Verfahren : 2012/0288(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0025/2015

Eingereichte Texte :

A8-0025/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 4
CRE 28/04/2015 - 4

Abstimmungen :

PV 28/04/2015 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0100

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 915kWORD 614k
26.2.2015
PE 544.412v02-00 A8-0025/2015

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

(10710/2/2014 – C8‑0004/2015 – 2012/0288(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Nils Torvalds

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

(10710/2/2014 – C8‑0004/2015 – 2012/0288(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (10710/2/2014 – C8‑0004/2015),

–       unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0595),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 69 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A8-0025/2015),

1.      legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;

2.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Standpunkt des Rates

Erwägung 1

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlament und des Rates3 hat jeder Mitgliedstaat zu gewährleisten, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor dieses Mitgliedstaats entspricht. Die Beimischung von Biokraftstoffen ist eine der Methoden, die den Mitgliedstaaten zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung stehen, und dürfte den Hauptbeitrag leisten.

(1) Nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlament und des Rates3 hat jeder Mitgliedstaat zu gewährleisten, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor dieses Mitgliedstaats entspricht. Die Beimischung von Biokraftstoffen ist eine der Methoden, die den Mitgliedstaaten zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung stehen, und dürfte den Hauptbeitrag leisten. Weitere Methoden zur Erreichung dieses Ziels sind eine Reduzierung des Energieverbrauchs, die unbedingt erfolgen muss, da das Ziel eines verbindlichen Prozentsatzes für Energie aus erneuerbaren Quellen voraussichtlich immer schwerer auf nachhaltige Weise zu erreichen sein wird, wenn die Gesamtenergienachfrage im Verkehrssektor weiter steigt, und die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen.

__________________

__________________

3 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

3 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

Änderungsantrag  2

Standpunkt des Rates

Erwägung 3 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(3a) Auch wenn in der Richtlinie 98/70/EG und in der Richtlinie 2009/28/EG von „Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen“ die Rede ist, gelten ihre Bestimmungen, einschließlich der entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien, für alle erneuerbaren Kraftstoffe, die in jenen Richtlinien definiert sind.

Änderungsantrag  3

Standpunkt des Rates

Erwägung 4

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Werden Weideflächen oder landwirtschaftliche Flächen, die zuvor für die Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion genutzt wurden, für Zwecke der Biokraftstoffherstellung umgewidmet, muss die Nachfrage nach den nicht zur Kraftstoffherstellung verwendeten Produkten dennoch gedeckt werden, entweder durch die Intensivierung der aktuellen Produktion oder durch eine Umwidmung nicht landwirtschaftlicher Flächen an anderen Orten für die landwirtschaftliche Produktion. Bei dem letztgenannten Fall handelt es sich um eine indirekte Landnutzungsänderung, die, wenn sie mit der Umwandlung von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand einhergeht, zu erheblichen Treibhausgasemissionen führen kann. Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG sollten daher geändert werden, indem Bestimmungen aufgenommen werden, die auf indirekte Landnutzungsänderungen abstellen, da die derzeitigen Biokraftstoffe hauptsächlich aus Pflanzen hergestellt werden, die auf vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen angebaut werden.

(4) Werden Weideflächen oder landwirtschaftliche Flächen, die zuvor für die Nahrungsmittel-, Futtermittel- und Textilfaserproduktion genutzt wurden, für Zwecke der Biokraftstoffherstellung umgewidmet, muss die Nachfrage nach den nicht zur Kraftstoffherstellung verwendeten Produkten dennoch gedeckt werden, entweder durch die Intensivierung der aktuellen Produktion oder durch eine Umwidmung nicht landwirtschaftlicher Flächen an anderen Orten für die landwirtschaftliche Produktion. Bei dem letztgenannten Fall handelt es sich um eine indirekte Landnutzungsänderung, die, wenn sie mit der Umwandlung von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand einhergeht, zu erheblichen Treibhausgasemissionen führen kann. Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG sollten daher geändert werden, indem Bestimmungen aufgenommen werden, die auf indirekte Landnutzungsänderungen abstellen, da die derzeitigen Biokraftstoffe hauptsächlich aus Pflanzen hergestellt werden, die auf vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen angebaut werden. Die Bestimmungen, die auf die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen auf die Treibhausgasemissionen abstellen, sollten dem Schutz bereits getätigter Investitionen angemessen Rechnung tragen.

Änderungsantrag  4

Standpunkt des Rates

Erwägung 5

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) Ausgehend von Prognosen zur Biokraftstoffnachfrage, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und von Schätzungen der Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen für verschiedene Biokraftstoff-Rohstoffe ist davon auszugehen, dass indirekte Landnutzungsänderungen zu erheblichen Treibhausgasemissionen führen und die Treibhausgasemissionseinsparungen einzelner Biokraftstoffe teilweise oder ganz aufheben könnten. Dies ist dadurch bedingt, dass im Jahr 2020 voraussichtlich fast die gesamte Biokraftstoffproduktion aus Pflanzen erfolgen dürfte, die auf Flächen angebaut werden, die zur Deckung des Bedarfs an Nahrungs- und Futtermitteln verwendet werden könnten. Um solche Emissionen zu mindern, sollte daher zwischen verschiedenen Kulturpflanzengruppen wie Ölpflanzen, Zuckerpflanzen, Getreide und sonstigen stärkehaltigen Kulturpflanzen differenziert werden.

(5) Ausgehend von Prognosen zur Biokraftstoffnachfrage, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und von Schätzungen der Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen für verschiedene Biokraftstoff-Rohstoffe führen indirekte Landnutzungsänderungen zu erheblichen Treibhausgasemissionen und könnten die Treibhausgasemissionseinsparungen einzelner Biokraftstoffe teilweise oder ganz aufheben. Dies ist dadurch bedingt, dass im Jahr 2020 voraussichtlich fast die gesamte Biokraftstoffproduktion aus Pflanzen erfolgen dürfte, die auf Flächen angebaut werden, die zur Deckung des Bedarfs an Nahrungs- und Futtermitteln verwendet werden könnten. Um solche Emissionen zu mindern, sollte daher zwischen verschiedenen Kulturpflanzengruppen wie Ölpflanzen, Zuckerpflanzen, Getreide und sonstigen stärkehaltigen Kulturpflanzen differenziert werden. Außerdem gilt es, die Forschung und Entwicklung in Bezug auf neue Herstellungswege von fortschrittlichen Biokraftstoffen zu fördern, welche nicht um landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungsmittelproduktion konkurrieren, und die Auswirkungen verschiedener Kulturpflanzengruppen auf direkte und indirekte Landnutzungsänderungen genauer zu untersuchen.

Änderungsantrag  5

Standpunkt des Rates

Erwägung 7

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(7) Im Verkehrssektor werden zur Minderung der durch ihn bedingten Treibhausgasemissionen voraussichtlich flüssige erneuerbare Kraftstoffe benötigt. Fortschrittliche Biokraftstoffe, etwa aus Abfällen oder Algen, ermöglichen hohe Treibhausgasemissionseinsparungen, weisen ein niedriges Risiko indirekter Landnutzungsänderungen auf und konkurrieren nicht direkt um landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion. Die Produktion solcher fortschrittlicher Biokraftstoffe sollte daher gefördert werden, da diese derzeit nicht in großen Mengen kommerziell erhältlich sind, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass sie mit etablierten Biokraftstofftechnologien auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen um öffentliche Subventionen konkurrieren. Jeder Mitgliedstaat sollte den Verbrauch dieser fortschrittlichen Biokraftstoffe fördern, indem er im Rahmen der Verpflichtung, zu gewährleisten, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor dieses Mitgliedstaats entspricht, rechtlich nicht bindende Teilziele auf nationaler Ebene festlegt. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem im Jahr 2020 über die Erreichung dieser nationalen Teilziele Bericht erstatten; ein zusammenfassender Bericht hierüber sollte veröffentlicht werden, um die Wirksamkeit der mit dieser Richtlinie eingeführten Maßnahmen zur Verringerung des Risikos von Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen durch die Förderung fortschrittlicher Biokraftstoffe zu bewerten. Diese fortschrittlichen Biokraftstoffe und ihre Förderung werden voraussichtlich weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen und der Entwicklung CO2-emissionsarmer Verkehrstechnologien nach diesem Zeitpunkt spielen.

(7) Im Verkehrssektor werden zur Minderung der durch ihn bedingten Treibhausgasemissionen voraussichtlich flüssige erneuerbare Kraftstoffe benötigt. Fortschrittliche Biokraftstoffe, etwa aus Abfällen oder Algen, ermöglichen hohe Treibhausgasemissionseinsparungen, weisen ein niedriges Risiko indirekter Landnutzungsänderungen auf und konkurrieren nicht direkt um landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion. Die Erforschung, Entwicklung und Produktion solcher fortschrittlicher Biokraftstoffe sollte gefördert werden, da diese derzeit nicht in großen Mengen kommerziell erhältlich sind, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass sie mit etablierten Biokraftstofftechnologien auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen um öffentliche Subventionen konkurrieren. Für den Verbrauch dieser fortschrittlichen Biokraftstoffe sollte daher im Rahmen der Verpflichtung, zu gewährleisten, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor dieses Mitgliedstaats entspricht, ein spezifisches Teilziel festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem im Jahr 2020 über die Erreichung dieses nationalen Teilziels Bericht erstatten, um die Wirksamkeit der mit dieser Richtlinie eingeführten Maßnahmen zur Verringerung des Risikos von Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen durch die Förderung fortschrittlicher Biokraftstoffe zu bewerten. Diese fortschrittlichen Biokraftstoffe, die sich in Bezug auf indirekte Landnutzungsänderungen nur in geringem Maße auswirken und zu insgesamt hohen Treibhausgasemissionseinsparungen führen, werden voraussichtlich weiterhin eine wichtige Rolle bei der Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen und der Entwicklung CO2-emissionsarmer Verkehrstechnologien nach 2020 spielen.

Änderungsantrag  6

Standpunkt des Rates

Erwägung 7 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(7a) In seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Oktober 2014 betonte der Europäische Rat, dass es wichtig ist, im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 die Treibhausgasemissionen und die Risiken in Verbindung mit der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Verkehrssektor zu verringern, und ersuchte die Kommission, Instrumente und Maßnahmen für ein umfassendes und technologieneutrales Konzept zu prüfen, mit dem die Emissionsreduktion und die Energieeffizienz im Verkehrssektor, der Elektroverkehr und erneuerbare Energiequellen im Verkehrssektor auch nach 2020 gefördert werden.

Änderungsantrag  7

Standpunkt des Rates

Erwägung 7 b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(7b) Die Kohärenz zwischen der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/28/EG und den Rechtsvorschriften in anderen Bereichen der Politik der Union sollte verbessert werden, um Synergien zu nutzen und die Rechtssicherheit zu verbessern. Die Definitionen der Begriffe „Abfall“ und „Reststoff“ für die Zwecke der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG sollten mit jenen in der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a harmonisiert werden. Die in der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Abfall- und Reststoffströme sollten mittels der Abfallcodes, die in dem durch die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission1b eingeführten europäischen Abfallverzeichnis enthalten sind, besser identifiziert werden, damit die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten diese Richtlinien leichter anwenden können. Die Förderung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG sollte im Einklang mit den Zielen und dem Zweck der Richtlinie 2008/98/EG stehen. Um das von der Union verfolgte Ziel der Entwicklung hin zu einer Recycling-Gesellschaft zu erreichen, sollte die in Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG enthaltene Abfallhierarchie vollständig umgesetzt werden. Um dies zu erleichtern, sollte der Einsatz von Abfall und Reststoffen zur Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen Bestandteil der von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Kapitel V der Richtlinie 2008/98/EG aufgestellten Abfallbewirtschaftungspläne und Abfallvermeidungsprogramme werden. Die Anwendung der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG sollte die uneingeschränkte Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG nicht gefährden.

 

_______________

 

1a Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

 

1b Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2000)1147) (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3).

Änderungsantrag  8

Standpunkt des Rates

Erwägung 8

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(8) Unterschiede bei den auf indirekte Landnutzungsänderungen zurückgehenden geschätzten Emissionen ergeben sich aus unterschiedlichem Datenmaterial und unterschiedlichen Grundannahmen in Bezug auf landwirtschaftliche Entwicklungen wie Trends bei Erträgen und Produktivität in der Landwirtschaft, der Allokation von Nebenprodukten sowie der gesamten ermittelten Landnutzungsänderungs- bzw. Entwaldungsrate, auf die die Biokraftstofferzeuger keinen Einfluss haben. Während die meisten Rohstoffe für Biokraftstoffe in der Union erzeugt werden, wird davon ausgegangen, dass die meisten der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen ihren Ursprung außerhalb der Union in Gebieten haben, wo die zusätzliche Erzeugung wahrscheinlich zu den niedrigsten Kosten erfolgen kann. Insbesondere haben Annahmen in Bezug auf die Umwandlung tropischer Wälder und die Trockenlegung von Torfgebieten außerhalb der Union erheblichen Einfluss auf die geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biodiesel aus Ölpflanzen; daher ist es äußerst wichtig sicherzustellen, dass diese Daten und Annahmen im Einklang mit den neuesten verfügbaren Informationen über die Umwandlung von Flächen und die Entwaldung überprüft werden, wobei auch alle Fortschritte zu berücksichtigen sind, die in diesen Bereichen durch laufende internationale Programme erzielt werden.

(8) Unterschiede bei den auf indirekte Landnutzungsänderungen zurückgehenden geschätzten Emissionen ergeben sich aus unterschiedlichem Datenmaterial und unterschiedlichen Grundannahmen in Bezug auf landwirtschaftliche Entwicklungen wie Trends bei Erträgen und Produktivität in der Landwirtschaft, der Allokation von Nebenprodukten sowie der gesamten ermittelten Landnutzungsänderungs- bzw. Entwaldungsrate, auf die die Biokraftstofferzeuger keinen Einfluss haben. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass diese Daten und Annahmen im Einklang mit den neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über die Umwandlung von Flächen und die Entwaldung überprüft werden, wobei auch alle Fortschritte zu berücksichtigen sind, die in diesen Bereichen durch laufende internationale Programme erzielt werden. Die Kommission sollte daher das Verfahren für die Veranschlagung der Faktoren für Emissionen infolge von Landnutzungsänderungen in Anhang V der Richtlinie 98/70/EG und in Anhang VIII der Richtlinie 2009/28/EG im Hinblick auf eine Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt überprüfen. Hierzu sollte die Kommission, falls dies aufgrund der neusten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse gerechtfertigt ist, die Möglichkeit in Betracht ziehen, die vorgeschlagenen kulturgruppenspezifischen Faktoren für indirekte Landnutzungsänderungen neu festzusetzen, Faktoren auf weiteren Disaggregationsebenen einzuführen und zusätzliche Werte aufzunehmen, falls neue Biokraftstoff-Rohstoffe auf den Markt kommen.

Änderungsantrag  9

Standpunkt des Rates

Erwägung 9

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(9) Zur Gewährleistung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der biobasierten Industriesektoren und im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2012 "Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa" sowie mit der Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 "Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa", mit denen europaweit integrierte und diversifizierte Bioraffinerien gefördert werden, sollten verbesserte Anreize im Rahmen der Richtlinie 2009/28/EG dergestalt festgelegt werden, dass der Einsatz von Biomasse-Rohstoffen, die für andere Verwendungszwecke als für die Herstellung von Biokraftstoffen keinen hohen wirtschaftlichen Wert haben, bevorzugt wird.

(9) Zur Gewährleistung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der biobasierten Industriesektoren und im Einklang mit der Mitteilung mit dem Titel „Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa“ aus dem Jahr 2012 sowie mit dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, mit denen europaweit integrierte und diversifizierte Bioraffinerien gefördert werden, sollten verbesserte Anreize im Rahmen der Richtlinie 2009/28/EG dergestalt festgelegt werden, dass der Einsatz von Biomasse-Rohstoffen, die für andere Verwendungszwecke als für die Herstellung von Biokraftstoffen keinen hohen wirtschaftlichen Wert haben oder die keine Umweltauswirkungen verursachen, die die lokalen Ökosysteme beeinträchtigen, indem dem Anbau von Nahrungsmittelpflanzen Böden und Wasservorräte entzogen werden, bevorzugt wird.

