicht weniger als drei Rechtsgrundlagen herangezogen: Landwirtschaft, Binnenmarkt und öffentliche Gesundheit.

Mit diesem Dokument wird im Übrigen ein wesentliches Ziel verfolgt: Den Mitgliedstaaten soll größere Flexibilität für das Verbot des Anbaus von GVO in ihrem Hoheitsgebiet eingeräumt werden. Dazu gehört auch, dass sie umweltbezogene Gründe wie den Schutz der biologischen Vielfalt oder die Aufrechterhaltung ihrer Lebensräume und Ökosysteme heranziehen können.

–   Die Methode der Risikobewertung sollte gestärkt werden. Mit dem Änderungsantrag 3 sollten die Schlussfolgerungen des Rates (Umwelt) vom 4. Dezember 2008 zur Anwendung gebracht werden, in denen der Einsatz von umfassenden und wirksamen Risikobewertungsmethoden gefordert wurde, da die langfristigen Auswirkungen des Anbaus von GVO bislang nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Die Berichterstatterin stellt erfreut fest, dass dieser Aspekt im verfügenden Teil des Ratstextes aufgegriffen wird. Trotzdem sollte der Wortlaut des Rates gestärkt werden. Hierzu dient der Änderungsantrag 33, der darauf abzielt, dass den Leitlinien der EFSA normativer Charakter verliehen wird.

–   Die Ergreifung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Koexistenz von Kulturen sollte verbindlich vorgeschrieben werden.

Dieses Ziel wurde mit der im Juli 2011 vom Plenum verabschiedeten Änderung von Artikel 26a verfolgt und soll mit dem von der Berichterstatterin eingebrachten Änderungsantrag 21 erneut angegangen werden.

In dieser Rechtsvorschrift muss die Verpflichtung der Mitgliedstaaten festgeschrieben werden, für die Koexistenz der Kulturen zu sorgen und insbesondere jegliche grenzüberschreitende Verbreitung zu unterbinden. Diese Forderung wird von einer Mehrheit der Landwirte in der EU vehement erhoben.

Außerdem werden Änderungen vorgeschlagen, mit denen die Transparenz des Verfahrens zur Beschränkung oder zum Verbot des Anbaus eines GVO sichergestellt und dafür gesorgt werden soll, dass diese wichtigen Beschlüsse öffentlich gemacht werden.


VERFAHREN

Titel

Den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

10972/3/2014 – C8-0145/2014 – 2010/0208(COD)

Datum der 1. Lesung des EP –

P-Nummer

5.7.2011                     T7-0314/2011

Vorschlag der Kommission

COM(2010)0375 - C7-0178/2010

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

18.9.2014

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

18.9.2014

 

 

 

Berichterstatterin

       Datum der Benennung

Frédérique Ries

17.7.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

3.9.2014

13.10.2014

 

 

Datum der Annahme

11.11.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

11

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Nessa Childers, Alberto Cirio, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Jørn Dohrmann, Stefan Eck, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Ashley Fox, Francesc Gambús, Iratxe García Pérez, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Teresa Rodriguez-Rubio, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Dubravka Šuica, Tibor Szanyi, Nils Torvalds

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paul Brannen, Nicola Caputo, Caterina Chinnici, Mark Demesmaeker, Herbert Dorfmann, Ismail Ertug, Martin Häusling, Elisabeth Köstinger, József Nagy, James Nicholson, Marit Paulsen, Marijana Petir, Sirpa Pietikäinen, Christel Schaldemose, Bart Staes

Datum der Einreichung

19.11.2014

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