Verfahren : 2014/0086(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0041/2014

Eingereichte Texte :

A8-0041/2014

Aussprachen :

PV 17/12/2014 - 17
CRE 17/12/2014 - 17

Abstimmungen :

PV 18/12/2014 - 10.2
CRE 18/12/2014 - 10.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0111

EMPFEHLUNG     ***
PDF 162kWORD 70k
20.11.2014
PE 537.339v02-00 A8-0041/2014

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union

(09827/2014 – C8‑0129/2014 – 2014/0086(NLE))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Andrejs Mamikins

PR_NLE-AP_Agreement

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union

(09827/2014 – C8‑0129/2014 – 2014/0086(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–       in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (09827/2014),

–       in Kenntnis des Entwurfs eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (17901/2013),

–       in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 217, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a, Artikel 218 Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C8‑0129/2014),

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Georgien(1),

–       unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom ... 2014(2) zu dem Entwurf eines Beschlusses;

–       gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0041/2014),

1.      gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Georgiens zu übermitteln.

(1)

ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 137.

(2)

Angenommene Texte dieses Datums, P[8_TA(0000)0000].


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (7.11.2014)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union

(09827/2014 – C8‑0129/2014 – 2014/0086(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Olli Rehn

KURZE BEGRÜNDUNG

Das unter Federführung der Östlichen Partnerschaft zwischen 2012 und 2013 ausgehandelte Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Georgien folgt der Vorlage des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das das ehrgeizigste, jemals von der EU mit einem Drittland ausgehandelte Freihandelsabkommen enthält, wenn von den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums abgesehen wird.

Mit der Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone(1) mit der EU dürfte Georgien seinen Marktzugang zum größten Wirtschaftsblock verbessern, indem es verbindliche Verpflichtungen zur Annahme von Rechtsvorschriften, Normen und gemeinsamen Werten eingeht; die EU wiederum wird Nutzen aus reibungsloseren Handelsströmen und besseren Investitionsbedingungen in Georgien ziehen. Die vertiefte und umfassende Freihandelszone beinhaltet verschiedene Bestimmungen, die darauf abzielen, die Handelspolitik und handelsrelevante Politikbereiche Georgiens im Einklang mit und auf der Grundlage des Besitzstands der EU einer Reform zu unterziehen. Dadurch wird die Modernisierung der Wirtschaft ermöglicht, wobei EU-Investitionen im Land verankert werden, und gleichzeitig wird für ein stabileres und besser vorhersehbares politisches Umfeld gesorgt.

Marktzugang

Nach dem Inkrafttreten des Abkommens ist in der vertieften und umfassenden Freihandelszone aufseiten der EU die vollständige Beseitigung sämtlicher Einfuhrzölle vorgesehen sowie das Verbot, Ausfuhrzölle auf Waren zu erheben. Lediglich einige landwirtschaftliche Erzeugnisse (überwiegend Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zucker und Getreideerzeugnisse), die in der EU als sensibel angesehen werden, unterliegen künftig einer Beobachtung der Handelsströme. Darüber hinaus wird eine begrenzte Anzahl von Obst- und Gemüsesorten, die in der EU Einfuhrpreisen unterliegt, im Rahmen von Zollkontingenten, die die traditionellen Handelsströme erfassen, liberalisiert.

Ursprungsregeln

Georgien wird die Ursprungsregeln anwenden, wodurch es dem Land ermöglicht wird, dem Pan-Europa-Mittelmeer-Übereinkommen beizutreten, das als Zone für die Kumulierung von Herstellungsverfahren mit den EU-Mitgliedstaaten und weiteren Pan-Europa-Mittelmeer-Mitgliedstaaten fungiert und sich positiv auf die regionale wirtschaftliche Integration beim Warenhandel auswirkt.

Dienstleistungen und Niederlassung

Die EU und Georgien gewähren sich gegenseitig – über die im Rahmen des GATS festgeschriebenen Verpflichtungen hinaus – in einer Vielzahl von Bereichen den Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Darüber hinaus verständigten sich die Vertragsparteien auf einen umfassenden Zugang, was die Niederlassung in einer Vielzahl unterschiedlicher Branchen betrifft, die den sog. Mode-4-Bestimmungen unterliegen, in deren Rahmen qualifiziertes Personal berechtigt wird, zeitlich befristet in der EU oder in Georgien zu arbeiten, und zwar in Branchen, die von den Bestimmungen über das Niederlassungsrecht erfasst werden.

