Verfahren : 2013/0224(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0122/2015

Eingereichte Texte :

A8-0122/2015

Aussprachen :

PV 28/04/2015 - 6
CRE 28/04/2015 - 6

Abstimmungen :

PV 28/04/2015 - 7.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0102

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 162kWORD 64k
31.3.2015
PE 551.871v03-00 A8-0122/2015

zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG

(17086/1/2014 – C8-0072/2015 – 2013/0224(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: José Inácio Faria

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG

(17086/1/2014 – C8-0072/2015 – 2013/0224(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (17086/1/2014 – C8-0072/2015),

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Oktober 2013(1),

–       unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0480),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A8-0122/2015),

1.      billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.      stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.      beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 67 vom 6.3.2014, S. 70.

(2)

Angenommene Texte vom 16.4.2014, P7_TA(2014)0424.


BEGRÜNDUNG

Durch diesen Vorschlag wird ein System für die Überwachung von Kohlendioxidemissionen des Seeverkehrs, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen eingeführt.

Das Parlament hat am 16. April 2014 seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt. Am 24. September 2014 beschloss der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 74 der Geschäftsordnung, interinstitutionelle Verhandlungen einzuleiten. Die Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates erzielten am 18. November 2014 unter Mitwirkung der Kommission eine informelle Einigung zu diesem Dossier. Der Wortlaut der Einigung wurde dem Ausschuss am 3. Dezember 2014 zur Billigung vorgelegt und vom Ausschuss mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Nach der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen nahm der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung an und bestätigte damit die Vereinbarung vom 5. März 2015.

Da der Standpunkt des Rates in erster Lesung mit der in den Trilogen erzielten Übereinkunft übereinstimmt, empfiehlt der Berichterstatter dem Ausschuss, ihn ohne weitere Änderungen zu billigen.


VERFAHREN

Titel

Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

17086/1/2014 – C8-0072/2015 – 2013/0224(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

16.4.2014                     T7-0424/2014

Vorschlag der Kommission

COM(2013)0480 - C7-0201/2013

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

12.3.2015

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

12.3.2015

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

José Inácio Faria

5.9.2013

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

18.3.2015

 

 

 

Datum der Annahme

26.3.2015

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

58

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Biljana Borzan, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Iratxe García Pérez, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Sylvie Goddyn, Matthias Groote, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Michèle Rivasi, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Tibor Szanyi, Nils Torvalds, Glenis Willmott, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Simona Bonafè, Marie-Christine Boutonnet, Nicola Caputo, Herbert Dorfmann, Linnéa Engström, Luke Ming Flanagan, Jan Huitema, Karol Karski, Anthea McIntyre, James Nicholson, Aldo Patriciello, Marit Paulsen, Theodor Dumitru Stolojan, Dubravka Šuica, Tom Vandenkendelaere

Datum der Einreichung

1.4.2015

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