EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe
11.12.2014 - (08585/2014 – C8‑0018/2014 – 2014/0115(NLE)) - ***
Fischereiausschuss
Berichterstatter: João Ferreira
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ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe
(08585/2014 – C8‑0018/2014 – 2014/0115(NLE))
(Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08585/2014),
– unter Hinweis auf den Entwurf des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (08554/2014),
– unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C8‑0018/2014),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2012 zu dem Bericht 2011 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung[1],
– unter Hinweis auf den Beschluss 2014/334/EU des Rates vom 19. Mai 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe[2],
– gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8‑0061/2014),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;
2. fordert die Kommission auf, ihm die Protokolle und Ergebnisse der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, das in Artikel 3 des neuen Protokolls genannte mehrjährige sektorale Programm und die Ergebnisse der betreffenden jährlichen Bewertungen sowie die Protokolle und Ergebnisse der in Artikel 4 des neuen Protokolls genannten Sitzungen zu übermitteln, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen und dem Parlament und dem Rat im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls und vor der Aufnahme von Verhandlungen über seine Verlängerung einen vollständigen Bewertungsbericht über seine Durchführung vorzulegen, ohne dabei den Zugang zu diesem Dokument unnötig einzuschränken;
3. fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer entsprechenden Befugnisse das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen Phasen der das neue Protokoll und seine Erneuerung betreffenden Verfahren unverzüglich und umfassend zu unterrichten;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zu übermitteln.
KURZE BEGRÜNDUNG
Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ist Teil des Netzes von Thunfischabkommen in Westafrika und ermöglicht, dass die Schiffe der EU in den Gewässern dieses Landes fischen.
Das vorherige Protokoll, das vom 13. Mai 2011 bis zum 12. Mai 2014 galt, erlaubte die Fangtätigkeit von 40 Thunfischfängern der EU: 28 Thunfischwadenfängern und 12 Oberflächen-Langleinenfischern. Die finanzielle Gegenleistung belief sich auf 682 500 EUR pro Jahr, wovon etwa 35 % dazu bestimmt waren, die Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen von São Tomé und Príncipe zu unterstützen.
In der Folge der Verhandlungen über die Verlängerung des Anwendungsprotokolls wurde am 19. Dezember 2013 ein neues Protokoll unterzeichnet, das ab dem 23. Mai 2014 vier Jahre lang gelten und 34 Fischereifahrzeugen der EU (28 Thunfischwadenfängern und 6 Oberflächen-Langleinenfischern) die Fangtätigkeit ermöglichen wird. Die jährliche finanzielle Gegenleistung wurde auf 710 000 EUR in den ersten drei Jahren und 675 000 EUR im vierten Jahr festgelegt, wovon 325 000 EUR für die Unterstützung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen von São Tomé und Príncipe bestimmt sind, und die von den Reedern zu entrichtenden Gebühren stiegen von 35 EUR pro Tonne auf 55 EUR pro Tonne in den ersten beiden Jahren, 60 EUR im dritten und 70 EUR im vierten Jahr.
In der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 18.–20. August 2014 bekundeten die Vertretungen der EU und von São Tomé und Príncipe ihre Zufriedenheit über den Abschluss des neuen vierjährigen Protokolls.
Der Berichterstatter empfiehlt dem Parlament, dem Abschluss des vorliegenden Protokolls zuzustimmen. Er erachtet es jedoch als notwendig, einige zusätzliche Überlegungen zu diesem Abkommen, seinem Werdegang, seinen Ergebnissen und seinen künftigen Perspektiven anzustellen.
Das erste Fischereiabkommen zwischen der EWG und São Tomé e Príncipe wurde 1984 geschlossen. Seither wurden acht Protokolle durchgeführt, davon zwei unter dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen. Dennoch sind die bis heute im Bereich der Zusammenarbeit in dieser Branche erzielten Ergebnisse sehr gering. Das muss sich dringend ändern. Dieses Abkommen muss im Verbund mit anderen Instrumenten zur Förderung der Entwicklung wie etwa dem Europäischen Entwicklungsfonds eine echte nachhaltige Entwicklung des são-toméischen Fischereisektors sowie der damit zusammenhängenden Gewerbe und Tätigkeiten fördern und damit dazu beitragen, den Mehrwert, der aufgrund der Nutzung der einheimischen natürlichen Ressourcen im Land verbleibt, zu steigern.
Nach Auffassung des Berichterstatters muss die Europäische Kommission die erforderlichen Maßnahmen – einschließlich der möglichen Überprüfung und der Steigerung der Komponente des Abkommens, die sich auf die Unterstützung der Branche bezieht – treffen, um eine wirkliche Wende des in den letzten zwanzig Jahren beschrittenen Wegs herbeizuführen.
Zu den Aspekten, die dringend einer Änderung bedürfen, gehören insbesondere folgende:
- Verbesserung des Umfangs und der Verlässlichkeit der von der são-toméischen Regierung bereitgestellten Informationen über Fänge und allgemein über den Erhaltungszustand der Fischbestände bei gleichzeitiger Förderung des Aufbaus eigener Fähigkeiten zur Beschaffung solcher Informationen. Es sei darauf hingewiesen, dass der Mangel an Informationen offenkundig ist, was die são-toméische Regierung selbstverständlich bei der Aushandlung des Abkommens zu für das Land potenziell günstigeren Bedingungen, die geeignet sind, die Nachhaltigkeit der Nutzung seiner Ressourcen zu wahren, einschränkt;
- Intensivierung der Unterstützung für die Ausbildung von Beobachtern und für den Aufbau von Kontrollkapazität aufseiten von São Tomé und Príncipe. Über die auffälligen Schwächen in diesem Bereich kann die Europäische Kommission nicht hinwegsehen. Häufig fahren Fischereifahrzeuge in die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) São Tomés hinein und wieder heraus, ohne dass die Behörden davon erfahren. Die Kapazitäten zur Überwachung der são-toméischen AWZ und zur Kontrolle der getätigten Fänge müssen also verstärkt werden;
- Unterstützung für die Entwicklung von Infrastrukturen in der Branche, insbesondere eines Referenzlabors, das es möglich macht, das Embargo gegen Ausfuhren von Fischereierzeugnissen in die Europäische Union zu beenden. Es handelt sich um eine wesentliche Infrastruktur für die Entwicklung der são-toméischen Fischerei und die Kanalisierung von Investitionen in das Land.
