Verfahren : 2014/2102(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0075/2015

Eingereichte Texte :

A8-0075/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 16
CRE 28/04/2015 - 16

Abstimmungen :

PV 29/04/2015 - 10.38
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0147

BERICHT     
PDF 182kWORD 90k
30.3.2015
PE 539.704v02-00 A8-0075/2015

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2102(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2102(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(1),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur(5), insbesondere auf Artikel 68,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0075/2015),

1.      erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.      legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2102(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(8),

–       unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8-0054/2015),

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–       gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur(12), insbesondere auf Artikel 68,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–       gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0075/2015),

1.      stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.      billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013 sind

(2014/2102(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013,

–       gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0075/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 251 560 000 EUR belief, was eine Erhöhung um 13,07 % gegenüber 2012 bedeutet;

B.   in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 40 937 951 EUR (17,03 %) belief, was einen Rückgang um 3,54 % gegenüber 2012 darstellt;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013 (nachfolgend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtens und ordnungsgemäß sind;

D.  in der Erwägung, dass die Agentur in einem Netzwerk arbeitet und die wissenschaftlichen Ressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden, koordiniert;

1.   betont die große Bedeutung der Agentur für den Schutz und die Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier, die ihr durch die Bewertung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zukommt;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

2.   entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich der drei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ oder „ausstehend“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und alle Bemerkungen im Bericht des Rechnungshofs für 2013 mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurden; stellt ferner fest, dass in Bezug auf die sechs im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen zwei Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und zwei Bemerkungen als „abgeschlossen“, drei als „nicht zutreffend“ und eine als „im Gange“ gekennzeichnet sind;

3.   entnimmt den Angaben der Agentur, dass

–   ihr Rechnungsführungssystem für immaterielle Anlagewerte, das integraler Bestandteil des allgemeinen Finanz- und Rechnungslegungssystems der Agentur für die Unternehmens- und Ressourcenplanung (ERP) ist, 2013 validiert wurde;

–   die Beteiligung von einzelnen Patienten, Verbrauchern und Angehörigen der Gesundheitsberufe an der Bewertung spezifischer Produkte gemäß der Politik der Agentur zu Interessenkonflikten an die Vorlage einer Interessenerklärung geknüpft ist;

–  die Agentur mit dem Ziel, die Kommunikation mit den Bürgern der Union zu verbessern, vor kurzem mehrere Initiativen ergriffen hat, zu denen unter anderem die Veröffentlichung von strategischen Dokumenten wie beispielsweise Zusammenfassungen für die Öffentlichkeit, wichtigen Sitzungsergebnissen, Newslettern oder Jahresberichten gehört; nimmt in diesem Zusammenhang außerdem die Entwicklung von IT-Kommunikationsinstrumenten wie beispielsweise „Public health communication“ (Kommunikation über öffentliche Gesundheit) zur Kenntnis, mit denen der Öffentlichkeit wichtige Informationen über Arzneimittel und insbesondere über ihre Sicherheit zugänglich gemacht werden; legt der Agentur in diesem Zusammenhang nahe, öffentliche Anhörungen zur Arzneimittelsicherheit zu veranstalten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.   stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,76 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 83,49 % betrug;

5.   stellt fest, dass 83 % des Haushalts der Agentur durch Gebühren der Industrie gedeckt werden, was eine schrittweise Erhöhung darstellt; betont die große Bedeutung vollständiger Transparenz bei diesem Gesichtspunkt des Haushalts, um jeglichem Risiko für die Rechte der Verbraucher oder das Ansehen der Agentur vorzubeugen;

Mittelbindungen und Übertragungen

6.   nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung keine Anmerkungen zum Umfang der 2013 vorgenommenen Mittelübertragungen gemacht hat; stellt fest, dass die Agentur den Grundsatz der Jährlichkeit eingehalten und ihren Haushaltsplan fristgerecht ausgeführt hat;

Übertragungen

7.   nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

8.   entnimmt den Angaben der Agentur, dass 2013 im Rahmen von Vergabeverfahren insgesamt 30 neue öffentliche Aufträge – jeweils mit einem Volumen von mehr als 25 000 EUR – gegenüber 43 Aufträgen 2012 und 28 Aufträgen 2011 vergeben wurden; nimmt zur Kenntnis, dass sich der Gesamtumfang dieser neuen Aufträge auf 36 789 410 EUR belief;

