Verfahren : 2015/2018(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0030/2015

Eingereichte Texte :

A8-0030/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/03/2015 - 10.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0042

BERICHT     
PDF 185kWORD 100k
2.3.2015
PE 546.792v02-00 A8-0030/2015

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar, Deutschland)

(COM(2014)0726 – C8‑0012/2015 – 2015/2018(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatterin: Iris Hoffmann

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar, Deutschland)

(COM(2014)0726 – C8‑0012/2015 – 2015/2018(BUD))

Das Europäische Parlament,

–    unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0726 – C8‑0012/2015),

–   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) IIV vom 2. Dezember 2013, insbesondere auf Nummer 13,

–   unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0030/2015),

A. in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C. in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und Jugendlichen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D. in der Erwägung, dass Deutschland den Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF aufgrund von 657 Entlassungen, 390 davon bei der Aleo Solar AG, einem Unternehmen, das in der NACE 2 - Abteilung 26 „Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen“ tätig ist, und 267 bei ihren zwei Tochterunternehmen, während des Bezugszeitraums vom 7. März 2014 bis 7. Juli 2014 und danach im Zusammenhang mit einem Rückgang des Marktanteils der Union bei Solarmodulunternehmen gestellt hat, wobei voraussichtlich 476 Personen an den Maßnahmen teilnehmen werden;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  stellt fest, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind; teilt daher die Auffassung der Kommission, dass Deutschland Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass die deutschen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 29. Juli 2014 gestellt und bis zum 23. September 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt haben und dass die Bewertung des Antrags von der Kommission am 16. Dezember 2014 vorgelegt wurde;

3.  begrüßt, dass die deutschen Behörden beschlossen haben, am 11. April 2014, also lange vor der Entscheidung und sogar vor der Beantragung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen, um die Arbeitnehmer rasch zu unterstützen;

4.  ist der Ansicht, dass die Entlassungen bei der Aleo Solar AG mit weitgehenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung zusammenhängen, wobei sich im Zeitraum 2005–2011 der Anteil Chinas an den Einnahmen von 11 % auf 45 % erhöhte, während der von Deutschland von 64 % auf 21 % fiel; stellt fest, dass aufgrund der großen Überkapazitäten Chinas bei Solarmodulen, die sowohl über die Aufnahmekapazität seiner eigenen Verbraucher als auch des Weltmarkts hinausgehen, die Preise in der EU 2011 gegenüber 2010 um 40% und somit unter die Produktionskosten der Aleo Solar AG gesunken sind; stellt fest, dass die EU im Jahr 2013 Zusatzzölle auf Solarmodule aus China und einen Mindestpreis genehmigte, der jedoch immer noch unter den Produktionskosten der deutschen Hersteller liegt;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2010 die Aleo Solar AG einen Umsatz von 550 Mio. EUR und einen Gewinn von 43 Mio. EUR verzeichnete, sich allerdings ab 2011 das Unternehmensergebnis rapide verschlechterte und sich 2013 die Verluste auf 92 Mio. EUR beliefen; betont, dass verschiedene Bemühungen zur Umstrukturierung und Effizienzsteigerung unternommen wurden, es dem Unternehmen aber leider nicht gelang, wieder Gewinne zu erzielen;

6.  stellt fest, dass dies der zweite die Herstellung von Solarmodulen betreffende EGF-Antrag ist, dem noch weitere folgen werden;

7.  stellt fest, dass die Entlassungen bei der Aleo Solar AG negative Auswirkungen auf die Region Prenzlau/Brandenburg haben dürften, in der das Pro-Kopf-Einkommen weit unter dem nationalen Durchschnitt liegt und die Arbeitslosenrate mit 15,5 % bzw. 16,4 % die höchste in Deutschland ist; hebt hervor, dass sich diese Rate bei Einbeziehung der Entlassungen bei der Aleo Solar AG um 0,9% erhöhen würde; bedauert, dass die arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer aufgrund der verhältnismäßig geringen Bevölkerungsdichte und der Tatsache, dass es keine potenziellen Arbeitgeber gibt, keine unmittelbaren Aussichten darauf haben, andere, vergleichbare Arbeitsplätze zu finden in der Region gibt es vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen und nur zehn Unternehmen (0,3 %) haben mehr als 249 Beschäftigte, (die Aleo Solar AG war einer dieser größeren Arbeitgeber);

