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| Verfahren : 2013/0435(COD) |
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Werdegang im Plenum
| Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0046/2014 | ||||||
Eingereichte Texte : A8-0046/2014 |  | Aussprachen : PV 28/10/2015 - 5CRE 28/10/2015 - 5 |  | Abstimmungen : PV 28/10/2015 - 7.6Erklärungen zur Abstimmung Erklärungen zur Abstimmung |  | Angenommene Texte : P8_TA(2015)0380 |
| BERICHT ***I |
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| 1.12.2014 |
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (COM(2013)0894 – C7‑0487/2013 – 2013/0435(COD)) | ||||
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 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS |
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (COM(2013)0894 – C7‑0487/2013 – 2013/0435(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung) Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0894), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0487/2013), – gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, – unter Hinweis auf die Standpunkte des Rates und des Europäischen Parlaments vom 29. März 2011 nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens in Bezug auf neuartige Lebensmittel; – unter Hinweis auf die von der französischen Nationalversammlung und vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, – unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. April 2014(1), – gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung, – unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0046/2014), 1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; 2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
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| BEGRÜNDUNG |
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Hintergrund Die Unionsvorschriften über neuartige Lebensmittel wurden mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates am 15. Mai 1997 und durch die Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission eingeführt. Lebensmittelunternehmer, Interessenträger aus der Industrie und politische Entscheider in den Organen der Union waren sich einig, dass für jedes neuartige Lebensmittel bzw. jede neuartige Lebensmittelzutat eine Zulassung vor dem Inverkehrbringen erforderlich ist, um für das hohe Niveau beim Schutz der Gesundheit des Menschen und der Interessen der Verbraucher zu sorgen, das die Bürger der EU heute erwarten. Trotzdem hätte niemand die beträchtlichen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen in der Lebensmittelbranche in der Zwischenzeit vorhersehen können, durch die die Eignung der bestehenden Begriffsbestimmung für neuartige Lebensmittel in der Verordnung (EG) Nr. 258/97 in Frage gestellt wurde. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung wurde eine große Bandbreite neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten entwickelt, darunter Lebensmittel, die Mikroorganismen, Pilze oder Algen enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt wurden, oder Lebensmittel mit einer gezielt geänderten primären Molekularstruktur. Die bestehende Begriffsbestimmung von neuartigen Lebensmitteln deckt diese Arten von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten nicht ab. Offenbar muss die Begriffsbestimmung in der Verordnung überarbeitet werden. 2008 wurde mit einem Vorschlag der Kommission ein Versuch zur Überarbeitung der Verordnung unternommen. Trotz beträchtlicher Übereinstimmung im Vermittlungsausschuss erwies sich die Aufnahme des Inverkehrbringens von Lebensmitteln aus geklonten Tieren letztendlich als zu umstritten, um eine politische Einigung zu erzielen. Im Dezember 2013 legte die Kommission einen neuen Vorschlag für die Überarbeitung der bestehenden Verordnung vor, der Bereiche umfasste, zu denen im Vermittlungsausschuss zuvor eine Einigung erzielt wurde, aber ohne die Frage des Klonens, zu der die Kommission stattdessen zwei separate Vorschläge vorlegte. Der Anwendungsbereich und die Begriffsbestimmung dafür, was als neuartiges Lebensmittel anzusehen ist, bleiben daher offene Fragen. Dies sind jedoch nicht die einzigen Fragen, die weitere Aufmerksamkeit verdienen. Weitere wesentliche Fragen