9.   begrüßt, dass zum Ende des Jahres 2013 583 von 611 vorgesehenen Stellen besetzt waren und 144 Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige und Leiharbeitskräfte bei der Agentur beschäftigt waren; stellt fest, dass die Stellenbesetzungsrate gegenüber 2012 gesunken ist und dass der Anteil der Vertragsbediensteten, abgeordneten nationalen Sachverständigen und Leiharbeitskräfte im Vergleich zu 2012 zurückgegangen ist; stellt fest, dass die Agentur 81 % ihres Personals für operative Aufgaben einsetzt und dass dies im Vergleich zu 2012 einen leichten Anstieg darstellt; hält die Agentur dazu an, in diesem Sinne fortzufahren;

10.  stellt fest, dass es in der Vergangenheit bei mehreren Einstellungsverfahren in der Agentur zu Unstimmigkeiten gekommen ist; fordert die Agentur auf, bei Einstellungsverfahren stets für vollständige Transparenz und Eindeutigkeit zu sorgen;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

11.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Transparenzkriterien für Partner-, Patienten-, Gesundheits- und Verbraucherverbände 2014 mit dem Ziel überarbeitet wurden, die Transparenz der Finanzierungen zu erhöhen; nimmt die Annahme des Dokuments mit detaillierten Kriterien für die Bewertung der Finanzinformationen von Patienten- und Verbraucherverbänden und von Zusammenschlüssen von Angehörigen der Gesundheitsberufe zur Kenntnis; stellt außerdem fest, dass dieses Dokument für die Bewertung der Frage herangezogen wird, ob eine Organisation für die Beteiligung am Dialog mit der Agentur in Frage kommt; weist darauf hin, dass die Organisationen dem Dokument zufolge außerdem etwaige Interessenkonflikte zu Beginn der Zusammenkünfte, mit denen der Dialog eingeleitet wird, angeben müssen; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Sperrfrist von fünf auf drei Jahre verringert wurde; stellt mit Bedauern fest, dass die willkürliche Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Interessenkonflikten beibehalten wurde; fordert die Agentur auf, außerdem ein Verzeichnis der Patientenorganisationen, mit denen sie zusammenarbeitet, zu erstellen, auf ihrer Website zu veröffentlichen und mit der Angabe der Finanzierungsquellen dieser Organisationen zu verknüpfen, damit die Transparenz erhöht wird;

12.  stellt fest, dass die Agentur der Empfehlung der Entlastungsbehörde nachgekommen ist, der Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten einen gesonderten Abschnitt in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht zu widmen;

13.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur eine überarbeitete Strategie zum Umgang mit Interessenerklärungen von Mitgliedern der wissenschaftlichen Ausschüsse und von Sachverständigen gebilligt hat; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass diese Strategie am 30. Januar 2015 in Kraft getreten ist; bedauert, dass die wesentlichen Schlupflöcher wie zum Beispiel die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Interessenkonflikten nach wie vor Bestand haben, wobei sich die Agentur in erster Linie mit direkten Interessenkonflikten befasst; legt der Agentur nahe, diese Angelegenheit aktiv anzugehen; stellt fest, dass das Formular für die elektronische Interessenerklärung und die Verfahrensleitlinien 2014 fertiggestellt werden sollten; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde zu unterrichten, sobald die entsprechenden Ergebnisse vorliegen;

14. begrüßt, dass die überarbeitete Strategie eine bessere Unterscheidung der erklärten Interessen umfasst, sodass für eine Person, die im Rahmen eines früheren Beschäftigungsverhältnisses leitend oder führend an der Entwicklung eines Arzneimittels beteiligt war, eine lebenslange Sperre mit Blick auf die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Unternehmen oder die Arbeit an dem betroffenen Arzneimittel gilt und für die meisten erklärten Interessen eine dreijährige Sperrfrist vorgesehen ist;