Änderungsantrag  10

Standpunkt des Rates

Erwägung 10

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(10) Die verstärkte Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen ist ein Mittel zur Bewältigung vieler Herausforderungen sowohl im Verkehrssektor als auch in anderen Energiesektoren. Daher ist es angezeigt, zusätzliche Anreize zur Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor zu schaffen und die Multiplikationsfaktoren für die Berechnung des Beitrags der vom elektrifizierten Schienenverkehr und von elektrischen Straßenfahrzeugen verbrauchten Elektrizität aus erneuerbaren Quellen anzuheben, um die Verwendung dieser Fahrzeuge zu verstärken und ihre Marktdurchdringung zu verbessern.

(10) Die verstärkte Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen ist ein Mittel zur Bewältigung vieler Herausforderungen sowohl im Verkehrssektor als auch in anderen Energiesektoren. Daher ist es angezeigt, zusätzliche Anreize zur Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor zu schaffen. Außerdem sollten Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen im Verkehrssektor gefördert werden.

Änderungsantrag  11

Standpunkt des Rates

Erwägung 13

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(13) Zur Vorbereitung des Übergangs zu fortschrittlichen Biokraftstoffen und zur Minimierung der Gesamtfolgen indirekter Landnutzungsänderungen bis 2020 sollte die Menge der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe begrenzt werden, die aus den in Anhang VIII Teil A der Richtlinie 2009/28/EG und in Anhang V Teil A der Richtlinie 98/70/EG genannten Nahrungsmittelpflanzen hergestellt werden und auf die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Ziele angerechnet werden können, ohne den Gesamteinsatz von derartigen Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen zu beschränken.

(13) Zur Vorbereitung des Übergangs zu fortschrittlichen Biokraftstoffen und zur Minimierung der Gesamtfolgen indirekter Landnutzungsänderungen bis 2020 und darüber hinaus sollte die Menge der Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe begrenzt werden, die aus den in Anhang VIII Teil A der Richtlinie 2009/28/EG und in Anhang V Teil A der Richtlinie 98/70/EG genannten Nahrungsmittelpflanzen hergestellt werden und auf die in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Ziele angerechnet werden können, ohne den Gesamteinsatz von derartigen Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen zu beschränken.

Änderungsantrag  12

Standpunkt des Rates

Erwägung 15

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(15) Die geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen sollten in die im Rahmen der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG erfolgende Meldung der auf Biokraftstoffe zurückgehenden Treibhausgasemissionen durch die Kommission aufgenommen werden. Biokraftstoffen aus Rohstoffen, die nicht zu einem zusätzlichen Flächenbedarf führen, zum Beispiel aus Abfallstoffen, sollte im Rahmen einer solchen Methodik ein Emissionsfaktor von Null zugewiesen werden.

(15) Die geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen sollten auf das in der Richtlinie 98/70/EG festgelegte Reduktionsziel für Lebenszyklustreibhausgasemissionen angerechnet werden, um Anreize für Biokraftstoffe zu schaffen, die sich in Bezug auf indirekte Landnutzungsänderungen nur in geringem Maße auswirken, und um die Genauigkeit und Glaubwürdigkeit dieses Ziels sicherzustellen. Die geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen sollten auch in die im Rahmen der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG erfolgende Meldung der auf Biokraftstoffe zurückgehenden Treibhausgasemissionen aufgenommen werden. Biokraftstoffen aus Rohstoffen, die nicht zu einem zusätzlichen Flächenbedarf führen, zum Beispiel aus Abfallstoffen, sollte im Rahmen einer solchen Methodik ein Emissionsfaktor von Null zugewiesen werden. Die Kommission sollte regelmäßig das Verfahren für die Veranschlagung der mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verbundenen Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüfen.

Änderungsantrag  13

Standpunkt des Rates

Erwägung 15 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(15a) Die Landnutzung für den Anbau von Biokraftstoff-Rohstoffen sollte nicht zu einer Verdrängung von lokalen und indigenen Gemeinschaften führen. Daher ist es notwendig, besondere Maßnahmen zum Schutz der Flächen indigener Gemeinschaften zu ergreifen.

Änderungsantrag  14

Standpunkt des Rates

Erwägung 15 b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(15b) Artikel 7d Absatz 8 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 19 Absatz 8 der Richtlinie 2009/28/EG enthalten Bestimmungen zur Förderung des Anbaus von Pflanzen für Biokraftstoffe auf stark degradierten und stark kontaminierten Flächen als Interimsmaßnahme zur Eindämmung indirekter Landnutzungsänderungen. Diese Bestimmungen sind in ihrer jetzigen Form nicht mehr angemessen und müssen in das in dieser Richtlinie beschriebene Konzept eingefügt werden, damit die Kohärenz sämtlicher Maßnahmen zur Minimierung der Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen weiterhin gewährleistet ist.

Änderungsantrag  15

Standpunkt des Rates

Erwägung 16

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(16) Zur Minderung indirekter Landnutzungsänderungen können Ertragssteigerungen in den landwirtschaftlichen Sektoren durch intensivierte Forschung, technologische Entwicklung und Wissenstransfer, die über dem Niveau ohne produktivitätsfördernde Systeme für Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen liegen, sowie der Anbau einer Zweitfrucht auf Flächen, die zuvor nicht für den Anbau einer Zweitfrucht genutzt wurden, beitragen. Soweit der daraus hervorgehende Minderungseffekt in Bezug auf indirekte Landnutzungsänderungen auf nationaler Ebene oder auf Projektebene quantifiziert werden kann, könnten mit dieser Richtlinie eingeführte Maßnahmen diese Produktivitätssteigerungen wiederspiegeln, sowohl in Form von verringerten Schätzwerten für Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen als auch als Beitrag der Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zum Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor, der 2020 zu erreichen ist.

(16) In spezifischen Fällen können Ertragssteigerungen in den landwirtschaftlichen Sektoren, die über dem Niveau ohne produktivitätsfördernde Systeme für Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen liegen oder bei denen die Herstellung von Biokraftstoffen auf Flächen erfolgt, auf denen die direkte Landnutzungsänderung keine negativen Auswirkungen auf bestehende Ökosystemleistungen, die bereits auf diesen Flächen erbracht wurden, einschließlich des Schutzes des Kohlenstoffbestands und der biologischen Vielfalt, hat, zur Minderung indirekter Landnutzungsänderungen in einem Maß beitragen, das über die Auswirkungen hinausgeht, denen bereits in den bestehenden Modellen indirekter Landnutzungsänderungen Rechnung getragen wurde. Die Kommission sollte die Möglichkeit prüfen, Kriterien für die Ermittlung und Zertifizierung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen festzulegen, die im Rahmen von Systemen hergestellt werden, die die Verdrängung der Herstellung für andere Zwecke als zur Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen reduzieren und in Einklang mit den entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien stehen.

Änderungsantrag  16

Standpunkt des Rates

Erwägung 17 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(17a) Im Hinblick auf die Erfüllung des Ziels für Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei gleichzeitiger Minimierung der negativen Auswirkungen von Landnutzungsänderungen sollten der Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die Verlagerung auf alternative Verkehrsträger, die verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Energieeffizienz gefördert werden. Im Einklang mit dem Weißbuch zum Verkehr sollten sich die Mitgliedstaaten um eine Steigerung der Energieeffizienz und eine Senkung des Gesamtenergieverbrauchs im Verkehrssektor bemühen und gleichzeitig die Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen und die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in die Verkehrssysteme begünstigen.

Änderungsantrag  17

Standpunkt des Rates

Erwägung 19

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(19) Wenngleich Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen in der Regel mit dem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen verbunden werden, gibt es auch Ausnahmen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Entwicklung und Verwendung von Systemen fördern, mit denen zuverlässig nachgewiesen werden kann, dass die Herstellung einer bestimmten Menge an Rohstoffen für Biokraftstoffe im Rahmen eines bestimmten Projekts keine Produktion für andere Zwecke verdrängt hat. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn die Biokraftstoffproduktion der Menge an zusätzlicher Produktion entspricht, die durch Investitionen in Produktivitätssteigerungen über ein Maß hinaus erreicht wird, das anderenfalls erreicht worden wäre, oder wenn die Herstellung von Biokraftstoffen auf Flächen stattfindet, auf denen eine direkte Landnutzungsänderung ohne wesentliche negative Auswirkungen auf bestehende Ökosystemleistungen, die bereits auf diesen Flächen erbracht wurden, einschließlich des Schutzes des Kohlenstoffbestands und der biologischen Vielfalt stattgefunden hat.

entfällt

Änderungsantrag  18

Standpunkt des Rates

Erwägung 23

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(23) Um die Richtlinie 98/70/EG an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpassen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zur Hinzufügung von geschätzten typischen Werten und Standardwerten für die Herstellungswege von Biokraftstoff und zur Anpassung der zulässigen Analysemethoden für die Kraftstoffspezifikationen und zur Hinzufügung von maximal zulässigen Dampfdruckabweichung für Ottokraftstoffgemische mit Bioethanol zu erlassen.

(23) Um die Richtlinie 98/70/EG an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpassen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zum System für die Überwachung und Minderung der Treibhausgasemissionen, zu den methodischen Grundsätzen und Werten für die Bewertung der Übereinstimmung von Biokraftstoffen mit den Nachhaltigkeitskriterien, zu den Kriterien und geografischen Verbreitungsgebieten für die Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt, zur Methodik für die Berechnung und Meldung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen, zur Methodik für die Berechnung von Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen, zum zulässigen Wert für den Gehalt an metallischen Zusätzen in Kraftstoffen, zur Hinzufügung von geschätzten typischen Werten und Standardwerten für die Herstellungswege von Biokraftstoff und zur Anpassung der zulässigen Analysemethoden für die Kraftstoffspezifikationen und zur Hinzufügung von maximal zulässigen Dampfdruckabweichung für Ottokraftstoffgemische mit Bioethanol zu erlassen.

Änderungsantrag  19

Standpunkt des Rates

Erwägung 24

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(24) Um die Richtlinie 2009/28/EG an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpassen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu möglichen Erweiterungen der Liste der Biokraftstoff-Rohstoffe und Kraftstoffe, deren Beitrag zu dem in Artikel 3 Absatz 4 jener Richtlinie aufgeführten Ziel mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angerechnet werden sollte, sowie zur Hinzufügung von geschätzten typischen Werten und Standardwerten für die Herstellungswege von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen zu erlassen.

(24) Um die Richtlinie 2009/28/EG an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpassen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zur Liste der Biokraftstoff-Rohstoffe, die mehrfach auf das in Artikel 3 Absatz 4 festgelegte Ziel angerechnet werden, zum Energiegehalt von Kraftstoffen, zu den Kriterien und geografischen Verbreitungsgebieten für die Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt, zur Methodik für die Berechnung der Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und zu den methodischen Grundsätzen und Werten für die Bewertung der Übereinstimmung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen mit den Nachhaltigkeitskriterien zu erlassen.

Änderungsantrag  20

Standpunkt des Rates

Erwägung 26

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(26) Die Kommission sollte ausgehend von den besten und neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen überprüfen, inwieweit die durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen wirksam sind, um die durch indirekte Landnutzungsänderungen bedingten Treibhausgasemissionen zu begrenzen sowie die Möglichkeiten zur weiteren Minimierung dieser Auswirkungen auszuschöpfen.

(26) Die Kommission sollte ausgehend von den besten und neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen überprüfen, inwieweit die durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen wirksam sind, um die durch indirekte Landnutzungsänderungen bedingten Treibhausgasemissionen zu begrenzen sowie die Möglichkeiten zur weiteren Minimierung dieser Auswirkungen auszuschöpfen. Die Kommission sollte ferner die Wirksamkeit der geschaffenen Anreize für Biokraftstoffe aus Rohstoffen, die keinen Flächenbedarf nach sich ziehen, und die Auswirkungen der Umsetzung dieser Richtlinie auf die Verfügbarkeit von Ressourcen für andere Sektoren überprüfen.

Änderungsantrag  21

Standpunkt des Rates

Erwägung 26 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(26a) Die Kommission sollte die EU-Rechtsvorschriften über Biokraftstoffe überprüfen und dabei verschiedene politische Optionen untersuchen und die Kosteneffizienz der aktuellen Förderpolitik mit der Förderung von Investitionen in die Forschung auf dem Gebiet innovativer erneuerbarer Kraftstoffe vergleichen. Diese Überprüfung sollte auch für die Zeit nach 2020 eine Analyse der Rolle nachhaltiger Biokraftstoffe für unter anderem die Verfügbarkeit von Rohstoffen, indirekte Landnutzungsänderungen, die Luftqualität einschließlich der Folgen für die Gesundheit der Menschen und die Energieabhängigkeit enthalten.

Änderungsantrag  22

Standpunkt des Rates

Erwägung 26 b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(26b) Die Kommission muss unverzüglich einen umfassenden Vorschlag für eine kosteneffiziente und technologieneutrale Strategie für die Zeit nach 2020 vorlegen, um eine langfristige Perspektive für Investitionen in nachhaltige Biokraftstoffe, bei denen nur ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht, und sonstige Mittel zur Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu schaffen. Der Vorschlag sollte auch Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger fortschrittlicher Biokraftstoffe nach 2020 im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 enthalten. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Möglichkeit in Betracht ziehen, nach 2020 ein unionsweites Mandat für die Beimischung fortschrittlicher Biokraftstoffe einzuführen und die Ziele gemäß der Richtlinie 98/70/EG zu überprüfen sowie einen Reduktionspfad für die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehrssektor für die Zeit nach 2020 einzuführen. Ferner könnten mit dem Vorschlag Faktoren für die geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen in die entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien eingefügt werden.