Geistiges Eigentum

Die Vertragsparteien setzen sich stärker dafür ein, geistiges Eigentum über die Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) hinaus zu schützen. Dies betrifft den erweiterten Schutz der verschiedenen Rechte des geistigen Eigentums (d.h. Warenzeichen, Patente, Muster oder Modelle, Sortenschutz), eine verbesserte Zusammenarbeit und eine verstärkte (zivilrechtliche) Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich an den Grenzen. Das Abkommen über den Schutz geographischer Angaben ist ebenfalls vollständig in die vertiefte und umfassende Freihandelszone integriert.

Vergabe öffentlicher Aufträge

Die EU und Georgien sind bestrebt, das System der Vergabe öffentlicher Aufträge in Georgien weiter und schrittweise (innerhalb von acht Jahren) zu modernisieren und die Rechtsvorschriften an diejenigen der EU anzugleichen. Eine Vollendung des Reformprozesses, mit dem die georgischen Vergabeverfahren an die der EU angepasst werden sollen, würde – oberhalb bestimmter Schwellenwerte – einen besseren Zugang zum EU-Markt auf der Grundlage der Inländerbehandlung zur Folge haben.

Dienstleistungen

Der Reformprozess wird die Bereiche der Post- und Kurierdienstleistungen, des internationalen Seeverkehrs, der elektronischen Kommunikation und der Finanzdienstleistungen umfassen. In der Folge kann die EU den Zugang zu ihrem Markt im Dienstleistungsbereich im Rahmen der bilateralen Dienstleistungsverpflichtungen konsolidieren. Georgien plant, den schrittweisen Reformprozess innerhalb von zehn Jahren zu durchlaufen.

Schließlich sind im Assoziierungsabkommen eine umfassende sektorspezifische Zusammenarbeit und eine bereichsübergreifende Regelungskonvergenz vorgesehen, die langfristige Änderungen mit sich bringen, was die nachhaltige Entwicklung, den Schutz der Umwelt, Arbeitnehmerrechte usw. betrifft.

Mit der vertieften und umfassenden Freihandelszone dürfte der Handel zwischen der EU und Georgien intensiviert werden – die Ausfuhren Georgiens in die EU würden sich um 12 % und die Einfuhren aus der EU um 7,5 % erhöhen. Unter der Voraussetzung, dass die Reformen abgeschlossen werden, ist davon auszugehen, dass die Leistungsbilanz Georgiens mit der vertieften und umfassenden Freihandelszone insgesamt verbessert und das BIP um 4,3 % gesteigert wird (292 Millionen EUR Wachstum beim Nationaleinkommen).

Schlussfolgerungen

Nach Ansicht des Verfassers wird das Europäische Parlament mit seiner Zustimmung zu diesem Assoziierungsabkommen Georgien anbieten, künftig näher an die EU heranzurücken. Er begrüßt, dass das Parlament Georgiens das Abkommen am 18. Juli ratifiziert hat, womit dessen vorläufiges Inkrafttreten ab dem 1. September 2014 ermöglicht wird. Der Verfasser betont, dass sich das Assoziierungsabkommen als erfolgreich erweisen wird, wenn es von beiden Partnern sorgfältig umgesetzt wird. Die EU sollte Georgien dabei helfen, die einschlägigen Gesetze und Beschlüsse zu erlassen und deren tatsächliche Durchsetzung zu überwachen.

*******

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, die Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union zu empfehlen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.11.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Tiziana Beghin, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Gabrielius Landsbergis, Bernd Lange, Jörg Leichtfried, Marine Le Pen, David Martin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Franck Proust, Viviane Reding, Olli Rehn, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bendt Bendtsen, Klaus Buchner, Nicola Danti, Agnes Jongerius, Sajjad Karim, Seán Kelly, Sander Loones, Fernando Ruas, Lola Sánchez Caldentey, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Agea, Andi Cristea, Helga Stevens

(1)

Titel IV des Assoziierungsabkommens.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.11.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Goffredo Maria Bettini, Elmar Brok, Klaus Buchner, Andi Cristea, Mark Demesmaeker, Georgios Epitideios, Eugen Freund, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Afzal Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Barbara Lochbihler, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Alojz Peterle, Tonino Picula, Andrej Plenković, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Jacek Saryusz-Wolski, Alyn Smith, Jaromír Štětina, Eleni Theocharous, László Tőkés, Johannes Cornelis van Baalen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bodil Ceballos, Angel Dzhambazki, Mariya Gabriel, Ana Gomes, Marek Jurek, Othmar Karas, Gabrielius Landsbergis, Javi López, Gilles Pargneaux, Helmut Scholz, György Schöpflin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Isabella Adinolfi, David Coburn, Julia Pitera, Maurice Ponga, Jarosław Wałęsa

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