15. bedauert, dass die vor kurzem von der Agentur angenommene Strategie zur proaktiven Veröffentlichung von Daten aus klinischen Tests gegen die Transparenzbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) (Verordnung über klinische Prüfungen) verstößt, da sie es Unternehmen ermöglicht, Daten zu bearbeiten, die möglicherweise geschäftliche Interessen gefährden könnten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde diesbezüglich Bericht zu erstatten;

16.  stellt mit Bedauern fest, dass die Agentur eine viel zu weite Auffassung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen hat, die auch Unternehmen umfasst, die grundlegende Daten zur Testplanung und ‑methode bearbeiten, und fordert die Agentur auf, die Bestimmungen der Verordnung über klinische Prüfungen insbesondere mit Blick auf die Daten zu klinischen Tests, die nicht als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gelten, ordnungsgemäß umzusetzen;

17.  fordert die Agentur auf, zum Zeitpunkt der Genehmigung eines Tests, aber keinesfalls später als zwölf Monate nach seinem Abschluss, auf ihrer Website detaillierte Berichte zu der von ihr im Rahmen der Entwicklung und der vorläufigen Zulassung von Arzneimitteln erbrachten wissenschaftlichen Beratung von Pharmaunternehmen zu veröffentlichen; stellt fest, dass die Beratung von Unternehmen zur Entwicklung und vorläufigen Zulassung von Arzneimitteln durch die Regulierungsbehörde nicht als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis betrachtet werden kann, da ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht;

Interne Prüfung

18. stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2013 auf der Grundlage seines strategischen Prüfungsplans 2012 – 2014 für die Agentur zum Umgang und zur Kommunikation mit Interessenvertretern einen Beratungs- und einen Überwachungsauftrag wahrnahm;

19. stellt fest, dass der IAS im Zuge der Risikoanalyse bestimmte Vorgänge mit hohem inhärenten Risiko ermittelt hat, die nicht als im Rahmen des Prüfungsplans prüfbar betrachtet werden konnten, weil die Kontrollen als nicht vorhanden oder unzureichend eingeschätzt wurden; stellt außerdem fest, dass die Agentur einen Aktionsplan vorlegte, um diese Mängel zu beheben; weist darauf hin, dass die Maßnahmen im Rahmen der nächsten eingehenden Risikoanalyse vom IAS beurteilt werden;

20. entnimmt dem Bericht des IAS, dass seine Analyse auf einer Prüfung seiner vorherigen und als „sehr wichtig“ oder „wichtig“ eingestuften Empfehlungen und auf einer Aktenprüfung des Stands seiner vorherigen und als „wichtig“ oder „wünschenswert“ eingestuften Empfehlungen beruht; stellt außerdem fest, dass sich bei dem Überwachungsauftrag ergab, dass zum 31. Dezember 2013 keine „kritischen“ oder „sehr wichtigen“ Empfehlungen offenstanden;

21. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Reihe interner Kontrollstandards angenommen hat, mit denen ein einheitliches Niveau der internen Kontrolle aller geschäftlichen Tätigkeiten der Agentur sichergestellt und Managementregeln festgelegt werden sollen, die alle Abteilungen mit Blick auf das Ressourcenmanagement beachten müssen;

Interne Kontrollen

22. weist darauf hin, dass die „Prüfstelle“ der Agentur seit 2012 Ex-ante-Prüfungen vornimmt, wobei der Schwerpunkt auf bedeutenden Verpflichtungen, sensiblen Aufträgen und komplexen Beschaffungsverfahren liegt, bei denen ein höheres Risiko ermittelt wurde; stellt fest, dass die „Prüfstelle“ 2013 über keinerlei Verzögerungen berichtet hat und dass alle Transaktionen anhand von Prüflisten im Einklang mit der Haushaltsordnung und den Handlungsanweisungen des prüfenden Bediensteten geprüft wurden;

23. stellt fest, dass die Agentur bei mehreren Ex-post-Kontrollen 2013 keine bedeutenden Mängel in ihren internen Kontrollen gefunden hat;

24. weist darauf hin, dass die interne Auditstelle der Agentur 2013 in mehreren Bereichen Prüfungen durchgeführt hat; stellt fest, dass die Empfehlungen der internen Auditstelle zum einen Teil bereits angegangen wurden und zum anderen Teil derzeit umgesetzt werden;

o

o   o

25.    verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom … 2015(16) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

