Verfahren : 2014/0250(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0053/2014

Eingereichte Texte :

A8-0053/2014

Aussprachen :

PV 16/12/2014 - 16
CRE 16/12/2014 - 16

Abstimmungen :

PV 17/12/2014 - 10.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0086

BERICHT     ***I
PDF 367kWORD 89k
5.12.2014
PE 539.749v01-00 A8-0053/2014

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

(COM(2014)0542 – C8‑0128/2014 – 2014/0250(COD))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Sorin Moisă

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

(COM(2014)0542 – C8‑0128/2014 – 2014/0250(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0542),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0128/2014),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom ... 2014 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union zu billigen,

–       gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8‑0053/2014),

1.      legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.      fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Für die Republik Moldau (im Folgenden „Moldau“) hat die EU im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 („Verordnung über autonome Handelspräferenzen“) erstmalig autonome Handelspräferenzen (ATP) eingeführt. Die Gewährung solcher Präferenzen war im Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik von 2005 vorgesehen und wurde davon abhängig gemacht, dass Moldau sein System für die Kontrolle und Zertifizierung von Waren deutlich verbessert. Moldau ist seinen Verpflichtungen nachgekommen und hat seine Zollvorschriften reformiert und bis 2007 in zufriedenstellender Weise in die Verwaltungspraxis umgesetzt.

Daher wurden Moldau ab Januar 2008 für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2015 autonome Handelspräferenzen der EU gewährt.

Die autonomen Handelspräferenzen traten an die Stelle der APS+-Präferenzen, die die EU Moldau im Rahmen der APS-Regelung der EU gewährt hat. Im Vergleich zu den APS+-Präferenzen wurden mit der Verordnung über autonome Handelspräferenzen sämtliche verbleibenden Zölle für gewerbliche Waren aus Moldau beseitigt, und der Zugang zum EU-Markt wurde für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Moldau verbessert. In der Folge wurde für sämtliche Waren mit Ursprung in Moldau ein freier Zugang zum EU-Markt gewährt; davon ausgenommen sind bestimmte, in Anhang I der Verordnung über autonome Handelspräferenzen aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse (hauptsächlich Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Milchprodukte, Mais, Gerste und Zucker).

In den letzten Jahren haben die EU und Moldau ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen intensiviert, insbesondere durch den Abschluss eines Assoziierungsabkommens. Das am 27. Juni 2014 unterzeichnete Abkommen umfasst einen handelspolitischen Teil, der zur Schaffung einer „vertieften und umfassenden Freihandelszone“ (DCFTA) zwischen beiden Parteien führen wird. Die DCFTA ist seit dem 1. September 2014 vorläufig in Kraft. Im Rahmen der DCFTA wird Moldau seinen Zugang zum EU-Markt weiter ausbauen, insbesondere durch eine Annäherung an die einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen der EU. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die autonomen Handelspräferenzen der EU zusätzlich und ergänzend zum Verfahren zur Liberalisierung von Waren im Rahmen der DCFTA gewährt werden.

Aufgrund der Intensivierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und Moldau verhängte Russland am 21. Juli 2014 ein politisch motiviertes Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Moldau. Durch das Einfuhrverbot wird die Wirtschaft Moldaus erheblich beeinträchtigt. Etwa 40 Prozent der Wirtschaft Moldaus entfallen auf die Landwirtschaft. Von grundlegender Bedeutung ist dabei insbesondere der Gartenbausektor des Landes, in dem rund 250 000 Personen – und damit etwa 10 % der erwerbstätigen Bevölkerung – überwiegend im ländlichen Raum und in Familienbetrieben mit kleiner bis mittlerer Anbaufläche beschäftigt sind. Zudem haben die Ausfuhren der Gartenbaubranche in den letzten Jahren ohnehin abgenommen, und ein weiterer beträchtlicher Rückgang würde sich unverhältnismäßig stark auswirken, und zwar sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Gesellschaft insgesamt. In dieser kritischen Phase haben sich die moldauischen Behörden an die EU gewandt und um Hilfe und Unterstützung ersucht; es wurde eine umgehende Unterstützung beantragt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Einfuhrverbots abzuschwächen, insbesondere was die wichtigsten Erzeugnisse für moldauische Obstbauer betrifft: Äpfel, Pflaumen und Tafeltrauben.