neben Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung sind, ob mit dem Vorschlag der Kommission eine Optimierung des Zulassungsverfahrens erreicht werden kann und auch, ob die Datenschutzbedingungen ausreichen, um Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit in der Lebensmittelindustrie der EU zu fördern. Die drei Hauptbereiche Begriffsbestimmung, Optimierung des Zulassungsverfahrens und solide Datenschutzbestimmungen sind keine erschöpfende Liste, sondern die wesentlichen Problembereiche, die der Berichterstatter in Verbindung mit dem Vorschlag der Kommission sieht, und daher liegt darauf der Schwerpunkt seiner Änderungsanträge. Gegenstand, Zweck und Anwendungsbereich Mit der Verordnung (EG) Nr. 258/97 sollte eine Sicherheitsbeurteilung vor dem Inverkehrbringen für bestimmte genau festgelegte Produktkategorien eingeführt werden, sodass neuartige Lebensmittel, die in Verkehr gebracht werden, keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen, die Interessen der Verbraucher oder das Funktionieren des Binnenmarkts haben. Außerdem sollte die Verordnung über neuartige Lebensmittel kein übermäßiges Hindernis für neue Formulierungen von Lebensmittelprodukten darstellen, bei denen bestehende Zutaten verwendet werden und die nach dem 15. Mai 1997 auf den Markt gebracht wurden. In dem neuen Vorschlag der Kommission wird die Bestimmung beibehalten, dass ein neuartiges Lebensmittel ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat ist, das/die auf den Markt gebracht wird und vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 nicht in nennenswertem Umfang in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurde. Der wesentliche Unterschied in dem neuen Vorschlag ist die Streichung klar definierter Kategorien dafür, was ein neuartiges Lebensmittel ausmacht. Die genannten Kategorien sind nur als Beispiel und nicht als erschöpfende Liste neuartiger Lebensmittel gedacht. Nach umfangreicher Konsultation von örtlichen Erzeugern, Sachverständigen aus der Industrie und Lebensmittelunternehmern ist deutlich geworden, dass die vorgeschlagene Begriffsbestimmung absolut nicht zufriedenstellend ist, da sie mangelnde Rechtssicherheit bietet und letztendlich der Geltungsbereich und die Begriffsbestimmung eines „neuartigen Lebensmittels“ nicht ausreichend klargestellt werden – ein wesentliches Ziel der neuen Vorschläge der Kommission. Auch wenn die Absicht der Kommission, das Konzept neuartiger Lebensmittel auf alle Arten von Lebensmittelinnovationen auszuweiten, lobenswert ist, hat die Streichung der Kategorien zu beträchtlichem Unbehagen geführt; viele Interessenträger fragen sich, ob die Begriffsbestimmung nachträglich für alle einzelnen Lebensmittel gelten würde, die seit dem 15. Mai 1997 auf den Markt gebracht wurden, und ob solche Produkte durch die Mitgliedstaaten oder ihre Konkurrenten auf dem Markt rechtlich angreifbar wären. Zwar waren sich alle interessierten Parteien in der Lebensmittelbranche einig, dass die neue Begriffsbestimmung nicht umsetzbar wäre, die Ansichten darüber, was an ihre Stelle treten sollte, gehen jedoch auseinander. Da wissenschaftliche und technologische Entwicklungen in der Lebensmittelbranche berücksichtigt werden müssen und die Rechtssicherheit verbessert werden muss, sieht der Berichterstatter es als vernünftigste Vorgehensweise an, die Kategorien neuartiger Lebensmittel in aktualisierter Form wieder einzuführen, um die Verordnung über neuartige Lebensmittel in Bezug auf unvorhergesehene industrielle Entwicklungen „zukunftssicher“ zu gestalten. Der Berichterstatter hat daher Änderungsanträge eingereicht, um die Lebensmittelkategorien wieder einzuführen und neue Kategorien einzuführen, und zwar für Lebensmittel mit neuer oder gezielt geänderter primärer Molekularstruktur, Lebensmittel, die Mikroorganismen, Pilze oder Algen enthalten, daraus bestehen oder daraus erzeugt wurden, und neue Lebensmittel, die Pflanzen oder Tiere enthalten, daraus bestehen oder daraus erzeugt wurden, um die Verordnung an den technologischen Fortschritt und neue Arten von Lebensmitteln, die in der Union auf den Markt gelangen, anzupassen. Optimierung des Zulassungsverfahrens Eines der erklärten Ziele der Kommission in dem neuen Vorschlag besteht darin, das Regulierungsverfahren zu vereinfachen