Verfahren : 2014/2185(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0065/2014

Eingereichte Texte :

A8-0065/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/12/2014 - 5.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0083

BERICHT     
PDF 204kWORD 92k
11.12.2014
PE 541.647v01-00 A8-0065/2014

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich)

(COM(2014)0701 – C8‑0247/2014 – 2014/2185(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Marco Zanni

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE – SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich)

(COM(2014)0701 – C8‑0247/2014 – 2014/2185(BUD))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0701 – C8‑0247/2014),

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF-Verordnung),(1)

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–       gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–       unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilog-Verfahren,

–       unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–       unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0065/2014),

A. in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C. in der Erwägung, dass der Erlass der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(4) die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D. in der Erwägung, dass Frankreich den Antrag EGF/2013/014 FR/Air France auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 5213 Entlassungen während und nach dem Bezugszeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Oktober 2013 im Zusammenhang mit einem Rückgang des Marktanteils der Union am Luftverkehr gestellt hat, wobei voraussichtlich 3886 Personen an den Maßnahmen teilnehmen werden;

E.     in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  stellt fest, dass die Bedingungen nach Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind; teilt deshalb die Ansicht der Kommission, dass Frankreich Anspruch auf einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass die französischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 20. Dezember 2013 gestellt und bis zum 24. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 11. November 2014 vorgelegt wurde;

3.  begrüßt, dass die französischen Behörden beschlossen haben, am 6. November 2012, also lange vor der Entscheidung und sogar vor der Beantragung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützen;

4.  vertritt die Auffassung, dass die Entlassungen bei Air France mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung zusammenhängen, die mit einem Rückgang des Marktanteils der Union am Luftverkehr insbesondere angesichts eines spektakulären Aufstiegs dreier Großunternehmen vom Persischen Golf einhergehen, wobei dieser Trend von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise noch verstärkt wird;

5.  stellt fest, dass sich die Entlassungen bei Air France aller Voraussicht nach negativ auf die Region Ile-de-France auswirken werden, die zudem mit weiteren Massenentlassungen zu kämpfen hat, da die Produktionsanlage von Peugeot Citroën Automobile (PSA) in Aulnay 2014 vollständig geschlossen wird;

6.  stellt fest, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, das kofinanziert werden soll, folgende Maßnahmen zur Wiedereingliederung von 3886 entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt umfasst: Hilfestellung und Berufsberatung für die Arbeitnehmer, Schulungen, Beiträge zur Unternehmensgründung, regelmäßige Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, Umschulungsbeihilfen, Mobilitätsbeihilfen;

7.   begrüßt, dass 21 580 020 EUR für die Umschulungsbeihilfe bereitgestellt werden, die bis zum Ende des „congé de reclassement“ gezahlt wird und sich auf 70 % des letzten Bruttogehalts des Arbeitnehmers beläuft; stellt fest, dass der auf diese Beihilfen entfallende Anteil nach der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 auf 35 % des gesamten für einen bestimmten Fall bereitgestellten EGF-Betrags beschränkt ist, betont jedoch, dass Frankreich den Antrag nach der Verordnung (EG) Nr. 546/2009(5) gestellt hat, die für bis Ende 2013 gestellte Anträge gilt und nach der eine sehr viel großzügigere Verwendung der Mittel für bestimmte Beihilfen, wie die Umschulungsbeihilfe und die Beiträge zur Unternehmensgründung, möglich ist;

8.   spricht sich gegen die Inanspruchnahme des EGF für die Finanzierung von Entlassungen aus; vertritt die Ansicht, dass dieser Fonds verwendet werden soll, um die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt zu unterstützen;

9.   weist darauf hin, dass die Mittel zur Wiedereingliederung der Begünstigten in den Arbeitsmarkt und nicht als Lohnersatz nach der Entlassung dienen sollten; stellt fest, dass dieser Zweck sehr viel besser mit den Bestimmungen der heute gültigen Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erreicht wird;

10. begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Begünstigten und den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde und Hilfestellung für die Arbeitnehmer, Beiträge zur Unternehmensgründung, Umschulungsbeihilfen und Mobilitätsbeihilfen umfasst;

11. weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

12. stellt mit Bedauern fest, dass die meisten der von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre alt sind; begrüßt den differenzierten Anreiz zur Einstellung von Arbeitskräften über 55 bei der Maßnahme zur Unterstützung von Unternehmensgründungen;