Änderungsantrag  23

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 2 – Nummer 9 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

-1. In Artikel 2 wird folgende Nummer eingefügt:

 

„(9a) „flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biologischer Herkunft“ gasförmige oder flüssige Kraftstoffe mit Ausnahme von Biokraftstoffen, deren Energiegehalt aus erneuerbaren Energiequellen mit Ausnahme von Biomasse stammt, die für den Verkehr verwendet werden, Mindesteinsparungen an Treibhausgasemissionen bewirken und den Qualitätsanforderungen dieser Richtlinie entsprechen.“

Änderungsantrag  24

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 2 – Nummer 11

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(11) "Biokraftstoffe, bei denen ein niedriges Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht," Biokraftstoffe, deren Rohstoffe nicht in Anhang V Teil A aufgeführt sind oder zwar in Anhang V Teil A aufgeführt sind, aber im Rahmen von Systemen hergestellt werden, die die Verdrängung der Herstellung für andere Zwecke als zur Herstellung von Biokraftstoffen reduzieren, und in Einklang mit den in Artikel 7b aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe stehen. Nur die Menge an Rohstoffen, die der tatsächlich durch das System reduzierten Verdrängung entspricht, darf berücksichtigt werden. Solche Systeme können entweder als Einzelvorhaben auf lokaler Ebene oder als politische Maßnahmen laufen, die das Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats ganz oder teilweise abdecken. Die Verdrängung der Produktion für andere Zwecke als zur Herstellung von Biokraftstoffen kann reduziert werden, wenn das System Produktivitätssteigerungen in dem von ihm abgedeckten Gebiet erreicht, die über dem Niveau liegen, das ohne die betreffenden Produktivitätssteigerungssysteme erzielt worden wäre;

entfällt

Änderungsantrag  25

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 2– Buchstabe -a (neu)

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7a – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

-a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

 

„Die Mitgliedstaaten stellen es Anbietern von Biokraftstoffen zur Verwendung in der Luftfahrt frei, sich für einen Beitrag zur Minderungsverpflichtung gemäß Absatz 2 zu entscheiden, sofern die angebotenen Biokraftstoffe die in Artikel 7b festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.“

Änderungsantrag  26

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 2– Buchstabe -a a (neu)

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7a – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

-aa) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

 

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Höchstwert des Beitrags von Biokraftstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen oder speziellen Energiepflanzen hergestellt werden, für die Zwecke der Erfüllung des in Unterabsatz 1 genannten Ziels den maximalen Beitrag gemäß Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2009/28/EG nicht übersteigt.“

Änderungsantrag  27

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 2– Buchstabe a

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7a – Absatz 5

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"(5) Zur Gewährleistung der einheitlichen Durchführung dieses Artikels erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren, um Folgendes festzulegen:

(5) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10a zu erlassen, die insbesondere Folgendes betreffen:

a) das Verfahren zur Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Kraftstoffen, mit Ausnahme von Biokraftstoffen, und von anderen Energieträgern;

a) das Verfahren zur Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Kraftstoffen, mit Ausnahme von Biokraftstoffen, und von anderen Energieträgern; Verfahren zur Berechnung der Treibhausgasemissionen von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biologischer Herkunft und der Abtrennung und Nutzung von CO2 zu Transportzwecken werden bis zum 30. Juni 2016 angenommen;

b) das Verfahren, nach dem vor dem 1. Januar 2011 auf der Grundlage der Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit aus fossilen Kraftstoffen im Jahr 2010 für die Zwecke des Absatzes 2 dieses Artikels der Basiswert für Kraftstoffe festgelegt wird;

b) das Verfahren, nach dem vor dem 1. Januar 2011 auf der Grundlage der Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit aus fossilen Kraftstoffen im Jahr 2010 für die Zwecke des Absatzes 2 dieses Artikels der Basiswert für Kraftstoffe festgelegt wird;

c) Vorschriften zur Gewährleistung eines möglichst einheitlichen Vorgehens bei der Umsetzung des Absatzes 4 dieses Artikels durch die Mitgliedstaaten;

c) alle notwendigen Vorschriften zur Durchführung des Absatzes 4 dieses Artikels;

d) das Verfahren zur Berechnung des Beitrags von Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb, das mit Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG vereinbar sein muss."

d) das Verfahren zur Berechnung des Beitrags von Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb, das mit Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG vereinbar sein muss.

Änderungsantrag  28

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 2– Buchstabe b

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7a – Absatz 6

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"(6) Im Rahmen der Berichterstattung gemäß Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Kraftstoffanbieter der von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannten Behörde jährlich die Biokraftstoff-Herstellungswege, die Mengen von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang V Teil A in Kategorien eingeteilten Rohstoffen hergestellt wurden, und die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit melden. Die Mitgliedstaaten melden diese Daten der Kommission."

(6) Im Rahmen der Berichterstattung gemäß Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Kraftstoffanbieter der von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannten Behörde jährlich die Biokraftstoff-Herstellungswege, die Mengen von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang V Teil A in Kategorien eingeteilten Rohstoffen hergestellt wurden, und die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit einschließlich der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen melden. Die Mitgliedstaaten melden diese Daten der Kommission.

Änderungsantrag  29

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a (neu)

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7b – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Ungeachtet der Frage, ob Rohstoffe innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft angebaut wurden, wird Energie in Form von Biokraftstoffen für die Zwecke des Artikels 7a nur dann berücksichtigt, wenn sie die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.

(1) Ungeachtet der Frage, ob Rohstoffe innerhalb oder außerhalb der Union angebaut wurden, wird Energie in Form von Biokraftstoffen für die Zwecke des Artikels 7a nur dann berücksichtigt, wenn sie die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.

Aus Abfällen und Reststoffen mit Ausnahme von land- und forstwirtschaftlichen Reststoffen und Reststoffen aus der Aquakultur und Fischerei hergestellte Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe müssen jedoch lediglich die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, um für die in Artikel 7a genannten Zwecke berücksichtigt zu werden.

 

Aus Abfällen und Reststoffen mit Ausnahme von land- und forstwirtschaftlichen Reststoffen und Reststoffen aus der Aquakultur und Fischerei hergestellte Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe müssen jedoch lediglich die in den Absätzen 2 und 4a des vorliegenden Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, um für die in Artikel 7a genannten Zwecke berücksichtigt zu werden.

Änderungsantrag  30

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7b – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"(2) Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt wird, muss bei Biokraftstoffen, die in Anlagen hergestellt werden, die den Betrieb nach dem …+ aufnehmen, mindestens 60 % betragen. Es wird davon ausgegangen, dass eine Anlage in Betrieb ist, wenn die physische Herstellung von Biokraftstoffen erfolgt ist.

(2) Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt wird, muss bei Biokraftstoffen, die in Anlagen hergestellt werden, die den Betrieb nach dem …+ aufnehmen, mindestens 60 % betragen. Es wird davon ausgegangen, dass eine Anlage in Betrieb ist, wenn die physische Herstellung von Biokraftstoffen erfolgt ist.

__________________

__________________

+ ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.

+ ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.

Änderungsantrag  31

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7b – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen wird im Einklang mit Artikel 7d Absatz 1 berechnet."

Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen wird im Einklang mit Artikel 7d Absatz 1 berechnet.

Änderungsantrag  32

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7b – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des Unterabsatzes 1 Buchstabe c dieses Absatzes erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zwecks Bestimmung, welches Grünland unter jenen Buchstaben fällt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen."

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10a hinsichtlich der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zu erlassen, anhand deren bestimmt wird, welches Grünland unter Unterabsatz 1 Buchstabe c fällt.

Änderungsantrag  33

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7b – Absatz 4 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ba) Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„(4a) Biokraftstoffe, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt werden, dürfen nicht aus Abfällen gewonnen werden, die Wiederverwertungs- und Recyclingzielen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG unterliegen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Nutzung von Abfall und Reststoffen gemäß der Richtlinie 2008/98/EG für die Herstellung von Biokraftstoffen, die für die Zwecke gemäß Absatz 1 berücksichtigt werden, die Abfallhierarchie nach Artikel 4 jener Richtlinie eingehalten wird. Ferner berücksichtigen die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Kaskadennutzung und die regionalen und lokalen wirtschaftlichen und technologischen Umstände.“

Änderungsantrag  34

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b b (neu)

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7b – Absatz 4 b (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

bb) Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„(4b) Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt werden, dürfen nicht aus auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen angebauten Rohstoffen hergestellt werden, sofern nicht die Nutzungs- und Eigentumsrechte Dritter eingehalten werden und unter anderem ihre freie, vorherige und in Kenntnis aller relevanten Umstände und unter Beteiligung der sie vertretenden Einrichtungen erteilte Zustimmung eingeholt wird.“

Änderungsantrag  35

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7c – Absatz 6

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"(6) Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 des vorliegenden Artikels werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Solche Beschlüsse gelten für höchstens fünf Jahre.

(6) Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 des vorliegenden Artikels werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Solche Beschlüsse gelten für höchstens fünf Jahre.

Die Kommission verlangt, dass jedes freiwillige System, zu der ein Beschluss gemäß Absatz 4 erlassen wurde, der Kommission bis zum … und anschließend jährlich bis zum 30. April einen Bericht zu allen in Unterabsatz 3 dieses Absatzes genannten Punkten vorlegt. In der Regel deckt der Bericht das vorangegangene Kalenderjahr ab. Der erste Bericht deckt mindestens die ersten sechs Monate nach dem … ab. Die Pflicht zur Vorlage eines Berichts gilt nur für freiwillige Systeme, die seit mindestens 12 Monaten tätig sind.

Die Kommission verlangt, dass jedes freiwillige System, zu dem ein Beschluss gemäß Absatz 4 erlassen wurde, der Kommission bis zum … und anschließend jährlich bis zum 30. April einen Bericht zu allen in Unterabsatz 3 dieses Absatzes genannten Punkten vorlegt. In der Regel deckt der Bericht das vorangegangene Kalenderjahr ab. Der erste Bericht deckt mindestens die ersten sechs Monate nach dem … ab. Die Pflicht zur Vorlage eines Berichts gilt nur für freiwillige Systeme, die seit mindestens 12 Monaten tätig sind.

Bis zum … legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Berichte nach Unterabsatz 2 dieses Absatzes über das Funktionieren der Übereinkünfte nach Absatz 4 oder der freiwilligen Systeme, zu denen ein Beschluss gemäß diesem Artikel erlassen wurde, überprüft werden und bewährte Verfahren ermittelt werden. Der Bericht beruht auf den besten zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen aus Konsultationen mit Interessenträgern, sowie auf praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung der betreffenden Übereinkünfte oder Systeme. In diesem Bericht wird Folgendes analysiert:

Bis zum … legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Berichte nach Unterabsatz 2 dieses Absatzes über das Funktionieren der Übereinkünfte nach Absatz 4 oder der freiwilligen Systeme, zu denen ein Beschluss gemäß diesem Artikel erlassen wurde, überprüft werden und bewährte Verfahren ermittelt werden. Der Bericht beruht auf den besten zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich der Informationen aus Konsultationen mit Interessenträgern, sowie auf praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung der betreffenden Übereinkünfte oder Systeme. In diesem Bericht wird Folgendes analysiert:

im Allgemeinen:

im Allgemeinen:

a) Unabhängigkeit, Modalitäten und Häufigkeit der Audits, sowohl bezogen auf die Angaben zu diesen Aspekten in der Dokumentation des Systems zum Zeitpunkt der Anerkennung des Systems durch die Kommission als auch bezogen auf die bewährten Verfahren der Branche;

a) Unabhängigkeit, Modalitäten und Häufigkeit der Audits, sowohl bezogen auf die Angaben zu diesen Aspekten in der Dokumentation des Systems zum Zeitpunkt der Anerkennung des Systems durch die Kommission als auch bezogen auf die bewährten Verfahren der Branche;

b) Verfügbarkeit von und Erfahrung und Transparenz bei der Anwendung von Methoden zur Ermittlung und Bewältigung von Fällen der Nichteinhaltung, mit besonderer Berücksichtigung von Fällen eines tatsächlichen oder behaupteten schwerwiegenden Fehlverhaltens von Teilnehmern des Systems;

b) Verfügbarkeit von und Erfahrung und Transparenz bei der Anwendung von Methoden zur Ermittlung und Bewältigung von Fällen der Nichteinhaltung, mit besonderer Berücksichtigung von Fällen eines tatsächlichen oder behaupteten schwerwiegenden Fehlverhaltens von Teilnehmern des Systems;

c) Transparenz, insbesondere in Bezug auf die Zugänglichkeit der Regelung, die Verfügbarkeit von Übersetzungen in die Sprachen, die in den Ländern und Regionen, aus denen die Rohstoffe kommen, anwendbar sind, die Zugänglichkeit einer Liste der zertifizierten Teilnehmer und der relevanten Bescheinigungen und die Zugänglichkeit der Auditberichte;

c) Transparenz, insbesondere in Bezug auf die Zugänglichkeit der Regelung, die Verfügbarkeit von Übersetzungen in die Sprachen, die in den Ländern und Regionen, aus denen die Rohstoffe kommen, anwendbar sind, die Zugänglichkeit einer Liste der zertifizierten Teilnehmer und der relevanten Bescheinigungen und die Zugänglichkeit der Auditberichte;

d) Beteiligung der Interessenträger, insbesondere Konsultation von indigenen und lokalen Gemeinschaften vor der Beschlussfassung bei der Erstellung und Überarbeitung des Systems sowie während Audits, und die Antwort auf ihre Beiträge;

d) Beteiligung der Interessenträger, insbesondere Konsultation von indigenen und lokalen Gemeinschaften vor der Beschlussfassung bei der Erstellung und Überarbeitung des Systems sowie während Audits, und die Antwort auf ihre Beiträge;

e) allgemeine Robustheit des Systems, insbesondere angesichts von Vorschriften zur Akkreditierung, Qualifikation und Unabhängigkeit der Auditoren und der einschlägigen Gremien des Systems;

e) allgemeine Robustheit des Systems, insbesondere angesichts von Vorschriften zur Akkreditierung, Qualifikation und Unabhängigkeit der Auditoren und der einschlägigen Gremien des Systems;

f) Marktabdeckung des Systems, Menge der zertifizierten Rohstoffe und Biokraftstoffe, nach Ursprungsland und Art, Anzahl der Teilnehmer;

f) Marktabdeckung des Systems, Menge der zertifizierten Rohstoffe und Biokraftstoffe, nach Ursprungsland und Art, Anzahl der Teilnehmer;

g) Leichtigkeit und Wirksamkeit der Durchführung eines Systems zur Nachverfolgung der Nachweise über die Einhaltung der dem Teilnehmer bzw. den Teilnehmern des freiwilligen Systems vorgegebenen Nachhaltigkeitskriterien, wobei dieses Nachverfolgungssystem als Mittel zur Vermeidung betrügerischen Handelns dienen soll, insbesondere mit Blick auf die Aufdeckung, Handhabung und Weiterverfolgung mutmaßlicher Betrugsfälle und anderer Unregelmäßigkeiten, und gegebenenfalls die Anzahl aufgedeckter Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten;

g) Leichtigkeit und Wirksamkeit der Durchführung eines Systems zur Nachverfolgung der Nachweise über die Einhaltung der dem Teilnehmer bzw. den Teilnehmern des freiwilligen Systems vorgegebenen Nachhaltigkeitskriterien, wobei dieses Nachverfolgungssystem als Mittel zur Vermeidung betrügerischen Handelns dienen soll, insbesondere mit Blick auf die Aufdeckung, Handhabung und Weiterverfolgung mutmaßlicher Betrugsfälle und anderer Unregelmäßigkeiten, und gegebenenfalls die Anzahl aufgedeckter Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten;

und im Besonderen:

und im Besonderen:

h) Optionen zur Autorisierung von Einrichtungen, Zertifizierungsstellen anzuerkennen oder zu überwachen;

h) Optionen zur Autorisierung von Einrichtungen, Zertifizierungsstellen anzuerkennen oder zu überwachen;

i) Kriterien für die Anerkennung oder Akkreditierung von Zertifizierungsstellen;

i) Kriterien für die Anerkennung oder Akkreditierung von Zertifizierungsstellen;

j) Vorschriften darüber, wie die Überwachung der Zertifizierungsstellen durchzuführen ist.

j) Vorschriften darüber, wie die Überwachung der Zertifizierungsstellen durchzuführen ist.

Ein Mitgliedstaat kann sein nationales System der Kommission melden. Die Kommission muss der Bewertung eines derartigen Systems Vorrang einräumen. Ein Beschluss über die Vereinbarkeit eines solchen gemeldeten nationalen Systems mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen wird nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen, um die gegenseitige bilaterale und multilaterale Anerkennung von Systemen zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe zu erleichtern. Ist der Beschluss positiv, so dürfen in Übereinstimmung mit diesem Artikel erstellte Systeme die gegenseitige Anerkennung der Systeme des betreffenden Mitgliedstaats nicht verweigern."

Ein Mitgliedstaat kann sein nationales System der Kommission melden. Die Kommission muss der Bewertung eines derartigen Systems Vorrang einräumen. Ein Beschluss über die Vereinbarkeit eines solchen gemeldeten nationalen Systems mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen wird nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen, um die gegenseitige bilaterale und multilaterale Anerkennung von Systemen zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe zu erleichtern. Ist der Beschluss positiv, so dürfen in Übereinstimmung mit diesem Artikel erstellte Systeme die gegenseitige Anerkennung der Systeme des betreffenden Mitgliedstaats nicht verweigern.