8.  stellt fest, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, das kofinanziert werden soll, folgende Maßnahmen zur Wiedereingliederung von 476 entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt umfasst: berufliche Fortbildung, berufliche Beratung und Orientierung, Peergroups/Workshops, Existenzgründerberatung, regionenübergreifende Beratung zur Förderung der Mobilität, Arbeitssuche durch einen professionellen Arbeitsvermittler, begleitendes Mentoring für Arbeitnehmer, die eine neue Stelle gefunden haben, aber Beratung zur Sicherung dieses Arbeitsplatzes benötigen oder weil er mit einem Umzug verbunden ist, eine Beihilfe zur Fortbildung in Höhe von 60 % des früheren Nettoeinkommens des Arbeitnehmers gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung;

9.  stellt fest, dass die Behörden vorhaben, den zulässigen Höchstanteil von 35 % der Gesamtkosten für Beihilfen und Anreize in Form von Beihilfen zur Fortbildung (Transferkurzarbeitergeld) in der Höhe von – je nach der Haushaltssituation des Empfängers – 60 bzw. 67 % des vorherigen Nettoeinkommens des Arbeitnehmers zu verwenden, was der üblichen Vorgehensweise entspricht, die in Deutschland angewandt wird, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verliert; stellt fest, dass die Beihilfe zur Fortbildung kein Ersatz für passive Sozialschutzmaßnahmen ist und an strenge Bedingungen bezüglich der Absolvierung der Fortbildung und sonstiger organisierter Tätigkeiten gebunden ist;

10. begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Personen ausgearbeitet wurde, wobei dem Potenzial der Region und dem unternehmerischen Umfeld Rechnung getragen wurde;

11. weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

12. stellt fest, dass 164 der in Prenzlau von der Aleo Solar AG entlassenen Arbeitnehmer von einem asiatischen Konsortium wiedereingestellt wurden, das das Werk vom Insolvenzverwalter übernahm; nimmt zur Kenntnis, dass die deutschen Behörden die Teilnahme dieser Arbeitnehmer an den vom EGF zu finanzierenden Maßnahmen damit begründet haben, dass ihre neuen Arbeitsplätze zum damaligen Zeitpunkt nicht sicher waren;

13. stellt fest, dass die 104 am Verwaltungssitz in Oldenburg entlassenen Arbeitnehmer nicht bei den vom EGF zu finanzierenden Maßnahmen berücksichtigt werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Beschäftigungslage in dieser Region sehr viel aussichtsreicher ist;

14. bedauert, dass das Risiko der entlassenen Arbeitnehmer, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzugleiten, hoch ist, und betont aus diesem Grund, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, mit denen die Arbeitnehmer ermutigt werden, nicht nur in unmittelbarer Nähe zu suchen und auch Arbeitsplatzangebote in anderen Gegenden zu berücksichtigen;

15. vertritt die Auffassung, dass Arbeitnehmer in den Altersgruppen von 55 bis 64 und von 15 bis 29 Jahren einem höheren Risiko ausgesetzt sind, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzugleiten und vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden; ist daher der Ansicht, dass für diese Arbeitnehmer besondere Anforderungen mit Blick auf die Bereitstellung eines personalisierten Konzepts gelten;

16. weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

17. betont, dass aus Mitteln des EGF nur aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen kofinanziert werden dürfen, die zu einer dauerhaften, langfristigen Beschäftigung führen; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

18. billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar, Deutschland)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)      Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009(3) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)      In Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(4) ist vorgesehen, dass der Fonds bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden kann.

(3)      Am 29. Juli 2014 stellte Deutschland einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei der Aleo Solar AG und zwei ihrer Tochtergesellschaften in Deutschland und ergänzte ihn gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

(4)      Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 094 760 EUR für den Antrag Deutschlands bereitgestellt werden kann —

HABEN FOLGENDE BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein Betrag von 1 094 760 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident                                               Der Präsident

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).

(4)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(2) darf die jährliche Mittelausstattung des Fonds 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht übersteigen. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilog eingeleitet.

II. Der Aleo Solar betreffende Antrag und der Vorschlag der Kommission

Am 16. Dezember 2014 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten von Deutschland an, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen worden sind, bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Dies ist der vierte Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2014 geprüft wird; er bezieht sich auf die Bereitstellung eines Gesamtbetrags von 1 094 760 EUR aus dem EGF für Deutschland. Er betrifft 657 Entlassungen im Bezugszeitraum vom 7. März 2014 bis zum 7. Juli 2014. Der Antrag stützt sich auf die Interventionskriterien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss; dies schließt auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern ein.

Der Antrag wurde der Kommission am 29. Juli 2014 übermittelt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag die Bedingungen für die Inanspruchnahme des EGF gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 erfüllt.