13. hebt hervor, dass gemäß Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden muss, dass aus dem EGF die Wiedereingliederung einzelner entlassener Arbeitnehmer in eine stabile Beschäftigung unterstützt wird; betont ferner, dass aus Mitteln des EGF nur aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen kofinanziert werden dürfen, die zu einer dauerhaften, langfristigen Beschäftigung führen; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

14. stellt fest, dass die Informationen über das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, das aus dem EGF finanziert werden soll, keine Angaben zur Komplementarität mit Maßnahmen umfassen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, sondern sich auf eine schriftliche Vereinbarung mit dem entlassenden Unternehmen darüber beziehen, dass es bei der Umsetzung der zuvor beschriebenen Maßnahmen keine Finanzbeiträge aus anderen Finanzinstrumenten der Union für dieselben Maßnahmen erhält; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, damit die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

15. billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855).

(5)

Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,(1)

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(2),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020,(3) insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung,(4) insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)      Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)      Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)      Frankreich hat am 20. Dezember 2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in dem Unternehmen Air France gestellt und diesen Antrag bis zum 24. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 25 937 813 EUR bereitzustellen.

(4)      Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 25 937 813 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident                                             Der Präsident

(1)

             ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)

             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(3)

           ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(4)

             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(2) darf die jährliche Mittelausstattung des Fonds 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht übersteigen. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilog einberufen.

II. Der Air France betreffende Antrag und der Vorschlag der Kommission

Am 11. November 2014 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten von Frankreich an, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen worden sind, bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Dies ist der zwanzigste Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2014 geprüft wird; er bezieht sich auf die Bereitstellung eines Gesamtbetrags von 25 937 813 EUR aus dem EGF für Frankreich. Er betrifft 3886 Entlassungen im Bezugszeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Oktober 2013 und nach diesem Zeitraum, jedoch im Rahmen desselben Massenentlassungsverfahrens. Der Antrag stützt sich auf das Interventionskriterium von Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen eines Mitgliedstaats innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten gegeben haben muss.

Der Antrag wurde der Kommission am 20. Dezember 2013 übermittelt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag die Bedingungen für die Inanspruchnahme des EGF gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 erfüllt.

Gemäß den Daten, auf die sich die französischen Behörden beziehen, leidet der internationale Luftverkehr unter schwerwiegenden Störungen, unter anderem unter einem Rückgang des Marktanteils der EU. Zwischen 2008 und 2012 nahm der weltweite Verkehr jährlich um 4,6 % zu; dies war Teil eines seit 1970 erkennbaren Trends zu langfristigem Wachstum. Der Luftverkehr zwischen Europa und den außereuropäischen Ländern steigt allerdings langsamer an (2,4 %), was zu einem rückläufigen Marktanteil der EU-27 beim Luftverkehr, gemessen an den Einnahmen pro Passagierkilometer (RPK), geführt hat.

Die für 2013 verfügbaren Daten(4) zeigen, dass der für den Zeitraum 2008–2012 festgestellte Trend anhält. Europa verzeichnete 2013 gegenüber dem Jahr 2012 ein Wachstum von 3,8 %; dies lag unter dem weltweiten Durchschnitt (5,2 %) und machte 38 % des weltweiten Verkehrs aus (gemessen in RPK), also einen Prozentpunkt weniger als 2012. Der Nahe Osten bleibt weiterhin die Region mit den weltweit höchsten Wachstumsraten; 2013 verzeichnete er ein Wachstum von 10,9 % und einen Anteil von 9 % am weltweiten Verkehr.

Verschärft wurden die Auswirkungen dieser Veränderungen im Handelsgefüge durch weitere Faktoren, zum Beispiel die sinkende Nachfrage infolge der Wirtschaftskrise und die steigenden Ölpreise (die Treibstoffkosten machen bisweilen fast ein Drittel der Kosten pro Passagierkilometer aus).

Abschließend machen die französischen Behörden geltend, dass das Wachstum der Langstreckenflotte dreier großer Unternehmen in der Region des Persischen Golfs unerwartet und spektakulär gewesen sei.

Das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, das kofinanziert werden soll, umfasst folgende Maßnahmen zur Wiedereingliederung von 3886 entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt: Hilfestellung und Berufsberatung für die Arbeitskräfte, Schulung, Beitrag zur Unternehmensgründung, regelmäßige Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, Umschulungsbeihilfe, Mobilitätsbeihilfe.