 

In Anbetracht des Berichts gemäß Unterabsatz 2 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung der auf freiwillige Systeme bezogenen Bestimmungen dieser Richtlinie im Hinblick auf die Förderung der besten Vorgehensweise.“

Änderungsantrag  36

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe -a (neu)

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7d – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Für die Zwecke des Artikels 7a und des Artikels 7b Absatz 2 werden die Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen wie folgt berechnet:

(1) Für die Zwecke des Artikels 7a und des Artikels 7b Absatz 2 werden die Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen wie folgt berechnet:

a) bei Biokraftstoffen, für die in Anhang IV Teil A oder Teil B ein Standardwert für die Treibhausgasemissionseinsparungen für den Biokraftstoff-Herstellungsweg festgelegt ist, und bei denen der gemäß Anhang IV Teil C Nummer 7 berechnete el-Wert für diese Biokraftstoffe kleiner oder gleich Null ist, durch Verwendung dieses Standardwerts;

a) bei Biokraftstoffen, für die in Anhang IV Teil A oder Teil B ein Standardwert für die Treibhausgasemissionseinsparungen für den Biokraftstoff-Herstellungsweg festgelegt ist, und bei denen der gemäß Anhang IV Teil C Nummer 7 berechnete el-Wert für diese Biokraftstoffe kleiner oder gleich Null ist, durch Verwendung dieses Standardwerts;

b) durch Verwendung eines tatsächlichen Werts, der gemäß der in Anhang IV Teil C festgelegten Methodologie berechnet wird; oder

b) durch Verwendung eines tatsächlichen Werts, der gemäß der in Anhang IV Teil C festgelegten Methodologie berechnet wird; oder

c) durch Verwendung eines Werts, der berechnet wird als Summe der in der Formel in Anhang IV Teil C Nummer 1 genannten Faktoren, wobei die in Anhang IV Teil D oder Teil E angegebenen disaggregierten Standardwerte für einige Faktoren verwendet werden können und der nach der Methode in Anhang IV Teil C berechnete tatsächlichen Werte für alle anderen Faktoren.

c) durch Verwendung eines Werts, der berechnet wird als Summe der in der Formel in Anhang IV Teil C Nummer 1 genannten Faktoren, wobei die in Anhang IV Teil D oder Teil E angegebenen disaggregierten Standardwerte für einige Faktoren verwendet werden können und der nach der Methode in Anhang IV Teil C berechnete tatsächlichen Werte für alle anderen Faktoren.

 

Für die Zwecke von Artikel 7a werden die Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen ab dem Jahr 2020 durch die Addition des betreffenden Werts in Anhang V zu dem gemäß Unterabsatz 1 erzielten Ergebnis berechnet.“

Änderungsantrag  37

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe -a a (neu)

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7d – Absatz 1 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

-aa) Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„(1a) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10a zur Aufnahme eines Verfahrens für die Berechnung der Treibhausgasemissionen flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Brennstoffe nicht biologischer Herkunft und für die Zwecke der Abtrennung und Nutzung von CO2 in Anhang IV zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden bis zum 30. Juni 2016 erlassen.“

Änderungsantrag  38

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe a

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7d – Absatz 5

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) Die Kommission berichtet spätestens am 31. Dezember 2012 und anschließend alle zwei Jahre über die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang IV Teil B und Teil E, wobei sie die Treibhausgasemissionen aus dem Transport und der Verarbeitung besonders berücksichtigt.

(5) Die Kommission erstellt und veröffentlicht spätestens am 31. Dezember 2012 und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang IV Teil B und Teil E, wobei sie die Treibhausgasemissionen aus dem Transport und der Verarbeitung besonders berücksichtigt.

Sollte aus den in Unterabsatz 1 genannten Berichten hervorgehen, dass die geschätzten typischen Werte und Standardwerte in Anhang IV Teil B und Teil E auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden müssten, legt die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag vor."

Sollte aus den in Unterabsatz 1 genannten Berichten hervorgehen, dass die geschätzten typischen Werte und Standardwerte in Anhang IV Teil B und Teil E auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden müssten, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10a zur Berichtigung dieser Werte zu erlassen.“

Änderungsantrag  39

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7d – Absatz 6

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

b) Absatz 6 wird gestrichen

b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

 

„(6). Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10a zur Anpassung des Anhangs V an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu erlassen, auch durch die Neufestsetzung der vorgeschlagenen kulturgruppenspezifischen Werte für indirekte Landnutzungsänderungen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse. Für den Zweck der Bewertung der ökonomischen Modelle, die zur Veranschlagung der Werte für solche indirekten Landnutzungsänderungen verwendet werden, berücksichtigt die Kommission bei ihrer Überprüfung die neuesten verfügbaren Informationen bezüglich der die Modellergebnisse beeinflussenden Grundannahmen, darunter Messungen von Trends der landwirtschaftlichen Erträge und Produktivität, die Zuweisung von Nebenerzeugnissen und beobachtete globale Entwicklungen der Landnutzung und Entwaldung. Die Kommission stellt sicher, dass Interessenträger an einem solchen Überprüfungsprozess beteiligt werden. Die erste dieser Überprüfungen wird spätestens am 30. Juni 2016 abgeschlossen.

 

Die Kommission wird gegebenenfalls neue Werte für indirekte Landnutzungsänderungen auf weiteren Disaggregationsebenen vorschlagen, weitere Werte aufnehmen, falls neue Biokraftstoff-Rohstoffe auf den Markt kommen, die Kategorien von Biokraftstoffen überprüfen, denen für die Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen ein Wert von Null zugeordnet wird, und Faktoren für Rohstoffe aus auf Landflächen angebauten Energiepflanzen entwickeln.“

Änderungsantrag  40

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7d – Absatz 7 – Unterabsatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

c) Absatz 7 Unterabsätze 1, 2 und 3 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(7) Die Kommission überprüft Anhang IV regelmäßig im Hinblick auf die Hinzufügung – sofern gerechtfertigt – von Werten für weitere Biokraftstoff-Herstellungswege für die gleichen oder für andere Rohstoffe. Bei dieser Überprüfung wird auch die Änderung der Verfahren nach Anhang IV Teil C in Erwägung gezogen, insbesondere mit Blick auf Folgendes:

(7) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10a zur Anpassung des Anhangs IV an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu erlassen, auch durch die Hinzufügung von Werten für weitere Biokraftstoff-Herstellungswege für die gleichen oder für andere Rohstoffe und durch die Änderung der Verfahren nach Teil C.“

– die Methode zur Berücksichtigung von Abfällen und Reststoffen,

 

– die Methode zur Berücksichtigung von Nebenprodukten,

 

– die Methode zur Berücksichtigung von Kraft-Wärme-Kopplung und

 

– den Status, der Ernterückständen als Nebenprodukt gegeben wird.

 

Die Standardwerte für Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl werden so bald wie möglich überprüft. Falls aus der Überprüfung durch die Kommission hervorgeht, dass Anhang IV ergänzt werden sollte, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang IV Teile A, B, D und E die geschätzten typischen Werte und Standardwerte für die Herstellungswege von Biokraftstoff, für die in diesen Anhang noch keine spezifischen Werte aufgenommen worden sind, hinzuzufügen, aber nicht zu entfernen oder zu ändern."

 

Änderungsantrag  41

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe d

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 7d – Absatz 8

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

d) Absatz 8 erhält folgende Fassung:

d) Absatz 8 wird gestrichen

"(8) Falls dies zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Anhang IV Teil C Nummer 9 erforderlich ist, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte mit genauen technischen Spezifikationen und Definitionen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen."

 

Änderungsantrag  42

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 8a – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"(3) Das Europäische Parlament und der Rat können auf der Grundlage eines Gesetzgebungsvorschlags der Kommission den Grenzwert für den MMT-Gehalt in Kraftstoffen nach Absatz 2 anhand der Ergebnisse der Bewertung, die mit Hilfe der in Absatz 1 genannten Testmethode durchgeführt wird, neu festsetzen."

(3) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10a zur Neufestsetzung des Grenzwerts für den MMT-Gehalt in Kraftstoffen nach Absatz 2 zu erlassen. Diese Neufestsetzung erfolgt anhand der Ergebnisse der Bewertung, die mit Hilfe der in Absatz 1 genannten Testmethode durchgeführt wird. Wenn die Risikobewertung dafür spricht, kann der Grenzwert auf Null reduziert werden. Eine Erhöhung des Grenzwerts erfolgt nur, wenn dies anhand der Risikobewertung gerechtfertigt ist.“

Änderungsantrag  43

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 9

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe k

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"k) Biokraftstoff-Herstellungswege, Mengen und Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit der in der Union verbrauchten Biokraftstoffe, einschließlich der vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und der damit verbundenen Spanne, die aus der Sensitivitätsanalyse im Sinne des Anhangs V resultiert. Die Kommission macht die Daten der vorläufigen geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und die damit verbundene Spanne, die aus der Sensitivitätsanalyse resultiert, öffentlich verfügbar."

k) Biokraftstoff-Herstellungswege, Mengen und Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit der in der Union verbrauchten Biokraftstoffe, einschließlich der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen im Sinne des Anhangs V. Die Kommission macht die Daten der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen öffentlich verfügbar.

Änderungsantrag  44

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 9 a (neu)

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 9 – Absatz 2 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

9a. In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„(2a) Die Kommission überprüft die Leistung von Biokraftstoffen unter allen jahreszeitlichen Bedingungen in der Europäischen Union, um sicherzustellen, dass die Qualität der in Fahrzeugen verwendeten Biokraftstoffe nicht zu einer Verschlechterung in Bezug auf umweltverschmutzende Emissionen, CO2-Emissionen oder die Gesamtleistung von Fahrzeugen führt.

 

Die Kommission wird ermächtigt, erforderlichenfalls delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10a zur Anpassung von Anhang I oder II an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu erlassen, um spezifische Parameter, Testgrenzen und Testmethoden einzuführen.“

Änderungsantrag  45

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 11

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 10a – Absatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7d Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7a Absatz 5, Artikel 7b Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 7d Absatz 1a, Artikel 7d Absatz 5, Artikel 7d Absatz 6, Artikel 7d Absatz 7, Artikel 8a Absatz 3, Artikel 9 Absatz 2a und Artikel 10 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag  46

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 11

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 10a – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7d Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7a Absatz 5, Artikel 7b Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 7d Absatz 1a, Artikel 7d Absatz 5, Artikel 7d Absatz 6, Artikel 7d Absatz 7, Artikel 8a Absatz 3, Artikel 9 Absatz 2a und Artikel 10 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag  47

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 11

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 10a – Absatz 5

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7d Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert."

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7a Absatz 5, Artikel 7b Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 7d Absatz 1a, Artikel 7d Absatz 5, Artikel 7d Absatz 6, Artikel 7d Absatz 7, Artikel 8a Absatz 3, Artikel 9 Absatz 2a und Artikel 10 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag  48

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 98/70/EG

Artikel 11 – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Geben die Ausschüsse keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

 

Änderungsantrag  49

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe k

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k erhält folgende Fassung:

k) "Förderregelung" ein Instrument, eine Regelung oder einen Mechanismus, das bzw. die bzw. der von einem Mitgliedstaat oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten angewendet wird und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen dadurch fördert, dass die Kosten dieser Energie gesenkt werden, ihr Verkaufspreis erhöht wird oder ihre Absatzmenge durch eine Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energie oder auf andere Weise gesteigert wird. Dazu zählen unter anderem Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, Steuererstattungen, Förderregelungen, die zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen verpflichten, einschließlich solcher, bei denen grüne Zertifikate verwendet werden, sowie direkte Preisstützungssysteme einschließlich Einspeisetarife und Prämienzahlungen;

k)Förderregelung ein Instrument, eine Regelung oder einen Mechanismus, das bzw. die bzw. der von einem Mitgliedstaat oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten angewendet wird und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen dadurch fördert, dass die Kosten dieser Energie gesenkt werden, ihr Verkaufspreis erhöht wird oder ihre Absatzmenge durch eine Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energie oder auf andere Weise gesteigert wird; dazu zählen unter anderem Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen oder -erleichterungen, Steuererstattungen, Förderregelungen, die zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen verpflichten, einschließlich solcher, bei denen grüne Zertifikate verwendet werden, sowie direkte Preisstützungssysteme einschließlich Einspeisetarife und Prämienzahlungen; die Förderregelungen dürfen dabei zu keinen nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen auf den Rohstoffmärkten anderer Industriezweige führen, die herkömmlicherweise dieselben Rohstoffe nutzen;

Änderungsantrag  50

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 1

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe p

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"p) "Abfall" Abfall im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates*. Stoffe, die absichtlich verändert oder kontaminiert wurden, um dieser Definition zu entsprechen, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung;

p)Abfall“ jeden Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss, gemäß der Definition des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, und dessen Status Gegenstand einer unabhängigen Überprüfung und Bescheinigung der Einhaltung der in Artikel 4 dieser Richtlinie festgelegten Abfallhierarchie bzw. eines vergleichbaren Abfallvermeidungs- oder Abfallbewirtschaftungsplans ist; Stoffe, die absichtlich verändert oder kontaminiert wurden, um dieser Definition zu entsprechen, fallen nicht in diese Kategorie;

Änderungsantrag  51

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 1

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe s

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

s) "zellulosehaltiges Non-Food-Material" Rohstoffe, die überwiegend aus Zellulose und Hemizellulose bestehen und einen niedrigeren Lignin-Gehalt als lignozellulosehaltiges Material haben; es umfasst Reststoffe von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen (z. B. Stroh, Spelzen, Hülsen und Schalen), grasartige Energiepflanzen mit niedrigem Stärkegehalt (z. B. Rutenhirse, Miscanthus, Pfahlrohr), industrielle Reststoffe (einschließlich Nahrungs- und Futtermittelpflanzen nach Extraktion von Pflanzenölen, Zucker, Stärken und Protein) sowie Material aus Bioabfall;

s)zellulosehaltiges Non-Food-Material Rohstoffe, die überwiegend aus Zellulose und Hemizellulose bestehen und einen niedrigeren Lignin-Gehalt als lignozellulosehaltiges Material haben; dazu gehören Reststoffe von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen (z. B. Stroh, Spelzen, Hülsen und Schalen), grasartige Energiepflanzen mit niedrigem Stärkegehalt (z. B. Luzerne und andere stickstoffbindende Pflanzen, Deckfrüchte vor und nach einjährigen Getreide- und Ölpflanzen, Kakteen und andere Pflanzen mit Crassulaceen-Säurestoffwechsel, Weidelgras, Rutenhirse, Miscanthus, Pfahlrohr), industrielle Reststoffe (einschließlich Nahrungs- und Futtermittelpflanzen nach Extraktion von Pflanzenölen, Zucker, Stärken und Protein) sowie Material aus Bioabfall;

Änderungsantrag  52

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 1

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 2 – Buchstabe t a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ta) „flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biologischer Herkunft“ gasförmige oder flüssige Kraftstoffe mit Ausnahme von Biokraftstoffen, deren Energiegehalt aus erneuerbaren Energiequellen mit Ausnahme von Biomasse stammt, die für den Verkehr verwendet werden, Mindesteinsparungen an Treibhausgasemissionen erreichen und den Qualitätsanforderungen dieser Richtlinie entsprechen;

Änderungsantrag  53

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 1

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 2 – Buchstabe v

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

v) "Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht," Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, deren Rohstoffe nicht in Anhang VIII Teil A aufgeführt sind oder zwar in Anhang VIII Teil A aufgeführt sind, aber im Rahmen von Systemen hergestellt werden, die die Verdrängung der Herstellung für andere Zwecke als die Produktion von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen reduzieren, und in Einklang mit den in Artikel 17 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe stehen. Nur die Menge an Rohstoffen, die der tatsächlich durch das System reduzierten Verdrängung entspricht, darf berücksichtigt werden. Solche Systeme können entweder als Einzelvorhaben auf lokaler Ebene oder als politische Maßnahmen laufen, die das Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats ganz oder teilweise abdecken. Die Verdrängung der Produktion für andere Zwecke als zur Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen kann reduziert werden, wenn das System Produktivitätssteigerungen in dem von ihr erfassten Gebiet erreicht, die über dem Niveau liegen, das ohne die betreffenden Produktivitätssteigerungssysteme erzielt worden wäre.

entfällt

Änderungsantrag  54

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"Zur Einhaltung des in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Ziels darf der maximale gemeinsame Beitrag von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen hergestellt werden, nicht die Energiemenge übersteigen, die dem in Absatz 4 Buchstabe d festgelegten Höchstbeitrag entspricht."