Allgemein wird ein stärkeres Engagement der Europäischen Kommission bei der Prüfung der Grundsätze, die für eine ordnungsgemäße Verwendung der Unterstützung erforderlich sind, in Bezug auf die Souveränität und die rechtmäßigen Optionen und Schwerpunkte von São Tomé und Príncipe als notwendig erachtet.
Abschließend betont der Berichterstatter, dass die Ziffern 2 und 3 des Entwurfs einer legislativen Entschließung voll und ganz beachtet werden müssen, wonach das Parlament in allen Phasen der Verfahren, die das Protokoll oder seine Verlängerung betreffen, ohne Zeitverzug umfassend unterrichtet werden muss. Dem Parlament und dem Rat sollte alljährlich Bericht über die Ergebnisse des mehrjährigen sektoralen Programms im Sinn von Artikel 3 des Protokolls und über die Einhaltung der Meldepflichten erstattet werden.
STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (20.11.2014)
für den Fischereiausschuss
zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe
(08585/2014 – C8‑0018/2014 – 2014/0115(NLE))
Verfasser der Stellungnahme: José Manuel Fernandes
KURZE BEGRÜNDUNG
Auf der Grundlage der Ermächtigung durch den Rat hat die Kommission im Hinblick auf die Erneuerung – für einen Zeitraum von vier Jahren – des am 12. Mai 2014 ausgelaufenen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe Verhandlungen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe geführt.
Dieses neue Protokoll wurde im Einklang mit einem Beschluss des Rates unterzeichnet und wird ab dem Datum der Unterzeichnung vorläufig angewendet.
Der Hauptzweck des Protokolls zum Fischereiabkommen besteht darin, abhängig vom verfügbaren Überschuss und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sowie der Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern von São Tomé und Príncipe zu eröffnen. Bei den Verhandlungen stützte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer von externen Sachverständigen vorgenommenen Ex-post-Bewertung des vorhergehenden Protokolls.
Ziel ist ferner eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zur Gestaltung einer nachhaltigen Fischereipolitik und zur verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen im Fanggebiet von São Tomé und Príncipe im Interesse beider Parteien.
Die finanzielle Gegenleistung des Protokolls beläuft sich auf insgesamt 2 805 000 EUR über einen Zeitraum von vier Jahren.
Sie setzt sich zusammen aus:
• einem jährlichen Betrag für den Zugang zur AWZ von São Tomé und Príncipe in Höhe von jeweils 385 000 EUR in den ersten drei Jahren und 350 000 EUR im vierten Jahr, entsprechend einer Referenzfangmenge von 7 000 Tonnen pro Jahr, und
• einem über den Zeitraum von vier Jahren zu gewährenden gesonderten Betrag in Höhe von 325 000 EUR jährlich zur Unterstützung der fischereipolitischen Maßnahmen von São Tomé und Príncipe (handwerkliche Fischerei sowie Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung illegaler, unangemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU)).
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Art der Ausgaben (EUR) |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
Insgesamt |
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Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen |
710 000 |
710 000 |
710 000 |
675 000 |
2 805 000 |
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Insgesamt |
710 000 |
710 000 |
710 000 |
675 000 |
2 805 000 |
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Übersteigt die gesamte jährliche Fangmenge der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in den Gewässern von São Tomé und Príncipe die jährliche Referenzfangmenge, so erhöht sich die Gesamtsumme der jährlichen finanziellen Gegenleistung für jede zusätzlich gefangene Tonne um 55 EUR in den ersten drei Jahren und um 50 EUR im vierten Jahr.
Der von der Europäischen Union entrichtete jährliche Gesamtbetrag darf jedoch nicht über das Doppelte des im Protokoll genannten Betrages hinausgehen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrages entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauffolgenden Jahr gezahlt.
Diese Förderung steht mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik im Einklang, insbesondere mit den Erfordernissen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe in Bezug auf die Unterstützung der handwerklichen Fischerei und die Bekämpfung der illegalen Fischerei.
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Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zu empfehlen.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
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Datum der Annahme |
20.11.2014 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
18 5 3 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Jean Arthuis, Richard Ashworth, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Monika Hohlmeier, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Liadh Ní Riada, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Marco Valli, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Charles Goerens, Anneli Jäätteenmäki, Alfred Sant, Ivan Štefanec, Tomáš Zdechovský |
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ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
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Datum der Annahme |
3.12.2014 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
19 2 3 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, David Coburn, Richard Corbett, Diane Dodds, Linnéa Engström, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Liadh Ní Riada, Ulrike Rodust, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Izaskun Bilbao Barandica, José Blanco López, Ole Christensen, Ian Duncan, Sylvie Goddyn, Anja Hazekamp, Mike Hookem, Francisco José Millán Mon |
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