Nach Angaben der französischen Behörden bilden die am 6. November 2012 eingeleiteten Maßnahmen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen. Sie stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, mit denen die Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen.

Was die Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betrifft, so haben die französischen Behörden in ihrem Antrag bestätigt, dass

•   der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, die nach nationalem Recht oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen;

•   die vorgeschlagenen Maßnahmen einzelne Arbeitnehmer unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

•   die Maßnahmen nicht aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.

Hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme hat Frankreich der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von der Délégation générale à l’emploi et à la formation professionnelle (DGEFP, Generaldelegation für Beschäftigung und berufliche Bildung) des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog verwaltet wird. Die Zahlungen werden im selben Ministerium verwaltet, und zwar vom Département Financement, Dialogue et Contrôle de Gestion – Mission du financement, du budget et du dialogue de gestion (DGEFP–MFBDG, Abteilung Finanzierung, Haushalt und Haushaltsdialog). Die Bescheinigung erfolgt durch den Pôle de Certification (Zertifizierungsstelle) der Generaldirektion für Finanzen in Nantes.

III. Verfahren

Die Kommission hat bei der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags von insgesamt 25 937 813 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) auf die EGF-Haushaltslinie (04 04 51) gestellt.

Dies ist der zwanzigste Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang für 2014 unterbreitet wurde.

Der Trilog über den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF könnte in vereinfachter Form erfolgen, wie dies in Artikel 12 Absatz 5 der Rechtsgrundlage vorgesehen ist, es sei denn, zwischen Parlament und Rat kommt es zu keiner Einigung.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wird gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag bei der Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

          http://www.icao.int/Newsroom/News%20Doc%202013/COM.43.13.ECON-RESULTS.Final-2.en.pdf.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

ZP/ch D(2014)56456

Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft: Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich (COM(2014)701)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und seine Arbeitsgruppe zum EGF haben die Inanspruchnahme des EGF im Zusammenhang mit dem Fall EGF/2013/014 FR/Air France geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und die Arbeitsgruppe zum EGF befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Falle dieses Antrags. Der EMPL-Ausschuss formuliert einige Bemerkungen, ohne jedoch die Mittelübertragung in Frage zu stellen.

Die Anmerkungen des EMPL-Ausschusses stützen sich auf die folgenden Überlegungen:

A)  in der Erwägung, dass dieser Antrag auf Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestützt ist und 5 213 Arbeitnehmer von Air France (Frankreich) betrifft, die im Bezugszeitraum zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 31. Oktober 2013 entlassen wurden;

B)  in der Erwägung, dass die Luftfahrtbranche Frankreich zufolge unter schwerwiegenden Störungen leidet und insbesondere ein Rückgang des Marktanteils der EU zu verzeichnen ist;

C)  in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Veränderungen im Handelsgefüge, die die Position von Air France auf dem Markt geschwächt haben, den französischen Behörden zufolge von anderen Faktoren wie dem Rückgang der Nachfrage infolge der Wirtschaftskrise und den steigenden Ölpreisen noch verschärft wurden;

D)  in der Erwägung, dass es sich bei 59,75 % der von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer um Männer und bei 40,25 % um Frauen handelt; in der Erwägung, dass 68,94 % der Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre und 31,03 % der Arbeitnehmer zwischen 25 und 54 Jahre alt sind;

E)  in der Erwägung, dass die Mehrheit der entlassenen Arbeitnehmer (72,13 %) Techniker und Aufsichtskräfte sind, 15,62 % dem mittleren Management angehören, 10,47 % Angestellte und Arbeiter sind und 1,78 % zum gehobenen Management gerechnet werden;

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht aus diesen Gründen den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss, folgende Anregungen in seinen Entwurf einer Entschließung zum Antrag Frankreichs aufzunehmen:

1.  stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfüllt sind und dass Frankreich somit Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat; stellt jedoch fest, dass die beantragte Summe sehr hoch ist; nimmt zur Kenntnis, dass es der Kommission aufgrund der Rechtsgrundlage nicht möglich ist, diesen Betrag zu kürzen;

2.  stellt fest, dass mit diesem Antrag die höchste Summe seit Bestehen des EGF beantragt wird;

3.  vertritt die Auffassung, dass bei mehreren Anträgen dieser Größenordnung die Gefahr besteht, dass sich die Mittel des Fonds erschöpfen und keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten mehr für angemessenere Anträge zur Verfügung stehen; stellt fest, dass die Mittel bislang nie ganz aufgebraucht wurden;