Gemäß den Daten, auf die sich die deutschen Behörden beziehen, ist Aleo Solar nur eines von vielen europäischen Solarunternehmen, die in den vergangenen Jahren (seit 2010) Insolvenz anmeldeten, das Solargeschäft aufgaben, ihre Produktion ganz oder teilweise einstellten oder von chinesischen Investoren übernommen wurden. Von 2005 bis 2011 ist der Einnahmenanteil Chinas von 11 % auf 45 % angestiegen, während der Deutschlands von 64 % auf 21 % gesunken ist.

China hat enorme Überkapazitäten bei Solarmodulen aufgebaut, die weder von den eigenen Verbrauchern noch vom Weltmarkt aufgenommen werden können. Zusammen mit dem weltweiten Rückgang der Nachfrage hat dies zu einem Preisverfall geführt. Aufgrund der lokalen finanziellen Unterstützung der Hersteller in China und der Priorität, die der derzeitige chinesische Fünfjahresplan (2011-2015) dem Sektor einräumt, sind die chinesischen Unternehmen in der Lage, zu überleben und zu wachsen, indem sie ihre Produktion billig auf ausländischen Märkten verkaufen. Mehr als 90 % der chinesischen Produktion wird exportiert, davon 80 % in die EU. Im Jahr 2011 sind die EU-Preise im Vergleich zum Vorjahr um 40 % eingebrochen und lagen somit unter den Herstellungskosten von Aleo Solar. Im Jahr 2013 genehmigte die EU Zusatzzölle auf Solarmodule aus China und einen Mindestpreis, der jedoch immer noch unter den Produktionskosten der deutschen Hersteller liegt.

Aleo Solar verzeichnete im Jahr 2010 einen Umsatz von 550 Mio. EUR und einen Gewinn von 43 Mio. EUR. Das Unternehmensergebnis verschlechterte sich ab 2011 rapide und 2013 beliefen sich die Verluste auf 92 Mio. EUR. Trotz verschiedener Bemühungen zur Umstrukturierung und Effizienzsteigerung gelang es dem Unternehmen nicht, wieder Gewinne zu erzielen und ging in Konkurs und verkaufte oder schloss seine Werke, während einige andere deutsche Solarunternehmen, die mit Verlusten zu kämpfen hatten, die Herstellung in den Fernen Osten verlagerten, zum Beispiel nach Malaysia.

Das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, das kofinanziert werden soll, umfasst folgende Maßnahmen zur Wiedereingliederung von 476 entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt: berufliche Fortbildung, berufliche Beratung und Orientierung, Peergroups/Workshops, Existenzgründerberatung, regionenübergreifende Beratung zur Förderung der Mobilität, Arbeitssuche durch einen professionellen Arbeitsvermittler, begleitendes Mentoring für Arbeitnehmer, die eine neue Stelle gefunden haben, aber Beratung zur Sicherung dieses Arbeitsplatzes benötigen oder weil er mit einem Umzug verbunden ist, eine Beihilfe zur Fortbildung in Höhe von 60 % des früheren Nettoeinkommens des Arbeitnehmers.

Nach Angaben der deutschen Behörden bilden die am 11. April 2014 eingeleiteten Maßnahmen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen. Sie stellen aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dar, mit denen die Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen.

Die deutschen Behörden haben in ihrem Antrag bestätigt, dass:

–       die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet werden;

 die nationalen und die EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden;

 die Unternehmen, die die Entlassungen vornehmen, ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen sind und für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen haben, sofern sie nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben;

 die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt werden, und Maßnahmen getroffen werden, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen;

 die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sind, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

 der Finanzbeitrag aus dem EGF den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen entspricht.

Bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme hat Deutschland der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet werden wird, die auch den ESF verwalten. Die nationale Vor- und Kofinanzierung wird aus dem Bundeshaushalt und von der Bundesagentur für Arbeit bestritten, die den nationalen Beitrag in Höhe von 40 % übernehmen.

III. Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags von insgesamt 1 094 760 EUR vorgelegt.

Dies ist bisher der vierte Vorschlag für eine Mittelübertragung zur Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde 2015 unterbreitet wird.

Der Trilog über den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF könnte in vereinfachter Form erfolgen, wie dies in Artikel 12 Absatz 5 der Rechtsgrundlage vorgesehen ist, es sei denn, zwischen Parlament und Rat kommt es zu keiner Einigung.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wird gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag bei der Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

ZP/ch D(2015)430

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft: Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar, Deutschland, (COM(2014)726/1)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie seine Arbeitsgruppe zum EGF prüften die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar und nahmen die nachstehende Stellungnahme an.