Zur Einhaltung des in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Ziels darf der maximale gemeinsame Beitrag von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und anderen auf Landflächen angebauten Energiepflanzen hergestellt werden, nicht die Energiemenge übersteigen, die dem in Absatz 4 Buchstabe d festgelegten Höchstbeitrag entspricht.

Änderungsantrag  55

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe a a (neu)

Richtlinie 2009/28/E

Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

aa) Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(4) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass sein Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % seines Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor entspricht.

(4) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass sein Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % seines Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor entspricht. Ein Mitgliedstaat kann von diesem Ziel abweichen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

 

– der Mitgliedstaat hat die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Ziele erreicht;

 

– der Gesamtenergieverbrauch des Mitgliedstaats im Verkehrssektor übersteigt nicht die Vorgaben im Rahmen des nationalen Aktionsplans für Energie aus erneuerbaren Quellen.“

Änderungsantrag  56

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer iv

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe d

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"d) bei der Berechnung der Biokraftstoffe im Zähler darf der Anteil von Energie aus Biokraftstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen hergestellt werden, höchstens 7 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor in den Mitgliedstaaten im Jahr 2020 betragen;

d) bei der Berechnung der Biokraftstoffe im Zähler darf der Anteil von Energie aus Biokraftstoffen, die aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen, Ölpflanzen und sonstigen auf Landflächen angebauten Energiepflanzen hergestellt werden, höchstens 6 % des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor in den Mitgliedstaaten im Jahr 2020 betragen;

Änderungsantrag  57

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer iv

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe e

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

e) die Mitgliedstaaten sind bestrebt, das Ziel zu erreichen, dass in ihrem Hoheitsgebiet ein Mindestanteil an Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen und anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen hergestellt werden, verbraucht wird. Zu diesem Zweck legt jeder Mitgliedstaat ein nationales Ziel fest, das er zu erreichen versucht. Ein Richtwert für dieses Ziel ist, bezogen auf den Energiegehalt, ein Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bei allen Verkehrsträgern gemäß Unterabsatz 1 von 0,5 Prozentpunkten im Jahr 2020, der durch Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen und anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen hergestellt werden, gedeckt wird, wobei diese mit dem Doppelten ihres Energiegehalts gemäß Buchstabe f dieses Unterabsatzes und Anhang IX Teil A angerechnet werden. Zusätzlich können Biokraftstoffe aus nicht in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen, die von den zuständigen nationalen Behörden als Abfälle, Reststoffe, zellulosehaltiges Non-Food-Material oder lignozellulosehaltiges Material eingestuft wurden und in vorhandenen Anlagen vor Annahme der Richtlinie 2014/…/EU+ des Europäischen Parlaments und des Rates* verwendet wurden, auf dieses nationale Ziel angerechnet werden.

e) jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass sein Anteil von Energie aus Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen und anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen hergestellt werden, bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 1,25 % seines Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor entspricht.

Die Mitgliedstaaten können aus einem oder mehreren der folgenden Gründe ein nationales Ziel unterhalb des Richtwerts von 0,5 Prozentpunkten festlegen:

 

i) objektive Faktoren wie das begrenzte Potenzial für die nachhaltige Erzeugung von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX Teil A aufgeführten Rohstoffen und anderen in Anhang IX Teil A aufgeführten Kraftstoffen hergestellt werden, oder die begrenzte Verfügbarkeit dieser Biokraftstoffe zu kosteneffizienten Preisen auf dem Markt, unter Berücksichtigung der Bewertung in dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2014/…/EU+ genannten Bericht der Kommission;

 

ii) die spezifischen technischen oder klimatischen Gegebenheiten des nationalen Marktes für Kraftstoffe im Verkehrssektor wie die Zusammensetzung und der Zustand der Kraftfahrzeugflotte oder

 

iii) nationale Maßnahmen zur Bereitstellung angemessener Finanzmittel für Anreize zur Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Verkehr.

 

Die Kommission veröffentlicht

 

– die nationalen Ziele der Mitgliedstaaten und, soweit zutreffend, die Gründe für eine Differenzierung ihrer nationalen Ziele gegenüber dem Richtwert, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2014/…/EU+ notifiziert wurden;

 

– einen zusammenfassenden Bericht über die Leistungen der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele.

 

__________________

 

+ ABl.: Bitte die Nummer dieser Richtlinie einfügen.

 

Änderungsantrag  58

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer iv

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe e a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ea) jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass sein Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen bei Ottokraftstoffen im Jahr 2020 mindestens 6,5 % seines Endenergieverbrauchs an Ottokraftstoffen im Verkehrssektor entspricht.

Änderungsantrag  59

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer iv

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe f

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

f) Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, werden mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angerechnet."

entfällt

Änderungsantrag  60

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe d

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 4

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"Für die Zwecke der Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 sowie in diesem Absatz vorgegebenen Ziele wird der Beitrag der Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX Teil A aufgelisteten Rohstoffen hergestellt werden, mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angerechnet."

Für die Zwecke der Einhaltung des in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgegebenen Ziels wird der Beitrag der Biokraftstoffe, die aus den in Anhang IX aufgelisteten Rohstoffen hergestellt werden, gemäß den in diesem Anhang festgelegten Vorschriften mit einem Mehrfachen ihres Energiegehalts angerechnet.

Änderungsantrag  61

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe d a (neu)

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 3 – Absatz 4 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

da) Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„(4a) Die Kommission legt bis zum [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] Empfehlungen für zusätzliche Maßnahmen vor, die die Mitgliedstaaten ergreifen können, um Energieeffizienz und Energieeinsparungen im Verkehrssektor zu fördern. Diese Empfehlungen enthalten Schätzungen zu der Energiemenge, die durch die Umsetzung jeder dieser Maßnahmen eingespart werden kann. Die Energiemenge, die den von einem Mitgliedstaat umgesetzten Maßnahmen entspricht, wird bei der in Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Berechnung berücksichtigt.“

Änderungsantrag  62

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe b – Buchstabe d b (neu)

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 3 – Absatz 4 b (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

db) Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„(4b) Um das in Absatz 4 festgelegte Ziel zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten den Gesamtenergieverbrauch im Verkehrssektor senken, um die Energieeffizienz in diesem Sektor gegenüber ihren aktuellen Prognosen für den Gesamtenergieverbrauch im Verkehrssektor für das Jahr 2020 um mindestens 12 % zu erhöhen.“

Änderungsantrag  63

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe e

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 3 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a zur Änderung der Auflistung der Rohstoffe in Anhang IX Teil A zwecks Aufnahme von Rohstoffen, aber nicht zwecks deren Streichung, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission erlässt jeweils einen eigenen delegierten Rechtsakt für jeden Rohstoff, der in die Liste in Anhang IX Teil A aufgenommen werden soll. Jeder delegierte Rechtsakt muss auf einer Analyse der neuesten Fortschritte in Wissenschaft und Technik beruhen, die die Grundsätze der Abfallhierarchie berücksichtigt und den Schluss nahelegt, dass der betreffende Rohstoff keinen zusätzlichen Bedarf an Anbauflächen schafft oder keine erheblichen Verzerrungen auf den Märkten für (Neben-)Erzeugnisse, Abfälle oder Reststoffe bewirkt, dass er gegenüber fossilen Brennstoffen mit beträchtlichen Treibhausgasemissionseinsparungen verbunden ist und dass er nicht das Risiko negativer Auswirkungen auf Umwelt und biologische Vielfalt mit sich bringt.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a zur Änderung der Auflistung der Rohstoffe in Anhang IX Teil A delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission erlässt jeweils einen eigenen delegierten Rechtsakt für jeden Rohstoff. Jeder delegierte Rechtsakt muss auf einer Analyse der neuesten Fortschritte in Wissenschaft und Technik beruhen, die die Grundsätze der Abfallhierarchie gemäß der Richtlinie 2008/98/EG berücksichtigt und den Schluss nahelegt, dass der betreffende Rohstoff keinen zusätzlichen Bedarf an Anbauflächen schafft oder keine erheblichen Verzerrungen auf den Märkten für (Neben-)Erzeugnisse, Abfälle oder Reststoffe bewirkt, dass er gegenüber fossilen Brennstoffen mit beträchtlichen Treibhausgasemissionseinsparungen verbunden ist und dass er nicht das Risiko negativer Auswirkungen auf Umwelt und biologische Vielfalt mit sich bringt.

Änderungsantrag  64

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

2a. In Artikel 4 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„(3a) Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht bis zum [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] eine Vorausschätzung mit Angaben zu den zusätzlichen Maßnahmen, die er nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 4b zu ergreifen beabsichtigt, und setzt die Kommission darüber in Kenntnis.“

Änderungsantrag  65

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 2 b (neu)

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 4 – Absatz 3 b (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

2b. In Artikel 4 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„(3b) Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht bis zum [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] eine Vorausschätzung mit Angaben zu den Maßnahmen, die er zu ergreifen beabsichtigt, um dem in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Ziel zu entsprechen, und setzt die Kommission darüber in Kenntnis.“

Änderungsantrag  66

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 3

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 5 – Absatz 5

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

3. Artikel 5 Absatz 5 wird gestrichen.

3. Artikel 5 Absatz 5 letzter Satz erhält folgende Fassung:

 

„Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25a zur Anpassung des Energiegehalts von Kraftstoffen in Anhang III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen.“

Änderungsantrag  67

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 5 – Buchstabe -a (neu)

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 17 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Ungeachtet der Frage, ob Rohstoffe innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft angebaut wurden, wird Energie in Form von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen für die in den Buchstaben a, b und c genannten Zwecke nur dann berücksichtigt, wenn sie die in den Absätzen 2 bis 6 dieses Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen:

(1) Ungeachtet der Frage, ob Rohstoffe innerhalb oder außerhalb der Union angebaut wurden, wird Energie in Form von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen für die in den Buchstaben a, b und c genannten Zwecke nur dann berücksichtigt, wenn sie die in den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen und die in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe d festgelegten Beiträge nicht übersteigen:

a) Bewertung der Einhaltung der die nationalen Ziele betreffenden Anforderungen der Richtlinie,

a) Bewertung der Einhaltung der die nationalen Ziele betreffenden Anforderungen der Richtlinie,

b) Bewertung der Einhaltung der Verpflichtungen zur Nutzung erneuerbarer Energie,

b) Bewertung der Einhaltung der Verpflichtungen zur Nutzung erneuerbarer Energie,

c) Möglichkeit der finanziellen Förderung für den Verbrauch von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen.

c) Möglichkeit der finanziellen Förderung für den Verbrauch von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen.

Aus Abfällen und Reststoffen mit Ausnahme von land- und forstwirtschaftlichen Reststoffen und Reststoffen aus der Aquakultur und Fischerei hergestellte Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe müssen jedoch lediglich die in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, um für die in den Buchstaben a, b und c genannten Zwecke berücksichtigt zu werden.

Aus Abfällen und Reststoffen mit Ausnahme von land- und forstwirtschaftlichen Reststoffen und Reststoffen aus der Aquakultur und Fischerei hergestellte Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe müssen jedoch lediglich die in den Absätzen 2 und 4a dieses Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, um für die in den Buchstaben a, b und c genannten Zwecke berücksichtigt zu werden.

Änderungsantrag  68

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 5 - Buchstabe b

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des Unterabsatzes 1 Buchstabe c dieses Absatzes erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zwecks Bestimmung, welches Grünland unter jenen Buchstaben fällt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen."

Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25a zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zu erlassen, anhand derer bestimmt wird, welches Grünland unter Unterabsatz 1 Buchstabe c fällt.

Änderungsantrag  69

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 5 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 17 – Absatz 4 a (neu)

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ba) Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„(4a) Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die für die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zwecke berücksichtigt werden, dürfen nicht aus Abfällen gewonnen werden, die Wiederverwertungs- und Recyclingzielen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG unterliegen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Nutzung von Abfall und Reststoffen gemäß der Richtlinie 2008/98/EG für die Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die für die Zwecke gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c berücksichtigt werden, die Abfallhierarchie nach Artikel 4 jener Richtlinie eingehalten wird. Ferner berücksichtigen die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Kaskadennutzung und die regionalen und lokalen wirtschaftlichen und technologischen Umstände.“

Änderungsantrag  70

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 5 – Buchstabe b b (neu)

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 17 – Absatz 4 b (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

bb) Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„(4b) Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die für die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Zwecke berücksichtigt werden, dürfen nicht aus auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen angebauten Rohstoffen hergestellt werden, sofern nicht die Nutzungs- und Eigentumsrechte Dritter eingehalten werden und unter anderem ihre freie, vorherige und in Kenntnis aller relevanten Umstände und unter Beteiligung der sie vertretenden Einrichtungen erteilte Zustimmung eingeholt wird.“

Änderungsantrag  71

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 6 – Buchstabe –a (neu)

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 18 – Absatz 2 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

-a) Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„(2a) Eurostat erfasst und veröffentlicht ausführliche handelsbezogene Informationen zu Biokraftstoffen, die aus Nahrungsmittelpflanzen – zum Beispiel aus Getreide und sonstigen Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen – hergestellt werden. Die verfügbaren Informationen müssen aufgeschlüsselte Handelsdaten für Ethanol und Biodiesel sein, da die aktuellen Daten in aggregierter Form veröffentlicht werden, wobei Ethanol- und Biodieselimporte und -exporte in einem Datensatz mit der Bezeichnung „Biokraftstoffe“ zusammenzuführen sind. In den Einfuhr- und Ausfuhrdaten müssen Art und Menge der von den Mitgliedstaaten eingeführten und verbrauchten Biokraftstoffe angegeben sein. Die Angaben müssen auch das Ursprungsland oder das Land umfassen, das diese Erzeugnisse in die Union ausführt. Damit mehr und bessere Daten zur Einfuhr und Ausfuhr biologischer Rohstoffe oder halbverarbeiteter Erzeugnisse vorliegen, erfasst und veröffentlicht Eurostat Informationen zur Einfuhr oder Ausfuhr von Rohstoffen sowie zur Art der Rohstoffe und deren Ursprungsland, einschließlich intern gehandelter Rohstoffe oder nur teilweise handelbarer Rohstoffe.“

Änderungsantrag  72

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 6 – Buchstabe d

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 18 – Absatz 6 – Unterabsatz 7

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Ein Mitgliedstaat kann sein nationales System der Kommission melden. Die Kommission muss der Bewertung eines derartigen Systems Vorrang einräumen. Ein Beschluss über die Vereinbarkeit eines solchen gemeldeten nationalen Systems mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen wird nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen, um die gegenseitige bilaterale und multilaterale Anerkennung von Systemen zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe zu erleichtern. Ist der Beschluss positiv, so dürfen in Übereinstimmung mit diesem Artikel erstellte Systeme die gegenseitige Anerkennung der Systeme des betreffenden Mitgliedstaats nicht verweigern.

Ein Mitgliedstaat kann sein nationales System der Kommission melden. Die Kommission muss der Bewertung eines derartigen Systems Vorrang einräumen. Ein Beschluss über die Vereinbarkeit eines solchen gemeldeten nationalen Systems mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen wird nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen, um die gegenseitige bilaterale und multilaterale Anerkennung von Systemen zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe zu erleichtern.

Änderungsantrag  73

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 6 – Buchstabe e

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 18 – Absatz 8

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"(8) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung prüft die Kommission die Anwendung von Artikel 17 in Bezug auf eine Herkunft für Biokraftstoff und sie entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Ersuchens nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren, ob der betreffende Mitgliedstaat Biokraftstoff dieser Herkunft für die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigen darf."

(8) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung prüft die Kommission die Anwendung von Artikel 17 in Bezug auf eine Herkunft für Biokraftstoff oder flüssigen Biobrennstoff und sie entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Ersuchens nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren, ob der betreffende Mitgliedstaat Biokraftstoff oder flüssigen Biobrennstoff dieser Herkunft für die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigen darf.