Daher hat die Kommission als Geste der Solidarität vorgeschlagen, die Verordnung über autonome Handelspräferenzen zu ändern und im Rahmen dieser Verordnung drei neue zollfreie Zollkontingente für frische Äpfel (40 000 Tonnen), frische Tafeltrauben und frische Pflaumen (jeweils 10 000 Tonnen) zusätzlich zu den Zollkontingenten einzuführen, die im Zuge der DCFTA vorgeschlagen wurden. Die vorgeschlagenen Präferenzen würden für die moldauische Wirtschaft Vorteile und eine sofortige Unterstützung mit sich bringen, während die Auswirkungen auf den EU-Markt sehr überschaubar wären. Die Zollkontingente gelten mit Blick auf den saisonalen Höhepunkt der drei genannten Erzeugnisse rückwirkend ab dem 1. August 2014; allerdings werden sie nur bis zum Auslaufen der ATP-Regelung Ende 2015 in Kraft sein.

Die zollfreien Zollkontingente für die drei betroffenen Erzeugnisse sind volumenmäßig im Vergleich zur entsprechenden Erzeugung in der EU sehr beschränkt (0,4 % bei Äpfeln, 0,7 % bei Pflaumen und 0,6 % bei Tafeltrauben). Selbst wenn die kombinierte Wirkung der autonomen Handelspräferenzen und der DCFTA in Betracht gezogen würde, fielen diese Prozentsätze immer noch sehr gering aus, und es würden andere Marktsegmente als beim Großteil der EU-Erzeugung anvisiert.

Konkret dürfte vor dem Hintergrund der kulturellen und geographischen Nähe, der Ähnlichkeit ihrer Agrarmärkte hinsichtlich der Aufbereitung und Verpackung von Erzeugnissen sowie der derzeitigen Marktlage der überwiegende Teil der zusätzlichen Mengen der drei betroffenen Erzeugnisse, die in die EU eingeführt werden, vom rumänischen Markt aufgefangen werden. Beispielsweise wird Rumänien in diesem Jahr laut Prognosen des Weltverbands für Äpfel und Birnen (WAPA) einen Produktionsrückgang von 22 % bei Äpfeln verzeichnen, was einem seit fünf Jahren rückläufigen Trend entspricht(1), wohingegen die Quote der autonomen Handelspräferenzen lediglich 8 % der rumänischen Erzeugung ausmacht. Die Einfuhren von Äpfeln nach Rumänien haben sich im selben Zeitraum beinahe verdoppelt (+93 %), während die Ausfuhren zurückgegangen sind (-7 %).

Laut Angaben der Kommission machten die gesamten Einfuhren aus Moldau in die EU 2013 0,1 % aller Einfuhren in die EU aus. Etwa 90 % aller Einfuhren aus der Republik Moldau in die EU sind zollfrei; dagegen stellten die Einfuhren frischer Äpfel, frischer Pflaumen und frischer Tafeltrauben aus Moldau unter Einfuhrpreis weniger als 0,01 % der Gesamteinfuhren dieser Erzeugnisse aus anderen Teilen der Welt in die EU dar. Die entsprechenden Zollmindereinnahmen werden sich daher nur geringfügig auf den Haushalt der EU auswirken.

Schließlich umfasst der Vorschlag ebenfalls Änderungen der KN-Codes für einige wenige, im Anhang der Verordnung über autonome Handelspräferenzen aufgeführte Erzeugnisse (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn sowie Gerste), um die Änderungen nachzuvollziehen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission an Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif vorgenommen worden sind. Dabei handelt es sich um eine rein technische Anpassung.

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlägt der Berichterstatter vor, dass das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission ohne Änderungen annimmt.

(1)

http://www.wapa-association.org/docs/2014/European_apple_and_pear_crop_forecast_2014_-_Summary.pdf


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (3.12.2014)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

(COM(2014)0542 – C8‑0128/2014 – 2014/0250(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Laurențiu Rebega

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates, mit der drei neue Zollkontingente mit Zollfreiheit für frische Äpfel, frische Tafeltrauben und frische Pflaumen eingeführt werden, ist eine Maßnahme zur Unterstützung der Republik Moldau in ihrem schwierigen sozialen und finanziellen Umfeld.

Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission aus folgenden Gründen:

•   die finanziellen Auswirkungen auf den Markt der Union sind im Vergleich zu den Vorteilen, die diese Ausnahme für seine finanzielle Erholung mit sich bringen könnte, sehr begrenzt;

•   durch den Vorschlag wird der derzeitige Reformprozess in der Landwirtschaft in der Republik Moldau unterstützt, die bestrebt ist, sich immer mehr den europäischen Normen anzunähern;

•   durch den Vorschlag werden die Handelsbeziehungen zwischen der Union und der Republik Moldau verbessert.