und zu optimieren und somit den Verwaltungsaufwand für Antragsteller, die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und die Kommission selbst zu verringern. Das derzeitige Zulassungsverfahren vor dem Inverkehrbringen wurde als zu kostspielig und langwierig kritisiert, wobei die erfolgreiche Beantragung eines neuartigen Lebensmittels Studien zufolge durchschnittlich drei Jahre dauert. Dass Anträge von der einschlägigen zuständigen Stelle des Mitgliedstaats und dann von der Kommission bearbeitet werden müssen, ist eine unnötige Doppelung der für jeden Antrag aufgewandten Zeit und Ressourcen. Die Kommission hat zu Recht darauf hingewiesen, dass langwierige Verzögerungen im Verfahren sowie die mit der Antragstellung verbundenen Kosten ein Hindernis für Innovationen und die Beteiligung von KMU darstellen. Der Ansatz, das Zulassungsverfahren zu zentralisieren und zu optimieren, ist willkommen, der Berichterstatter befürchtet jedoch, dass die Vorschläge der Kommission nicht weit genug gehen, um die von Antragstellern benötigte Zeit zu reduzieren. Der Berichterstatter hat Änderungsanträge zu Punkten eingereicht, an denen das Antragsverfahren seiner Ansicht nach effizienter gestaltet werden könnte, indem für die einzelnen Phasen des Antragsverfahrens Fristen festgelegt oder verkürzt werden. Beispielsweise sollte die Kommission, wenn sie ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) anfordert, der EFSA einen zulässigen Antrag für ein neuartiges Lebensmittel innerhalb eines Monats statt innerhalb eines unbestimmten Zeitraums weiterleiten. Gleichermaßen sollte die Anzahl der Monate, innerhalb derer die Kommission einen Entwurf eines Durchführungsrechtsakts beim Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einreichen kann, reduziert werden, um das Verfahren effizienter zu gestalten. Durch die Einführung dieser Fristen wird nicht nur die Effizienz des Zulassungsverfahrens gesteigert, sie bieten auch ein zusätzliches Element der Sicherheit für Antragsteller, Mitgliedstaaten und die Kommission. Die Vorschläge in der geänderten Form bieten weiterhin ein gewisses Maß an Flexibilität für die Kommission und die EFSA, da dank ihnen Fristen in angemessener Weise verlängert werden können, wenn dies im Antragsverfahren erforderlich ist. Solche Verlängerungen sollten die Ausnahme und nicht die Regel sein. Datenschutz Obwohl durch ein optimiertes Zulassungsverfahren die von den Antragstellern zu tragenden Kosten zweifellos sinken dürften, ist die Antragstellung unweigerlich ein Unterfangen, das beträchtliche Kosten mit sich bringen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der Antragsteller neue Produktionstechniken oder neue wissenschaftliche Technologien entwickelt hat oder die einschlägigen Daten erfassen musste, um die Bestimmung der „nachweislich sicheren Verwendung“, die für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern gilt, zu erfüllen. Die Investition eines Antragstellers sollte daher angemessen geschützt werden, wenn Lebensmittelunternehmer motiviert werden sollen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovativität der Industrie zu verbessern. Gemäß den Vorschlägen der Kommission kann ein Antragsteller für innovative Produkte für einen Zeitraum von fünf Jahren Datenschutz erhalten. Es wird eine solide Datenschutzregelung benötigt, um dem von der Kommission geschaffenen allgemeinen Zulassungsverfahren entgegenzuwirken, bei dem nach einer erfolgreichen Zulassung eines neuartigen Lebensmittels ein Wettbewerber ähnliche Lebensmittel und Lebensmittelzutaten auf den Markt bringen darf. Durch den Wechsel von „wesentlicher Gleichwertigkeit“ in der derzeitigen Verordnung hin zu allgemeinen Zulassungen im neuen Vorschlag könnten Innovationen angeregt werden. Trotzdem stellt der Vorschlag in der jetzigen Form eine Bedrohung des oft unschätzbaren Beitrags dar, der durch die Zusammenarbeit zwischen Forschern in Forschungsinstituten oder Universitäten und Antragstellern geleistet werden kann. Wenn Studien in Fachzeitschriften veröffentlicht werden, sollte Datenschutz gewährt werden, ähnlich den Datenschutzregelungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, um positive Arbeitsbeziehungen zu fördern und nicht zu behindern. Darüber hinaus wurde in der Überprüfung