Änderungsantrag  74

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 7 – Buchstabe -a (neu)

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 19 – Absatz 1 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

-a) Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„(1a) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25a zur Aufnahme eines Verfahrens für die Berechnung der Treibhausgasemissionen flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Brennstoffe nicht biologischer Herkunft und für die Zwecke der Abtrennung und Nutzung von CO2 in Anhang V zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden bis zum 30. Juni 2016 erlassen.“

Änderungsantrag  75

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 7 – Buchstabe a

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 19 – Absatz 5

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) Die Kommission berichtet spätestens am 31. Dezember 2012 und anschließend alle zwei Jahre über die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang V Teil B und Teil E, wobei sie die Treibhausgasemissionen aus dem Transport und der Verarbeitung besonders berücksichtigt.

(5) Die Kommission erstellt und veröffentlicht spätestens am 31. Dezember 2012 und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang V Teil B und Teil E, wobei sie die Treibhausgasemissionen aus dem Transport und der Verarbeitung besonders berücksichtigt.

Sollte aus den in Unterabsatz 1 genannten Berichten hervorgehen, dass die geschätzten typischen Werte und Standardwerte in Anhang V Teil B und Teil E auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden müssten, legt die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag vor.";

Sollte aus den in Unterabsatz 1 genannten Berichten hervorgehen, dass die geschätzten typischen Werte und Standardwerte in Anhang V Teil B und Teil E auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden müssten, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25a zur Berichtigung dieser Werte zu erlassen.“;

Änderungsantrag  76

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 7 – Buchstabe b

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 19 – Absatz 6

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

b) Absatz 6 wird gestrichen;

b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

 

„(6) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25a zur Anpassung des Anhangs VIII an den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt, einschließlich der Neufestsetzung der vorgeschlagenen kulturgruppenspezifischen Werte für indirekte Landnutzungsänderungen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, zu erlassen.

 

Für den Zweck der Bewertung der ökonomischen Modelle, die zur Veranschlagung der Werte für solche indirekten Landnutzungsänderungen verwendet werden, berücksichtigt die Kommission bei ihrer Überprüfung die neuesten verfügbaren Informationen bezüglich der die Modellergebnisse beeinflussenden Grundannahmen, darunter Messungen von Trends der landwirtschaftlichen Erträge und Produktivität, die Zuweisung von Nebenerzeugnissen und beobachtete globale Entwicklungen der Landnutzung und Entwaldung. Die Kommission stellt sicher, dass Interessenträger an einem solchen Überprüfungsprozess beteiligt werden. Die erste dieser Überprüfungen wird spätestens am 30. Juni 2016 abgeschlossen.

 

Die Kommission wird gegebenenfalls neue Werte für indirekte Landnutzungsänderungen auf weiteren Disaggregationsebenen vorschlagen, die Treibhausgasemissionen in Verbindung mit Rohstofftransporten berücksichtigen, weitere Werte aufnehmen, falls neue Biokraftstoff-Rohstoffe auf den Markt kommen, und Faktoren für Rohstoffe aus auf Landflächen angebauten Energiepflanzen entwickeln.

Änderungsantrag  77

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 7 – Buchstabe c

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 19 – Absatz 7

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"(7) Die Kommission überprüft Anhang V regelmäßig im Hinblick auf die Hinzufügung – sofern gerechtfertigt – von Werten für weitere Biokraftstoff-Herstellungswege für die gleichen oder für andere Rohstoffe. Bei dieser Überprüfung wird auch die Änderung der Verfahren nach Anhang V Teil C in Erwägung gezogen, insbesondere mit Blick auf Folgendes:

(7) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25a zur Anpassung des Anhangs V an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu erlassen, auch durch die Hinzufügung von Werten für weitere Biokraftstoff-Herstellungswege für die gleichen oder für andere Rohstoffe und durch die Änderung der Verfahren nach Teil C.

 

Hinsichtlich der Standardwerte und der Methodik nach Anhang V ist insbesondere Folgendes zu beachten:

– die Methode zur Berücksichtigung von Abfällen und Reststoffen,

– die Methode zur Berücksichtigung von Abfällen und Reststoffen,

– die Methode zur Berücksichtigung von Nebenprodukten,

– die Methode zur Berücksichtigung von Nebenprodukten,

– die Methode zur Berücksichtigung von Kraft-Wärme-Kopplung und

– die Methode zur Berücksichtigung von Kraft-Wärme-Kopplung und

den Status, der Ernterückständen als Nebenprodukt gegeben wird.

der Status, der Ernterückständen als Nebenprodukt gegeben wird.

Die Standardwerte für Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl werden so bald wie möglich überprüft. Falls aus der Überprüfung durch die Kommission hervorgeht, dass Anhang V ergänzt werden sollte, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang V Teile A, B, D und E die geschätzten typischen Werte und Standardwerte für die Herstellungswege von Biokraftstoff und flüssigem Biobrennstoff, für die in diesen Anhang noch keine spezifischen Werte aufgenommen worden sind, hinzuzufügen, aber nicht zu entfernen oder zu ändern.";

Die Standardwerte für Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl werden so bald wie möglich überprüft.

Änderungsantrag  78

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 7 – Buchstabe d

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 19 – Absatz 8

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

d) Absatz 8 erhält folgende Fassung:

d) Absatz 8 wird gestrichen.

"(8) Falls dies zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Anhang V Teil C Nummer 9 erforderlich ist, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte mit genauen technischen Spezifikationen und Definitionen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen."

 

Änderungsantrag  79

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 9 – Buchstabe -a (neu)

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 22– Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a) Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei der Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen bis zum 31. Dezember 2011 und danach alle zwei Jahre vor. Die Berichterstattungspflicht endet mit dem sechsten Bericht, der bis zum am 31. Dezember 2021 vorzulegen ist.

(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 31. Dezember 2011 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vor.“;

Änderungsantrag  80

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 9 – Buchstabe a

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 22 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe i

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"i) die Entwicklung und den Anteil von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, einschließlich einer Ressourcenbewertung, in deren Mittelpunkt die Nachhaltigkeitsaspekte stehen, die mit den Auswirkungen der Ersetzung von Nahrungs- und Futtermittelerzeugnissen bei der Herstellung von Biokraftstoffen verbunden sind, wobei die in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie, der Grundsatz der Kaskadennutzung der Biomasse, die Erhaltung des notwendigen Kohlenstoffbestands im Boden sowie die Qualität des Bodens und der Ökosysteme gebührend zu berücksichtigen sind;"

i) die Entwicklung und den Anteil von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, einschließlich einer Ressourcenbewertung, in deren Mittelpunkt die Nachhaltigkeitsaspekte stehen, die mit den Auswirkungen der Ersetzung von Nahrungs- und Futtermittelerzeugnissen bei der Herstellung von Biokraftstoffen verbunden sind, wobei die in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie, der Grundsatz der Kaskadennutzung der Biomasse, die regionalen und lokalen wirtschaftlichen und technologischen Umstände, die Erhaltung des notwendigen Kohlenstoffbestands im Boden sowie die Qualität des Bodens und der Ökosysteme gebührend zu berücksichtigen sind;

Änderungsantrag  81

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 9 a (neu)

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 22 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

9a. Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Bei der Veranschlagung der durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielten Netto-Treibhausgasemissionseinsparung können die Mitgliedstaaten für die Zwecke der in Absatz 1 genannten Berichte die in Anhang V Teile A und B angegebenen typischen Werte verwenden.

(2) Bei der Veranschlagung der durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielten Netto-Treibhausgasemissionseinsparung können die Mitgliedstaaten für die Zwecke der in Absatz 1 genannten Berichte die in Anhang V Teile A und B angegebenen typischen Werte verwenden, und sie müssen die in Anhang VIII aufgeführten Schätzwerte für Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen addieren.

Änderungsantrag  82

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 10 – Buchstabe b

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 23 – Absatz 4

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"(4) Bei der Berichterstattung über die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Treibhausgasemissionseinsparung verwendet die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Mengen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe o, einschließlich der vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und der damit verbundenen Spanne, die aus der Sensitivitätsanalyse gemäß Anhang VIII resultiert. Die Kommission macht die Daten der vorläufigen geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und die damit verbundene Spanne, die aus der Sensitivitätsanalyse resultiert, öffentlich zugänglich. Darüber hinaus beurteilt die Kommission, ob und wie sich die Schätzung der direkten Emissionsminderungen verändern würde, wenn im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Nebenprodukte das Substitutionskonzept Anwendung fände."

(4) Bei der Berichterstattung über die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Treibhausgasemissionseinsparung verwendet die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Mengen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe o, einschließlich der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen gemäß Anhang VIII. Die Kommission macht die Daten der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen öffentlich zugänglich. Darüber hinaus beurteilt die Kommission, ob und wie sich die Schätzung der direkten Emissionsminderungen verändern würde, wenn im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Nebenprodukte das Substitutionskonzept Anwendung fände.

Änderungsantrag  83

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 10 – Buchstabe c

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 23 – Absatz 5 – Buchstabe e

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"e) die Verfügbarkeit und die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, einschließlich einer Bewertung der Auswirkungen der Ersetzung von Nahrungs- und Futtermittelerzeugnissen bei der Herstellung von Biokraftstoffen, wobei die in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie, der Grundsatz der Kaskadennutzung der Biomasse, die Erhaltung des notwendigen Kohlenstoffbestands im Boden sowie der Bodenqualität und der Ökosysteme gebührend zu berücksichtigen sind, sowie

e) die Verfügbarkeit und die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen, die aus den in Anhang IX aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden, einschließlich einer Bewertung der Auswirkungen der Ersetzung von Nahrungs- und Futtermittelerzeugnissen bei der Herstellung von Biokraftstoffen, wobei die in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegte Abfallhierarchie, der Grundsatz der Kaskadennutzung der Biomasse, die regionalen und lokalen wirtschaftlichen und technologischen Umstände, die Erhaltung des notwendigen Kohlenstoffbestands im Boden sowie der Bodenqualität und der Ökosysteme gebührend zu berücksichtigen sind, sowie

Änderungsantrag  84

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 10 – Buchstabe c

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 23 – Absatz 5 – Buchstabe f

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

f) eine Bewertung der Frage, ob sich die festgestellte Unsicherheitsspanne, die bei der den Schätzungen der Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen zugrunde liegenden Analyse festgestellt wurde, verringern lässt und ob etwaige Auswirkungen von Unionspolitiken, beispielsweise der Umwelt-, der Klima- und der Landwirtschaftspolitik, eingerechnet werden können.";

f) die indirekten Landnutzungsänderungen in Verbindung mit allen Herstellungswegen, einschließlich einer Bewertung der Frage, ob sich die festgestellte Unsicherheitsspanne, die bei der den Schätzungen der Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen zugrunde liegenden Analyse festgestellt wurde, verringern lässt und ob etwaige Auswirkungen von Unionspolitiken, beispielsweise der Umwelt-, der Klima- und der Landwirtschaftspolitik, eingerechnet werden können.;

Änderungsantrag  85

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 11

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 25 – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Geben die Ausschüsse keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

 

Änderungsantrag  86

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Nummer 12

Richtlinie 2009/28/EG

Artikel 25 a

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"Artikel 25a

Artikel 25a

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 1a, Artikel 19 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 1a, Artikel 19 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert."

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 1a, Artikel 19 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag  87

Standpunkt des Rates

Artikel 3

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum+ einen Bericht vor, der unter anderem die Frage, inwieweit auf dem Unionsmarkt im Jahr 2020 die erforderlichen Mengen an kosteneffizienten Biokraftstoffen aus Rohstoffen, die keinen Flächenbedarf nach sich ziehen, und Biokraftstoffen aus Non-Food-Pflanzen verfügbar sind, einschließlich der Notwendigkeit zusätzlicher Kriterien zur Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit, und die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen stehen, bewertet. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge für weitere Maßnahmen unter Berücksichtigung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Erwägungen beigefügt. Der Bericht enthält ferner gegebenenfalls Kriterien für die Ermittlung und Zertifizierung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht, und zwar im Hinblick auf die mögliche Anpassung des Anhangs V der Richtlinie 98/70/EG bzw. des Anhangs VIII der Richtlinie 2009/28/EG.

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht vor, der unter anderem die Frage, inwieweit auf dem Unionsmarkt im Jahr 2020 die erforderlichen Mengen an kosteneffizienten Biokraftstoffen aus Rohstoffen, die keinen Flächenbedarf nach sich ziehen, und Biokraftstoffen aus Non-Food-Pflanzen verfügbar sind und welche Auswirkungen sie auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft haben, einschließlich der Notwendigkeit zusätzlicher Kriterien zur Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit, und die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen stehen, bewertet. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge für weitere Maßnahmen unter Berücksichtigung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Erwägungen beigefügt.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht vor, in dem sie ausgehend von den besten neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen die Wirksamkeit der durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Begrenzung der mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verbundenen Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen überprüft. Diesbezüglich muss der Bericht auch die neuesten verfügbaren Informationen in Bezug auf die Grundannahmen enthalten, die die Ergebnisse der Modellierung der mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verbundenen Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen beeinflussen, einschließlich der gemessenen Trends bei Erträgen und Produktivität in der Landwirtschaft, der Allokation von Nebenprodukten sowie der gesamten ermittelten Landnutzungsänderungs- bzw. Entwaldungsrate und etwaiger Auswirkungen von Unionspolitiken, beispielsweise der Umwelt-, der Klima- und der Landwirtschaftspolitik; dabei sind die Interessenträger in diesen Überprüfungsprozess einzubinden. In dem Bericht werden ferner die Entwicklungen im Zusammenhang mit Zertifizierungssystemen für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, bei denen ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen besteht, die in Anhang V der Richtlinie 98/70/EG und Anhang VIII der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführt sind, aber mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen mittels Minderungsmaßnahmen auf Projektebene hergestellt werden, sowie deren Wirksamkeit geprüft.

(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht vor, in dem sie ausgehend von den besten neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen Folgendes überprüft:

 

a) die Wirksamkeit der durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Begrenzung der mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verbundenen Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen; diesbezüglich muss der Bericht auch die neuesten verfügbaren Informationen enthalten, um die Modellierung der mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verbundenen Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen zu bewerten, einschließlich der gemessenen Trends bei Erträgen und Produktivität in der Landwirtschaft, der Allokation von Nebenprodukten sowie der gesamten ermittelten Landnutzungsänderungs- bzw. Entwaldungsrate und etwaiger Auswirkungen von Unionspolitiken, beispielsweise der Umwelt-, der Klima- und der Landwirtschaftspolitik; dabei sind die Interessenträger in diesen Überprüfungsprozess einzubinden;

 

b) die Wirksamkeit der gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 7a der Richtlinie 98/70/EG geschaffenen Anreize für Biokraftstoffe aus Rohstoffen, die keinen Flächenbedarf nach sich ziehen, und für Biokraftstoffe aus Non-Food-Pflanzen;

 

c) die Auswirkungen der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen auf die Verfügbarkeit von Ressourcen für andere Sektoren, in denen Biomasse genutzt wird;

 

d) die Wirksamkeit der zur Betrugsvermeidung und -bekämpfung getroffenen Maßnahmen angesichts der gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/28/EG vorgelegten Berichte der Mitgliedstaaten;

 

e) die Möglichkeit, Kriterien für die Ermittlung und Zertifizierung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen festzulegen, die im Rahmen von Systemen hergestellt werden, die die Verdrängung der Herstellung für andere Zwecke als zur Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen reduzieren und in Einklang mit den Nachhaltigkeitskriterien gemäß der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG stehen, um gegebenenfalls Anhang V der Richtlinie 98/70/EG und Anhang VIII der Richtlinie 2009/28/EG zu aktualisieren.