Der EMPL-Ausschuss und die Arbeitsgruppe zum EGF befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Falle dieses Antrags. Der EMPL-Ausschuss formuliert einige Bemerkungen, ohne jedoch die Mittelübertragung in Frage zu stellen.

Die Anmerkungen des Ausschusses stützen sich auf folgende Überlegungen:

A) Dieser Antrag stützt sich auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und betrifft 657 Arbeitskräfte, die bei der Aleo Solar AG und ihren zwei Tochtergesellschaften Aleo Solar Dritte Produktion GmbH (Prenzlau) und Aleo Solar Deutschland GmbH (Oldenburg) entlassen wurden, die im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 26 („Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen“) tätig waren. Die Entlassungen bei den betreffenden Unternehmen erfolgten in der NUTS-2-Region Brandenburg im Bezugszeitraum zwischen dem 7. März 2014 und dem 7. Juli 2014.

B) Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung führt Deutschland an, dass Aleo Solar ein deutsches Unternehmen innerhalb des Robert-Bosch-Konzerns ist, der mit Produktionsstätten in Spanien, Italien, den USA, Australien und England verfügt, von denen einige innerhalb der letzen Jahre aufgrund eines Rückgangs des Marktanteils verkauft wurden.

C) Im Zeitraum 2005 - 2011 erhöhte sich der Anteil Chinas an den Einnahmen von 11% auf 45%, während der von Deutschland von 64% auf 21% fiel.

D) China hat große Überkapazitäten bei Solarmodulen aufgebaut, die sowohl über die Aufnahmekapazität seiner eigenen Verbraucher als auch des Weltmarkts hinausgehen. Zusammen mit dem weltweiten Rückgang der Nachfrage hat dies zu einem Preisverfall geführt. Mehr als 90 % der chinesischen Produktion wird exportiert, davon 80 % in die EU.

E) Im Jahr 2011 sind die EU-Preise im Vergleich zum Vorjahr um 40 % eingebrochen und lagen somit unter den Herstellungskosten von Aleo Solar. Im Jahr 2013 genehmigte die EU Zusatzzölle auf Solarmodule aus China und einen Mindestpreis, der jedoch immer noch unter den Produktionskosten der deutschen Hersteller liegt.

F) Bei den von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer handelt es sich mehrheitlich (55 %) um Männer und bei 45,0% um Frauen. 69,7% der Arbeitnehmer sind zwischen 30 und 54 Jahre und 20,6% zwischen 55 und 64 Jahre alt.

G) Die Entlassungen haben beträchtliche negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaftsentwicklung in Prenzlau/Brandenburg. Das Pro-Kopf-Einkommen in der Region liegt weit unter dem nationalen Durchschnitt und die Arbeitslosenraten in den Regionen Uckermark und Prenzlau sind mit 15,5% bzw. 16,4% (Mai 2014) die höchsten in Deutschland.

Aus diesen Gründen ersucht der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entwurf einer Entschließung zum Antrag Deutschlands zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass sich der Antrag auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung stützt; teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind und dass Deutschland deshalb Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass dies der zweite EGF-Antrag für entlassene Arbeitnehmer im Sektor der Solarmodul-Herstellung ist und beide Anträge im Zusammenhang mit der Globalisierung des Handels stehen;

3.  stellt fest, dass 164 der bei Aleo Solar in Prenzlau entlassenen Arbeitnehmer von einem asiatischen Konsortium wiedereingestellt wurden, das das Werk vom Insolvenzverwalter übernahm; nimmt zur Kenntnis, dass die deutschen Behörden die Teilnahme dieser Arbeitnehmer an den EGF-Maßnahmen damit begründet haben, dass ihre neuen Arbeitsplätze zum damaligen Zeitpunkt nicht sicher waren;

4.  stellt fest, dass die 104 am Verwaltungssitz in Oldenburg entlassenen Arbeitnehmer nicht bei den Maßnahmen berücksichtigt werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Beschäftigungslage in dieser Region sehr viel aussichtsreicher ist;

5.  stellt fest, dass die Behörden vorhaben, den zulässigen Höchstanteil von 35 % der Gesamtkosten für Beihilfen und Anreize in Form von Beihilfen zur Fortbildung (Transferkurzarbeitergeld) in der Höhe von – je nach der Haushaltssituation des Empfängers – 60 bzw. 67 % des vorherigen Nettoeinkommens des Arbeitnehmers zu verwenden, was der üblichen Vorgehensweise entspricht, die in Deutschland angewandt wird, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verliert;

