Verfahren : 2014/0154(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0039/2014

Eingereichte Texte :

A8-0039/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/12/2014 - 5.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0077

EMPFEHLUNG     ***
PDF 146kWORD 54k
19.11.2014
PE 539.867v01-00 A8-0039/2014

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

(11047/2014 – C8‑0114/2014 – 2014/0154(NLE))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Jerzy Buzek

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

PR_NLE-AP_Agreement

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

(11047/2014 – C8‑0114/2014 – 2014/0154(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (11047/2014),

–       unter Hinweis auf das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine(1),

–       unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0114/2014),

–       gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 und auf Artikel 108 Absatz 7 sowie auf Artikel 50 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0039/2014),

1.      gibt seine Zustimmung zu der Verlängerung des Abkommens;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.

(1)

             ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 32.


KURZE BEGRÜNDUNG

Inhaltlich wird das verlängerte Abkommen mit dem derzeit geltenden Abkommen identisch sein, das am 7. November 2014 ausläuft.

Die vorliegende Initiative wird es den Vertragsparteien ermöglichen, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse zu verbessern und zu vertiefen. Sie wird Grundlage sein für den weiteren Austausch von Fachkenntnissen und den Wissenstransfer zugunsten der Wissenschaftler, der Industrie und der Bürger.

Sämtliche Maßnahmen im Rahmen des Abkommens werden fortlaufend von den Dienststellen der Kommission überwacht. Dazu gehört auch eine Überprüfung durch die EU. Diese Überprüfung besteht aus Folgendem:

a) Leistungsindikatoren – Anzahl der Vorschläge der Ukraine für das Spezifische Programm im Vergleich zur Anzahl der für eine Finanzierung im Rahmen des Programms ausgewählten Vorschläge,

b) Datenerfassung – anhand von Daten des Spezifischen Programms des Rahmenprogramms und der Angaben der Ukraine in dem mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss EU-Ukraine.

Das Abkommen stützt sich auf den Grundsatz des beiderseitigen Nutzens, der gegenseitigen Einräumung eines Zugangs zu den Programmen und Tätigkeiten der jeweils anderen Vertragspartei im Themenbereich des Abkommens, der Nichtdiskriminierung, des wirksamen Schutzes geistigen Eigentums und der gerechten Teilung von Rechten des geistigen Eigentums und der effektiven Verwertung der Ergebnisse. Die Verlängerung des Abkommens wird zu erweiterten wissenschaftlichen Kenntnissen führen, was Absatzmöglichkeiten eröffnen wird.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

24.9.2014

Datum der Annahme

17.11.2014

 

 

 

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