4.  stellt fest, dass dieser Antrag nach der alten EGF-Verordnung gestellt wurde, in der ein deutlich großzügigerer Umgang mit den Mitteln für spezifische Beihilfen wie der Umschulungsbeihilfe und dem Beitrag zur Unternehmensgründung vorgesehen war;

5.  stellt fest, dass in diesem Fall aufgrund der besonderen Lage des betroffenen Unternehmens der Arbeitgeber die Kosten der Begleitmaßnahmen zur Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt in vollem Umfang selbst tragen muss; stellt fest, dass folglich keinerlei öffentliche Unterstützung der ehemaligen Arbeitnehmer von Air France vorgesehen ist;

6.  bedauert den Beschluss, wonach lediglich 6,28 % der Unterstützung in Höhe von 51,8 Mio. EUR (von denen 26 Mio. EUR von der EU bereitgestellt werden) für Schulungen und somit für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgewandt werden; vertritt die Auffassung, dass dies den Grundsätzen, die dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugrunde liegen, zuwiderläuft; stellt fest, dass der Anteil der Ausgaben für die in diesem Antrag für personalisierte Dienstleistungen vorgesehenen Maßnahmen (42 %) nicht mit der nun gültigen Verordnung (Obergrenze 35 %) in Einklang zu bringen wäre;

7.  weist darauf hin, dass die Mittel nicht für Lohnersatzleistungen nach der Entlassung vorgesehen sind, sondern für die Wiedereingliederung der Begünstigten in den Arbeitsmarkt genutzt werden sollen; stellt fest, dass dieser Zweck mit den Bestimmungen der nun geltenden Verordnung viel besser erfüllt werden kann;

8.  stellt mit Bedauern fest, dass die meisten der entlassenen Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre alt sind; begrüßt den differenzierten Anreiz im Rahmen des Beitrags zur Unternehmensgründung, wonach die Einstellung von Arbeitnehmern über 55 Jahren gefördert wird;

9.  stellt fest, dass die Ausgaben für die Durchführung des EGF gegenüber dem für die personalisierten Dienstleistungen beantragten Betrag relativ gering sind; bedauert, dass keine Finanzmittel für Information und Öffentlichkeitsarbeit eingestellt wurden, da in diesem besonderen Fall über die Durchführung und die Ergebnisse des Antrags informiert werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Marita ULVSKOG,

Amtierende Vorsitzende, erste stellvertretende Vorsitzende


ANLAGE – SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender des

Haushaltsausschusses

Europäisches Parlament

ASP 09 G 205

1047 Brüssel

Betrifft:            Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurden sechs getrennte Vorschläge der Kommission zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterbreitet. Wie ich höre, sollen die Berichte über diese Vorschläge im Haushaltsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen angenommen werden.

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung niedergelegt.

-          COM(2014)0630 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 1 426 800 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen 634 Arbeitnehmer, die bei STX Finland Oy in Rauma, Finnland, entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen.

-          Bei COM(2014)0662 handelt es sich um einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 918 000 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen 760 Arbeitnehmer, die bei GAD société anonyme simplifiée in Frankreich entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen.

-          Bei COM(2014)0672 handelt es sich um einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 1 890 000 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen 608 Arbeitnehmer, die bei Whirlpool Europe S. r. l. und fünf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Italien entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen.

-          COM(2014)0699 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 1 259 610 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen 1 079 Arbeitnehmer, die bei Fiat Auto Poland und 21 seiner Zulieferer in Polen entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen.

-          Bei COM(2014)0701 handelt es sich um einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 25 937 813 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen 5 213 Arbeitnehmer, die bei Air France in Frankreich entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen.

-          COM(2014)0702 beinhaltet einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 6 444 000 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen 600 Arbeitnehmer, die bei Odyssefs Fokas S. A. in Griechenland entlassen wurden, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen.

Die Ausschusskoordinatoren haben diese Vorschläge geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in den genannten Fällen keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung der von der Kommission vorgeschlagenen Beträge hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.12.2014

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Richard Ashworth, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Vladimír Maňka, Clare Moody, Siegfried Mureşan, Victor Negrescu, Jan Olbrycht, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Paul Tang, Marco Valli, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pablo Echenique, Charles Goerens, Ernest Maragall, Andrey Novakov, Nils Torvalds

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eric Andrieu, Kostas Chrysogonos, Isabella De Monte, Sylvie Guillaume

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