der Folgenabschätzung der Kommission von 2008, die seinerzeit dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgelegt wurde, ein Problem bezüglich eines potenziellen Widerspruchs zwischen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgestellt, falls ein Antragsteller die Zulassung eines neuartigen Lebensmittels und einer oder mehrerer gesundheitsbezogener Angaben für dieses Lebensmittel beantragen kann und Datenschutz gemäß den Bestimmungen beider Verordnungen gerechtfertigt ist. Auch wenn eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht in den Anwendungsbereich des vorliegenden Vorschlags fällt, sollte die Kommission sich eingehend darum bemühen, Anträge in diesen Fällen zeitgleich zu bearbeiten, sodass Antragsteller, die gemäß der einen Verordnung erfolgreich sind, nicht gemäß der anderen übermäßige Verzögerungen erfahren. Da eine solide Datenschutzregelung notwendig ist, jedoch nicht zu Lasten der erhöhten Transparenz des Zulassungsverfahrens gehen sollte, hat der Berichterstatter Änderungsanträge eingereicht, denen zufolge die Kommission detaillierte Leitlinien für potenzielle Antragsteller veröffentlichen muss und die Antragsteller und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in jeder Phase des Verfahrens über die Fortschritte eines Antrags unterrichten muss. Fazit Eine Überarbeitung der Verordnung über neuartige Lebensmittel ist angesichts der wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte, die in der Lebensmittelindustrie seit dem 15. Mai 1997 erzielt wurden, absolut sinnvoll und notwendig. Die Lebensmittelindustrie ist eine der wettbewerbsfähigsten und innovativsten auf dem Binnenmarkt der Union, daher ist es nur angemessen, dass die Rechtsvorschriften der neuen Realität entsprechen. Nach umfangreicher Konsultation von örtlichen Erzeugern, Sachverständigen aus der Industrie und Lebensmittelunternehmern ist deutlich geworden, dass die drei wesentlichen problematischen Bereiche die Begriffsbestimmung eines neuartigen Lebensmittels, die Optimierung des Genehmigungsverfahrens und solide Datenschutzbestimmungen sind. Im komplexen und technischen Bereich neuartiger Lebensmittel benötigen Interessenträger vor allem ein Verfahren, das effizient ist und Sicherheit und angemessenen Schutz für ihre Produkte bietet. Der Berichterstatter sieht die mit diesem Bericht eingereichten Änderungsanträge als sinnvolle und praktikable Änderungen an den Vorschlägen der Kommission an, wobei das Streben des Rates nach größerer Klarheit bei jeglicher zukünftigen Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln berücksichtigt wird. | ||||
| STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (17.11.2014) |
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KURZE BEGRÜNDUNG Hintergrund Dieser Vorschlag für eine Verordnung ist der zweite Versuch der Kommission, die auf das Jahr 1997 zurückgehenden EU-Rechtsvorschriften über neuartige Lebensmittel zu überarbeiten. Die geltenden Vorschriften über den Erhalt einer Zulassung eines neuartigen Lebensmittels werden als besonders schwerfällig, langwierig und kostspielig kritisiert. Im Vergleich zu dem rascher ablaufenden Zulassungsverfahren vor dem Inverkehrbringen in Drittländern wie den Vereinigten Staaten und Kanada ist dieser Sachverhalt für Unternehmen mit dem Hauptmarkt Europa durchaus problematisch. Als Folge davon zeigen viele EU-Lebensmittelunternehmer, insbesondere KMU, kein besonderes Interesse, neue Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die als neuartiges Lebensmittel eingestuft würden, zu entwickeln oder in Verkehr zu bringen. Auf internationaler Ebene wurde die EU in der Welthandelsorganisation bereits mehrmals von Drittländern heftig kritisiert, die das Verfahren für die Zulassung neuartiger Lebensmittel als Handelshemmnis betrachten, durch das Lebensmitteln, für die in ihrem Ursprungsland seit langem eine sichere Verwendung als Lebensmittel gegeben ist, der Zugang zum Markt versperrt wird. Überlegungen Neben dem Gesamtziel Lebensmittelsicherheit wird mit der neuen Verordnung angestrebt, das Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel durch die Einführung einer Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel zu straffen und zu vereinfachen. Die Vorschläge zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten und die dort ansässigen Unternehmen, zur Verkürzung des Zulassungsverfahrens und zur Senkung seiner Kosten sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie in der EU und insbesondere der KMU, auch durch Innovationsanreize, sind sehr zu begrüßen. Darüber hinaus wird mit dem Vorschlag ein schnelleres und angemesseneres Verfahren für die Sicherheitsbewertung traditioneller Lebensmittel aus Drittländern eingeführt. Die besonderen Bestimmungen über Lebensmittel, die noch nicht in der EU in Verkehr gebracht wurden, aber in Ländern außerhalb der EU seit langem nachweislich sicher verwendet werden, bewirken eine Erleichterung des Marktzugangs für diese Lebensmittel, und mit diesen Bestimmungen wird darauf abgezielt, ein ausgewogeneres System einzuführen und ein günstiges Handelsumfeld zu schaffen. Auf diese Weise wird auch auf Anliegen eingegangen, die in der WTO in Bezug auf willkürliche und ungerechtfertigte Beschränkungen des Zugangs zum Binnenmarkt der EU geäußert wurden. Überdies wird mit diesem Vorschlag für eine Verordnung das erklärte Ziel verfolgt, den Begriff „neuartige Lebensmittel“ klarzustellen und so für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Allerdings wurden auch Bedenken geäußert, insbesondere durch die Streichung von Kategorien und die Ausweitung der Definitionen könne das Gegenteil bewirkt werden, sodass Regelungslücken entstünden, die sich auf die Lebensmittelsicherheit auswirken könnten. Die neue Definition und die genauen Anforderungen an Mitteilungen über traditionelle Lebensmittel aus Drittländern sind der Verfasserin der Stellungnahme ein besonderes Anliegen. Der Begriff „nachgewiesene sichere Verwendung als Lebensmittel“ ist in dem Vorschlag nach wie vor eher unklar definiert, und es muss klare Anleitungen und Vorschriften dazu geben, wie die Daten von den Antragstellern zu erfassen und die entsprechenden Belege von ihnen beizubringen sind. Das ist eine Voraussetzung für die Effizienz des neuen zentralisierten Systems, weil sonst die Gefahr bestünde, dass die Mitgliedstaaten häufig unbegründete Sicherheitseinwände erheben. Zudem müssen diese Anforderungen mit den internationalen Verpflichtungen der EU im Einklang stehen, damit keine ungerechtfertigten Beschränkungen für Unternehmen aus Drittländern geschaffen werden. Der Verfasserin der Stellungnahme ist bekannt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) derzeit mit der Aktualisierung der Leitlinien von 1997 zu den wissenschaftlichen Aspekten, zu den Informationen, die für Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erforderlich sind, und zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 befasst ist. Insgesamt entsteht der EFSA durch das neue zentralisierte System eine höhere Arbeitsbelastung, die natürlich durch entsprechende Ressourcen aufgefangen werden muss. Neben den genannten Leitlinien ist es daher entscheidend, dass in Drittländern ansässigen Unternehmern, die traditionelle Lebensmittel in der EU in Verkehr bringen wollen, ausreichend und rechtzeitig fachliche Unterstützung bereitgestellt wird. Wichtig ist schließlich auch, dass in angemessener Form beobachtet wird, wie die neuen Bestimmungen umgesetzt werden und wie sie sich auswirken, insbesondere das vereinfachte Verfahren für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern. Über die einschlägigen Ergebnisse sollte dem Europäischen Parlament fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Verordnung Bericht erstattet werden. Diese Überlegungen bilden die Grundlage für die Vorschläge der Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel. Was die konkreten Änderungsanträge anbelangt, betreffen die Vorschläge hauptsächlich die Bestimmungen über traditionelle Lebensmittel aus Drittländern und die diesbezüglich notwendige Befugnisübertragung. ÄNDERUNGSANTRÄGE Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
VERFAHREN
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| STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (10.11.2014) |