Der in Unterabsatz 1 genannte Bericht wird gegebenenfalls ergänzt durch einen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Gesetzgebungsvorschlag zur Aufnahme von Faktoren für die auf indirekte Landnutzungsänderungen zurückgehenden angepassten geschätzten Emissionen in die jeweiligen Nachhaltigkeitskriterien sowie durch eine Überprüfung der Wirksamkeit der gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG geschaffenen Anreize für Biokraftstoffe aus Rohstoffen, die keinen Flächenbedarf nach sich ziehen, und für Biokraftstoffe aus Non-Food-Pflanzen. Im Rahmen dieses Berichts bewertet die Kommission angesichts der gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/28/EG vorgelegten Berichte der Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der zur Betrugsvermeidung und -bekämpfung getroffenen Maßnahmen und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für weitere Maßnahmen, auch für auf Unionsebene zu treffende zusätzliche Maßnahmen.

Der in Unterabsatz 1 genannte Bericht wird gegebenenfalls durch auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Gesetzgebungsvorschläge zu folgenden Zwecken ergänzt:

 

a) Aufnahme von Faktoren für die auf indirekte Landnutzungsänderungen zurückgehenden geschätzten Emissionen in die jeweiligen Nachhaltigkeitskriterien gemäß der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG;

 

b) Einführung von geeigneten zusätzlichen Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe aus Rohstoffen, die keinen Flächenbedarf nach sich ziehen, und für Biokraftstoffe aus Non-Food-Pflanzen;

 

c) Einführung weiterer Maßnahmen zur Betrugsvermeidung und -bekämpfung, einschließlich auf Unionsebene zu treffender zusätzlicher Maßnahmen;

 

d) Förderung nachhaltiger fortschrittlicher Biokraftstoffe nach 2020 auf technologieneutrale Weise im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, einschließlich der Überprüfung der Ziele gemäß der Richtlinie 98/70/EG und der Einführung eines Reduktionspfads für die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehrssektor für die Zeit nach 2020 sowie der Prüfung der Möglichkeit, nach 2020 ein unionsweites Mandat für die Beimischung fortschrittlicher Biokraftstoffe einzuführen, das den Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 98/70/EG entspricht.

(3) Falls dies angesichts der Berichte der freiwilligen Systeme gemäß Artikel 7c Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG angebracht ist, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen dieser Richtlinien über die freiwilligen Systeme im Hinblick auf die Förderung bewährter Verfahren vor.

(3) Falls dies angesichts der Berichte der freiwilligen Systeme gemäß Artikel 7c Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG angebracht ist, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen dieser Richtlinien über die freiwilligen Systeme im Hinblick auf die Förderung bewährter Verfahren vor.

__________________

 

+ ABl.: Bitte das Datum einfügen: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

 

Änderungsantrag  88

Standpunkt des Rates

Artikel 4 – Absatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum …+ nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum …+ nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

_________

_________

+ ABl.: Bitte das Datum einfügen: 24 Monate nach dem Datum der Annahme dieser Richtlinie.

+ ABl.: Bitte das Datum einfügen: 12 Monate nach dem Datum der Annahme dieser Richtlinie.

Änderungsantrag  89

Standpunkt des Rates

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Im Jahr 2020 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über ihre jeweiligen Leistungen bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele, die sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e der Richtlinie 2009/28/EG festgelegt haben, und geben die Gründe für etwaige Defizite an.

Im Jahr 2020 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über ihre jeweiligen Leistungen bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele, die sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe e der Richtlinie 2009/28/EG festgelegt haben.

Änderungsantrag  90

Standpunkt des Rates

Anhang 1 – Nummer 1

Richtlinie 98/70/EG

Anhang IV – Teil C – Nummer 7

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

1. Anhang IV Teil C Nummer 7 erhält folgende Fassung:

1. Anhang IV Teil C wird wie folgt geändert:

 

a) Nummer 7 erhält folgende Fassung:

"(7) Die auf Jahresbasis umgerechneten Emissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (el) werden durch gleichmäßige Verteilung der Gesamtemissionen über 20 Jahre berechnet. Diese Emissionen werden wie folgt berechnet:

(7) Die auf Jahresbasis umgerechneten Emissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (el) werden durch gleichmäßige Verteilung der Gesamtemissionen über 20 Jahre berechnet. Diese Emissionen werden wie folgt berechnet:

el = (CSR - CSA) × 3,664 × 1/20 × 1/P - eB,*

el = (CSR - CSA) × 3,664 × 1/20 × 1/P,

dabei sind:

dabei sind:

el = auf das Jahr umgerechnete Treibhausgasemissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (angegeben als Masse (Gramm) an CO2-Äquivalent pro Biokraftstoff-Energieeinheit (Megajoule); "Kulturflächen"** und "Dauerkulturen"*** sind als eine einzige Landnutzungsart zu betrachten;

el = auf das Jahr umgerechnete Treibhausgasemissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (angegeben als Masse (Gramm) an CO2-Äquivalent pro Biokraftstoff-Energieeinheit (Megajoule));

CSR = der mit der Referenzlandnutzung verbundene Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit (gemessen als Masse (Tonnen) an Kohlenstoff pro Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation). Die Referenzlandnutzung ist die Landnutzung im Januar 2008 oder 20 Jahre vor der Gewinnung des Rohstoffes, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist;

CSR = der mit der Referenzlandnutzung verbundene Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit (gemessen als Masse (Tonnen) an Kohlenstoff pro Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation); die Referenzlandnutzung ist die Landnutzung im Januar 2008 oder 20 Jahre vor der Gewinnung des Rohstoffes, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist;

CSA = der mit der tatsächlichen Landnutzung verbundene Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit (gemessen als Masse (Tonnen) an Kohlenstoff pro Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation). Wenn sich der Kohlenstoffbestand über mehr als ein Jahr akkumuliert, gilt als CSA-Wert der geschätzte Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit nach 20 Jahren oder zum Zeitpunkt der Reife der Pflanzen, je nach dem welcher Zeitpunkt der frühere ist;

CSA = der mit der tatsächlichen Landnutzung verbundene Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit (gemessen als Masse (Tonnen) an Kohlenstoff pro Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation); wenn sich der Kohlenstoffbestand über mehr als ein Jahr akkumuliert, gilt als CSA-Wert der geschätzte Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit nach 20 Jahren oder zum Zeitpunkt der Reife der Pflanzen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist; und

P = die Pflanzenproduktivität (gemessen als Energie des Biokraftstoffs pro Flächeneinheit und Jahr) und

P = die Pflanzenproduktivität (angegeben als Energie des Biokraftstoffs pro Flächeneinheit und Jahr).“

eB = Bonus von 29 g CO2eq/MJ Biokraftstoff, wenn die Biomasse unter den in Nummer 8 genannten Bedingungen auf wiederhergestellten degradierten Flächen gewonnen wird.

 

_________

 

* Der durch Division des Molekulargewichts von CO2 (44,010 g/mol) durch das Molekulargewicht von Kohlenstoff (12,011 g/mol) gewonnene Quotient ist gleich 3,664.

 

** Kulturflächen im Sinne der Definition des IPCC.

 

*** Dauerkulturen sind definiert als mehrjährige Kulturpflanzen, deren Stiel normalerweise nicht jährlich geerntet wird (z. B. Niederwald mit Kurzumtrieb und Ölpalmen)."

 

Änderungsantrag  91

Standpunkt des Rates

Anhang 1 – Nummer 1– Buchstabe aa (neu)

Richtlinie 98/70/EG

Anhang IV – Teil C – Nummern 8 und 9

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

aa) Die Nummern 8 und 9 werden gestrichen.

Änderungsantrag  92

Standpunkt des Rates

Anhang I – Nummer 2

Richtlinie 98/70/EG

Anhang V – Teil A

 

Standpunkt des Rates

Teil A. Vorläufige geschätzte Emissionen infolge von indirekten Landnutzungsänderungen durch Biokraftstoffe (gCO2eq/MJ)+

Rohstoffgruppe

Mittelwert*

Aus der Sensitivitätsanalyse abgeleitete Bandbreite zwischen den Perzentilen**

Getreide und sonstige Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt

12

8 bis 16

Zuckerpflanzen

13

4 bis 17

Ölpflanzen

55

33 bis 66

________________

* Die hier aufgenommenen Mittelwerte stellen einen gewichteten Durchschnitt der individuell dargestellten Rohstoffwerte dar.

** Die hier berücksichtigte Bandbreite entspricht 90 % der Ergebnisse unter Verwendung des aus der Analyse resultierenden fünften und fünfundneunzigsten Perzentilwerts. Das fünfte Perzentil deutet auf einen Wert hin, unter dem 5 % der Beobachtungen angesiedelt waren (d. h. 5 % der verwendeten Gesamtdaten zeigten Ergebnisse unter 8, 4 und 33 gCO2eq/MJ). Das fünfundneunzigste Perzentil deutet auf einen Wert hin, unter dem 95 % der Beobachtungen angesiedelt waren (d. h. 5 % der verwendeten Gesamtdaten zeigten Ergebnisse über 16, 17 und 66 gCO2eq/MJ).

+ Die hier gemeldeten Mittelwerte stellen einen gewichteten Durchschnitt der individuell dargestellten Rohstoffwerte dar. Die Höhe der Werte in diesem Anhang kann durch die Bandbreite der Grundannahmen (wie etwa Behandlung von Nebenprodukten, Entwicklung der Erträge, Kohlenstoffbestände und Verdrängung anderer Grundstoffe usw.) beeinflusst werden, die in den für deren Schätzung herangezogenen Wirtschaftsmodellen verwendet werden. Obwohl es daher nicht möglich ist, die mit derartigen Schätzungen verbundene Unsicherheitsbandbreite vollständig zu beschreiben, wurde eine Sensitivitätsanalyse der Ergebnisse durchgeführt, die auf einer zufälligen Variation der Kernparameter basiert (sogenannte "Monte-Carlo-Analyse").

 

Geänderter Text

Teil A. Geschätzte Emissionen infolge von indirekten Landnutzungsänderungen durch Biokraftstoffe (gCO2eq/MJ)

Rohstoffgruppe

Geschätzte Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen

Getreide und sonstige Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt

12

Zuckerpflanzen

13

Ölpflanzen

55

Änderungsantrag  93

Standpunkt des Rates

Anhang II – Nummer 1

Richtlinie 2009/28/EG

Anhang V – Teil C – Nummer 7

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

1. Anhang V Teil C Nummer 7 erhält folgende Fassung:

1. Anhang V Teil C wird wie folgt geändert:

 

a) Nummer 7 erhält folgende Fassung:

"(7) Die auf Jahresbasis umgerechneten Emissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (el) werden durch gleichmäßige Verteilung der Gesamtemissionen über 20 Jahre berechnet. Diese Emissionen werden wie folgt berechnet:

(7) Die auf Jahresbasis umgerechneten Emissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (el) werden durch gleichmäßige Verteilung der Gesamtemissionen über 20 Jahre berechnet. Diese Emissionen werden wie folgt berechnet:

el = (CSR - CSA) × 3,664 × 1/20 × 1/P - eB,*

el = (CSR - CSA) × 3,664 × 1/20 × 1/P,

dabei sind:

dabei sind:

el = auf das Jahr umgerechnete Treibhausgasemissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (angegeben als Masse (Gramm) an CO2-Äquivalent pro Biokraftstoff- bzw. Flüssig-Biobrennstoff-Energieeinheit (Megajoule); "Kulturflächen"** und "Dauerkulturen"*** sind als eine einzige Landnutzungsart zu betrachten;

el = auf das Jahr umgerechnete Treibhausgasemissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (angegeben als Masse (Gramm) an CO2-Äquivalent pro Biokraftstoff-Energieeinheit (Megajoule));

CSR = der mit der Referenzlandnutzung verbundene Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit (gemessen als Masse (Tonnen) an Kohlenstoff pro Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation). Die Referenzlandnutzung ist die Landnutzung im Januar 2008 oder 20 Jahre vor der Gewinnung des Rohstoffes, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist;

CSR = der mit der Referenzlandnutzung verbundene Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit (gemessen als Masse (Tonnen) an Kohlenstoff pro Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation); die Referenzlandnutzung ist die Landnutzung im Januar 2008 oder 20 Jahre vor der Gewinnung des Rohstoffes, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist;

CSA = der mit der tatsächlichen Landnutzung verbundene Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit (gemessen als Masse (Tonnen) an Kohlenstoff pro Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation). Wenn sich der Kohlenstoffbestand über mehr als ein Jahr akkumuliert, gilt als CSA-Wert der geschätzte Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit nach 20 Jahren oder zum Zeitpunkt der Reife der Pflanzen, je nach dem welcher Zeitpunkt der frühere ist;

CSA = der mit der tatsächlichen Landnutzung verbundene Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit (gemessen als Masse (Tonnen) an Kohlenstoff pro Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation); wenn sich der Kohlenstoffbestand über mehr als ein Jahr akkumuliert, gilt als CSA-Wert der geschätzte Kohlenstoffbestand pro Flächeneinheit nach 20 Jahren oder zum Zeitpunkt der Reife der Pflanzen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist; und

P = die Pflanzenproduktivität (angegeben als Energie des Biokraftstoffs oder flüssigen Biobrennstoffs pro Flächeneinheit pro Jahr) und

P = die Pflanzenproduktivität (angegeben als Energie des Biokraftstoffs oder flüssigen Biobrennstoffs pro Flächeneinheit pro Jahr).“

eB = Bonus von 29 g CO2eq/MJ Biokraftstoff oder flüssiger Biobrennstoff, wenn die Biomasse unter den in Nummer 8 genannten Bedingungen auf wiederhergestellten degradierten Flächen gewonnen wird.

 

________________

 

* Der durch Division des Molekulargewichts von CO2 (44,010 g/mol) durch das Molekulargewicht von Kohlenstoff (12,011 g/mol) gewonnene Quotient ist gleich 3,664.

 

** Kulturflächen im Sinne der Definition des IPCC.

 

*** Dauerkulturen sind definiert als mehrjährige Kulturpflanzen, deren Stiel normalerweise nicht jährlich geerntet wird (z. B. Niederwald mit Kurzumtrieb und Ölpalmen)."

 

Änderungsantrag  94

Standpunkt des Rates

Anhang II – Nummer 1 –Buchstabe a a (neu)

Richtlinie 2009/28/EG

Anhang V – Teil C – Nummern 8 und 9

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

aa) Die Nummern 8 und 9 werden gestrichen.

Änderungsantrag  95

Standpunkt des Rates

Anhang II – Nummer 2

Richtlinie 2009/28/EG

Anhang VIII – Teil A

 

Standpunkt des Rates

Teil A. Vorläufige geschätzte Emissionen infolge von indirekten Landnutzungsänderungen durch Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe (gCO2eq/MJ)+

Rohstoffgruppe

Mittelwert*

Aus der Sensitivitätsanalyse abgeleitete Bandbreite zwischen den Perzentilen**

Getreide und sonstige Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt

12

8 bis 16

Zuckerpflanzen

13

4 bis 17

Ölpflanzen

55

33 bis 66

________________

* Die hier aufgenommenen Mittelwerte stellen einen gewichteten Durchschnitt der individuell dargestellten Rohstoffwerte dar.

** Die hier berücksichtigte Bandbreite entspricht 90 % der Ergebnisse unter Verwendung des aus der Analyse resultierenden fünften und fünfundneunzigsten Perzentilwerts. Das fünfte Perzentil deutet auf einen Wert hin, unter dem 5 % der Beobachtungen angesiedelt waren (d. h. 5 % der verwendeten Gesamtdaten zeigten Ergebnisse unter 8, 4 und 33 gCO2eq/MJ). Das fünfundneunzigste Perzentil deutet auf einen Wert hin, unter dem 95 % der Beobachtungen angesiedelt waren (d. h. 5 % der verwendeten Gesamtdaten zeigten Ergebnisse über 16, 17 und 66 gCO2eq/MJ).