6.  stellt somit fest, dass aus dem EGF keine zusätzlichen Schulungsanreize für die Empfänger bereitgestellt werden; außerdem sollten stärker personalisierte und tiefergehende Maßnahmen gefördert werden;

7.  bedauert, dass es für die entlassenen Arbeitnehmer aufgrund der relativ geringen Bevölkerungsdichte und dem Mangel an potentiellen Arbeitgebern keine unmittelbare Aussicht auf eine neue gleichwertige Arbeitsstelle gibt, denn es gibt in der Region vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen und nur zehn Unternehmen (0,3 %) haben mehr als 249 Beschäftigte (Aleo Solar war einer dieser größeren Arbeitgeber);

8.  bedauert, dass das Risiko der entlassenen Arbeitnehmer, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzugleiten, hoch ist, und betont aus diesem Grund, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, mit denen die Arbeitnehmer ermutigt werden, nicht nur in unmittelbarer Nähe zu suchen sondern auch Arbeitsplatzangebote in anderen Gegenden zu berücksichtigen;

9.  ist der Ansicht, dass bei Arbeitnehmern in den Altergruppen von 55 bis 64 sowie von 15 bis 29 Jahren das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt höher ist; ist daher der Auffassung, dass diese Arbeitnehmer bei der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen besondere Hilfen benötigen;

10.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Marita ULVSKOG,

Amtierende Vorsitzende, Erste Stellvertretende Vorsitzende

Kopie: Thomas Händel


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Europäisches Parlament

ASP 09 G 205

B 1047 Brüssel

Sehr geehrter Herr Arthuis,

Betrifft:            Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurden sechs getrennte Vorschläge der Kommission für Beschlüsse zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Wie ich höre, sollen die Berichte über diese Vorschläge am 26. Februar im Haushaltsausschuss angenommen werden.

         Bei COM(2014)0725 handelt es sich um einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 981 956 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von 708 Arbeitnehmern, die sowohl infolge der Schließung von Duferco Belgium SA als auch dem Personalabbau bei NLMK La Louvière SA, die beide im Sektor der Metallerzeugung- und bearbeitung in der Provinz Hennegau, Belgien, tätig waren, entlassen wurden.

         Bei COM(2014)0726 handelt es sich um einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 1 094 760 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von 657 Arbeitnehmern, die bei der Aleo Solar AG und ihren zwei Tochtergesellschaften Aleo Solar Dritte Produktion GmbH (Prenzlau) und Aleo Solar Deutschland GmbH (Oldenburg) entlassen wurden, die im Wirtschaftszweig der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen in den Regionen Brandenburg und Weser-Ems, Deutschland, tätig sind.

         Mit COM(2014)0734 wird ein EGF-Beitrag in Höhe von 1 591 486 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von 1285 Arbeitnehmern vorgeschlagen, die nach Entlassungen bei ArcelorMittal Liège S.A. arbeitslos wurden, einem Unternehmen, das im Wirtschaftszweig der Metallerzeugung und -bearbeitung in der Region Lüttich, Belgien, tätig ist.

         Bei COM(2014)0735 handelt es sich um einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 1 222 854 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von 1030 Arbeitnehmern, die bei Caterpillar Belgium S.A. entlassen wurden, einem Unternehmen, das im Wirtschaftszweig Maschinenbau in der Provinz Hennnegau, Belgien tätig ist, entlassen wurden.

         Mit COM(2015)0009 wird ein EGF-Beitrag in Höhe von 1 339 928 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von 257 Arbeitnehmern vorgeschlagen, die bei der Schließung des Werks zur Herstellung von Sicherheitsglas für die Automobilindustrie Saint-Gobain Sekurit Benelux in Auvelais, Belgien, entlassen wurden.

         Bei COM(2015)0013 handelt es sich um einen Vorschlag für einen EGF-Beitrag in Höhe von 115 205 EUR für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von 615 Arbeitnehmern, die bei dem Chemikalien-Hersteller Zaklady Chemiczne Zachem in Polen entlassen wurden.

Die Ausschusskoordinatoren haben diese Vorschläge geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass die Mehrheit im Ausschuss in den genannten Fällen keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung der von der Kommission vorgeschlagenen, oben genannten Beträge hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.2.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Carlos Iturgaiz, Bernd Kölmel, Vladimír Maňka, Clare Moody, Victor Negrescu, Urmas Paet, Pina Picierno, Paul Rübig, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Paul Tang, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Marco Valli, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Janusz Lewandowski, Andrey Novakov, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Paulo Rangel

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