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KURZE BEGRÜNDUNG Im Januar 2008 schlug die Kommission eine Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über neuartige Lebensmittel (Verfahrensnummer 2008/0002 (COD)) vor. Das Legislativverfahren scheiterte jedoch im Vermittlungsausschuss – hauptsächlich daran, dass keine Einigkeit darüber erzielt werden konnte, ob Lebensmittel aus geklonten Tieren unter die Verordnung fallen sollten. Im Dezember 2013 billigte die Kommission ein überarbeitetes Maßnahmenpaket in Bezug auf das Klonen von Tieren und neuartige Lebensmittel. In dem Vorschlag für eine Verordnung über neuartige Lebensmittel wird nicht mehr auf Lebensmittel aus geklonten Tieren eingegangen, weil dieses Thema in einem gesonderten Vorschlag des Pakets behandelt wird. Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt, dass Lebensmittel aus geklonten Tieren aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung herausgenommen und in einen eigenen Vorschlag aufgenommen wurden, zumal diese Vorgehensweise bereits zuvor vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gefordert worden war. Der Vorschlag gilt auch nicht für genetisch veränderte Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003(1). Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über neuartige Lebensmittel sollen die einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 258/97(2) und Verordnung (EG) Nr. 1852/2001(3)) mit dem Ziel überarbeitet werden, die geltenden Zulassungsverfahren zu vereinfachen und aktuellen Entwicklungen im Unionsrecht Rechnung zu tragen. Die Kommission beabsichtigt mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung, ein zentralisiertes Zulassungssystem einzuführen, das den Antragstellern bei der Beantragung der Zulassung für ein neuartiges Lebensmittel mehr Sicherheit bietet und dazu beitragen soll, das Zulassungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Verfasserin der Stellungnahme teilt zwar die Ansicht, dass das geltende Zulassungsverfahren vereinfacht werden muss, vertritt aber nach wie vor die Auffassung, dass die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit der Verbraucher in allen Abschnitten des Verfahrens für die Zulassung neuartiger Lebensmittel Priorität haben müssen. Darüber hinaus sollte die Union ihren Bürgern nach dem Vorsorgeprinzip alle Sicherheiten für die Unbedenklichkeit der in der Union in Verkehr gebrachten Lebensmittel bieten. In dem Vorschlag wird zudem ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern eingeführt, um sämtliche Handelsschranken abzubauen, die durch das langwierige Zulassungsverfahren entstehen. Wenn nachgewiesen werden kann, dass in einem Drittland der Verzehr eines Lebensmittels seit längerer Zeit als unbedenklich gilt, und wenn keine Sicherheitseinwände von den Mitgliedstaaten oder der EFSA erhoben werden, darf dieses Lebensmittel in der Union in Verkehr gebracht werden. Nach Ansicht der Verfasserin der Stellungnahme sollten Lebensmittel aus Drittländern Normen erfüllen müssen, die denen entsprechen, die für Lebensmittel aus der EU gelten. Zudem vertritt die Verfasserin der Stellungnahme die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Kommission und andere Mitgliedstaaten konsultieren können sollten, wenn sie auch nach Prüfung aller von den Lebensmittelunternehmern übermittelten erforderlichen Informationen Schwierigkeiten dabei haben, festzulegen, ob ein Lebensmittel in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt. Die EFSA muss sich bei der Bewertung der Sicherheit eines neuartigen Lebensmittels, das ein ähnliches Lebensmittel ersetzen soll, darüber hinaus vergewissern, dass es aus ernährungswissenschaftlicher Sicht gegenüber dem, das es ersetzen soll, keine Nachteile für die Verbraucher mit sich bringt. Die Kommission schlägt vor, die Erstfassung der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel und traditioneller Lebensmittel aus Drittländern mittels eines Durchführungsrechtsakts zu erstellen. Die Liste der neuartigen Lebensmittel ist jedoch ein wesentliches Element, das im Basisrechtsakt (als Anhang) enthalten sein muss. Allerdings sollte es die Möglichkeit geben, die Liste der neuartigen Lebensmittel mittels eines weniger langwierigen Verfahrens als bei einem Basisrechtsakt zu ändern, also durch den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte. ÄNDERUNGSANTRÄGE Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
VERFAHREN
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