BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

    9.12.2014 - (COM(2014)0246 – C8‑0005/2014 – 2014/0132(COD)) - ***I

    Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
    Berichterstatter: Giovanni La Via
    (Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

    Verfahren : 2014/0132(COD)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    A8-0059/2014
    Eingereichte Texte :
    A8-0059/2014
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

    zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

    (COM(2014)0246 – C8‑0005/2014 – 2014/0132(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    Das Europäische Parlament,

    –       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0246),

    –       gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0005/2014),

    –       gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    –       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 9. Juli 2014[1]

    –       unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 26. November 2014 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union zu billigen,

    –       gestützt auf Artikel 59 und Artikel 50 Absatz 1seiner Geschäftsordnung,

    –       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0059/2014),

    1.      legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

    2.      fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

    3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    • [1]               Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

    ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

    RICHTLINIE (EU) 2015/… DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

    vom

    zur Aufhebung der Richtlinie 93/5/EWG des Rates über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

    auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

    nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

    nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1],

    gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[2],

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)      Im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) setzt sich die Kommission für die Schaffung eines einfachen, klaren, stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmens für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger ein.

    (2)      Ziel der Richtlinie 93/5/EWG des Rates[3] ist es, den reibungslosen Ablauf der Arbeit des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses dadurch sicherzustellen, dass die wissenschaftliche Unterstützung aus den Mitgliedstaaten für diesen Ausschuss gefördert und die Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Stellen zu wissenschaftlichen Fragen im Bereich der Lebensmittelsicherheit koordiniert wird.

    (3)      Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] wurden die Aufgaben des in der Richtlinie 93/5/EWG genannten wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übertragen; derzeit werden diese Aufgaben durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geregelt.

    (4)  Der Beschluss 97/579/EG der Kommission[5], mit dem der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ eingesetzt worden war, wurde durch den Beschluss 2004/210/EG der Kommission[6] aufgehoben.

    (5)      Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist die EFSA außerdem zuständig für die Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen nationalen Stellen, die in den Bereichen tätig sind, auf die sich der Auftrag der Behörde erstreckt. Insbesondere ist in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehen, dass die EFSA in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten zu handeln hat und dass die Mitgliedstaaten mit der EFSA zusammenarbeiten müssen, um die Erfüllung ihres Auftrags zu gewährleisten.

    (6)      Die Richtlinie 93/5/EWG ist daher überholt und sollte aufgehoben werden –

    HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die Richtlinie 93/5/EWG wird aufgehoben.

    Artikel 2

    1.        Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens bis zum …[7]* nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

    2.        Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

    3.        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

    Artikel 3

    Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Artikel 4

    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

    Geschehen zu

    Im Namen des Europäischen Parlaments          Im Namen des Rates

    Der Präsident                                               Der Präsident

    • [1]               Stellungnahme vom 9. Juli 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
    • [2]               Standpunkt des Europäischen Parlaments vom …[(ABl.: …)] [(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)] und Beschluss des Rates vom …
    • [3]               Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (ABl. L 52 vom 4.3.1993, S. 18).
    • [4]               Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
    • [5]               Beschluss 97/579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit (ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18).
    • [6]               Beschluss 2004/210/EG der Kommission vom 3. März 2004 zur Einsetzung Wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt (ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45).
    • [7] *              ABl.: Bitte das Datum einfügen: letzter Tag des 12. Monats nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union.

    VERFAHREN

    Titel

    Wissenschaftliche Prüfung von Lebensmittelfragen

    Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

    COM(2014)0246 – C8-0005/2014 – 2014/0132(COD)

    Datum der Übermittlung an das EP

    5.5.2014

     

     

     

    Federführender Ausschuss

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ENVI

    3.7.2014

     

     

     

    Mitberatende Ausschüsse

           Datum der Bekanntgabe im Plenum

    ITRE

    3.7.2014

     

     

     

    Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

           Datum des Beschlusses

    ITRE

    22.7.2014

     

     

     

    Berichterstatter

           Datum der Benennung

    Giovanni La Via

    17.7.2014

     

     

     

    Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

    24.7.2014

    Datum der Annahme

    3.12.2014

     

     

     

    Datum der Einreichung

    9.12.2014