+ Die hier gemeldeten Mittelwerte stellen einen gewichteten Durchschnitt der individuell dargestellten Rohstoffwerte dar. Die Höhe der Werte in diesem Anhang kann durch die Bandbreite der Grundannahmen (wie etwa Behandlung von Nebenprodukten, Entwicklung der Erträge, Kohlenstoffbestände und Verdrängung anderer Grundstoffe usw.) beeinflusst werden, die in den für deren Schätzung herangezogenen Wirtschaftsmodellen verwendet werden. Obwohl es daher nicht möglich ist, die mit derartigen Schätzungen verbundene Unsicherheitsbandbreite vollständig zu beschreiben, wurde eine Sensitivitätsanalyse der Ergebnisse durchgeführt, die auf einer zufälligen Variation der Kernparameter basiert (sogenannte "Monte-Carlo-Analyse").

 

Geänderter Text

Teil A. Geschätzte Emissionen infolge von indirekten Landnutzungsänderungen durch Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe (gCO2eq/MJ)

Rohstoffgruppe

Geschätzte Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen

Getreide und sonstige Kulturpflanzen mit hohem Stärkegehalt

12

Zuckerpflanzen

13

Ölpflanzen

55

Änderungsantrag  96

Standpunkt des Rates

Anhang II – Nummer 3

Richtlinie 2009/28/EG

Anhang IX

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"Anhang IX

Anhang IX

Teil A. Rohstoffe und Kraftstoffe, deren Beitrag zu dem bzw. den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Ziel bzw. Zielen mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angesetzt wird

Teil A. Rohstoffe und Kraftstoffe, deren Beitrag zu dem in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Ziel mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angesetzt wird und die zu dem in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Ziel beitragen

a) Algen, sofern zu Land in Becken oder Photobioreaktoren kultiviert;

 

b) Biomasse-Anteil gemischter Siedlungsabfälle, nicht jedoch getrennte Haushaltsabfälle, für die Recycling-Ziele gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG gelten;

b) Biomasse-Anteil gemischter Siedlungsabfälle, nicht jedoch getrennte Haushaltsabfälle, für die Recycling-Ziele gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG gelten;

c) Bioabfall im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 2008/98/EG aus privaten Haushaltungen, der einer getrennten Sammlung im Sinne des Artikels 3 Absatz 11 der genannten Richtlinie unterliegt;

c) Bioabfall im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 2008/98/EG aus privaten Haushaltungen, der einer getrennten Sammlung im Sinne des Artikels 3 Absatz 11 der genannten Richtlinie unterliegt;

d) Biomasse-Anteil von Industrieabfällen, der ungeeignet zur Verwendung in der Nahrungs- oder Futtermittelkette ist, einschließlich Material aus Groß- und Einzelhandel, Agrar- und Ernährungsindustrie sowie Fischwirtschaft und Aquakulturindustrie und ausschließlich der in Teil B dieses Anhangs aufgeführten Rohstoffe;

d) Biomasse-Anteil von Industrieabfällen, der ungeeignet zur Verwendung in der Nahrungs- oder Futtermittelkette ist, einschließlich Material aus Groß- und Einzelhandel, Agrar- und Ernährungsindustrie sowie Fischwirtschaft und Aquakulturindustrie und ausschließlich der in Teil B dieses Anhangs aufgeführten Rohstoffe;

e) Stroh;

e) Stroh;

f) Gülle und Klärschlamm;

f) Gülle und Klärschlamm;

g) Abwasser aus Palmölmühlen und leere Palmfruchtbündel;

g) Abwasser aus Palmölmühlen und leere Palmfruchtbündel;

h) Tallölpech;

h) Tallölpech;

i) Rohglyzerin;

i) Rohglyzerin;

j) Bagasse;

j) Bagasse;

k) Traubentrester und Weintrub;

k) Traubentrester und Weintrub;

l) Nussschalen;

l) Nussschalen;

m) Hülsen;

m) Hülsen;

n) entkernte Maiskolben;

n) entkernte Maiskolben;

o) Biomasse-Anteile von Abfällen und Reststoffen aus der Forstwirtschaft und forstbasierten Industrien, d. h. Rinde, Zweige, vorkommerzielles Durchforstungsholz, Blätter, Nadeln, Baumspitzen, Sägemehl, Sägespäne, Schwarzlauge, Braunlauge, Faserschlämme, Lignin und Tallöl;

o) Biomasse-Anteile von Abfällen und Reststoffen aus der Forstwirtschaft und forstbasierten Industrien, d. h. Rinde, Zweige, vorkommerzielles Durchforstungsholz, Blätter, Nadeln, Baumspitzen, Sägemehl, Sägespäne, Schwarzlauge, Braunlauge, Faserschlämme, Lignin und Tallöl;

p) anderes zellulosehaltiges Non-Food-Material im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe s;

p) anderes zellulosehaltiges Non-Food-Material im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe s;

q) anderes lignozellulosehaltiges Material im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe r mit Ausnahme von Säge- und Furnierrundholz;

q) anderes lignozellulosehaltiges Material im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe r mit Ausnahme von Säge- und Furnierrundholz.

r) erneuerbare flüssige und gasförmige Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs.

 

 

Teil Aa. Rohstoffe und Kraftstoffe, deren Beitrag zu dem in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Ziel mit dem Vierfachen ihres Energiegehalts angesetzt wird und die zu dem in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Ziel beitragen

 

a) Algen (autotroph), sofern zu Land in Becken oder Photobioreaktoren kultiviert;

 

b) erneuerbare flüssige und gasförmige Kraftstoffe nicht biologischer Herkunft;

 

c) Abtrennung und Nutzung von CO2 für Verkehrszwecke;

 

d) Bakterien.

Teil B. Rohstoffe, deren Beitrag zu dem in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Ziel mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angesetzt wird

Teil B. Rohstoffe, deren Beitrag zu dem in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Ziel mit dem Doppelten ihres Energiegehalts angesetzt wird

a) gebrauchtes Speiseöl;

a) gebrauchtes Speiseöl;

b) tierische Fette, die in die Kategorien 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009* eingestuft sind.

b) tierische Fette, die in die Kategorien 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009* eingestuft sind;

 

ba) Rohstoffe, die von den zuständigen nationalen Behörden als Abfälle, Reststoffe, zellulosehaltiges Non-Food-Material oder lignozellulosehaltiges Material eingestuft und in vorhandenen Anlagen vor dem 31. Dezember 2014 verwendet wurden.

________________

________________

* Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1)."

* Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

(1)

ABl. C xxx vom 16.12.2014, S. xxx.


BEGRÜNDUNG

Grundlage für zahlreiche Änderungsanträge des Berichterstatters zu dieser Richtlinie ist der Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung, den der Berichterstatter für einen guten Ausgangspunkt für die Arbeit des neu gewählten Parlaments an diesem Vorschlag erachtet. Durch die erneute Vorlage von Änderungsanträgen aus dem Standpunkt des Parlaments in erster Lesung können die Kollegen weiter an der wichtigen Aussprache teilnehmen und gleichzeitig den Kompromiss einhalten, den das Parlament in seinem Standpunkt in erster Lesung erzielt hat.

Die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen enthält das verbindliche Ziel, bis 2020 im Verkehrssektor einen Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen von 10 % zu erreichen. In der Richtlinie 98/70/EG wird das verbindliche Ziel eingeführt, bis 2020 die Treibhausgasintensität der im Straßenverkehr und für mobile Maschinen und Geräte eingesetzten Kraftstoffe um 6 % zu senken.

Mit dem im Oktober 2012 vorgelegten Vorschlag der Kommission soll der Übergang zu einer Biokraftstoffpolitik eingeleitet werden, mit der sich auch dann erhebliche Treibhausgaseinsparungen erreichen lassen, wenn die Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen berücksichtigt werden.

Dazu schlägt die Kommission unter anderem Folgendes vor:

– Begrenzung des Beitrags konventioneller Biokraftstoffe zur Erfüllung der Ziele der Richtlinie 2009/28/EG,

– Verbesserung der Treibhausgasbilanz der Biokraftstoff-Herstellungsverfahren durch die Anhebung der bei neuen Anlagen zu erzielenden Treibhausgasemissionseinsparungen vorbehaltlich des Schutzes von Anlagen, die am 1. Juli 2014 bereits in Betrieb sind,

– Förderung einer größeren Marktdurchdringung fortschrittlicher Biokraftstoffe, indem zugelassen wird, dass solche Kraftstoffe einen größeren Beitrag zur Erfüllung der Ziele der Richtlinie 2009/29/EG leisten als konventionelle Biokraftstoffe.

Biokraftstoffe werden voraussichtlich ganz erheblich zur Verwirklichung der Ziele für 2020 beitragen. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 steigen. Die Reform der Biokraftstoffpolitik der Union bietet die Gelegenheit, diesem Trend entgegenzuwirken.

Der Berichterstatter begrüßt die Ziele der Kommission und ist größtenteils mit ihnen einverstanden. Das Europäische Parlament nahm seinen Standpunkt in erster Lesung im September 2013 an. Der Rat nahm seinen Standpunkt im Dezember 2014 an. Obwohl es bereits einige Übereinstimmungen in den beiden Standpunkten gibt, die der Berichterstatter begrüßt, gibt es immer noch mehrere wichtige Fragen. Diese sind für die Wirksamkeit des Rechtsakts von entscheidender Bedeutung. Der Berichterstatter hat Änderungsanträge zur Beantwortung dieser wichtigen Fragen vorgelegt. Grundlage für zahlreiche dieser Änderungsanträge ist der Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung.

Aus der Sicht des Berichterstatters sind folgende Punkte am wichtigsten:

– Begrenzung konventioneller Biokraftstoffe

In seinem Standpunkt in erster Lesung führte das Europäische Parlament eine 6-%-Obergrenze für den Anteil konventioneller Biokraftstoffe ein, die zu den Zielen der Richtlinie 2009/28/EG und der Richtlinie 98/70/EG beitragen können. Dies entsprach einer Erhöhung im Vergleich zu der von der Kommission vorgeschlagenen Obergrenze (5 %), durch die bereits getätigte Investitionen geschützt werden sollten. Dem Parlament zufolge sollte die Obergrenze auch für Subventionen für die Biokraftstoffe gelten. Nach Ansicht des Berichterstatters ist eine starke Obergrenze für auf Landflächen angebaute Biokraftstoffe erforderlich, um die Ziele der Richtlinie 2009/28/EG und der Richtlinie 98/70/EG für 2020 zu verwirklichen und den Übergang zu fortschrittlichen Biokraftstoffen sicherzustellen. Der Berichterstatter ist über die vom Rat eingeführte weitere Erhöhung der Obergrenze besorgt und hat daher beschlossen, den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung erneut vorzulegen. Die Obergrenze sollte auch für das Ziel der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen gelten, damit die verschiedenen politischen Strategien einheitlich sind.

– Faktoren für indirekte Landnutzungsänderungen

Eine mangelnde Berücksichtigung der Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen würde die Klimaschutzziele der EU für den Verkehrssektor beeinträchtigen. In seinem Standpunkt in erster Lesung legte das Europäische Parlament einen Änderungsantrag zur Aufnahme von Faktoren für indirekte Landnutzungsänderungen in die Erfassung der CO2-Emissionen gemäß der Richtlinie 98/70/EG ab 2020 vor. Die Faktoren für indirekte Landnutzungsänderungen würden für die Zwecke der Berichterstattung in der Richtlinie 2009/28/EG verbleiben, und die Kommission ist verpflichtet, die Faktoren bis 2016 zu überprüfen. Dieser Änderungsantrag wurde vom Rat abgelehnt. Darüber hinaus hat der Rat auch die Berichtspflichten für Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen geschwächt. Ferner wirft die Einführung des neuen Konzepts der „Biokraftstoffe, bei denen eine geringe Gefahr der indirekten Landnutzungsänderung besteht,“ im Standpunkt des Rates Fragen zur praktischen Umsetzung auf. Dieses Konzept muss eindeutig noch weiterentwickelt werden.

Auch bei diesem Thema hat der Berichterstatter beschlossen, den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung erneut vorzulegen, um ein starkes Zeichen zu setzen, dass die Faktoren für indirekte Landnutzungsänderungen eingehend geprüft werden müssen. Dennoch ist im Hinblick auf eine Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt eine umfassende Überprüfung der Methodik für die Veranschlagung der Faktoren für Emissionen infolge von Landnutzungsänderungen erforderlich.

– Ziel für fortschrittliche Biokraftstoffe

In seinem Standpunkt in erster Lesung führte das Europäische Parlament ein verbindliches Teilziel für fortschrittliche Biokraftstoffe von 0,5 % im Jahr 2016 und 2,5 % im Jahr 2020 ein. Mit diesen ehrgeizigen Zielen sollen starke Anreize für die Förderung der langfristigen Marktdurchdringung derartiger Kraftstoffe geschaffen werden. Der Berichterstatter ist der Überzeugung, dass im künftigen Kraftstoffmix ein bestimmter Raum für fortschrittliche Biokraftstoffe geschaffen und vorbehalten werden muss. Eine wirksame Methode dafür ist ein spezifisches und verbindliches Ziel für fortschrittliche Biokraftstoffe. In diesem Zusammenhang wird begrüßt, dass auch der Rat einen Schritt in diese Richtung gegangen ist. Jedoch schlägt der Rat ein rein unverbindliches Teilziel auf der Grundlage eines erheblich niedrigeren Referenzwerts (0,5 %) vor. Es ist zweifelhaft, ob ein derart anspruchsloses Ziel zusammen mit den anderen vom Rat eingeführten Änderungen zu wirksamen Anreizen für die notwendige Umstellung auf sauberere Kraftstoffe führen wird.

– Eine Strategie für die Zeit nach 2020

Nach Ansicht des Berichterstatters ist eines der größten Hindernisse für die Aktualisierung der Richtlinie 2009/28/EG und der Richtlinie 98/70/EG die fehlende langfristige Perspektive. Zur Schaffung einer langfristigen Perspektive für Investitionen und zur Unterstützung von Innovationen in nachhaltige Biokraftstoffe und sonstige Mittel zur Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor müssen Instrumente und Maßnahmen für ein umfassendes und technologieneutrales Konzept geprüft werden, mit dem die Emissionsreduktion und die Energieeffizienz im Verkehrssektor für die Strategie für die Zeit nach 2020 gefördert werden. Der Berichterstatter hat daher beschlossen, Änderungsanträge vorzulegen, aus denen die Notwendigkeit einer längerfristigeren Strategie hervorgeht, die Investitionen in Europa erzeugen kann.

Sollten wir keine Verantwortung übernehmen, wird sich Europa der übergreifenden Herausforderung gegenübersehen, dass der Kontinent in technologischer Hinsicht auf dem Gebiet der nachhaltigen Kraftstoffe überholt wird. Das können wir uns nicht leisten, ungeachtet dessen, wo wir uns auf der politischen Landkarte befinden. Wenn wir die Herausforderungen nicht annehmen können, wäre dies das Ende eines umweltfreundlicheren, eines beschäftigungsfreundlicheren und eines investitionsfreundlicheren Europas.


VERFAHREN

Titel

Änderung der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen und der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10710/2/2014 – C8-0004/2015 – 2012/0288(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P‑Nummer

11.9.2013             T7-0357/2013

Vorschlag der Kommission

COM(2012)0595 – C7-0337/2012

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

15.1.2015

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

15.1.2015

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Nils Torvalds

17.7.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.1.2015

 

 

 

Datum der Annahme

24.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

26

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Biljana Borzan, Lynn Boylan, Cristian-Silviu Bușoi, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Marcus Pretzell, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Tibor Szanyi, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Jadwiga Wiśniewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Paul Brannen, Nicola Caputo, Mark Demesmaeker, Christofer Fjellner, Esther Herranz García, Merja Kyllönen, Jo Leinen, James Nicholson, Younous Omarjee, Alojz Peterle, Sirpa Pietikäinen, Bart Staes

Datum der Einreichung

26.2.2015

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