2.2.2015

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013

(2014/2102(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Giovanni La Via

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.      stellt fest, dass sich die im ursprünglichen Haushaltsplan der Europäischen Arzneimittel-Agentur („die Agentur“) für 2013 bewilligten Mittel auf 213 560 000 EUR beliefen, was gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan für 2012 (222 489 000 EUR) einem Anstieg um 4,08 % entspricht; stellt fest, dass 2013 ein Berichtigungshaushaltsplan eingebracht wurde, mit dem einem Anstieg der Vergütungen für entgeltliche Leistungen im Umfang von 20 000 000 EUR Rechnung getragen und der Gesamthaushalt somit auf 251 560 000 EUR erhöht wurde, was gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2012 (222 489 000 EUR) eine Erhöhung um 13,1 % bedeutet; stellt fest, dass die entsprechenden Ausgaben dem laufenden Projekt zur Ausstattung des neuen Hauptsitzes der Agentur zugewiesen wurden;

2.      stellt fest, dass im Jahr 2013 16,3 % (40 937 454 EUR) der Mittel, die der Agentur insgesamt zur Verfügung standen (251 560 000 EUR), Beiträge aus dem Haushaltsplan der Union waren (einschließlich eines wichtigen und notwendigen Sonderbeitrags im Zusammenhang mit den Gebührenermäßigungen bei Arzneimitteln für seltene Leiden in Höhe von 6 509 360 EUR); möchte hervorheben, dass dieser Betrag 0,027 % des Gesamthaushaltsplans der Union ausmacht;

3.      begrüßt, dass zum Ende des Jahres 2013 583 von 611 vorgesehenen Stellen besetzt waren und 144 Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige und Leiharbeitskräfte bei der Agentur beschäftigt waren; stellt fest, dass die Stellenbesetzungsrate gegenüber 2012 gesunken ist und dass der Anteil der Vertragsbediensteten, abgeordneten nationalen Sachverständigen und Leiharbeitskräfte im Vergleich zu 2012 zurückgegangen ist; stellt fest, dass die Agentur 81 % ihres Personals für operative Aufgaben einsetzt und dass dies im Vergleich zu 2012 einen leichten Anstieg darstellt; hält die Agentur dazu an, in diesem Sinne fortzufahren;

4.      betont die Bedeutung der Agentur für den Schutz und die Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier, die ihr durch die Bewertung und Überwachung von Human- und Veterinärarzneimitteln zukommt; begrüßt die jährlichen Erklärungen und die Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten, die zuletzt im März 2012 vom Verwaltungsrat aktualisiert und bestätigt wurde; ersucht die Agentur, ihre Politik im Bereich der Bewältigung von und des Umgangs mit Interessenkonflikten weiter zu stärken, damit Unabhängigkeit und Transparenz in allen Arbeitsbereichen der Agentur sichergestellt werden können;

5.      begrüßt, dass der Rechnungshof die Vorgänge, die dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2013 zugrunde liegen, in allen wesentlichen Belangen für rechtmäßig und ordnungsgemäß hält;

6.      empfiehlt auf der Grundlage der vorliegenden Fakten, dass dem Direktor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013 erteilt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.1.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

52

9

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Jørn Dohrmann, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Marcus Pretzell, Frédérique Ries, Davor Škrlec, Renate Sommer, Tibor Szanyi, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Jadwiga Wiśniewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Mark Demesmaeker, Jan Huitema, Peter Jahr, Merja Kyllönen, Nuno Melo, Marijana Petir, Julia Reid, Bart Staes, Kay Swinburne

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clara Eugenia Aguilera García, Damian Drăghici

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Bernd Kölmel, Bogusław Liberadzki, Verónica Lope Fontagné, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Igor Šoltes, Bart Staes, Michael Theurer, Marco Valli, Derek Vaughan, Anders Primdahl Vistisen, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Benedek Jávor, Andrey Novakov, Julia Pitera, Miroslav Poche

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Laura Ferrara

(1)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 193.

(2)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 193.

(3)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

(6)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 193.

(9)

ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 193.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(12)

ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

(13)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(14)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1).

(16)

   Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2015)0000.

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