Wir wissen es zu schätzen, dass durch die Mengen, die Gegenstand einer präferenziellen Handelsregelung sein werden, kein zusätzlicher Druck auf gleichartige Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt erzeugt wird.

So weisen die Angaben der Zollbehörde für frische Trauben beispielsweise darauf hin, dass lediglich 575 Tonnen (32 LKW) nach Rumänien ausgeführt wurden. Ähnliches gilt für Pflaumen und Äpfel; es wurden lediglich 650 Tonnen Pflaumen (36 LKW) und 59 Tonnen Äpfel (3 LKW) im Rahmen des bestehenden Präferenzkontingents nach Rumänien ausgeführt. Darüber hinaus dürfte die gesamte Nutzung dieser Quoten im nächsten Zeitraum nicht ansteigen.

Da es sich zudem um frisches Obst handelt, können diese Erzeugnisse nicht über lange Strecken befördert werden. Bei verhältnismäßig kurzen Entfernungen ist es möglich, Ströme frischer Waren kurz- und sehr kurzfristig auf den Markt zu bringen. Die Erzeugnisse aus Moldau werden in die Nachbarländer gelangen und nicht auf die Märkte der wichtigsten Frischobst erzeugenden Länder, die unmittelbar vom russischen Embargo betroffen sind.

Wir sind uns der Lage der Obst- und Gemüsehersteller in der Union bewusst; wenn diese Änderung, die minimale Auswirkungen auf die eigenen Einnahmen der Union zeitigen wird, jedoch angenommen wird, zeigen wir, dass die Union in der Lage ist, ihren Verpflichtungen gegenüber der Republik Moldau nachzukommen. Selbst wenn sich die Rahmenbedingungen auf dem Obst- und Gemüsemarkt der Union gewandelt haben, wird die Union moldauischen Landwirten helfen.

Diese Änderung wird auch soziale Auswirkungen nach sich ziehen, insbesondere für moldauische Hersteller, die diese Erzeugnisse in kleinen und mittleren Familienbetrieben anbauen und von der nationalen Wirtschaftslage seit geraumer Zeit stärker betroffen sind. Die betroffenen Landwirte werden aufgrund der von uns unterstützten Änderungen in der Lage sein, ihre Arbeitsplätze zu behalten; außerdem können die für Landwirtschaftsbetriebe erforderlichen Finanzmittel für das nächste Jahr aufgebracht werden.

Durch die Akzeptanz des Marktes der Union für diesen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 wird künftig ermöglicht, dass darüber hinaus neue Handelsmöglichkeiten mit der Republik Moldau für weitere Gemeinschaftserzeugnisse geschaffen werden.

******

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, vorzuschlagen, dass das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung festlegt, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt.

VERFAHREN

Titel

Autonome Handelspräferenzen für die Republik Moldau

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0542 – C8-0128/2014 – 2014/0250(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

15.9.2014

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

15.9.2014

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Laurențiu Rebega

6.10.2014

Datum der Annahme

3.12.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

5

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Richard Ashworth, José Bové, Paul Brannen, Daniel Buda, Nicola Caputo, Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Edouard Ferrand, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Zbigniew Kuźmiuk, Mairead McGuinness, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marit Paulsen, Laurențiu Rebega, Jens Rohde, Bronis Ropė, Jordi Sebastià, Lidia Senra Rodríguez, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Gianluca Buonanno, Norbert Lins, Sofia Ribeiro, Annie Schreijer-Pierik


VERFAHREN

Titel

Autonome Handelspräferenzen für die Republik Moldau

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2014)0542 – C8-0128/2014 – 2014/0250(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

1.9.2014

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

15.9.2014

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

15.9.2014

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Sorin Moisă

24.9.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

5.11.2014

3.12.2014

 

 

Datum der Annahme

4.12.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

4

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Maria Arena, Tiziana Beghin, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Yannick Jadot, Jude Kirton-Darling, Alexander Graf Lambsdorff, Gabrielius Landsbergis, Bernd Lange, Jörg Leichtfried, Marine Le Pen, David Martin, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Fabio Massimo Castaldo, Dita Charanzová, Georgios Epitideios, Sander Loones, Fernando Ruas, József Szájer, Ramon Tremosa i Balcells, Marita Ulvskog, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Tunne Kelam, Judith Sargentini

Datum der Einreichung

5.12.2014

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